Perspektive  
09.05.2007Von: H.-W. Graf

Diese Arroganz der Politiker, das Volk – jenseits aller tagtäglich suggerierter ‚Demokratie’ – in selbstherrlicher Manier zu gouvernieren, Gesetze zu ersinnen, im politischen Olymp parteikonform und populistisch zu diskutieren und dann ihre neuesten Kopfgeburten gesetzlich verkleistert möglichst reibungsarm durch Bundestag und Bundesrat zu schleusen, hat durchaus Tradition; nicht eines der Dutzende von Sozialversicherungsgesetzen fußt auf demokratischen Entscheidungen. Gleiches gilt für den Solidaritätsbeitrag (und dessen ständige Verlängerung), den Beitritt Deutschlands zur EU und deren mehrfache Erweiterung, die Einführung des Euro, den intellektuellen Amoklauf der Rechtschreibreform und Tausende weiterer Gesetze und Verordnungen. Sie alle wurden jeweils im Parteikonsens ausgetüftelt, dann dem Volk als Ausfluß elitären Denkens übergestülpt und tatsächlich als Leistungen, womöglich gar als Jahrhundertreformen tituliert, verkauft. Wer ein Haus errichten will, hat dabei rund 350 verschiedene Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Betriebstoiletten dürfen eine bestimmte Kubatur nicht unterschreiten und sind selbstverständlich für Männer und Frauen getrennt vorzuhalten – egal, wie klein der Betrieb sein mag.

Dabei wissen die Politiker nur zu genau, daß keines der vorgenannten Gesetze und keine einzige der oben genannten Reformen einer wirklich demokratischen Abstimmung standgehalten hätte. Warum den tumben Souverän fragen – es geht doch problemlos ohne ihn.

Eben um den Wähler als Störenfried von real-demokratischen Abstimmungen fernzuhalten, bedienen sich Parteien – in krassem Widerspruch zum Grundgesetz (Art. 38) des Fraktionszwangs. Und so permanent der Begriff der parlamentarischen Demokratie verwendet wird, auch er entpuppt sich als regelrechte Farce, bedenkt man, daß mehr als die Hälfte aller Bundes- und Landespolitiker beileibe nicht als direkt gewählte Kandidaten ins Parlament kommen, sondern von ihren Parteien auf die Liste gesetzt werden – völlig unabhängig vom Votum der Wähler.

Nun könnte man damit sogar noch einigermaßen leben, wenn die über das Volk bestimmenden und Gesetze entscheidenden Politiker wirklich verantwortungsbewußt handelten und in der Lage wären, die zur Abstimmung stehenden Problematiken fachlich zu beurteilen und deren Folgen abzuschätzen.

Doch weit gefehlt; so wurde zum Beispiel zwei Tage vor der Abstimmung zur Gesundheitsreformreform den Parlamentariern eine ergänzende Tischvorlage übergeben, die Änderungen zu 85 Punkten dieses Reförmchens beinhaltete. Mutmaßlich nicht einer der Bundestagsabgeordneten hatte in den verbleibenden zwei Tagen die Zeit, diese Ergänzungen durchzuarbeiten – vom eigentlich nötigen Fachwissen, das den Politikern zumeist ohnehin fehlt, völlig abgesehen.. Das gesamte Gesetz wurde in hundertfach erprobter Weise und ausschließlich an der Raison der jeweiligen Partei orientiert durchgewunken, also „demokratisch“ mit Mehrheit beschlossen.

Das ist insofern nicht verwunderlich, als die Ernennung von Politikern zu Experten beileibe nicht nach zuvor erworbenem Fachwissen und nachgewiesener Kompetenz erfolgt. Vielmehr wird die Leitung von Ausschüssen, die Mitgliedschaft in bestimmten Gremien und die Ernennung zu Staatssekretären und Ministern nach ganz anderen Kriterien vergeben – als Lohn für parteiintern absolvierte Kärrnerarbeit, nach der Treue zur gerade gängigen Parteidoktrin und nach der Intensität des politischen Stallgeruchs bzw. nach dem Willen politischer Mentoren, deren Gunst man sich durch jahrelange Nähe und Treue, devote Speichelleckerei und erwiesene Verläßlichkeit erworben hat.

Es mag durchaus sein, daß der eine oder andere Politiker ursprünglich mit dem Ziel in eine Partei eingetreten ist, politische Verantwortung zu übernehmen, und bis zu einer gewissen Stufe auf der politischen Karriereleiter läßt sich dieser idealistische Ansatz auch durchaus noch halten und vertreten. Doch spätestens auf der Bürgermeister-Ebene ist damit Schluß; die höheren Weihen erhält nur derjenige, der sich strikt und unter Hintanstellung persönlicher Überzeugungen in klar bekundeter Weise der Parteidoktrin unterwirft und den Granden seiner Partei nicht unangenehm auffällt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt geben politische Karrieristen ihre originären Überzeugungen, individuelles Ehrgefühl und das natürliche Gewissen an der Garderobe ab.

 

„Wenn dein ganzes Leben nur noch auf Lügen aufgebaut ist, solltest du eine politische Karriere anstreben. Dort fällt der Defekt am wenigsten auf.“

Roland Baader

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