Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministerin Brigitte Zypries

Günter Kleindienst
Journalist (DJV)
31275 Lehrte, 18.12.2008

An
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
und
Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

-  F.A.Z. 18. Dezember 2008: "Versagen bei der Wiedergutmachung"

-  Land & Forst heute, 18. Dezember 2008 (eine ganze Seite):"Rehabilitierung noch unerwünscht"
(beide Beiträge im Original im Anhang)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

wie lange noch wollen Sie, Frau Merkel, und Ihre Regierungsmitglieder, darunter vor allem Sie, Frau Zypries, das Versagen bei der Wiedergutmachung des von der Kohl-Regierung festgeschriebenen SBZ-Konfiskationsunrechts unter dem Teppich halten, das Thema weiterhin aussitzen, dazu weiterhin schweigen (von ein paar gelegentlichen Worthülsen einmal abgesehen)?

Zwischenbemerkung:
Sie, Frau Zypries, werden sich erinnern, daß ich Ihnen am 24. August 2006 Am Kröpcke in Hannover meinen Offenen Brief an Sie nebst Anlagen persönlich überreicht habe. Anlaß Ihres Erscheinens in der Stadt war der Wahlkampf für den künftigen SPD-Oberbürgermeister Weil. Natürlich habe ich keine Antwort erhalten. Ich füge diesen Brief jedoch aus guten Gründen im Anhang bei.

Die letzten Fakten und Nachrichten zu diesem Unrecht, das "zum Himmel stinkt" (Bundesrichter Falk Freiherr von Maltzahn im März 1998 in der ‚Süddeutschen Zeitung’), verdeutlichen immer mehr, daß alle bisherig – von wem auch immer – "vorgetragenen" Argumente auf äußerst dünnen tönernen Füßen stehen.
Nicht im Gegensatz zu Wasmuth und Kempe (s. ‚FAZ’-Anhang), zu Klaus Peter Krause, zu den "Göttinger Studenten" in Berlin ("Der Rechtsstaat.de" und "ZivileKoalition.de"), sondern ergänzend zu deren Beiträgen über das Versagen der deutschen Rehabilitierungsgerichte bin ich der Meinung, daß die Bürger in Deutschland ein Recht darauf haben, vollständig darüber informiert zu werden, was Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl, Theo Waigel, Klaus Kinkel, Friedrich Bohl und Lothar de Maizière 1990 ausgebrütet haben – und warum! Nicht zu vergessen, daß Roman Herzog diese Festschreibung des SBZ-Unrechts mit Rat (GG, Artikel 143, Absatz 3) und Tat (trotz seiner eindeutigen Befangenheit das Urteil am 23. April 1991) noch "sanktioniert" hat. Lesen Sie dazu auch meinen Text in den beiden ganzseitigen Anzeigen in der ‚F.A.Z.’ vom 21. Februar und in der ‚Welt am Sonntag’ vom 27. Februar 2000. 

Und die Bürger (Wähler) sollten auch genauer und ausführlich über den überwiegend in nur kleinen Meldungen bekanntgemachten* Bericht des Geschäftsführers der BWG informiert werden, wonach diese seit den 90er Jahren bis 2007 durch die vom Bundes-Fiskus gedeckte Staatshehlerei, nämlich dem Verkauf des von den deutschen Kommunisten konfiszierten privaten Vermögens, danach sogenanntes SBZ/DDR-Volkseigentum benannt, nur rund 3,5 Milliarden Euro eingenommen hat, die ausschließlich für Existenz und Verwaltung dieser unsäglichen Treuhand-Nachfolger-Behörde draufgegangen sind! Das ist ein empörender Skandal. Trotz allen Schönredens – einige Schwalben im Osten machen noch keine Sommer resp. blühenden Landschaften – bleibt es vor allem dadurch noch lange, lange beim "Supergau Deutsche Einheit", Buchtitel von Uwe Müller, Ostkorrespondent der ‚WELT’. Ich wünschte, Sie hätten das Buch gelesen.Ich habe es gelesen, brauchte es aber nicht: Denn diesen Supergau habe ich in allen fünf Ländern seit 1994 selbst erlebt!(Siehe dazu auch den Brief im Anhang.)

*) Haben wir schon wieder eine Gleichschaltung (zumindest eines großen Teils) der Medien?

Mit freundlichen Grüßen

Günther Kleindienst

[SED-, Blockparteien-, Sowjet-, SBZ-, Stasi-, DDR- und Haftopfer (in Moskau 1994 noch rechtzeitig vor dem Kohl-Besuch* bei Jelzin politisch rehabilitiert) – von der "Boden- und Industriereform" nicht betroffen]

*) legendäre beiläufige Zwischenlandung in Moskau, wonach die Rehabilitierungen von Deutschen  von der zuständigen russischen Staatsanwaltschaft in Moskau quasi eingefroren wurden (u.a. durch das Ausbooten des Militärstaatsanwalts Wolin, ein Kapitel für sich)

P.S.: Die bundesweite Verbreitung dieser e-Mail und deren Anhänge versteht sich von selbst.