Die Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder

Ein historischer Rückblick vor aktuellem Hintergrund

Teil 2

 

Ursprung und Entwicklung eines Begriffs

Die ordoliberale Grundidee des Konzeptes der „Sozialen Marktwirtschaft“ stammt, entgegen dem verbreiteten Mythos, nicht von Ludwig Erhard, sondern den Vertretern der Denkrichtung der ‚Freiburger Schule’. Der Schule gehörten Walter Eucken, Franz Böhm und Hanns Großmann-Doert an. Diese entwickelten ab 1937 ein erweitertes Konzept der ‚freien Marktwirtschaft’ – mit einem starkem Staat, der den Wettbewerb in der Wirtschaft aufrechterhält, indem er Kartelle, Absprachen und Monopole unterbindet.

Der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ wiederum stammt von dem deutschen Nationalökonomen Alfred Müller-Armack. Dieser sah als Aufgaben für den Staat über das ordoliberale Konzept hinaus die Beeinflussung des Konjunkturzyklus sowie die Unterstützung von Benachteiligten und Bedürftigen. Wer „Benachteiligter“ oder „Bedürftiger“ ist und wie die Unterstützung gestaltet werden sollte, wurde jedoch nicht definiert. Müller-Armacks Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ blieb daher undeutlich und konnte auf unterschiedlichste Weise interpretiert werden.

Die von Ludwig Erhard vertretene „Soziale Marktwirtschaft“ verwendet das ordoliberale Konzept der ‚Freiburger Schule’, nutzte für diese Politik aber die Bezeichnung MüllerArmacks. Staatliche Interventionen oder ein direktes soziales Engagement des Staates, wie von Müller-Armack vorgesehen, lehnte er jedoch ab. Erhard ging vielmehr davon aus, daß der freie Markt an sich bereits Gerechtigkeit herstellt und damit am sozialsten ist. Folglich wären staatliche Interventionen überflüssig und sogar schädlich, da sie Leistungsanreize und Eigenverantwortung untergraben. Sie sorgen lediglich für einen Kampf um politischen Einfluß zum Zwecke der Umverteilung der Produktion im eigenen Interesse, führten aber nicht zu einem Anstieg der Produktion selbst.

Der aktuelle Umgang mit den Begriffen

Ludwig Erhard

Noch immer umgibt Erhard die Aura einer erstaunlichen Autorität in Wirtschaftsfragen, die sich verschiedenste Autoren zunutze machen, um ihre eigenen Ansichten zu untermauern. Häufig anzutreffen ist dabei das Phänomen, sich in die Rolle Ludwig Erhards zu begeben und unter Berufung auf seine Person die eigene Meinung zu aktuellen Problemen zu vertreten. Denn um Ludwig Erhards Ansichten kann es sich logischerweise nicht handeln – der „Vater des Wirtschaftswunders und der Sozialen Marktwirtschaft“ starb bereits 1977.

Besonders auffällig ist die häufige Interpretation der ersten beiden Absätze des ersten Kapitels in Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ durch sozialistisch ausgerichtete Autoren. In diesen Absätzen geht es um die Beseitigung der konservativen Sozialstruktur und die Vergrößerung der Massenkaufkraft, die sich Erhard zum Ziel setzte. Folglich wird dieses Kapitel häufig verwendet, um staatliche und/oder gewerkschaftliche Intervention zur Einkommensumverteilung zu begründen. In „Politik für Alle“, eine offensichtliche Anspielung auf ErhardsWohlstand für alle“, beruft sich Oskar Lafontaine ebenfalls auf das erste Kapitel aus „Wohlstand für alle“. Auf das Halbwissen der Leser spekulierend, wird Erhard durch Lafontaine zum Verfechter allgemeiner Lohnerhöhungen durch die Gewerkschaften uminterpretiert. Gleichzeitig unterläßt Lafontaine bewußt die Preisgabe weiterer Inhalte aus „Wohlstand für alle“, die Erhard als Vertreter des Ordoliberalismus, immerhin einer Form des Neoliberalismus, erkennen lassen würden. Es ist zu bezweifeln, daß Ludwig Erhard, bekennender Gegner von Wirtschaftskartellen (einschließlich Gewerkschaften) und in seiner Lohnpolitik stets von „Maß halten“ redend, Lafontaines Interpretation gestattet oder gar geteilt hätte.

