Den größten Schock erlebten am vergangenen Wochenende sicherlich die Grünen. Da marschierte doch eine ganze „Horde“ politischer Renegaten an ihnen vorbei, eroberten doppelt so viele Stimmen wie sie und besetzten sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg den vermeintlich angestammten vierten Platz in der Wählergunst. In Thüringen hätte nicht viel gefehlt und die AfD wäre sogar noch an der SPD vorbeigezogen, und die Grünen hätten beinahe den Einzug ins Parlament verpaßt.

Ein Schreckgespenst geht um in Deutschland, dem sämtliche anderen Parteien so gerne das braune Mäntelchen überstülpen würden. Da erfrechen sich diese politischen Hasardeure doch, an der Deutungshoheit der Etablierten zu rütteln. Immerhin steht – das weiß doch wohl jeder – die CDU für konservativ, die SPD für Soziales, die Linken fürs Sozialistische und die Grünen fürs Brave und Gute. Und noch aus der Urne erhebt die FDP den Anspruch, für Liberalität und Freiheitlichkeit stehen zu dürfen.
Da erstaunte es schon, daß in Brandenburg fast 110.000 Stammwähler der fünf bisherigen Parteien und in Thüringen fast 85.000 ihre Stimme der AfD gaben. Und das sollen alles rechtsradikale Irrlichter gewesen sein?

Anstatt sich selbstkritisch und ehrlich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß die BürgerInnen augenfällig aufzuwachen beginnen und sich nicht länger gängeln und bevormunden lassen wollen, die berühmte „Schnauze“ voll haben von der selbstgefälligen Bereicherung und der pfauenhaften Eitelkeit der politischen „Elite“ und nach neuen Wegen in eine andere Zukunft lugen, eint die Hofschranzen des politischen Systems die Angst vor dem Katalog von Forderungen, mit dem die AfD nach der Wahl in Sachsen nun auch in Thüringen und Brandenburg um Wählers Stimme buhlte.
Fröhlich und leichtfüßig stellen sie die Besitzansprüche der etablierten Parteien nicht nur in Frage, vielmehr entlarven sie mit kaum wiederlegbarer Logik die schwarzen (dunkel)roten und grünen Märchenerzähler. Die wiederum flüchten sich, bar besserer Argumente, in politische Drohgesänge und beschwören empört ultra-nationalistische Politgespenster. Dabei gibt es in den Reihen der CDU/CSU mehr als genügend dunkelbraune Gestalten, in der SPD und insbesondere unter den Linken kommunistische Rotkäppchen, und unter den Grünen leben beileibe nicht nur friedliche Körnchen-Fetischisten, sondern mindestens so viele Asoziale, Leistungsverweigerer und Päderasten wie in allen anderen Parteien auch.

Nur so ein Gedanke: Wenn sich CDU/CSU ihrer Worthülse „konservativ“ beraubt sehen und (Dunkel)Rote wie Grüne um ihr verbales Privileg des Sozial(istisch)en fürchten, wie wär`s denn dann mit den noch jungfräulichen Begriffen wie verantwortungsbereit, pluralistisch, tolerant, modern und zukunftsfähig? Tatsächlich ist mit der AfD eine wirkliche Alternative in die düsteren Gemäuer der deutschen Politik eingebrochen, und jeder Versuch, hieraus einen großväterlich-intellektuellen Spuk zu konstruieren oder ein dunkelbraunes Gespenst an die Wand zu malen, scheitert an der Wut, dem Frust und der Intelligenz der Bürger, die überhaupt noch bereit sind, zur Wahl zu gehen. Aber gerade durch ihre Angst- und Haßtiraden gegenüber der AfD zeigen die etablierten Parteien, wie abgehoben und realitätsfremd sie sind, wie fatal sie den gesunden Menschenverstand ihrer Wähler unterschätzen.

