Politik

­
13. Juni 2014

Blasenwerfer und Schaumschläger

13. Juni 2014|Politik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Blasenwerfer und Schaumschläger

Das Ergebnis der „Schicksalswahl“ vom 22. bis 25. Mai kann durchaus als Paukenschlag bezeichnet werden. Zum einen lag die Wahlbeteiligung durchschnittlich deutlich höher als beim letzten Mal, andererseits immer noch unter 50%.
Blasenwerfer und Schaumschlaeger_1Die höhere Bereitschaft, bei diesem pseudodemokratischen Polit-Zirkus mitzumachen, ist sicherlich auf die alternativen Parteien zurückzuführen – die Stammwähler der saturierten Alphatiere im konservativen und „sozial“istischen Lager zeigten sich so desinteressiert wie vor fünf Jahren. Läßt dies schon (ein wenig) hoffen, so macht umso mehr Mut, daß der Anteil kritischer Bürger, die sich auch vom Feme-Geheul der etablierten Parteien sowie der lakaienhaften Medien nicht irritieren ließen, erfreulich gewachsen ist und damit erstmals vernehmlich gegen die hemmungs- und rücksichtslose Usurpation eines ganzen Kontinents durch die etablierten Parteien protestierte. In Brüssel, Luxemburg und Straßburg hat sich nämlich ein Sammelbecken von ebenso machthungrigen wie (zumeist) inkompetenten Blasenwerfern und Schaumschlägern etabliert, die – unter dem benevolent anmutenden, mit rosa Wölkchen umrahmten Aushängeschild ‚Vereintes Europa‘ – einfach frech ausprobieren, inwieweit sich Hunderte von Millionen Menschen einseifen, in ihren Lebens- und Arbeitsgewohnheiten beschränken und kasernieren, mit Vorschriften überfrachten und uniformieren lassen.
Doch dabei haben diese selbsternannten Europa-Parlamentarier die Leidensfähigkeit und Duldungsbereitschaft ihrer in immer größere Abhängigkeit geratenden Steuerzahler gründlich überschätzt und allzu hemmungslos malträtiert. Dafür gab`s nun (und beileibe nicht nur in den jungen „Demokratien“ Osteuropas und den bevölkerungsmäßig kleinen Ländern der EU) erfreulich derbe Prügel für das Establishment der europaweiten Parteiend(a)emokratur, vor allem in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und – man höre und staune – in der Bundesrepublik. Die Bevölkerung verweigerte den vollmundigen Versprechen der politischen Platzhirsche das ohnehin längst arg lädierte Vertrauen und entlarvte ihre jahrelangen Sprüche als das, was sie realiter sind: Seifenblasen und inhaltsloser verbaler Schaum. In Frankreich, England und Dänemark waren die jeweils alternativen Parteien sogar deutliche Wahlsieger!
Blasenwerfer und Schaumschlaeger_2Zwar ist der Kelch eines Martin Schulz als EU-Präsident (dank des Ergebnisses der SPE-Fraktion) noch einmal an uns vorbeigegangen, aber mit Jean-Claude Juncker – sofern Mutti Merkel doch noch huldvoll nickt – haben wir zwar einen fachlich deutlich kompetenteren, aber vor allem dem wirtschaftlichen Establishment (VEP) verpflichteten und in seiner Verläßlichkeit höchst „biegsamen“ Kandidaten für diesen Posten.
Gefahr für den Schaumschläger-Club droht jedoch von ganz anderer Seite; der ‚Front National‘ (FN), die ‚United Kingdom Independence Party‘ (UKIP) sowie die alternativen Parteien Nordeuropas, der BRD (AfD) und Österreichs, der Niederlande, Belgiens und Südosteuropas werden zwar in Brüssel selbst keine nennenswert mächtige Opposition bilden und gemeinsam agieren können, sehr wohl aber in ihren eigenen Ländern nachhaltig für Unruhe sorgen und damit die Gesamtgemengelage dessen erschüttern und gefährden, was die Draghis, Barrosos, Schäubles und Merkels, Camerons und Hollandes längst als fait accompli (zu Deutsch: ‚gemähte Wiese‘) betrachtet hatten.
Das „Spielfeld“ ‚Vereintes Europa‘ mit 500 Millionen braver Konsumenten, Steuerzahlern und Wählern ist längst nicht so sicher umzäunt und hermetisch abgeriegelt, wie das die politischen Monopolisten glauben zu dürfen meinten; die Karten werden neu gemischt, und die Völker melden sich mit eigenen Bedürfnissen, Ängsten und Gedanken vehementer zu Wort, als ihnen dies ihre politischen Leithammel (und -hammelinnen ☺) zugetraut haben.
Langsam macht sich die Erkenntnis breit, daß echte Demokratie per se nur eine regionale Veranstaltung sein kann. Ein zwangsvereintes Europa als wirtschafts-, sozial-, steuer-, kultur-, finanz- und bildungspolitisches Einheitskorsett braucht und will niemand.

H.-W. Graf

5. Juni 2014

Für Sie gelesen: Der Crash ist die Lösung

5. Juni 2014|Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Für Sie gelesen: Der Crash ist die Lösung

– Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten –

Autoren: Matthias Weik und Marc Friedrich
Verlag: Eichborn Verlag, Köln
Preis: € 19,99
Umfang: 378 Seiten
ISBN: 978-3-8479-0554-7

Die Bestsellerautoren Matthias Weik und Marc Friedrich („Der größte Raubzug der Geschichte“) entlarven abermals die Finanzindustrie und zeigen Möglichkeiten zur persönlichen Vermögenssicherung sowie alternative Wirtschaftssysteme auf.

