Recht

­

Unterseite Recht

20. April 2006

Vorsorge – für Unfall, Krankheit, Alter und Todesfall durch Vollmacht/Betreuungsverfügung, Patientenverfügung sowie Nachlaßregelung

20. April 2006|Recht|Kommentare deaktiviert für Vorsorge – für Unfall, Krankheit, Alter und Todesfall durch Vollmacht/Betreuungsverfügung, Patientenverfügung sowie Nachlaßregelung

Jeder volljährige Bürger, der keine eigenständige, rechtliche Vorsorge getroffen hat, steht in latenter Gefahr, sich und seine Angehörigen im Ernstfall gesetzlichen Regelungen auszusetzen, deren Auswirkungen und Folgen so nie gewünscht waren!

Finanzielle Vorsorge durch Versicherungen oder auch im Rahmen der Vermögensbildung (Altersvorsorge) zu treffen, gilt heutzutage als weitestgehend selbstverständlich. Wenngleich auch in diesen Bereichen oft noch erhebliche Lücken anzutreffen sind, so ist doch den meisten Menschen grundsätzlich klar, daß in diesen Bereichen Vorsorge getroffen werden muß/sollte.

Völlig unterschätzt wird jedoch die Vorsorge in rechtlicher Hinsicht, insbesondere für den Fall, daß man infolge eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung vorübergehend oder auch dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln.

Auch die Todesfall- (z.B. durch Testament) und familienrechtliche Vorsorge (z.B. durch Ehevertrag) werden zumeist stiefmütterlich behandelt und entweder überhaupt nicht oder nur mangelhaft gestaltet. Es gibt jedoch ausreichend Möglichkeiten, eigene (Vorsorge-) Wünsche rechtzeitig festzulegen und damit (ungewollte) staatliche Vorsorge oder gar Willkür zu verhindern.

Nachfolgende Ausführungen beschreiben die wichtigsten Vorsorgeinstrumente und deren Bedeutung. Dies soll als kleiner Leitfaden und als Anregung dienen, sich mit dieser Thematik rechtzeitig auseinanderzusetzen und entsprechend zu handeln. In keinem Fall wollen wir hiermit einen Rechtsrat erteilen – dies ist nur den rechtsberatenden Berufen vorbehalten.

1. General- und Vorsorgevollmacht:

Nehmen wir einmal an, Sie seien z.B. durch einen schweren Unfall für eine bestimmte Zeit außer Gefecht gesetzt. Wer handelt und entscheidet dann für Sie? Wer stellt sicher, daß Ihr Wille beachtet wird? Oder, ganz banal, wer erledigt Ihre Bankgeschäfte und organisiert für Sie die nötige ambulante Hilfe? Wer entscheidet, wie Sie ärztlich versorgt werden und wie bei Operationen und medizinischen Maßnahmen nach Ihrem Willen zu verfahren sei?

Wenn Sie davon ausgehen, daß dies im Ernstfall grundsätzlich Ihre Angehörigen tun (können), dann irren Sie. Sobald rechtsverbindliche Erklärungen irgendwelcher Art gefordert sind, dürfen auch Ehegatten und Kinder Sie nicht gesetzlich vertreten. Nach deutschem Recht haben Eltern nur gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Möglichkeit der Entscheidung/Vertretung in allen Angelegenheiten. Bei einem Volljährigen jedoch können Angehörige nur entscheiden oder Erklärungen abgeben, wenn sie entweder gerichtlich bestellte Betreuer sind oder wenn eine rechtsgültige Vollmacht vorliegt.

