Staatshehlerei

­

Unterseite Staatshelerei

1. August 2009

Abschlussgesetze der neuen Bundesländer zur Entnazifizierung – Weg zur Restitution

1. August 2009|Staatshehlerei|0 Comments

Die nachfolgenden Thesen seines Vortrags anläßlich der Hauptversammlung des HvL (Heimatverdrängtes Landvolk e.V.) am 27.6.09 wurden uns freundlicherweise von Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner zur Verfügung gestellt:

Abschlussgesetze der neuen Bundesländer zur Entnazifizierung – Weg zur Restitution

 

Rehabilitierung für unschuldig verfolgte Opfer von Entnazifizierungsmaßnahmen in der ehemaligen SBZ

 

Hannover, 27.06.2009

 

(Thesen)

 

1.  Zur angeblichen sowjetischen Vorbedingung

Sowohl die Regierung der UdSSR als auch die der DDR haben stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die Maßnahmen im Zuge der Boden- und Wirtschaftsreform als solche der Entnazifizierung und der Entmilitarisierung Deutschlands ansehen und von daher Bestandsschutz für diese Maßnahmen als solcher insgesamt beanspruchen. Die Bundesregierung hat diesen Rechtsstandpunkt ausweislich der Gemeinsamen Erklärung vom 15.06.1990 aber nur zur Kenntnis genommen, was dazu führt, dass die der Boden- und Wirtschaftsreform zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften als solche „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ bewertet werden müssen, die somit unter Art. 139 GG fallen und verfassungsfest sind.

Konkret bedeutet dies zunächst, dass die Bundesregierung die Durchführung der Boden- und Wirtschaftsreform sowie die hierzu generell erlassenen Rechtsvorschriften nicht als solche etwa völkerrechtlich überprüfen und in toto aufheben darf, mehr jedoch nicht.

 

2.  Zum angeblichen Rehabilitierungs- und Restitutionsverbot

Aus dem Vorbringen der Sowjetunion folgt nämlich, dass sie unter den „Maßnahmen“ die nicht nachträglich vom besiegten Deutschland zur Disposition gestellt werden sollten, lediglich, wie oben bereits angemerkt, die abstrakten Rechtsvorschriften verstanden hat. Ausweislich einer klarstellenden Bemerkung des früheren sowjetischen Botschafters Terechow an Herrn Dr. Madaus sollen und dürfen aber die jeweiligen Einzelfälle sorgfältig dahingehend überprüft werden, ob die jeweils Betroffenen tatsächlich Nazi- und Kriegsverbrecher waren und der Schuldvorwurf mit den entsprechenden Rechtsfolgen seinerzeit zutreffend erhoben bzw. ausgesprochen wurde, wobei hier sogar vermutet werden dürfe, dass es damals nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, die Entnazifizierung und Entmilitarisierung also zu klassenkämpferischen Zielen missbraucht worden ist, so Terechow. Kwizinskij hat gegenüber Herrn Dr. Madaus ergänzend erklärt, die UdSSR habe – wie auch die Westmächte – lediglich die Legitimität der Maßnahmen zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung sicherstellen wollen.

Dem – nicht klar zum Ausdruck gebrachten, aber möglicherweise von der Regierung der DDR gewünschten – Ansinnen, darüber hinaus auch ohne Ansehung der jeweiligen Einzelfälle diese festzuschreiben und einer Überprüfung unzugänglich zu machen, hat die Bundesregierung indessen widersprochen, um nicht die völkerrechtliche Unwirksamkeit des abzuschließenden Einigungsvertrages gem. Art. 53 WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention) zu riskieren. Entsprechend hat der Bundesgesetzgeber dann in § 1 Abs. 7 i.V.m. Abs. 8 lit. a 2. Halbsatz VermG zum Ausdruck gebracht, dass nach Rehabilitierung und Aufhebung der Vermögenseinziehungen auch „Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage“ einer Restitution nach dem VermG unterliegen. Auf diese klare Rechtslage hat auch das BVerfG in zwei Entscheidungen (vom 18.04.1996 und vom 23.11.1999) klar hingewiesen.

Fazit also: Es gibt weder ein Rehabilitierungs- noch ein Restitutionsverbot im Einzelfall, aber immer ist ein Rehabilitierungsverfahren Voraussetzung für die anschließende Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche. Die Rehabilitierung darf sich aber nicht auf das Faktum der entschädigungslosen Enteignung richten – diese stellte nur Vermögensunrecht dar und ist alleine nicht rehabilitierungsfähig – , aber auch der Umstand, dass jemand im Zuge der Boden- oder Wirtschaftsreform von Boden- oder Sequesterkommissionen erfasst worden ist, kann nicht Gegenstand eines Rehabilitierungsverfahrens sein, weil die abstrakten Maßnahmen als solche der „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ verfassungsfest sind. Rehabilitierungsfähig sind aber die von deutschen Kommissionen getroffenen Auswahlentscheidungen. Gegenstand der Rehabilitierung ist also nur die Überprüfung des Schuldvorwurfs.

Dieser von den Regierungen der UdSSR und DDR zum Ausdruck gebrachte Wille, wie ihn die Bundesregierung auch verstanden hat, hat dann zu den Formulierungen in der Gemeinsamen Erklärung und dem gemeinsamen Brief an die vier Siegermächte geführt.

