Politik

­
29. Oktober 2013

Alles in Butter…

29. Oktober 2013|Außenpolitik, Gesellschaft, Politik|Kommentare deaktiviert für Alles in Butter…

… gilt als geflügeltes Sprichwort, das besagen soll: Alles in Ordnung!
In Wahrheit ummantelte man in früheren (Seefahrer- und Kutschen-)Zeiten wertvolle oder leicht verderbliche Fracht mit Butter, um sie vor Beschädigung oder Verderb zu schützen. Auf die beim Transport verranzende Butter konnte man leicht verzichten; sie gab es im Überfluß.

Die Butter von einst ist das verschwenderische Produkt der Notenbanken von heute – Geld, daß scheinbar im Überfluß vorhanden ist und in dessen „Verpackung“ Wohlstand und volkswirtschaftliche „Wertsteigerungen“ verborgen sein sollen.
alles-in_butter1Die Regierungen kurbeln ihre Notenpressen in immer unbedenklicherer Weise an und „verpacken“ imaginären Wohlstand (durch steigende Bruttoinlandsprodukte) in damit immer wertloser werdendem Schuldgeld, ohne sich über die Langzeitfolgen dieser Hybris – dem Abbau dieser gigantischen Schuldberge durch spätere Generationen – auch nur im mindesten Gedanken zu machen; die darüber bestimmenden Politiker sind dann längst im bestens gepolsterten Ruhestand und können ob ihres verantwortungslosen Verhaltens auch niemals juristisch belangt werden.

China, Japan, die USA und unsere heimliche Regierung in Brüssel pumpen derzeit täglich rund 10 Milliarden US-Dollar in ihre Volkswirtschaften und suggerieren damit ihren Bevölkerungen, es gehe ‚aufwärts‘. Sie manipulieren Währungen und Arbeitsmarktdaten, schütten mit Milliarden Subventionen defizitäre Aggregate ihrer heimischen Wirtschaft zu und verlautbaren statistisch nur, was ihrem Machterhalt dient, das Wahlvolk beruhigt und mögliche Unruhen in der Bevölkerung verhindert. Notfalls werden Minderheiten mit zusätzlichen Steuern belegt oder mit Einfuhrzöllen und Exportverboten hantiert, um ‚Aufschwung‘ und ‚Wachstum‘ vorzugaukeln – die ‚Goldenen Kälber‘ unserer Zeit.

Die Zahl der Senioren wächst in allen Industrienationen, da die Gesundheitsindustrie blüht und die Lebenserwartung immer noch um etwa 1,5 Jahre pro Dekade wächst. Andererseits sinken die Geburtenziffern. Kein Wunder also, daß sich darauf auch die Politiker einrichten und immer unbedenklicher diejenigen fördern, auf deren Wählerstimmen sie reflektieren.
Und noch immer gilt das volkswirtschaftliche Dogma, daß nur ‚Wachstum‘ unseren Wohlstand sichern und neue Arbeitsplätze schaffen könne.

Auf den Widerspruch, daß weniger Kinder für den zukünftigen Arbeitsmarkt auch weniger Bedarf bedeuten, das Gros der Industrieländer zunehmend unter Überernährung leidet und sämtliche Industrienationen händeringend nach Spezialisten aus den Schwellenländern buhlen, um fehlende Arbeitsplätze (für höherwertige Tätigkeiten) zu besetzen, weist kein Politiker oder Wirtschaftswissenschaftler die Bevölkerung hin, der diese Zusammenhänge zumeist völlig unbekannt sind.
Da außerdem die (von Politikern gelenkten) nationalen Fiskalwirtschaften und die in globalen Dimensionen denkenden Konzerne längst völlig unterschiedliche Interessen und Ziele verfolgen, wächst in sämtlichen Industrienationen die Zahl derer, die in ihrem angestammten Beruf (so sie überhaupt einen haben) keinen Arbeitsplatz mit einem auskömmlichen Einkommen finden, während sich die Spezialisten (in der Hoffnung, daß ihr Beruf sie zumindest durch das eigene Arbeitsleben trägt) international orientieren und als „heimatlose Wanderarbeiter“ ihre Chancen suchen.

Ob die Berliner Zweckehe zwischen ‚Schwarz‘ und ‚Rot‘ nun vollzogen wird und sich Kongress und Senat in den USA auf eine erneute Anhebung der Schuldenobergrenze noch in diesem Jahr einigen (sonst droht uns im Februar 2014 das gleiche Drama), kann zur Stunde niemand vorhersagen.

Wir sehen es pragmatisch: „Das einzig Verläßliche ist der ständige Wandel!

