Die nachfolgenden Thesen seines Vortrags anläßlich der Hauptversammlung des HvL (Heimatverdrängtes Landvolk e.V.) am 27.6.09 wurden uns freundlicherweise von Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner zur Verfügung gestellt:

Abschlussgesetze der neuen Bundesländer zur Entnazifizierung – Weg zur Restitution

 

Rehabilitierung für unschuldig verfolgte Opfer von Entnazifizierungsmaßnahmen in der ehemaligen SBZ

 

Hannover, 27.06.2009

 

(Thesen)

 

1.  Zur angeblichen sowjetischen Vorbedingung

Sowohl die Regierung der UdSSR als auch die der DDR haben stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die Maßnahmen im Zuge der Boden- und Wirtschaftsreform als solche der Entnazifizierung und der Entmilitarisierung Deutschlands ansehen und von daher Bestandsschutz für diese Maßnahmen als solcher insgesamt beanspruchen. Die Bundesregierung hat diesen Rechtsstandpunkt ausweislich der Gemeinsamen Erklärung vom 15.06.1990 aber nur zur Kenntnis genommen, was dazu führt, dass die der Boden- und Wirtschaftsreform zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften als solche „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ bewertet werden müssen, die somit unter Art. 139 GG fallen und verfassungsfest sind.

Konkret bedeutet dies zunächst, dass die Bundesregierung die Durchführung der Boden- und Wirtschaftsreform sowie die hierzu generell erlassenen Rechtsvorschriften nicht als solche etwa völkerrechtlich überprüfen und in toto aufheben darf, mehr jedoch nicht.

 

2.  Zum angeblichen Rehabilitierungs- und Restitutionsverbot

Aus dem Vorbringen der Sowjetunion folgt nämlich, dass sie unter den „Maßnahmen“ die nicht nachträglich vom besiegten Deutschland zur Disposition gestellt werden sollten, lediglich, wie oben bereits angemerkt, die abstrakten Rechtsvorschriften verstanden hat. Ausweislich einer klarstellenden Bemerkung des früheren sowjetischen Botschafters Terechow an Herrn Dr. Madaus sollen und dürfen aber die jeweiligen Einzelfälle sorgfältig dahingehend überprüft werden, ob die jeweils Betroffenen tatsächlich Nazi- und Kriegsverbrecher waren und der Schuldvorwurf mit den entsprechenden Rechtsfolgen seinerzeit zutreffend erhoben bzw. ausgesprochen wurde, wobei hier sogar vermutet werden dürfe, dass es damals nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, die Entnazifizierung und Entmilitarisierung also zu klassenkämpferischen Zielen missbraucht worden ist, so Terechow. Kwizinskij hat gegenüber Herrn Dr. Madaus ergänzend erklärt, die UdSSR habe – wie auch die Westmächte – lediglich die Legitimität der Maßnahmen zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung sicherstellen wollen.

Dem – nicht klar zum Ausdruck gebrachten, aber möglicherweise von der Regierung der DDR gewünschten – Ansinnen, darüber hinaus auch ohne Ansehung der jeweiligen Einzelfälle diese festzuschreiben und einer Überprüfung unzugänglich zu machen, hat die Bundesregierung indessen widersprochen, um nicht die völkerrechtliche Unwirksamkeit des abzuschließenden Einigungsvertrages gem. Art. 53 WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention) zu riskieren. Entsprechend hat der Bundesgesetzgeber dann in § 1 Abs. 7 i.V.m. Abs. 8 lit. a 2. Halbsatz VermG zum Ausdruck gebracht, dass nach Rehabilitierung und Aufhebung der Vermögenseinziehungen auch „Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage“ einer Restitution nach dem VermG unterliegen. Auf diese klare Rechtslage hat auch das BVerfG in zwei Entscheidungen (vom 18.04.1996 und vom 23.11.1999) klar hingewiesen.

Fazit also: Es gibt weder ein Rehabilitierungs- noch ein Restitutionsverbot im Einzelfall, aber immer ist ein Rehabilitierungsverfahren Voraussetzung für die anschließende Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche. Die Rehabilitierung darf sich aber nicht auf das Faktum der entschädigungslosen Enteignung richten – diese stellte nur Vermögensunrecht dar und ist alleine nicht rehabilitierungsfähig – , aber auch der Umstand, dass jemand im Zuge der Boden- oder Wirtschaftsreform von Boden- oder Sequesterkommissionen erfasst worden ist, kann nicht Gegenstand eines Rehabilitierungsverfahrens sein, weil die abstrakten Maßnahmen als solche der „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ verfassungsfest sind. Rehabilitierungsfähig sind aber die von deutschen Kommissionen getroffenen Auswahlentscheidungen. Gegenstand der Rehabilitierung ist also nur die Überprüfung des Schuldvorwurfs.

