Paradise-Papers – legale Intelligenz düpiert politische Dummheit! (sh.: u.s. Anhang)

Da wird sie wieder befeuert und befriedigt – die Empörungskultur der nicht-Betroffenen – und die Medienwelt teilt der frappierten Öffentlichkeit mit, was ohnehin jeder halbwegs intelligente Zeitgenosse längst weiß: Reiche und Konzerne nutzen mithilfe von spezialisierten Anwaltskanzleien, willigen Banken und Scheinfirmen von tumben Politikern verabschiedete Steuergesetze, um Gewinne steuerfrei zu vereinnahmen.

Soweit die Fakten, und wir dürfen davon ausgehen, daß das absolute Gros dieser Cleverles juristisch völlig unbehelligt bleiben werden.

Wie kann das sein?“, frägt sich der brave Steuerzahler kopfschüttelnd. Nun:

– Anwälte verdienen an ihrem Fachwissen, das sie – in diesem Fall steuerliche Möglichkeiten, die von den jeweiligen Finanzministerien und Parlamenten etwa drei Dutzend auf die Finanzindustrie spezialisierter Länder (davon etwa ein Dutzend in der EU!) verabschiedet wurden – an ihre Mandanten teuer verkaufen;

– Die Politiker dieser „Steueroasen“ (die zumeist über wenig Rohstoffe, Industrie und Exportartikel verfügen) handeln natürlich nur zum Wohle ihrer Bürger, indem sie ihrem Fiskus Gewinne an einem der größten Wirtschaftszweige weltweit sichern – der Finanzindustrie. Diesem Gedanken unterfallen ihre Gesetze, und deren Umsetzung sichert ihre Wahlchancen. Inwieweit Lobbyisten aller Couleur hier Geburtshilfe und Überzeugungsarbeit leisteten – natürlich gegen satte Provisionen und sonstige Gunstbezeugungen -, wird tunlichst verschwiegen;

– Reiche und Konzerne huldigen der Absicht, Steuern da zu sparen, wo günstige Gesetz(eskonstrukt)e dies ermöglichen. Sie handeln dabei nicht nur legal (s.o.), sondern im ausdrücklichen Auftrag ihrer Familien und Aktionäre*. Wer diesem Auftrag als Finanzvorstand oder CEO nicht nachkommt, verfehlt seinen Arbeitsauftrag und verliert mitunter hochdotierte Posten (und entsprechende Pensionen).

 

Woher rührt also, bei Licht betrachtet, die öffentliche Empörung? Handelt nicht Jeder nach seinem Auftrag und in bester Absicht? Wo hat hier die vielbemühte ‚Moral‘ ihren Platz? Ist nicht derjenige ein Gelackmeierter, der den letzten Schuß nicht gehört hat?

Nein, das Problem ist systemisch und verbirgt sich in der Ignoranz und Beschränktheit von Politikern, die als Marionetten am Strick der Lobbyisten hängen und trotz ihrer Inkompetenz von Parteien nominiert werden, denen es um Macht, ihr Ego und eine unverhältnismäßig hohe Pension geht. Bürger sind ausschließlich als Steuerzahler und Konsumenten interessant. Je weniger sie verstehen, was um sie herum geschieht – und dazu helfen komplizierte politische Zusammenhänge -, desto leichter sind sie als Stimmvieh zu manipulieren.

Wirkliche Fachkompetenz finden wir in der freien Wirtschaft, aber doch nicht in der Politik!

Sämtliche politischen Beschwörungen und Vorschläge für Mindeststeuersätze oder Appelle an die ‚Moral der Konzerne‘ sind samt und sonders Sprachmüll fürs gemeine Volk und verbale Placebos für Talkshows. Politiker benötigen im Schnitt Jahre, um ein Gesetz zu verabschieden; intelligente Anwälte und Berater brauchen nur wenige Tage, um zu wissen, wie man das neue Gesetz legal umgeht, ohne sich der ‚Beugung‘ schuldig zu machen.

Selbst wenn sich die 27 EU-Länder auf Mindeststeuerstandarts und noch mehr Transparenz einigten, stehen EU-ferne Steueroasen auf allen Kontinenten gerne zur Verfügung. Das gilt selbst für die USA; Delaware bietet sich nur zu gerne an; dort gibt es nicht einmal eine ‚value-added state tax‘.

 

Nein, die Lösung liegt weder in noch strikteren Gesetzen oder höheren Strafen, noch mehr Compliance oder Überwachung, sondern in einer völlig anderen Systematik – einfacher, klarer, weniger Bürokratie verschlingend.

Interessiert? http://www.d-perspektive.de/konzepte/steuer-wirtschafts-und-sozialkonzept/

 

Führte man dieses alternative Konzept ein, entfiele jegliches Motiv dafür, auf krummen, u.U. fragwürdigen oder transnationalen Wegen Steuern zu umgehen.

Aber das bedeutete für viele Kanzleien und (Steuer-)Berater das ‚Aus‘, und wo findet man Politiker, die die wirklichen Zusammenhänge überhaupt verstehen und dann auch den Mut hätten, in ihrer Partei wider den politischen Stachel zu löcken?!?

H.-W. Graf

 

*Aktionäre sind Menschen, die 1) eigenverantwortlich ihre Zukunft (und die ihrer Familen) durch Konsumverzicht und Sparen sichern möchten; 2) nicht (nur) den vollmundigen Versprechen des Staates und der Parteien, man werde sich „sozial“ um die Belange der Bürger kümmern, blind vertrauen/glauben und 3) nicht (nur) ängstlich ihre Spargroschen in Staatsanleihen, Rentenwerte und Lebensversicherungen (die 95%+ ihrerseits in diese Kategorien von „Wert“anlagen investieren) legen oder gleich Sparbücher, bzw. Tagesgeld- und Girokonten füttern, sondern sich an der Quelle dessen beteiligen, was letztlich zu Gewinnen und Steuern als Grundlage jeder Volkswirtschaft führt – der Wirtschaft und ihrer Akteure, i.e. Firmen und Konzerne, die Arbeitsplätze sichern und Betriebe konkurrenzfähig halten.


Im Weltspiegel: Paradise-Papers
www.ardmediathek.de/tv/Weltspiegel/Paradise-Papers-Ein-Datenleck-ersch%C3%BCtte/Das-Erste/Video?bcastId=329478&documentId=47381528

Paradise-Papers
www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Paradise-Papers-Geheime-Gesch%25C3%25A4fte-Die/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=47380138