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6. Februar 2016

Vertreibung aus dem Paradies?

6. Februar 2016|IHK Zwangsmitgliedschaft, Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für Vertreibung aus dem Paradies?

In kaum einem öffentlich-(un)rechtlichen Beritt wird so großzügig mit zwangsweise eingetriebenen Mitgliedsbeiträgen hantiert, wie bei den 80 Industrie- und Handelskammern (IHKs), wo Hauptgeschäftsführer schon mal mehrere 100.000 € einstreichen plus üppige Pensionen kassieren.
Deren „Rückstellungen“ scheint es nun, dank der Aktivitäten des ‚Bundesverbandes für freie Kammern‘ (BffK) und ihres Chefs Kai Boeddinghaus an den Kragen zu gehen. Da dürfte es nicht lange dauern, bis anderen Zwangskammern (HwKs und Berufsverbänden) ähnliches Unheil droht. Die maßlose Selbstbereicherungsorgie dieser selbstherrlichen Institutionen scheint (endlich) ein Ende zu finden. SICUT!

Lesen Sie hierzu:

www.sueddeutsche.de | 4. Februar 2016
Angriff auf das IHK-Vermögen
Die 80 Industrie- und Handelskammern in Deutschland müssen sich künftig bei der Bildung von Rücklagen an deutlich strengere Regeln halten. Viele von ihnen hatten in der Vergangenheit hohe Vermögen angehäuft. Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte das in Zukunft verhindern.

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/industrie-und-handelskammern-angriff-auf-die-industrie-und-handelskammern-1.2848829

12. Dezember 2013

FDP – offener Brief von Dr. Hans Penner

12. Dezember 2013|Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für FDP – offener Brief von Dr. Hans Penner

Diesen ‘offenen Brief’ stelle ich gerne in den Querdenker-Verteiler, da ich mich zu den
zutiefst ge- und enttäuschten FDP-Wählern bekenne.
Zu ergänzen wäre nur, daß es wohl viele hunderttausend Freiberufler, Handwerker,
Gewerbetreibende und Kaufleute – allesamt Zwangsmitglieder von Kammern – waren, die diesmal der pseudo-liberalen Abnickerpartei FDP den Rücken gekehrt und eine
fatale Abfuhr erteilt haben. Auch das hat Herr Lindner immer noch nicht kapiert


Herrn Christian Lindner (MdL), Vorsitzender der FDP

Sehr geehrter Herr Lindner,

mit Ihrer Wahl zum Vorsitzenden ist der Versuch eines liberalen Neuanfangs der FDP leider gescheitert. Ihnen fehlen die notwendigen Sachkenntnisse, um die Partei zu führen.

Sie haben nicht verstanden, daß es um die widerrechtliche Abschaffung der No-Bail-Out-Klausel durch Frau Merkel geht und nicht um die Abschaffung des Euro. Es geht nicht um den Widerstand gegen den europäischen Staatenbund, sondern um den Widerstand gegen einen europäischen Bundesstaat, der ohne Diktatur nicht denkbar erscheint. Sie haben keine Einwände dagegen, daß Frau Merkel die deutsche Haushaltssouveränität an eine supranationale Bank übereignet hat. Die von Ihnen unterstützte Euro-Politik der Frau Merkel fördert nicht die europäische Gemeinschaft, sondern belastet sie und schwächt ihre Wirtschaftskraft.

Sie wissen nicht, was “Klima” ist und daß CO2-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben. Sie unterstützen die extrem teure und extrem sinnlose “Energiewende” der Frau Merkel. Sie unterstützen die Ruinierung unserer sicheren und preiswerten Energieversorgung durch Frau Merkel. Sie fördern die Massenpsychosen der Strahlenangst und der Klimaangst.

Sie wissen nicht, was Soziale Marktwirtschaft ist. Sie unterstützen die von Frau Merkel betriebene Ablösung der Sozialen Marktwirtschaft durch eine sozialistische Planwirtschaft.

Sie kennen den Islam nicht. Sie haben nicht verstanden, daß der Islam eine totalitäre politische Ideologie mit religiösem Überbau ist. Sie wissen nicht, daß der Islam grundgesetzwidrig ist und unsere Freiheit bedroht.

Sie lehnen die Präambel des Grundgesetzes ab, die zur Verantwortung “vor Gott und den Menschen” auffordert. Ich stelle dieses Schreiben ins Internet unter www.fachinfo.eu/lindner.pdf. Leider sind die FDP-Mitglieder zu einem argumentativen Dialog nicht fähig, jedenfalls war das meine Erfahrung während meiner FDP-Mitgliedschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 09.12.2013

 

3. Juli 2013

Prüfer geben vernichtendes Urteil ab

3. Juli 2013|Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für Prüfer geben vernichtendes Urteil ab

Bei den HwKs und IHKs setzt sich die hemmungslose Selbstbedienungs-mentalität der Staatsheloten – jenseits aller demokratischen Legitimation und mit systemischer Billigung der Politiker – fort!

