Die Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder

Ein historischer Rückblick vor aktuellem Hintergrund

Teil I

 

Mehr denn je blickt man in der von Massenarbeitslosigkeit, ökonomischer Stagnation und finanzieller Staatskrise geprägten Bundesrepublik des beginnenden 21. Jahrhunderts auf die Zeit des Wirtschaftswunders zurück. In diesem Zusammenhang wird der längst verstorbene Wirtschaftsminister Ludwig Erhard heraufbeschworen, zum Symbol gemacht und rhetorisch um Rat gefragt. Mehr denn je beteuern alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Gleichklang ihren Einsatz für die „Soziale Marktwirtschaft“.

Daher ist der Themenkomplex „Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder“ heute aktueller denn je. Um den Begriff, die Person und das Ereignis wurde ein ganzes Geflecht von Mythen gewoben, welches auf verschiedenste Weise benutzt und umgedeutet wurde. Besonders der von Ludwig Erhard verwendete Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ bestimmt heute auf subtile Weise das politische Geschehen in Deutschland – die meisten politischen Debatten kreisen um die Frage, wie diese Errungenschaft „gerettet“ werden kann. Gleichzeitig behauptet jede Partei, sie vertrete die „Soziale Marktwirtschaft“, und dennoch ist man sich über die Lösung uneins. Offensichtlich scheint niemand genau zu wissen, wie die „Soziale Marktwirtschaft“ funktioniert oder auch nur, was sie ist.

Es ist daher an der Zeit, sich mit diesem Thema näher zu beschäftigen. Im ersten Teil wird ein Überblick gegeben, was sich hinter den Ereignissen der damaligen Zeit wirklich verbarg.

Im zweiten Teil, der in der nächsten Ausgabe des zeitreport folgt, wird auf die heutige Verwendung des Begriffs und Mythos durch verschiedene Parteien und die Wirkung auf die Öffentlichkeit eingegangen.

Die Soziale Marktwirtschaft, Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder

Bevor auf die historischen Ereignisse eingegangen wird, soll hier zunächst der Mythos selbst kurz beschrieben werden. In der Öffentlichkeit wird der Zusammenhang zwischen „Sozialer Marktwirtschaft“, Ludwig Erhard und dem „Wirtschaftswunder“ heute vereinfacht in etwa so gesehen:

Westdeutschlands Wirtschaft lag zur „Stunde Null“ im Mai 1945 in Trümmern, die alliierten Bombardements im 2. Weltkrieg hatten die westdeutschen Städte und Fabriken in Ruinen verwandelt. Es herrschte Hunger und Not, niemand glaubte, daß sich Deutschland im 20. Jahrhundert noch von diesen Schäden erholen würde. Doch dann entwickelte der Wirtschaftsexperte Ludwig Erhard die „Soziale Marktwirtschaft“, führte die Deutsche Mark ein und machte Westdeutschland zum markt-wirtschaftlich orientierten Wohlfahrtsstaat. Diese Kombination aus Marktwirtschaft und staatlicher Umverteilung bescherte Westdeutschland von 1948 bis in die 1960er Jahre einen legendären Wirtschaftsaufschwung. Durch das „Wirtschaftswunder“ erholte sich Deutschland binnen weniger Jahre von den Kriegsschäden und kehrte ökonomisch an die Weltspitze zurück. Ludwig Erhard wiederum war als Wirtschaftsminister der „Vater des Wirtschaftswunders“.

Hervorgehoben sollte hierbei noch das heutige, mythische Bild Erhards in Teilen der Öffentlichkeit, der als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“ den Ruf eines Sozialpolitikers inne hat, wobei angenommen wird, daß die „Soziale Marktwirtschaft“ Erhards mit dem heutigen gleichnamigen Konzept eines umverteilenden Wohlfahrtsstaats identisch ist. Gleichzeitig gilt Erhard aber auch als „Vater des Wirtschaftswunders“, was teilweise zu dem Schluß führt, das „Wirtschaftswunder“ sei eine Folge einer durch Umverteilung erzeugten „Sozialen Gerechtigkeit“.

