– Über Freiheit, Eigentum und Recht –

Vortrag von Dr. Klaus Peter Krause auf der Mitgliederversammlung “Heimatverdrängtes Landvolk e.V.” in Hannover am 24. Juni 2006

Man könnte sagen: Das Thema, über das ich jetzt sprechen will, ist ein uralter Hut. Wir haben sie doch, die Freiheit, das private Eigentum, das Recht. In der Tat, wir haben sie. Wir hatten aber auch schon mehr davon als jetzt. Und schrittweise, fast unmerklich, verlieren wir davon immer mehr. So sehr also das Thema ein uralter Hut ist, umso mehr müssen wir aufpassen, daß er uns nicht abhanden kommt, daß er uns nicht genommen wird, daß wir ihn aufbehalten dürfen. Also uralt ist das Thema wohl, aber leider stets aktuell und lebenswichtig wie seit Jahrhunderten.

Ich nenne Ihnen ein aktuelles Beispiel: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, im ursprünglichen Entwurf noch ‚Anti-Diskriminierungsgesetz’ genannt. Massiv greift es ein in die individuelle Vertragsfreiheit. Selbständige Unternehmer können nicht mehr so frei wie bisher darüber entscheiden, mit wem sie einen Arbeitsvertrag abschließen, Vermieter nicht mehr, mit wem sie einen Mietvertrag schließen. Denn andere Bewerber, die nicht eingestellt wurden, und andere Interessenten, die nicht die Wohnung bekommen haben, sollen nun vor Gericht ziehen und klagen können, sie seien allein deswegen nicht zum Zug gekommen, weil sie ein Schwarzer seien, Türke, Moslem, Zigeuner, Körperbehinderter, Homosexueller oder zu alt, bzw. Frau statt Mann oder umgekehrt, und dann Schadensersatz verlangen. Das Gesetz in seinem Entwurf gesteht sogar ein Verbandsklagerecht mit allen seinen absurden Folgen zu, führt zur Gesinnungsprüfung.

Gewiß ist ein Gebot zur Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung notwendig, aber nur als ein Gebot an den Staat, an seine Ämter, seine Behörden, seine Gerichte, nicht ein Gebot an den einzelnen Bürger gegenüber seinen Mitmenschen. Private Bürger untereinander müssen einander ungleich behandeln dürfen, auch wenn ihnen nur die Nase der Anderen nicht paßt, müssen die Freiheit zur Ungleichbehandlung haben. Das gleiche Freiheitsrecht steht auch privaten Unternehmen, Verbänden und Institutionen mit den darin beschäftigten Menschen zu. Diese Ungleichheit müssen wir hinnehmen, haben wir ebenso zu ertragen (und zu schätzen) wie die, daß die Menschen individuell höchst verschieden sind. Wo Ungleichbehandlung zur Drangsal wird, bietet das bestehende Recht Schutz genug.

Nicht nur dieses Beispiel mit dem Gleichbehandlungsgesetz zeigt: Deutschlands politische Führung ist absolut beratungsresistent. Was sach- und wissenskundige Mitbürger, was Fachleute ihr seit Jahrzehnten vorschlagen, zu tun oder nicht zu tun, wovor sie warnen, wozu sie raten – alles wird (und wurde) in den Wind geschlagen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen – freilich nur in seiner ganzen Traurigkeit und Entsetzlichkeit.

Wenn staatliche Politik die volkswirtschaftliche Substanz unseres Landes verwirtschaftet, dann sind wir alle davon betroffen, dann verwirtschaftet sie unser Eigentum, unser aller Eigentum, das Eigentum eines jeden von uns. Wenn sie die staatliche Verschuldung, wie dies geschieht, in astronomische Höhen treibt, belastet sie damit unser aller Eigentum, denn für den Schuldendienst (also Tilgung und Zinsen) müssen wir Bürger aufkommen. Uns Bürgern wird das Geld dafür abgenommen – entweder in Form von Steuern und Abgaben sowie in Form schleichender Inflation, also laufender Geld- und Kaufkraftentwertung, oder aber, wenn es zu einem großen Zusammenbruch kommt, in Form eines Währungsschnitts mit einer Abwertung, wie es Deutschland in den vergangenen achtzig Jahren immerhin schon zweimal erlebt hat, also innerhalb von nur drei Generationen.

Aber selbst dann, wenn ein solches letztes Desaster noch nicht unmittelbar vor der Tür steht: Die staatlichen Eingriffe in unser privates Eigentum durch die Belastung mit Steuern und Abgaben, zumal wenn diese laufend zunimmt, sind bereits Angriffe auf das Privateigentum. Und sie sind zugleich auch Angriffe auf unsere Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit, also Angriffe auf unsere Freiheit.

Das Gefährliche daran ist, daß die meisten Bürger eine solche Gefahr nicht wahrnehmen, jedenfalls zu spät wahrnehmen, weil sich der Einzelne noch nicht unmittelbar betroffen und als Opfer fühlt. Das Gefährliche daran ist, daß es sich um schleichende Vorgänge handelt, um zunächst unmerkliche Vorgänge oder scheinbar unmerkliche.

Noch ein paar Worte zum Freiheitsbegriff:

Freiheit ist – zum einen – die Abwesenheit von willkürlichem Zwang und Gewalt durch andere. Dazu gehört vor allem das Freisein von obrigkeitlichem Zwang. Aber darin erschöpft sie sich natürlich nicht. Freiheit heißt auch, daß kein Mensch über einen anderen Menschen gegen dessen Willen verfügen darf; die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit der Anderen. Über diese Freiheit zu wachen, sie zu sichern, ihren Mißbrauch zu verhüten, ist Aufgabe des Staates. Vor allem daraus bezieht er seine Legitimität, seine Rechtfertigung. Das Fatale jedoch ist, daß gerade der Staat dazu neigt, die Freiheit, die er doch hüten soll, zu gefährden, indem er die Freiheit seiner Bürger immer mehr einschränkt.

