Zwangsmitgliedschaft als systemisches “Mäntelchen” staatlicher Willkür

 

Liebe PERSPEKTIVistEn,

seit fast zwanzig Jahren macht sich massiver Protest gegen das Zwangs-Mitgliedschaftsunwesen in Deutschland bemerkbar.
Insbesondere geht es um die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern, aber auch die Handwerkskammern sowie die Berufskammern vieler freier Berufe. Davon haben die betroffenen Selbständigen die berühmte “Schnauze voll”, weil sie – unter völliger Mißachtung des Art. 9 des Grundgesetzes (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) – in Vereinigungen hineingezwungen werden, die längst jegliche Vertretungsoption verraten haben und nur noch Kungel- und Feiervereine für die Großkonzerne darstellen.

Ist von den “Volksparteien” SPD und CDU/CSU außer dummen Sprüchen und sinnlosem Nachplappern alter Parolen nichts zu erwarten, so hofften viele Betroffene, wenigstens bei der FDP (F steht für ‚Freiheitlich’!) offene Ohren zu finden. Das erweist sich aber mehr und mehr als frommer, naiver Wunsch. Auch die FPD schwimmt im Suppenklub des Systems und möchte es sich mit den Großkonzernen nicht verderben.

Lesen Sie dazu, pars pro toto, die Antwort des Herrn Brüderle (auf die Anfrage des mittelständischen Unternehmers Gebske, wie sich Zwang mit Freiheitlichkeit vertrüge) sowie die Antwort des Steuerberaters Nusser an Herrn Brüderle.

Wenn Sie glauben, dieses Thema interessiere nur Mittelständler und Selbständige, so vergessen Sie bitte nicht:

  1. Die Selbständigen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft; sie bilden rund 80% der Lehrlinge aus; sie stellen das Gros innovativer Erfinder (auch wenn
    dann die Großkonzerne deren Patente kaufen und verwerten); sie beschäftigen rund 80% aller nicht-selbständig Tätigen.
    Auf jeden bankrotten oder aufgebenden Selbständigen folgen dann durchschnittlich 40 bis 50 Arbeitslose.
  2. Jedes Quentchen Freiheit, dessen uns die längst völlig abgehobenen Systempolitiker, die Parasiten des von ihnen okkupierten Systems berauben, geht jeden Bürger dieses Landes an!

Ducken Sie sich nicht! Schauen Sie nicht weg! Lesen Sie das Folgende und denken Sie nach!

H.-W. Graf

 

Hier die Antwort des FDPlers Rainer Brüderle an unseren Mitstreiter Helmut Gebske:

(http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_bruederle-650-5940–f120290.html#frage120290)

21.07.2008

Sehr geehrter Herr Gebske,

 

die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Die Organisation der Unternehmen in Deutschland in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll Sachverstand und Interessen bündeln, sie strukturiert und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozeß einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. Die Selbstverwaltung der Wirtschaft kann derzeit aber nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Anderenfalls müßten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müßte aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.000 Abschlußprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den Kammern durchweg ohne Zusatzgebühren erbracht werden. Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müßten anders organisiert werden. All diese Dinge liegen im Interesse der Wirtschaft. Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Diese Kosten müßten durch höhere Abgaben und Steuern auch seitens der heutigen Mitgliedsunternehmen der Kammern getragen werden. Insofern halten wir – unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten und vom stetigen Reformbedarf in den Kammern – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor sachgerecht.

Natürlich haben unterschiedliche Unternehmen auch unterschiedliche Interessen und Forderungen an den Staat. Darüber hinaus gibt es aber Dinge, die allen Unternehmen am Herzen liegen. Dazu gehören ein funktionierender Arbeitsmarkt, ein gutes Bildungssystem, das fähige Arbeitnehmer und ausbildungsreife Schulabgänger hervorbringt, eine möglichst wenig bürokratische öffentliche Verwaltung, ein durchschaubares Steuersystem, weitreichende Gewerbefreiheit – alles, was Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv macht. Diese Standortbedingungen zu verbessern oder gegenüber der Politik dafür zu werben, ist nicht nur im Gesamtinteresse der Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand nützen allen Bürgern

 

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle

Für Ihre Nachschreiben an Rainer Brüderle können Sie die nachfolgenden Adressen oder Fax nehmen.
Wahlkreisbüro Mainz:
Am Linsenberg 14, 55131 Mainz, Tel.: 06131-238630, Fax: 06131-22 67 38
Email: rainer.bruederle@wk.bundestag.de
nach Berlin: rainer-bruederle@bundestag.de