Dieser von den Regierungen der UdSSR und DDR zum Ausdruck gebrachte Wille, wie ihn die Bundesregierung auch verstanden hat, hat dann zu den Formulierungen in der Gemeinsamen Erklärung und dem gemeinsamen Brief an die vier Siegermächte geführt.

 

3. Gesetzgebungszuständigkeit für die Rechtsmaterie der Entnazifizierung ausschließlich bei den Ländern

Damit besteht kein Grund, der die Landtage der neuen Bundesländer und das Berliner Abgeordnetenhaus daran hindern könnte, ebenso wie die Länder der westlichen Besatzungszonen einschließlich Berlin-West solche Gesetze zu verabschieden, auf deren Grundlage immerhin der Nachlass des in Nürnberg zum Tode verurteilten und hingerichteten Alfred Jodl und das Vermögen des Franz von Papen nach Überprüfung der jeweils erhobenen Schuldvorwürfe freigegeben worden sind.

Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder folgt hier aus Art. 70 GG. Die Rechtsmaterie der Entnazifizierung wurde nämlich nach einer vom deutschen Bundestag im Jahre 1950 getroffenen Grundsatzentscheidung nicht als Strafrecht angesehen, was die konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Ländern nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG begründet hätte. Die Rechtsvorschriften „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ wurden als ein von den Besatzungsmächten oktroyiertes Recht verstanden, welches eigenständiger Art sei und nicht dem klassischen Strafrecht im Sinne unserer deutschen Rechtsordnung zugeordnet werden könne, so die damalig sich durchsetzende Rechtsauffassung. Die Entscheidung im Ausschuss für Rechtswesen und Verfassungsrecht, der sich das Plenum des Deutschen Bundestages angeschlossen hat, wurde mit elf zu acht Stimmen getroffen.

Dieser rechtshistorische Hintergrund wäre möglicherweise eine Begründung für die von den Rehabilitierungsgerichten immer wieder vertretene Auffassung, dass hier das StrRehaG nicht anwendbar sei. Die Gerichte bejahen hier zwar ein Strafszenario, das von den damaligen Machthabern auch durchaus gewollt gewesen sei, die Vorschriften stellten aber kein Strafrecht „im rechtstechnischen Sinne“ dar. Das Oberlandesgericht Dresden spricht in diesem Zusammenhang im Anschluss an eine Entscheidung des Landgerichts Altenberg (Thüringen) aus dem Jahre 1947 von „Verwaltungsakten mit politischem Strafcharakter“. Ein derartiges Recht ist aber unserer Rechtsordnung gänzlich fremd und ist nach Auffassung des Rehabilitierungsgerichtes auch nicht mit Verwaltungsstrafverfahren vergleichbar, die früher vor allem im Steuerrecht von Finanzbehörden praktiziert und letztendlich materiell dem Strafrecht zugeordnet worden sind.

Folgt man aber, ob nun rechtlich zutreffend oder nicht, der Auffassung, dass es sich bei den Maßnahmen im Rahmen der Boden- und Industriereform nicht um strafrechtliche Maßnahmen im rechtstechnischen Sinne gehandelt habe, so ist aber nun der Landesgesetzgeber verpflichtet, auch für die neuen Länder entsprechende „Entnazifizierungsgesetze“ zu schaffen.

Dieser Weg wird von uns derzeit konsequent verfolgt.

 

4.  Keine Erfüllung des Verfassungsauftrages der Länder durch das AusglLeistG als Bundesgesetz

Das AusglLeistG ist erklärtermaßen kein Rehabilitierungsgesetz und kann dies auch nicht sein. Zum einen handelt es sich hierbei um ein Bundesgesetz und ist als solches ein reines Wiedergutmachungsgesetz. Die Wiedergutmachung i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 9 GG beschränkte sich ursprünglich auf den Ausgleich von Vermögensschäden, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verursacht worden sind. Entsprechendes kann sicher auch gelten für den Erlass von Normen, die vermögensrechtliche Folgen von rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Enteignungen oder Vermögenseinziehungen im Beitrittsgebiet durch die stalinistische Gewaltherrschaft regeln. Entsprechend hat der Gesetzgeber auch folgerichtig ausdrücklich klargestellt, dass „mit dem Ausgleichsleistungsgesetz lediglich Vermögensinteressen berücksichtigt und keine Rehabilitierungen (für persönlich erlittenes Unrecht) betrieben werden“ soll. Anderenfalls wäre das AusglLeistG deswegen verfassungswidrig, weil die insoweit dann gegebene Gesetzgebungszuständigkeit der Länder (vgl. Art. 70 GG, s.O.) durch den Bund verletzt worden wäre.

Dr. Thomas Gertner,
Rechtsanwalt
www.drgertner.de