Die Abwesenheit von willkürlichem Zwang durch Andere nennt man wegen ihrer Definition mittels Verneinung die „negative Freiheit“. Zum anderen gibt es jene Freiheit, die man als „positive Freiheit“ bezeichnet.

Die positive Freiheit ist Freiheit im Sinn des Frei-Seins zu etwas, die negative ist Freiheit im Sinn des Frei-Seins von etwas. Im positiven Fall ist man frei darin, etwas zu tun oder zu unterlassen. Im negativen Fall ist man frei von Unterdrückung durch Andere oder durch die Obrigkeit.

Wirklich frei ist man nur, wenn man beide Freiheiten besitzt. Das ist leider nicht immer der Fall oder sogar meistens nicht. Denn man kann zwar frei von Unterdrückung durch andere sein, aber das muß nicht zugleich bedeuten, daß man auch frei ist zu tun, was man selbst gerne will. Am freien Tun gehindert werden kann man nämlich dadurch, das man nicht genug Geld hat, daß man nicht lesen und schreiben kann, daß man ungebildet ist, nicht genug weiß, daß man krank ist. Oder allgemein formuliert: daß einem etwas fehlt, daß es einem an etwas mangelt.

Dann kann man sagen: Negative Freiheit ist die Abwesenheit von willkürlichem Zwang und positive die Abwesenheit von individuellem Mangel.

Ein Staat also, der seinen Bürgern wirkliche Freiheit bescheren und sichern will, müßte nicht nur für die negative Freiheit sorgen, sondern, soweit möglich, auch für positive Freiheit. Das freilich verführt sehr leicht zu staatlichen Eingriffen, auch zu Eingriffen in das Eigentum. Denn da das Fehlen von positiver Freiheit vor allem als Mangel an Geld wahrgenommen wird, ist in einer Demokratie die Neigung der politischen Führung groß, dem Mangel durch Umverteilung abzuhelfen. Das kann ausufern und dann in einen überzogenen Umverteilungs- und Wohlfahrtsstaat enden, der nicht mehr finanzierbar ist und der die Tüchtigen im Lande, die ihn tragen, entmutigt und vertreibt. Der Staat und seine Menschen verarmen. Auf diesem Weg befinden wir uns.

Wenn ich im Folgenden von Freiheit spreche, dann kommt es auf die Unterscheidung von negativer und positiver Freiheit nicht weiter an. Ich habe die Unterscheidung nur erwähnt, um zu zeigen, daß sie gemacht wird.

Freiheit verstehe ich hier einfach als Freiheit, etwas zu tun oder etwas zu unterlassen. Und jedermann weiß, daß man daran auf mannigfache Art und Weise gehindert werden kann, sei es durch natürliche, durch einvernehmliche oder durch willkürliche Beschränkung. Alle weiteren Überlegungen zur Freiheit sind Sache der Philosophen; ich will sie hier nicht ausbreiten: Uns fehlt dazu die Zeit und mir die Kompetenz.

Allenfalls noch dies: Es geht nicht um einzelne Freiheiten, sondern um Freiheit schlechthin. Zwischen beidem, also dem Plural Freiheiten und dem Singular Freiheit, gibt es nämlich einen nachdenkenswerten Unterschied. Der Philosoph und Nationalökonom Friedrich August von Hayek hat ihn einmal so erklärt: Freiheit gleicht einem Zustand, in dem alles erlaubt ist, was nicht durch allgemeine Regeln verboten ist. Freiheiten dagegen gleichen jenem Zustand, in dem alles verboten ist, was nicht erlaubt ist. Er hat dies dann auf den Satz verdichtet und zugespitzt: „Freiheiten treten nur da auf, wo die Freiheit fehlt.“

Was ich vortragen will, habe ich in sechs Teile aufgegliedert:

I. Zum Sinn der Freiheit
II. Zum Sinn des Eigentums
III. Zum Zusammenhang von Freiheit und Eigentum
IV Zur Aufgabe des Rechts, das Eigentum zu schützen
V. Zur Gefährdung von Freiheit und Eigentum
VI. Eine Schlußbemerkung

I. Zum Sinn der Freiheit

Für Hayek – und nur auf ihn will ich mich hier beziehen – liegt der Sinn der Freiheit darin, jeden einzelnen Menschen gegen allen Zwang soweit wie möglich zu schützen, und zwar deswegen, um ihm die beste Möglichkeit zu bieten, seine besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten am wirksamsten zu nutzen. Daher sei der Zweck der Freiheit, Gelegenheit für etwas zu bieten, das seiner Natur nach unvoraussehbar sei. Hayek erläutert das wörtlich so:

„Weil wir nicht wissen, welchen Gebrauch der Einzelne von seiner Freiheit machen wird, ist es so wichtig, daß sie allen gewährt wird, und sie ist um so wichtiger, je unvoraussehbarer der Gebrauch ist, den der Einzelne von ihr machen wird.“ Der Zweck der Freiheit sei, „die Möglichkeit von Entwicklungen zu schaffen, die wir nicht voraussagen können“. Das bedeutet für Hayek im Umkehrschluß, „daß wir nie wissen werden, was wir verlieren, wenn wir die Freiheit beschränken“.

Aus dem gleichen Grund ist auch Wettbewerb so wichtig. Hayek hat den Wettbewerb ein „Entdeckungsverfahren“ genannt. Beschränken wir ihn oder schaffen wir ihn gar ab, beschneiden wir uns die Möglichkeit oder begeben uns ihrer, etwas zu entdecken, von dem wir vorher nichts gewußt haben.

