Daß die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ein optimaler Erfolgsgarant für illegale Machenschaften der innerstaatlich und besonders der innerforensisch etablierten organisierten Kriminalität ist, mag gerade dem verfassungstreuen Bürger zunächst einmal unmöglich erscheinen. Denn was dürfte wohl verfassungskonformer sein als die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“? Immer wieder sind es, wie die political correctness zu proklamieren nicht müde wird, die berüchtigten Querulanten, die – unter Mißachtung von Solidarität, Kollegialität und Loyalität – die eigenen Vorgesetzten zu Opfern von Nörgelei, Aufmüpfigkeit und Perfektionswahn machen. Durch diese Art von Mobbing werde das behördliche „Betriebsklima“ nicht selten empfindlich gestört.

Lehrreich dürfte das Verhalten und Wirken von Inhabern überragender Spitzenpositionen beispielsweise der EU-Bürokratie heißen. An der souveränen Amtsführung von EU-Kommissaren wird exemplarisch ersichtlich, mit welch besonderen Modalitäten geherrscht wird. Dank der Beharrlichkeit nachgeordneter Stelleninhaber wurden die „Unregelmäßigkeiten“ der EU-Kommissarin Edith Cresson bekannt. Zwar drohte eine Aufklärung der Mißstände immer wieder zu scheitern; da jedoch zu viele Einzelheiten ungeahnter Unkorrektheiten publik geworden waren, konnte im Fall von Vertuschung ein außerordentlich umfassender Ansehensschaden für die EU-Bürokratie nicht ausgeschlossen werden, der die schärfsten Kritiken etwa der britischen Premierministerin Margaret Thatcher bestätigt oder eindrucksvoll übertroffen hätte: Ungefähr zwei Milliarden Euro hat den Ermittlungen zufolge Edith Cresson nach beinahe großmogulischem Vorbild veruntreut. Ihre Kollegin Emma Bonino und ihr Kollege Marius Marin verursachten bisweilen aus schlichter Amtsunfähigkeit, mitunter aus „Generosität“, entsprechende finanzielle Verluste.

Als aufschlußreich und nicht minder instruktiv ist der finanzielle Aufstieg von Kohls früherem Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls anzusehen, der während seines „Geheimlebens“ in einer Pariser Luxuswohnung über ungefähr einhundert Millionen Euro verfügt habe. Nun ist er erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Einem solchen Schicksal hingegen scheint aus Altersgründen und infolge Todes vor wenigen Jahren Kohls damalige Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning entgangen zu sein: Ihr wurden Bestechungsgelder in Höhe von etwa siebzehn Millionen Euro amtlich vorgerechnet. Die international übliche „ungeschriebene Preisliste“ für jeweils „hilfreiches Handeln“ etwa von Staatssekretären kennt so begründete und geläufige Schmiergelder bis zu einstelligen Millionen- beträgen, mitunter auch mehr. Für „förderliche Engagements“ von Ministern sind Vergütungen“ bis in den zweistelligen Millionenbereich gemäß „ungeschriebener Preisliste“ üblich; Regierungschefs haben für ihre „Vermittlungsleistungen“ Anspruch auf Korruptionssummen in dreistelliger Millionenhöhe oder nicht selten darüber hinaus. Daß angesichts dieser „Marktüblichkeiten“ Spitzenpolitiker zu Multimilliardären avancieren müssen, wird exemplarisch dokumentiert von vormaligen Amtsinhabern wie etwa dem früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak, dem besiegten libyschen Staatschef Gaddafi, vor allem aber von Machthabern wie Ferdinand und Imelda Marcos, General Suharto, Salinas de Gortari von Mexiko . . . und dem „König der Diebe“, Mobutu von Zaire.

Für die Verschiebung und Veruntreuung von „bescheidenen“ Multimillionen mag Kohls Verfassungsminister Manfred Kanther als exemplarisch angesehen werden, der beim staatsanwaltlich untersuchten Transfer von Parteigeldern in Höhe von etwa 21 Millionen DM nach Liechtenstein für sich Übertreue in Anspruch nahm, vom Gericht jedoch unmißverständlich wegen Untreue verurteilt wurde.

