Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot

Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot

Vortrag von Dr. Klaus Peter Krause auf der Mitgliederversammlung

Heimatverdrängtes Landvolk e.V.” in Hannover am 24. Juni 2006

Man könnte sagen: Das Thema, über das ich jetzt sprechen will, ist ein uralter Hut. Wir haben sie doch, die Freiheit, das private Eigentum, das Recht. In der Tat, wir haben sie. Wir hatten aber auch schon mehr davon als jetzt. Und schrittweise, fast unmerklich, verlieren wir davon immer mehr. So sehr also das Thema ein uralter Hut ist, umso mehr müssen wir aufpassen, daß er uns nicht abhanden kommt, daß er uns nicht genommen wird, daß wir ihn aufbehalten dürfen. Also uralt ist das Thema wohl, aber leider stets aktuell und lebenswichtig wie seit Jahrhunderten.

Ich nenne Ihnen ein aktuelles Beispiel: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, im ursprünglichen Entwurf noch ‚Anti-Diskriminierungsgesetz’ genannt. Massiv greift es ein in die individuelle Vertragsfreiheit. Selbständige Unternehmer können nicht mehr so frei wie bisher darüber entschei-den, mit wem sie einen Arbeitsvertrag abschließen, Vermieter nicht mehr, mit wem sie einen Mietvertrag schließen. Denn andere Bewerber, die nicht eingestellt wurden, und andere Interessenten, die nicht die Wohnung bekommen haben, sollen nun vor Gericht ziehen und klagen können, sie seien allein deswegen nicht zum Zug gekommen, weil sie ein Schwarzer seien, Türke, Moslem, Zigeuner, Körperbehinderter, Homosexueller oder zu alt, bzw. Frau statt Mann oder umgekehrt, und dann Schadensersatz verlangen. Das Gesetz in seinem Entwurf gesteht sogar ein Verbandsklagerecht mit allen seinen absurden Folgen zu, führt zur Gesinnungsprüfung.

Gewiß ist ein Gebot zur Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung notwendig, aber nur als ein Gebot an den Staat, an seine Ämter, seine Behörden, seine Gerichte, nicht ein Gebot an den einzelnen Bürger gegenüber seinen Mitmenschen. Private Bürger untereinander müssen einander ungleich behandeln dürfen, auch wenn ihnen nur die Nase der Anderen nicht paßt, müssen die Freiheit zur Ungleichbehandlung haben. Das gleiche Freiheitsrecht steht auch privaten Unternehmen, Verbänden und Institutionen mit den darin beschäftigten Menschen zu. Diese Ungleichheit müssen wir hinnehmen, haben wir ebenso zu ertragen (und zu schätzen) wie die, daß die Menschen individuell höchst verschieden sind. Wo Ungleichbehandlung zur Drangsal wird, bietet das bestehende Recht Schutz genug.

Nicht nur dieses Beispiel mit dem Gleichbehandlungsgesetz zeigt: Deutschlands politische Führung ist absolut beratungsresistent. Was sach- und wissenskundige Mitbürger, was Fachleute ihr seit Jahr-zehnten vorschlagen, zu tun oder nicht zu tun, wovor sie warnen, wozu sie raten – alles wird (und wurde) in den Wind geschlagen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen – freilich nur in seiner ganzen Traurigkeit und Entsetzlichkeit.

Wenn staatliche Politik die volkswirtschaftliche Substanz unseres Landes verwirtschaftet, dann sind wir alle davon betroffen, dann verwirtschaftet sie unser Eigentum, unser aller Eigentum, das Eigen-tum eines jeden von uns. Wenn sie die staatliche Verschuldung, wie dies geschieht, in astronomische Höhen treibt, belastet sie damit unser aller Eigentum, denn für den Schuldendienst (also Tilgung und Zinsen) müssen wir Bürger aufkommen. Uns Bürgern wird das Geld dafür abgenommen – entweder in Form von Steuern und Abgaben sowie in Form schleichender Inflation, also laufender Geld- und Kaufkraftentwertung, oder aber, wenn es zu einem großen Zusammenbruch kommt, in Form eines Währungsschnitts mit einer Abwertung, wie es Deutschland in den vergangenen achtzig Jahren immerhin schon zweimal erlebt hat, also innerhalb von nur drei Generationen.

Aber selbst dann, wenn ein solches letztes Desaster noch nicht unmittelbar vor der Tür steht: Die staatlichen Eingriffe in unser privates Eigentum durch die Belastung mit Steuern und Abgaben, zumal wenn diese laufend zunimmt, sind bereits Angriffe auf das Privateigentum. Und sie sind zugleich auch Angriffe auf unsere Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit, also Angriffe auf unsere Freiheit.

Das Gefährliche daran ist, daß die meisten Bürger eine solche Gefahr nicht wahrnehmen, jedenfalls zu spät wahrnehmen, weil sich der Einzelne noch nicht unmittelbar betroffen und als Opfer fühlt. Das Gefährliche daran ist, daß es sich um schleichende Vorgänge handelt, um zunächst unmerkliche Vorgänge oder scheinbar unmerkliche.

Noch ein paar Worte zum Freiheitsbegriff:

[….]