Eben dieses Nichtwissen – also daß wir nie wissen werden, was wir verlieren, wenn wir die Freiheit beschränken – macht es auch so schwer, die Freiheit und ihren Sinn zu verteidigen. Hayek schreibt dazu: „Auf die Frage, welchen nachweisbaren Schaden eine Einschränkung der Freiheit im besonderen Falle denn haben würde, müßte der Verteidiger der Freiheit notwendigerweise meist die Antwort schuldig bleiben.“ Und an anderer Stelle: „Die Forderung nach Freiheit kann nur erfolgreich sein, wenn sie als allgemeines Prinzip der politischen Moral betrachtet wird, dessen Anwendung im Einzelfall keiner Rechtfertigung bedarf.“ Seine Folgerung: „Eine wirksame Verteidigung der Freiheit muß daher notwendig unbeugsam, dogmatisch und doktrinär sein.”

Sie wissen: Dogma ist eine Lehrmeinung, ist ein Lehrsatz, und Doktrin ist ebenfalls eine Lehrmeinung, ein Lehrsatz, aber mit dem Anspruch auf allgemeine Gültigkeit.

II. Zum Sinn des Eigentums

Das Recht der Bürger am privaten Eigentum und der Schutz dieses Rechts ist in freiheitlichen Demokratien und Wirtschaftsordnungen ein wesentliches Grundrecht und daher in der Verfassung verbrieft. Das Recht auf und am Privateigentum zählt – wie das Recht auf Freiheit, Verträge zu schließen, den Beruf zu wählen, den Nachlaß zu vererben – zu den wirtschaftlichen Freiheiten. Dieses Recht ist für die marktwirtschaftlich verfaßte Wirtschaftsordnung die treibende Kraft und wichtigste tragende Säule, unentbehrlich für eine Volkswirtschaft, die, um sich zu behaupten, effizient sein muß, und ebenso unentbehrlich für eine Gesellschaft, die politisch stabil bleiben will.

Das Rechtsinstitut Privateigentum nimmt im Regelwerk einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eine herausragende Rolle ein. Für die Menschen ist es eine Triebkraft, ein Anreiz, sich ins Zeug zu legen, es durch Arbeit zu etwas zu bringen und auf diese Weise nicht nur für sich allein, sondern zugleich für Volk und Vaterland etwas zu leisten.

In freien, demokratisch verfaßten Gesellschaften und Staatswesen gehört das Recht auf Eigentum lange zur Freiheit dazu. Diese Gesellschaften wissen, was sie vom Eigentum haben, und wenn sie klug sind, lassen sie es nicht beschädigen, nicht aushöhlen, sondern hegen und pflegen es. Sie wissen: Privates Eigentum, zumal an Grund und Boden, an Häusern, an Betrieben, an Kapital ist ein hohes Gut. Die Gewißheit, solches Eigentum erwerben, behalten, nutzen und vererben zu können, spornt die Menschen an zu Ideen, zu Fleiß, zum Sparen, zum Investieren und damit zu notwendigen wirtschaftlichen Tugenden. Selbst Entbehrungen nehmen sie dafür in Kauf.

Privateigentum ist weit mehr als bloßes Weihwasser der Marktwirtschaft. Schon gar nicht genügen ein paar hingetupfte Spritzer; es ist für die Marktwirtschaft das Lebenselixier. Ohne dieses Eigentum funkt es nicht und funktioniert es nicht. Marktwirtschaft mit ein bißchen Eigentum geht so wenig wie – verzeihen Sie mir das abgegriffene Bild – wie eine Frau mit ein bißchen Schwangerschaft.

Eigentum fördert ihr wirtschaftliches Denken, ihren sorgsamen Umgang mit wirtschaftlichen Gütern, spornt sie an zu wirtschaftlichen Leistungen, die auch anderen Bürgern und der Gesellschaft insgesamt nützen. Mit dem Anreizmittel Eigentum bringen sie es zu höheren wirtschaftlichen Leistungen als ohne dieses Mittel – nicht nur für sich allein, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes. Eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mit einer Marktwirtschaft, die effizient sein soll, kommt daher ohne Eigentum nicht aus; es ist eine für sie notwendige Bedingung.

Eben aus diesem Grund gehört das Institut Privateigentum auch zu den sieben konstituierenden Prinzipien, wie sie der Nationalökonom Walter Eucken, einer der geistigen Väter der deutschen Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, für die Wirtschaftsordnung in der Form der Wettbewerbsordnung als notwendig aufgestellt hat.

Eigentum ist also für eine freie Marktwirtschaft, wenn sie funktionieren soll, und überhaupt für eine freiheitlich verfaßte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung. Entscheidend ist dabei, daß die Eigentumsrechte stark genug und damit für die Menschen überzeugend genug sind. Ein Staat, der sich für eine marktwirtschaftliche Ordnung entschieden hat, aber diese Eigentumsrechte vernachlässigt und sie schwächt, setzt leichtfertig die Effizienz dieser Ordnung aufs Spiel – und er beschädigt, wie sich aus den bisherigen Ausführungen ergibt, zugleich auch die Freiheit, also den Wert an sich.

III. Zum Zusammenhang von Freiheit und Eigentum

Wer für Freiheit und Eigentum Verantwortung trägt, wer sich mit der Verantwortung für Freiheit und Eigentum zu beschäftigen hat – wie wir es hier heute tun – muß sich über die Bedeutung im Klaren sein, die Freiheit und Eigentum haben, er muß deutlich machen, welche Bedeutung er ihnen beimißt und welche Bedeutung ihnen beigemessen werden muß.

