Offener Brief an Olaf Scholz – Verdeckte Steuererhöhungen

Offener Brief an Olaf Scholz – Verdeckte Steuererhöhungen

Bundesfinanzministerium
Herrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
D – 10963 B E R L I N


Versteckte Steuererhöhungen

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD),

im Februar 2019 wagte ich, Sie anzuschreiben – und blieb, wie erwartet – ohne Antwort. In abgewandelter, aber umso aktuellerer Form wiederhole ich mein Schreiben nachstehend nochmals.

Wenn der Wähler das Gebaren der heutigen (nicht nur BW-)Politiker verfolgt, kann er nur zum Schluss kommen, dass es sich um Unwillige handelt, die nur dann gemeinsam agieren können, wenn es um ihre ureigenen Interessen (automatisch steigende Diäten) geht.

Warum? Nachdem die Politik den Wahlbürgern grundsätzlich private Altersvorsorge zwingend empfiehlt, die in der langen Phase des NULL-Zinses nur zu einem Vermögensverlust führt, wollten die Politiker Baden-Württembergs, die im Stadium des positiven Zinstrends den Vorteil der privaten Vorsorge erkannten und auch Privatvorsorge wählten, wieder zur tödlich sicheren, staatlich garantierten Pension zurückkehren. Dieser Zahn wurde ihnen jedoch inzwischen gezogen! Es wurde auch erkannt, dass Politik mit BaFin (nicht nur) im Verbraucherschutz (u.a. P&R) total versagte!

Otto Normalverdiener bekommt Rentenbeiträge beim Arbeitseinkommen abgezogen … und diese Rente ist nicht staatlich garantiert, sondern politisch manipulierbar. Die Pensionen hingegen sind staatlich garantiert… aber vor dem Gesetz ist (auf dem Papier) jeder gleich. Die im Juni 2019 anstehende Rentenerhöhung zwingt ca. 50.000 Rentner mehr in die Steuerpflicht, die dem Steuer-Staat zusätzliche ca. 410 Mio. Steueraufkommen einbringt.

Im gleichen Zug ringen die Vertreter des öffentlichen Dienstes und die Fiskalritter um jeden Cent, als sei die Staatskasse für alle anderen leer, während sie über ihre eigene, üppige Versorgung, die die Staatskasse mit Millionen belastet, einstimmig abstimmen und eine automatische Diäten-Erhöhung mit einschließen, um dem Steuerzahler und Wähler durch die Automation Sand in die Augen zu streuen.

Der Wähler jedoch, um dessen Vertrauen die Parteien bei den letzten Wahlen wieder baten, wird auf der ganzen Linie vergessen. Stimmt nicht? Dann nehmen Sie u.a. bitte folgende Zahlen zur Kenntnis:

[….]