Was geschah wirklich in der Nachkriegszeit?

Eine der größten Irrtümer des Mythengeflechts ist die Annahme, daß es 1945 eine „Stunde Null“ gegeben habe, in der Deutschland samt Fabriken komplett in Trümmern lag. Analysen über die tatsächlich in Deutschland angerichteten Schäden zeigen ein anderes Bild. Fakt ist, daß der Kapitalbestand Deutschlands weit weniger stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, als es durch die Bevölkerung wahrgenommen wurde. Zum einen wurde der produktive Kapitalstock vor dem 2. Weltkrieg und in den ersten Kriegsjahren, teilweise durch Demontagen und erzwungene Leistungen aus den von Deutschland besetzten Gebieten, erheblich aufgebaut. Zum anderen hatten die alliierten Bombardements, die vor allem für die Bevölkerung großes Leid gebracht hatten, bis kurz vor Ende des Krieges den produktiven Kapitalstock der Industrie kaum beeinflußt. Bereits 1942 hatten die West-Alliierten (Großbritannien und die USA) erkannt, daß Flächenbombardements von Wohngebieten auf die Industrieleistung keinen signifikanten Einfluß hatten. Zwar wurden weiterhin Städte, wie z.B. Dresden, bombardiert, weil einige Militärs hofften, so die „Moral“ der Bevölkerung zu zerstören und der Industrie durch Terror die Arbeitskräfte zu entziehen. Jedoch zeigte sich bei allen Kriegsparteien, daß Bombardements von Wohnvierteln die Entschlossenheit der Bevölkerung eher noch stärkten. Die industrielle Produktivität litt unter dieser Art der Bombardierung kaum. Auch die direkte Bombardierung von Industrieanlagen war weniger erfolgreich als angenommen. Die Flächenbombardements waren zu ungenau und die zerstörten Anlagen wurden relativ schnell aus nicht betroffenen Regionen ersetzt.

Probleme der Jahre 1945 – 1948

Die Situation im Mai 1945 läßt sich wie folgt zusammenfassen: Der Wohnungsbestand der großen Städte war sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Es zeigte sich dort ein Bild der Verwüstung, Millionen Menschen waren obdachlos. Auch einige Industriegebiete in den großen Städten waren zerstört. Dieses Bild wurde der ökonomischen Realität jedoch nicht gerecht: Der Gesamtwert des vorhandenen Produktionskapitals hatte 1945 im Vergleich zu 1936 nicht abgenommen, sondern sogar um 20% zugenommen. Fabriken und Produktionsanlagen waren also – entgegen dem Mythos der „Stunde Null“ – selbst nach Reparationen und Demontagen noch im gleichen Maß vorhanden wie im Jahre 1936. Die Industrieproduktion in Westdeutschland betrug 1947 dennoch nur 44% der Produktion des Jahres 1936 im gleichen Gebiet. Daß sich die Wirtschaft trotz größtenteils intakter Industrieanlagen nach 1945 jahrelang kaum erholte, lag nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftler vor allem an zwei Faktoren: Arbeitskräftemangel und wirtschaftshemmende Gesetze.

Der Arbeitskräftemangel war eine direkte Folge des 2. Weltkrieges. Millionen Soldaten und Zivilisten waren umgekommen. Weitere Millionen Soldaten waren in Kriegsgefangenschaft geraten, darunter auch viele Fachkräfte. Diese internierten Arbeitskräfte wurden eigentlich dringend gebraucht, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen und um wieder in der Landwirtschaft, im Bergbau und den Fabriken zu arbeiten. Stattdessen standen in der Anfangszeit des Wiederaufbaus als Arbeitskräfte fast ausschließlich Frauen zur Verfügung, die beispielsweise als „Trümmerfrauen“ die Straßen freiräumten und den Schutt nach brauchbarem Material durchsuchten.