Eigentum und Freiheit hängen zusammen: Freiheit ermöglicht Eigentum, führt zu Eigentum, und Eigentum verschafft mehr Freiheit. Eigentum ist Bestandteil der Freiheit, denn zur Freiheit gehört, daß man frei darin ist, Eigentum zu erwerben, zu mehren, wegzugeben und zurückzuverlangen, wenn es widerrechtlich weggenommen wurde. Freiheit ist aber auch Bestandteil des Eigentums, denn als Eigentum ohne die Freiheit, es zu nutzen oder auch nicht zu nutzen, ist das Eigentumsrecht eine leere Hülse ohne Wert.

Freiheit und Eigentum ergänzen einander, stärken sich gegenseitig: Freiheit wird durch Eigentum gefestigt, und Eigentum weitet die Freiheit aus, macht den, der über Eigentum verfügt, freier. Wer für Freiheit eintritt, sollte daher auch immer für Eigentum eintreten. Eigentum sollte immer Bestandteil der Freiheit sein, Freiheit das Eigentum immer umfassen, immer ermöglichen. Menschen, die frei sind und Eigentum haben, sind bereiter, von sich aus mehr zu leisten. Das geschieht zwar aus Eigennutz, setzt sich insgesamt aber um in Gemeinnutz, in Nutzen für die Allgemeinheit.

Man kann daher für Freiheit und Eigentum eintreten, weil sie sich für eine Gesellschaft, für ein Staatswesen als nützlich erweisen. Besser wäre es allerdings, man träte für sie nur um ihrer selbst willen ein, für Freiheit und Eigentum als Werte an sich, weil sie gerade für die Menschen einen Eigenwert haben. Folglich muß man um der Menschen willen für Freiheit und Eigentum eintreten.

Schon der englische Philosoph John Locke hat sich im 17. Jahrhundert damit beschäftigt, daß und wie Freiheit und Eigentum miteinander verwoben sind. Für ihn ist jeder Mensch Eigentümer seiner selbst, jeder Mensch hat das Eigentum an seiner eigenen Person. Nur wer dieses Eigentum an sich selbst hat, ist frei, ist Herr seiner selbst, ist sein eigener freier Herr, kann mit dieser Freiheit auch anderes Eigentum erwerben.

Wer Eigentümer seiner Person ist, hat auch das Eigentum an seiner Arbeitskraft und das Eigentum am Ergebnis seiner Arbeit. Er ist damit frei, über seine Arbeitskraft und das Ergebnis seiner Arbeit auch zu verfügen. Auf diese Weise sind Eigentum und Freiheit untrennbar miteinander verbunden. Ein Leitartikel in der Tageszeitung Die Welt’ trug einmal den Titel „Eigentum ist Freiheit“. Und wer in das Eigentum eingreift, greift zugleich in die Freiheit ein. Beschränkt der Eingriff das Eigentum, beschränkt er die Freiheit ebenfalls.

Solche Beschränkungen drohen stets aufs Neue. Aktuelle deutsche Beispiele sind unter anderem Forderungen, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Grundsteuer heraufzusetzen, ebenso das Vorhaben, sämtliche Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen – auch die heute Privatversicherten – und die Versicherungsbeiträge nach der Höhe des Einkommens festzusetzen. Die jüngste Freiheitsbeschränkung, das Gleichbehandlungsgesetz, habe ich anfangs schon angeführt.

In Hayeks Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ heißt es, „daß das System des Privateigentums die wichtigste Garantie für die Freiheit ist, und zwar nicht nur für diejenigen, die Eigentum besitzen, sondern auch fast ebenso sehr für die, die keines haben.“

Freiheit deswegen zu versagen, weil sie auch mißbraucht werden kann, wäre eine große Torheit. Ich zitiere Hayek nochmals. Er schreibt dazu in seiner „Verfassung der Freiheit“ dies: „Freiheit, die nur gewährt wird, wenn im voraus bekannt ist, daß ihre Folgen günstig sein werden, ist nicht Freiheit. Wenn wir wüßten, wie Freiheit gebraucht werden wird, würde sie in weitem Maße ihre Rechtfertigung verlieren. Wir werden die Vorteile der Freiheit nie genießen, nie jene unvorhersehbaren Entwicklungen erreichen, für die sie die Gelegenheit bietet, wenn sie nicht auch dort gewährt ist, wo der Gebrauch, den manche von ihr machen, nicht wünschenswert erscheint. Es ist daher kein gutes Argument gegen individuelle Freiheit, daß sie oft mißbraucht wird … Unser Vertrauen auf Freiheit beruht nicht auf den unvorhersehbaren Ergebnissen in bestimmten Umständen, sondern auf dem Glauben, daß sie im Ganzen mehr Kräfte zum Guten als zum Schlechten auslösen wird.“

Ich füge hinzu: Das gleiche gilt auch für das Eigentum.

Ich habe ferner gelesen, überall in der Geschichte menschlicher Entwicklung, wo sich Ordnung, Recht, Kultur, Moral und Zivilisation herangebildet hätten, sei das Eigentum, seien gesicherte persönliche Eigentumsrechte der Ausgangspunkt und der elementare Kern der gedeihlichen Entfaltung gewesen.

IV. Zur Aufgabe des Rechts, das Eigentum zu schützen

Das Eigentum steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Aber gelegentlich sind staatliche Eingriffe in das Eigentum nicht vermeidbar. Artikel 14 des Grundgesetzes leitet dies mit den beiden klassisch schlichten Sätzen ein: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Eigentümer sollen also nicht in völlig beliebiger Weise damit verfahren, sondern verantwortungsvoll mit ihm umgehen, es sinnvoll und nutzbringend verwenden. Und notfalls müssen private Eigentumsrechte auch einmal hinter unabweisbaren Anforderungen der Gesellschaft und des Staates zurückstehen.