 

3. Gesetzgebungszuständigkeit für die Rechtsmaterie der Entnazifizierung ausschließlich bei den Ländern

Damit besteht kein Grund, der die Landtage der neuen Bundesländer und das Berliner Abgeordnetenhaus daran hindern könnte, ebenso wie die Länder der westlichen Besatzungszonen einschließlich Berlin-West solche Gesetze zu verabschieden, auf deren Grundlage immerhin der Nachlass des in Nürnberg zum Tode verurteilten und hingerichteten Alfred Jodl und das Vermögen des Franz von Papen nach Überprüfung der jeweils erhobenen Schuldvorwürfe freigegeben worden sind.

Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder folgt hier aus Art. 70 GG. Die Rechtsmaterie der Entnazifizierung wurde nämlich nach einer vom deutschen Bundestag im Jahre 1950 getroffenen Grundsatzentscheidung nicht als Strafrecht angesehen, was die konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Ländern nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG begründet hätte. Die Rechtsvorschriften „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ wurden als ein von den Besatzungsmächten oktroyiertes Recht verstanden, welches eigenständiger Art sei und nicht dem klassischen Strafrecht im Sinne unserer deutschen Rechtsordnung zugeordnet werden könne, so die damalig sich durchsetzende Rechtsauffassung. Die Entscheidung im Ausschuss für Rechtswesen und Verfassungsrecht, der sich das Plenum des Deutschen Bundestages angeschlossen hat, wurde mit elf zu acht Stimmen getroffen.

Dieser rechtshistorische Hintergrund wäre möglicherweise eine Begründung für die von den Rehabilitierungsgerichten immer wieder vertretene Auffassung, dass hier das StrRehaG nicht anwendbar sei. Die Gerichte bejahen hier zwar ein Strafszenario, das von den damaligen Machthabern auch durchaus gewollt gewesen sei, die Vorschriften stellten aber kein Strafrecht „im rechtstechnischen Sinne“ dar. Das Oberlandesgericht Dresden spricht in diesem Zusammenhang im Anschluss an eine Entscheidung des Landgerichts Altenberg (Thüringen) aus dem Jahre 1947 von „Verwaltungsakten mit politischem Strafcharakter“. Ein derartiges Recht ist aber unserer Rechtsordnung gänzlich fremd und ist nach Auffassung des Rehabilitierungsgerichtes auch nicht mit Verwaltungsstrafverfahren vergleichbar, die früher vor allem im Steuerrecht von Finanzbehörden praktiziert und letztendlich materiell dem Strafrecht zugeordnet worden sind.

Folgt man aber, ob nun rechtlich zutreffend oder nicht, der Auffassung, dass es sich bei den Maßnahmen im Rahmen der Boden- und Industriereform nicht um strafrechtliche Maßnahmen im rechtstechnischen Sinne gehandelt habe, so ist aber nun der Landesgesetzgeber verpflichtet, auch für die neuen Länder entsprechende „Entnazifizierungsgesetze“ zu schaffen.

Dieser Weg wird von uns derzeit konsequent verfolgt.

 

4.  Keine Erfüllung des Verfassungsauftrages der Länder durch das AusglLeistG als Bundesgesetz

Das AusglLeistG ist erklärtermaßen kein Rehabilitierungsgesetz und kann dies auch nicht sein. Zum einen handelt es sich hierbei um ein Bundesgesetz und ist als solches ein reines Wiedergutmachungsgesetz. Die Wiedergutmachung i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 9 GG beschränkte sich ursprünglich auf den Ausgleich von Vermögensschäden, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verursacht worden sind. Entsprechendes kann sicher auch gelten für den Erlass von Normen, die vermögensrechtliche Folgen von rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Enteignungen oder Vermögenseinziehungen im Beitrittsgebiet durch die stalinistische Gewaltherrschaft regeln. Entsprechend hat der Gesetzgeber auch folgerichtig ausdrücklich klargestellt, dass „mit dem Ausgleichsleistungsgesetz lediglich Vermögensinteressen berücksichtigt und keine Rehabilitierungen (für persönlich erlittenes Unrecht) betrieben werden“ soll. Anderenfalls wäre das AusglLeistG deswegen verfassungswidrig, weil die insoweit dann gegebene Gesetzgebungszuständigkeit der Länder (vgl. Art. 70 GG, s.O.) durch den Bund verletzt worden wäre.

Dr. Thomas Gertner,
Rechtsanwalt
www.drgertner.de
18. Juni 2009

Wichtige Grundsatzentscheidung des BVerwG zu Ausgleichsleistungen

18. Juni 2009|Staatshehlerei|0 Comments

Wichtige Grundsatzentscheidung des BVerwG zu Ausgleichsleistungen

 

Am 18. Juni 2009 erhielten wir nachfolgende wichtige Information von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Gertner/Sylvia von Maltzahn, die sich seit Jahren sehr aktiv und engagiert i.S. Restititutionsansprüche ihrer Mandanten einsetzen. Das vor dem Bundesverwaltungsgericht erstrittene Urteil könnte für eine Vielzahl von Fällen interessant sein, weil es nun nicht mehr der Einschaltung eines Notars bedarf, um Ansprüche auf Ausgleichsleistungen abzutreten.