H.-W. Graf

16. Oktober 2013

Zwischen Baum und Borke …

16. Oktober 2013|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Zwischen Baum und Borke …

… stehen derzeit sowohl die maßgebenden Volkswirtschaften als auch die politischen Verhältnisse.
Zur Euro-Zone: In Italien hat der Bunga-Popanz Berlusconi die Zeichen der Zeit erkannt und seinen Einspruch gegen die Regierung Letta zurückgezogen. Gleichwohl wird das Bruttoinlandsprodukt auf dem „Stiefel“ das Jahr mit einem Minus von mehr als 5% abschließen; die Bevölkerung ist empört, sieht sich bezüglich der illegalen Einwanderer von Europa enttäuscht, und der Druck auf die Regierung wächst zusehends. Erstmals seit Juni letzten Jahres sind die ‚Anti-Europäer‘ wieder auf dem Vormarsch.
Frankreich sieht sich in einer ähnlichen Position, setzt lieber auf außenpolitische Themen und dürfte spätestens bei der Weihnachtsgratifikation (bis zu 2,5 Bruttozusatzgehälter!) für die öffentlich Bediensteten erneut innenpolitisch in Schwierigkeiten geraten, da die impliziten Schulden unaufhaltsam steigen, gleichzeitig aber die erhofften Steuer(mehr)einnahmen zum einen hinter der Erwartung zurückgeblieben sind, andererseits die Produktivität und der Außenhandel zum dritten Mal in diesem Jahr nach unten korrigiert werden müssen. In Spanien, Portugal, Griechenland, Slowenien sowie auf Zypern und Malta protestiert die Bevölkerung gegen Sparmaßnahmen, die sie nicht länger bereit sind, hinzunehmen.
Im Vereinigten Königreich grassiert (neben der allgemeinen Wirtschaftsflaute) das Problem Schottland, wo der Plan des regierenden Ministers, sich aus dem Commonwealth herauszulösen und ein unabhängiger Staat zu werden, wachsenden Zulauf erhält. [Sollte dies Realität werden, wird es – aus grundsätzlichen Gründen (EU-Basisverträge), nicht aufgrund des wirtschaftlichen Gewichts Schottlands – richtig spannend.]
In Deutschland werden sich Merkel und Gabriel wohl doch einig; Steuererhöhungen sind derzeit dem Volk nicht vermittelbar. Aber wenn der bayerische Kronprinz Horst I. seine PKW-Maut-Pläne wieder begräbt, steht einer lieblosen Zweck-Koalition Schwarz/Rot nicht mehr viel im Wege. Beide Vertragspartner fürchten nichts mehr als Neuwahlen, bei denen beide – zugunsten der AfD – verlieren würden. Und für Medienwind, der die eigentlichen Probleme hierzulande übertönt, sorgen der Limburger Prunk-Bischof und der Büroleiter der Grünen, der soeben als Päderast entlarvt wurde.

Der Haushaltsstreit in den USA sorgt für immer mehr Protest und Rage im Volk (interessant wird`s, wenn tatsächlich am Wochenende landesweit 400.000 Trucker ihren Protest auf die Straße tragen), denn 800.000 der 3,4 Millionen öffentlich Bediensteten sitzen unbezahlt zu Hause und leisten zwangsweisen Konsumverzicht, was die USA bis Ende des Jahres etwa 0,3% an Bruttoinlandsprodukt kosten würde. In Utah, was als erster Bundesstaat wieder Gold als Zahlungsmittel eingeführt hat, freuen sich die Pfandleiher auf ein einkömmliches Jahresendgeschäft, und mit der Ernennung von Janet Yellen als Nachfolgerin des FED-Chefs (‚Helikopter‘) Bernanke werden die USA auch weiterhin ein sehr lockeres Verhältnis zum weiteren Aufbau ihres Schuldenturms bekommen.

Aber die Märkte reagieren äußerst gelassen, und dies hat einen Grund: Artikel 4 des 14. Verfassungszusatzes (‚Amendment‘) der USA verbietet eine Staatspleite und bestimmt, daß ‚unabhängig von jedem Votum des Kongresses‘ die USA ihre Schulden bezahlen müssen. Zudem schaden sich die Republikaner mit ihrer Bockigkeit, die Schuldenobergrenze anzuheben selbst, denn im November stehen Kongreßwahlen an, und parlamentarische Erpressung kommt beim Wähler traditionell nicht gut an. Nicht zuletzt steht hinter Obama die US-Finanzindustrie, der nichts wichtiger ist als Ruhe und Berechenbarkeit auf dem Börsenparkett.
Aber wie Dutzende Male zuvor werden sich Dems und Reps kurz vor “Torschluß” (heute, um 24°°) auf eine ‘Übergangslösung’ einigen und dann bis Januar 2014 weiter streiten.

