Mehr Demokratie! – „Vertrag über eine Verfassung von Europa“

Mehr Demokratie! – „Vertrag über eine Verfassung von Europa“

Manches liest sich wie eine Räuberpistole, also wie eine überzogene, kaum zu glaubende Räubergeschichte.

23 Kritik-Punkte hat Mehr Demokratie e.V. zur EU und zur EU-Verfassung zusammengetragen. Lesen Sie diesen spannenden Text. Bei manchem werden Sie ungläubig, zumindestens nachdenklich den Kopf schütteln.

Democratia gaudet!

1. Wußten Sie, daß unsere Volksvertreter einer Verfassung zugestimmt haben, die bestimmt: Was Brüssel sagt, das müssen wir machen. 

So steht es im Text: „Diese Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.

Bis 2004 kamen ca. 2/3 aller Gesetze aus Brüssel, mit Strafen versehen, wenn sich ein Land nicht daran hält. Die Vorgaben der EU sollen nach dieser Verfassung sogar noch über den Verfassungen und Grundgesetzen der Mitgliedsländer stehen.

Dieser Artikel stand im Entwurf der Verfassung weit hinten. Um zu zeigen, wie ernst er gemeint ist, steht er jetzt weiter vorne – noch vor den Grundrechten (Art. I–6, S.18).

2. Hätten Sie geglaubt, daß Brüssel Teile dieser Verfassung nach eigenem Gutdünken abändern kann?

[….]