 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2009:

Ansprüche auf Ausgleichsleistung sind ohne Einhaltung der notariellen Form abtretbar und können an Bedingungen geknüpft werden.

 

In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren auf Ausgleichsleistung hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25.05.2009, nachdem es auf unsere Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision diese wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, eine Grundsatzentscheidung getroffen, welche die Abtretung von Ansprüchen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erheblich vereinfacht.

Der entschiedene Sachverhalt war im Wesentlichen folgender:

Der Großvater und der Großonkel unserer Mandantin haben ein Verlagshaus mit Druckerei betrieben, welches auch während der nationalsozialistischen Herrschaft eine regional verbreitete Tageszeitung herausgab. Deren Anteile an dem Unternehmen wurden im Zuge der sog. Industriereform auf der Grundlage des Gesetzes vom 30.06.1946 „über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes“ eingezogen. Nachdem Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz abschlägig beschieden worden waren, hatte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen nunmehr über die Gewährung von Ausgleichsleistungen an die jeweiligen Erbengemeinschaften zu entscheiden. Die Behörde erteilte einen negativen Bescheid mit der Begründung, beide Unternehmensinhaber seien unwürdig im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG, weil sie als Herausgeber einer Tageszeitung nationalsozialistische Propaganda verbreitet und auf diese Weise der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in erheblichem Unfang Vorschub geleistet hätten.

Von Mitgliedern beider Erbengemeinschaften wurden wir damit beauftragt, gegen diesen Bescheid Klage zum Verwaltungsgericht Dresden zu erheben. Beide Klagen wurden gemeinsam verhandelt. Das Verwaltungsgericht erörterte den Sachverhalt sehr ausführlich mit den Parteien und stellte fest, dass die bloße Herausgabe einer Tageszeitung allein nicht zur Unwürdigkeit führe. Es gab aber überraschenderweise nur einer der beiden Klagen statt. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.

Die Klage unserer Mandantin wurde demgegenüber deswegen abgewiesen, weil sie ihre Anspruchsberechtigung nicht nachgewiesen habe. Die Mutter unserer Mandantin war Alleinerbin ihres im Jahre 1975 verstorbenen Vaters. Im Rahmen eines notariellen Übergabevertrages hat die Mutter unserer Mandantin jeweils 1/3 des Anspruchs auf Ausgleichsleistung an ihre Tochter – Klägerin in diesem Verfahren – und ihre Schwiegertochter übertragen. Die Abtretung erfolgte jedoch unter einer bestimmten aufschiebenden Bedingung.

Obgleich sich das Verwaltungsgericht den Eintritt der Bedingung in der mündlichen Verhandlung durch Vorlage von Urkunden nachweisen ließ, hat es die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Abtretung des Anspruchs sei unter einer Bedingung erfolgt und von daher unwirksam. Dies folge aus der Vorschrift über die Unzulässigkeit einer bedingten Abtretung in § 3 Abs. 1 Satz 2 Teilsatz 2 VermG, die auch im Ausgleichsleistungsrecht gemäß der Verweisung in §6 Abs. 2 AusglLeistG entsprechend anzuwenden sei. Diese Meinung wird auch in der Kommentarliteratur u.a. von Wasmuth vertreten. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. In der gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerde haben wir u.a. die grundsätzliche Bedeutung der Sache dargetan. Diesen Revisionsgrund sah das BVerwG als gegeben an und hat deshalb die Revision zugelassen.

Gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts haben wir geltend gemacht, im Ausgleichsleistungsrecht sei das vermögensrechtliche Bedingungsverbot nicht anwendbar, weil sich die Regelung des § 6 Abs. 2 AusglLeistG nach ihrem Sinn und Zweck nur auf die Organisations und Verfahrensregelungen in den Abschnitten V und VI des Vermögensgesetzes beziehe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nun unserer Rechtsauffassung angeschlossen. Anders als Ansprüche, die grundstücksbezogen sind und daher auch grundbuchamtlich vollzogen werden müssen, bedarf es der Einhaltung derart strenger Formvorschriften dann nicht, wenn Gegenstand der Abtretung reine Zahlungsansprüche sind. Im behördlichen Verfahren könne ohne Weiteres geklärt werden, wer in formeller und materieller Hinsicht forderungsberechtigt ist, so das Bundesverwaltungsgericht.

Das hat zur Folge, dass diejenigen, die ihre Ausgleichsleistungsansprüche an einen Dritten abtreten wollen, nicht mehr notwendigerweise diese Erklärung notariell beurkunden lassen müssen. Ansprüche auf Ausgleichsleistungen sind also wie jede andere Geldforderung im bürgerlichen Recht ebenfalls formlos abtretbar. Allerdings werden die Behörden aus Gründen der Rechtssicherheit eine schriftliche Abtretungserklärung fordern, die aber eben nicht mehr notariell beurkundet werden muss. Das kann je nach Höhe der Ausgleichsleistungsansprüche eine erhebliche Kosteneinsparung bei den Anspruchstellern zur Folge haben.