Als zweiter Faktor kam die von den Nationalsozialisten praktizierte quasi-planwirtschaftliche Bewirtschaftungspolitik mit festgesetzten Preisen in Reichsmark hinzu, die durch die Alliierten fortgesetzt wurde. Aufgrund der großen Kreditaufnahme der Nationalsozialisten war die Geldmenge drastisch erhöht worden; dieser Geldmenge standen nun kaum noch käufliche Güter gegenüber. Dem ökonomischen Ausgleichsmechanismus des allgemeinen Preisanstiegs (Inflation) war durch die amtlich festgesetzten Preise ein Riegel vorgeschoben worden, was jedoch nur dazu führte, daß die Währung praktisch wertlos wurde. Ein Schwarzmarkt war die Folge, in dem mit enormen Schwarzmarktpreisen, Parallelwährungen (z.B. Zigaretten, Dollar) oder gar Tauschhandel der Güteraustausch aufrechterhalten wurde. Es lohnte sich auch nicht, zu den vorgeschriebenen niedrigen Preisen auf legalem Weg Waren herzustellen. Also mußte man Güter heimlich herstellen und auf dem Schwarzmarkt verkaufen. Statt auf Grundlage rechtlich abgesicherter Handels- und Produktionsverhältnisse lief fast das gesamte Wirtschaftsgeschehen auf ineffiziente und illegale Weise „unter der Hand“ beziehungsweise „schwarz“ ab.

Bis 1948 hatte sich das erste Problem, der Mangel an Arbeitskräften, – übrigens völlig ohne Zutun von Ludwig Erhard oder der „Sozialen Marktwirtschaft“ – gelöst. Vor allem wegen der hohen Kosten für Versorgung und Bewachung der Gefangenen, aber auch aufgrund des Bedarfs an Arbeitskräften, entließen die Westalliierten ihre Kriegsgefangenen massenhaft und ohne vorherige Überprüfung. Die eigentlich geplante Aussonderung und Verurteilung der Kriegsverbrecher wurde dadurch versäumt, was die 68er Bewegung später als Sympathie für den Nationalsozialismus interpretierte. Bis 1948/49 waren fast alle ehemaligen Kriegsgefangenen der West-Alliierten wieder als Arbeitskräfte für wirtschaftliche Aktivitäten verfügbar.

Gleichzeitig siedelten sich Millionen vertriebener Deutscher aus Schlesien, Ost- und Westpreußen, Hinterpommern, dem Sudetenland sowie Flüchtlinge aus der Sowjetischen Besatzungszone in Westdeutschland an, so daß die Bevölkerung auf westdeutschem Gebiet bald deutlich größer war als vor dem Krieg. Diese Arbeitskräfte beherrschten die deutsche Sprache und waren relativ gut ausgebildet, wodurch sie sofort als Arbeitskräfte in allen Bereichen der Wirtschaft einsetzbar waren.

Neue Wirtschaftsordnung

Als letztes Problem bestand noch der Komplex aus behördlich geplanter Bewirtschaftung, Preisfestsetzung und mangelndem Vertrauen in die Währung. Dies führte zu einer lahmgelegten oder zur Umgehung der Bestimmungen in der Illegalität agierenden Wirtschaft. Die Menschen waren gezwungen, ihre Zeit damit zu verbringen, Güter heimlich zu improvisieren, und benötigte Güter umständlich auf dem Schwarzmarkt zu „besorgen“ oder zu stehlen, statt sie auf legalem Wege herzustellen und zu handeln.

Ein erster Schritt zum Wirtschaftsaufschwung war die von den Alliierten eingeleitete Währungsreform. Sie sorgte für die Beseitigung des inflationären Geldüberhangs und damit wieder für eine Glaubwürdigkeit der Währung. Dieser Vorgang war lange im voraus geplant und wurde entgegen dem Mythos nicht vor Erhard eingeleitet. Lediglich die Durchführung oblag teilweise seiner Leitung.

