Das Handelsblatt will herausgefunden haben, daß die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Wahltag bedeutsame Änderungen in der Europapolitik plant: „Nach Recherchen im Umfeld der Regierungschefin“ soll sie die Kompetenzverlagerungen auf die EU-Kommission und andere Gemeinschaftseinrichtungen beenden und dem Nationalstaat wieder mehr Gewicht beimessen. Der Weg nach Europa führe nicht länger über Brüssel, sondern über Paris, Rom und Berlin!
Auch wenn es sich bei dieser Meldung um eine dem Wahlkampf geschuldete bzw. geschickt lancierte ‚Ente‘ handeln sollte, ist es in der Tat eine der interessantesten Fragen, in welche Richtung sich der Flottenverbund Europa weiter entwickeln wird. Werden die einzelnen Schiffe zu einem einzigen großen Supertanker verschmolzen, oder aber werden die Bande zwischen den einzelnen Flottenbestandteilen neu geordnet, gelöst oder sogar teilweise durchschnitten? Vor allem aber: Wer bestimmt und dominiert diesen Prozeß? Etliche politische Kräfte aus den Nachbarländern melden bereits – über eine Banken- und Haftungsunion hinaus – weitere ‚Vereinigungswünsche‘ an. So will der französische Finanzminister Pierre Moscovici beispielsweise eine ‘Gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung’, in die Einzahlungen aus der gesamten Eurozone erfolgen sollen. Er sprach sich dabei für die Einrichtung eines ‚’starken supranationalen Haushalts‘ aus, woraus Teile dieser Arbeitslosenunterstützung finanziert werden sollen, frei nach dem Motto: Die Grande Nation war gestern, morgen kommt die Supranation; irgendwer muß ja die Arbeitslosen zahlen (z.Zt. 12,1% in Frankreich). Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was die Südländer, bzw. deren politische Klasse nach dem 22.09. nun fordern werden. Und bei den jetzt zu erwartenden Auseinandersetzungen werden die aufgelaufenen Rechnungen erneut und massenhaft auf den Tisch flattern. Der “Profiteur” des Euro – Deutschland – soll endlich seinen gerechten Anteil zahlen. Aber eines ändert sich auch nach der gelaufenen Bundestagswahl bestimmt nicht: der Anstieg der Schuldenpegel – laut Hans-Jörg Naumer, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Investmentgesellschaft Allianz-Global-Investors, „das drängendste Wirtschaftsproblem unserer Zeit“.

Nachfolgende Graphik illustriert noch einmal eindrücklich die Zunahme der Schulden einiger Euroländer (nicht in absoluten Zahlen, sondern deren prozentuale Zunahme seit 2000).

Mit Volldampf nach Europa_1

 

Derweil hat die amerikanische Notenbank, für die meisten „Experten“ ziemlich überraschend, angekündigt, ihre Gelddruckmaschinen auch zukünftig (mindestens bis 2015) auf vollen Touren laufen zu lassen. Für 85 Mrd. US-$ monatlich wird sie weiter US-Staatsanleihen aufkaufen, die sonst offenbar nicht an den Mann zu bringen wären. Die Aktienmärkte feierten diese Entscheidung zunächst (wieder) einmal, ist doch das billige Geld nach wie vor eines der Hauptschmiermittel für die Finanzmärkte.

Frank Amann