Leserbrief:

Der G-8-Wahnsinn - "Big Brother" is watching you ...

Zugegeben, es gab auch einen „schwarzen Block“ beim G8-Gipfel, dem es vielleicht nur um Randale ging. „Wir sind gegen alles!“ erklärte ein junges Mädchen einem Fernseh-Reporter.

Man muß jedoch nicht gleich gegen alles und gegen jeden sein, um erkennen zu können, daß sich mit Putin, Bush und Blair nicht nur friedliche Politiker hinter Betonwänden und Stacheldraht verschanzten.

Die überwiegende Mehrheit der G8-Kritiker war in friedlicher Absicht gekommen. Sie wollte von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um auf Klima-Kollaps, Menschenrechtsverletzungen, Armut in der Dritten Welt und dergleichen mehr aufmerksam zu machen. Eine erfreuliche Sache, sollte man meinen, jedoch sahen dies die politisch Verantwortlichen völlig anders. Was folgte, war der größte Polizei-Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gekostet hat dieses Spektakel den Steuerzahler mehr als 100 Millionen Euro.

Nicht genug damit, daß eine solche Summe buchstäblich in den Sand der schönen Ostseeküste gesetzt wurde – das Resultat dieses Gipfeltreffens tendiert gegen Null. Kein Zweifel – der Gipfel von Heiligendamm ist der vorläufige Gipfelpunkt in einer düsteren Zeit: Die „Sicherheitspolitiker“ der sogenannten Volksparteien sitzen bequem an den Schalthebeln der Macht, treten zur besten Sendezeit vor die Kameras und sagen, die Demokratie behaupte sich. Gleichzeitig verfolgt die Staatsmacht systemkritische Menschen als Terroristen und mißachtet eindeutig das Versammlungsrecht. Sie hat friedliche Demonstranten in Käfige gesperrt, Greenpeace-Aktivisten in Lebensgefahr gebracht und mit Bundeswehr-Tornados nicht nur Afghanistan, sondern auch die Aktivisten-Camps in Heiligendamm grundgesetzwidrig überwacht. Hieraus wird auch ersichtlich, welchem Zweck Geheimdienste und unter Verschluß gehaltene Informationen tatsächlich dienen: beileibe nicht der Bevölkerung und deren Schutz, sondern ausschließlich dem Systemerhalt des jeweiligen politischen Klüngels. Spätestens hier entlarvt sich dieser Staat, respektive seine politische „Elite“, selbst als ein Gebilde weit jenseits jeglichen Demokratieverständnisses. Trefflich in die Hand spielt dem System dabei das dichte Geflecht seiner Informationsnetze sowie die Fülle staatlich geführter Mediendienste, die den politischen Kurs, die „political correctness“, vorgeben.

Das alles paßt zu „Big Brother“, der darüber nachdenkt, wie er kritische Bürgerinnen und Bürger noch effizienter überwacht und kaltstellt. Wir sind also auf dem besten Wege zu einem Überwachungsstaat à la George Orwells „1984“. Dem energischen Widerstand entgegenzusetzen, dürfte eine der großen Herausforderungen unserer Zeit sein.

Dominik Storr, Rechtsanwalt 

www.buergeranwalt.com