Es stellt sich längst nicht mehr die Frage, ob der Crash kommen wird, sondern lediglich wann. Denn alle Maßnahmen zur Banken-, Länder- und Euro-Rettung laufen auf volkswirtschaftliche Schadensmaximierung und den Staatsbankrott Deutschlands hinaus. Die Enteignung der Bürger für diesen Fall wird längst vorbereitet. Staatsanleihen, Renten- und Lebensversicherungen, Konten – das sind die großen Verlierer im Falle eines Crashs, der lieber früher als später kommen soll, denn nur dann sind Politik und Wirtschaft bereit, radikal etwas zu verändern. Wie man sein Geld rechtzeitig in Sachwerte umschichtet, um sein Erspartes nicht zu verlieren, erklären die Finanzstrategen für jeden verständlich. Jedoch kann aus einem Crash auch etwas Positives und Bereinigendes hervorgehen.

Die Kernaussagen aus „Der Crash ist die Lösung“:

  • Die Finanzbranche hat nichts gelernt – die Krisenverursacher sind die Krisengewinner!
  • Unser Finanzsystem ist zum Scheitern verurteilt und wird nur künstlich am Leben erhalten.
  • Politik und Finanzsektor betreiben volkswirtschaftliche Schadensmaximierung auf Kosten der Bürger, um Zeit zu gewinnen.
  • Es werden am laufenden Band Gesetze gebrochen von oberster Stelle, um ein gescheitertes, politisches Währungsexperiment künstlich am Leben zu erhalten.
  • Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich, aber auch die Niederlande und die USA sind de facto bankrott.
  • Eine ganze Generation in Europa wird verbrannt – Rekordarbeitslosenzahlen in Südeuropa.
  • Der Euro eint nicht Europa, der Euro zerstört Europa.
  • Der Euro ist bereits gescheitert! Geld, das man retten muß, ist kein Geld.
  • Eine falsche Politik schafft einen brandgefährlichen Nährboden für Extremisten, Populisten, Separatisten und Gewalt. Die europäische Idee ist in Gefahr!
  • Vielen Ländern geht es mit dem Euro wesentlich schlechter als ohne Euro.
  • Die Mehrheit der Deutschen profitiert nicht vom Euro und ihr geht es seit Einführung des Euros sogar wirtschaftlich schlechter als zuvor!
  • Der Exportweltmeister Deutschland ist zum Niedriglohnland verkommen.
  • Der Exportweltmeister wurde teuer erkauft auf Kosten der Menschen.
  • Das Finanzsystem wird crashen, daher: raus aus Papierwerten – rein in Sachwerte.
  • Die Zeit der Rendite ist vorbei – es geht um Vermögenserhalt. Die Enteignungen in Zypern waren erst der Anfang.
  • Der Kapitalismus wurde abgeschafft.

Matthias Weik und Marc Friedrich sind Ökonomen, Querdenker, Finanzexperten, Redner und Bestsellerautoren. Ihr erstes Buch „Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, das im Mai 2012 erschienen ist, steht seit über 20 Monaten auf der Bestsellerliste. Im ‚Manager Magazin‘ belegte es sechsmal Rang eins und beim ‚Spiegel‘ elfmal zwei. Was Weik und Friedrich über die komplexen Probleme in der Finanzwelt schreiben, ist pointiert, faktenbasiert und erstaunlich unterhaltsam. Den Autoren gelingt es, mit ihrer klaren und verständlichen Sprache ein breites Publikum zu erreichen, vom 16-jährigen Schüler bis zur Oma mit 80.
Mittlerweile ist das Buch auch in Korea, Taiwan und China erschienen. Im April 2014 erschien „Der größte Raubzug der Geschichte“ bei Bastei Lübbe als Taschenbuch.

30. Mai 2014

Inflation als Schuldentilgungs-Vehikel

30. Mai 2014|Politik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Inflation als Schuldentilgungs-Vehikel

Wie ein Mantra beten die Politiker – teils aus völliger Unkenntnis der Zusammenhänge, teils in bewußter Täuschungsabsicht – den Evergreen ‚Inflation ist besser als Deflation‘!
Perverserweise führen sie hierbei auch noch den mit Inflation zumeist einhergehenden Zuwachs an den jeweiligen Leitindizes der Börsen als „Beweis“ an; da der DAX in den letzten Wochen hierzu nicht wirklich taugte, mußte für diese perfide Argumentation der Nikkei herhalten. Interessanterweise ist aber gerade der Letztgenannte ein Beispiel dafür, daß eine Deflation weder die Bürger in den Wahnsinn oder in erhöhtes Suizid-Verhalten treibt, noch die absolute Schuldenquote dadurch steigt. Im Gegenteil, durch die Abwertung des Yen, der seit 2011 fast 30% seines Wertes verloren hat, hat sich der absolute Schuldenstand der privaten wie auch der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sogar leicht reduziert. Erst kürzlich (und aus völlig anderen Gründen) steigt die Staatsverschuldung Japans wieder. Einerseits werden natürlich zwar Japans Exporte billiger (sofern die Handelswährung nicht auf US-$ oder Euro lautet), andererseits verteuern sich (regelmäßig in anderen Währungen laufende) Importe, was sich speziell bei Rohstoffen – daran mangelt es Japan – besonders negativ auswirkt.
Inflation als Schuldentilgungs-Vehikel1Ein ähnliches Beispiel liefert Indien, bzw. – genau umgekehrt – Brasilien; der asiatische Subkontinent verzeichnet real ein leicht steigendes Bruttoinlandsprodukt. Durch seine stark schwächelnde Rupie steigen nun einerseits (wenngleich in überschaubarem Maße) die Exporte, gleichzeitig schwächen sich aber die Importe ab, während in Brasilien der fallende Wert des Real nur dank der steigenden Rohstofferlöse (die traditionell fast ausschließlich in US-$ abgerechnet werden) abgefedert wird und damit die bereits aufflammenden sozialen Unruhen noch einigermaßen auf bestimmte soziale Brennpunkte des größten Landes Südamerikas beschränkt werden können.

