Seit etwa 130 Jahren sind die Wirtschaftswissenschaftler (früher hießen sie ‚Ökonomen’) bemüht, Volkswirtschaften funktional und statistisch als Entitäten zu erfassen und miteinander zu korrelieren. Zwar gab es schon immer international aufgestellte Unternehmen, aber das Gros der Gesellschaften konzentrierte sich in ihren Aktivitäten – insbesondere Landwirtschaft, Produktion und lokaler Tourismus – auf bestimmte Räume im Inland, war also relativ einfach abzugrenzen und zu erfassen.

Dies gilt auch fürderhin für die meisten Staaten und Nationen dieser Welt, vor allem diejenigen, die reich an Bodenschätzen oder in hohem Maße noch abhängig von Land-, Vieh- und Forstwirtschaft sind.

Schon immer jedoch nicht quantitativ erfaßbar waren international mit ihren Vermögen operierende Einzelpersonen und Großkonzerne. Da diese jedoch zumeist flexibler und schneller agierten, als der fiskalische Leviatan sie zu erfassen vermochte, ließ man diese Minderheit tunlichst außen vor und steuerlich weitgehend unbehelligt.

Keineswegs aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern schlicht und ergreifend aufgrund der Tatsache, daß sich die Steuerzahler gegen diese schweigend geduldete Ungerechtigkeit zur Wehr setzten, sowie aufgrund des Umstandes, daß Staaten chronisch (und ständig zunehmend) über ihre Verhältnisse wirtschaften und an Geldmangel litten, sahen sich die Finanzminister der Industrieländer dazu veranlaßt, die internationale Beweglichkeit des Kapitals zu erfassen und Steuerflüchtlingen aktiv zu begegnen. Vor diesem Hintergrund wurden einerseits ‚Doppelbesteuerungsverträge’ abgeschlossen – ein sprachlicher Unsinn, denn eigentlich müßte es ‚polilaterale Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften’ heißen –, zum anderen einigten sich die Fiskalbehörden der Länder auf ein immer dichteres Netz der gegenseitigen Auskunftserteilung. Heute heißt dieser Wust, bestehend aus etwa 400 verschiedenen Gesetzen, Erlassen und Durchführungsbestimmungen ‚Geldwäschegesetz’. Offiziell begründen dies die Schöpfer (und Befürworter) damit, daß auf diese Weise Schwarz“gelder“, Erträge aus illegalen und geächteten Wirtschaftsaktivitäten (Waffen-, Drogenhandel und Prostitution) sowie mithilfe von Korruption erzielte Einnahmen erfaßt, verfolgt und aufgespürt werden sollen. Nur schade, daß auf diesem Wege zwar alleine in der EU Tausende von öffentlich-(un)rechtlichen Arbeitsplätzen geschaffen und Millionen-Werte in entsprechende Hard- und Software investiert wurden, damit aber dem eigentlichen Problem auch nicht ansatzweise begegnet werden kann, was jeder Insider weiß. Egal, Politiker brüsten sich damit, alles ihnen Mögliche getan zu haben, und die Bevölkerung schwelgt in dem hoffnungsvollen Glauben, den „Finanzbanditen“ ginge es jetzt wirklich an den Kragen.

Davon kann natürlich keine Rede sein, denn Finanzkriminelle und -jongleure bedienen sich einfach der längst international aufgestellten Finanzkartelle – zum einen über „Drittw-Welt“-Länder, zum anderen mithilfe Dutzender Konten, über die sie jeweils Beträge unterhalb der nicht-meldepflichtigen Freigrenze verschieben.

Kein Wunder, daß ein versierter Steuerberater die Besteuerung von Kapitalerträgen innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist für verfassungswidrig erklären ließ – basierend auf dem Umstand, daß ehrliche Steuerzahler, die ihre Gewinne vorschriftsmäßig erklären, bis weit über 50 % an Einkommens- und Kapitalertragssteuer zu entrichten hätten, während sich Steuerhinterzieher einer Besteuerung ihrer Gewinne entzögen.

