Was derzeit wirklich passiert

Teil I

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate alten Sohn. Ich bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.
Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewußt geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.
Daß wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten, und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen. Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV. Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte, der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen. Worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert:

Man muß weiter ausholen, spätestens seit der Seehofer-Reform 1997 wurde uns ja schon klar gesagt, daß die deutsche Bevölkerung immer mehr überaltert, daß die Gesundheitskosten aus dem Ruder laufen sollen und die Bezahlung immer weniger vom Solidarsystem übernommen werden könne. Der Lösungsansatz lag neben den Einsparungen, unter denen sowohl die Krankenhäuser als auch die Niedergelassenen leiden, in der fortschreitenden Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems.
Nur allzu gern nahmen viele kommunale Träger die Möglichkeit wahr, ihre defizitären Krankenhäuser an Klinikkonzerne zu verkaufen. Die schlechte Einnahmensituation der Häuser war ein Produkt der Reformen.
Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück und verkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabe verbunden ist, an private Hände. Man kennt dies von der Bahn, von der Post, von der Stromversorgung und zahlreichen anderen Bereichen. Auf der Homepage des Bundestages findet man zu dem Schlagwort Privatisierung über 2000 Einträge aus den letzten fünf Jahren. Aktuell diskutiert man gerade die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Schleichend geht damit aber auch ein zunehmender Machtverlust der Regierung einher und der Bürger ist in allen Bereichen häufig der Willkür der Konzerne ausgesetzt. Grundlage dieser Denkrichtung ist der so genannte Neoliberalismus, der eine Entstaatlichung und eine Übernahme gemeinschaftlicher Felder durch “die Bürger“ propagiert, womit allerdings keine Bürgervereinigungen gemeint sind, sondern nur die großen Konzerne.
Zurück zu unserer Entwicklung im Gesundheitssystem: Es entstanden also vier große Klinikketten, namentlich Rhönklinken, Asklepios, Sana und Fresenius, die miteinander im Jahr 2007 sieben Milliarden Gewinn erzielt haben. Wohl gemerkt, der Klinikmarkt ist noch längst nicht komplett aufgeteilt, sondern befindet sich noch zu großen Teilen in den Händen der Kommunen. Es ist aber zu Zeiten der politisch gewünschten DRG-Abrechnung zu erwarten, daß die stetig größer werdenden Defizite die Landkreise immer mehr zwingen werden, sich von der Schuldenlast zu befreien und ihre Krankenhäuser den interessierten Klinikketten zu verkaufen. Die Gewinnerzielung läuft, auch wenn das stetig verneint wird, über eine Personalkostenreduzierung, indem man aus dem BAT-Tarif aussteigt und Haustarife anbietet, denen die Mitarbeiter zustimmen müssen.
Zitat aus der Homepage der Rhönkliniken: „Wir würden den Versuch, uns auf BAT-Niveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unserer Krankenhäuser betrachten.“
Auch die Synergieeffekte wie gemeinsamer Einkauf, Labor etc. der Klinikketten helfen, daß sich vormals rote Zahlen bald in Gewinne verwandeln. Über kurz oder lang werden sich die meisten Krankenhäuser mittelbar oder unmittelbar im Besitz der großen Vier befinden.
Was geschieht nun bis 2020 mit den niedergelassenen Ärzten in Deutschland? Die werden einfach aussterben. Die Ursache ist ja leicht erklärt, auch im ambulanten Sektor ist die Honorierung so schlecht geworden, daß sich für einen jungen Arzt das Risiko in die Selbständigkeit einfach nicht mehr lohnt. Alle Gesundheitsreformen der letzten Jahre hatten nur ein Ziel, nämlich die gesamten Leistungserbringer derart in finanzielle Mißlage zu bringen, daß man sich förmlich nach einem Heilsbringer in Form eines professionellen Großbetriebes sehnt, der einem die Last der stetigen Existenzbedrohung von den Schultern nimmt. Durch die Reformen wurde sicherlich auch Geld für die Krankenkassen gespart, aber das war nur der nachrangige Sinn, in Wahrheit wurde hier die komplette Privatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung vorbereitet.
Man gründet heute MVZ, weil argumentiert wird, daß der Zusammenschluß die Kosten senkt und die Patienten kürzere Wege haben. Dem kann man nicht widersprechen, aber in Wirklichkeit liefern die derzeit häufig noch in den Händen von einzelnen Ärztegenossenschaften liegenden Einrichtungen die ideale Basis für eine Übernahme durch die großen Konzerne. Ab einer entsprechenden Summe wird sicher jeder schwach. Es wird dann fortwährend angestrebt, die in der Region übrigen Arztsitze allmählich billig aufzukaufen, denn andere Interessenten gibt es kaum. Sollte dann der gleiche Konzern auch noch das entsprechende Krankenhaus besitzen, liegt das Monopol der Gesundheitsversorgung einer ganzen Region in den Händen eines einzelnen Privatunternehmens.