Zurück in die Euro-Zone: Letztlich vertrauen die Politiker bei ihren Märchen darauf, daß die meisten Bürger von wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenhängen nicht die geringste Ahnung haben (zumeist ist dies bei den Politikern nicht anders) und bauen darauf, daß das „Fernziel“ der EZB – O-Ton Barroso:Mit einer Inflation von knapp 2% könnte die Euro-Zone bequem leben“ – schon irgendwie zu schaffen sein müßte, was zur Folge hätte, daß einerseits die Steuereinnahmen (allen voran die Mehrwertsteuer) steigen, andererseits die Schulden relativ geschmälert würden und sich zudem Raum für steigende Einkommen ergäbe, was dann als Erfolg der Gewerkschaftspolitik umgedeutet werden könnte. Außerdem verringerte sich auf diese Weise die europaweit gehaßte wirtschaftliche Dominanz der Deutschen, was den politischen EU-Granden besonders trefflich zupaß käme.
Inflation als Schuldentilgungs-Vehikel2Daß die kalte Progression und eine gegenüber dem April 2013 rund 1,4%ige Verteuerung des Durchschnitts-Warenkorbs keine Lösung für die immensen Schuldenberge in praktisch allen Ländern der EU(ro-Zone) sein können, müßte eigentlich jedem halbwegs Mitdenkenden klar sein.
Natürlich ist es dann eine Frage des Charakters, dies den Wählern und Konsumenten auch ehrlich zu sagen. Aber gerade Charakter ist eine nicht sonderlich hilfreiche Qualität für Politiker.

H.-W. Graf

16. Mai 2014

Ukraine – die unendliche Geschichte

16. Mai 2014|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Ukraine – die unendliche Geschichte

Auch in dieser Woche war die Ukraine das beherrschende Thema nicht nur in nahezu allen Medien, sondern natürlich auch in Talkshows, auf Konferenzen und in Debatten unter Bankern, Investmentmanagern und Vermögensverwaltern. Erschreckend, wenngleich wenig verwunderlich, ist eigentlich nur, wie unendlich kleinkalibrig die argumentative Munition ist, die auf diesen Versammlungen, in Artikeln und Medienberichten zu diesem Thema „verschossen“ wird. Ein kurzer Blick in die Historie: Seit 1990, dem Zusammenbruch des von Moskau gesteuerten ‚Ostblocks‘, haben sich die NATO – wem, außer den Waffenproduzenten, deren Lobbyisten und pathologischen Eroberungsphantasten nützt dieser „Verein“ eigentlich noch?!? – und (seit 2001) die EU um 13 Staaten nach Osten an Rußland herangepirscht.
Ukraine - die unendliche Geschichte_1Die Vorgänger Wladimir Putins, Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, ließen sich – bei aller Unterschiedlichkeit der Charaktere – vom Westen einlullen und mit falschen Versprechungen füttern (Gorbatschow) bzw. hofieren in ihrer Mischung aus Eitelkeit und Dummheit (Boris Jelzin); beide waren aus diesem Grunde zu einer Gegenwehr ebenso wenig bereit und fähig, wie zu eigentlich angeratenem Mißtrauen.

Was allen vernünftigen und friedliebenden Menschen eigentlich als Menetekel hätte gelten sollen und können, war der Zusammenbruch des jugoslawischen Kunststaates, in dem ein Dutzend Völker, drei Dutzend Ethnien und Dutzende unterschiedlicher Sprachen, Dialekte und Kulturalitäten zu einem politischen Konstrukt zwangsvereint wurden. Dieses brach nach dem Wegfall der politischen Klammer unter fürchterlichen Opfern für die Zivilbevölkerung binnen weniger Monate zusammen; die Folge war ein jahrelanger Selbstzerfleischungsprozeß, der von außen bestenfalls tatenlos beobachtet, schlimmstenfalls mit Waffen unterstützt und kriegerisch begleitet wurde.
Ukraine - die unendliche Geschichte_3Nun droht der Ukraine, die nach dem 2. Weltkrieg ebenfalls kunstvoll zu einem Partner der ‚Union der sozialistischen Sowjetrepubliken‘ zusammengestrickt wurde, das gleiche Schicksal. Dabei war sowohl die Abhängigkeit von Moskau als auch die Dominanz der Russen in der Bevölkerung – hauptsächlich im Osten und Süden der Ukraine, aber auch im Westen – von vornherein auffällig, politisch dienstbar und nach Lage der Dinge auch unvermeidbar; immerhin sind das Asowsche Meer und das Schwarze Meer mit seinen russischen Häfen (nicht nur die vier wichtigen Häfen auf der Krim) für Rußland von hohem strategischem Wert, und zu deren Schutz unterhält Rußland dort seit Ende des 2. Weltkriegs Kasernen mit einer Truppenstärke von bis zu 15 Bataillonen.
Aber auch kulturell und historisch sind große Teile der Ukraine – wiederum vor allem im Osten (durch seine Nähe zu Rußland) sowie auf der Krim – seit mehr als 1.000 Jahren nicht nur größtenteils russisch, sondern geradezu die Wiege des heute flächenmäßig größten Landes der Welt. Immerhin war es die Gegend um Kiew, in der die Waräger die Keimzelle des Volkes der Rus begründeten – mit Kiew als erster Hauptstadt! Aber die wenigsten (auch Ukrainer und Russen) wissen heute noch, daß Kiew länger Hauptstadt Rußlands war als Moskau und St. Petersburg zusammen.
Nunmehr zerfällt also, was nach dem 2. Weltkrieg künstlich zwangsvereint wurde – ein Lehrbeispiel für das, was letztlich auch dem Europäischen „Konzentrationslager“ drohen wird! Leidtragende sind – wie immer bei politischen Konflikten – natürlich nicht die Zündler und Luntenleger unter den Politikern und die dahinterstehenden Strippenzieher der Macht und des politischen Einflusses, sondern die Bevölkerung in ihrer hoffnungslosen Wehrlosigkeit und lethargischen Apathie.
Ukraine - die unendliche Geschichte_2Nur schade, daß sich denkfaule und wirklicher Informationabilität verweigernde Bürger Westeuropas nicht bereit finden, den politischen Kriegstreibern vehement und entschieden in den Arm zu fallen; stattdessen wird mit einer Mischung aus tumber Sensationsgier und verständnislosem Kopfschütteln verfolgt, was sich dort im Südosten Europas, keine Raketenflugstunde von Deutschland entfernt, abspielt.
Den Kriegstreibern in Washington, London, Paris und Berlin ist das nur recht, lenkt es doch von den realen sozialen und ökonomischen Problemen der EU so bequem und konvenient ab.