Da Erhard jedoch lediglich als „Vater des Wirtschaftswunders“ und der „Sozialen Marktwirtschaft“, nicht aber als Vertreter des Neoliberalismus und Verfechter von Lohnzurückhaltung und Staatsbegrenzung im Bewußtsein verankert ist, gelingt diese Irreführung vermutlich bei großen Teilen der Bevölkerung. Durch das einseitige, ausschließlich auf dem Mythos basierende Wissen der Bevölkerung über Erhard kann er derart willkürlich ausgelegt werden und seine Autorität von fast jeder politischen Strömung in Anspruch genommen werden.

Soziale Marktwirtschaft

Anders als der Mythos des Wirtschaftswunders wurde der Mythos der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Laufe der Zeit immer mehr von der Person Erhards losgelöst betrachtet. Die „Soziale Marktwirtschaft“ existierte weiter, und so entwickelt(e) sich auch der Umgang mit dem Begriff laufend weiter. Heute gibt es viele Interpretationen, und den meisten Bürgern ist dies nicht einmal klar. Die gegensätzliche Verwendung des Begriffs macht es schwer, das Konzept zu begreifen und dies trägt zu Verwirrung und politischer Frustration bei. Der Autor Hentschel meint hierzu treffend: „Fragen Sie ein Dutzend beliebiger Deutscher, ob sie den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ kennen, was sie davon hielten und was sie darunter verstünden. Ich bin sicher, jedem wäre das Wortpaar bekannt, fast jeder hielte „soziale Marktwirtschaft“ für eine lobenswerte Sache und fast keiner könnte sagen, was damit gemeint sei. Die wenigen aber, die eine Meinung haben, hätten vermutlich nicht die gleiche Meinung.“.

Im Folgenden soll beispielhaft auf die Einstellung und Interpretationen des Begriffs „Soziale Marktwirtschaft“ durch die im Bundestag vertretenen Parteien eingegangen werden.

CDU

Das Grundsatzprogramm der CDU bezieht sich auf die christlich-sozial geprägte Interpretation der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Sinne Müller-Armacks. Soziale Intervention des Staates ist eindeutig gewollt. Ökologisches Engagement wird mit Bezug auf christliche Vorstellungen als Bewahrung der Schöpfung begründet. Die „Soziale Marktwirtschaft“ wird somit zur „ökologischen und sozialen Marktwirtschaft“ erweitert. Wie Müller-Armack verzichtet man jedoch darauf, Angaben zur Umsetzung zu machen. So wird beispielsweise nicht klar, wo die staatliche „soziale Sicherung“ und wo „Eigenverantwortung“ (offensichtlich Widersprüche) als Grundlage dienen sollen, oder auf welche Weise Leistung und Soziale Gerechtigkeit in Einklang gebracht werden sollen. Durch die unkonkreten Angaben zu einem ohnehin nie definierten, mythenbehafteten Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ hält sich die CDU breite Wählerschichten offen – um bei der Umsetzung zwangsläufig einen großen Teil der Wähler zu enttäuschen.

CSU

Obwohl man annehmen sollte, daß sich die Christlich-Soziale Union vor allem auf die christlich-soziale Interpretation der „Sozialen Marktwirtschaft“ durch Müller Armack bezieht, ist dem nicht so. Vielmehr bezieht sich die CSU neben der Sichtweise Müller-Armacks viel stärker auf die Sichtweise Erhards zur „Sozialen Marktwirtschaft“. Ludwig Erhard und auch das „Wirtschaftswunder“ werden explizit im Zusammenhang mit der „Sozialen Marktwirtschaft“ genannt. Gleichzeitig wird die Durchsetzung der „Sozialen Marktwirtschaft“ durch Erhard als „Erfolg gegen den erbitterten Widerstand der Sozialisten“ (also vor allem der SPD) hervorgehoben.

Das Parteiprogramm der CSU ist das einzige aktuelle Parteiprogramm, das sich direkt auf das Wirtschaftwunder bezieht und diesen Mythos zu nutzen versucht. In diesem Zusammenhang wird stark auf die Bedeutung von Werten wie Fleiß, Leistung und Arbeitsethos hingewiesen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, die „Soziale Marktwirtschaft“ sei gegen den Widerstand der Sozialisten durchgesetzt worden.