Das Phänomen der deutschen AfD spiegelt sich in rund drei Dutzend Bewegungen innerhalb der EU(rozone) und Ländern, die entweder in die EU(rozone) aufgenommen werden oder sie verlassen wollen; die nach Unabhängigkeit von ihren derzeitigen Hauptstädten streben und eigenständige nationale Entitäten zu errichten trachten – u.a. Belgien (gleich mehrfach) und (Nord-)Italien bzw. Südtirol, Spanien (Katalonien und das Baskenland) und Großbritannien (Schottland), Makedonien und Serbien, Slowenien und Zypern, die Ukraine, Ungarn und Slowakei. Und hinter all dem steht das Aufbegehren einer nicht mehr einseitig durch Medien desinformierten, sondern sich unabhängiger Medien im Internet bedienender Menschen, die sich auch nicht mehr durch staatliche Gewalt und politischen Zwang, übermäßige Bürokratie und monopolistische Konzentration auf politische Wasserköpfe und egozentrische Parteistrukturen in ihren Freiheitsrechten einschränken lassen wollen. Sie haben es satt, den Parteifeudalismus finanziell auszuhalten, der nichts Besseres zu tun hat, als sie in ihrer privaten und beruflichen Sphäre unablässig zu kujonieren und mit ständig neuen Gesetzen zuzuschütten.

Man mag hoffen, daß wir vor dem Beginn einer völlig neuen politischen Kultur in Europa stehen, und genau damit sollten wir auch Osteuropa beliefern, nicht mit Waffen und verlogenen Heilsgesängen.

Zwang und Gewalt wendet derjenige an, dessen Argumentation, Überzeugungskraft, natürliche Autorität und Vorbild als Macht nicht ausreichen.

J.-L. Earl

Trotz der ultimativen Senkung des Leitzinses verdüstern sich die Wolken über dem Euro und der EU, wozu nicht zuletzt das oben beschriebene politische Wechselszenario beiträgt. Sämtliche 18 Mitgliedsländer mußten ihre hoffnungsvollen Prognosen über die Entwicklung des Jahres 2014 inzwischen revidieren. Selbst „Musterknabe“ Deutschland wird seine angestrebten 1,5% Wachstum des BIP wohl kaum erreichen, und die Volkswirtschaften Nr. 2 (Frankreich) und 3 (Italien) taumeln gar einem Minus entgegen. Das weitere Abbröckeln des Euro gegenüber dem US-Dollar und allen maßgebenden Währungen der Welt mag zwar den Export befördern, Importe werden jedoch entsprechend teurer. Und wer glaubt, die enorme Schuldenlast der Euro-Zone könnte durch einen weiterhin schwächelnden Euro nachhaltig saniert werden, dem darf ins Gedächtnis gerufen werden, daß in früheren Zeiten weder die dauerhaft schwache Lira, noch der stets kränkelnde Franc den grundsätzlichen Schwächen beider Volkswirtschaften Abhilfe leisten konnten. Die bewußt gesteuerte Abwertung einer Währung kann mangelnde Leistungsfähigkeit weder kompensieren noch kaschieren. Wenn nun in absehbarer Zeit auch noch die Zinsen wieder ansteigen, könnte es für Zehntausende von Kommunen und Städte, aber auch einige Länder der Euro-Zone sehr eng werden; und mutmaßlich auch für den Euro.

Die derzeitige Seitwärtsbewegung an nahezu allen Börsen ist der real- und finanzpolitischen Gemengelage (beinahe rund um den Globus) geschuldet. Es wird wohl noch ein Weilchen dauern, bis sich nicht nur die finanzpolitischen, sondern auch die realpolitischen und realwirtschaftlichen Fronten klären und verläßliche Tendenzen zeitigen werden. Der „Verfall“ des Euro kommt unserem Währungsdepot sehr zupaß, ansonsten warten wir unaufgeregt ab.

H.-W. Graf

29. September 2014|Politik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für AfD – Ausgrenzung, Feindbild, Schreckgespenst!

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