Diese Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu begrüßen, weil Ansprüche auf Ausgleichsleistungen in vielen Fällen vorfinanziert und zu diesem Zweck abgetreten werden. Die Kosten einer notariellen Beurkundung können je nach Höhe der Forderung beachtlich. In Zukunft wird dies regelmäßig nicht mehr erforderlich sein (Az. des BVerwG: 5 C 30.08).

 

Bad Ems, 18.06.2009

 

Rechtsanwälte Dr. Thomas Gertner ● Sylvia von Maltzahn

Römerstraße 21

56130 Bad Ems

Telefon-Nr.: 0 26 03 / 94 11−0

Telefax-Nr.: 0 26 03 / 94 11−18

E-Mail: dr.gertner@gmx.net

20. Januar 2009

Offene Briefe Günther Kleindienst

20. Januar 2009|Staatshehlerei|Kommentare deaktiviert für Offene Briefe Günther Kleindienst

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministerin Brigitte Zypries

Günter Kleindienst
Journalist (DJV)
31275 Lehrte, 18.12.2008

An
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
und
Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

–  F.A.Z. 18. Dezember 2008: “Versagen bei der Wiedergutmachung”

–  Land & Forst heute, 18. Dezember 2008 (eine ganze Seite):”Rehabilitierung noch unerwünscht”
(beide Beiträge im Original im Anhang)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

wie lange noch wollen Sie, Frau Merkel, und Ihre Regierungsmitglieder, darunter vor allem Sie, Frau Zypries, das Versagen bei der Wiedergutmachung des von der Kohl-Regierung festgeschriebenen SBZ-Konfiskationsunrechts unter dem Teppich halten, das Thema weiterhin aussitzen, dazu weiterhin schweigen (von ein paar gelegentlichen Worthülsen einmal abgesehen)?

Zwischenbemerkung:
Sie, Frau Zypries, werden sich erinnern, daß ich Ihnen am 24. August 2006 Am Kröpcke in Hannover meinen Offenen Brief an Sie nebst Anlagen persönlich überreicht habe. Anlaß Ihres Erscheinens in der Stadt war der Wahlkampf für den künftigen SPD-Oberbürgermeister Weil. Natürlich habe ich keine Antwort erhalten. Ich füge diesen Brief jedoch aus guten Gründen im Anhang bei.

Die letzten Fakten und Nachrichten zu diesem Unrecht, das “zum Himmel stinkt” (Bundesrichter Falk Freiherr von Maltzahn im März 1998 in der ‚Süddeutschen Zeitung’), verdeutlichen immer mehr, daß alle bisherig – von wem auch immer – “vorgetragenen” Argumente auf äußerst dünnen tönernen Füßen stehen.
Nicht im Gegensatz zu Wasmuth und Kempe (s. ‚FAZ’-Anhang), zu Klaus Peter Krause, zu den “Göttinger Studenten” in Berlin (“Der Rechtsstaat.de” und “ZivileKoalition.de”), sondern ergänzend zu deren Beiträgen über das Versagen der deutschen Rehabilitierungsgerichte bin ich der Meinung, daß die Bürger in Deutschland ein Recht darauf haben, vollständig darüber informiert zu werden, was Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl, Theo Waigel, Klaus Kinkel, Friedrich Bohl und Lothar de Maizière 1990 ausgebrütet haben – und warum! Nicht zu vergessen, daß Roman Herzog diese Festschreibung des SBZ-Unrechts mit Rat (GG, Artikel 143, Absatz 3) und Tat (trotz seiner eindeutigen Befangenheit das Urteil am 23. April 1991) noch “sanktioniert” hat. Lesen Sie dazu auch meinen Text in den beiden ganzseitigen Anzeigen in der ‚F.A.Z.’ vom 21. Februar und in der ‚Welt am Sonntag’ vom 27. Februar 2000.

Und die Bürger (Wähler) sollten auch genauer und ausführlich über den überwiegend in nur kleinen Meldungen bekanntgemachten* Bericht des Geschäftsführers der BWG informiert werden, wonach diese seit den 90er Jahren bis 2007 durch die vom Bundes-Fiskus gedeckte Staatshehlerei, nämlich dem Verkauf des von den deutschen Kommunisten konfiszierten privaten Vermögens, danach sogenanntes SBZ/DDR-Volkseigentum benannt, nur rund 3,5 Milliarden Euro eingenommen hat, die ausschließlich für Existenz und Verwaltung dieser unsäglichen Treuhand-Nachfolger-Behörde draufgegangen sind! Das ist ein empörender Skandal. Trotz allen Schönredens – einige Schwalben im Osten machen noch keine Sommer resp. blühenden Landschaften – bleibt es vor allem dadurch noch lange, lange beim “Supergau Deutsche Einheit”, Buchtitel von Uwe Müller, Ostkorrespondent der ‚WELT’. Ich wünschte, Sie hätten das Buch gelesen.Ich habe es gelesen, brauchte es aber nicht: Denn diesen Supergau habe ich in allen fünf Ländern seit 1994 selbst erlebt!(Siehe dazu auch den Brief im Anhang.)

*) Haben wir schon wieder eine Gleichschaltung (zumindest eines großen Teils) der Medien?

