Steuer“reform“ 2008/2009

– Es lebe der Dilettantismus –

 

Man frägt sich immer wieder: Aus welchen Quellen unheilvollen Geheimwissens bezieht die Merkel’sche „Elite“ ihre „Reform“-Ideen? Nun gut, wirkliche Fachleute kosten eben entsprechend Geld und werden sich – ihrer Kompetenz bewußt – nicht zum Büttel etatistischer Flachgeistigkeit und systemischer Gleichschaltung degradieren lassen. Dennoch überrascht das Ausmaß realitätsferner Dickfelligkeit unserer Polit-„Eliten“ immer wieder. Vor allem: Wie lange glauben unsere „Geistesleuchten“ auf Bundes- und Landesebene eigentlich noch, wider jede Wahrhaftigkeit dem Bürger die Monstranz „Demokratie“ vor die Nase halten zu können, wie man dies allenfalls mit Möhren bei Eseln tut?

Nach dem jeglichem demokratischen Grundverständnis Hohn spottenden Krankenkassen-Reformreförmchen, dem nach seriösen Meinungsumfragen zwischen 73 % und 82 % der (realiter betroffenen!) Bürger die Zustimmung verweigern, steht uns nun mit der Unternehmenssteuer-Reform (2008) und der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge (2009) der nächste Schwachsinn ins Haus.

Dabei rühmt sich Angelas Artistenschar, daß die Steuerlast für Kapitalgesellschaften durchschnittlich von 38,7 auf 29,8 % gesenkt würde. Darüber kann ein Unternehmer/n, der/das über fachlich einigermaßen qualifizierte (und nicht obrigkeitshörige) Berater verfügt, nur schmunzeln; immerhin bieten Steueroasen durchaus interessante Möglichkeiten, auch weiterhin (und sogar zunehmend) die entsprechende Steuerlast auf einstellige Prozentsätze zu senken. Dementsprechend wachsen die Motive für vermögende Privatiers, aber nun auch für Kapitalgesellschaften sowie Kapitalanlageverwalter, ihre Hauptsitze in die Schweiz oder Luxemburg, nach Malta, Irland und in die baltischen Staaten, auf die Cayman-Islands oder die Kanalinseln, nach Hongkong, ja selbst in die Niederlande bzw. in weitere ca. 50 Niedrig-Steuerländer zu verlagern und dorthin auch Patente und Lizenzen mitzunehmen, die dann – gegen entsprechende Gebühren, versteht sich – an die in Deutschland verbliebenen „Töchter“ Nutzungsrechte und Handels-/Produktions-/Liefer- und Dienstleistungsverträge abgeben. Nach dem „CadburySchweppes“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. September 2006 hat Berlin auch keine Chance, die in Deutschland verbleibenden Zweigstellen und Tochterunternehmen entsprechend höher (oder zusätzlich) zu besteuern.

Damit treibt die Politik der Koalition – noch systematischer, als dies Kohl und Schröder ohnehin schon vermochten – sowohl Privatvermögen als auch erfolgreiche Unternehmer/n außer Landes – mit der Folge, daß es in Deutschland zwar börsentechnisch aufwärts geht (da es sich lohnt, in klug geführte Unternehmen zu investieren), in gleichem Maße werden aber zunehmend fachliche Expertise und Kapital(eigner) das Land verlassen. Es wird dann den Münteferings überlassen bleiben, zornbebend den „Vaterlandsverrätern“ weitere „Heuschrecken“-Arien hinterherzusingen.

Völlig schizophren mutet an, wenn die Politiker, angesichts zunehmend versteppender Rentenkassen, einerseits die Bevölkerung zu privater Altersversorgung aufrufen, andererseits durch die Abgeltungssteuer gerade diejenigen massiv zur Kasse bitten, die mithilfe von Sparplänen tatsächlich für den eigenen Lebensabend finanziell vorsorgen möchten; sie werden nämlich von der ab 1.1.2009 geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge besonders unangenehm betroffen.

Darüber hinaus werden gerade diejenigen, die bereits über entsprechende Vermögen verfügen, insofern bevorzugt, als alle vor dem 1.1.2009 angesammelten Vermögen (inkl. der daraus entstandenen Gewinne – die einjährige Bindungsfrist mal unterstellt) steuerfreie Entnahmen tätigen können, bis der bis Ende 2008 aufgebaute Grundstock abgeschmolzen ist.

Als Binsenweisheit darf gelten, daß Druck automatisch Gegendruck erzeugt, und wenn die Politiker durchschnittlich etwa drei Jahre benötigen, bis ein Gesetzesvorschlag tatsächlich umgesetzt wird, dauert es in der Regel nur Stunden oder Tage, bis wirklich intelligente Menschen entsprechende Gesetzeslücken ausmachen oder Ideen dafür entwickeln, dem legislatorischen Kuckucksei, das ihnen die Politiker wieder mal ins Nest gelegt haben, zu begegnen.

Warum nur sehen unsere „sozialen“, „christlichen“, (national)sozialistischen – damit sind die links wie rechts Verirrten gleichermaßen abgehandelt – und pseudo-liberalen Reichsverweser nicht ein, was bereits Adam Smith (1776) oder, zeitnäher, Ludwig von Mises, Ludwig Erhard und Friedrich August von Hayek (letzterer immerhin Nobelpreisträger) und andere nicht müde wurden zu predigen: Nicht der Staat und Gesetze sind in der Lage, Ideen zu gebären, Unternehmen aufzubauen und zu führen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand zu mehren; vielmehr bestimmt der Grad an privater und unternehmerischer Freiheit, in welchem Maße der Wohlstand einer Nation insgesamt wächst.

