Veränderungen von Landesgrenzen, die Einführung neuer Währungen, die Entmachtung von Fürsten, Königen, Kaisern und Päpsten, Bürgerräten und Parlamenten, selbst die ‚von oben’ befohlene Abschaffung von Göttergeschlechtern und Inthronisationen neuer Religionen sind historisch betrachtet nichts wirklich Ungewöhnliches. Das tumbe Volk hatte dabei kein Votum; beschlossen, verkündet, gültig!
Insofern ist auch das, was derzeit in Europa passiert, nicht so sensationell, wie es uns erscheinen mag. Dauerte es in früheren Zeiten aber Monate oder gar Jahre, bis  derartige Dekrete überall bekannt waren, genügen heutzutage Sekunden, um jeden zu informieren, wenngleich der Wahrheitsgehalt ehedem nicht verläßlicher war als heute. Brachten die ‘Cundatores’, die Verkünder neuer Gesetze und Verordnungen, die hohe Botschaft ins Land, logen sie ebenso unverkrampft wie heutige Politiker; erstere wollten verköstigt werden, letztere buhlen um Wählers Stimme.

Der wirkliche Unterschied besteht darin, daß unsere heutigen Bestimmer und Verkünder allen Ernstes behaupten, wir lebten in einer Demokratie, und alle Macht ginge vom Volke aus’. Zu diesem Behufe gäbe es ein Grundgesetz, dem sich unsere Abgeordneten (angeblich) verpflichtet sähen und in dessen Kontext sie ihre Entscheidungen zu fällen hätten.
Nun dieses GG, von ganz Naiven gar als Verfassung angesehen, störte immer wieder unseren politischen Adel und wurde daher schon immer gerne gebogen und verletzt; glücklicherweise steht ja auch am Ende fast jeden Artikels das schuldbefreiende Suffix das Nähere regelt ein Gesetz“ – wie praktisch.
Aber daß dieses störende Relikt aus verstörenden Zeiten einer verstörten Nation nun gänzlich einer Neuen Ordnung weichen soll und aus übergeordneten Gründen Stück für Stück gefleddert wird, darf in einer Zeit informationeller Aufgeklärtheit und mehrheitlich zu vermutenden Alphabetismus’ – auch unter Abgeordneten – schon verwundern.
Natürlich ist es, wie unsere Staatsratsvorsitzende, Mutti Merkel, in ihrer unendlichen Weisheit ungestraft plappern durfte, naiv, zu glauben, daß vor der Wahl Gesagtes und Versprochenes auch danach noch Gültigkeit habe, bzw. gar umgesetzt werde’, und auch der Bayerische Landesvater Seehofer erkannte, daß die Entscheider nicht gewählt seien, die Gewählten gleichwohl nichts zu entscheidenhätten. Für derartige Munterkeiten liebt man die Protagonisten für Freihei’ und Rechtstaatlichkeit’ ja auch. Ich persönlich wäre unter diesen Umständen lieber Vollwaise.

Und nun soll ein fernab jeder demokratischen Legitimation agierendes und mit völliger Immunität ausgestattetes Gremium nach Gutdünken bestimmen dürfen, wann die bislang von Steuern noch nicht konfiszierten Resteinkommen nach Brüssel zu überweisen sind – zur Rettung notleidender Banken und der Sicherung der Millionengehälter und -boni ihrer Vorstände. Noch mal langsam, zum Mitschreiben: Wem sind die Abgeordneten verpflichtet?

Bleibt eigentlich nur die historisch belegte Hoffnung, daß nichts für immer und ewig’ währt. Und wenn das Volk dann vielleicht doch mal mehrheitlich wach wird und z.B. Deutschland – nein, nicht das heutige! – aus der EU-Zone austritt, sich von ESM, EURO und der Serienproduktion immer neuer „Rettungsschirmchen“ verabschiedet, könnte das Zeitalter der Parteiend(a)emokratur’ ebenso rasch zu Ende gehen, wie dereinst, am 9.11.1989, eine Mauer fiel und ein real existenter Sozialismus’ in sich zusammenfiel. Wie erklärten uns doch damals die Granden der SPD noch wenige Tage zuvor: Wer die Existenz zweier deutscher Staaten leugnet, versündigt sich an der Geschichte“!

Seid sicher, Ihr Gewissens-flexiblen Parlamentarier: Tempora mutantur’!* 

                                                                            H.-W. Graf

* Die Zeiten werden sich (auch wieder) ändern.