Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministerin Brigitte Zypries

Günter Kleindienst
Journalist (DJV)
31275 Lehrte, 18.12.2008

An
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
und
Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

–  F.A.Z. 18. Dezember 2008: “Versagen bei der Wiedergutmachung”

–  Land & Forst heute, 18. Dezember 2008 (eine ganze Seite):”Rehabilitierung noch unerwünscht”
(beide Beiträge im Original im Anhang)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

wie lange noch wollen Sie, Frau Merkel, und Ihre Regierungsmitglieder, darunter vor allem Sie, Frau Zypries, das Versagen bei der Wiedergutmachung des von der Kohl-Regierung festgeschriebenen SBZ-Konfiskationsunrechts unter dem Teppich halten, das Thema weiterhin aussitzen, dazu weiterhin schweigen (von ein paar gelegentlichen Worthülsen einmal abgesehen)?

Zwischenbemerkung:
Sie, Frau Zypries, werden sich erinnern, daß ich Ihnen am 24. August 2006 Am Kröpcke in Hannover meinen Offenen Brief an Sie nebst Anlagen persönlich überreicht habe. Anlaß Ihres Erscheinens in der Stadt war der Wahlkampf für den künftigen SPD-Oberbürgermeister Weil. Natürlich habe ich keine Antwort erhalten. Ich füge diesen Brief jedoch aus guten Gründen im Anhang bei.

Die letzten Fakten und Nachrichten zu diesem Unrecht, das “zum Himmel stinkt” (Bundesrichter Falk Freiherr von Maltzahn im März 1998 in der ‚Süddeutschen Zeitung’), verdeutlichen immer mehr, daß alle bisherig – von wem auch immer – “vorgetragenen” Argumente auf äußerst dünnen tönernen Füßen stehen.
Nicht im Gegensatz zu Wasmuth und Kempe (s. ‚FAZ’-Anhang), zu Klaus Peter Krause, zu den “Göttinger Studenten” in Berlin (“Der Rechtsstaat.de” und “ZivileKoalition.de”), sondern ergänzend zu deren Beiträgen über das Versagen der deutschen Rehabilitierungsgerichte bin ich der Meinung, daß die Bürger in Deutschland ein Recht darauf haben, vollständig darüber informiert zu werden, was Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl, Theo Waigel, Klaus Kinkel, Friedrich Bohl und Lothar de Maizière 1990 ausgebrütet haben – und warum! Nicht zu vergessen, daß Roman Herzog diese Festschreibung des SBZ-Unrechts mit Rat (GG, Artikel 143, Absatz 3) und Tat (trotz seiner eindeutigen Befangenheit das Urteil am 23. April 1991) noch “sanktioniert” hat. Lesen Sie dazu auch meinen Text in den beiden ganzseitigen Anzeigen in der ‚F.A.Z.’ vom 21. Februar und in der ‚Welt am Sonntag’ vom 27. Februar 2000.

Und die Bürger (Wähler) sollten auch genauer und ausführlich über den überwiegend in nur kleinen Meldungen bekanntgemachten* Bericht des Geschäftsführers der BWG informiert werden, wonach diese seit den 90er Jahren bis 2007 durch die vom Bundes-Fiskus gedeckte Staatshehlerei, nämlich dem Verkauf des von den deutschen Kommunisten konfiszierten privaten Vermögens, danach sogenanntes SBZ/DDR-Volkseigentum benannt, nur rund 3,5 Milliarden Euro eingenommen hat, die ausschließlich für Existenz und Verwaltung dieser unsäglichen Treuhand-Nachfolger-Behörde draufgegangen sind! Das ist ein empörender Skandal. Trotz allen Schönredens – einige Schwalben im Osten machen noch keine Sommer resp. blühenden Landschaften – bleibt es vor allem dadurch noch lange, lange beim “Supergau Deutsche Einheit”, Buchtitel von Uwe Müller, Ostkorrespondent der ‚WELT’. Ich wünschte, Sie hätten das Buch gelesen.Ich habe es gelesen, brauchte es aber nicht: Denn diesen Supergau habe ich in allen fünf Ländern seit 1994 selbst erlebt!(Siehe dazu auch den Brief im Anhang.)

*) Haben wir schon wieder eine Gleichschaltung (zumindest eines großen Teils) der Medien?

Mit freundlichen Grüßen

Günther Kleindienst

[SED-, Blockparteien-, Sowjet-, SBZ-, Stasi-, DDR- und Haftopfer (in Moskau 1994 noch rechtzeitig vor dem Kohl-Besuch* bei Jelzin politisch rehabilitiert) – von der “Boden- und Industriereform” nicht betroffen]

*) legendäre beiläufige Zwischenlandung in Moskau, wonach die Rehabilitierungen von Deutschen  von der zuständigen russischen Staatsanwaltschaft in Moskau quasi eingefroren wurden (u.a. durch das Ausbooten des Militärstaatsanwalts Wolin, ein Kapitel für sich)

P.S.: Die bundesweite Verbreitung dieser e-Mail und deren Anhänge versteht sich von selbst.