Den Märkten ist das politische Schmierentheater in und um die Ukraine mehr oder weniger egal; die Indizes schwanken um die Marken, die sie seit Wochen jeweils nach oben und unten testen. Gleiches gilt für den Dow Jones, den S&P, ja sogar die asiatischen Märkte sowie die Edelmetall- und Rohstoffbörsen – mit nur marginalen Unterschieden.

Lassen Sie sich vom Waffengeklirr der politischen Psychopathen und ihrer medialen Speichellecker nicht ins Bockshorn jagen!

H.-W. Graf

14. Mai 2014

FTS – die „Zeche“ zahlt der Sparer

14. Mai 2014|Politik, Steuer- und Finanzpolitik|Kommentare deaktiviert für FTS – die „Zeche“ zahlt der Sparer

Nun soll sie also kommen, die Finanztransaktionssteuer (FTS); so hat zumindest der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Demnach sollen nahezu alle Börsengeschäfte mit einer Steuer von 0,1% belegt werden, Termingeschäfte sollten einem harmonisierten Mindeststeuersatz von 0,01% unterliegen. Dagegen hatten Großbritannien und Schweden geklagt – aus unterschiedlichen Gründen: Schweden hat bereits vor fast 30 Jahren mit einer Börsenumsatzsteuer katastrophale Erfahrungen gemacht, da deren Eintreibung einen enormen logistischen Aufwand erforderte, gar nicht lückenlos zu bewerkstelligen war und eigentlich nur die Sparer traf. Großbritannien hat andere Motive, sich gegen eine FTS zu wehren: Außer Geldgeschäften – genauer gesagt: Handel mit Rohstoffen, Edelmetallen, Währungen, Anleihen und Aktien – hat dieses Land eigentlich wenig Möglichkeiten, am internationalen Handel teilzunehmen. Wann hatten Sie das letzte Mal ein Produkt ‚made in Great Britain‘ in der Hand?

Da diese FTS aber nur von 11 Ländern eingeführt werden soll, diese sich aber noch keineswegs einig darüber sind, welches Finanzprodukt mit welcher Steuer belegt werden soll, und außerdem die technische Durchführbarkeit, gerade was den Hochgeschwindigkeitshandel (‚High-Frequency-Trading‘) anbelangt, noch völlig im Unklaren schwebt, wird mit der realen Einführung dieser FTS (wenn überhaupt) wohl frühestens 2016 oder `17 zu rechnen sein.
Aber auch dann fehlt uns die Phantasie, wie speziell im Hochgeschwindigkeitshandel, der immerhin heute bereits mehr als 35% aller Börsengeschäfte ausmacht, die rechtmäßige Abführung dieser Steuer gewährleistet und vor allem überprüft werden soll.
Letztlich zahlt diese Steuer natürlich nicht die Finanzindustrie, sondern diejenigen, die von sämtlichen Parteien und Politikern ständig darauf hingewiesen werden, doch gefälligst selbst für ihr Alter mit vorzusorgen und dies nicht einzig dem Staat, der gesetzlichen Sozialversicherung und den Betrieben zu überlassen – die Sparer.

Die Deutschen reich wie nie
Heißa, welch freudige Nachricht: Soeben wurde bekannt, daß die Deutschen ein Geldvermögen von 5,15 Billionen besitzen; dies setzt sich zusammen aus Wertpapieren, Lebensversicherungen sowie Ansprüchen aus betrieblichen Altersversorgungen. FTS – die Zeche zahlt der Sparer_1
Demnach verfügt jede(r) Bundesbürger(in) statistisch über ca. 63.580 €. Davon abgesehen, daß derartige Statistiken keinerlei realen Nährwert haben, besteht das Problem darin, daß zwar das Gesamtvermögen gegenüber dem Vorjahr um 1,6% gestiegen ist (was rund 79 Milliarden Euro ausmacht), der größte Teil dieser rechnerischen Werte aber für die Bundesbürger gar nicht flexibel verfügbar ist, weil es sich dabei um ratierlich ausgezahlte Renten handelt, die nicht kapitalisiert werden können. Da geschätzt etwa 30% dieser Wertzuwächse von der Steuer aufgefressen werden und es sich zu rund 85% um Geldwerte handelt, die auch noch von der Inflation angeknabbert werden, darf nüchtern – und das dämpft die Freude über diesen wachsenden „Reichtum“ doch enorm – konstatiert werden: Die meisten Bundesbürger haben kaufkraftmäßig ein weiteres Minusjahr hinter sich.
Herrn Schäuble und Bundesmutti Merkel stört dies nicht im Geringsten. Süffisant ließ der Bundesschuldenminister angesichts neuer Rekord-Steuereinnahmen verlauten, daß er „der Letzte“ sei, „der sich gegen den Abbau der kalten Progression* ausspräche“. Die Merkels und Schäubles können eigentlich nur froh sein, daß der Durchschnittsbürger sich für nahezu alles mehr interessiert als für politische Inhalte; dies überläßt man Parteien und Politikern, obwohl die meisten spüren und einige konkret wissen, wie gnadenlos sie über den Löffel balbiert, als Wähler, Konsumenten und Steuerzahler mißbraucht und ausgehalten werden.