Ein zweiter Schritt zur wirtschaftlichen Erholung war die Beseitigung der unsinnigen, wirtschaftshemmenden Bewirtschaftungsgesetze. Am 6. Juli 1948 wurden Ludwig Erhard im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des vereinigten Wirtschaftsgebietes weitreichende Befugnisse in die Hand gegeben. Ludwig Erhard dazu: „Mit diesem Gesetz wurde dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft [also Erhard, Anmerkung d. Autors] das Recht eingeräumt, mittel- oder unmittelbar und in einem Zuge Hunderte von Bewirtschaftungs- und Preisvorschriften in den Papierkorb zu befördern. Ich wurde beauftragt, im Rahmen der angeführten Leitsätze die erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Bewirtschaftung zu treffen und die Waren und Leistungen im einzelnen zu bestimmen, die von den Preisvorschriften freigestellt werden sollen, dies bedeutete für mich so schnell als möglich so viele Bewirtschaftungs- und Preisvorschriften als möglich zu beseitigen.“ Erhard nutzte diese Vollmacht, indem er die staatliche Verwaltung der Wirtschaft praktisch aufhob und damit seinen eigenen Posten überflüssig machte – etwas, was gewöhnlichen Politikern und Bürokraten nie in den Sinn käme.

Was später zum Wirtschaftswunder führte, war also kein neues Gesetz und auch nicht die soziale „Zähmung“ der freien Marktwirtschaft, wie der Name „Soziale Marktwirtschaft“ andeutet. Erhards großer Verdienst in dieser Stunde war keine intellektuelle Spitzenleistung oder juristische Finesse zur Entwicklung eines neuen marktwirtschaftlichen Wohlfahrtsstaatsmodells. Der wichtigste Schritt zum Wirtschafts-wunder war die Beseitigung vieler Gesetze, die die Marktwirtschaft bis dahin unterbanden. Westdeutschland war in eine Planwirtschaft verwandelt worden. Erhards Leistung war, daß er sich nicht scheute, die Schlußfolgerungen aus dieser Erkenntnis gegen erbitterten Widerstand in Taten umzusetzen. Und Widerstand gab es von vielen Seiten. Schließlich handelte es sich um die Beseitigung von Gesetzen, die viele heute als „sozial“ bezeichnen würden, waren sie doch gedacht, Betriebe (unter „staatlicher“ Kontrolle der Militärverwaltung) am Laufen zu halten. Die Gesetze wurden von Teilen der Bevölkerung als Garant niedriger Preise für lebensnotwendige Waren gesehen – auch wenn sie in der Realität vor allem einen Mangel an diesen Waren erzeugten.

Die kombinierte Währungs- und Gesetzesreform am 20. Juni 1948 löste durch den Preisanstieg schnell heftige Proteste aus. Erhard hatte diesen Preisanstieg als notwendig in Kauf genommen, um Mangel, Hortung und Schwarzmarkt zu beseitigen. Erhard dazu: „Es half da auch nicht viel, immer wieder darauf hinzuweisen, daß es am 18. Juni zwar amtlich fixierte, relativ niedrige Preise, aber zu diesen Preisen keine Waren gab, und daß jeder nun in DM gewährte Preis nur ein Bruchteil des R[eichs] M[ark]-Schwarzmarktpreises der Monate vor der Währungsreform ausmachte.“ Auch Erhards Beteuerungen vom August 1948, daß „über denWettbewerb die Preise wieder auf das richtige Maß zurückgeführt werden“, konnte die Bevölkerung nicht beruhigen. Nach den negativen Konsequenzen der Weltwirtschaftskrise, die man dem freien Markt zuschrieb, wurden Erhards Worte einfach ignoriert – an die Möglichkeit eines marktwirtschaftlichen Gleichgewichts glaubte niemand. Für den 12. November riefen die Gewerkschaften einen 48-stündigen Generalstreik aus. Die Preisbindungsgesetze wurden jedoch nicht wieder eingeführt. Erhards Sturheit und sein Optimismus hatten sich durchgesetzt.