Mit freundlichen Grüßen

Günther Kleindienst

[SED-, Blockparteien-, Sowjet-, SBZ-, Stasi-, DDR- und Haftopfer (in Moskau 1994 noch rechtzeitig vor dem Kohl-Besuch* bei Jelzin politisch rehabilitiert) – von der “Boden- und Industriereform” nicht betroffen]

*) legendäre beiläufige Zwischenlandung in Moskau, wonach die Rehabilitierungen von Deutschen  von der zuständigen russischen Staatsanwaltschaft in Moskau quasi eingefroren wurden (u.a. durch das Ausbooten des Militärstaatsanwalts Wolin, ein Kapitel für sich)

P.S.: Die bundesweite Verbreitung dieser e-Mail und deren Anhänge versteht sich von selbst.

FAZ-Artikel L_u_F_Artikel_klein

Offener Brief an die Bundesministerin Brigitte Zypries

Günter Kleindienst
Journalist (DJV)
31275 Lehrte, 24. August 2006

Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (persönlich)
(z. Zt. in Hannover „Am Kröpcke“)

Sehr geehrte Frau Zypries,

auf eine „Unterhaltung“ mit Ihnen möchte ich verzichten, selbst wenn ich die Gelegenheit dazu bekäme – weil sie „für die Katz“ wäre. Sie und viele Ihresgleichen in Berlin stellen weiterhin das Diktum Stresemanns „Recht steht vor Politik – und niemals umgekehrt!“ (Haager Konferenz, 1929) auf den Kopf, aus fiskalischen und ideologischen Gründen.

Doch zur Sache:
Wenn es nicht so zum Weinen wäre, müßte man sich nach dem Aufruf Ihres Ministerkollegen Tiefensee (siehe dpa-Meldung unten) vor Lachen krümmen und sich auf die Schenkel schlagen: Die Kohl-Regierung hat – mit Hilfe auch der SPD! – 1990/1991 die deutschen Investoren ausgesperrt. Die Folge-Regierung seit 1998(!) unter der Führung der SPD, seit 2005 unter deren (vor allem Ihrer) „Mithilfe“, hält daran fest. Siehe hierzu den entsprechenden ‚F.A.Z.’- Artikel vom 1. August 2001 „Die ausgesperrten Investoren“ (Seite 2 und 3). Aufmerksam machen möchte ich Sie in diesem Zusammenhang aber vor allem auf den fünften Absatz des ‚WELT’-Artikels „Exodus statt Aufbau“ der aus dem Osten stammenden Redakteurin Kathrin Spoerr am 22. Oktober 2003, der wie folgt lautet:

„Der zweite große Fehler der Politik aber war der Verzicht auf die Rückgabe des Eigentums, das die Kommunisten zwischen 1945 und 1949 gestohlen haben. Und die Knüppel, die unter dem Schlagwort “Restitutionsausschluß” auch einem großen Teil der später Enteigneten zwischen die Beine geworfen wurden. Die zweite Enteignung war es, die den wirtschaftlichen Neuanfang in den neuen Ländern erschwerte. Denn damit verspielte die Politik eine einmalige Chance: Zugleich gelang es nicht, westdeutsche Eliten für den Aufbau zu mobilisieren. Rückkehrer und Neuankömmlinge hätten mitgebracht, was den Osten gerettet hätte: einen Gründergeist, dessen Antrieb nicht allein die Hoffnung auf Gewinn ist, sondern zuallererst getragen von einem wieder erwachten Patriotismus und von einem festen, idealistischen Aufbauwillen. Investitionen wären geflossen, weil man mit dem alten Betrieb auch ein Stück Geschichte repariert hätte. Arbeit und Perspektiven wären die gewisse Folge dieses unternehmerischen Geistes gewesen. All dies wurde vertan.“

Die desaströsen Folgen dieser andauernden Versäumnisse („Supergau Aufbau Ost“) sind: 100.000 fehlende Mittelstandsbetriebe; 1,2 Mio. leerstehende Wohnungen (seit 1990); Tausende (sic!) verfallende Baudenkmäler (seit 1990); Exodus von knapp zwei Mio. überwiegend jungen Menschen aus den östlichen Bundesländern (seit 1990); Wüstungen in Brandenburg und Sa.-Anhalt; 270 Milliarden DM Schuldenberg der Treuhand (laut Pöhl), 400 laut Helmut Schmidt. Sie sind mitschuldig, auch daran, daß rund 70.000 betroffene Neusiedler (Straßburg!), jetzt vermutlich Die Linke/PDS wählen!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag in Hannover!