Hierzu paßt dann hervorragend die nächste Folge der Seifenoper ‚Spielen wir Demokratie‘, die Europa-Wahl am 25. Mai, und hierzu dürfen wir Ihnen – falls Sie diese Folge gesehen haben, schadet es nicht, sie ein zweites Mal anzusehen – die jüngste Ausgabe (29.04.2014) der Sendung „Die Anstalt“ dringend (!) anempfehlen. Klarer und deutlicher kann man die Zusammenhänge, vor allem aber die politisch dahinterstehende Intention und den frivolen Zynismus der PolitikerInnen nicht mehr verdeutlichen:
ZDF – Die Anstalt – vom 29.04.2014 – www.youtube.com

* Dies bezeichnet den Umstand, daß eine Brutto-Gehaltserhöhung zu keinem Netto-Lohnzuwachs führt, da die Summe der Steuerabzüge durch das Hineinwachsen in eine höhere Tarifgruppe den „Mehrertrag“ mehr als kompensiert.

12. Mai 2014

Die Euro-Zone wird zur Schuldenzone

12. Mai 2014|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Die Euro-Zone wird zur Schuldenzone

In Paris und Rom fliegen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper als Protest gegen Sparmaßnahmen und Einschränkungen im Sozialhaushalt, den Abbau des Beamtenmolochs und die Kappung von Privilegien öffentlich-(un)rechtlich Bediensteter. Dabei haben der französische Premier Valls und sein italienischer Kollege Renzi damit noch gar nicht angefangen – aus Angst vor der Reaktion ihrer Bevölkerungen. Sie spielen lieber mit einer weiterhin expansiven Geldpolitik der EZB.
In der Tat ist die Situation beider Länder wenig erheiternd, zwar liegt in beiden Ländern die Inflation knapp unter 1%, aber das Haushaltsdefizit Frankreichs beträgt 4,2% (Italien: knapp 3,1%), und das Wachstum Frankreichs wird auch in diesem Jahr kaum über 0,7% hinausgehen (Italien: ca. 0,8%) – all dies bei historisch niedrigen Zinsen. Beide Länder büßen für uralte Sünden. So kommen in Frankreich auf 1.000 Einwohner mehr als 90 Beamte; mit einem Renteneintrittsalter von 62 haben sich die letzten vier Premiers zwar günstig Stimmen eingekauft, ihren Budgets jedoch schlimmen Ärger beschert. So liegen die Staatsausgaben in der “Grande Nation” bei 57% des Bruttoinlandsproduktes, und wegen der hohen Lohnstückkosten ist Frankreichs Wirtschaft international schon längst nicht mehr wettbewerbsfähig.

„Zu viel Leiden, zu wenig Hoffnung – das ist die Lage Frankreichs.“
Manuel Valls, Premierminister Frankreichs

Auch in Italien wird der öffentliche Sektor weit über Gebühr bedient; wer Steuern zahlt (oder sein Gewerbe bzw. seine Freiberuflichkeit überhaupt angemeldet hat), ist selber schuld. Ein kleiner Beitrag zum Lebensunterhalt an den örtlichen Bürgermeister schafft Steuerprobleme oft viel schneller aus dem Weg. Der Plan der EZB (nachgerade angesichts der Situation in beiden o.g. Ländern, aber auch angesichts der anhaltend schwierigen Situation in Spanien, Griechenland und Portugal) besteht darin, durch weiterhin niedrige Zinsen einen moderaten Abbau der nationalen Schuldentürme zu erreichen. Das jedoch dürfte – gerade für die südeuropäischen Staaten – einer zusätzlichen Ladung Drogen für Junkies entsprechen, denn das Konzept ‚Wachstum und Ruhe im Wählervolk durch noch mehr Schulden‘ dürfte die Unbedenklichkeit, neue Schulden zu machen, noch zusätzlich steigern. Darüber dürfen auch die lauthals gefeierten Handelsbilanzüberschüsse in Spanien und Portugal, die ersten seit 2009, nicht hinwegtäuschen, denn in beiden Ländern (wie auch in Griechenland) hat sich einfach das Verhältnis von Importen zu Exporten verändert; wenn weniger Waren importiert werden, verbessert sich automatisch die Handelsbilanz, auch wenn der Export nicht steigt. Er muß nur weniger sinken als die Summe der Importe.

„Der Aufschwung geht weiter, er ist moderat.“
Mario Draghi, Präsident der IZB, über die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone

Im Falle Griechenlands sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2009 um 25%, die Schuldenquote liegt inzwischen bei 175% des BIP. Da jedoch die Importe inzwischen um 21% (ggü. 2009) gefallen sind, wird erstmals von einer „Verbesserung des Haushaltsüberschusses“ – wohlgemerkt: ohne den Schuldendienst überhaupt zu berücksichtigen! – fabuliert. Ebenso stolz wird verkündet, daß der jüngste Tender von 3 Milliarden an griechischen Anleihen reißenden Absatz fand und siebenfach überzeichnet war. Nun ja, zum einen bürgt die EZB für die ausgeschriebenen 4% Rendite, zum anderen: Was sind 3 Milliarden im Verhältnis zu 321 Milliarden an Staatsschulden, von denen 25 Milliarden noch in diesem Jahr getilgt werden müssen?!

Die Euro-Zone wird zur Schuldenzone_1 Die Euro-Zone wird zur Schuldenzone_2Nein, die billionenschwere Liquiditätsspritze der EZB haben (vor allem) die (südlichen) Banken zum Kauf heimischer Staatsanleihen mißbraucht, statt an Betriebe und Konsumenten Kredite zu vergeben. Obwohl die Zinsen seit 2011 (1%) um 75% sanken (heute 0,25%), stiegen die Schulden Italiens von 30 Milliarden auf heute 217 Milliarden, in Spanien sogar von 40 auf 338 Milliarden. Die Ausfallrisiken haben sich – mit Ausnahme der Kernländer Deutschland, Niederlande, Finnland und Österreich – weiterhin deutlich verschlechtert. Aber die Politiker lügen sich selbst in die Taschen und dem Wähler dreist ins Gesicht. Umso aufgeregter wird politisch und medial die neue „Sau“ durchs Dorf – genauer gesagt: durch Europa – getrieben; sie ist blau-gelb lackiert und hört auf den schönen Namen Ukraine!