Lesen Sie dazu folgenden Artikel:
Quelle: www.haz.de | Veröffentlicht: 30. Juni 2013

Landesrechnungshof – Prüfer geben vernichtendes Urteil ab

Der Landesrechnungshof verlangt vom Wirtschaftsministerium eine strengere Kontrolle der Kammern in Niedersachsen. Seine Aufsichtspflicht hat das Ministerium offenbar jahrelang nur schlampig oder gar nicht ausgeübt, wie nach Informationen der HAZ aus internen Prüfungen des Landesrechnungshofs hervorgeht…

Lesen Sie weiter unter:
www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Wirtschaftsministerium-Niedersachsen-Hannover-Pruefer-geben-vernichtendes-Urteil-ab

31. Januar 2013

Junge Liberale Bayern / Pressemitteilung vom 27. Januar 2013

31. Januar 2013|Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für Junge Liberale Bayern / Pressemitteilung vom 27. Januar 2013

Quelle: www.julis-bayern.de

27.01.2013, Pressemitteilung
Junge Liberale Bayern setzen wichtige Beschlüsse im Landtagswahlprogramm der FDP durch

Fürth, 27.01.2013. Auf dem Landesparteitag der FDP Bayern in Fürth konnten die Jungen Liberalen (JuLis) das Landtagswahlprogramm mit wichtigen Beschlüssen stark in ihrem Sinne prägen.

Nach heftiger Debatte überzeugten die JuLis die Parteibasis beispielsweise mit ihrer Forderung, die Mitgliedschaft in den Kammern auf freiwillige Basiszu stellen. Vor allem kleinere Unternehmen, Freiberufler und Betriebe, welche von den Angeboten der Kammern kaum profitieren, werden so erheblich entlastet. Der Landesvorsitzende, Matthias Fischbach, erklärt hierzu: „EineZwangsmitgliedschaft ist mit dem Grundgedanken einer freien Gesellschaft nicht zu  vereinbaren. Wir wollen, dass die Kammern ihre Mitglieder durch überzeugende Leistungen gewinnen und nicht durch Zwang.“

An einem weiteren Programmpunkt waren die JuLis ebenfalls erfolgreich, Matthias Fischbach hierzu: „In der bayerischen Bildungspolitik bahnt sich eine Revolution an“. An Stelle des konfessionell getrennten Religionsunterrichts konnten die JuLis Bayern einen neutralen Weltanschauungsunterricht an Schulen durchsetzen, den zukünftig alle Schüler gemeinsam besuchen sollen. Junge Menschen lernen dadurch nicht nur die inhaltlichen Grundlagen verschiedener Religionen kennen, sondern können auch im gegenseitigen Austausch Verständnis und Toleranz für andere Anschauungen aufbauen.

Darüber hinaus konnten sich die Jungen Liberalen Bayern mit Anträgen zur Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes und zur Ablehnung der Frauenquote durchsetzen.

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23. Juli 2012

Umfrage der Zeitschrift IMPULSE zur Zufriedenheit mit den Kammern

23. Juli 2012|Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für Umfrage der Zeitschrift IMPULSE zur Zufriedenheit mit den Kammern

Machen Sie bitte mit!

www.impulse.de/management/:Umfrage–Sind-Sie-mit-der-Arbeit-Ihrer-IHK-zufrieden/1030458.html

29. März 2012

Wir wurden nicht gefragt – Handwerkskammer verärgert ihre Mitglieder ( Süddeutsche Zeitung 28. März 2012)

29. März 2012|Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für Wir wurden nicht gefragt – Handwerkskammer verärgert ihre Mitglieder ( Süddeutsche Zeitung 28. März 2012)

Lieber Herr Vetter, werte Sklaven der HwKs und IHKs,

es ist immer noch nicht restgültig ins Bewusstsein der Zwangssklaven eingedrungen, deshalb noch mal kurz, knapp und präzise:

  1. Die Kleinen haben mit ihren Zwangsbeiträgen die Großen zu finanzieren – ihre Feste und Bankette; Teilhabe daran ist unerwünscht;
  2. Die Kleinen haben mit ihren Zwangsbeiträgen die Gehälter und Pensione (insbesondere die der Obermurkel) zu finanzieren; irgendwelche Rechte, gar Mitsprache bei der Verwendung dieser Tributzahlungen ist unbotmäßig; [quod licet Jovi, non licet bovi*];
  3. Für jedwede Hilfeleistung der IHKs und HwKs – gnädig gewährt von Mitarbeitern, die es als Selbständige nicht geschafft hätten, zu überleben  [und deshalb lieber im (sichereren) Angestelltenverhältnis leben] – ist selbstverständlich ein zusätzlicher Tribut zu entrichten;
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29. Mai 2011

Kai Boeddinghaus ausgezeichnet: 50.000 Euro für IHK-Rebell

29. Mai 2011|Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für Kai Boeddinghaus ausgezeichnet: 50.000 Euro für IHK-Rebell

Als erstem Preisträger (2006) der Werner-Bonhoff-Stiftung – ‘Wider den §§-Dschungel’ – für die Gründung der efv-AG und Mitglied des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk e.V.) ist es mir eine ganz besondere Freude, die Querdenker darüber in Kenntnis zu setzen, daß dieser Preis 2011 dem Geschäftsführer des bffk, Kai Boeddinghaus, zuerkannt wurde.