Antwortbrief von Steuerberater Karl-Heinz Nusser an Herrn Rainer Brüderle:

 

Sehr geehrter Herr Brüderle,

 

mir wurde Ihre Antwort an Herrn Gebske zur Frage “Pflichtmitgliedschaft” zugeleitet. Ich darf zu Ihrem Argument “liegt allen Unternehmen am Herzen” und in diesem Zusammenhang “ein durchschaubares Steuersystem” aus der Sicht eines Praktikers Stellung nehmen:

Das deutsche Steuerrecht ist keine Recht sondern ein Chaos!
Steueränderungsgesetze werden von Ihnen und Ihren Kollegen wie in einer Fabrik produziert. Ich behaupte, die Qualität einer Fabrikware hat eine deutlich höhere Qualität als die von Ihnen produzierten Gesetze.

Ich behaupte weiter, dass (fast) kein Parlamentarier noch versteht, was er an Steueränderungsgesetzen unterzeichnet. Die Gesetzesmacher (für mich Gesetzesmurkser) haben sich von einer zwingend notwendigen Systematik meilenweit entfernt. Aus (von vielen Politikern beliebten) billigen Talkshows lässt sich erkennen, dass die wenigsten Verantwortlichen unterscheiden können zwischen einer Subvention und einer systembedingten gesetzlichen Notwendigkeit. Das nur noch lächerliche Auftreten eines Großteils Ihrer Kollegen ist aus der Sicht eines Rechtskundigen nur noch billiger Popanz. Es geht nur noch um das “Zuschieben” von Steuergeldern an bestimmte Wählergruppen. Sie als Abgeordneter repräsentieren einen Rechtsstaat, der fast von jedem Einkommensteuerzahler eine der Höhe nach verfassungswidrige Steuer abkassiert (das ist aus meiner Sicht Diebstahl).

Als Beispiel nenne ich an dieser Stelle die verfassungswidrige Besteuerung in fast allen Fällen der gesetzlich festgelegten Bezahlung von privaten Versicherungen (Stichwort Krankenversicherung).
Der Staat appelliert z.B. (selbstverständlich unterlegt mit Subventionen) an die junge Generation im Rahmen einer kapitalgedeckten Altersversorgung “etwas fürs Alter” zu tun. Die staatliche Versorgung reicht für eine vernünftige Altersversorgung nicht aus. Zugleich wird bei jedem Sozialversicherungspflichtigen die Einkommensteuer zu hoch berechnet (verfassungswidrig abkassiert). Im Ergebnis wird also der Arbeitnehmer zunächst rechtswidrig besteuert und im Anschluss daran wieder durch den Steuergesetzgeber subventioniert. Dazwischen hängt ein kostenverursachender Beamtenapparat, der zuständig ist für ein Hin- und Herschieben von Geld. Eine Verbesserung der Situation wird es nicht geben. Dies setzt Abgeordnete voraus, die den Namen eines Volksvertreters verdienen. Die Mehrzahl der Abgeordneten sind von Machtgeilheit besessene Lobbyisten, die nur an die Umverteilung zugunsten ihrer Wählergruppen denken.

Fazit: Wenn Sie die IHK als notwendig im Sinne “durchschaubares Steuerrecht” ansehen, so kann ich Ihnen versprechen, da hat die IHK nicht nur versagt, sondern total versagt. Hier besteht keine Notwendigkeit für den Erhalt eines Zwangs. Im übrigen wundert es mich immer wieder, wie ein Vertreter der FDP der Meinung sein kann, dass ein Unternehmer in Bezug auf das Funktionieren seiner Existenz einen Angestellten von der IHK braucht. Dieser Mitarbeiter ist deshalb als Angestellter bei der IHK beschäftigt, da er zum selbständigen Unternehmer nicht taugt. Also wird dem Unternehmer von einem Angestellten gesagt “wie es geht”. Die FDP sollte sich mal die Frage stellen, was eigentlich das Wort “Freie” in diesem Zusammenhang bedeutet.

Zum Steuerrecht noch meine Prognose:
Das Ganze endet im Chaos der Nichtanwendbarkeit und dann sitzen wieder die schlauen Parlamentarier vor dem Pult der Diskussion und schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Nusser
Steuerberater
Hörvelsinger Weg 37
89081 Ulm
www.nussermeyer.de