Für Sie gelesen:

Deutschland eine lohnende Investition?

 

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wollen wir im ‚zeitreport’ eine Publikation der Stiftung Marktwirtschaft vorstellen. In der Reihe Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 101“ wurde die lesenwerte Zusammenfassung „Deutschland eine lohnende Investition? Bessere Bedingungen für Start-ups, Reits und etablierte Unternehmen“ herausgegeben. Versehen mit einem Vorwort der Professoren Bernd Raffelhüschen und Michael Eilfort, beschreibt der Autor Carl Dominik Klepper auf 16 Seiten die aktuelle Situation samt Vorschlägen zur Veränderung der notwendigen Rahmenbedingungen. Die Ausarbeitung können Sie direkt bei der Stiftung Marktwirtschaft für € 3 bestellen. Als Einstieg in die Lektüre dient die nachstehende Zusammenfassung:

Executive Summary

Die Lage der deutschen Wirtschaft scheint besser als sie tatsächlich ist. Der Umfang der Investitionen bleibt hinter den Werten früherer Aufschwungphasen zurück. Abzüglich Abschreibungen sind nur 3,3 % Nettoinvestitionen in Relation zum BIP (2006) zu verzeichnen. In den 1990er Jahren betrug dieser Indikator noch durchschnittlich 7 %. Deutschland erlebt derzeit nur einen zyklischen Aufschwung in Abhängigkeit von der Weltkonjunktur; er könnte leicht wieder erlahmen. Die relative Position im Vergleich zum Ausland hat sich nicht verbessert. Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland sind im direkten Vergleich zu den Aufschwungjahren 1999 oder 2002 schwach. Deutsche Unternehmen investieren hingegen verstärkt im Ausland. Für den Gesetzgeber muß nun im Vordergrund stehen, ein strukturelles und dauerhaftes Wachstum zu ermöglichen. Dazu sind aber investitionsfreundlichere Voraussetzungen notwendig.

1. Innovative Start-ups und Kleinunternehmen fokussieren

Die Bedingungen für Wagniskapital im Bereich Steuern sind verbesserungswürdig. Unternehmensgründungen können mit einer befristeten Befreiung von Regularien und Statistikpflichten und der Ausdehnung der Möglichkeit von Arbeitsvertragsbefristungen unterstützt werden. Öffentliche Aufträge sollten bei gleicher Eignung bevorzugt an junge Firmen vergeben werden.

2. Reit (Real Estate Investment Trust) – Gesetz verbessern

Für einen Erfolg der Reits und für die Belebung von Immobilieninvestitionen sind Wohnimmobilien einzubeziehen. Die Doppelbesteuerung des Reit-Investors bei Auslandsanteilen, die dort nicht steuerfrei gestellt sind, muß ausgeschlossen werden.

3. Unternehmensteuerrecht investitionsorientiert vereinfachen

Die steuerliche Absetzbarkeit von Zinsaufwand ist für Investitionen entscheidend. Die geplante Abziehbarkeitsbeschränkung („Zinsschranke“) muß auf internationale Sachverhalte zur Mißbrauchsbekämpfung begrenzt bleiben. Verlustvorträge bei Eigentümerwechsel und die weitgehende Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen von Kapitalgesellschaften sollten erhalten bleiben. Die komplizierte Thesaurierungsbegünstigung von Personenunternehmen führt zu einer ungleich höheren Besteuerung als bei Kapitalgesellschaften. Ein neuer Reformanlauf ist notwendig.

4. Arbeit und Bildung

Die Deutschen haben rekordverdächtig viel Freizeit und bringen vergleichsweise wenig Absolventen von Gymnasien und Hochschulen hervor. Gegenzusteuern ist u.a. durch eine Anhebung der Wochenarbeitszeit, durch ein attraktiveres alternatives Schulsystem sowie durch die Etablierung von privaten Bildungsdienstleistungsmärkten zur Qualifizierung und für eine wettbewerbsfähigere Hochschulbildung. Entscheider in Staat und Politik sollten in der Schaffung und Bewahrung eines günstigen Investitionsklimas ihren obersten Auftrag erkennen. Als Grundprinzip gilt, den Marktakteuren die größtmögliche Freiheit zu belassen und beste Rahmenbedingungen zu bieten. Dies wäre ein Weg, der zu mehr Wachstum, Wohlstand und sozialem Frieden führt. Private Initiative sollte sozialstaatlichen Fürsorgeleistungen stets vorgezogen werden.

Joachim Haller, Berlin