Quelle: www.julis-bayern.de

27.01.2013, Pressemitteilung
Junge Liberale Bayern setzen wichtige Beschlüsse im Landtagswahlprogramm der FDP durch

Fürth, 27.01.2013. Auf dem Landesparteitag der FDP Bayern in Fürth konnten die Jungen Liberalen (JuLis) das Landtagswahlprogramm mit wichtigen Beschlüssen stark in ihrem Sinne prägen.

Nach heftiger Debatte überzeugten die JuLis die Parteibasis beispielsweise mit ihrer Forderung, die Mitgliedschaft in den Kammern auf freiwillige Basiszu stellen. Vor allem kleinere Unternehmen, Freiberufler und Betriebe, welche von den Angeboten der Kammern kaum profitieren, werden so erheblich entlastet. Der Landesvorsitzende, Matthias Fischbach, erklärt hierzu: „EineZwangsmitgliedschaft ist mit dem Grundgedanken einer freien Gesellschaft nicht zu  vereinbaren. Wir wollen, dass die Kammern ihre Mitglieder durch überzeugende Leistungen gewinnen und nicht durch Zwang.“

An einem weiteren Programmpunkt waren die JuLis ebenfalls erfolgreich, Matthias Fischbach hierzu: „In der bayerischen Bildungspolitik bahnt sich eine Revolution an“. An Stelle des konfessionell getrennten Religionsunterrichts konnten die JuLis Bayern einen neutralen Weltanschauungsunterricht an Schulen durchsetzen, den zukünftig alle Schüler gemeinsam besuchen sollen. Junge Menschen lernen dadurch nicht nur die inhaltlichen Grundlagen verschiedener Religionen kennen, sondern können auch im gegenseitigen Austausch Verständnis und Toleranz für andere Anschauungen aufbauen.

Darüber hinaus konnten sich die Jungen Liberalen Bayern mit Anträgen zur Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes und zur Ablehnung der Frauenquote durchsetzen.


Kommentar von H.-W. Graf:

Liebe Mitstreiter des bffk und alle QuerdenkerInnen,

na, das macht ja Mut – ein bißchen zumindest; vielleicht wird die FDP ja endlich wieder wählbar [von 1971 (da durfte ich mit 21 erstmals wählen) bis  1993 – Zustimmung zu Schäubles “Guillotinierung” des Art. 146 GG, Mitwirken bei Kohl’s/Schäubles ‘Staatshehlerei’, dann Schröders/Fischers Auslieferung Deutschlands an die Banken (erster Koalitionsvertrag), Bushs Lügengespinst zu 9/11 und Irakkrieg, hirnloses (und GG-widriges) Abnicken des ESFS, EFSF, ESM sowie zahlreicher weiterer Schweinereien, die weder von ‘Liberalität und ‘Demokratie’, noch von verantwortungsbereiter Politik und/oder wirtschaftspolitischer Kompetenz zeugten – war sie es für mich).

Gerade die derzeitige katastrophale Situation der FDP könnte eine Chance dafür bieten, daß sogar Beschlüsse einer Landtagsfraktion in den Ohren der Bundes-FDP ernster genommen werden als bisher und andere Landesverbände sich die Bayern-FDP, die 2008 immerhin 8% erkämpft hat – inzwischen ein Traumziel für die meisten FDP-Landesverbände –, zum Vorbild nehmen könnten.

Jedoch, hier befallen mich Zweifel; zum einen machte ich der Bundes-FDP [namentlich (u.a.) den Häuptlingen Möllemann, Bangemann, Hausmann, Westerwelle, Schnarri, Homburger, Döring, Brüderle, Lindner, Koch-Mehrin, Fricke, Niebel, Bahr, Solms, Pieper und Rösler sowie bereits drei Mal (innerhalb der letzten zehn Jahre) der Partei FDP] in tiefer Sorge um “meine” Partei u.a. auch den Vorschlag, sich mal um etwa 7 Millionen Wähler – zwangsverkammerte Freiberufler und Selbständige nebst Familien (plus deren Angestellte!) – zu kümmern, aber nur drei Angeschriebene ließen ihr Büro überhaupt (nichtssagend, “bedauernd” ablehnend) antworten; der einzige, der persönlich reagierte, war Frank Schäffler, der sich wie ein “Pferd” im Stall hilflos schnaubender “Ochsen” und eifrig gackernder Hennen bislang vergeblich abmüht, aber versprach, dies auch weiterhin zu tun. Der Rest der FDP-“Elite” hat erschreckend wenig Ahnung (von wirklichem Wissen ganz zu schweigen), sonnt sich in der eigenen Herrlichkeit, schielt nach lukrativen “Verbindungen” (für nebenbei, vor allem aber die Zukunft), drängelt sich in mediale Quasselrunden, ergießt sich in euphemistischen, sinnarmen Durchhalteparolen und meidet mögliche innerparteiliche Konflikte, die sein/ihr Pöstchen kosten könnten.

Und genau hierin unterscheiden sich die ‘Gelben’ in nichts von ‘Schwarzen’, ‘Roten’ und ‘Grünen’ (die ‘Dunkelroten’ sind eh im späten 19. und frühen 20.Jhrt. hängengeblieben). Warum also soll man sich um den politischen “Katzentisch” kümmern und dem lustigen Rösler beim Spielen zugucken, oder Brüderle beim weinseligen, nichtssagenden Nuscheln belauschen?

Nein, die mutigen und (auch parteipolitisch) klugen Anträge der 17 “Julis” verdienen Unterstützung.

Sollte hier ‘neues Leben’ aus der alten “Ruine” FDP erwachsen, deren hilflose “Elite” bislang noch nicht mal den “Schuß” gehört hat?
Die Hoffnung stirbt zuletzt!

H.-W. Graf