Umgekehrt aber darf sich der Staat über diese Eigentumsrechte nicht leichtfertig und willkürlich hinwegsetzen. Eine Enteignung (zum Beispiel für den Verkehrswegebau) ist, so schreibt es Artikel 14 vor, nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes stattfinden, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. „Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“

Diese klare und überzeugende Regel erscheint wie in Granit gemeißelt. Wir erleben aber, wie sich der Staat inzwischen doch über Eigentumsrechte willkürlich und beharrlich hinwegsetzt. Das bisher bedeutendste, erschreckendste und skandalöseste Beispiel ist, wie der Staat mit den Eigentumsrechten von Menschen umgeht, die Opfer schlimmer und schlimmster Rechtsverstöße einst in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ-Zeit 1945 bis 1949) und in der DDR geworden sind.

Sie alle wissen, daß die Opfer vor den deutschen Gerichten ihr Recht nicht bekommen haben und nicht bekommen sollen. Es gibt zwar in Deutschland gesetztes Recht, das das Eigentum schützt, aber in diesem Fall keine Rechtsprechung, die sich daran hält und es ebenfalls schützt.

Warum wird den Opfern des Unrechts ein Zwangsverzicht zugemutet, der überhaupt nicht mehr nötig und schon gar nicht zwingend geboten ist? Wieso sollen sie auf ihr Eigentum auch jetzt noch verzichten, wenn es sich seit Untergang der DDR nicht mehr in kommunistischer Unrechtshand befindet, sondern frei verfügbar in die Hand des gesamtdeutschen Staates gefallen ist, der sich brüstet, ein Rechtsstaat zu sein?

Warum soll das alte Eigentum nach Richtermeinung gerade an diese Alt-Eigentümer nicht zurückgegeben werden? Warum sollen sie dann andererseits aber ihr Eigentum überhaupt zurückkaufen?

Warum werden sie sogar am Rückkauf in unglaublicher Weise gehindert? Warum will man sie auf diese Weise partout davon abhalten, in ihre Heimat, aus der sie vertrieben wurden, zurückzukehren? Warum hindert man sie auf diese Weise dort am Investieren und am Wiederaufbau einer breiten bürgerlich-unternehmerischen Mittelschicht, die die Kommunisten verjagt, unterdrückt und auch damit die DDR ruiniert haben – einer Bürgerschicht, die dort seit 1990 dringend gebraucht wird?

Warum sollen gerade sie die „individuelle Unrechtserfahrung“ noch immer zu ertragen haben, die sie schon fast sechzig Jahre haben ertragen müssen? Etwa um Gleichheit im Unrecht herzustellen, einem Unrecht, das auch andere Opfer von SBZ- und DDR-Zeit erlitten haben, wenn sie „nur“ inhaftiert, Stasi-verfolgt, mit ihren Berufswünschen und Lebensträumen unterdrückt waren? Und warum wurde den SBZ-Opfern die Ewigkeit des erlittenen Unrechts mit einem erlogenen sowjetischen Rückgabeverbot aufgeladen?

Dabei ermöglichen die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung die Rückgabe durchaus. Ich meine damit die Gemeinsame Erklärung, den Vertrag zur deutschen Einheit, das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und die beiden Rehabilitierungsgesetze, das straf- und das verwaltungsrechtliche. Diese Regelungen gebieten die Rückgabe sogar, jedenfalls dann, wenn es sich in Staatshand befindet, und, wenn diese Staatshand das Eigentum veräußert hat, die Herausgabe des Verkaufserlöses.

Wie alle drei staatlichen Gewalten – Legislative, Judikative und Exekutive – hierbei mit dem Eigentumsrecht umgehen, ist ein eklatanter Verstoß gegen eben dieses Recht – obwohl es ihre Aufgabe ist, dieses Recht zu schützen, es sogar zu hegen und zu pflegen. Schlimm ist auch, mit welcher Schamlosigkeit dies geschieht, und bedrückend, wie die Mehrheit von Gesellschaft und veröffentlichter Meinung dies, statt sich darüber zu erregen und sich dagegen zu wehren, hinnimmt und häufig sogar mit Zustimmung quittiert. Man wähnt wohl nur eine Minderheit von dem Rechtsverstoß betroffen, ohne sich vorzustellen, daß man immer auch selbst auf den Rechtsschutz seines Eigentums angewiesen ist, zumal gerade dann, wenn der Staat das Eigentumsrecht verletzt. Sie haben auch noch immer nicht verstanden, daß das Recht dazu da ist, gerade die Minderheiten zu schützen und die Schwachen.

Es gibt ein Wort des Demokratie-Theoretikers Giovanni Sartori (geb. 1924), einst Professor für Politikwissenschaften in Florenz: „Löst sich die Herrschaft des Rechts in die des Gesetzgebers auf, so steht grundsätzlich der Weg zur subtilsten Form der Unterdrückung offen: der Unterdrückung ,im Namen des Gesetzes’.“

Hier, beim Umgang unseres Staates mit den politisch Verfolgten der SBZ-Zeit, sind es noch nicht einmal die Gesetze, die „nterdrücken“ denn mit ihnen ließe sich die Rückgabe sehr wohl bewerkstelligen und dem Recht zur Geltung verhelfen. Aber unsere politisch besetzten höchsten Gerichte wollen, was diese gesetzlichen Regelungen vorgeben, nicht anwenden. Sie biegen diese Gesetze und beugen damit das Recht. Sie machen mit dem, was politisch gewollt ist, gemeinsame Sache.