Auch in Japan druckt man munter weiter Geld, als gäbe es kein Morgen, wobei der Yen seine Talfahrt gegenüber den übrigen Weltwährungen zumindest spürbar bremsen konnte. Dennoch ist der „Aufschwung“ auf Sand gebaut. In China suchen immer mehr Mittelständler und Großkonzerne nach neuen Produktionsstätten in Südostasien (Malaysia, Vietnam, Kambodscha, Laos, etc.) oder Schwarzafrika, da dort inzwischen billiger zu produzieren ist als sogar im Westen Chinas. Die Zahl der Wanderarbeiter hat gegenüber dem Vorjahr um mehr als 3% zugenommen – kein Mut machendes Zeichen für den laufenden Fünf-Jahres-Plan der postkommunistischen Einheitspartei Chinas.

Generell darf konstatiert werden, daß sich die Mitte des Jahres noch gefeierte Euphorie an den Märkten allmählich verdüstert; so unerwartet stark sich der September gezeigt hat, so kalt, naß und (börsentechnisch) häßlich könnten sich der Oktober und der nahende Winter zeigen.

H.-W. Graf

15. Oktober 2013

Spiel mit dem Feuer

15. Oktober 2013|Außenpolitik, Politik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Spiel mit dem Feuer

Auf flüchtigen Augenschein hin und sofern man die sendenden und druckenden Medien gläubig rezipiert, scheint „alles in Butter“ zu sein; die USA veranstalten wieder ihr Budget-Kasperletheater – zum 78. Mal in 50 Jahren!; der postsenile Berlusconi bequemt sich nun, angesichts der Tatsache, daß ihm sogar enge Verbündete inzwischen von der Fahne gehen, den italienischen Ministerpräsidenten in der Vertrauensfrage doch zu unterstützen (statt die drittgrößte Volkswirtschaft Continental-Europas rachsüchtig in Geiselhaft zu nehmen); die Euro-Zone wird 2013 mit einem Haushaltsüberschuß von etwa 2% glänzen [hauptsächlich vom deutschen Überschuß (ca.6%) getragen]; der Euro steigt – zumindest im Verhältnis zum US-Dollar, und Mario Draghi beläßt es gütigerweise beim Rekord- Zinstief für die EZB. Wer will da noch von Krise reden?
Nun, das Ganze ähnelt dem elf Monate lang in verwöhnter Glückseligkeit schwelgenden Truthahn, der sich dann, im November, unversehens im Bratrohr verschwinden sieht – extrem dumm gelaufen!
Die Wahrheit sieht etwas anders aus: Die US-Amerikaner haben ihre Importe um durchschnittlich 8% zurückgefahren (wodurch die Außenhandelsbilanz automatisch besser erscheint) und ihre Sparquote von 6% (2010) auf inzwischen wieder unter 4% reduziert;
Spiel mit dem Feuer_1die deutschen und europaweiten Groß- und Weltkonzerne streichen Stellen (vor allem im Inland), wo sie nur können (darüber darf auch die Anstellung von 70.000 Mitarbeitern bei Amazon nicht hinwegtäuschen; hier geht es, wie jedes Jahr, ausschließlich um Zeitverträge für das Weihnachtsgeschäft). In 14 EU-Ländern gehen sowohl die Exporte als auch die Industrieproduktion zurück (in den Problemländern sogar zweistellig), und nur die Reduktion der Importe hübscht auch hier das Bild etwas auf. Unter diesen Ländern sind erstmals nun auch die Niederlande und Belgien.

Derweil hat China seine Goldbestände seit 2001 von 700 auf über 6.000 Tonnen erhöht und trennt sich auf diese Weise (sowie durch rege Beteiligungskäufe in den USA, Canada und Europa) ganz leise von seinen US-Dollar-Beständen.
Interessant: Noch 2005 wurden 45% des chinesischen Welthandels in US-Dollar abgewickelt, hingegen nur 25% in Renminbi (der internationalen Version des Yuan). Heute laufen gerade noch 15% des chinesischen Außenhandels über den US-Dollar, hingegen 70% bereits in Renminbi bzw. Konsortial-Währungen (ähnlich dem früher geltenden ECU in Europa); China, Indonesien, Brasilien, Rußland und Südafrika stricken nämlich an einem Währungsverbund, mithilfe dessen sie US-Dollar-unabhängig werden wollen; man traut der US-Währung immer weniger.
Wenn nun das US-$/EURO-Verhältnis seit Wochen um die Marke von 1,35 pendelt, verheißt dies für die beiden führenden Welt-Währungen (in denen immer noch fast 75% des Welthandels denominiert werden) nicht wirklich Gutes.
Die wohl ehrlichste Antwort auf meine Frage an den Europa-Manager einer der größten Kapitalanlagegesellschaften weltweit, wie sein Haus die Zukunft des Euro sehe, lautete (begleitet von einem breiten Grinsen): „Die auf höheres Geheiß(!) handelnden Politiker werden den Euro rücksichtslos und um jeden Preis verteidigen, egal, was es kostet und egal, wie lange es dauern mag. Einige Wenige wissen genau, was vorgeht, kümmern sich aber nicht um die Folgen, da kein Mensch sie jemals zur Verantwortung ziehen wird. Die meisten – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa – haben jedoch nicht den Hauch einer Ahnung von wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenhängen; sie stimmen meinungslos, aber unterwürfig ab, wie ihnen dies die Parteidoktrin vorgibt. Die Märkte sind davon längst unabhängig; nationale Politiken beantworten sie schnell und flexibel.