Doch all dies sind nur vordergründige Momente eines viel größeren Problems, das in seiner Gesamtheit und Komplexität den Bürgern ohnehin wenig bewußt ist. Erschreckend ist jedoch die Tatsache, daß selbst Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, die ja eigentlich Informationslieferanten für die Politik sein sollen, sich, wenn überhaupt, nur sehr zeitverzögert das zunehmende Auseinanderdriften zweier bedeutsamer Parameter im globalen Geschehen vergegenwärtigen; ich spreche von der zunehmenden Divergenz von Sozial– und Wirtschaftspolitik.

Zum Verständnis: Sämtliche Staaten der westlichen Welt – nota bene: Süd-, West- und Nordeuropa, die USA und Kanada sowie Japan, Australien und Neuseeland – schlagen sich mit den gravierend wachsenden Problemen ihrer Sozialpolitik herum. So verzeichnen einzig noch die USA einen Netto-Zuwachs ihrer Bevölkerung (Kaukasier[1] zu Nicht-Kaukasiern im Verhältnis 1:3), alle anderen erleben zwar eine zunehmende Verlängerung der Lebenserwartung, dies jedoch bei einer sinkenden Geburtenzahl, steigender Belastungen der Kranken- und Rentenversicherungen und gleichzeitiger Verringerung der Arbeitsplätze. Hinzu kommen zunehmende Verteilungskämpfe, bei denen sich die Gewerkschaften meist eher hinderlich als förderlich hervortun, die sich zwangsläufig öffnende Schere zwischen Arm und Reich, Integrationsprobleme und eine zunehmende Ghettoisierung von migrierenden Bevölkerungen aus Dritt-Welt-Ländern (Wirtschaftsflüchtlinge, Immigranten aus früheren Kolonien oder deren Anverwandte, (Bürger)kriegsflüchtlinge, Betroffene von Naturkatastrophen und Hunger-/Dürreopfer o.ä. Weitere Problemfelder sind die neue Ausrichtung des Gesamtkomplexes Bildung – auch hier erweist sich das starre Bildungssystem der meisten Länder als für die Zukunft wenig förderlich – und die zunehmende Technifizierung der Arbeitswelt, in deren Schatten insbesondere wenig Qualifikation verlangende Arbeitsplätze zunehmend obsolet werden, die wachsende Stadtflucht und die tägliche Höfeflucht Tausender von Landwirten.

Im Gegensatz dazu entfremden sich nunmehr zunehmend auch mittlere Betriebe – Großkonzerne und Multis haben damit schon vor 20 Jahren begonnen – der heimischen Wirtschaft und orientieren sich (nicht aus mangelndem Patriotismus, sondern dem schieren Existenzkampf geschuldet) an den gegebenen Chancen; i.e. sie investieren im Ausland und in exterritorialen Unternehmen Kapital und Know How, weil sich für sie ein unternehmerisches Engagement im Heimatland nicht mehr lohnt.

Dies bedeutet eine ordnungs- wie fiskalpolitisch zunehmende Divergenz zwischen Sozial– und Wirtschaftspolitik, und führt dazu, daß den für die heimische Sozialpolitik verantwortlichen Behörden zunehmend die finanzielle Grundlage dafür entzogen wird, den Aufgaben gerecht zu werden, die ihnen Politik und Sozialgesetze aufgehalst haben und weiterhin abverlangen. Der Aerar, aus dem die Politik Sozialleistungen für Gesundheits-, Renten-, Sozial- und Bildungspolitik zu bestreiten hat, wird immer mehr ausgedünnt, während sich das Arbeitsplätze und Investitionen schaffende Kapital immer mehr in lohnendere Gefilde absetzt. Der Mittelstand dünnt zusehens aus.

Dies ist u.a. auch der Grund, warum bereits seit Jahren Investments in gute Unternehmen erfreuliche Gewinne erbringen, während die Indizes der Volkswirtschaften ein Minus verzeichnen oder um die Nulllinie dümpeln.