Das Parteiprogramm der CSU ist von allen untersuchten Parteiprogrammen auch das, welches am stärksten vom Mythos „Ludwig Erhard“ beeinflußt wurde und am deutlichsten versucht, diesen Mythos auch für eigene Zwecke zu nutzen. Die Ursachen hierfür kann man nur vermuten. Ein Grund dürfte die inhaltliche Nähe des CSU-Parteiprogramms zu Erhards in „Wohlstand für alle“ geäußerten Vorstellungen sein. Auch die Selbstbetrachtung der CSU als konservative Partei dürfte eine Rolle spielen. Immerhin gelten die Jahre des Wirtschaftswunders, insbesondere die 50er Jahre, als sehr konservative Zeit. Weiterhin darf vermutet werden, daß die CSU als bayerische Regionalpartei Ludwig Erhard als Bayern und ehemaligem bayerischen Staatsminister für Handel und Gewerbe Lokalpatriotismus entgegenbringt. Die Nähe des Parteiprogramms zu Erhards Konzept ist in der politischen Praxis der CSU jedoch nicht immer zu erkennen.

FDP

Die FDP bezieht sich in ihrer Interpretation der „Sozialen Marktwirtschaft“ ausschließlich auf Erhards Verständnis des Konzepts. Erhard wird auch gegenüber Unternehmern explizit als Vorbild in der Politik genannt. Die Aufgabe des Staates wird vor allem in der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsordnung gesehen. Gefordert wird auch eine Unabhängigkeit des Staates und der Politik von Interessengruppen – ein Ziel, dem die FDP mindestens ebenso fern steht wie alle anderen im Bundestag. Wie auch die CSU ist sie in der Realität weiter von Erhard entfernt als in der Theorie des Parteiprogramms.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen verstehen ihr Wirtschaftskonzept der „ökologischen und sozialen Marktwirtschaft“ als Weiterentwicklung der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Sinne Ludwig Erhards. Die liberale Markttheorie wird als teilweise realitätsfremd angesehen. Im Gegensatz zu Erhard hält man umfangreiche staatliche Interventionen im Bereich Soziales und Ökologie für notwendig.

Die Grünen versuchen in ihrer Vorstellung von „ökologischer sozialer Marktwirtschaft“, ähnlich wie die CDU, in mehreren Bereichen Widersprüche zu vereinen. Der erste ist der zwischen Kapitalismuskritik und Marktwirtschaft. Einerseits hält man die Ausrichtung der bisherigen „Sozialen Marktwirtschaft“ am Unternehmensprofit für falsch. Die Grünen setzen aufgrund der offensichtlichen Vorteile der Marktwirtschaft jedoch weiterhin auf diese Wirtschaftsform. Marktwirtschaft ist jedoch auf das Vorteilsstreben der einzelnen Marktteilnehmer ausgerichtet. Ein sozial oder ökologisch gewünschtes Verhalten muß für die Akteure Vorteile (also für Unternehmer Profite, für Verbraucher ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis etc.) bringen, sonst setzt es sich aufgrund moral- und ideologiefreier Marktmechanismen auf Dauer nicht durch. Folglich muß auch eine „ökologische und soziale Marktwirtschaft“ am „Unternehmensprofit“ ausgerichtet sein.

Der zweite Widerspruch im Parteiprogramm der Grünen ist die geforderte Begrenzung des Staates und die ausdrücklich erwünschten staatlichen Interventionen „mit staatlichen Mitteln“ im sozialen und ökologischen Bereich. Solche Interventionen verursachen bürokratischen Aufwand und Kosten für den Staat. Diese Ziele stehen sich also unvereinbar gegenüber. Erreicht werden kann bestenfalls eine Balance zwischen beiden Zielen, nicht jedoch die Kongruenz beider Ziele.

SPD

Die SPD tat sich immer schwer mit dem Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“. Im ‚Godesberger Programm’ von 1959 kommt der vom politischen Konkurrenten CDU besetzte Begriff nicht vor. Auch im ‚Berliner Parteiprogramm’ von 1989 ist das Wort noch nicht zu lesen. Selbst nach der Veränderung des Grundsatzprogramms auf dem Parteitag der SPD 1998 in Leipzig sucht man den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ vergeblich. Doch seit den 90er Jahren fand in Bezug auf die „Soziale Marktwirtschaft“ bei der SPD ein bedeutsamer Wandel statt.