Nun, irgendwann wird uns – dies sei ohne Häme oder Panikmache gesagt – die „Rechnung“ präsentiert werden, und es wird ein bunter Mix aus Leistungskürzungen, höheren Inflationsraten, Renditeeinbußen bei Geldwerten (lang laufenden Anleihen- und Rentenwerten, Festgeldern und Lebensversicherungen) und höheren Verbrauchs- und Mehrwertsteuersätzen sowie punktuellen steuerlichen Eingriffen sein (die Japaner erhöhten jüngst ihren Mehrwertsteuersatz um glatte 100% – von 5% auf 10%!).
Spiel mit dem Feuer_2Das Tauziehen um die Macht in Berlin könnte sich bis ins Jahr 2014 hineinziehen – Belgien, das immerhin 14 Monate ohne real-existente Regierung auskommen durfte, läßt grüßen –, und, wer weiß, vielleicht werden wir bereits im Winter 2013/2014 erneut zur Urne gerufen.

Lassen Sie sich den (hoffentlich) ‚Goldenen Oktober‘ nicht vermiesen; wir Bundesdeutsche jammern auf wesentlich höherem Niveau als Griechen und Italiener, Portugiesen und Spanier, Zyprioten und Iren, Franzosen und Slowaken.

H.-W. Graf

7. Oktober 2013

Die Würfel sind gefallen – alea iacta est!

7. Oktober 2013|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Die Würfel sind gefallen – alea iacta est!

Es dürfte spannend werden, wen sich die vor zwölf Tagen noch euphorisch beglückwünschte Kanzlerin für die nächsten vier Jahre ins „Boot“ holt; eine ramponierte SPD, die in einer großen Koalition schon einmal recht böse Erfahrungen machte, marginalisiert und vier Jahre später mit dem schlechtesten Wahlergebnis „bestraft“ wurde, oder ob Angela sich mit den völlig enthaupteten Grünen/Grüninnen zum politischen Tête-à-tête verbandelt.
Die Wuerfel sind gefallen_1In jedem Falle könnte es Wochen dauern – die SPD will ihre Mitglieder befragen und im November darüber beraten; die Grün(inn)en suchen gerade per Internet nach neuen Häuptlingen –, bis das 18. Bundeskabinett steht. Jedem muß klar sein, daß die künftige „Tafelrunde“ unter der ausschließlichen Führung von Frau Merkel stehen wird; notfalls wird sie Präsident Gauck (ein Novum in der Geschichte Deutschlands) beauftragen. Aber schon drei Tage nach der Bundestagswahl buhlen die „Christlichen“ um rote/grüne Gunst – mit dem Lockruf, man schlösse auch Steuererhöhungen nicht gänzlich aus.

So wenig die internationalen Märkte sich für nationale Politik interessieren, der historische Absturz der pseudo-liberalen FDP – hätte sie sich für die IHK-/HWK-Kammerfreiheit eingesetzt, wäre sie im erlauchten Plenum verblieben! – sorgte sowohl an den europäischen Börsen wie auch an den Währungsmärkten für Irritationen und nachgebende Kurse, denn nun taucht erneut das Schreckgespenst einer sich wieder zuspitzenden Euro-Krise am Horizont auf.
Dies nur dem Wahlergebnis zuzuschreiben, wäre naiv. Viel bedeutsamer ist die negative Entwicklung der Problemstaaten in Südeuropa (inkl. Frankreich und Italien), die allen euphorischen Vorhersagen zum Trotz wieder schwächere Entwicklungen zeitigen; Frankreichs Verschuldung steigt für 2014 auf über 95% des BIP (Maastricht schreibt maximal 60% vor!).