Hintergrund: Zum 1.1.1992 trat in Deutschland das Betreuungsgesetz[1] in Kraft und dies hatte weitreichende Konsequenzen. Demnach wird bei einem Betroffenen, der nicht mehr in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen und zu handeln und der keine entsprechende Vorsorge getroffen hat, ein Verfahren auf ‚Bestellung eines rechtlichen Betreuers’ eingeleitet. Zuständig für die Bestellung des Betreuers ist das Vormundschaftsgericht (Amtsgericht) am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen. Das Problem: Bis zur Entscheidung darüber, ob ein Betreuer bestellt wird und wer dies sein wird, können u.U. mehrere Monate vergehen, Monate. in denen den Angehörigen die Hände gebunden sind. So kann es passieren, daß die Krankenkasse den weiteren Krankenhausaufenthalt nicht mehr finanziert, die Verlegung ins Pflegeheim jedoch nicht möglich ist, weil bei Anmeldung im Pflegeheim, bei Beantragung von Pflegegeld oder Sozialhilfe u.ä. der Nachweis der Vertretungsbefugnis durch Betreuerausweis oder Vollmachtsurkunde verlangt wird. Das alles kann man sich und seinen Angehörigen ersparen.

Das Gesetz bietet nämlich jedem Bürger die Möglichkeit, für den Fall seiner Handlungsunfähigkeit Vorsorge zu treffen und eine umfassende Vollmacht zu erteilen. Liegt eine solche Vollmacht vor, ist eine gerichtlich anzuordnende Betreuung nicht erforderlich. Es handelt sich also um nichts anderes als eine (vorsorglich getroffene) Vollmacht, die es Angehörigen und/oder Hinterbliebenen ermöglicht, im Sinne des Betroffenen zu handeln, ohne daß „der Staatsapparat“ im Rahmen eines bisweilen zermürbenden Betreuungsverfahrens bemüht werden muß.

Wichtig: Zwar schreibt das Gesetz nicht vor, welche Form eine solche Vollmacht haben muß, insofern könnte diese auch handschriftlich erteilt werden. Es wird jedoch überwiegend empfohlen, sich ausschließlich notariell beurkundeter Vollmachten zu bedienen, nicht zuletzt, da diese im Rechtsverkehr die höchste Akzeptanz genießen.

Es erfordert natürlich Personen des besonderen Vertrauens, denen man eine solche Vollmacht erteilen kann. Dies können Angehörige, aber auch gute Freunde sein. Sind im engeren Umfeld keine derartigen Personen vorhanden, so bleibt als weitere Möglichkeit noch die

2. Betreuungsverfügung:

Falls Sie sich nicht mehr äußern können und niemandem eine Vollmacht erteilt haben, so können Sie in der Form vorsorgen, daß Sie einem evtl. zu bestellenden Betreuer per Betreuungsverfügung vorgeben, welche Wünsche und Vorstellungen im Fall der Betreuungsbedürftigkeit von Ihrem (staatlich bestellten) Betreuer zu berücksichtigen sind. Eine solche Betreuungsverfügung muß nicht unbedingt notariell beurkundet werden, sollte jedoch immer schriftlich abgefaßt sein. Wenn Sie also niemanden haben, dem Sie eine Vollmacht anvertrauen wollen, empfiehlt sich wenigstens die Festlegung durch eine Betreuungsverfügung. Damit nehmen Sie Einfluß auf die Auswahl und das spätere Handeln des für Sie zu bestellenden Betreuers.

Sofern eine General– und Vorsorgevollmacht vorliegt, bedarf es i.d.R. keiner Betreuungsverfügung.

Ein weiteres „Vorsorgemodul“, das insbesondere bei kritischen medizinischen Situationen entscheidende Bedeutung gewinnen kann, ist die sogenannte

3. Patientenverfügung:

Eine Patientenverfügung ist eine mündliche oder schriftliche Willensäußerung eines Patienten zur zukünftigen Behandlung für den Fall der Äußerungsunfähigkeit. Hiermit kann ein Patient seinen Willen äußern, ob und in welchem Umfang in bestimmten Krankheitssituationen medizinische Maßnahmen eingesetzt oder aber unterlassen werden sollen (z.B. der Verzicht, durch die ‚Apparatemedizin’, künstlich am Leben erhalten zu werden).