Die Politiker der SPD haben erkannt, daß es wohl erfolgversprechender ist, den Mythos „Soziale Marktwirtschaft“ in Anspruch zu nehmen, statt ihn zu bekämpfen oder zu ignorieren. So wird der Leitsatz Erhards„Wohlstand für alle“ in einer Rede Münteferings am 23. Februar 2005 gleich fünfmal verwendet – man spielt bewußt auf den „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“ an. In einem zweiten Schritt wird in dieser Rede den „Konservativen“ (also der CDU) vorgeworfen, den Leitsatz nicht mehr zu respektieren, da diese sich den „falschen Liberalen“ (FDP/Neoliberale) angeschlossen hätten. Gemeinsam hätten sie sich „einem betriebswirtschaftlichen Denken verpflichtet, das den Wohlstand für alle gar nicht mehr formulierbar macht.“ Mit anderen Worten: Die CDU habe die Grundsätze Erhards mißachtet, könne also nicht mehr die Partei der „Sozialen Marktwirtschaft“ sein.

Wie bereits durch Oskar Lafontaine wird der Mythos Erhard – hier jedoch wesentlich subtiler – umgedeutet und der Versuch unternommen, seine Autorität für eigene Zwecke zu nutzen. Ziel der SPD-Politiker ist, die eigene Partei als einzigen politischen Vertreter der „Sozialen Marktwirtschaft“ zu profilieren und somit die Deutungshoheit über den wahlkampfwirksamen Begriff zu erlangen. Gleichzeitig versucht man so, den linken Parteiflügel zu beruhigen und einen Stimmen- und Mitgliederverlust zugunsten Linkspartei zu verhindern.

Linkspartei/PDS

Die Linkspartei hat – dem Beschluß auf dem Parteitag in Chemnitz 2003 zum Trotz – bis heute die „Soziale Marktwirtschaft“ nicht in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Grund hierfür sind parteiinterne Differenzen zwischen dem reformistischen Flügel, der zumindest die „Soziale Marktwirtschaft“ als grundlegende Wirtschaftsordnung akzeptiert, und dem kommunistisch ausgerichteten linken Flügel, der Marktwirtschaft – egal in welcher Form – ablehnt. Da sich die PDS gleichzeitig als soziale/sozialistische Partei sieht, ist ihr heutiges Verhältnis zur „Sozialen Marktwirtschaft“ das zwiespältigste aller im Bundestag vertretenen Parteien.

Marktwirtschaft wird von der PDS abgelehnt und „Soziale Marktwirtschaft“ gerade einmal „anerkannt“. Gleichzeitig setzen sich die Politiker medienwirksam für die „Soziale Marktwirtschaft“ ein und werfen CDU und SPD ‚Verrat an der Sozialen Marktwirtschaft’ vor. Ähnlich wie bei der SPD versucht man auch in der PDS, den Mythos umzuinterpretieren und sich selbst als deren Vertreter zu profilieren. Dies fällt wegen der grundlegenden Ablehnung der Marktwirtschaft sowie des Kapitalismus in der Partei jedoch schwerer als in der SPD. Eine „Soziale Marktwirtschaft“ ohne Marktwirtschaft zu betreiben ist eigentlich unmöglich, doch bei Menschen, die über solche Zusammenhänge nicht nachdenken wollen, kommt auch realitätsferner Populismus gut an.

Erkenntnisse

An den Programmen und der Politik der Parteien ist die enorme Bandbreite an Interpretationen der „Sozialen Marktwirtschaft“ erkennbar. Der Begriff ist im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung derart positiv verankert, daß es sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien leisten kann, gegen diesen Mythos anzukämpfen. Daher haben alle diese Parteien entweder eine ihrer Ideologie entsprechende Interpretation von „Sozialer Marktwirtschaft“ in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen (CDU, CSU, FDP, GRÜNE) oder stellen sich zumindest in der Öffentlichkeit als Vertreter und Bewahrer der „Sozialen Marktwirtschaft“ dar (SPD, PDS).

Ziel ist es in jedem Fall, den Begriff für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Da jedoch kaum ein Wähler die Parteiprogramme liest, geschweige denn überdenkt, sind politische Schlagworte nötig – und „Soziale Marktwirtschaft“ ist in Deutschland das beliebteste, da es nahezu bei jedem Wähler positive Assoziationen weckt, von den Parteien aber völlig beliebig ausgelegt werden kann. Bei oberflächlicher Betrachtung werden die Parteien so jedoch zu einem Einheitsbrei, der sich dennoch ständig neu sortiert, was beim Wähler vor allem Verwirrung und Politikverdrossenheit auslöst.