Aufgrund einer Bagatellmaßnahme prophylaktischer Absicherung veranlaßte der FJS-Amigo und international aktive Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber Nachforschungen deutscher Ermittlungsbehörden, durch die wider alle Erwartung die Monstrosität der Parteispenden- Schwarzgeldaffäre des Bundeskanzlers Helmut Kohl aufgedeckt wurde, die das Ansehen des Einheits-Kanzlers abyssisch ruinierte und ihm von seinem Parteikollegen, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Horst Eylmann, die Konstatierung eintrug: „Helmut Kohl befindet sich im Zustand des permanenten Verfassungsbruchs. Und dieser Verfassungsbruch . . .dauert jeden Tag … an, solange er nicht die Spender“ (sc.: der Gelder verfassungswidriger Parteifinanzierung) „bekannt gibt.“

Zwar umfaßte Kohls Schwarzgeldaffäre, soweit sie gerichtlich verhandelt wurde, nur wenige Millionen; allerdings wurde in den Medien darauf hingewiesen, daß der Einheits-Kanzler die verfassungswidrige Parteifinanzierung schon als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz praktiziert habe, so daß insgesamt von wohl mehr als dreißig Jahren verfassungswidriger Parteifinanzierung durch Kohl auszugehen sei. Dann aber kommt eine Summe der Schwarzgeldwirtschaft in Betracht, die deutlich in den zweistelligen Millionenbereich hinaufragt und in der Tat weitestgehende Zweifel an der Verfassungskonformität Kohls nährt. Daß am Ende der Amtszeit Kohls die berüchtigten „Bundeslöschtage“ mit der Vernichtung von Kanzleramtsakten im Umfang von etwa einer Million DIN A 4-Blatt erfolgten, zeigt ostentativ, welche Dimensionen der Vertuschung von entscheidender Stelle für notwendig gehalten wurden.

Erstaunen wird bei den Vorgängen geheimer Schwarzgeldwirtschaft insbesondere deswegen erregt, weil die betreffenden Täter bzw. Spitzenpolitiker nicht auf den Datenträgern genannt zu werden scheinen, die von CD-Fachleuten aus Liechtenstein oder der Schweiz an verschiedene Staaten und vor allem an Deutschland verkauft wurden. Überhaupt scheinen die Namen von Staats- und Regierungschefs – das wurde in den Massenmedien immer wieder mit Verwunderung vorgetragen – nicht auf diesen „landläufigen CDs“ zu begegnen. Möglicherweise sind Datenträger mit Angaben zu Schwarzgeldgeschäften oder Korruptionsvermögen von Spitzenpolitikern einer höchstgradigen Sicherheitsverwahrung oder Unzugänglichkeit unterworfen.

Wie jedenfalls die rechtswidrige Geldverwendung auf EU-Ebene oder im nationalen Kontext zeigt, wirtschaften Amtsinhaber im mehrstelligen Millionenbereich ganz selbstverständlich großzügig oder kriminell. Zugleich ist die Dunkelziffer zu berücksichtigen. Nach Erfahrung und Auskünften von Ermittlungsbeamten werden nur etwa 10 % der Fälle bekannt. Inzwischen wird dieses Quantum auf 5 % oder noch niedriger herabgestuft. Die so zu erschließenden Summen verdeutlichen, in welchen Größenordnungen Amtskriminalität wirkt.

Nun wäre Transparenz wünschenswert und für Bekämpfung von Korruption, Veruntreuung, finanzieller Behördenmißwirtschaft oder Geldverschwendung sehr hilfreich. Allerdings sind es rechtsstaatliche Instrumente wie Amtsverschwiegenheit und Wahrung des Dienstgeheimnisses, die es den Mitwissern in nachgeordneten Stellen (fast) immer unmöglich machen, gegen finanzielle Illegalitäten ihrer (höchsten) Vorgesetzten wirksam einzuschreiten. Sollten sie, weil sie die Tatsachen authentisch kennen, es wagen, die Unschuldsvermutung zugunsten ihrer Dienstherren nicht umfassend und äußerst sensibel zu beherzigen oder in vorauseilendem Gehorsam nicht die Unschuldsvermutung als Unschuldsbeweis aggressiv zu verteidigen, um ein optimales Betriebsklima zu garantieren, drohen ihnen Schicksalsschläge wie dem niederländischen EU-Beamten Paul van Buitenen oder seinem deutschen Kollegen Guido Strack, die feststellen mußten, daß sie mit ihrem kompromißlosen Einsatz für die Gesetzes- und Rechtslage, damit zugleich gegen höhere EU-Stellen, nur sich selbst und ihren Familien großen Schaden und unvorstellbare Belastungen verursachen, den durch die Unschuldsvermutung als Unschuldsgarantie geschützten Dienstherren hingegen, die sich als Opfer von Querulanten und Neidern profilieren, nichts anhaben können, sondern ihnen eher noch umso mehr Loyalität, Solidarität und Kollegialität ihrer „Schicksalsgefährten“ eintragen, denen ebenfalls die reiche Fülle der Amtsprivilegien mißgönnt werde.