H.-W. Graf

23. April 2014

Politische Spiegelfechterei

23. April 2014|Gesellschaft, Politik, Sozialpolitik|Kommentare deaktiviert für Politische Spiegelfechterei

Als Reichskanzler Otto von Bismarck 1889 die ‚allgemeine Arbeiter-Rentenversicherung‘ aus der Taufe und zum Gesetz erhob, – übrigens, um damit den „Sozial“demokraten zuvorzukommen – betraf dies nur etwa 20% der Arbeitnehmer, nämlich diejenigen, die‚ schwere körperliche Arbeit zu verrichten‘ hatten. Eine Rente erhielt, wer sein Arbeitsleben gesund* beendete und das 70. Lebensjahr überschritten hatte, wovon nur die wenigsten überhaupt etwas hatten, da nur jeder 10. dieses Alter erreichte; die durchschnittliche Lebenserwartung (ab Geburtsregistrierung nach 48 Stunden) betrug damals knapp 40 Jahre, lag also unter dem heutigen Lebenserwartungs-Standard auf dem afrikanischen Kontinent. Die staatliche Rente wurde damals eigentlich nur als Notgroschen für diejenigen angesehen und eingerichtet, die nicht von Kindern und in ihrer Familie versorgt wurden, sofern sie dieses für damalige Verhältnisse „biblische“ Alter überhaupt erlebten. Folgt man dieser Logik, müßte die gesetzliche Altersrente heute bei deutlich über 100 Jahren liegen, insbesondere vor dem Hintergrund, daß derart harte körperliche Arbeit wie im Deutschland des ausgehenden 19. Jahrhunderts heute so gut wie überhaupt nicht mehr verrichtet wird. Andererseits spielen in unserer Zeit ganz andere Faktoren dafür eine Rolle, daß Menschen selbst das heutige gesetzliche Rentenalter nur mit Mühe (oder gar nicht) in ihrem angestammten Beruf erleben; die psychische Belastung ist bereits seit Jahrzehnten bedeutend höher einzustufen als die physische.
Dennoch wird vor diesem historischen Hintergrund ein Teil der Absurdität erkennbar, die sich um den Begriff der ‚staatlich garantierten Rentenzahlung‘ rankt, denn diese staatliche Zwangsversicherung beließ es beileibe nicht dabei, für die Ärmsten und wirtschaftlich Schwächsten vorzusorgen, vielmehr überboten sich die „christlichen“ und „sozialen“ Politiker dabei, immer mehr Berufe und Bevölkerungsschichten ins staatliche Rentenkorsett hineinzuzwingen – ungeachtet der Frage, ob sich das Gros der Menschen nicht privat, alleine, persönlicher und preiswerter fürs Alter ver- und absichern könnte. Dabei geriet dieses staatliche Renten-Zwangssystem in ein selbst-verursachtes Dilemma: Immer mehr unterschiedliche Berufe mit völlig unterschiedlichen Ausbildungszeiten und Qualifikationsvoraussetzungen mußten vereinheitlicht und unter gemeinsame Regulatorien subsummiert werden. Hinzu kam, daß viele Berufstätigkeiten und sogar ganze Karrieren nur jeweils kurze Lebensdauern hatten; nur noch weniger als 30% aller Menschen üben heute einen Beruf lebenslang aus – zumeist nicht einmal in dem Beruf, für den sie ein(e) Ausbildung/Studium durchlaufen haben.

Ohne nun allzu tief in die Gesamtproblematik der staatlichen Rentenversicherung einzusteigen, wird aber immerhin klar, wie zwielichtig das politische Gerangel um die Deutungshoheit der politischen Parteien dahingehend ist, wofür der Staat eigentlich aufzukommen hat, was „sozial“ und/oder „gerecht“ ist, wobei Parteien kraft ihres selbst angemaßten Urteilsvermögens, völlig zu Unrecht unterstellter Kompetenz und jenseits dessen, was demokratisch sein könnte, den Bürgern schlicht das Recht verweigern, sich als mündige Verwalter ihres eigenen Lebens zu sehen und zu verstehen.
Politische Spiegelfechterei_1Und ganz besonders haarig wird es, wenn von einem geregelten und eine fachliche Ausbildung verlangenden Arbeitsleben völlig entfremdete Politiker darüber meinen, befinden zu müssen/dürfen, wie Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller im Alter zu versorgen seien, wie lange sie (mindestens) arbeiten und in welchem Beruf sie wieviel mindestens verdienen müßten. Doch diese geradezu atemberaubende Überheblichkeit der Politiker wird heute von kaum einem Wähler überhaupt noch hinterfragt, geschweige denn brüsk abgelehnt. Das Gefühl, für das eigene Leben auch eigenverantwortlich gerade zu stehen und zu sorgen, ist den meisten Menschen bereits im Elternhaus völlig abhanden gekommen, und dies politisch einzufordern, käme beinahe einem Hochverrat an der „sozialen“ Marktwirtschaft gleich.

Vor diesem Hintergrund gerinnt die derzeitige Debatte um das Renten-Mindestalter zu einer Art Burlesque, an der sich unsere ach so sozialen MinisterInnen und deren Stäbe öffentlichkeitswirksam abarbeiten und ‚inhaltlich schwierige Verhandlungen‘ (so die besonders kompetente Frau Nahles – das ist die Claudia Roth der Sozis) vortäuschen. Nur schade, daß bei dieser lächerlichen Farce auch unsere Medien mitspielen, obgleich jeder mit den Grundregeln der Mathematik vertraute Mensch nachrechnen kann, daß die (o.g.) „Geburtsfehler“ der Rentenversicherung bereits hauptsächlich dafür verantwortlich sind, daß die Rentenversicherung nicht zukunftsfähig sein kann. Die heutigen migrationsbedingten Probleme und die das gesamte System ebenfalls konterkarierende demographische Entwicklung verschärfen diese Misere der Rentenversicherung nur noch zusätzlich.
In diesem Zusammenhang: Wer die Diskussion zum Thema ‚Lebensversicherungen‘ in einfacher, nachvollziehbarer und prägnanter Weise nicht gesehen hat, hier der Link zur Videothek http://www.phoenix.de/content/828770. Äußerst aufschlußreiche 45 Minuten, die untermauern, wovor wir seit Jahren warnen!

