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17.07.09
So erschreckt die Aktualität von Tocquevilles Warnung, wohin dieser Typus von „Demokratie“ führen würde: Es scheint, daß, würde sich der Despotismus in den demokratischen Nationen unserer Tage breit machen, dieser anders geartet wäre […]. Er würde der väterlichen Macht ähneln, wenn er wie diese zum Ziel hätte, die Menschen auf das Erwachsenwerden vorzubereiten; doch er versucht im Gegenteil, sie für immer in der Kindheit festzuhalten; er möchte, daß sich die Bürger vergnügen, vorausgesetzt, sie denken an nichts anderes als ans Vergnügen. Er arbeitet gerne für ihr Wohlbefinden; aber er will der einzige Grund und der einzige Maßstab dafür sein; er sorgt sich um ihre Sicherheit, überwacht und sichert ihre Bedürfnisse, erleichtert ihre Freuden, kümmert sich um ihre wichtigsten Geschäfte, leitet ihre Industrie, teilt ihre Erbschaften - am Ende nimmt er ihnen wohl auch die letzte Sorge und die letzte Not: die Sorge zu denken und die Not zu leben. Der Status quoDie klassische Kritik an der Demokratie bestand in der Warnung, daß die Herrschaft der Mehrheit sehr bald zur Entmündigung der Mehrheit führen würde. Es ist interessant und hinsichtlich einer Analyse der Gegenwart aufschlußreich, daß diese Kritik vor der Moderne so einhellig war und heute das genaue Gegenteil der Fall zu sein scheint: Viele Leser werden in dieser Analyse zum ersten Mal von einer so kritischen Beurteilung der Demokratie lesen. Ist die Bilanz der modernen „Demokratie“ der Massen so überzeugend, daß Kritik nur noch von historischem Interesse ist? Oder könnte es sein, daß diese „Demokratie“ selbst das Denken so deutlich beeinflußt? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst herausfinden, am welchem Punkt wir uns überhaupt befinden. Herrscht überhaupt die Masse? Gibt überhaupt die Mehrheit den Ton an? Soll die Darlegung der historischen Demokratiekritik so verstanden werden, daß die heutigen Eliten den heutigen Massen vorzuziehen wären? Auf den ersten Blick scheinen fast alle heutigen „Staatsbürger“ überzeugt davon, als Teil wechselnder Mehrheiten über die Zusammensetzung und damit Politik ihrer Regierung zu bestimmen. Das universelle Wahlrecht erlaube wesentliche breitere Mitbestimmung als jemals zuvor. Seltsamerweise spricht das Bauchgefühl der meisten Menschen eine ganz andere Sprache. Die überwiegende Mehrheit hat wohl längst den Glauben daran verloren, etwas verändern zu können. Wie bereits dargelegt, galten den Griechen Wahlen als undemokratisch. Kein Wunder, ist doch das anonyme Malen eines Kreuzes innerhalb einer riesigen Masse das absolute Gegenteil dessen, was man als Selbstregierung verantwortlicher Bürger verstehen würde. Die antiken Denker hätten wohl nichts als Spott übrig für unseren heutigen Pathos, mit dem wir uns für unser „Recht“ bejubeln, einen Tag lang Bürger zu sein und dann fünf Jahre lang Untertan. Unser Sprachgebrauch macht es dabei so deutlich, doch kaum jemandem fällt es auf: Wir geben unsere Stimme ab! Die schiere Masse der Teilnehmer hat jene Folge, die man wahrscheinlichkeitstheoretisch so ausdrücken kann: Es ist wahrscheinlicher, auf dem Weg zum Wahllokal bei einem Unfall ums Leben zu kommen, als daß die eigene „Stimme“ eine Auswirkung auf das Wahlergebnis hat. Es mag absurd klingen, doch die Partizipation wäre vermutlich größer, wenn politische Entscheidungen nach dem öffentlichen Lesen in den Eingeweiden von Vögeln oder dem Konsultieren von Orakeln getroffen würden. Es ist in der Tat wahrscheinlicher, daß ein einzelner Entscheidender, ob er nun per „Wille“, „Zufall“ oder „Magie“ die Wahl trifft, von einem konkreten, nahestehenden Menschen, der Teil eines gegenwärtigen, sichtbaren Publikums ist, bewußt oder unbewußt beeinflußt wird, als daß ein politischer Entscheid vom Kreuz eines unter Millionen berührt wird. Schließlich ist es auch ein Fehler anzunehmen, daß nur Wahlen eine Übereinstimmung mit den Wünschen der Mehrheit hervorbringen können. So ist ein einzelner Machthaber, bei noch so autokratischen Befugnissen, auch ohne jede Wahl viel mehr auf die Mehrheit angewiesen als eine ausgeprägte politische Kaste, die