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Offener Brief an die Bundesministerin Brigitte Zypries

Günter Kleindienst
Journalist (DJV)
31275 Lehrte, 24. August 2006

Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (persönlich)
(z. Zt. in Hannover „Am Kröpcke“)

Sehr geehrte Frau Zypries,

auf eine „Unterhaltung“ mit Ihnen möchte ich verzichten, selbst wenn ich die Gelegenheit dazu bekäme – weil sie „für die Katz“ wäre. Sie und viele Ihresgleichen in Berlin stellen weiterhin das Diktum Stresemanns „Recht steht vor Politik – und niemals umgekehrt!“ (Haager Konferenz, 1929) auf den Kopf, aus fiskalischen und ideologischen Gründen.

Doch zur Sache:
Wenn es nicht so zum Weinen wäre, müßte man sich nach dem Aufruf Ihres Ministerkollegen Tiefensee (siehe dpa-Meldung unten) vor Lachen krümmen und sich auf die Schenkel schlagen: Die Kohl-Regierung hat – mit Hilfe auch der SPD! – 1990/1991 die deutschen Investoren ausgesperrt. Die Folge-Regierung seit 1998(!) unter der Führung der SPD, seit 2005 unter deren (vor allem Ihrer) „Mithilfe“, hält daran fest. Siehe hierzu den entsprechenden ‚F.A.Z.’- Artikel vom 1. August 2001 „Die ausgesperrten Investoren“ (Seite 2 und 3). Aufmerksam machen möchte ich Sie in diesem Zusammenhang aber vor allem auf den fünften Absatz des ‚WELT’-Artikels „Exodus statt Aufbau“ der aus dem Osten stammenden Redakteurin Kathrin Spoerr am 22. Oktober 2003, der wie folgt lautet:

„Der zweite große Fehler der Politik aber war der Verzicht auf die Rückgabe des Eigentums, das die Kommunisten zwischen 1945 und 1949 gestohlen haben. Und die Knüppel, die unter dem Schlagwort “Restitutionsausschluß” auch einem großen Teil der später Enteigneten zwischen die Beine geworfen wurden. Die zweite Enteignung war es, die den wirtschaftlichen Neuanfang in den neuen Ländern erschwerte. Denn damit verspielte die Politik eine einmalige Chance: Zugleich gelang es nicht, westdeutsche Eliten für den Aufbau zu mobilisieren. Rückkehrer und Neuankömmlinge hätten mitgebracht, was den Osten gerettet hätte: einen Gründergeist, dessen Antrieb nicht allein die Hoffnung auf Gewinn ist, sondern zuallererst getragen von einem wieder erwachten Patriotismus und von einem festen, idealistischen Aufbauwillen. Investitionen wären geflossen, weil man mit dem alten Betrieb auch ein Stück Geschichte repariert hätte. Arbeit und Perspektiven wären die gewisse Folge dieses unternehmerischen Geistes gewesen. All dies wurde vertan.“

Die desaströsen Folgen dieser andauernden Versäumnisse („Supergau Aufbau Ost“) sind: 100.000 fehlende Mittelstandsbetriebe; 1,2 Mio. leerstehende Wohnungen (seit 1990); Tausende (sic!) verfallende Baudenkmäler (seit 1990); Exodus von knapp zwei Mio. überwiegend jungen Menschen aus den östlichen Bundesländern (seit 1990); Wüstungen in Brandenburg und Sa.-Anhalt; 270 Milliarden DM Schuldenberg der Treuhand (laut Pöhl), 400 laut Helmut Schmidt. Sie sind mitschuldig, auch daran, daß rund 70.000 betroffene Neusiedler (Straßburg!), jetzt vermutlich Die Linke/PDS wählen!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag in Hannover!

Günter Kleindienst
(i.O. handschriftlich)

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 22. August 2006, Seite 9:
„Osten braucht Investoren“

Die Bundesregierung will mehr Investoren aus dem Ausland nach Ostdeutschland locken. Wichtige Grundlage dafür sei die Bildung einer schlagkräftigen Investorenwerbe- und Standortmarketinggesellschaft, sagte der Ost-Beauftragte und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestern bei einem Besuch des Dow-Chemiewerkes in Schkopau (LandkreisMerseburg-Querfurt). „Wir brauchen diese ausländischen Direktinvestitionen dringend, wir müssen uns darauf konzentrieren.”

dpa