Die wahren Anti-Europäer

Was Europa aus der Geschichte lernen kann

Dieser Artikel erschien in "eigentümlich frei", Ausgabe nr. 69 vom Jan./Feb. 2007. Wir danken Herrn Lichtschlag, dem Herausgeber von "eigentümlich frei", sowie dem Autor Herrn Niemietz für die Druckgenehmigung.

Es gibt Diskussionsthemen, da ist die Rollenverteilung zwischen den Kontrahenten schon klar, bevor das erste Argument ausgetauscht ist. Wann immer „Sozial-“ oder „Umwelt-“ auf der Verpackung steht, ist das ohnehin der Fall. Lange Zeit war auch Europa ein solches Thema. Der „Pro-Europäer“ war ein Weltbürger von wachem und neugierigem Geiste, dessen Denken sich von Gebilden wie nationalen Grenzen nicht einengen ließ. Der Skeptiker dagegen war ein griesgrämiger Provinz-Kleinbürger, der regelmäßig von seinem Jägerzaun aus ortsfremde Personen mißtrauisch beäugte. Seine politische Bildung bezog er hauptsächlich von seinem monatlichen Stammtisch in der „Ratsschänke“, und dort hatte er gelernt, daß die EU ein bürokratischer Wasserkopf ist, der sein Geld mit vollen Händen ausgibt und sich in alles einmischt, bis hin zum schon fast sprichwörtlichen Krümmungswinkel von Gurken und Bananen. Er bediente sich dumpfer Klischees, hinter denen heimlich wohl doch nur die reine Fremdenfeindlichkeit stand, während der Pro-Europäer die Großartigkeit der „europäischen Idee“ begriff. Es ging um ein Europa, von dem Helmut Kohl gesagt hatte, durch seine Verwirklichung müßten junge Deutsche nicht mehr in den Krieg ziehen. Wer möchte bei diesem freudigen Reigen schon abseits stehen? Erst als EU-Skepsis sich mit modischem Antikapitalismus zu paaren begann, wurde sie salonfähig.

Aber ist das Bild vom gierigen, regulierungswütigen Euro-Leviathan wirklich nur ein Produkt von gastronomischen Einrichtungen, die „Ratsschänke“ und „Bierbrunnen“ heißen? Von 1998 bis 2004 passierten etwas mehr als 23.000 Gesetze und Verordnungen den Bundestag. Davon kamen 19.000, mal direkt, mal indirekt, von der EU [1]. Das mag ein etwas schiefes Bild ergeben, denn oft drückt sich hierin wohl die Unsitte der deutschen Machthaber aus, die Gunst der Stunde zu nutzen und bei EU-Verordnungen noch kräftig draufzusatteln. „Gold-Plating“ nennt der EU-skeptische britische Think Tank „Open Europe“ dieses Verhalten. Aber untätig sind die Eurokraten sicher nicht, das Amtsblatt des „Amtes für amtliche Veröffentlichungen“ in Luxemburg enthält im Schnitt täglich 2.200 Seiten mit neuen amtlichen Anordnungen[2]. In Großbritannien war die EU im etwa gleichen Zeitraum für die Hälfte der nationalen Gesetze verantwortlich, aber für 77% der Bürokratiekosten [1]. In Deutschland werden diese Folgekosten der Regulierung leider nicht so genau ermittelt, aber wenn die Proportionen ähnlich sind, dann sind es oft gerade die teuersten und hinderlichsten Gesetze, die aus Brüssel kommen.

Die Finanzen der EU waren ins Gespräch gekommen, als Großbritannien von Luxemburg die Ratspräsidentschaft übernommen hatte und den Etat abzuspecken versprach. Das Geschrei war groß. Kommissionspräsident Barroso sprach von einem Budget für ein „Mini-Europa“, wo man doch gerade ein starkes Europa brauche [3]. Spaniens Europa-Staatssekretär Navarro nannte den Vorschlag „anti-europäisch“, der gerade abgedankte Ratspräsident Jean-Claude Juncker wetterte, Blair zerstöre, „was Generationen vor uns aufgebaut haben“[4]. Blair hatte einen Haushaltsplan vorgelegt, der gegenüber dem Vorschlag Junckers eine Einsparung von etwa 3% bedeutet hätte – aber immer noch eine Ausweitung der Ausgaben um 13% gegenüber dem Status Quo[3]. War das so schrecklich? Die EU finanziert Gleichberechtigungslehrgänge für Frauen, Seminare für den sozialen Zusammenhalt von Polizisten, Studien mit dem Titel „Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren“. Sie bezuschußt Schützenvereine, Jugendorchester und Ballettaufführungen. All das mag man im Einzelnen gerne sinnvoll sein. Belegte Brötchen sind aber auch etwas Sinnvolles, und siehe da, es gibt sie auch ohne EU-Förderungen. Die EU subventioniert den Tabakanbau und anschließend Maßnahmen gegen das Rauchen. Sie subventioniert Getreideanbau, und, mittels Brachlandförderung, seine Unterlassung. Sie subventioniert die Aufzucht von Rindern und Schweinen ebenso wie ihre verwertungsfreie Abschlachtung, als Maßnahme zur „Preisstabilisierung“. Sie drückt die Weltmarktpreise von Weizen und Zucker, und fördert dann Fair-Trade-Programme, die Produzenten in Drittweltländern höhere Preise garantieren[3]. „Das ist ineffizient!“, ruft der deutsche Michel und irrt sich damit gewaltig. Es ist höllisch effizient. Es steigert die Behördenmacht ins Grenzenlose. Natürlich dienen längst nicht alle EU-Förderausgaben entgegengesetzten Zielen. Auch NGOs mit „sozialem“ und „ökologischem“ Schwerpunkt erhalten Zuschüsse, und das ist eine zukunftsträchtige Investition. Kapitalismuskritische und ökohysterische NGOs bereiten den ideologischen Nährboden für noch mehr Abzocke und Gängelung, und die Eurokraten müssen nur noch zugreifen. Aber „erkläre nie durch Verschwörung, was sich ganz einfach mit Inkompetenz erklären läßt“, soll ja Napoleon angeblich gesagt haben.