H.-W. Graf

*Die gesetzliche Unfallversicherung (unter Einschluß einiger weniger Berufskrankheiten) wurde bereits 8 Jahre vorher verabschiedet.

14. April 2014

Das Finanzsystem – der Blutkreislauf des (inter)nationalen Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Sozialwesens

14. April 2014|Politik, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Das Finanzsystem – der Blutkreislauf des (inter)nationalen Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Sozialwesens

Das Weltfinanzsystem, zu dem neben den staatlichen Notenbanken und den privaten und öffentlichen Bankinstituten auch die gesamte Versicherungswirtschaft gehört, steht vor der gigantischen Herausforderung, teilweise völlig unterschiedliche Strukturen und gewachsene gesetzliche Fundamente aus fast 400 Jahren zu vereinheitlichen und sinnstiftend zu kompatibilisieren.
Hierbei steht im Vordergrund, 35 zum Teil noch recht unterschiedlich gestrickte Gesetzeswerke aufeinander abzustimmen, das romanische mit dem anglikanischen Rechtssystem unter einen Hut zu bringen sowie von Land zu Land teilweise recht unterschiedliche Vorstellungen davon, was staatlich geregelt und überwacht oder der privatrechtlichen Obliegenheit überlassen bleiben sollte.
Unter dieser Generalüberschrift trafen sich vom 26. bis 28. März 261 Vermögensverwalter aus 21 Nationen in Amsterdam zur 4. Morningstar Investment Conference, wobei die Liste der Referenten und die Panels der Podiumsdiskussionen mindestens ebenso hochkarätig besetzt waren wie das Teilnehmerfeld. Schon bei ihrer Eröffnungsrede verwies die niederländische Königin Maxima, die – im Gegensatz zu den EU-Finanzhäuptlingen, die hierzulande durchs politische Gehölz traben – hohen Sachverstand und trainierte Kompetenz bewies, darauf, in welch hohem Maße das internationale Finanzgeschäft praktisch jeden von uns tagtäglich begleitet und bestimmt – privat und beruflich, kommunal wie (inter)national. Die u.a. in New York, London und Frankfurt ausgebildete Finanzökonomin verwies, ohne sich auch nur im Mindesten zum Büttel einer Lobby machen zu lassen, auf die dringende Notwendigkeit, die unterschiedlichen Finanz“betriebssysteme“ in Einklang zu bringen, da hiervon zum einen die gesamte private wie kommunale/öffentliche Finanzwirtschaft, aber auch alle sozialstaatlichen Verpflichtungen, das Pensions- und Rentenwesen sowie die Infrastruktur unmittelbar abhingen. Wohlweislich ging Queen Maxima – gleiches galt übrigens für den Kreis aller anderen Referenten – weder auf die von westlichen Politikern und Medien völlig theatralisierte Krim-„Krise“ noch auf die Frage ein, ob (und wenn ja, wie lange) der Euro als künstlicher finanzieller Kitt für die historisch völlig unterschiedlichen nationalen Staatskulturen relevant sei. Beide Fragen wurden dafür umso heftiger und je nach dem Grad der Abhängigkeit des jeweiligen Sprechers von privaten oder staatlichen Instituten in sämtlichen Pausengesprächen sowie in den ebenfalls sehr kompetent besetzten Panels diskutiert.
Einig waren sich die meisten Diskutanten dahingehend, daß die Angleichung der unterschiedlichen Finanz- und Wirtschaftssysteme viel zu komplex und wichtig sind, als daß man sie Politikern und deren Ränkespielen und machtpolitischen Opportunismen überlassen dürfte.
Wer Interesse an unserer Rezension der Morningstar-Investment Conference 2014 hat, möge sich bitte bei uns melden; der Versand erfolgt umgehend und für Mandanten der efv-AG kostenfrei.

H.-W. Graf

9. April 2014

100 Tage Schaumschlägerei

9. April 2014|Politik|Kommentare deaktiviert für 100 Tage Schaumschlägerei

Inzwischen sind es schon wieder mehr als 100 Tage seit Beginn der Vernunftehe zwischen Angela I. und dem dicken roten Erzengel Gabriel, und seit ebenso langer Zeit versuchen beide Lager, uns bereits für 2017 darauf einzustimmen, daß spätestens dann ‚richtig regiert‘ wird; bis dahin muß man sich eben, dank Wählers Unverstand, mit dem ideologischen Feind im Kabinett arrangieren. Eigenes Tun wird eifrig beklatscht, der politische Gegner benevolent geduldet.
100 Tage SchaumschlaegereiIn der Tat sind Dutzende von Ereignissen und Geschehnissen zur Zeit interessanter als das inhaltslose Gesäusel der rot-schwarzen „Elite“, die sich nur in einem einig zeigt – dem unbedingten Gehorsam gegenüber Mr. Obama und dessen fassungsloser Empörung darüber, was die ‚bösen Russen‘ so fürchterlich völkerrechtswidrig und antidemokratisch mit der Krim anstellen. Man kann erstaunt zur Kenntnis nehmen oder entsetzt darüber sein, wie verlogen die westliche Reaktion auf die gefährliche Zuspitzung in der Ukraine ausfällt. Da bemüht ausgerechnet die Regierung der Nation, die in den letzten 150 Jahren mehr Kriege vom Zaun gebrochen hat als alle anderen Nationen dieser Erde zusammen, die Genfer Konvention, die Grundprinzipien des Völkerrechts und den originären Geist solonischer Demokratie, um Wladimir Putin ins Abseits zu stellen und ihn wie einen unartigen kleinen Bengel aus dem Kreis der G8 zu verbannen.
Lieber unterstützen Obama und seine Heloten eine höchst faschistoide, rechtsgerichtete Schlägerbande, mit der die martialisch auftrumpfende Julija Timoschenko und der nach vielen hundert Kopftreffern wohl nicht mehr ganz denkfähige Boxer Klitschko koalieren und die Ukraine dem Kranz der westlichen Bündnisse einverleiben wollen – natürlich gegen entsprechende Subventionen vonseiten der EU und territoriale Schutzversprechen der Nato gegenüber dem früher so innig geliebten großen Bruder Rußland.