Nun verengt sich die politische Argumentation insbesondere der national- und sozialistisch denkenden Politiker auf den Vorwurf, Kapital und Unternehmer handelten unpatriotisch und unsolidarisch (Münteferings „Heuschrecken“-Debatte). Ihrem engen geistigen Horizont entsprechend versuchen Politiker deshalb, mithilfe nationaler Gesetze und Verordnungen sowie transnationaler Übereinkommen (WTO, GATT, ILO) die Flucht von Kapital, Know How und Arbeitsplätzen zu be-/verhindern, zumindest aber einzuschränken. Daß dies den sich abzeichnenden Wandel in der Welt-Wirtschaftspolitik allenfalls verzögern, nicht jedoch aufhalten kann, und Restriktionen, Gesetze und Verordnungen die denkbar schlechtesten Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Probleme darstellen, will den in gestrigem Denken verhafteten Etatisten einfach nicht in den Kopf.

Infolgedessen verengen sich die Handlungsspielräume des Sozialstaates eben in dem Maße, indem sich der nationale Wirtschaftsstaat zunehmend auflöst.

In ihrer Not greifen Politiker, Gewerkschaftler und sogar die Medien zum Totschlagargument des „Vaterlandsverrats“. Kapitalbesitzer werden ob ihrer Vermögen – ererbt oder selbst erarbeitet – an den Pranger gestellt. Wer Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, dem wird vorgeworfen, er werde ‚leistungslos immer reicher’.

Nichts ist falscher als das; immerhin bedarf es einer entsprechenden Risikobereitschaft, sein Geld in Unternehmen, Ideen, Patente und den Aufbau neuer Arbeitsplätze zu stecken – ohne Garantie dafür, ob sich dieses Engagement dann auszahlt oder nicht. Ohne den Mut von Investoren bliebe es einzig dem Staat überlassen, neue Geschäftsfelder zu erschließen, Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, Einkommen zu erzielen.

Die Ursache der heutigen (und immer rascher zunehmenden) Problematik liegt vor allem darin begründet, daß sich in allen o.g. Ländern Parteien den Staat zu eigen gemacht, ihn (und die in ihm lebenden Menschen) als Spielfeld ihrer politischen Machtinteressen benutzt und mißbraucht haben. Aus dieser selbst-verschuldeten Misere gibt es aber nur einen Ausweg, der allerdings mit epochalen Veränderungen einhergehen wird und grundsätzliche Auswirkungen auf das bisher vertretene (und verteidigte) ‚Staatsverständnis’ zeitigen dürfte: Der Staat als soziale Entität hat endgültig ausgedient! Davon abgesehen, daß es weltweit keinen einzigen demokratischen Staat gibt[2], wird es künftig auch keinen Sozialstaat mehr geben. Sämtliche Belange, die unter ‚Sozialpolitik’ zu subsumieren sind, können allenfalls Angelegenheit kommunaler ggf. regionaler Entitäten sein. Dementsprechend muß das ‚Sozialprinzip’ auch wieder redelegiert werden – auf kleine, realiter auch demokratie-fähige Einheiten (Gemeinden), die sozialpolitisch notwendigen Bedürfnissen auch regelmäßig sinnvoller, bürokratie-ärmer und effizienter entsprechen können. In derartigen demokratischen Entitäten (demoi – Mehrzahl von demos) entstünde dementsprechend auch wieder eine soziale Kultur im Sinne nachbarschaftlicher Hilfe; die jeweiligen Führungspersönlichkeiten würden wieder nach Kompetenz und Erfahrung gewählt werden (nicht als Folge parteiinterner Karrieren!); das Verantwortungsbewußtsein des Einzelnen gegenüber den anderen Mitgliedern seiner Solidargemeinschaft (demos) wüchse rasch und homogen; (pseudo)soziale Verwerfungen und Perturbationen entfielen per se. Soziales Verhalten gedeiht auf dem Boden von Nähe, persönlicher Verhältnisse und gleicher Ziele, Interessen und Belange, nicht jedoch gesetzlichen Zwangs und unpersönlicher Fremdheit. Kriminalität hingegen ist die Folge von Entfremdung und sozialer Instabilität. Der Staat versucht also – logischer Umkehrschluß –, zunehmend hilfloser genau die Probleme per Zwang in den Griff zu bekommen, die er in seiner Inkompetenz und systemisch-ideologischen Starre selbst geschaffen hat.