Die Verbindlichkeit einer solchen Patientenverfügung ist nicht ernsthaft strittig. Es gibt jedoch unzählige Vordrucke bzw. Muster, wie eine derartige Patientenverfügung abgefaßt werden könnte/sollte. Vom Zweizeiler bis zur mehrseitigen Erklärung (inkl. der Beschreibung genauester Krankheitsbilder) ist alles möglich. Einschlägige Fachkreise befürworten zwar die qualitativ hochwertigere Erstellung einer individuellen und umfassenden Patientenverfügung, weil diese auch situationsbezogene Abwägungen und Wertevorstellungen enthält, die für die Auslegung entscheidend sein können, gleichwohl kann eine Patientenverfügung aber auch standardmäßig abgefaßt werden und trotzdem allgemeinen medizinischen, rechtlichen und ethischen Standards genügen.

Auch die Frage der Organspende kann im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung geprüft und ggf. in diese integriert werden.

Empfehlenswert ist es auch, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht (Siehe Pkt. 1) zu kombinieren, denn dann ist auch sichergestellt, daß Ihr Wille im Zweifel auch von jemandem zur Geltung gebracht werden kann, der mit Rechtsmacht für Sie sprechen darf.

Anmerkung: Bei allen bisher genannten Vorsorgemaßnahmen ist natürlich wichtig, daß im Ernstfall sämtliche betroffenen Personen und Bevollmächtigte auch Bescheid wissen, welche Vorkehrungen Sie getroffen haben und wo die entsprechenden Dokumente zu finden sind.

Sind die bisher genannten Vorsorgeinstrumente eher der Selbstbestimmung zu Lebzeiten zuzuordnen, so gilt es aber auch für den Fall Vorsorge zu treffen, der schlußendlich unvermeidlich ist:

4. Nachlaßregelung:

Auch diese ist keine Frage des Alters. Gerade junge Familien verzichten oft darauf, entsprechende Vorsorge zu treffen.

Dabei kann jeder individuell für sich und seine Familie die Aufgabe übernehmen, mit einem Testament oder einer anderen Nachlaßregelung den Übergang des Familienbesitzes zum Wohle aller Beteiligten zu gestalten und zu sichern.

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Gleichwohl wissen wir alle, daß es uns – in jungen wie auch in späten Jahren – jederzeit treffen kann.

„Meine Frau wird sowieso alles erben, wo doch keine Kinder da sind“.

Falsch, zumindest die Eltern des Verstorbenen sind an dem Erbe beteiligt. Der hinterbliebene Ehepartner muß sich womöglich plötzlich mit den Schwiegereltern als Mitbesitzern des Hauses oder der Eigentumswohnung auseinandersetzen.

„Bei uns ist alles klar, meine Frau und unsere beiden Kinder erben gemeinsam“.

Für Ehepaare mit Kindern scheinen die Regelungen, die der Gesetzgeber i.S. Erbfolge getroffen hat, ideal zu sein: Der Ehegatte und die Kinder erben, alle anderen Verwandten sind von der Erbfolge ausgeschlossen. Also alles in Ordnung? Nein! Bei näherer Betrachtung werden selbst in dieser (vermeintlich einfachen) Konstellation Erbschaftsprobleme deutlich. So verliert der Ehepartner evtl. die Verfügungsgewalt über das Haus oder das Familienunternehmen. Bisweilen drohen dem Ehepartner sogar finanzielle Probleme, weil er die Kinder ausbezahlen muß.

„Ich bin alleine und habe keine Nachkommen, mir ist egal, wer mich beerbt“.

Stimmt das wirklich? Bei näherer Betrachtung könnte sich herausstellen, daß tatsächlich vielleicht doch eine andere Erbfolge (in diesem Fall die Eltern) gewünscht wäre, als es der Gesetzgeber vorgibt.

Die „gute alte gesetzliche Erbfolge“ entspricht also (entgegen landläufiger Meinung) nur in den seltensten Fällen dem tatsächlichen Wunsch der Verstorbenen wie auch der Hinterbliebenen.

