Es hat schon einen beinahe humoresken Charme, wenn der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio zu „geordneten Staateninsolvenzen“ rät und anmahnt, daß das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt Deutschlands „anordnen“ müsse, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das ‚Verbot der monetären Staatsfinanzierung‘ verletzen sollte, während gleichzeitig die Häuptlinge der EU Mario Draghi und José Manuel Barroso uns frohgemut erklären, daß „das Schlimmste hinter uns“ liege und die Rettung des Euro „außer Frage“ stehe.
Dabei ist Europa in nahezu allen Bereichen zersplittert wie eh und je. Gleichwohl säuseln unsere politischen Entertainer vom „Ende der Euro-Krise“. Nun ja, der Drogenkonsum weist stetig steigende Umsätze aus; warum sollen Politiker davon ausgenommen sein? Sie phantasieren global, reden national und denken an ihren Machterhalt.

Einige Hintergründe:

  • unter ‚Energie-Versorgung‘ verstehen Großbritannien und Frankreich ganz selbstverständlich den Aus- und Neubau von Kernkraftwerken, während Deutschland die Wind- und Solarenergie zum Dogma erhoben hat und (jenseits aller Wirtschaftlichkeit) mit Milliarden subventioniert.
  • in vielen Staaten Europas (A, GB, NL, H, DK, F) ist ‚homeschooling‘ zugelassen, und private Schulen werden staatlichen weitestgehend gleichgestellt. In D und S (seit 2010) hingegen besteht ‚staatliche Schulpflicht‘; private Schulen werden hochgradig diskriminiert und deren Betrieb enorm benachteiligt (mit Ausnahme der bereits etablierten „Elite“-Schulen).
  • in Spanien und Dänemark ist die ‚alternative Krebsbehandlung‘ durchaus möglich, D, A, GB und F jedoch sind bereits fest im Griff der Pharmaindustrie, die ihrerseits die staatlichen Gesundheitsministerien (und deren Gesetzgebung) fest im Griff hat.

Es gibt de facto kein einziges Ressort, in dem die 27 (demnächst 29) Staaten der Euro-Zone mit gemeinsamer Zunge sprechen und sich auch nur einiger Maßen einig sind.

Die Bedenkenlosigkeit, mit der auf internationaler wie nationaler Ebene Milliarden versaubeutelt werden, nimmt immer groteskere Züge an. So konstatiert Axel Götz vom KPI (Key Performance Indicator): „Im Bermuda-Dreieck aus Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik verschwinden die Steuergelder“. Er schätzt, daß allein im Bund pro Jahr ca. € 25 bis 30 Mrd. sinnarm verschwendet werden, auf Ebene der Länder und Kommunen weitere € 75 bis 85 Mrd.

Einige Beispiele:
Berliner Flughafen (BER): € 3,7 Mrd.; Elbphilharmonie, Hamburg: € 789 Mio. (statt 73 Mio.); Stuttgart 21: € 8,5 Mrd. Mehrausgaben; MEADS-Raketenabwehrsystem: € 950 Mio. (aus diesem Projekt haben sich die US-Amerikaner bereits 2012 zurückgezogen); Euro-Drohne: € 656 Mio. (wegen fehlender Kollisionsvorkehrungen); Nürburgring: € 500 Mio.; Fhf-Kassel-Calden: € 271 Mio. und nicht zu vergessen, die Tamiflu-Arie: € 270 Mio.
Das generelle Problem dabei ist, daß all diese Projekte regelmäßig zu Spielbällen der Parteien einerseits und unterschiedlicher Interessensgruppen/Bürgerbewegungen andererseits werden, ohne daß letztendlich irgendjemand zur Verantwortung gezogen wird, wenn die Kosten (oder das Projekt selbst) unkontrollierbar aus dem Ruder geraten.

Würde jedoch aus dem jeweiligen Haushalt von Bund, Ländern und Gemeinden bei Überschreitung eines bestimmten Prozentsatzes (z.B. 1%) des Etats die Zustimmung derer eingeholt, die dann dafür auch die Kosten zu tragen haben (per demokratischem Volksentscheid), und wären diese Projekte mit einer Überschreitungssperre belegt (wie dies im Privatsektor regelmäßig der Fall ist), wären die Probleme sehr schnell in den Griff zu kriegen.
Stattdessen hantieren immer größere Zahlen öffentlich-(un)rechtlich Bediensteter (zumeist höhere Chargen, bis hin zum Staatssekretär) nahezu „auf eigene Faust“ – oftmals ohne Kenntnis des entsprechenden Ministers (siehe der biedere Verteidigungsminister Thomas die Misere). Und dieses Problem scheint sich immer mehr zu verschlimmern; die bundesdeutsche Staatsquote ist mittlerweile wieder auf 45,7% gestiegen, die unseres französischen Nachbarn gar auf 56,8% (!), wohingegen die Schweizer mit moderaten 35,1% auskommen.

Immer mehr Personal, Spähdienste, Gesetze und Verordnungen, Restriktionen und Kontrollen werden von den staatlichen “Gralshütern” aufgeboten, um ‘das System’ (und ihre Macht und Pfründe) zu retten – zulasten unserer Lebensqualität, monströser Verschuldung und der eigentlich gesunden Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, aber letztlich vergebens!

H.-W. Graf