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News-Archiv31.05.07
Die Gesundheitsreform - ein übler Kompromiss
Höhere Beiträge und sinkende Leistungen, die koalitionären Volksverräter haben wieder zugelangt. Das Lachen wird uns bald vergehen! Der übelste aller Kompromisse ist beschlossen! Was sich die koalitionären Volksverräter in Berlin unter der Ägide ihrer Vorsitzenden Merkel mit der Verabschiedung der Gesundheits“reform“ geleistet haben, ist wirklich atemberaubend: höhere Beiträge bei sinkenden Leistungen – das glatte Gegenteil dessen, was uns von den Volkskorrupteuren vor der Wahl und seither laufend immer wieder versprochen worden war –, wobei als zusätzliche Kosten auch noch der Beitrag zu berücksichtigen wäre, der für eine private Zusatzversicherung aufzuwenden ist, um wenigstens die bisherige Leistung zu erhalten. Was ich mich frage: Wie können Abgeordnete, die zu allermeist fachlich nicht im entferntesten dazu in der Lage sind, die wirkliche Problematik überhaupt zu verstehen sich erdreisten, ein Gesetz zu verabschieden, was der Meinung aller wirklichen Experten diametral entgegensteht, überhaupt noch ruhig schlafen? Ausschließlich mit dem Gedanken im Hinterkopf, parteipolitisches Machtkalkül über das eigentlich gebotene Verantwortungsbewußtsein zu stellen und bar jeden schlechten Gewissens ob ihrer schamlosen Lügen, verschachern diese Zeitgenossen ein Millionenheer von zwangsweise gesetzlich Versicherten – in der klaren Gewissheit, dass diese „Reform“ Volksvermögen in Milliardenhöhe versaubeutelt; unter klarem Bruch des Grundgesetzes (Art. 38); wider ihrem pseudo-demokratisch übertragenen Auftrag – was realiter den Tatbestand der Veruntreuung und des Betrugs erfüllt. Absehbarerweise werden zumindest Teile dieser „Reform“ vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt. Dies mindert aber die Schuld der Abgeordneten nicht im mindesten, vielmehr macht bedenklich, mit welcher Unbedenklichkeit ein Bundestag heutzutage Gesetze verabschiedet, bei denen von vorneherein ersichtlich ist, dass sie der Verfassung zuwiderstehen. Als Privatversicherter und unfallbedingt gerade thematisch Betroffener frug ich meine behandelnden Ärzte, wie denn meine Lage wäre, wenn ich gesetzlich versichert sei. Die klare Antwort meines Operateurs stempelt eine süffisant freudestrahlende Ulla Schmidt eigentlich zur Kriminellen: „Dann hätten Sie damit rechnen dürfen, zeitlebens ein Krüppel zu sein“. |
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