Auch das Abschmelzen der Target-Salden (575 Milliarden nach zuvor 751 Milliarden) ist nun zum Stillstand gekommen; die zuvor aus den Südländern nach Norden (insbesondere Deutschland) verschobenen Gelder wurden wieder in die Heimatländer verbracht, aber deren Wirtschaften verspüren wenig Aufwind; die internationale Wettbewerbsfähigkeit leidet und das Heer der Arbeitslosen wächst.
Da einerseits die Schröder‘sche Politik den Abschied von der Gültigkeit der Maastricht-Kriterien einleitete, andererseits die SPD unter Steinbrück, Steinmeier und Gabriel einen genau gegensätzlichen Kurs fährt (pro Euro-Bond und Bankenunion), wissen die Märkte nun kaum noch, womit sie in Europa zu rechnen haben werden.
Sicher ist, daß insbesondere Deutschland die Illusion eines finanz- und währungspolitisch vereinten Europas – die Belange der Sozialpolitik werden von den EUphorikern völlig ausgeblendet – weitaus teurer bezahlt, als dies bislang zugegeben wird. Das Ganze erinnert an die Serienpleiten in Spanien im 16. und 17. Jahrhundert (1557, 1575, 1596, 1607, 1627 und 1647). Damals glaubte Philipp II., der als Sohn des Pleitiers Karl V. unbedingt Kaiser eines gesamteuropäischen Weltreichs werden wollte, sich für 100.000 geliehene Gulden den Thron kaufen zu können. Nun, die Fugger und Medicis präsentierten bereits Karl V. 1519 die Rechnung – neunmal höher als gedacht. Unter Philipp II. und seinem Sohn Philipp III. wuchs Spaniens Debet bei den Bankiers auf bis zu 250% der Staatseinnahmen. Davon erholte sich Spanien auch in den folgenden 300 Jahren nicht mehr, und Ende des 19. Jahrhunderts verlor es auch seine letzten Kolonien in Kuba, Mexiko, den Philippinen und Puerto Rico sowie in Afrika, Südamerika und Südostasien.

H.-W. Graf

2. Oktober 2013

Der Liberalismus in Deutschland ist heimatlos.

2. Oktober 2013|Bildungspolitik, Innenpolitik, Politik, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik|Kommentare deaktiviert für Der Liberalismus in Deutschland ist heimatlos.

Es hat lange gedauert, genau gesagt rund 75 Jahre und drei Generationen, bis nunmehr, am 22.9.2013, der letzte Rest politischer Liberalität endgültig beerdigt wurde. Was ehedem von freiheitlich-verantwortlichen Granden der Liberalität, wie z.B. Theodor Heuss, als politische Grundfeste (und im Sinne des ‘Vormärz’ als Gegengewicht zum Obrigkeitsstaat!) verankert wurde – “verantwortliches Handeln des Einzelnen auf kommunaler Ebene” (Heuss, 1948) –, um den Staat auf das beschränkt zu sehen, was äußere und innere Sicherheit sowie verbindliche, gesicherte Rechtsnormen bedingen, fiel spätestens seit H.-D. Genscher zunehmend schierem Machtkalkül anheim. Nun fiel der letzte Vorhang; die Posse ‘FDP – die liberale Partei Deutschlands’ ist abgesetzt.

Nachdem ich bei 11 Bundestagswahlen in nimmermüder Treue und Hoffnung meine Stimme der FDP gab, verweigerte ich mich – angewidert und erbost – der brüderröslichen Lachnummer und deren konsequentem Verrat an allem, was Liberalität ausmacht. Auf dem Altar etatistischer Überheblichkeit und antisozialer Regelungswut und Bevormundung wurde nach und nach jeder Rest individueller Lebensgestaltung geopfert – schieren Machterhalts zuliebe.

Selbst letzte glimmende Fünkchen liberaler Gesinnung, wie z.B. Frank Schäffler, der probaterweise auch innerparteilich kaltgestellt wurde, vermochten daran nichts zu ändern, und auch dem flugs als “Retter” und “Frontmann eines Neubeginns” aus dem Hut gezauberten Christian Lindner traue ich ob seines Alters und seiner karrieristischen Verquickung mit den alten Schergen antiliberaler Grundhaltung keinen grundlegenden Wandel im Sinne einer liberalen Renaissance zu.

Konkret: Weder in der Bildungs– und Sozialpolitik (die Reihenfolge ist bewußt gewählt), noch in der Steuer-, Fiskal- und Gesundheitspolitik, bei der Lösung der EURO(pa)krise, kurz: in keinem Segment, zeigte die FDP den Mut, bürgerlicher Eigenverantwortung den Vorrang vor entmündigender Staatlichkeit zu geben; sie knickte jeweils da ein, wo sie hätte Flagge zeigen müssen.
Allein die Millionen zwangsverpflichteter Kammermitglieder (incl. mitarbeitender Ehepartner und Kinder) sowie entrechteter Gaststättenbetreiber und Taxifahrer (die zwar als Selbständige das gesamte wirtschaftliche Risiko tragen, denen aber vorgeschrieben wird, daß ihre Kunden nicht rauchen dürfen) hätten – ein mutiges Engagement der “Liberalen” vorausgesetzt – die FDP am Leben erhalten.
Dem arroganten Hoheitsanspruch der SchwarzRotGrün(inn)en i.S. Bildung hat die FDP nie ein mutiges Zeichen (z.B. zur fairen Förderung privater Schulen, Kindergärten und –tagesstätten) entgegengesetzt. Der Ausverkauf staatlicher Souveränität an Brüssel/Luxemburg und die nahezu bedingungslose Preisgabe privaten Sparvermögens (und dessen betrieblichem und eigenständigem Aufbau) zugunsten einer euroklastischen Fiktion – all dies (und vieles mehr) hat nun das Schicksal einer längst entbehrlichen, ihres dialektischen Kerns restlos beraubten Partei besiegelt.
Friede ihrer Asche!