Wahlkampf besteht bei linksgerichteten Parteien, die bisher der „Sozialen Marktwirtschaft“ gleichgültig bis ablehnend gegenüberstanden, in den letzten Jahren vor allem darin, den politischen Gegnern eine Vertretung der „Sozialen Marktwirtschaft“ abzusprechen. Erstaunlicherweise machen sich also auch die Parteien den Begriff zu eigen, die ihn im Parteiprogramm gar nicht verankert haben. FDP und CDU wird der Titel durch die SPD „aberkannt“; CDU, FDP und SPD wiederum durch die Linkspartei/PDS.

So findet in den letzten Jahren eine Verschiebung der öffentlichen Wahrnehmung von „Sozialer Marktwirtschaft“ statt: Das ursprünglich liberale Konzept wird mehr und mehr als linkes, sozialistisches Konzept dargestellt. Als Ursache für den Abstieg seit Ende der 60er Jahre wird der (Neo-) Liberalismus ausgegeben, gegen den die „Soziale Marktwirtschaft“ verteidigt werden muß. Damit wird aber die Realität komplett auf den Kopf gestellt: In den Anfangsjahren unter Erhard war „Soziale Marktwirtschaft“ ein größtenteils liberales Wirtschaftskonzept und dadurch ein erfolgreicher Schöpfer von Wohlstand. Der Niedergang begann, als man es zum System eines sozialistischen Umverteilungsstaates machte. Doch mangels entsprechenden Hintergrundwissens bei weiten Teilen der Bevölkerung hat diese Irreführung sogar Erfolg. Der Liberalismus wird als Gefahr für den Wohlstand gesehen und bekämpft, massive Umverteilung bis hin zum Sozialismus hingegen als scheinbare Quelle allgemeinen Wohlstands gefordert.

Fazit

Die „Soziale Marktwirtschaft“ war zu Beginn des ‚Wirtschaftswunders’ unter der Leitung Ludwig Erhards kein Umverteilungs- und Versorgungsstaat, sondern ein ordo- und damit auch neoliberales Wirtschaftskonzept. Erst ab Mitte der 50er Jahre wurde das staatliche Sozialsystem gegen den Willen Erhards ausgeweitet – ein Prozeß, der sich nach seiner Regierungszeit Ende der 60er Jahre stark beschleunigte. Der Begriff „SozialeMarktwirtschaft“ wurde für das Wirtschaftssystem der BRD dennoch weiter verwendet und zu einem Mythos, der in den Köpfen der Menschen das Wohlstandswachstum des Wirtschaftswunders und die Umverteilung der späteren Zeit zu vereinen scheint, obwohl Wohlstandswachstum und starke Umverteilung in der Realität zeitlich getrennt voneinander auftraten.

Die etablierten Parteien können es sich wegen der positiven Assoziationen des Begriffs nicht mehr erlauben, ein Programm ohne die „Soziale Marktwirtschaft“ zu entwerfen. Stattdessen wird der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ je nach Ideologie uminterpretiert. Ein regelrechter Kampf um die Interpretationshoheit bzgl. dieses Begriffs ist entbrannt, und jede im Bundestag vertretene Partei versucht, den Mythos für ihre Zwecke zu nutzen. Der Wahlkampf dieser Parteien besteht in weiten Teilen darin, den Bürger davon zu überzeugen, sie selbst seien die wahren Vertreter der „Sozialen Marktwirtschaft“. So wird von linksgerichteten Parteien seit Jahren die „Soziale Marktwirtschaft“ fälschlicherweise als Synonym für ein staatliches Umverteilungssystem etabliert.

Der Streit um den inzwischen völlig diffusen und willkürlich verwendeten Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ wird die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitbestimmen. Es sei denn, die Wähler entscheiden eines Tages, sich zu informieren und über Zusammenhänge nachzudenken, statt sich durch Schlagworte manipulieren zu lassen. Eine vom Mythos „Soziale Marktwirtschaft“ losgelöste Perspektive wird nötig sein, um Soziales und Marktwirtschaft in Zukunft wirklich wieder miteinander verbinden zu können.

Robert Soyka

"Aber während die Menschen nur in bestimmten Ordnungen leben können, tendieren sie als Masse dazu, gerade die funktionsfähigen Ordnungen zu zerstören."

Walter Eucken
(1891-1950), Deutscher Wirtschafts-Wissenschaftler