Günter Kleindienst
(i.O. handschriftlich)

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 22. August 2006, Seite 9:
„Osten braucht Investoren“

Die Bundesregierung will mehr Investoren aus dem Ausland nach Ostdeutschland locken. Wichtige Grundlage dafür sei die Bildung einer schlagkräftigen Investorenwerbe- und Standortmarketinggesellschaft, sagte der Ost-Beauftragte und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestern bei einem Besuch des Dow-Chemiewerkes in Schkopau (LandkreisMerseburg-Querfurt). „Wir brauchen diese ausländischen Direktinvestitionen dringend, wir müssen uns darauf konzentrieren.”

dpa
3. Oktober 2008

Zum 18. Jahrestag der Deutschen Einheit – Hinter einer demokratischen Fassade

3. Oktober 2008|Staatshehlerei|0 Comments

Zum 18. Jahrestag der Deutschen Einheit

Hinter einer demokratischen Fassade

 

Am 3. Oktober 1995, also dem fünften Jahrestag der Vereinigung von Westdeutschland mit dem Gebiet der DDR, hat der estnische Staatspräsident Lennart Meri in Berlin eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er unter anderem sagte:

„Als Este frage ich mich, warum zeigen die Deutschen so wenig Respekt vor sich selbst? Deutschland ist eine Art Canossa-Republik geworden, eine Republik der Reue. Aber wenn man die Moral zur Schau trägt, riskiert man, nicht sehr ernst genommen zu werden. Als Nicht-Deutscher erlaube ich mir die Bemerkung: Man kann einem Volk nicht trauen, das rund um die Uhr eine intellektuelle Selbstverachtung ausführt. Diese Haltung wirkt auf mich als ein Ritual, eine Pflichtübung, die überflüssig und sogar respektlos gegenüber unserem gemeinsamen Europa dasteht.

Für mich als Este ist es kaum nachzuvollziehen, warum die Deutschen ihre eigene Geschichte so tabuisieren, daß es enorm schwierig ist, über das Unrecht gegen die Deutschen zu publizieren, ohne dabei schief angesehen zu werden – aber nicht etwa von den Esten oder Finnen, sondern von den Deutschen selbst!“

Staatspräsident Meri hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Deutschland ist zu einer Canossa-Republik verkommen mit einer Haltung sehr vieler ihrer Amts- und Mandatsträger und vieler ihrer sogenannten Gebildeten, auf die die 1985 in einem Essay gebrauchten harten Worte des Schriftstellers Hans-Georg von Studnitz zutreffen: „Die 40 Jahre nach Kriegsende ungestillte Lust der Deutschen an der Erniedrigung ihrer Vergangenheit hat die Grenzen überschritten, die selbst der Charakterlosigkeit gesetzt sind.“

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan hatte anläßlich seines Deutschlandbesuchs 1985 in nobler Weise unser Volk zu Selbstbewußtsein und zum Stolz auf die eigene Geschichte aufgerufen, was ihm böse Kommentare der meisten deutschen Medien eingetragen hat.

Das gleiche versuchte der von Reagan nach Bonn entsandte US-Botschafter Vernon Walters, der 1984 sagte: „Vor den deutschen Soldaten ziehe ich den Hut. Ich habe bei Anzio und in der Normandie gegen Euch gekämpft und kann nur sagen: Eure Soldaten waren erstklassig! Was ihr Deutschen braucht, ist mehr Selbstachtung und Patriotismus! Ihr habt das Recht dazu. Ihr seid ein großes Volk, das der Welt unermeßliche Kulturschätze geschenkt hat. Ihr habt in der Wehrmacht eine Armee gehabt, welche die Welt bewundert.“

Wie verkommen unser Land inzwischen ist, ersieht man daran, daß diese Worte keinerlei positive Resonanz gefunden haben. Ein in meinen Augen zutreffendes Resümee zog 1996 der bekannte Dirigent Günter Wand: „Die Zeit, die wir jetzt durchleben, wird in 50 Jahren vielleicht als die lächerlichste der deutschen Geschichte bezeichnet werden, weil nichts stimmt. Das ist so in der Kultur, auch in der Politik.“

Ich selber erlebe bei Unterhaltungen mit den Gebildeten der heute 35- bis 65jährigen immer wieder, daß – wenn man gewisse Dinge richtigstellt wie beispielsweise bezüglich der Entstehung des Ersten und des Zweiten Weltkrieges – sehr viele dieser Generation schockiert, wenn nicht empört sind. Sie wollen keine Entlastungspunkte zugunsten Deutschlands hören.

Zwischentext:

Als die Wiedervereinigung durch Gottes Fügung kam, da waren die Schränke und Schreibtische der Ministerien leer. Es gab keinen Plan, kein Konzept, keine Vorstellungen, es gab nichts. Hatte man mit der Wiedervereinigung gar nicht mehr gerechnet?

In der Generation der heute 18- bis 35jährigen sieht es etwas besser aus. Dort wächst die Skepsis gegenüber den heutigen Parolen. Das nur am Fraktionsinteresse orientierte Parteiengetriebe stößt bei ihnen auf Verdrossenheit und Ablehnung. Aber dort sind es auch nur einzelne, die den Mut und den Willen haben, einen klaren Standpunkt zu bekennen und zu vertreten.

Die Wiedervereinigung Westdeutschlands mit Mitteldeutschland kam als Aufstand des Volkes, nachdem dies merkte, daß die DDR bankrott war und die Sowjetunion keinen Druck mehr ausübte. Aber die innere Wiedervereinigung ist verpfuscht worden, weil sie nur materiell angegangen wurde mit kleinlichen wahltaktischen Überlegungen. Und das noch dazu unter Aushöhlung des Rechtsstaates mit schäbigem Schikanieren der zu SBZ/DDR-Zeiten ausgeplünderten und verjagten, teils umgebrachten historischen Oberschicht.