„Die wirtschaftliche Freiheit hat keine Sicherheit ohne politische Freiheit, und die politische Freiheit findet ihre Sicherheit nur in der wirtschaftlichen Freiheit.“

Eugen Richter, Liberaler, 1896

Wie lange es braucht, bis die sture Holzkopf-Mentalität von Politikern den Zeichen und Notwendigkeiten der Zeit in notwendiger Weise entgegenkommt, zeigt sich exemplarisch am Problem der Steinkohlesubventionen: Bereits in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden pro Jahr und Arbeitsplatz mehr an Subventionen bezahlt, als jeder einzelne Steiger brutto pro Jahr verdiente. Der DBSFS schlug damals vor, den im Bergbau Tätigen den Bruttolohn zu streichen und ihnen stattdessen die Subvention auszubezahlen – mit der Folge, daß jeder Arbeitnehmer rund 12,5 % mehr Lohn vereinnahmt hätte und die bisherigen Bruttolöhne eingespart worden wären. Aus schierem Subventionswahn – hinter dem natürlich die Angst vor uneinsichtigen Wählern (die man aber mit der Lohnerhöhung sicherlich hätte ruhig stellen können) und politischem Opportunismus steht – mußte der Steuerzahler in den letzten 30 Jahren Hunderte von Milliarden an Subventionen berappen, obgleich bereits damals klar ersichtlich war, daß die deutsche Kohle weder wettbewerbsfähig, noch (aus umwelttechnischen Gründen) mit einer realen Zukunft gesegnet sein würde.

Neuester Coup des Berliner Possenspiels: Die „Unternehmens-Steuerreform“. Sie soll – darauf hat man sich „koalitionär“ geeinigt – nicht mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Um diesen Unsinn zu finanzieren, fiel den finanzpolitischen Hütchenspielern nichts Besseres ein, als jede Menge fragwürdiger Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu installieren: So entfallen bei ausgeschütteten Gewinnen realiter echte Steuersenkungen. Für Personenunternehmer erhöht sich durch die „Reichensteuer“ (inkl. Solidaritätszuschlag) die Steuerlast von derzeit 45,6 auf etwa 47 Cent pro Euro. Gefördert werden hingegen Kapitalgesellschaften: Körperschafts-, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag sollen ab 2009 48 % (statt bisher 52 %) betragen.

Insgesamt wird es für Anleger – geradewegs entgegen den dezidierten Aufrufen der „Sozial“politiker – zunehmend uninteressant, in Unternehmensanteile (z.B. Aktien) zu investieren. Und nicht zu vergessen: Neben der ab 2009 geplanten Abgeltungssteuer (25 % – egal wie hoch der persönliche Steuersatz ist) sind noch Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie der Solidaritätszuschlag zu entrichten. Desweiteren soll die Unternehmenssteuer-„Reform“ mittels Abschaffung der degressiven Abschreibung finanziert werden, was sich erheblich auf bestimmte Bereiche der Zulieferindustrie auswirken wird, da hierdurch Unternehmen im Ausland einen Liquiditätsvorteil genießen, indem sie zunächst Steuern sparen, unabhängig vom Abschreibungssatz von in Deutschland erworbenen Investitionsgütern.

Ganz „clever“: Die geplante Einführung einer Zinsschranke, der zufolge gezahlte Zinsen grundsätzlich nur noch bis zu 30 % des ausgewiesenen Gewinnes – vor Zinserträgen und Zinsaufwendungen – als Kosten sofort steuerlich geltend gemacht werden können. Zwar dürfen die nicht-abgesetzten Zinszahlungen auf spätere Jahre vorgetragen werden, aber eben immer nur bis zur 30 %-Schranke. Hier zeigt sich geradezu exemplarisch, daß kaum einer der im Bundestag vertretenen und am Gesetzesunsinn beteiligten Politiker jemals selbständig sein Geld verdient oder ein Unternehmen geleitet hat. Zwar sind klein- und mittelständische Unternehmen von dieser Zinsschranke verschont (sofern sie nicht mehrheitlich konzerngebunden sind), aber die Konzerne werden ihrerseits die sich daraus ergebenden Mehrkosten selbstverständlich auf die Preise umschlagen. Nicht vergessen, liebe Politiker: Jede Form der Unternehmensbesteuerung taucht spätestens beim Endverbraucher wieder auf – im Preis!

Langfristig ist also die mit großem Brimborium angekündigte „UnternehmenssteuerReform 2008“ allenfalls ein Gewinn für den Fiskus.

„Der Zweck einer Regierung ist es, die Regierten auszubeuten. Deshalb kann es einen ‚guten Politiker’ genau so wenig geben wie einen ‚ehrlichen Dieb’.“

Roland Baader

Und der Wähler? Wer ohnehin keine Ersparnisse hat, freut sich darüber, daß es „die Reichen“ trifft. Damit ist sein Denkvorgang abgeschlossen. Wer wenig hat, knirscht mit den Zähnen – sein ‚Sparerfreibetrag’ wird auch immer geringer –, schimpft in der Kantine, und das war`s dann. Der wirklich Betroffene ruft seinen Berater an und handelt (s.o.). Politisch tätig zu werden – Fehlanzeige. Das überläßt man ‚denen in Berlin’; aber genau da liegt die Verantwortung in den falschest möglichen Händen.

Himmel, laß Hirn regnen! Da hiermit jedoch kaum zu rechnen ist, werden wir uns wohl damit abfinden müssen, daß die Gruppe der informierten und mitdenkenden Zeitgenossen immer wieder neue (völlig legale!) Steuervermeidungsstrategien entwickeln muß, während das Gros der Bevölkerung die beratungsresistente Polit-Elite auch weiterhin in geistiger Umnachtung vor sich hin“reformieren“, sich selbst aber feiert und fürstlich aushalten läßt.

H.-W. Graf