Enteignungsfrage weiter offen

Enteignungsfrage weiter offen

Eigentlich schien für die Opfer der Enteignung in Ostdeutschland 1945 – 1949 durch die Kommunisten alles gelaufen. Nach den Lügen Helmut Kohls und seiner Satrapen Kinkel, Bohl, Schäuble u.a. hatte sich selbst das Bundesverfassungsgericht unter seinem damaligen Vorsitzenden Roman Herzog dem Kohl`schen Märchen vom russischen „Restitutionsverbot“ ohne weitere Prüfung angeschlossen. Und auch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof endete, sehr überraschend, mit einer Abweisung der Klage der Betroffenen.

Bitter an dieser Problematik ist vor allem, daß bis unmittelbar vor dem 9. November 1989 die westdeutschen Parteien und Politiker nicht müde wurden, auf die Tatsache der rechtswidrigen(!) Enteignung Hunderttausender von ostdeutschen Unternehmern, Land- und Grundbesitzern, mittelständischer Betriebe hinzuweisen und lauthals zu versprechen, diesem Unrecht irgendwann – nach einer (in weiter Ferne scheinenden) Wiedervereinigung – ein Ende zu bereiten. Doch die Wende kam überraschend Ende 1989 und den westdeutschen Parteien, allen voran Kohls CDU, gar nicht genehm.

Statt aber nun die vormals gegebenen Versprechen einzulösen, beschloß Kohl – wider das Prinzip von Treu und Glauben – die ostdeutschen Betriebe und Ländereien lieber dem Aerar der Bundesrepublik zuzuordnen – wohl in der Hoffnung, damit die Wiedervereinigung finanzieren zu können.

Jedoch, wie ein russisches Sprichwort sagt, stirbt die Hoffnung zuletzt. Nunmehr zeigt sich ein Silberstreif am Horizont: Mehr und mehr melden sich Stimmen zu Wort, die nach einem Regierungswechsel am 18. September dafür plädieren, die Frage der Rehabilitierung der Enteigneten wieder aufzugreifen. So beschäftigte sich der FDP-Kreisvorstand Osterode in seiner August-Sitzung vorrangig mit der Enteignungsfrage, und am Rande des Lerbacher Sommerfestes der dortigen Unternehmer übergab die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer, dem dortigen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen Brief, in dem sie ihn an seine Zusage erinnerte, die Enteignungsfrage durch eine niedersächsische Bundesratsinitiative überprüfen lassen zu wollen.

Es bleibt zu hoffen, daß jetzt tatsächlich – nachdem der unsägliche Schatten der Kohl-Ära vom Winde der Geschichte verweht worden und die rot-grüne Phase überwunden ist –, auch diese wichtige Frage der Wiedervereinigung einem sauberen Ende zugeführt wird.

Hätte man nämlich bereits 1998 wirtschaftlichen Verstand über politisches Kalkül gestellt, wäre es nie zu einem derart desaströsen Ausverkauf der Neuen Bundesländer gekommen. Milliarden an Subventionen hätten gespart und Hunderttausende von Arbeitsplätzen bewahrt werden können. Vor allem aber hätten wir uns die Entstehung eines sozialpolitischen Morastes erspart, nur auf dem Sumpfblüten ewig-gestriger Kommunisten und Sozialisten vom Schlage eines Bisky, Gysi und Lafontaine gedeihen und das sozialpolitische Klima in diesem Lande nachhaltig vergiften konnten.

H.-W. Graf