H.-W. Graf

www.cicero.de/berliner-republik/bundestags-aus-die-fdp-hat-den-liberalismus-verraten-freiheit/55935/

1. Oktober 2013

Mit Volldampf nach Europa?

1. Oktober 2013|Außenpolitik, Innenpolitik, Politik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Mit Volldampf nach Europa?

Das Handelsblatt will herausgefunden haben, daß die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Wahltag bedeutsame Änderungen in der Europapolitik plant: „Nach Recherchen im Umfeld der Regierungschefin“ soll sie die Kompetenzverlagerungen auf die EU-Kommission und andere Gemeinschaftseinrichtungen beenden und dem Nationalstaat wieder mehr Gewicht beimessen. Der Weg nach Europa führe nicht länger über Brüssel, sondern über Paris, Rom und Berlin!
Auch wenn es sich bei dieser Meldung um eine dem Wahlkampf geschuldete bzw. geschickt lancierte ‚Ente‘ handeln sollte, ist es in der Tat eine der interessantesten Fragen, in welche Richtung sich der Flottenverbund Europa weiter entwickeln wird. Werden die einzelnen Schiffe zu einem einzigen großen Supertanker verschmolzen, oder aber werden die Bande zwischen den einzelnen Flottenbestandteilen neu geordnet, gelöst oder sogar teilweise durchschnitten? Vor allem aber: Wer bestimmt und dominiert diesen Prozeß? Etliche politische Kräfte aus den Nachbarländern melden bereits – über eine Banken- und Haftungsunion hinaus – weitere ‚Vereinigungswünsche‘ an. So will der französische Finanzminister Pierre Moscovici beispielsweise eine ‘Gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung’, in die Einzahlungen aus der gesamten Eurozone erfolgen sollen. Er sprach sich dabei für die Einrichtung eines ‚’starken supranationalen Haushalts‘ aus, woraus Teile dieser Arbeitslosenunterstützung finanziert werden sollen, frei nach dem Motto: Die Grande Nation war gestern, morgen kommt die Supranation; irgendwer muß ja die Arbeitslosen zahlen (z.Zt. 12,1% in Frankreich). Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was die Südländer, bzw. deren politische Klasse nach dem 22.09. nun fordern werden. Und bei den jetzt zu erwartenden Auseinandersetzungen werden die aufgelaufenen Rechnungen erneut und massenhaft auf den Tisch flattern. Der “Profiteur” des Euro – Deutschland – soll endlich seinen gerechten Anteil zahlen. Aber eines ändert sich auch nach der gelaufenen Bundestagswahl bestimmt nicht: der Anstieg der Schuldenpegel – laut Hans-Jörg Naumer, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Investmentgesellschaft Allianz-Global-Investors, „das drängendste Wirtschaftsproblem unserer Zeit“.

Nachfolgende Graphik illustriert noch einmal eindrücklich die Zunahme der Schulden einiger Euroländer (nicht in absoluten Zahlen, sondern deren prozentuale Zunahme seit 2000).

Mit Volldampf nach Europa_1

 

Derweil hat die amerikanische Notenbank, für die meisten „Experten“ ziemlich überraschend, angekündigt, ihre Gelddruckmaschinen auch zukünftig (mindestens bis 2015) auf vollen Touren laufen zu lassen. Für 85 Mrd. US-$ monatlich wird sie weiter US-Staatsanleihen aufkaufen, die sonst offenbar nicht an den Mann zu bringen wären. Die Aktienmärkte feierten diese Entscheidung zunächst (wieder) einmal, ist doch das billige Geld nach wie vor eines der Hauptschmiermittel für die Finanzmärkte.