sich ständig durch Wahlen bestätigen läßt. Eines einzelnen Tyrannen kann sich eine Mehrheit sehr viel leichter entledigen als einer institutionellen Tyrannis, die womöglich noch auf Illusionen der „Mitbestimmung“ basiert. Schon Tocqueville hatte sehr genau erkannt, daß es sich bei Wahlen um ein politisches Placebo handeln kann: Vergeblich betraut ihr dieselben Bürger, die ihr so abhängig von der Zentralmacht gemacht habt, damit, von Zeit zu Zeit die Repräsentanten dieser Macht zu wählen; dieser so wichtige, aber so kurze und so seltene Gebrauch ihres freien Urteils wird nicht verhindern, daß sie nach und nach die Fähigkeit verlieren, selbst zu denken, zu fühlen und zu handeln und so schrittweise unter das Niveau der Menschlichkeit fallen. […] Es ist in der Tat schwierig, sich vorzustellen, wie Menschen, die vollkommen auf die Gewohnheit verzichtet haben, sich selbst zu leiten, es schaffen sollten, jene gut auszuwählen, die sie anleiten sollen; und es ist unglaubwürdig, daß eine liberale, entschlossene und weise Regierung jemals aus der Wahl eines Volkes von Knechten hervorgehen könnte. Doch wer regiert und wer bestimmt heute eigentlich? Bertolt Brecht schlug 1953 etwas boshaft „Die Lösung“ vor, um Machtverhältnisse umzukehren: Wäre es da/ Nicht doch einfacher, die Regierung/ Löste das Volk auf und/ Wählte ein anderes? Könnte das schon geschehen sein? Zunächst fallen bestimmte Dynamiken ins Auge, die zumindest einer Umstrukturierung des Volkes, also der Menschen unter einer Regierung, entsprechen. Die Moderne war eine Phase zunehmender Lohnabhängigkeit und Vermassung: Sich immer mehr ähnelnde Massenmenschen, die Massenprodukte konsumieren, von Massenmedien unterhalten und informiert werden, in Massenbetrieben arbeiten und in einer Masse von Wählern als unpersönliche Elemente aufgehen. Nicht nur nahm die Zahl der Selbständigen ab, sondern damit auch eine ganz bestimmte Abhängigkeit zu: Die Abhängigkeit vom Staat. Ein großer Teil der Lohnbezieher sind Staatsangestellte oder in Betrieben tätig, die ihr Einkommen im Wesentlichen aus Staatsmitteln bestreiten. Wer noch keinen Lohn oder keinen Lohn mehr bezieht, befindet sich im staatlich konzentrierten Bildungssystem, oft mit staatlicher Bezuschussung der Lebenshaltung, oder bezieht eine staatliche Rente. In den meisten Massendemokratien unserer Tage hat die Zahl dieser Staatsabhängigen 50% der Wahlberechtigten überschritten. Das bedeutet: Die Regierung wird de facto durch ihre Beschäftigten kontrolliert. Schon dies ist ein historisch bemerkenswerter Umstand, denn hier offenbart sich eine Umkehrung des klassischen Zugangs sowohl zur Demokratie als auch zum Staatsdienst. Das „Amt“ ist ursprünglich eine heilige Funktion, die einen Dienst am Gemeinwesen bezeichnet. In einer Demokratie sollte dieser Dienst ein Dienst am Volke sein, d.h. der Amtsträger ist dafür da, jedem Bürger zu dienen – als ein vom Bürger kontrolliertes Hilfsorgan. Diese heilige, aufopferungsvolle Aufgabe ist eine Ehre – daher noch die bis heute spürbaren Überreste eines einst sehr hohen Ansehens für den „Staatsdiener“. Dieses Ansehen ist freilich fast vollends aufgezehrt, denn heute hat man eher den Eindruck, daß der Bürger dem Beamten zu dienen hätte. Auch in anderer Hinsicht scheint allerdings eine Wandlung des Volkes eingesetzt zu haben. Die materielle Wandlung ist nicht denkbar ohne eine tiefer liegende geistige Wandlung. Wenn wir uns die Frage danach stellen, wer heute Herrschaft ausübt, also den Gang der Staaten und derer Regierungen bestimmt, so sollten wir uns nicht von Äußerlichkeiten blenden lassen. Die Frage läßt sich nämlich in einer Weise formulieren, die einen klareren Blick erlaubt: Wer hat gestern die Linie erdacht, die heute verfolgt wird? Wer hat gestern die Politiken formuliert, die heute umgesetzt werden? Wer hat gestern die Meinungen vertreten, die heute dominant sind? Wenn die Wähler gestern für eine Forderung „noch nicht bereit“ waren, was oder wer hat sie bis heute umgestimmt? |
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| Bauen wir eine PERSPEKTIVE auf mutig, engagiert, kraftvoll |
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