Um diesen wünschenswerten Zustand real gelebter Sozialität und Demokratie zu ermöglichen und den bislang in allen westlichen Ländern herrschenden Parteien ihre angestammten Machtbefugnisse, politischen Pfründe und Privilegien zu entwinden, muß den Kommunen völlige Autonomie und Autarkie gewährt werden. Dies beinhaltet auch die völlige Freiheit darüber, wie diese ihr Gebiet sozial- und wirtschaftspolitisch entwickeln, in welcher Weise sie sich dem dann zunehmenden Wettbewerb unter den einzelnen Kommunen (demoi) stellen, was letztlich auch die Entscheidung darüber einschließt, mit welcher Währung sie – kommunal (oder sogar transkommunal) – ihre wirtschaftlichen Abläufe unterlegen.

Es bliebe dann auch den Gemeinden überlassen, welche Bedingungen sie an einwanderungswillige Bürger und Unternehmen stellen und wie sie ihre territorialen Umstände regeln möchten. (Näheres hierzu kann unter www.d-perspektive.de nachgelesen werden).

Wer diesen Gedanken – für viele wohl utopisch[3] anmutend – nun mit der Kritik begegnet, dies stelle einen Rückfall in die Kleinstaaterei des europäischen 18. und 19. Jahrhunderts dar, dem sei entgegnet: Dieser Begriff bezeichnet eine Ära in der Geschichte Europas, in der Hunderte von Feudalherrschern autokratisch über ihre Fürstentümer, Baronate und Grafschaften befanden; von demokratischen Gemeinschaften, wie sie in o.g. Gedanken beschrieben sind, konnte also gar keine Rede sein.

Fazit: Erst wenn die „Fürsten“ unserer Zeit begreifen, daß sich Sozial- und Wirtschaftspolitik auf staatlicher Ebene nicht mehr vereinbaren lassen – von transnationalen Entitäten, wie z.B. einer Europäischen Union, Vereinigten Staaten von Amerika oder einer GUS ganz zu schweigen –, können wir darangehen, die uns zukünftig ins Haus stehenden Probleme der Sozialpolitik wie auch der Wirtschaftspolitik zu lösen. Solange jedoch das (bisherige) System weltfremd, egoistisch und stur meint, bisherige Verhältnisse ehern verteidigen zu müssen, wird sich die Schere zwischen Arm und Reich, sozial stark und sozial schwach, Fortschritt und Rückschritt immer weiter öffnen.

Wir stehen heute – zuvorderst in der westlichen Welt, zunehmend aber auch in den Schwellenländern, bzw. künftig sich entwickelnden Ländern der heute noch Dritten Welt – vor gigantischen Veränderungsprozessen.

Wenn, was zu erwarten steht, den „Eliten“ unserer Zeit – Politikern und Parteien, Funktionären und Bürokraten, Kirchen und Gewerkschaften – der Blick für die Notwendigkeit eines völligen Umdenkens fehlt, so liegt es an uns, der bislang noch unter staatlicher Kuratel gehaltenen Bevölkerung, dieser Kurzsichtigkeit dadurch abzuhelfen, daß wir lernen, uns politisch zu artikulieren.

Die Zukunft war noch nie aufzuhalten, sie wird nur bisweilen verzögert und verschlafen, weil wir in der Ängstlichkeit vor Veränderungen verharren, der Glaube, die Einsicht und der Wille fehlen, ihr neugierig und interessiert entgegenzugehen.

Wir sollten den Mut entwickeln und lernen, uns ihr zu stellen – auch im Sinne und in der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen –, um sie sinnstiftend und freudvoll zu gestalten und zu erleben.

H.-W. Graf

[1] Weißhäutige

[2] Bereits mehrfach wurde im zeitreport ausgeführt, daß Demokratie grundsätzlich nur auf lokaler/kommunaler Ebene möglich ist, da jede demokratische Entscheidung zum einen die Kompetenz der Entscheider, zum anderen die Betroffenheit von den Folgen einer Entscheidung voraussetzt.

[3] Utopisch (griech.) heißt nicht ‚unmöglich’, sondern ‚außerhalb des (bislang) Existierenden’.