Frank Amann

16. September 2013

Der 22. September wirft seine Schatten

16. September 2013|Außenpolitik, Innenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Der 22. September wirft seine Schatten

Sofern Sie sich in braver Bürgerpflicht den Tort antun, den Märchenstunden der Parteispitzen zu lauschen (Ihr Hausarzt mag Ihnen derartiges als probates Schlafmittel empfohlen haben), werden Sie wohl mehr emotional als intellektuell bereichert (erste Schmerzensgeldansprüche gegen die singende Andrea Nahles dürften beim Generalbundesanwalt inzwischen vorliegen) und werden bemerkt haben: Der spannungsarme Bogen wird mühsam gehalten; die wichtigen Probleme bleiben ausgeklammert. Nur die Wahlprognostiker bequemen sich langsam dazu, die bislang zweckdienlich unterbewertete AfD zumindest gleichauf mit der FDP einzugestehen (unsere Prognosen kennen Sie ja bereits).
Zum Trost: In einer Woche haben wir es hinter uns, und ob es zu einer ‚großen Koalition‘, einer schwarz-gelben Koalition (die FDP wird heftig beatmet, Herr Brüderle mit Rebensaft-Infusionen versorgt) oder einer schwarz-blauen (AfD statt FDP) oder einer Dreier-Koalition CDU/CSU/AfD/FDP (das könnte eine lebhafte, aber recht kurze Legislaturperiode werden) kommt, ist letztlich egal. Sollte Grün-Rot obsiegen, wird die Zwangsentmündigung eben einfach schneller fortschreiten. Wir werden sehen. In jedem Falle werden nach dem 22. September auch i.S. Euro(Zonen)-Krise die Karten offen zu legen sein und das wahre Ausmaß des fortschreitenden Niedergangs nicht nur der „klassischen“ Problemländer, sondern auch Italiens und Frankreichs thematisiert werden.

Derweil baut sich in Syrien eine gefährliche politische Wetterfront auf, deren Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten völlig unabsehbar sind. 10% der etwa 23 Millionen Syrer sind derzeit auf der Flucht; das nach Israel und dem Libanon dichtest besiedelte Land im Nahen Osten hat seine Bevölkerung in den letzten 100 Jahren verfünfzehnfacht, wobei nur etwa die Hälfte des Landes überhaupt bewohnbar ist, und beheimatet neben allen drei monotheistischen Religionen etwa 100 religiöse und ethnische Splittergruppen, die sich in ihrer Verzweiflung geradezu unberechenbar diversifiziert und abhängig zeigen.
Ähnlich wie in Libyen nach dem Sturz Gaddafis bricht nun das gesamte „nationale“ Gefüge völlig auseinander – nicht zuletzt durch die exogenen Einflüsse sowohl Rußlands als auch der Vereinigten Staaten.
Wer wen mit Giftgas bekämpft, weiß – allen Vermutungen und Behauptungen zum Trotz – niemand mit Sicherheit, und da viele Familien sich niemals an die von Briten, Franzosen und Amerikanern gezogenen Grenzen gehalten haben, ist der Syrien-Konflikt längst zu einem multinationalen Krisenherd verschwommen.

H.-W. Graf

7. September 2013

Syrien ist gleich nebenan!

7. September 2013|Außenpolitik|Kommentare deaktiviert für Syrien ist gleich nebenan!

Ohne Ihnen das Wochenende vergällen zu wollen: Die Gefahr eines aus den Fugen geratenden Krieges (3. Weltkriegs) ist nur vergleichbar mit der Kuba-Krise im Oktober 1962, denn hier verquicken sich globale Machtansprüche, selbstherrliche Weltbeglückungsmanien, wirtschaftliche, militärische und religiöse Motive zu einer unheilvollen Melange.
Weder Rußland noch China können (und werden) einem Angriff/Einschreiten der USA schweigend und untätig zusehen – beide Länder sind nahtlos umzingelt von US-Basen; Syrien ist Rußlands letzte Bastion am Mittelmeer.
Auch ein ‘begrenzter Militärschlag’ (ohne Einsatz von Bodentruppen) vonseiten der USA, eine Art Strafaktion für den Einsatz von Giftgas (wer hat damit mehr Erfahrung seit 1945 als die USA?!) dürfte nur als Entrée zu wesentlich mehr sein, denn weder werden die Assad-Getreuen, noch (in der Folge) die Rebellen ein Bombardement ängstlich und einsichtig-reumütig hinnehmen. Vielmehr könnte (und wird) dann der “Tanz” erst richtig losgehen, den dann nicht nur die noch in Syrien verbliebene Bevölkerung von 21 Millionen (2,2 Mio Syrer sind in die Nachbarländer geflüchtet; die Hälfte davon in den Libanon, ein Land von 4 Millionen Einwohnern!) gewärtigt, sondern der auch in die fünf Nachbarländer (sowohl die Türkei als auch Israel sind auch noch Nato-Mitglieder!), überschwappen wird. Spätestens dann werden auch der US-Kongreß sowie die Briten einer Ausweitung des Krieges zustimmen – egal, wie kriegswillig US-Amerikaner und Briten sind. Und dann können sich auch die übrigen Nato-Mitglieder einem “Schulterschluß” mit den USA nicht länger verweigern – Australien, Kanada und Frankreich sind ja bereits “im Boot” Washingtons.

