Perspektive  
17.07.09

Von: Rahim Taghizadegan (Institut für Wertewirtschaft)


Leben wir in einer Demokratie?

Wie läßt sich entscheiden, ob man es bei einem Regierungssystem mit einer Demokratie zu tun hat oder nicht? Dazu müßte der Begriff noch genauer definiert werden. Wenn wir die antike Demokratie, die zunächst als prägend für den Begriff zu gelten hat, analysieren, können wir folgende Punkte zu einer möglichen Klassifizierung zusammenfassen:

1. Autonomia.

Dieser Begriff, den wir als Autonomie kennen, kommt von autos – Selbst und nomos – Recht/Gesetz. Gemeint ist das Leben nach dem eigenen, lokalen Recht, das man auf Englisch law of the land nennt. Das Gegenstück davon ist die Fremdherrschaft. Die Griechen bezogen sich hier deutlich auf die Herrschaft durch Fremde, d.h. Menschen anderer Herkunft als die der eigenen Deme. Das erklärt, warum Perikles große Popularität gewann, indem er alle von der Bürgerliste strich, die ihre athenische Herkunft nicht bis in die dritte Generation nachweisen konnten. Dieser Akt wurde als urdemokratisch gelobt. Offenheit gegenüber Fremden galt als charakteristisch für ein Imperium, nicht für eine Demokratie.

2. Isonomia.

Der Begriff, von isos – gleich – und nomos, bezeichnet die Gleichheit der freien Bürger vor dem Recht. In einer Demokratie hat kein freier Bürger gegenüber einem anderen Vorrechte, schon gar kein Funktionär. Gesetze müssen aufgrund ihres Vertragscharakters für alle gleich gelten. In seiner berühmten Rede zum Peloponnesischen Krieg betonte Thukydides: Unsere Verfassung wird Demokratie genannt, weil die Macht nicht in den Händen einer Minderheit liegt […]. Jeder ist gleich vor dem Recht; wenn in einer Position öffentlicher  Verantwortung eine Person einer anderen vorgezogen wird, dann zählt nicht die Mitgliedschaft zu einer besonderen Klasse, sondern die tatsächliche Fähigkeit dieses Mannes.

3. Abwesenheit von Tributen.

Ein Tribut ist die unfreiwillige Zahlung an eine Körperschaft außerhalb der eigenen Deme. Tribute werden in tyrannischen Imperien bezahlt, nicht jedoch in einer Demokratie. In der Spätphase des römischen Reiches galt es als klares Zeichen des Endes der Republik, als die Bürger der Stadt Rom an einen illyrischen Bauern (Galerius) mit Herrschaftssitz in Asien steigende Steuern abzuführen hatten.

4. Kleinräumigkeit

Als demosios galt nur, was sich auf konkrete Öffentlichkeit der Heimatgemeinde bezog. Die Polis, das gute Gemeinwesen, dürfe höchstens so groß sein, daß sie vom Versammlungshügel aus vollständig überblickt werden kann. Großräumigkeit und Zentralisierung waren klare Zeichen einer Tyrannis.

5. Herrschaft des Rechts

Wenn einzelne, viele oder gar die Mehrheit gegen das nomos handelten, dann sprach man von einer Tyrannis. In der Demokratie wird das Gesetz in dieser ursprünglichen Bedeutung nicht von den Bürgern gesetzt, sondern gepflegt, geschützt und angewandt.

6. Teilhabe an der Regierung

Unter obigen Bedingungen war Demokratie definiert als die Beteiligung von möglichst allen Bürgern an der Aufrechterhaltung der Ordnung in ihrem Gemeinwesen. Die Delegation dieser Verantwortung für längere Zeiträume an einzelne hätte als zutiefst undemokratisch gegolten.

Hätten wir heute einen antiken Philosophen zu Gast, wie würde er unser Regierungssystem beschreiben? Nun können sich Betonungen und Begriffe über die Zeit ändern. Es ist jedoch überaus seltsam, daß uns das Urteil eines solchen historischen „Demokratieexperten“ derart überraschen würde. Es steht nämlich außer Zweifel, daß er die derzeitigen Lebensverhältnisse nicht nur als mangelhafte Demokratie beschreiben würde. Ein antiker Philosoph würde nach tieferem Studium wahrscheinlich zum Schluß gelangen, daß unsere „Republiken“ und „Demokratien“ das glatte Gegenteil der historischen Formen darstellen. Er würde vermutlich von einem tyrannischen Imperium sprechen und dies keinesfalls polemisch meinen oder als provokative Übertreibung verstehen. Angesichts der besonderen Wertschätzung, die der „Demokratie“ heute zuteil wird, überrascht dieses Urteil und hinterläßt wohl einige Verwirrung. Um die Verwirrung etwas aufzulösen, muß diese Analyse noch wesentlich weitergeführt werden.

 
     
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