Die Wiedervereinigung, das Wiederzusammenfinden des Volkes, ist in erster Linie eine moralische Frage. Friedrich der Große hätte etwas daraus gemacht, und zwar sofort. Der hätte am 4. Oktober 1990 in gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben gestanden, nicht in einer Vorzeige-LPG. Er hätte sich gründlich umgesehen und die Leute gefragt, wo sie der Schuh drückt. Gemütlich wäre er auch jetzt nicht gewesen, aber er hätte ihnen damit Zuversicht gegeben. Vor allem hätte er den Gutwilligen damit Mut zugesprochen und die Böswilligen in ihre Schranken verwiesen.

Vierzig Jahre lang hatten wir ein Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen beziehungsweise ein Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen, dessen Aufgabe es erst war und später hätte sein sollen, Grundkonzepte, Maßnahmenkataloge et cetera für den Tag nach der Wiedervereinigung zu entwerfen. Ähnlich dem Aufmarschplan eines Generalstabes hätten für alle wichtigen Sparten wie Rechtswesen, Innere Verwaltung, Wirtschaft, Währung, Landwirtschaft, Eigentumsfragen, Schulwesen, Wiedergutmachung von DDR-Unrecht Grundkonzepte erarbeitet werden müssen, die jährlich entsprechend der jeweiligen Lage wie jeder Aufmarschplan zu überarbeiten gewesen wären.

Als die Wiedervereinigung durch Gottes Fügung kam, da waren die Schränke und Schreibtische dieses Ministeriums leer. Es gab keinen Plan, kein Konzept, keine Vorstellungen, es gab nichts. Hatte man mit der Wiedervereinigung gar nicht mehr gerechnet? Oder hat man sie gar nicht gewollt? Jedem, der vor der Wende die DDR besuchte, und jedem, der gleich nach der Wende mit offenen Augen durch das Land fuhr und dort mit den Leuten redete, war klar, daß dies eine Mammutaufgabe sein würde.

Die wenigen ehemaligen Eigentümer, denen es gegen den Widerstand der von der Regierung Kohl unterstützten alten Kader gelungen ist, ihr eigenes Land von diesem Staat zu pachten, haben bewiesen, daß man die Menschen in Mitteldeutschland für sich gewinnen und aus dem Druck der alten Seilschaften befreien kann. So hätte man vieles einvernehmlich aufbauen können.

Aus Ressentiment, aus antipreußischen Emotionen, aus Neid gegenüber den „Junkern“, aus kleinlichem fiskalischem Denken, in der Illusion, für die Bundeskasse einen finanziellen Reibach zu machen, aus der Illusion heraus, man mache sich bei der DDR-Bevölkerung beliebt, wenn man die „Junker“ (dazu zählten alle, die mehr als 100 Hektar besaßen) und die mittelständischen Industriellen und sonstigen Eigentümer nicht wieder dort hinlasse, hat die Regierung Kohl unter dem Beifall natürlich aller linken Abgeordneten Gesetze gemacht, die den Rechtsstaat völlig unterhöhlt haben.

Um der ganzen Angelegenheit noch eine besonders widerliche Spitze zu geben, verfügte die Regierung, daß den Enteigneten, die mehr als 100 Hektar besessen hatten, auch ihre Kunstgegenstände nicht zurückgegeben werden. Der Minister des Inneren, Wolfgang Schäuble (CDU), sagte, die Kunstgegenstände gehörten mit zur Enteignung. Dieselben wurden dann für 20 Jahre Museen übergeben. Nach Ablauf dieser Zeit soll entschieden werden, was weiterhin damit geschieht.

Dies waren mehr als zynische Fußtritte gegen die geschichtlich gewachsene Kultur und Tradition der betroffenen Familien. In dem gleichnamigen Buch sagte „Der Flüchtling du Chêne“ 1790: „Wer Tradition zerstört, fällt uralte Bäume, zerstört Altäre, lästert Gott.“ Und weiter: „Das Ordinäre haßt das Vornehme bis in die Armut hinein und über den Tod hinaus. Es betreibt noch Grabschändung mit dessen Erinnerungen, indem es seine Verdienste leugnet und die Geschichte fälscht.“

In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, daß mehr oder weniger parallel zu der geschilderten Eigentumspolitik das neue Namensrecht eingeführt und ausgebaut wurde. Alle Warnungen der Familienverbände wurden in den Wind geschlagen. Es bricht mit einer jahrtausendalten abendländischen Ordnung und Tradition, es nimmt dem einzelnen Menschen seine Identität, es zerstört die im Namen zum Ausdruck gebrachte Kontinuität der Familie, es macht die Ahnenforschung bald unmöglich, es wertet die Institution der Ehe ab.

Ein Regierungssystem verliert seine moralische Grundlage und überzeugt nicht mehr, wenn seine Träger sich an der Aushöhlung des Rechtsstaates aktiv beteiligen. Das alte Preußen war ein Rechtsstaat, ebenso das Deutsche Reich von 1871. Die Ereignisse der 1990er Jahre haben erwiesen, was politische Denker wie Alexis de Toqueville, Jacob Burckhardt, Carl Schmitt und Winfried Martini schon vor vielen Jahrzehnten aufgezeigt haben, nämlich daß Demokratie und Rechtsstaat nicht identisch sind – wie fälschlicherweise immer behauptet wird.