Es ist auch eine irrige Annahme, daß Nachlaßregelungen nur für größere Vermögen sinnvoll und relevant seien (wenngleich speziell bei diesen noch die steuerliche Komponente hinzukommt).

Daher: Vorsorge in Form eines Testaments oder eines Erbvertrags geht (fast) jeden etwas an, und auch bestehende Regelungen sollten regelmäßig überprüft werden.

Obwohl nicht unmittelbar den bisher aufgeführten Vorsorgefeldern (Unfall, Krankheit, Tod) zuzuordnen, eine unterbliebene rechtliche Vorsorge in Form eines Ehevertrags kann durchaus zur wirtschaftlichen Katastrophe führen.

5. Ehevertrag

Als allgemein bekannt vorausgesetzt werden darf, daß in Deutschland nahezu jede zweite Ehe geschieden wird. Oftmals wird den Beteiligten erst im Rahmen einer Scheidung so richtig klar, daß der „Bund fürs Leben“ auf Gesetzen basiert, die handfeste juristische und natürlich finanzielle Folgen nach sich ziehen können.

Dabei kann diesbezüglich Vorsorge getroffen werden, indem man sich vor Eintritt in die Ehe mit den möglichen Folgen einer eventuellen Scheidung beschäftigt und ggf. einen Ehevertrag schließt. Insbesondere für selbständige Unternehmer und Freiberufler ist eine solche Maßnahme i.d.R. unabdingbar.

Resümee: Wer sich ernsthaft mit den verschiedenen Aspekten der (rechtlichen) Vorsorge auseinandersetzt, wird nicht umhinkommen, aktiv zu werden.

Ihr Finanz- und Vermögensberater kann hierbei „Lotsenfunktion“ übernehmen.

Der erste Schritt kann darin bestehen, sich eine Vorsorgeanalyse, bezogen auf die eigene Situation, erstellen zu lassen. Basierend auf der zuvor erarbeiteten Finanzanalyse/Vermögensaufstellung werden anhand eines Fragebogens die relevanten (Vorsorge-) Felder herausgearbeitet und danach mit Hilfe eines Protokolls (vor-) besprochen.

Diese Vorarbeit (Vorsorgeanalyse) dient dann als Grundlage für eine vertiefte, fachliche Beratung durch die dafür zuständigen Berufsträger (Notare, Anwälte, ggf. Steuerberater). Der Aufwand (und auch die Kosten) sind je nach Komplexität der Situation völlig unterschiedlich. Der Wert einer gut durchdachten Vorsorge kann jedoch gar nicht hoch genug veranschlagt werden – für Angehörige, Ärzte, nicht zuletzt aber für die Betroffenen selbst.

„Es ist zu spät, Brunnen zu graben, wenn der Durst brennt“

Titus Plautus
Frank Amann

[1] Das 1992 eingeführte Betreuungsrecht hat die Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft (für Erwachsene) durch die Betreuung ersetzt und diese somit zum einzigen Instrument staatlicher Rechtsfürsorge für schutzbedürftige Erwachsene gemacht. Betreuung in diesem Sinne ist nichts anderes als eine gesetzliche Vertretung und nicht etwa (ausschließlich) tatsächliche Hilfe, wie Hilfe im Haushalt, beim Ankleiden oder der Körperpflege.

14. November 2005

Zum Thema „Restitutionslüge”: Erfolgsaussichten der Strafrechtlichen Rehabilitierung – Prozesse in den USA – Gang nach Straßburg?

14. November 2005|Recht, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Zum Thema „Restitutionslüge”: Erfolgsaussichten der Strafrechtlichen Rehabilitierung – Prozesse in den USA – Gang nach Straßburg?

Rechtsanwalt Stefan von Raumer setzt weiterhin auf die strafrechtliche Rehabilitierung in Deutschland. Hier müssen die Einzelfälle jeweils geprüft werden. Er bezweifelt, ob ein erneuter Gang nach Straßburg Aussicht auf Erfolg hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dürfte seine Meinung nicht so schnell ändern. Gegenwärtig sind Prozesse in den USA mit Risiken versehen. Hier muß noch eine intensive Prüfung erfolgen, die in einen kostenträchtigen „test case“ münden würde.