Indem dann, durch Obstruktion mittels fortgesetzt und aggressiv praktizierter Inanspruchnahme der Unschuldsvermutung, also eines wichtigen Grundsatzes und Rechtsgutes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nach Verstreichen der betreffenden Fristen die Verjährung eintritt, führt die hinreichend lange aufrechterhaltene Unschuldsvermutung und die so verschleppte bzw. verhinderte Strafverfolgung unweigerlich zur gesetzlich und also gemäß den Regelungen der freiheitlich-rechtstaatlichen Grundordnung bestehenden Unverfolgbarkeit von Tathandlungen der Vorgesetzten oder Dienstherren und mithin zu deren „Unschuld“. Daß dann, bei Beanstandung der Verhinderung, von solchen „Unschuldslämmern“ die gesetzliche Verjährung mit größtmöglicher „moral(-inist-)ischer Entrüstung“ betont und die allgemeine Rechtsordnung „mit höchster Amtsautorität verteidigt“ wird, fügt sich ins Bild. Nach solchen oder noch bezeichnenderen Methoden werden Unschuld und Straffreiheit mühelos herbeimanipuliert. Welcher nachgeordnete Stelleninhaber könnte es, sofern er diese Erfahrung entsprechend den „Erkenntnissen“ der Herren Paul van Buitenen und Guido Strack auch nur einmal gemacht hat, noch wagen, etwas anderes als stets die Unschuldsvermutung für die (höchsten) Vorgesetzten oder Dienstherren ostentativ und im Sinne des „Zuarbeitens“ (oder darüber hinaus) und des vorauseilenden Gehorsams kompromißlos zu vertreten? Bereits vor Jahren betonte Richard von Weizsäcker, daß ein nachgeordneter Stelleninhaber bei Mißständen oder Illegalitäten auf höheren Ebenen seiner Behörde durch sein Handeln nichts erreichen könne.

Zwar stiftet die durch Verschleppung erzielte Verjährung auch in diesen Fällen Rechtssicherheit, allerdings um den Preis, daß der vom Grundgesetz vorgeschriebene Rechtsstaat weitgehender oder vollständiger Manipulierbarkeit ausgeliefert wird und die Straffreiheit für kriminelle Amtsinhaber als konstitutives Amtsprivileg leichthin durchzusetzen ist.

Über Jahrzehnte wurde im hiesigen Kontext erfahren, daß Behördenchefs es ablehnten, gegen Megakriminalität vorzugehen, etwa weil sie es sich nicht zumuten mochten, „Ärger mit Kollegen“ erleiden zu können, von denen sie möglicherweise oder aus Amtskenntnis voraussetzten, daß sie gegen mutmaßlich oder routinemäßig kriminelle Amtsinhaber nicht vorgehen würden. Es war ein hoch angesehener Bundesverfassungsrichter (a. D.), der die prognostische Meinungsäußerung vortrug: Er glaube nicht, daß „in dieser Sache“ eine Staatsanwaltschaft in Deutschland Ermittlungen aufnehmen werde. Bislang hat sich diese „Prophetie“ als erschreckend realistisch erwiesen. Selbst als ein Oberlandesgerichtspräsident (a. D.) einen Präsidenten des BKA auf das Erfordernis der Kenntnisnahme dieses unfaßlichen Kriminalitäts- komplexes hinwies und ihn zum Handeln veranlassen wollte, lehnte der BKA-Präsident kategorisch ab, weil er zuvor unter „Bad Kleinen“ als Vorgang in seiner Zuständigkeit so sehr gelitten habe.

Amtspersonen gewährt die freiheitlich-demokratische Grundordnung darüber hinaus das einzigartige Instrument der Disziplinierung des Querulanten, also: des rechtssuchenden Bürgers als Opfers des Systems, indem mittels der Verfügungen des Ausschlusses der Öffentlichkeit der gesetzes- und verfassungstreue Antragsteller oder Kläger dahingehend geknebelt wird, daß ihm mit dem Instrument des Ausschlusses der Öffentlichkeit, das von den Machthabern als totale Verschwiegenheit beabsichtigt ist, sogar die Weitergebe von Aktenzeichen, die Nennung der Namen der entscheidungsbefugten Amtsinhaber oder die Erwähnung des Verfahrens selbst als unzulässig und widrigenfalls als strafbar untersagt wird.

