Steuer“reform“ 2008/2009

- Es lebe der Dilettantismus –

Man frägt sich immer wieder: Aus welchen Quellen unheilvollen Geheimwissens bezieht die Merkel’sche „Elite“ ihre „Reform“-Ideen? Nun gut, wirkliche Fachleute kosten eben entsprechend Geld und werden sich – ihrer Kompetenz bewußt – nicht zum Büttel etatistischer Flachgeistigkeit und systemischer Gleichschaltung degradieren lassen. Dennoch überrascht das Ausmaß realitätsferner Dickfelligkeit unserer Polit-„Eliten“ immer wieder. Vor allem: Wie lange glauben unsere „Geistesleuchten“ auf Bundes- und Landesebene eigentlich noch, wider jede Wahrhaftigkeit dem Bürger die Monstranz „Demokratie“ vor die Nase halten zu können, wie man dies allenfalls mit Möhren bei Eseln tut?

Nach dem jeglichem demokratischen Grundverständnis Hohn spottenden Krankenkassen-Reformreförmchen, dem nach seriösen Meinungsumfragen zwischen 73 % und 82 % der (realiter betroffenen!) Bürger die Zustimmung verweigern, steht uns nun mit der Unternehmenssteuer-Reform (2008) und der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge (2009) der nächste Schwachsinn ins Haus.

Dabei rühmt sich Angelas Artistenschar, daß die Steuerlast für Kapitalgesellschaften durchschnittlich von 38,7 auf 29,8 % gesenkt würde. Darüber kann ein Unternehmer/n, der/das über fachlich einigermaßen qualifizierte (und nicht obrigkeitshörige) Berater verfügt, nur schmunzeln; immerhin bieten Steueroasen durchaus interessante Möglichkeiten, auch weiterhin (und sogar zunehmend) die entsprechende Steuerlast auf einstellige Prozentsätze zu senken. Dementsprechend wachsen die Motive für vermögende Privatiers, aber nun auch für Kapitalgesellschaften sowie Kapitalanlageverwalter, ihre Hauptsitze in die Schweiz oder Luxemburg, nach Malta, Irland und in die baltischen Staaten, auf die Cayman-Islands oder die Kanalinseln, nach Hongkong, ja selbst in die Niederlande bzw. in weitere ca. 50 Niedrig-Steuerländer zu verlagern und dorthin auch Patente und Lizenzen mitzunehmen, die dann – gegen entsprechende Gebühren, versteht sich – an die in Deutschland verbliebenen „Töchter“ Nutzungsrechte und Handels-/Produktions-/Liefer- und Dienstleistungsverträge abgeben. Nach dem „Cadbury-Schweppes“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. September 2006 hat Berlin auch keine Chance, die in Deutschland verbleibenden Zweigstellen und Tochterunternehmen entsprechend höher (oder zusätzlich) zu besteuern.

Damit treibt die Politik der Koalition – noch systematischer, als dies Kohl und Schröder ohnehin schon vermochten – sowohl Privatvermögen als auch erfolgreiche Unternehmer/n außer Landes – mit der Folge, daß es in Deutschland zwar börsentechnisch aufwärts geht (da es sich lohnt, in klug geführte Unternehmen zu investieren), in gleichem Maße werden aber zunehmend fachliche Expertise und Kapital(eigner) das Land verlassen. Es wird dann den Münteferings überlassen bleiben, zornbebend den „Vaterlandsverrätern“ weitere „Heuschrecken“-Arien hinterherzusingen.

Völlig schizophren mutet an, wenn die Politiker, angesichts zunehmend versteppender Rentenkassen, einerseits die Bevölkerung zu privater Altersversorgung aufrufen, andererseits durch die Abgeltungssteuer gerade diejenigen massiv zur Kasse bitten, die mithilfe von Sparplänen tatsächlich für den eigenen Lebensabend finanziell vorsorgen möchten; sie werden nämlich von der ab 1.1.2009 geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge besonders unangenehm betroffen.

Darüber hinaus werden gerade diejenigen, die bereits über entsprechende Vermögen verfügen, insofern bevorzugt, als alle vor dem 1.1.2009 angesammelten Vermögen (inkl. der daraus entstandenen Gewinne – die einjährige Bindungsfrist mal unterstellt) steuerfreie Entnahmen tätigen können, bis der bis Ende 2008 aufgebaute Grundstock abgeschmolzen ist.

Als Binsenweisheit darf gelten, daß Druck automatisch Gegendruck erzeugt, und wenn die Politiker durchschnittlich etwa drei Jahre benötigen, bis ein Gesetzesvorschlag tatsächlich umgesetzt wird, dauert es in der Regel nur Stunden oder Tage, bis wirklich intelligente Menschen entsprechende Gesetzeslücken ausmachen oder Ideen dafür entwickeln, dem legislatorischen Kuckucksei, das ihnen die Politiker wieder mal ins Nest gelegt haben, zu begegnen.

Warum nur sehen unsere „sozialen“, „christlichen“, (national)sozialistischen – damit sind die links wie rechts Verirrten gleichermaßen abgehandelt – und pseudo-liberalen Reichsverweser nicht ein, was bereits Adam Smith (1776) oder, zeitnäher, Ludwig von Mises, Ludwig Erhard und Friedrich August von Hayek (letzterer immerhin Nobelpreisträger) und andere nicht müde wurden zu predigen: Nicht der Staat und Gesetze sind in der Lage, Ideen zu gebären, Unternehmen aufzubauen und zu führen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand zu mehren; vielmehr bestimmt der Grad an privater und unternehmerischer Freiheit, in welchem Maße der Wohlstand einer Nation insgesamt wächst.