V. Zur Gefährdung von Freiheit und Eigentum

Für den britischen Moralphilosophen Adam Smith im 18. Jahrhundert, der sich auch mit der Ökonomie beschäftigt hat, bestand die „natürliche“ Freiheit darin, daß jedermann völlig frei darin ist, seine Interessen auf seine eigene Weise zu verfolgen, solange er dabei nicht die Gesetze der Gerechtigkeit verletzt. Und dem Staat kommen nach dieser Auffassung nur drei Aufgaben zu:

  • erstens, jedes Mitglied der Gesellschaft, soweit wie möglich, davor zu schützen, daß es von einem anderen Mitglied der Gesellschaft unterdrückt wird (heute nennen wir das „innere Sicherheit“);
  • zweitens, die Gesellschaft davor zu schützen, daß sie unter Gewaltanwendung und Invasion in die Gewalt einer anderen Gesellschaft gerät (heute nennen wir das „äußere Sicherheit“);
  • drittens, öffentliche Einrichtungen (wie zum Beispiel ein Straßennetz oder Leuchttürme für die Schiffahrt) bereitzustellen, die für die Allgemeinheit als notwendig gelten (Ökonomen nennen das heute „öffentliche Güter“).

Wir wissen derweil, daß Staaten und ihre Träger das, was für die Allgemeinheit als notwendig zu gelten habe, gleichsam als hoheitliches Monopol vermeintlichen Wissens, vermeintlichen Besserwissens sich anzueignen versucht sind und dieser Versuchung zu häufig erliegen – ein Verhalten, das Hayek im 20. Jahrhundert als eine „Anmaßung von Wissen“ zu bezeichnen pflegte. Längst geht das Bereitstellen von allgemein notwendigen Einrichtungen durch den Staat über so etwas wie den Straßen- und Leuchtturmbau, also dem Bereitstellen öffentlicher Güter, weit hinaus:

  • Das vermeintliche Besserwissen greift aus und dringt ein in die individuellen Lebensverhältnisse der Menschen;
  • es wird zum Drang nach allumfassender staatlicher Fürsorge und sozialer Beglückung;
  • die Politiker und ihre Parteien, die sich des Staates bemächtigt haben, reden den Menschen ein, sie könnten die Risiken und Wechselfälle des Lebens wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersversorgung nur mit staatlicher Umhegtheit, nicht selbstverantwortlich aus eigener Kraft bewältigen;
  • sie beuten das menschliche Bedürfnis nach Sicherheit und Gerechtigkeit aus und beschwören und verherrlichen diese als „soziale“ Sicherheit und „soziale Gerechtigkeit;
  • sie drängen die Menschen aus Eigenverantwortung und Unabhängigkeit mehr und mehr heraus und in die Abhängigkeit von Staat und Kollektivismus hinein und suchen, es ihnen unter dem Markennamen „Sozialstaat“ schmackhaft zu machen.

Hayek hat diesen Sozialstaat als eine „wohlwollende Despotie“ bezeichnet. Aber wie wohlwollend auch immer, Despotie bleibt Despotie: Sie unterdrückt die Freiheit als Wert an sich. Hayek hat auch darauf aufmerksam gemacht, daß das Wort „sozial“ ein Wiesel-Wort ist, sogar das Wieselwort par excellence. Warum Wiesel-Wort? Einem Wiesel wird nämlich nachgesagt, es könne den Inhalt eines Eies so geschickt aussaugen, daß das Ei dabei nicht zerbreche und äußerlich völlig unbeschädigt aussehe. Gebräuchlich ist es im Amerikanischen als weasel word, und es soll Roosevelt gewesen sein, der 1918 diese Bezeichnung erfunden hat.

Für Hayek hat das Wiesel-Wort „sozial“ die Macht erlangt, die Hauptwörter, denen es beigefügt wird, ihrer Bedeutung zu entkleiden. Es vermag sie mit einem schönen Schein zu versehen, sie aber gleichsam ihres eigentlichen Inhalts zu berauben, während sie das Wort selbst scheinbar unverändert lassen. Soziale Gerechtigkeit wäre demnach keine Gerechtigkeit mehr, soziales Eigentum kein Eigentum, soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, soziale Sicherheit keine Sicherheit, soziale Freiheit keine Freiheit. Hayek schrieb: „Ein Wieselwort verwendet man, um einem Begriff ‚die Zähne zu ziehen’, wenn man ihn zwar gebrauchen muß, ihm aber alle Nebenbedeutungen nehmen will, die die eigenen ideologischen Prämissen in Frage stellen.

Zurück zum Stichwort Eigenverantwortung:

Wer sich Eigenverantwortung nehmen läßt, verliert Teile seiner Freiheit. Dabei lassen die einen das mit sich geschehen, weil sie Angst vor zuviel Freiheit haben, weil sie sich trotz dieses Teilverlustes von Freiheit bei der Marke „Sozialstaat“ besser aufgehoben wähnen, sie stimmen also zu und wissen nicht, daß es sich um süßes Gift handelt; denn ihr Freiheitswille und ihr Wille, Freiheitsentzug überhaupt wahrzunehmen, sind schon verkümmert.

Bei anderen dagegen ist dieser Wille nach wie vor sehr lebendig und ausgeprägt, sie mögen die Marke „Sozialstaat“ daher nicht, wollen diese Teile ihrer Freiheit nicht hingeben, werden aber trotzdem in das Kollektiv vereinnahmt, verlieren Teile ihrer Freiheit also gegen ihren Willen.

Gefährdet wird die Freiheit also gerade von dem, dem aufgegeben ist, sie zu schützen: dem Staat. Das führt dann zu der Frage, wie die Menschen vor ihrem Staat geschützt werden können, wenn dieser unzulässigerweise in ihre Freiheit eingreift und sie immer weiter beschneidet. Wir stehen damit, wie es der Autor Detmar Doering einmal ausgedrückt und auf einen kurzen Nenner gebracht hat, „vor dem Paradox, den Staat zu brauchen, um den Staat zu verhindern“.

Auch Hayek hat davor gewarnt, daß das Verlangen nach Sicherheit die Freiheit gefährdet. In seinem Buch “Der Weg zur Knechtschaft” schreibt er: “… die jetzt überall befolgte Politik, nach der das Privileg der Sicherheit bald dieser, bald jener Gruppe verliehen wird, führt zusehends zu Verhältnissen, unter denen das Verlangen nach Sicherheit stärker zu werden pflegt als die Liebe zur Freiheit.”