Beginn des Wirtschaftswunders

Die Reform begann zu wirken. Nach dem raschen Preisanstieg durch die enorme Nachfrage kam es zu einer Geldknappheit bei der Bevölkerung. Dieser Geldmangel wiederum ließ den Verbrauch sinken, was wiederum die Konkurrenz um die Abnehmer verstärkte und so Druck auf die Preise auslöste. Die Preise stabilisierten sich. Erhard hatte Recht behalten, und wurde dafür, wie er selbst sagte, „zummodernen Wirtschaftsprophetenbefördert“. In Wahrheit kam dieser Ruf jedoch erst viel später und unter Zuhilfenahme von Werbung zustande. Denn schnell bahnten sich neue Probleme an.

Durch den weiter anhaltenden Zuwandererstrom und das Abflauen der Nachfrage kam es bis Ende 1949 zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 1,5 Millionen. Erneut wurde Erhard der Zusammenbruch seiner Wirtschaftspolitik prognostiziert. Erhard blieb wieder bei seinem Standpunkt, und in der Tat sanken die Arbeitslosenzahlen bald wieder. Ab Mitte 1950 folgte ein langer, sich selbst tragender Aufschwung nachholenden Wachstums. Diese 15 Jahre ununterbrochenen Wirtschaftswachstums gelten als eigentliche Zeit des Wirtschaftswunders, obwohl dieses laut Mythos bereits 1948 schlagartig mit der Währungsreform einsetzte. Die 1,5 Mio. Arbeitslosen Ende 1949 tauchen im kollektiven Bewußtsein nicht mehr auf.

Auch ausländische Wissenschaftler und Publizisten wurden ab Mitte der 50er Jahre auf Erhard und das „Wirtschaftswunder“ aufmerksam, was die entsprechenden Mythen global werden ließ. Im Laufe der 50er und 60er Jahre verlor Erhard trotz steigenden Ruhms seinen Einfluß auf die Gestaltung des deutschen Wirtschaftssystems immer mehr. Die Politiker der CDU hatten die Deutungshoheit über den Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ übernommen. Aus wahlkampftaktischen Gründen gegenüber der SPD, aber auch aus christlicher oder sozialer Überzeugung wurde zunehmend das Bruttosozialprodukt staatlich umverteilt. Gegen Erhards Willen wurden unter Leitung Adenauers mehrere Reformen durchgeführt, die der Bundesrepublik immer stärker den Charakter eines sozial(istisch)en Wohlfahrtsstaates gaben.

Einer der bedeutendsten Schritte ist die Umgestaltung des Rentensystems 1957. Hierdurch wurde die Höhe der Renten automatisch an die Höhe der Arbeitseinkommen gekoppelt, das Rücklage- durch das Umlageverfahren ersetzt. Dies erhöhte die Renten binnen 12 Jahren um 110%. Die katastrophalen Spätfolgen dieser Politik würden die Bürger der Bundesrepublik erst in den kommenden Jahrzehnten zu spüren bekommen. Bereits 1957 widmete Erhard in seinem Buch „Wohlstand für alle“ ein ganzes Kapitel der Warnung vor den Gefahren des zunehmenden Sozialstaats. Der Titel von Kapitel 12 lautet: „Versorgungsstaat – der moderne Wahn“. Seine Warnungen verhallten jedoch, von Politikern ungeachtet. Weitere auf Umverteilung ausgerichtete Reformen durch die von CDU/CSU geführte Regierung folgten, wie etwa die Einführung der Sozialhilfe.

Trotz Erhards Ernennung zum Kanzler im Jahr 1963 genoß er innerhalb der CDU keine Autorität mehr. Er war eigentlich ein extremer Liberaler und arbeitete mit der christlich-sozial geprägten CDU/CSU-Fraktion vor allem deshalb zusammen, weil die ihm politisch viel näherstehende liberale Partei FDP keine ausreichende Machtbasis zur Umsetzung seiner Vorstellungen bot. Doch auch die Politiker der CDU bedienten sich seiner nur noch, um den Mythos „Ludwig Erhard“ für den Wahlkampf auszunutzen. In der Tat erzielte man mit seiner Hilfe 1965 das zweithöchste Wahlergebnis der bisherigen Geschichte der CDU.

