Straffreie Dummheit

Straffreie Dummheit

Angesichts des „Reform“-Geschacheres der Möchtegern-Koalitionäre von CDU/CSU und SPD kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln und verzweifelt fragen, warum politische Dummheit eigentlich straffrei ist.

Wie auf einem Basar versuchen die ins politische Ehebett gezwungenen „Volks“parteien einerseits den bereits angerichteten Flurschaden zu begrenzen, andererseits möglichst hoch zu pokern, um die Reste ihrer eigenen Identität nicht endgültig zu verlieren und noch mehr an Stimmen im Volk und in der eigenen Partei zu verlieren. Daß sie längst jenseits der ohnehin bereits völlig durchlöcherten Vertrauenswürdigkeit immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren, ist diesen Elfenbeinturm-Verteidigern wohl nicht mehr zu vermitteln. Da macht der Rückzug des beleidigten Zinnsoldaten Müntefering und die Flucht des CSU-Chefs Stoiber, dessen Thron in Bayern bereits öffentlich versteigert werden sollte, kaum noch einen Unterschied.

Wenig verwunderlich: Keiner der Politschergen auf Bundes- oder Länderebene fühlt sich auch nur im mindesten bemüßigt, ein einziges Wort der Reue und selbstkritischer Demut von sich zu geben ob des politischen Unflats und der an gieriger Dummheit kaum noch zu überbietenden politischen Fehler, die sie in den letzten 25 Jahren über dieses Land gegossen haben. Die öffentlichen Haushalte, Renten- und Gesundheits-Politik, Arbeitsmarkt und internationale Wettbewerbs-fähigkeit – dieses Land vegetiert führungslos und in einem jämmerlichen Zustand vor sich hin. Wenn dann die Politiker auch noch ins Feld führen, Deutschland erlebe gerade einen deutlich auszumachenden Aufschwung und sei immerhin Export-Weltmeister, dann darf dem nur noch entgegengehalten werden, daß es geradezu erstaunlich ist, welchen Durchhaltewillen deutsche Unternehmer überhaupt noch in der Lage und willens sind, aufzubringen, statt sich mit Sack und Pack aus dem Staube zu machen. Sich diese Leistung des unternehmerischen Mittelstandes, der – im Gegensatz zu Großunternehmen – eben nicht sein Heil in der Flucht in andere Länder sucht, dann auch noch als eigene politische Leistung und Ausdruck gelungener politischer Führung selbst auf die Fahnen zu heften, ist an dummdreister Chuzpe kaum noch zu überbieten.

Wenn nun die SPD zur Beruhigung ihrer linken Fraktion wieder mit der ‚Reichensteuer’ droht, und die CDU/CSU darauf eingeht, um ihrerseits die Mehrwertsteuer zu erhöhen, dann kann man diesen politischen Teufelspakt nur wahlweise als grenzenlose Dummheit oder ebenso schrankenlose Frechheit bezeichnen; beides ist in bestem Maße geeignet, auch das zarteste Pflänzchen der unermüdlich nach Wachstum strebenden Konjunktur wider jeden Sachverstand und mit brutalen Stiefeln zu zertreten. Selbst einer mittelmäßigen Finanzabteilung eines Unternehmens gelingt es mühelos, allen gesetzlichen Widernissen zum Trotz Investitionsvermögen ins Ausland zu schaffen, um in Deutschland das steuertechnische Einkommen zu schmälern oder gar Verluste auszuweisen. Genau dazu lädt die SPD zielsicher ein. Und auch den Sinn einer Mehrwertsteuer scheint Merkel, die bretto nicht von nutto unterscheiden kann, bis heute nicht verinnerlicht zu haben – wahrscheinlich fehlt ihr hierzu das Formelwerk, auf das sie sich als Physikerin meint, verlassen zu dürfkönnen. Eine Mehrwertsteuer ist nämlich beileibe nicht dafür konzipiert und schon gar nicht dazu angetan, fehlende, früher dilettantisch versaubeutelte Steuergelder abzugreifen, um damit den maroden Haushalt des Bundes zu sanieren und Schulden abzubauen, die jeden Unternehmer, verführe er gleichermaßen, längst entweder in den Knast oder in Sicherheitsverwahrung gebracht hätten.