Im Gewusel der (inter-)nationalen Ereignisse auf allen säkularen und sakralen Bühnen: Franziskus feuert Tebartz, der selbstverliebte Marx mausert sich zum Kurien-Kardinal; der DAX und seine weltweiten Geschwister überraschen mit hohen Volatilitäten ebenso wie die Devisenkurse; gerade das Verhältnis von Euro zu US-$ schlägt mit Unterschieden von bis zu 3,8% innerhalb von 72 Stunden so stark aus wie seit 2008 nicht mehr.
Wir werden wohl auch in der nächsten Woche mit Schäubles Haushaltstricksereien, orakelnden westlichen Politikern und unbeeindruckten russischen Politikern das Gekeife um die Ukraine begleiten und ansonsten lustlos dümpelnde Aktien- und Rentenindizes erleben. Der Neid auf „die Reichen“ – was für die meisten Menschen bereits ab einer Größenordnung von 250.000 € beginnt –, nicht wirklich wichtige politische Themen (die aber umso dramatischer aufgeblasen werden), drohende Seuchen und anthropogene Umweltkatastrophen werden das mediale Futter der nächsten Wochen. Wir werden mit unliebsamen Folgen gewerkschaftlich organisierter Streiks leben müssen und ansonsten auf endlich wieder wärmere Tage hoffen dürfen.

H.-W. Graf

2. April 2014

Rußland – das Rückgrat der Energieversorgung in Europa

2. April 2014|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Rußland – das Rückgrat der Energieversorgung in Europa

Losgelöst vom aktuellen ‚Tauziehen‘ um die Ukraine verdient die wechselseitige
Abhängigkeit Rußlands und großer Teile Europas durchaus etwas mehr Aufmerksamkeit, als ihr von so manchem Beobachter derzeit beigemessen wird.
Insbesondere Deutschland hat durch seinen ‚Fukushima-bedingten‘ – etwas abrupten – Ausstieg aus der Atomkraft eine ganz besonders exponierte Stellung, wenn es darum geht, zukünftig noch etwas mehr von russischen Energielieferungen abhängig zu sein, als dies ohnehin schon der Fall war.

Rußland - das Rueckgrat der Energieversorgung in Europa_1Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Zwischen 2020 und 2025, wenn also das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet sein wird, soll knapp die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Da Kohle billig, aber dreckig ist, soll vor allem Erdgas eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgung einnehmen. Laut einer Studie von ExxonMobil wird Erdgas in knapp 20 Jahren der wichtigste Energieträger zwischen Kiel und Garmisch sein. Das ist politisch gewollt; so wirbt beispielsweise der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den zügigen Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. Für nicht wenige politische Kräfte sind hocheffiziente Erdgaskraftwerke sogar derzeit die einzig akzeptable fossile ‚Brücke‘ zu den erneuerbaren Energien. Bedenkt man weiter die Verflechtungen entlang der gesamten Lieferkette (russische Konzerne, wie z.B. Gazprom, haben in den letzten Jahren wichtige Funktionen, Rechte und auch Assets im europäischen Markt übernommen), ist die wechselseitige Abhängigkeit von Russen und Europäern sehr viel größer, als beide es derzeit zugeben können und wollen. Rußland wird seine arktischen Gasfelder nur erschließen können, wenn konstant große Einnahmen aus den Gaslieferungen fließen. In (West-)Europa würden nach relativ kurzer Zeit definitiv ein paar Wohnungen kalt bleiben, wenn der Gashahn für längere Zeit abgedreht werden würde. In 2012 wurde übrigens jede zweite neugebaute Wohnung in Deutschland mit Erdgasheizung ausgestattet …

Die Angst, daß ‚Rußland sich seinen asiatischen Partnern zuwenden könnte‘, um nur noch diesen die für uns lebensnotwendigen Rohstoffe zu verkaufen, ist an den Haaren herbeigezogen. Bis eine tragfähige Infrastruktur (Pipelines usw.) aufgebaut wäre, wie sie zwischen Rußland und Europa besteht, würden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen.
Naiv ist auch die Vorstellung, daß sich durch Pipelines fließendes Erdgas durch Flüssiggas (über Tanker) ersetzen ließe. Auch diese Infrastruktur muß/müßte unter immensen Kosten erst noch geschaffen werden, um den heute möglichen russischen Ausfall vielleicht irgendwann einmal ersetzen zu können.

Fazit: Würde die energiepolitische Partnerschaft abrupt oder in großen Teilen ‚aufgekündigt‘, werden, hätte dies tatsächlich katastrophale Auswirkungen und würde eine drastische Reduktion des Lebensstandards für alle Beteiligten in Ost und West nach sich ziehen. Selbst die Sowjetunion hat in den kältesten Tagen des kalten Krieges die Gaslieferungen auf den europäischen Markt nicht gestoppt. Warum sollte Rußland dies also heute tun?
Die in dieser Woche in einem Kommentar auf ‚Spiegel-Online‘ erhobene Forderung „Dreht den Russen den Gashahn zu (auch wenn es uns schadet!)“ ist etwa so (schwach-)sinnig wie die Frage nach einer Abschaltung des Internets in Bezug auf amerikanische Webseiten (Google, Apple, usw.), z.B. als gerechte Strafe für die glorreichen Abhöraktivitäten der Amerikaner. Es ist schon erstaunlich, daß diese bis heute nicht einmal das kleinste Sanktiönchen nach sich gezogen hat – aber das ist ein anderes Thema.

Frank Amann