Die Umgestaltung der Kranken- und Pflegeversicherung

Nachdem sich die Große Koalition aus CDU/SPD bisher um das Thema Reform der Kranken- und Pflegeversicherung gedrückt hat, dürfte diese ewige „Baustelle“ nun in den nächsten Monaten noch akuter werden. Fieberhaft wird an einem Lösungsvorschlag gearbeitet, der das sog. Bürgerversicherungsmodell(SPD) mit der sog. Gesundheitspauschale (CDU) kombinieren soll – ein Vorgehen, das zum Scheitern verurteilt sein wird. An folgendem Beispiel sei erläutert, wie unverantwortlich, auf Kosten der nächsten Generation Politik gemacht wird. Die Große Koalition hat nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft durch die Ausweitung der Pflegeleistungen auf nahezu alle Demenzkranken schon in den nächsten Jahren jährliche Mehrkosten von € 1,7 Mrd. verursacht. Durch einen einzigen leichtfertigen Satz im Koalitionsvertrag entstehen der ‚Solidargemeinschaft Gesetzliche Pflegeversicherung’ (SPV) innerhalb der nächsten 60 Jahre Mehrkosten in Höhe von rund € 262 Mrd. – herzlichen Glückwunsch dazu, Frau Schmidt! Zu verstehen ist das nur, wenn man sich vor Augen führt, daß es bisher sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik nicht üblich war (und bis heute auch nicht ist), Entscheidungen im Bereich der Sozialversicherung (und nicht nur dort!) bzgl. der damit verbundenen langfristigen Auswirkungen vorab umfangreich und genau zu berechnen. Wirklichen Experten ist schon länger klar, daß das derzeitige System vor allem die jüngere und jüngste Generation exorbitant belasten wird.

Die Gewinner und Verlierer in der Gesetzlichen Pflegeversicherung

Die aktuelle Studie der Stiftung Marktwirtschaft: Wer gewinnt – wer verliert? Die interne Rendite der Pflegeversicherung beweist, was die Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung in 1995 unter Minister Norbert Blüm war – eine famose Fehlleistung!

Ältere, das heißt pflegenahe Jahrgänge, profitieren, da sie Leistungen erhalten, ohne jemals selbst nennenswerte Beiträge geleistet zu haben. Dagegen müssen die jüngeren und nachwachsenden, aber eben als Wähler noch uninteressanten Generationen die dadurch entstandene implizite Verschuldung „zurückzahlen“. Mit einem Vergleich der internen Renditen quantifiziert die Studie erstmals die Umverteilungswirkungen, die durch die Einführung der Pflegeversicherung entstanden sind. Während sich für ältere Jahrgänge zweistellige reale Renditen errechnen, sind zukünftige Generationen mit einer internen Verzinsung konfrontiert, die weit unterhalb der im Kapitalmarkt üblichen Verzinsung von 3% p.a. liegt.

Die Studie führt weiter aus, daß neben der Tatsache, daß die – damals schon absehbare – demographische Entwicklung das System völlig unbezahlbar macht, es zudem eine Umverteilung zwischen den Generationen (intergenerativ) und den Geschlechtern (intragenerativ) gibt. Eindeutige Verlierer sind die Männer. Sie finanzieren fast ausschließlich die Rückzahlung des Einführungsgeschenkes (einem in der ökonomischen Literatur inzwischen feststehenden Begriff) der ersten Generationen, weil Frauen im statistischen Mittelwert geringere Beiträge zahlen und länger leben. Für alle nach 1995 geborenen Männer ergibt sich eine negative interne Rendite, das heißt, sie müssen weit mehr einzahlen, als sie je erhalten werden.

Das gesamte Ausmaß der Umverteilung samt einiger erläuternder Abbildungen wird erstmals in der 12-seitigen Studie der beiden Verfasser Prof. Bernd Raffelhüschen und Jasmin Häcker sehr präzise quantifiziert.

Die Privatversicherung für alle – ein Zukunftsmodell für das Gesundheitswesen

Die Autoren Johann Eeckhoff, Guido Raddatz und Anne Zimmermann haben bereits im August 2005 für das Otto-Wolf-Institut und die Stiftung Marktwirtschaft eine 20-seitige, sehr informative Ausarbeitung vorgelegt, die immer noch höchst aktuell ist.

Die nachfolgenden Fragen und Antworten stammen aus dieser Studie und sollen die grundsätzlichen Unterschiede zum aktuellen Alternativvorschlag, der auch vom DBSFS gefordert wird, aufzeigen.

Warum brauchen wir Änderungen im Gesundheitswesen?

Die Antwortüberschriften aus der Studie:

1. Die Beitragssätze dürfen nicht unkontrolliert steigen. Die Gesundheitsleistungen müssen finanzierbar bleiben. Die Verlagerung der Kosten auf künftige Generationen ist zu beenden.
2. Die Höhe der Beiträge darf nicht länger die Beschäftigung erschweren. Sie müssen vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden.
3. Die Umverteilung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und die damit angestrebte soziale Absicherung werden zunehmend willkürlich und ungerecht. Beide müssen aus der Versicherung herausgenommen werden und sich nach der Bedürftigkeit der Begünstigten und der Leistungsfähigkeit der Belasteten richten.
4. Die negative Auswahl der Versicherten zu Lasten von Menschen mit erheblichen Gesundheitsrisiken muß beendet werden. Deshalb müssen die Krankenversicherungen eine leistungsgerechte Prämie für die Übernahme der Kostenrisiken erhalten.
5. Der Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen ist nach wie vor stark eingeschränkt, bzw. durch den gesetzlich verfügten Risikostrukturausgleich wird kostenbewußtes Verhalten einiger Ersatzkassen böse bestraft. Um die Kräfte des Wettbewerbs zu nutzen, die Kosten zu senken und die Leistungen zu verbessern, ist es erforderlich, daß die Versicherten ohne Nachteil die Versicherung wechseln können.