Von Karl Feldmeyer)*
Der Beschluss der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel, aus der Atomenergie auszusteigen, hat nicht nur die politische Landschaft Deutschlands grundlegend verändert. Auch CDU/CSU und die Grünen, die in der Atomfrage bislang gegeneinander standen, befinden sich nun in einer neuen Lage. Mit dem Regierungsbeschluss, alle Kernkraftwerke bis 2022 stillzulegen, hat sich das Thema erledigt, das für die Masse der Grünen identitätsstiftend war. Damit, dass die Grünen ihr wichtigstes Ziel erreicht haben, haben sie es aber zugleich verloren. Somit benötigen sie ein neues Thema, mit dem sie ihre Anhänger zusammenhalten und motivieren können.
Das könnte schwierig werden. Verglichen mit dem, was der Ausstiegsbeschluss für CDU und CSU bedeutet, nimmt sich dies allerdings relativ unproblematisch aus. Für die CDU ist mit der Abkehr von der zivilen Nutzung der Kernenergie die letzte Position gefallen, die vom einstigen politischen Profil der CDU übrig geblieben war. Merkel hat damit weder von den politischen Positionen, die vor ihrer Zeit das Profil, der CDU ausgemacht hatten etwas übrig gelassen wie vom einstigen Führungspersonal.
Ihr neuer Kurs begann mit der Preisgabe der alten CDU- Position “Deutschland ist kein Einwanderungsland” und dem Umschwenken auf die entgegengesetzte Position der Grünen: Er setzte sich fort mit dem völligen Profilverlust in der Wirtschafts- und Ordnungspolitik, der Finanz- und Steuerpolitik sowie der Gesundheitspolitik. In der Familienpolitik vollzog Merkel eine 180-Grad-Wende. An die Stelle bürgerlich-christlicher Wertvorstellungen setzte sie das sozialistische Familienbild, das die Mutter in die Produktion und die Kinder in die Krippe schickt. Die Wehrpflicht schaffte sie binnen weniger Wochen ab, ohne dafür eine überzeugende Begründung zu geben – was sie aber nicht daran hinderte, bis kurz vor der Entscheidung sich öffentlich zur Wehrpflicht zu bekennen.
In der Europapolitik wurde sie vertragsbrüchig. Sie setzte sich über die von Kohl ausgehandelten Verträge von Maastricht, die die Stabilität des Euro gewährleisten sollten, hinweg. Das gilt insbesondere für die “No-bail-out”-Klausel, die Transferleistungen zwischen den Euro-Staaten ausdrücklich verbietet und schuf den vertragswidrigen Euro-Rettungsfonds. Das ist das Loch, in das seit einem Jahr die Milliarden der deutschen Steuerzahler fließen, um Griechenland und anderen Betrug, Korruption und Misswirtschaft zu finanzieren; kurz sie schüttet seither unser Geld in ein Fass ohne Boden.
Die Frage, warum sich dagegen in der CDU kein Entrüstungssturm erhebt, ist leicht zu beantworten: Weil keiner mehr da ist, der ihn entfachen könnte. Merkel hat alle ausgebootet, die eine Alternative zu ihr hätten werden können. Das begann mit Rühe und setzte sich fort über Merz, Koch und andere. In Präsidium und Vorstand sitzen heute Politiker, die man getrost als politische No-Names bezeichnen kann. Genau genommen hat Merkel die CDU als politische Kraft abgeschafft. Das kann nicht einmal deren Konkurrenten freuen.
* Zur Person: Karl Feldmeyer (*1938), war von 1971 bis 2004 F.A.Z.-Redakteur und seit 1976 einer der bundesweit bekanntesten und profiliertesten Parlamentsjournalisten in Bonn und Berlin. Er wurde zweimal mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. (Wikipedia: „Er beschäftigt sich insbesondere mit deutschlandpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen. Feldmeyer ist durch seine langjährige Korrespondententätigkeit ein ausgewiesener Experte der Politik und inneren Strukturen der CDU und CSU.“)
f.d.R.: Günter Kleindienst, Freier Journalist (DJV), 31275 Lehrte / Kommentar: Hierbei sind weder Anstriche noch Fettungen erforderlich, weil jeder Satz ein Volltreffer ist.
