Mit einem Umfang von 143 Seiten (7031 Zeilen) und einem Appendix von weiteren 47 Seiten („Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform“) – alles unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ – beglückten uns die Politschacherer von CDU/CSU und SPD am 11.11.2005 (!) mit dem Programm für die nächsten vier Jahre. Beinahe rührend die telegen demonstrierte Freude fürs bang lauschende Volk und die herzlichen Scherzlein, die man sich gegenseitig zuwarf – stolz und in dem tiefen Bewußtsein, soeben die Quadratur des Kreises vollzogen zu haben.
Schon erstaunlich: Erbitterte Gegner im Wahlkampf, die nicht müde wurden, sich gegenseitig der Inkompetenz, der Machtgier und des Opportunismus zu zeihen, sind nun zu veritablen „Partnern“ mutiert – natürlich nur, um „Deutschland zu dienen“. Kein Mittel war ihnen dabei zu schnöde, keine zuvor vehement vertretene Absolutheit heilig genug, nicht auf dem Basar politischer Postenschacherei und Machtgier geopfert zu werden – für die Koalitionäre selbstherrlicher Beweis eigener Kompromißfähigkeit. Wohl nur den Wählern bleibt vorbehalten, sich verwundert die Augen zu reiben, was mit ihrem Votum, ihrer Wahlstimme eigentlich geschehen ist; wählten sie doch Programme und deren Vertreter, die mit dem Inhalt des nunmehr ausgehandelten „Koalitionsvertrages“ kaum noch das mindeste zu tun haben. Bemerkenswert, aber wie sagte schon der groß(mäulig)e Schröder ehedem: „Gewählt ist gewählt“.
Daß Müntemerkel damit das Postengeschiebe erfolgreich abgeschlossen und die Vertragsvasallen dies auch mehr oder minder fröhlich abgenickt haben, ist eine Sache, und daß der verdutzte Wähler dies nur noch mehr oder weniger zähneknirschend zur Kenntnis nehmen kann, ist eine für Profipolitiker unbedeutende Begleiterscheinung. Doch was dies für die Zukunft dieses Landes bedeutet, können wohl nur die wenigsten der betroffenen BürgerInnen ermessen.
Kein einziges der heute so dringend zu lösenden Probleme dieses Landes ist auch nur annähernd erfolgversprechend gelöst – im Gegenteil: Die „Reichensteuer“ und die grundsätzliche Besteuerung von Kapitalerträgen werden bislang im Ausland gehortete Gelder auch nicht wieder nach Deutschland locken. Wer Eichels Steueramnestie noch Glauben schenkte, hat dies längst bereut. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem die tatsächlich Schwächsten in der Bevölkerung und wird Jeden noch emsiger nach billigeren Gütern im grenznahen Ausland schielen lassen, weitere klein- und mittelständische Betriebe verschwinden oder ins Ausland abwandern sehen. Daran ändert auch die Erweiterung des Kündigungsschutzes auf zwei Jahre nicht das mindeste – ein geradezu dümmlich anmutendes Placebo; welcher Betriebsinhaber benötigt zwei Jahre, um festzustellen, ob ein Mitarbeiter etwas taugt?
Daß nun auch die Gebäudereiniger in das ‚Entsendegesetz’ aufgenommen werden, ist schon höchsten Lobes wert. Wie lange müssen die frisch Vermählten darum wohl gerungen haben. Daß dieses Gesetz auf völlig legalem Wege samt und sonders sehr einfach zu umgehen ist, weiß jeder Unternehmens-berater. Selbst die Tatsache, daß – zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes – ein Bundes- und mehrere Länderhaushalte bereits bei ihrer Verabschiedung gegen das Grundgesetz verstoßen, ficht diese ‚Totengräber der Demokratie’ nicht im mindesten an.
Bei all dem – und all dem übrigen Unsinn, um den es im „Koalitionsvertrag“ geht – wissen die „Partner“ nur allzu gut, daß sie nahezu unbehelligt tun und treiben können, was sie wollen. Auch weiterhin kann im System verbogen und gedreht werden, was immer politisch opportun erscheint. Jegliche demokratische Gegenwehr der BürgerInnen ist zwecklos, und welche der restlichen Parlamentsparteien sollten ihnen denn nur ansatzweise wirklich Paroli bieten. Nun wird im vereinbarten Konsens und systemtreu weitergewurstelt – im berechtigten Vertrauen darauf, daß der obrigkeitshörige, längst politisch entmündigte Bürger in ohnmächtiger Resignation verharrt, denn immer wird es Teile der Bevölkerung geben, denen es noch schlechter geht; ein Trost für jene, die ohnehin kaum politisch Anteil nehmen.
Doch könnte Ungemach erwachsen, wenn sich die Situation in Deutschland nun noch deutlicher verschlechtert – gerade im Vergleich mit dem Ausland –, oder mancher Bürger aufschreckt, wenn die EU tatsächlich mit ihrer Benevolenz beim bundesdeutschen Überschreiten der Maastricht-Kriterien bricht und Strafen in Milliardenhöhe anfallen. Die größte (und für diesen Pakt wohl einzige) Gefahr droht diesem Zweckbündnis aus den eigenen Reihen; wenn die heutigen Schleppenträger dieser „Vernunftehe“ ihr gesamtes ideologisches Glaubensbekenntnis zunehmend als verraten erkennen. Und dieser Moment des ‚Erkennens und Erwachens’ dürfte so fern nicht sein. Denn in beiden Fraktionen mehren sich die Renegaten, die tatsächlich noch an politische Verantwortung glauben.
Das läßt hoffen, auch wenn diesem Lande damit eine politisch zunehmend dunkle Zukunft ins Haus steht, deren Auswirkungen in faktisch allen Bereichen – Wirtschafts-, Sozial-, Finanz-, Renten- und Gesundheitspolitik, im öffentlichen Leben wie bei allen Verwerfungen in soziologischer Hinsicht – viele Menschen und Betriebe nicht mehr erleben werden, weil sie sich ins Ausland verkrümeln, diesem Land mit einer mehr als schrägen Zukunft den Rücken kehren, ihre Gelder in Sicherheit bringen und sich politisch einigeln.
Dieser Koalitionsvertrag könnte das Totenglöckchen für den Rest der Scheindemokratie werden – der Anfang vom Ende der Parteiendiktatur!
H.-W. Graf