Wenn Sie sich nicht nur auf die gefilterten Medienberichte verlassen wollen: Hier sind einige wichtige Hintergrundinformationen:

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

H.-W. Graf

5. September 2013

Es spitzt sich zu

5. September 2013|Außenpolitik|Kommentare deaktiviert für Es spitzt sich zu

Die generell und seit Monaten dröge vor sich hin plätschernde allgemeine Lage gewinnt nun doch zunehmend an Spannung.
Nein, ich spreche nicht vom bundesdeutschen Wahlk(r)ampf – hier hat die Langeweile schon ein pathologisches Niveau –, sondern vom politischen Umfeld und der Zuspitzung des Syrien-Konfliktes, der seine Schatten wirft. Immerhin sind Assad und sein Regime die letzte verbliebene militärtechnische Bastion Rußlands am Mittelmeer, und auch russischen Zeitungen ist zu entnehmen, daß Putin massiv gegen einen Militärschlag des „Westens“ aufrüsten wird, u.a. durch ein Corps, bestehend aus russischen und ukrainischen Freiwilligen; von bis zu einem Dutzend Schiffen aller Größe und drei Divisionen (insg. 50.000 Soldaten) ist die Rede.

image001Die Briten hingegen haben dem Friedensnobelpreisträger Obama bereits abgesagt – das Volk ist mehrheitlich (95%) dagegen. Öffentliche Meinungsbilder interessieren jedoch die US-Führung nicht im mindesten; nur 10% der US-Bürger stimmen ihrem Häuptling zu. Doch Außenpolitik ist Sache des White House. Soweit zum Status der Demokratie in den USA. Jetzt müßte die US-Militärführung schon wieder ein Spektakel organisieren (Lusitania – 1. Weltkrieg; Pearl Harbor – 2. Weltkrieg; Tonking-Affäre; 9/11; Massenvernichtungswaffen – Irakkrieg), um die US-Bevölkerung kriegsbereit zu machen.

Hinzu kommt aber, daß bei diesem Konflikt auch in hohem Maße fundamentalistisch-religiöse Aspekte involviert sind. Alle drei monotheistischen Religionen (nebst diversen Splittergruppen) sehen in Syrien und den fünf Nachbarstaaten ihre fundamentalen Interessen gefährdet und aufs Spiel gesetzt.
Wir könnten einen gefährlichen eurasischen Konflikt gewärtigen, der ob der vielfältigen Interessensgruppen und einer dementsprechenden Chaotik unbeherrschbar werden könnte, zumindest aber von keiner Seite zu gewinnen ist. Leidtragende können und werden hier – in möglicherweise monströsem Ausmaß – nur wieder Zivilisten und unschuldig Beteiligte sein.

H.-W. Graf

5. September 2013

Abwarten, Hoffen und Harren sind keine Lösung der EURO-Krise!

5. September 2013|Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Abwarten, Hoffen und Harren sind keine Lösung der EURO-Krise!

Gemäß der Maxime: ‘Keine Kritik ohne Alternative!’ wurde das beigefügte Dossier* erarbeitet. Es geht an Wirtschaftsexperten, Lehrstuhlinhaber für Volks-, Wirtschafts-, Finanz- und Betriebswirtschaft sowie ausgewählte, mir zum Teil persönlich bekannte Personen, deren Interesse an der Lösung der ‘Euro-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Sozialkrise’ ich voraussetzen zu können glaube, und die ihrerseits nicht qua Amt oder Funktion im Öffentlichen Dienst, bei interstaatlichen Organisationen oder öffentlichen Lehranstalten sowie in Parteien in ihrer Beurteilung oder Entscheidungsfindung mehr oder weniger stark (oder völlig!) eingeschränkt sind.

Diese Ausarbeitung kann ohne Rückfrage beim Autor, aber jeweils mit Quellenangabe, beliebig weitergegeben und verwendet werden. Im Sinne der notwendigen Veränderungen, die wir aktiv angehen müssen, statt uns darauf zu verlassen, daß Politiker oder Parteien bereit sind, grundsätzliche Veränderungen vorzunehmen, sollten diese Gedanken jeden potentiell Interessierten erreichen. Insofern bin ich für jede Weitergabe dieser Gedanken ausgesprochen dankbar.

Für kritische Anregungen und Hinweise, aber auch für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit besten Wünschen

H.-W. Graf

* Der Autor ist seit 1972 als Finanzberater, Vermögensverwalter, Autor und Journalist (Wirtschaft, Politik und Psychologie) tätig.