Die Situation in Katalonien nach dem “illegalen” Referendum

5. Oktober 2017|Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für Die Situation in Katalonien nach dem “illegalen” Referendum

Können Menschen- und Völkerrecht u.U. auch eine staatliche Verfassung brechen?

Hierzu ein interessanter Artikel – aktuell zur Situation in Katalonien.
www.cicero.de/katalonien-unbhaengigkeitsreferendum-voelkerrecht-spanien-polizeigewalt-aufstand

So einfältig wie gefährlich ist es jedoch, regionalem Freiheitsstreben einsilbig und stur mit den ‚verfassungsmäßigen Rechten‘ der Staatsgewalt begegnen zu wollen. Auf Dauer werden Freiheitsbewegungen (die von Roten, Linken und Grünen in anderen Kontinenten verherrlicht und lautstark beklatscht werden – wenn diese nur weit genug weg liegen) auch in Europa und der EU nicht mit Polizeigewalt und Militär zu unterdrücken sein. Immerhin brodelt es in mehr als zwei Dutzend Staaten – in Belgien spricht man gar von einer möglichen/gewünschten Vierteilung -; mehr als 50 Regionen suchen Wege, um sich von ihrer jeweiligen staatlichen Zugehörigkeit zu verabschieden und eigene Selbständigkeiten aufzubauen.

Dies entspräche auch der Logik, wenn man von ‚Demokratie‘ nicht schwafeln und träumen, sondern sie realiter umsetzen und leben möchte; das ionische ‚demos‘ bezeichnet nämlich nicht ‚das Volk‘ – diese sprachliche Entität existierte zu Zeiten Perikles, Solons und Herakleitos noch gar nicht – sondern die (regionale) Gemeinschaft, die Kommune, das Dorf.

Demokratische Entscheidungen hatten dabei immer zwei Voraussetzungen:

1) mußten zur Abstimmung Berechtigte wissen (und verstehen), um was es eigentlich geht;
2) mußten Abstimmungsberechtigte vom Ausgang der Entscheidung betroffen sein.

Hieraus ergibt sich denklogisch, daß ‚Demokratie‘ immer nur auf lokaler Ebene möglich ist.

Die Mär von der ‚parlamentarischen Demokratie‘ entlarvt sich konsequent, wenn bei Koalitionen vor allem faule Kompromisse geschlossen, der reale Wählerwunsch, genährt durch Wahlversprechen, nach der Wahl (z.T. völlig absurd) verfälscht wird und die Parteidoktrin beides zur Farce verkommen läßt. Das Ergebnis: Eine dem Wahlvolk völlig abholde ‚Parteiend(a)emokratur‘!

Wer sich hierfür – und ein ‚alternatives Demokratiekonzept‘ – näher interessiert:
www.d-perspektive.de/konzepte/demokratie-und-rechtskonzept

Bzgl. Bayerns läge der Fall insofern etwas anders (als in Katalonien), als Bayern 1949 nur ‚unter Vorbehalt‘ der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist und eine eigene Verfassung hat.
Dennoch ist (leider!) kaum darauf zu hoffen, daß Bayern ein unabhängiger Staat wird und sich (u.a.) von der „Blutegel-Hochburg“ Berlin befreit. Aber, wer weiß …….

H.-W. Graf