Ab dann würden nicht mehr die Krankenkassen den Preis diktieren, sondern der Monopolist, denn niemand anderes kann die Sicherstellung der medizinischen Versorgung garantieren. Die Gelder der Beitragszahler werden reichlich in die Taschen der Besitzer fließen und der mündige Bürger wird in seiner Versorgung komplett auf die Bestimmungen des jeweiligen Konzerns angewiesen sein.
Gerade Rechte wie die freie Arztwahl will ich hier gar nicht erwähnen, man wird froh sein, daß sich überhaupt noch jemand der Bürger annimmt. Unsere breit gefächerte Arztlandschaft soll also ganz bewußt umgebaut werden zu einer reinen Monokultur, die nur der Gewinnerzielung dient und den einzelnen Patienten als Wertschöpfungsfaktor und nicht als Mensch behandelt.
Mit Sicherheit entstehende Mehrkosten für den Versicherten müssen die Patienten aus der eigenen Tasche bezahlen. Man bezahlt auch, denn man hat ja keine Behandlungsalternative. Ab diesem Zeitpunkt sind übrigens auch Strukturen wie KVen, Krankenkassen oder Ärztekammern völlig unsinnig geworden, denn einem Alleinanbieter redet niemand mehr drein. Berufsständische Gebote wie Schweigepflicht, Ehrenkodex, Werbungsverbot werden ebenfalls keine Geltung mehr haben, der Arzt ist ein reiner angestellter Dienstleister für den Profitkonzern. Bis 2020 ist alles abgeschlossen.
Diese ganze Entwicklung ist verursacht allein durch die von unserem Staat veranlaßten Gesundheitsreformen, und man muß sich natürlich fragen, wie können unsere gewählten Volksvertreter diesen Ausverkauf der Persönlichkeit und der Intimität seiner Bürger nicht nur zulassen, sondern sogar auslösen wollen? Wie kann ein Staat bewußt seine Mitglieder zu gläsernen Wirtschaftsgütern machen?
Bewußtes Handeln möchte ich den meisten gar nicht unterstellen, denn durch die Nomenklaturen, Umfragen, scheinbaren Kompliziertheiten und angeblichen Komplexitäten wissen die allermeisten unserer Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht mehr Bescheid, welche Konsequenzen die Reformen langfristig auslösen werden. Auch die Gesundheitsministerin Ulla Schmid sieht in den MVZ offenbar immer noch eine großartige Wiedererweckung der alten Polikliniken aus Ostdeutschland, wobei sie einen entscheidenden Unterschied vergißt, in der DDR bestand natürlich eine Kostenstabilität durch den Staatsbesitz, während MVZ in den Händen monopolistischer Konzerne die Gesundheitsausgaben sicher ans Limit treiben werden und auch mit den Patientendaten noch Geschäfte gemacht werden.
Die ganzen Ziele dieser entsolidarisierten Übernahme der Bevölkerung werden den Politikern von den Initiatoren angepriesen mit den Begriffen Vernetzung, Qualitätssteigerung, Kommunikationssteigerung und so weiter. Ich glaube fest daran, daß viele unserer Politiker insgesamt davon überzeugt sind, es richtig zu machen, denn die Daten, die sie erhalten, bestärken sie.
Die Initiatoren, die still und heimlich unsere Politiker derart stark beeinflußt haben, daß sie zufrieden und mit reinem Gewissen die Grundfesten unseres Staates auf den Markt werfen, sind klar zu nennen: Es handelt sich um Liz und Reinhard Mohn, unterstützt von ihrer Freundin Frieda Springer.
Sie haben diese Namen fast noch nie gelesen, sie halten sich weitestgehend aus den Medien heraus und doch werde ich Ihnen erklären, daß es nahezu niemand anderes ist, der das deutsche Gesundheitssystem zur Ernte für Investoren vorbereitet hat.
Das Ehepaar Mohn besitzt, als reinen Familienbetrieb, sowohl die Bertelsmann AG, als auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktien befinden sich in direktem Familienbesitz. Durch die Gemeinnützigkeit muß die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblich begünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müßte, wenn sie als privater Eigner Steuern zahlen würde. Die Einsparungen liegen in Milliardenhöhe, denn beispielsweise im Jahr 2006 kursiert ein Gewinn der Bertelsmann AG von 1,7 Mrd. Euro, und der Umsatz des Konzerns war 2005 mit 16,8 Milliarden Euro so hoch wie der der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen.
Ein „global player“, der insgesamt in über 60 Ländern vertreten ist und sich vor allem über die Vermarktung von Kommunikation im weitesten Sinne finanziert. Unter anderem gehört der Bertelsmann AG sowohl die RTL Group, als auch der Gruner + Jahr Verlag, aber auch die, auf breiter internationaler Ebene agierende Arvato, die sich auf alle Kommunikationsplattformen zwischen Bürger und Staat spezialisiert hat. Insgesamt gehört dieser unglaublich mächtige Konzern einer einzigen Familie, der Familie Mohn.
Frieda Springer, die Witwe von Axel Springer, besitzt die Hauptanteile des Springerkonzerns, und die beiden Damen sitzen häufig bei einem Plausch bei ihrer Freundin Angela Merkel. Ob sich unsere Kanzlerin diese Freundschaft allerdings frei wählen konnte, ist angesichts der Medienallmacht von Liz Mohn und Frieda Springer, die übrigens einen ausgesprochen sympathischen Eindruck machen, mehr als fraglich. Ein Kaffeekränzchen regiert unser Land.