Ein ‘politisches’ Urteil?

Das Ganze riecht schon sehr nach: Entweder ‘polically correct’ oder ‘rechts(radikal), braun eingefärbt’ und zum ‘Internet-Rufmord’ freigegeben.

Quelle: Dominik Storr, Rechtsanwalt, www.buergeranwalt.com, 15.11.2012

Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht sieht die Meinungsfreiheit eines „Internet-Stalkers“ verletzt – Erhält Rufmord im Internet dadurch grünes Licht?
Mit Beschluss vom 17.09.2012 hat das Bundesverfassungsgericht zwei fachgerichtliche Urteile aufgehoben, weil diese die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt hätten (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 – 1 BvR 2979/10; siehe auch Pressemitteilung des BVerfG vom 13.11.2012).

„Internet-Stalker“ entpuppte sich als Rechtsanwalt
Die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte ein Rechtsanwalt aus Berlin, der im Internet unter einem Pseudonym in fragwürdigen Foren auftrat, um gegen Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Leben, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, zu hetzen. Die Strategie des Beschwerdeführers war stets die gleiche: Wer sich vegan – d.h. ohne tierische Erzeugnisse – ernährt, muss aus der „braunen Ecke” kommen. Schließlich wurde sogar gegen einen Rechtsanwalt, der sich konsequent vegan ernährt, der Vorwurf der „Rechtsradikalität“ erhoben, der sich auch noch ganz oben bei „google“ für das weltweite Publikum auffinden ließ. Die Legende des „Internet-Stalkers“ flog anschließend auf. Der Anonyme entpuppte sich als Rechtsanwalt, der jahrelang als Anführer einer Internet-Community fungierte. Der von den Vorwürfen betroffene Rechtsanwalt bat diesen daraufhin mehrfach, die Vorwürfe zu unterlassen – ohne Erfolg. Schließlich zog der betroffene Anwalt gegen den Vorwurf der „Rechtsradikalität” vor Gericht.

Lesen Sie die Pressemitteilung weiter unter:
http://www.buergeranwalt.com/2012/11/15/pressemitteilung-bundesverfassungsgericht-sieht-die-meinungsfreiheit-eines-internet-stalkers-verletzt-erhalt-rufmord-im-internet-dadurch-grunes-licht/