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Die Generationenbilanz – Brandmelder der Zukunft

 

Die Stiftung Marktwirtschaft hat in ihrer Reihe „Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 100“ die sehr lesenwerte Zusammenfassung „Die Generationenbilanz – Brandmelder der Zukunft Update 2007: Demografie trifft Konjunktur“ herausgegeben. Die 4-köpfige Autorengruppe, die von Prof. Bernd Raffelhüschen angeführt wird, belegt auf 16 Seiten mit Hilfe aktueller Zahlen, wie es um die einzelnen Teile der Sozialversicherung bestellt ist. Die Ausarbeitung ist entweder unter

www.stiftung-marktwirtschaft.de/module/Argument_100_Brandmelder_II_internet.pdf

oder direkt bei der Stiftung Marktwirtschaft für € 3 zu bestellen. Als Einstieg in die Lektüre finden Sie nachstehend die Zusammenfassung abgedruckt:

Executive Summary

Daß die zunehmende Alterung der Bevölkerung Deutschland in den kommenden Dekaden vor große Herausforderungen stellen wird, hat sich inzwischen bei vielen Bürgern und den meisten Politikern herumgesprochen. Über das Ausmaß der zu erwartenden Probleme und die daraus entstandenen Handlungserfordernisse seitens der Politik bestehen gleichwohl häufig keine klaren Vorstellungen. Um die konkreten wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen des doppelten Alterungsprozesses (d.h. einer dauerhaft niedrigen Geburtenrate bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung) zu quantifizieren, hat die Stiftung Marktwirtschaft im Jahr 2006 damit begonnen, in Kooperation mit dem ‚Forschungszentrum Generationenverträge’ an der Universität Freiburg regelmäßig eine Generationenbilanz für Deutschland zu veröffentlichen. Die vorliegende Studie stellt das erste planmäßige Update dar. Es beinhaltet eine umfangreiche Datenaktualisierung und berücksichtigt die in den letzten Monaten beschlossenen, fiskalisch wirksamen Reformen, insbesondere im Bereich der Sozialversicherungssysteme. Bis zum Jahr 2050 wird sich der sog. ‚Altenquotient’, der angibt, wie viele über 65-Jährige auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 65-Jährige) kommen, von heute 30,5 auf 58,6 fast verdoppeln.

Vor allem in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bedeutet diese Entwicklung stark steigende Ausgaben – bei einer aufgrund der abnehmenden Zahl Erwerbstätiger tendenziell sinkenden Einnahmenbasis. Mit dem Instrument der Generationenbilanzierung, einem intertemporalen Budgetierungssystem, das auch in der Zukunft liegende Zahlungsverpflichtungen erfaßt und somit eine implizite Verschuldung aufdecken kann, läßt sich zeigen, daß der Status quo nicht nachhaltig ist. Vielmehr verspricht der Staat den Bürgern mehr Leistungen, als mit der bestehenden Einnahmenstruktur auf Dauer zu finanzieren sind. Mit anderen Worten: Es besteht eine gravierende fiskalische Nachhaltigkeitslücke, was nichts anderes bedeutet, als daß zukünftige Generationen finanziell deutlich stärker belastet werden müssen. Insgesamt beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke für das Basisjahr 2005 auf 275,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)! Nur knapp ein Viertel davon entfällt auf die explizit ausgewiesene Staatsverschuldung (64,5 % des BIP), der Löwenteil jedoch auf die implizite Staatsverschuldung (211,2 % des BIP), also die schwebenden Ansprüche der Bürger gegen den Staat. Um diese Lücke zu beseitigen, müßten entweder ab sofort alle Steuern und Abgaben dauerhaft um 12,5 % angehoben oder sämtliche staatlichen Transferleistungen für alle Generationen um 10,8 % gesenkt werden.

Nachhaltigkeitslücken	Basisjahr 2005	Basisjahr 2004
der staatlichen Subsysteme	(in % des BIP)	(in % des BIP)
Gesetzliche Rentenversicherung	119,2	134,4
Gesetzliche Krankenversicherung	89,2	76,9
Soziale Pflegeversicherung	35,7	31,6
Pensionslasten	24,8	31,7
Sonstige staatl. Subsysteme	-57,7	-14,1
Explizite Staatsschuld	64,5	63,2
Summe Nachhaltigkeitslücke	275,7	323,7

Im Vergleich zur im vergangenen Jahr erstellten Generationenbilanz hat sich die gesamt-staatliche Nachhaltigkeitslücke deutlich verringert, und das, obwohl bei den aktuellen Berechnungen entsprechend der neuen 11. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes eine deutlich höhere Lebenserwartung zugrundegelegt wurde. Hauptursache ist die derzeit gute konjunkturelle Entwicklung, die die Steuereinnahmen sprudeln läßt. Darüber hinaus zeigt sich in der Gesetzlichen Rentenversicherung die positive Nachhaltigkeitswirkung der Rente mit 67 und des Nachholfaktors. Aus Sicht der Nachhaltigkeit gibt es trotz der Gesundheitsreform keine nennenswerten Fortschritte bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung, deren isolierte Nachhaltigkeitslücken im Vergleich zum Vorjahr sogar gestiegen sind. Da tröstet auch nicht, daß Deutschland mit den Problemen im Gesundheitssystem nicht alleine dasteht, wie ein Vergleich mit anderen Industrieländern zeigt. Auch bei der Sozialen Pflegeversicherung steht eine Reform noch aus. Zu hoffen ist auf die Einsicht der Verantwortlichen, daß das Fortbestehen des Status quo keine Option für die Zukunft ist und selbst die beste Konjunkturlage die Probleme nicht löst – es muß politisch gehandelt werden!