In die Verfügung des Ausschlusses der Öffentlichkeit wird die Unzulässigkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts mit der Begründung impliziert: Die Verhandlungen des höchsten Gerichts seien öffentlich, also verletze eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts die Verfügung des Ausschlusses der Öffentlichkeit, infolgedessen sei die Verfassungsbeschwerde strafbar, mithin habe sie zu unterbleiben! So einfach kann die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit ausgeschlossen bzw. wirksam beseitigt werden – dank eines schlichten Instruments der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Andererseits gilt für die Anrufung des Bundes- verfassungsgerichts die Vierwochenfrist, so daß dort die „Verjährung“ extrem rasch eintritt und also die betreffende Rechtssicherheit das Opfer der Behördenwillkür regelrecht überfällt. Außerdem liegt die Chance, daß das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde zur Entscheidung annimmt, bei etwa 3 %. Allein diese Tatsache lehrt, wie aussichtslos es für den Bürger als Systemopfer ist, von den „Selbstheilungskräften der Demokratie“ eine Rettung vor behördlicher Kriminalität oder forensischer Rechtsverhinderung zu erhoffen.

Auch gewährleistet die Solidarität der Stelleninhaber für ihre Amigos einen umfassenden Schutz gegen Systemopfer als Querulanten: Verfahrensverschleppungen oder „Arbeitsüberlastungen“ ermöglichen Vorgangszeiten von mehreren Jahrzehnten Dauer. Falls es sich dabei um Strafverfahren handelt, wird das staatliche Interesse an Strafverfolgung wegen der immensen Verfahrensdauer als inzwischen denkbar gering oder erloschen deklariert. Mit diesem Mittel garantiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung Rechtssicherheit letztlich als Außerkraftsetzung des Strafrechts. Selbst Morddelikte, die als Verkehrsunfälle verübt werden, können dank jahrzehntelanger Prozeßverschleppung so umfassend entsubstantiiert und verharmlost werden, daß auch Massenmedien aufgrund aktueller Probleme das Interesse verlieren und die betreffenden Vorgänge, eigentlich: Megaskandale, sich selbst „erwürgen“ dürfen. Dabei scheint das Bürokratendiktum verständlich zu werden: „Nur ein toter Bürger ist ein guter Bürger.“

Selbst dann werden (mutmaßlich) kriminelle Amtsinhaber als Amigos dank Solidarität und Kollegialität gegen Systemopfer geschützt, wenn dadurch dem Fiskus Verluste in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe entstehen. Daran vermag erkennbar zu werden, welchen Zynismus exzessiver Verachtung kriminelle „Platzhirsche“ ihrem obersten Dienstherrn tatsächlich entgegenbringen.

Indem die freiheitlich-demokratische Grundordnung dahingehend gestaltet wird, daß durch Verschwiegenheitszwang, der dem Systemopfer mittels rechtsstaatlicher Instrumente oktroyiert wird, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts und damit auch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Straftat mit drakonischen Folgen (anonyme Anrufer kündigen dabei für den Fall des Einschaltens der Öffentlichkeit gnadenlos die Ermordung des Verräters als Selbstverständlichkeit an) gemacht wird, der Ausschluß der Öffentlichkeit also zugleich die strafbewehrte Unzulässigkeit der Anrufung höchster Gerichte impliziert und demgemäß den Rechtsweg blockiert, kann Rechtssicherheit jederzeit durch schier grenzenlose Verfahrensverschleppung und ähnliche Praktiken der Willkür selbst für gravierende Vorgänge wie Mordfälle herbeimanipuliert werden. Der Rechtspositivismus feiert Urständ und emanzipiert Amtsinhaber zu grenzenlosem Rechtszynismus. Notwendigerweise erfährt sich dann der verfassungstreue Bürger blanker Menschenverachtung und Rechtlosigkeit ausgeliefert und bei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Camouflage für die innerstaatlich oder innerforensisch etablierte organisierte Kriminalität in eine infernalische Realität versetzt, die eine literarisch treffende Schlußfolgerung erhalten hat: „Lasciate ogni speranza voi qu’ entrate !“

LEOPOLD VON RANKE GESELLSCHAFT E. V.
ViSdPR: Professor Dr. Helmut Saake, Hamburg