Ende des Wirtschaftswunders und der Regierung Erhard

Ab Mitte der 60er Jahre begann sich das Wirtschaftswachstum in Westdeutschland abzuschwächen. Hierfür gab es verschiedene Gründe. Zum einen steigende Löhne, die die Kosten für deutsche Produkte auf dem Weltmarkt erhöhten. Zum anderen das Versiegen des stetigen Zustroms qualifizierter Arbeitskräfte aus der DDR nach dem Bau der Mauer 1961. Des weiteren hatte sich das technische Aufhol-Potential gegenüber den USA erschöpft, man hatte das technische Niveau der USA längst erreicht oder gar überholt. Erhard konnte gegen das Ende des „Wirtschaftswunders“ wenig tun. Selbst wenn er Ideen gehabt hätte, er hätte sie innerhalb der Regierungs-Koalition nicht durchsetzen können. Viele politische Entscheidungen der vorangegangenen Jahre waren gegen seinen Willen erfolgt. Das Ende des Wirtschaftswunders lastete man in der Bevölkerung dennoch dem an, der es ja angeblich gestartet hatte: Ludwig Erhard.

Erhard hatte mit dem einhergehenden Verlust des Mythos des allwissenden Wirtschaftsexperten auch für die CDU an Wert verloren. Er versuchte sich den Rückhalt in der Partei zu sichern, indem er ihr beitrat und sich im März 1966 zu deren Bundesvorsitzenden wählen ließ. Im gleichen Jahr zerbrach die Koalition der CDU mit der FDP an den geplanten Steuererhöhungen, welche letztere nicht mittragen wollte. Als Alternative bot sich der CDU die „Große Koalition“ mit der SPD an. Erhard war in einer solchen sozial(istisch)-konservativen Koalition weder als Kanzler, noch als Bundesvorsitzender denkbar. Von Adenauer ermutigt nutzten Politiker der CDU die Gelegenheit, den ohnehin unliebsamen Liberalen loszuwerden. Am 1. Dezember 1966 trat Erhard als Kanzler zurück. Im März 1967 trat er auch sein Amt als Bundesvorsitzender der CDU an Kurt Georg Kiesinger ab.

Weitere Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft

Bis Ende der 60er Jahre war die Steigerung der Sozialausgaben im Rahmen des Wirtschaftswachstums geblieben. Der Anteil des Staatshaushalts am Brutto-Inlandsprodukt stieg nur langsam. Spätestens seit dem Regierungsantritt der SPD stiegen die Sozialausgaben jedoch mit teilweise zweistelligen Zuwachsraten, während das Wirtschaftswachstum diese Werte nicht einmal annähernd erreichte. Die Bundesrepublik wurde zu einem Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat umgebaut, der Anteil des Staates (einschließlich gesetzlicher Sozialversicherungen) an der Wirtschaft wuchs bis in die 80er Jahre auf etwa 50%.

Nach dem Regierungswechsel 1982 kam erneut die CDU (unter Helmut Kohl in Koalition mit der FDP) an die Macht. Trotz der sich längst abzeichnenden Probleme (seigende Arbeitslosigkeit durch Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem, Erwartung steigender Rentenbeiträge durch sinkende Geburtenraten) wagte man aus machtpolitischen Gründen nicht, „unsoziale“ Reformen der „Sozialen Marktwirtschaft“ durchzuführen. Die Probleme wurden verdrängt und ignoriert. Der Staatsanteil blieb bis Ende der 80er Jahre auf gleichbleibend hohem Niveau – die offene Staatsverschuldung stieg ebenso wie die verdeckte Staatsverschuldung (Renten- und Pensionszusagen).