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31. Mai 2010

Pressemitteilung

31. Mai 2010|IHK Zwangsmitgliedschaft|Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung

Prozeß gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht in die zweite Runde: IHK mußte zunächst Finanzen offen legen

Sie erinnern sich sicher noch: Am 17.03.2010 wurde vor dem Verwaltungsgericht Minden eine Klage gegen den Kammerzwang bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) verhandelt. Die Klägerin, die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld, und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr aus Neustadt am Main waren dabei am ersten Verhandlungstag erfolgreich: Das Gericht ordnete an, daß die IHK Ostwestfalen Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben muß – für die mächtige IHK sicher äußerst unangenehm, da sie ihr Vermögen und die Verwendung der Beiträge der Zwangsmitglieder bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehalten hat.

Die Presse berichtete ausführlich darüber:

IHK muss Finanzen offenlegen – nw-news.de
Minden – IHK muss Rücklagen offenlegen
IHK muss Rücklagen offenlegen – Mindener Tageblatt

Wie Sie der nachfolgenden Pressemitteilung entnehmen können, fand am 2.6.2010 um 11:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Minden (Sitzungssaal I, Zi.-Nr. 207) die Fortsetzung des Verfahrens statt. Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld erteilte dem Gericht in der Zwischenzeit Auskunft über ihre Rücklagen.

Für telefonische Rückfragen steht Rechtsanwalt Dominik Storr jederzeit zur Verfügung

(Tel.Nr.: 09393 / 993203)

Pressemitteilung

Klage gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer
Prozess geht in die zweite Runde – IHK mußte zunächst Finanzen offen legen

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällt, mußte die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben. Der Rechtsanwalt der Klägerin legte am ersten Verhandlungstag im März 2010 eine Haushaltssatzung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld vor, aus der hervorging, daß die IHK allein im Jahr 2009 Rücklagen in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro gebildet hatte. In der Zwischenzeit gab die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre Rücklagen und deren Verwendungszwecke. Diese Rücklagen sind immens – und stammen wohlgemerkt aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder. Nun geht der Prozeß in die zweite Runde. Am 2.6.2010 um 11:00 Uhr fand vor dem Verwaltungsgericht Minden (Sitzungssaal I, Zi.-Nr. 207) die Fortsetzung des Verfahrens statt.

Rechtsanwalt Storr bewertet die Offenlegung der Finanzen als wichtigen Etappensieg. Jetzt gehe die Verhandlung erst richtig los. Bislang wehrten sich die deutschen Industrie- und Handelskammern massiv und bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Prüfung ihrer Finanzen durch staatliche Rechnungshöfe. Jetzt ist auch klar, warum:

IHK hortet immense Rücklagen aus Beiträgen der Zwangsmitglieder

„Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld hortet immense Rücklagen. Eine derartige Rücklagenbildung ist eigentlich nur bei vermögensverwaltenden Stiftungen üblich. Bei den Industrie- und Handelskammern gilt jedoch das strenge Kostendeckungsprinzip. Nach § 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern dürfen Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Kosten nicht anderweitig gedeckt sind. Die Beiträge der Kammerzugehörigen dürfen daher grundsätzlich nicht zur Bildung von Vermögen herangezogen werden. Meine Mandantin hat daher einen Anspruch, daß die mit dieser Klage angegriffenen Beiträge gesenkt werden“, ist sich Rechtsanwalt Dominik Storr sicher.

IHK-Zwang verstößt gegen das Grundgesetz

Nach dem ersten Verhandlungstag enttäuscht zeigte sich damals Rechtsanwalt Storr über das Signal des Verwaltungsgerichts, sich bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft der bereits mehrere Jahre zurückliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschließen zu wollen. „In diesem Punkt habe ich daher noch einmal nachgelegt und dem Gericht aufgezeigt, daß eigentlich kein Weg daran vorbeiführt, den Sachverhalt nochmals dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen“, so Rechtsanwalt Storr.
Gemessen an den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht im Bereich von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften anlegt, sei die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ohne Wenn und Aber verfassungswidrig. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht jüngst den Lissabonner Vertrag abgesegnet. Dieser verschiebt die Wirtschaftshoheit von den Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union. „Was für eine Bedeutung sollen dann noch nationalstaatliche Handelskammern haben?“, fragt Rechtsanwalt Storr.

Der Prozeß verspricht somit richtig spannend zu werden. Für die Unternehmerin Ute Twelenkamp und ihren Anwalt Dominik Storr ist es ein Kampf wie David gegen Goliath – den sie aber auch für alle anderen unfreiwilligen Zwangsmitglieder in der IHK führen; und davon gibt es Hunderttausende.