Ich will diese Überlegungen hier nicht weiterführen, es sind in Jahrzehnten außerordentlich viele kluge Bücher und Abhandlungen über den Sozialstaat, seine Gefahren und Folgen geschrieben worden, so daß ich darauf verweisen kann. Nur so viel: Einer dieser Autoren, der Ökonom und Publizist Roland Baader, bringt die Folgen für die Freiheit auf die Kurzformel “Die Chancen der Freiheit stehen im Sozialstaat besonders schlecht“.

Der Sozialstaat verkörpert ein Bild vom Menschen, das den Menschen für unfähig hält, für die Unbilden, die das Leben nun einmal bereithält, Eigenverantwortung zu übernehmen. Deshalb ist er davon beseelt, seine vermeintlich unfähigen Bürger gegen alle diese Unbilden in einem öffentlich-rechtlichen Kollektiv zwangsversichern zu müssen. Deshalb nimmt er sich sogar auch heraus, dieses Hineinzwingen in das Kollektiv als große Wohltat auszugeben und geradezu als Menschheitsbeglückung hinzustellen.

Sozialistisches Gedankengut, sozialistische Irrlehre mit ihren vermeintlichen Volksbeglückungsideen sind nicht totzukriegen. Sie tauchen in jeweils anderen Umverteilungsgewändern immer wieder auf – zum Beispiel im Gewand der Ökologie, der Steuergerechtigkeit, der Gesundheitsversorgung, der Alterssicherung, der staatlichen Fürsorge.

Oder sie sind in einem solchen Gewand immer noch da.

Nur, die meisten Menschen erkennen in diesem Gewand den Sozialismus nicht. Oder meinen, das Gewand stehe ihm doch ganz gut, nehmen das Gewand nur als schönen Schein wahr, von dem sie sich trügen lassen und das zunächst auch noch gern, bis sie das Trügerische dieses Scheins eines Tages nicht mehr übersehen können und das Blendwerk erkennen, weil das Schöne sich verflüchtigt hat – so, wie bei uns in der quasi-staatlichen Einheitszwangsversicherung zur Altersvorsorge oder in der quasi-staatlichen Krankenversicherung.

„Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot.“

Sein Leben hat er immer nur vermeintlich ausgehaucht. Wir glauben oder glaubten, mit dem Untergang der DDR, der Sowjetunion, des kommunistischen Ostblocks sei er erledigt, abgehakt, entsorgt. Wir denken, daß die schrecklichen Erfahrungen sitzen, daß sie in den Köpfen der Menschen dauerhaft verankert sind, zumal in den Köpfen jener, die ihn am eigenen Leib leidvoll haben ertragen müssen wie die Deutschen in der einstigen DDR – und erleben doch, was man auch vom Teufel zu sagen pflegt: Er kommt nicht zweimal durch die selbe Tür, aber er kommt immer wieder.

Harmlos versucht sich der Sozialismus nur vorübergehend zu geben, solange sich noch zu viele Menschen an seine Schrecknisse erinnern und es opportun erscheint, sich etwas wegzuducken. In einer solchen Zwischenzeit ist er wie der Wolf, der Kreide gefressen hat. Der liberale Publizist Roland Baader, Volkswirt wie ich und Hayek-Schüler, hat 1991 – also ein Jahr nach der Wiedervereinigung – ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Kreide für den Wolf – Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus“.

Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm. Damit ist es zugleich ein Freiheitsunterdrückungsprogramm.

Enteignungen müssen nicht mit einem großen Paukenschlag daherkommen wie 1945 in der SBZ und nicht auf linke Diktaturen beschränkt sein. Es gibt auch schleichende Enteignungen, und sie finden auch in liberalen, (scheinbar) demokratisch verfaßten Rechtsstaaten statt:

  • durch eine zu hohe Besteuerung;
  • durch eine staatliche zwangsweise Einheitsversicherung für die Altersversorgung, für Krankheit, für den Pflegefall;
  • durch Geldentwertung (Inflation), die ihre Ursachen in verfehlter staatlicher Politik hat;
  • durch aufweichenden Rechtsschutz für das Eigentum;
  • durch ein Vordringen des Staates in zu viele Lebensbereiche, die Privatsache der Bürger sein müssen.

Solche schleichenden Enteignungen führen überdies dazu, daß es den Bürgern immer mehr erschwert wird, neues oder zusätzliches Eigentum zu bilden und sich mit ihm ihre Unabhängigkeit und Freiheit zu sichern.

Damit findet zweierlei statt:

  • Bestehendes Eigentum wird ausgehöhlt und
  • das Entstehen künftigen Eigentums wird behindert oder unmöglich gemacht.

Ein Staat, der enteignet, treibt die Bürger in die Verarmung, und wenn die Bürger verarmen, werden sie abhängig und unfrei.

VI. Eine Schlußbemerkung

Aus dem, was ich bisher vorgetragen habe, geht implizit wohl hinreichend hervor, wie groß die Verantwortung für Freiheit und Eigentum ist. Aber wer hat die Verantwortung?

Der Staat hat sie, der Staat mit seinen Repräsentanten in Parlament, Regierung und Rechtsprechung. Es hat sie, natürlich, der Eigentümer selbst, vor allem aber: Wir alle haben sie. Wenn Freiheit und Eigentum bestehen, müssen wir alle sie bewahren und pfleglich mit ihnen umgehen. Wenn Freiheit und Eigentum bedroht werden, müssen wir alle für sie einstehen und sie verteidigen. Wenn staatliche Eingriffe sie beschränken, müssen wir alle uns dagegen zur Wehr setzen. Wer gleichgültig oder aus Bequemlichkeit wegsieht und sich nicht kümmern mag, wenn dergleichen geschieht, wird sie eines Tages zu einem Teil oder ganz verloren haben.