Als 1989/90 die Bürger der DDR die Wende herbeiführten und die Wiedervereinigung beschlossen wurde, glaubten viele Politiker aller politischen Strömungen an ein Wirtschaftswunder für Ostdeutschland. Einige Beispiele hierzu: “Wir werden es schaffen, wenn wir uns auf die Fähigkeiten besinnen, mit denen wir vor über vierzig Jahren aus den Trümmern unserer zerstörten Städte und Landschaften die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben.“ (Helmut Kohl, CDU) „Ich bin der festen Überzeugung, die Einführung der DM wäre der Startschuß für ein Wirtschaftswunder in der DDR“ (Ingrid Matthäus-Maier, SPD, heute Vorstand der KfW). “Was wir 1948 geschafft haben, das schafft auch die DDR 1990“ (Otto Graf Lambsdorff, FDP). Schließlich hatte die Bundesrepublik nach ihrer Gründung unter scheinbar schlechteren Voraussetzungen mit Hilfe der „Sozialen Marktwirtschaft“ ein „Wirtschaftswunder“ erlebt und sich binnen 15 Jahren ökonomisch erholt.

Doch die Bedingungen waren nicht die gleichen wie 1948 für Westdeutschland. Während 1948 die Währung effektiv abgewertet wurde, wurde in Ostdeutschland 1990 eine überbewertete Währung eingeführt, was die meisten ostdeutschen Produkte auf dem Weltmarkt unverkäuflich machte. Zeitgemäß ausgestattete Unternehmen fehlten ebenso wie erfahrene Unternehmer mit Eigenkapital. Eigentumsrechte in Ostdeutschland waren für Jahre unklar. Statt eines Zustroms qualifizierter, flexibler Arbeitskräfte kam es in Ostdeutschland zu einer Abwanderung eben dieser.

Vor allem war die gelebte „Soziale Marktwirtschaft“ nicht mehr das System, unter dem das Wirtschaftswunder stattgefunden hatte. Wer legal arbeitete – oder arbeiten ließ – wurde mit hohen Abgaben und Auflagen belastet. Lohnpolitik und Regelungen des Sozial- und Arbeitsrechts aus Westdeutschland wurden fast vollständig übernommen, obwohl die meisten ostdeutschen Unternehmen nicht ansatzweise in der Lage waren, diese zusätzlichen Lasten zu tragen. Wer hingegen auf einen vom Staat zu vermittelten Arbeitsplatz wartete, erhielt abgaben- und steuerfreie Leistungen aus den staatlichen Umverteilungsmechanismen – oft mehr als die Netto-Zahlungsfähigkeit ostdeutscher Unternehmensgründer. Eigenverantwortliches oder gar unternehmerisches Denken und Handeln war in der DDR über 40 Jahre unterdrückt worden. Die „Soziale Marktwirtschaft“ der 90er Jahre war nicht dazu geeignet, diese Fähigkeiten in den Bürgern wieder zu fördern.

Spätestens seit Mitte der 90er Jahre wurde offensichtlich, daß es in Ostdeutschland kein Wirtschaftswunder geben würde und die Einheit sich nicht selbst finanzieren kann. Die steigenden Kosten der sozialen Sicherung durch demographischen Wandel und zunehmende Arbeitslosigkeit, ausbleibende Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherungen, durch Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit sowie der öffentliche Investitionsbedarf für die Infrastruktur in Ostdeutschland sorgten seit der politischen Wende 1989/90 für ein zunehmendes Staatshaushaltsdefizit. Seit dieser Zeit nehmen die Debatten über die Reform der „Sozialen Marktwirtschaft“ kein Ende. Kontroversen über die sogenannten „Hartz-Reformen“ des Arbeitsmarktes, die sogenannte „Gesundheits-„ und „Rentenreform“, „Rürup-“ und „Riester-Renten“ beherrschen seit diesen Jahren den öffentlichen Diskurs. Obwohl die Zeit drängt, ist heute noch nicht abzusehen, wohin die konzeptlosen Reformen von Schwarz-Gelb, Rot-Grün und nun Schwarz-Rot führen werden.

Robert Soyka

"Was sind das für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen."

Ludwig Erhard ( 1897-1977 ),

Deutscher Liberaler, Wirtschaftsminister und Kanzler