Bald nach der Wende in Rußland begann die dortige Regierung mit der Rehabilitierung der in der Sowjetunion zu Unrecht als „Kriegsverbrecher“ zum Tode oder zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilten (fast ausnahmslos toten) deutschen Soldaten, Dolmetscher und Zivilverschleppten. Im Gegensatz zur ungarischen, rumänischen, finnischen und italienischen Regierung hat unsere Regierung nichts unternommen, um die deutschen Antragsteller in diesen Rehabilitierungsverfahren zu unterstützen.

Eines der unerfreulichsten Kapitel ist das Im-Stich-Lassen der deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges durch unseren Staat. Es begann mit der Zulassung der Parole „Soldaten sind Mörder“ durch das Bundesverfassungsgericht. Richter Grimm erklärte, das Urteil des Gerichts beziehe sich nicht auf die Soldaten der Bundeswehr, was im Klartext bedeutet, daß man die Soldaten der Deutschen Wehrmacht und der alten Armee (vor 1918) als Mörder bezeichnen darf.

Zwischentext:

Ein heute 16jähriger Junge kann nur zu dem Schluß kommen, daß seine Vorväter entweder Verbrecher, Feiglinge oder Dummköpfe waren. Und das ist ein furchtbares Fazit. Es ist die Ursache dafür, daß die Deutschen aus der großen Politik ausgeschieden sind.

Es folgte die Zulassung der sogenannten „Wehrmachtsausstellung“, deren Exponate zum größten Teil der sowjetischen Propagandaküche entstammen und deren Darstellungen so aus dem Zusammenhang gerissen sind, daß sie die Wirklichkeit überhaupt nicht wiedergeben. Wie leicht hätte die Regierung diese Ausstellung, die jahrelang durch die Lande zog und durch welche die Schulklassen im beeindruckbarsten Jugendalter geschleift wurden, verhindern können unter Berufung auf den im Strafgesetzbuch ja vorhandenen Paragraphen 130 gegen Volksverhetzung und Schädigung des Ansehens Verstorbener.

Mit dem Generalangriff der Umerzieher gegen die Deutsche Wehrmacht und vor allem gegen deren Generalität wurde gewartet, bis alle Betroffenen tot sind und sich nicht mehr wehren können, fast alle Zeugen ebenfalls tot sind, und die letzten lebenden Offiziere – vom Leutnant bis allenfalls Major – nunmehr zwischen 85 und 95 Jahre alt sind und somit kaum noch Auseinandersetzungen führen können. Der ganze Widerstand gegen diese Ungeheuerlichkeit liegt fast nur bei den heute 75- bis 90jährigen. Was ist dies für ein Staat, der seine Obhutspflicht gänzlich mißachtet? Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe (CDU), erklärte die Wehrmacht erneut für nicht traditionswürdig. So gut wie alle Abgeordneten des Parlaments nehmen das alles einfach hin.

Ein heute 16jähriger Junge kann doch nur zu dem Schluß kommen, daß sein Großvater und sein Urgroßvater entweder Verbrecher oder Feiglinge oder Dummköpfe oder Opportunisten waren. Und das ist ein furchtbares Fazit. Es ist die Ursache dafür, daß die Deutschen in Wirklichkeit aus der großen Politik ausgeschieden sind und zur Melkkuh der ganzen Welt gemacht werden, politisch wie finanziell. Sie sind nur noch das Gespött der europäischen Nachbarn.

Wie wird es nun in Deutschland weitergehen? Politische Prophetie ist eine fragwürdige Sache. Ich glaube aber, daß wir in nicht ferner Zukunft, jedenfalls in Europa, den Zusammenbruch einer gesellschaftlichen und politischen Utopie erleben werden, nämlich der auf den Theorien von 1789 basierenden „Volksherrschaft“. Diese war schon 1796 geistig und 1930 politisch am Ende. Spätestens jetzt ist sie es moralisch, und bald wird sie es auch wirtschaftlich sein unter Verelendung des Mittelstandes. Diese Regierungsform ist ja schon lange zur Attrappe geworden. Hinter einer demokratischen Fassade ist sie eine Diktatur der Funktionärskader der Parteien und der Steuerleute der großen Medien, die in allen wirklich wichtigen Dingen alle einer Meinung sind.

Es ist mir immer unverständlich gewesen, warum intelligente Menschen so im Zeitgeist befangen sind, daß sie nicht erkennen, wie aus diesem Funktionärssystem und aus der geistig-moralischen Anarchie nur neue politische Scharlatane erwachsen. Dieses Mal unter der Parole von „Humanität und Toleranz“.

Friedrich Carl Albrecht

 

Friedrich Carl Albrecht*), Jahrgang 1929, war selbständiger Landwirt und als landwirtschaftlicher Sachverständiger auch beratend tätig. Er arbeitete fünf Jahre lang in einem großen landwirtschaftlichen Unternehmen in Kalifornien. Geschäftsreisen als Teilhaber eines Bremer Baumwollimporthauses führten ihn nach Südamerika und Indien.

*)Sein Bruder, Dr. Ernst Albrecht, Jahrgang 1930, war 1976 bis 1990 Ministerpräsident von Niedersachsen