Natürlich ist es wesentlich vernünftiger, den Konsum zu besteuern, als auf eine vermeintliche oder vorgebliche Leistungsfähigkeit der Erwerbstätigen abzustellen. Und staffelte man eine Konsumsteuer sogar nach bestimmten Kriterien – lebensnotwendige Basisgüter, mittlere Gebrauchsgüter und höher-wertige bzw. Luxusgüter –, so könnte man von einer intelligenten, vor allem aber sozial ausgewo-genen Besteuerungsgrundlage sprechen. Doch davon sind Merkel & Co. weit entfernt; ihnen geht es ausschließlich darum, die bereits desolate Situation nicht noch weiter ausufern zu lassen, da dies über kurz oder lang wohl tatsächlich zu einem Volksaufstand führen könnte, womit selbst ihre eigene spendable Versorgung, vor allem jedoch ihre Macht urplötzlich gefährdet wären.

Nicht der Wille, dieses Land kraftvoll und kompetent zu führen, sinnstiftende Wege in die Zukunft aufzuzeigen und den Menschen hierzulande wieder Leistungsmotive an die Hand zu geben, stehen im Vordergrund dieser Koalition im pränatalen Stadium, sondern schiere Machtgier und eine atem-beraubende Unfähigkeit, die Zeichen der Zeit zu verstehen oder gar zu deuten.

Muß es denn wirklich erst zu einem sprunghaften Anstieg der Kriminalität in sozial schwachen Milieus von Großstädten kommen, wie wir dies derzeit in Frankreich erleben? Muß der derzeitige Anteil der Schwarz- und Schattenwirtschaft erst 50 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen, bis diese Polit-Dilettanten ihr unwürdiges Treiben einstellen und den dialektischen Konkurs anmelden? Wann endlich schützt uns der Rechtsstaat vor der gnadenlosen Dummheit bedenkenloser politischer Inkompetenz und stellt derartiges Handeln wider Treu und Glauben, wie es dieses Land seit nunmehr fast einem Vierteljahrhundert erleben muß, unter Strafe?

Da kann selbst einem Nicht-Konfessionellen der himmelschreiende Ruf entfleuchen: „Herr, laß Hirn regnen!“ So wenig damit in absehbarer Zeit zu rechnen ist, so sicher können wir sein, daß diese Mesalliance keinen Bestand haben wird und auch nicht haben darf.

Das Problem ist nur, daß den beiden ehemaligen Volksparteien, denen bei der letzten Bundestagswahl weniger als 70 % der Wähler bzw. weniger als 50 % der Wahlberechtigten überhaupt noch das Vertrauen ausgesprochen haben, nur allzu bewußt ist, daß sie bei nochmals angesetzten Neuwahlen wohl noch katastrophalere Ergebnisse einfahren und die Splitter-, Rand- und Alternativ-Parteien uns tatsächlich Weimarer Verhältnisse bescheren könnten.

Doch es führt kein Weg daran vorbei: Die politische Zweckheirat von CDU/CSU und SPD wird wohl kaum den Winter überstehen, und dann liegt es einzig und allein an den politisch zunehmend entmündigten und apathisch abstinenten BürgerInnen, dem politischen Spuk ein Ende zu bereiten, der Zigtausenden von Politikern auf Bundes- und Landesebene zwar üppige Gehälter und Pensionen einbrachte, dieses Volk aber in schleichender Weise unmittelbar an den Abgrund geführt hat.

Keine der heute auf Bundes- oder Landesebene regierenden bzw. mit-mauschelnden Parteien hat auch nur im Entferntesten ein zukunftsfähiges Konzept, eine von Kompetenz und realem Führungs-anspruch gekennzeichnete Vision an der Hand. Da mögen die polyandrogyne Merkel wie auch ihre (körperlich) übergewichtigen Kontrahenten von Links und Ultralinks noch so vollmundig von Chancen und Perspektiven schwafeln; jeder – sie selbst eingeschlossen – weiß, daß es sich dabei nur um ein hilfloses Pfeifen im Walde handelt.

Bleibt zu hoffen, daß allmählich auch der politisch abstinenteste Bürger endlich versteht, daß unser aller Zukunft nicht in derart unfähigen Händen liegen kann und darf. Das geflügelte „Wir sind das Volk“ muß endlich zu praktizierter Realität gereichen.

Wer es nicht unserem politischen Ensemble überlassen möchte, von Perspektiven und einer sinn-stiftenden Zukunft zu fabulieren, sondern die Verantwortung für sich selbst, künftige Generationen und dieses Land in die eigene Hand nehmen möchte, sollte sich ein paar Minuten Zeit nehmen, um sich mit wirklichen Alternativen, einer echten PERSPEKTIVE zu beschäftigen. Wir kommen nicht umhin, den politischen Clowns endlich die Werkzeuge aus der Hand zu nehmen, mit denen sie ohnehin nicht zu hantieren verstehen.

Machen Sie sich die Mühe und klicken Sie mal auf www.d-perspektive.de! Dort gibt es Konzepte (keine Programme!) für jeden Bereich des Lebens.

H.-W. Graf