Wichtige Grundsatzentscheidung des BVerwG zu Ausgleichsleistungen

 

Am 18. Juni 2009 erhielten wir nachfolgende wichtige Information von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Gertner/Sylvia von Maltzahn, die sich seit Jahren sehr aktiv und engagiert i.S. Restititutionsansprüche ihrer Mandanten einsetzen. Das vor dem Bundesverwaltungsgericht erstrittene Urteil könnte für eine Vielzahl von Fällen interessant sein, weil es nun nicht mehr der Einschaltung eines Notars bedarf, um Ansprüche auf Ausgleichsleistungen abzutreten.

 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2009:

Ansprüche auf Ausgleichsleistung sind ohne Einhaltung der notariellen Form abtretbar und können an Bedingungen geknüpft werden.

 

In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren auf Ausgleichsleistung hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25.05.2009, nachdem es auf unsere Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision diese wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, eine Grundsatzentscheidung getroffen, welche die Abtretung von Ansprüchen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erheblich vereinfacht.

Der entschiedene Sachverhalt war im Wesentlichen folgender:

Der Großvater und der Großonkel unserer Mandantin haben ein Verlagshaus mit Druckerei betrieben, welches auch während der nationalsozialistischen Herrschaft eine regional verbreitete Tageszeitung herausgab. Deren Anteile an dem Unternehmen wurden im Zuge der sog. Industriereform auf der Grundlage des Gesetzes vom 30.06.1946 „über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes“ eingezogen. Nachdem Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz abschlägig beschieden worden waren, hatte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen nunmehr über die Gewährung von Ausgleichsleistungen an die jeweiligen Erbengemeinschaften zu entscheiden. Die Behörde erteilte einen negativen Bescheid mit der Begründung, beide Unternehmensinhaber seien unwürdig im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG, weil sie als Herausgeber einer Tageszeitung nationalsozialistische Propaganda verbreitet und auf diese Weise der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in erheblichem Unfang Vorschub geleistet hätten.

Von Mitgliedern beider Erbengemeinschaften wurden wir damit beauftragt, gegen diesen Bescheid Klage zum Verwaltungsgericht Dresden zu erheben. Beide Klagen wurden gemeinsam verhandelt. Das Verwaltungsgericht erörterte den Sachverhalt sehr ausführlich mit den Parteien und stellte fest, dass die bloße Herausgabe einer Tageszeitung allein nicht zur Unwürdigkeit führe. Es gab aber überraschenderweise nur einer der beiden Klagen statt. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.

Die Klage unserer Mandantin wurde demgegenüber deswegen abgewiesen, weil sie ihre Anspruchsberechtigung nicht nachgewiesen habe. Die Mutter unserer Mandantin war Alleinerbin ihres im Jahre 1975 verstorbenen Vaters. Im Rahmen eines notariellen Übergabevertrages hat die Mutter unserer Mandantin jeweils 1/3 des Anspruchs auf Ausgleichsleistung an ihre Tochter – Klägerin in diesem Verfahren – und ihre Schwiegertochter übertragen. Die Abtretung erfolgte jedoch unter einer bestimmten aufschiebenden Bedingung.

Obgleich sich das Verwaltungsgericht den Eintritt der Bedingung in der mündlichen Verhandlung durch Vorlage von Urkunden nachweisen ließ, hat es die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Abtretung des Anspruchs sei unter einer Bedingung erfolgt und von daher unwirksam. Dies folge aus der Vorschrift über die Unzulässigkeit einer bedingten Abtretung in § 3 Abs. 1 Satz 2 Teilsatz 2 VermG, die auch im Ausgleichsleistungsrecht gemäß der Verweisung in §6 Abs. 2 AusglLeistG entsprechend anzuwenden sei. Diese Meinung wird auch in der Kommentarliteratur u.a. von Wasmuth vertreten. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. In der gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerde haben wir u.a. die grundsätzliche Bedeutung der Sache dargetan. Diesen Revisionsgrund sah das BVerwG als gegeben an und hat deshalb die Revision zugelassen.

Gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts haben wir geltend gemacht, im Ausgleichsleistungsrecht sei das vermögensrechtliche Bedingungsverbot nicht anwendbar, weil sich die Regelung des § 6 Abs. 2 AusglLeistG nach ihrem Sinn und Zweck nur auf die Organisations und Verfahrensregelungen in den Abschnitten V und VI des Vermögensgesetzes beziehe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nun unserer Rechtsauffassung angeschlossen. Anders als Ansprüche, die grundstücksbezogen sind und daher auch grundbuchamtlich vollzogen werden müssen, bedarf es der Einhaltung derart strenger Formvorschriften dann nicht, wenn Gegenstand der Abtretung reine Zahlungsansprüche sind. Im behördlichen Verfahren könne ohne Weiteres geklärt werden, wer in formeller und materieller Hinsicht forderungsberechtigt ist, so das Bundesverwaltungsgericht.

Das hat zur Folge, dass diejenigen, die ihre Ausgleichsleistungsansprüche an einen Dritten abtreten wollen, nicht mehr notwendigerweise diese Erklärung notariell beurkunden lassen müssen. Ansprüche auf Ausgleichsleistungen sind also wie jede andere Geldforderung im bürgerlichen Recht ebenfalls formlos abtretbar. Allerdings werden die Behörden aus Gründen der Rechtssicherheit eine schriftliche Abtretungserklärung fordern, die aber eben nicht mehr notariell beurkundet werden muss. Das kann je nach Höhe der Ausgleichsleistungsansprüche eine erhebliche Kosteneinsparung bei den Anspruchstellern zur Folge haben.

Diese Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu begrüßen, weil Ansprüche auf Ausgleichsleistungen in vielen Fällen vorfinanziert und zu diesem Zweck abgetreten werden. Die Kosten einer notariellen Beurkundung können je nach Höhe der Forderung beachtlich. In Zukunft wird dies regelmäßig nicht mehr erforderlich sein (Az. des BVerwG: 5 C 30.08).

 

Bad Ems, 18.06.2009

 

Rechtsanwälte Dr. Thomas Gertner ● Sylvia von Maltzahn

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