Freiheit und Eigentum sind immer wieder Bedrohungen ausgesetzt, sind immer wieder gefährdet – wie Rechte überhaupt. Um sie nicht aufs Spiel zu setzen, müssen sie immer wieder aufs Neue verdient werden.

Was Du ererbt von Deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen“. Dieses Wort, das Goethe seinen Faust so zutreffend sagen läßt, paßt auch hier. Ererbtes muß man sich verdienen, damit man es verdient.

Generationen vor uns haben Freiheit und Eigentum – überhaupt unsere heutigen Rechte – mühevoll und unter Opfern durchgesetzt und uns als ihr Erbe hinterlassen. Wir heute genießen die Annehmlichkeiten dieser Erbschaft und sollten alles tun, diese Rechte an die folgenden Generationen unbeschädigt weiterzureichen. Wer zuläßt, daß diese Rechte abhanden kommen, hat sie eigentlich nicht verdient, ist ihrer eigentlich nicht wert.

Eine Gesellschaft, die freiheitlich-demokratisch verfaßt, die darin gefestigt und folglich dafür sensibel ist, sozusagen also eine Gesellschaft mit Reifezeugnis, zeichnet sich dadurch aus, daß sie erkennt, wann einer solchen Ordnung Gefahr droht, wann an ihren Fundamenten gegraben wird, wann zwingend notwendige Bestandteile wie Freiheit und Eigentum gefährdet sind.

Seit dem Untergang der DDR 1990 habe ich mich mit dem Unrecht am Eigentum, das der nunmehr gesamtdeutsche Staat an einem Teil der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft begangen hat und noch immer begeht, viel beschäftigt.

Ich will dazu hier nichts weiter ausführen, sondern es als aktuelles Beispiel dafür nehmen, wie unverfroren und leicht man des Eigentums sogar in einer freiheitlichen Demokratie beraubt werden kann, ohne daß es darüber zu einem breiten öffentlichen Aufschrei kommt, und daß, wer sich den Anfängen nicht widersetzt, eines Tages selbst verliert, was er heute noch sicher wähnt, dann aber unversehens auf verlorenem Posten steht.

Nochmals: Gefährdungen nähern sich auf schleichende Weise. Um sich vor ihnen wirksam zu schützen, muß man sie rechtzeitig erkennen und ihnen rechtzeitig begegnen. Wie diese schleichende Gefährdung bereits begonnen hat, nehmen in diesem Land bisher zu viel zu wenige Menschen wahr. Die überwiegende Mehrheit scheint es nicht zu merken oder nicht wahrhaben zu wollen. Das ist nicht nur ein sehr trauriger, sondern ein geradezu bestürzender Befund. Aber eines Tages wird sie es merken und sich vielleicht ebenfalls in jenen argentinischen Sarkasmus flüchten, der da lautet: „Es geht uns schlechter als gestern, aber besser als morgen.

Mit einer Frage will ich Sie jetzt endlich entlassen und vom weiteren Zuhören befreien: Warum wird Vernünftiges und Kluges nur gedacht und geschrieben oder geredet? Warum wird das Kluge nicht auch umgesetzt in politisches Handeln? Umgesetzt, um zu verbessern, was nur dürftig gelöst ist, um aufzuhalten, was fehlläuft, um zurückzudrehen, was schiefgegangen ist. Gründe dafür gibt es etliche. Einer davon sind wir selbst. Denn die Frage enthält indirekt eine Aufforderung, darüber nachzudenken, was jeder selbst dazu beitragen kann, daß das Kluge geschieht und nicht das Dumme, Törichte, Schwachsinnige, das scheinbar Einfachere und Bequeme.

Schon der Philosoph Immanuel Kant (1724 bis 1804) hat über die Deutschen folgendes bemerkt: „Der Deutsche fügt sich unter allen zivilisierten Völkern am leichtesten und dauerhaftesten der Regierung, unter der er ist, und ist am leichtesten von Neuerungssucht und Widersetzlichkeit gegen die eingeführte Ordnung entfernt“. Ich füge hinzu: … so schlecht diese Ordnung auch immer ist.

Und vom Schriftsteller Ludwig Börne (1786 bis 1837) ist diese Feststellung zu uns Deutschen überliefert: „Wir denken gut und reden schlecht, reden viel und tun wenig, tun manches und vollbringen nichts. Aber unsere Gleichgültigkeit gegen Handlungen entspringt nicht aus unserer Vorliebe für Worte, sondern umgekehrt, unsere Vorliebe für Worte entspringt aus Scheu vor Handlungen. Die keuschen Deutschen wenden ihre Augen weg vor jeder nackten Tat.

Und der Dichter Friedrich Hebbel (1813 bis 1863) hat über die Deutschen gar gesagt: „Selbst im Fall einer Revolution würden sich die Deutschen nur Steuerfreiheit, nie Gedankenfreiheit erkämpfen.

Das allerdings will ich nicht unkommentiert lassen. Erstens: Noch nicht einmal eine Steuerfreiheit würden sich die Deutschen erkämpfen, denn selbst für eine Steuersenkung sind sie noch nicht auf die Barrikaden gezogen. Und zweitens: Börne hat natürlich nicht das Jahr 1989 erlebt, als sich die Deutschen in der DDR mit ihren friedlichen Demonstrationen mehr als Gedankenfreiheit erkämpft haben: die Freiheit von ihrem Regime.

Klaus Peter Krause

 

Dr. Klaus Peter Krause war bis 2001 viele Jahre in der ‚F.A.Z.’ verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung und von 2001 bis Ende 2003 Geschäftsführer der ‚FAZIT-Stiftung’.