News-Archiv

Von: H.-W. Graf

Bundestagsbüro

Dr. Wolfgang Schäuble

Guten Tag,

offen gestanden: Sie persönlich wären mir keine Zeile wert, aber da ich, neben 82,3 Millionen anderer Landsleute, unter Ihnen als Innenminister zu leiden habe, adressiere ich Sie mit einer Frage, die Ihr Ressort betrifft:

"Welchen realen Unterschied kann ein heute in der BRD lebender Mensch zu den Verhältnissen in der DDR eigentlich noch erkennen?"

-Buchstäblich alles wird staatlich geregelt

– von 'persönlicher Freiheit' (oder gar 'Demokratie') wird nur euphemistisch gefaselt;- buchstäblich alles wird staatlich kontrolliert;

- der Staat (resp. seine subalternen Organe) setz(t)en sich kraft eigen-angemaßter Allmacht ["Das Nähere regelt ein (Bundes-)Gesetz" – übliche Appendix zu Artikeln des Grundgesetzes, die der staatlichen Hoheitlichkeit sämtliche Türen öffnet, gegen den eigentlichen Sinn des GG zu verstoßen, ohne daß dies der Bevölkerung groß auffällt, bzw. gegen das zu opponieren völlig sinnlos ist] über alles hinweg, was seine Systemik zu bedrohen geneigt sein könnte – ständig in der paranoiden Angst verfangen, in aufkeimender Kritik (oder auch nur Infragestellung) läge bereits der Keim staatsgefährdender Destruktion;

- unter dem fadenscheinigen Argument, alles staatliche Handeln erfolge nur 'zum Wohl und Schutz der Bürger', stranguliert die politische "Elite", der nur noch etwa 1,8% der Bevölkerung (als Parteimitglieder) glauben, jegliche selbständige Lebensführung.

Ohne die geringste Erwartung, daß nachfolgende Gedanken Ihre etatistischen Ganglien auch nur zu erreichen vermögen:

1) Sie sind zwar nur ein gnadenlos machtversessener Jurist, aber irgenwo muß sich doch auch bei Ihnen ein Relikt von beschämender Reue finden ob der Tatsache, daß

- Sie unmittelbar nach der Wende maßgeblich dafür sorgten, daß der 1949 ins Grundgesetz aufgenommene Art. 146 – [Geltungsdauer des Grundgesetzes] Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke (nach seiner Wiedervereinigung, Anm. des Verf.) in freier Entscheidung beschlossen worden ist. – heimlich, still und leise (vor allem sehr schnell und ohne jegliche demokratische Legitimation!) getilgt wurde;