Verfahren in Deutschland

Im deutschen Recht bleibt die Prüfung jedes Einzelfalls auf Besonderheiten, die nach der immer ausgeprägteren Nischenrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) in Einzelfällen Rückgabeansprüche ermöglichen, wichtig. Von Interesse sind aber auch die (deutschen!) Verfahren nach § 1 Abs. 5 StrRehaG. Hier konnten mehrere Fälle gerichtlicher Vermögensentziehungen in der Besatzungszeit gewonnen werden, aber keine außergerichtlichen Fälle, trotz § 1 Abs. 5 StrRehaG, der die Anwendung des StrRehaG für außergerichtliche Fälle vorschreibt. Der strafrechtliche Charakter der meisten Vermögenszugriffe ist belegbar, es fehlt aber bisher am gerichtlichen Willen zur ernsthaften Prüfung.

Bis vor kurzem haben die Landesgerichte (LG) und Oberlandesgerichte (OLG) wegen ihrer Auffassung, der EV verbiete ohnehin eine Rehabilitierung, eine fundierte Prüfung des Strafcharakters der Maßnahmen unterlassen. Kürzlich konnte der Autor aber in den Entscheidungen vom 4. Juli 2003 – BVerfG 1 BvR 834/2002 – und vom OLG Brandenburg mit Beschluß vom 12. August 2004 – 2 Ws (Reha) 28/03 – seine Auffassung durchsetzen, daß dies nicht zutrifft. Vielmehr bestehe bei strafrechtlichen Zugriffen, so daß BVerfG, ein die Rückgabe einschließendes „Rehabilitierungsbedürfnis“. Jedoch muß nun der neueste Einwand, es fehle an einer hinreichenden Individualisierung des Schuldvorwurfs, widerlegt werden. Ein individueller, der Vermögensentziehung zugrunde liegender Schuldvorwurf ist insbesondere in Industriefällen, aber auch (schwieriger) im Bodenreform-Bereich nach heutigen Erkenntnissen darlegbar. Anträge sind bis zum 31. Dezember 2007 zulässig. Das Verfahren ist in beiden Instanzen gerichtskostenfrei und dauert ca. 2 bis 3 Jahre. Hier werden die Gebühren idR vom Umfang der notwendigen Arbeiten abhängig gemacht.

Inzwischen können mehrere Erfolge bei der Rehabilitierung von Vertreibungen während der Bodenreform nach § 1 a VwRehaG und teilweise auch bereits dem BerufsRehaG verbucht werden. Diese führen zwar nicht zur Rückgabe, können aber neben moralischen und ggf. sogar geringen finanziellen Auswirkungen (Rente) später taktisch von Vorteil sein. Wichtig ist dabei u.a. das Urteil des VG Potsdam 11 K 2666/99 vom 2. März 2004, in dem auch eine Kreisverweisungsrehabilitierung ohne schriftlichen Nachweis der Kreisverweisung erstritten werden konnte.

Prozesse in den USA

Bei den möglichen, aber mit Risiken versehenen Prozessen in den USA liegt der Problemschwerpunkt beim prozessualen Zugang zu US-Gerichten. Klagen gegen Staaten steht grundsätzlich der „State Immunity Act“ entgegen. Allerdings konnte die Familie Altmann im Sommer 2004 erfolgreich eine Klage gegen Österreich bis zum amerikanischen Supreme Court bringen. Vergleichbar wie im dortigen Fall, könnten sich nun deutsche Kläger auf die Ausnahme berufen, daß die BRD wie ein Unternehmen am amerikanischen Markt 1945 – 49 enteignete Liegenschaften verkauft hat und sich daher wie ein Unternehmen verklagen lassen muß. Eine vertiefte Prüfung durch eine amerikanische Kanzlei ist aber unerläßlich. Dafür müßten genügend Betroffene zur Finanzierung bereit sein. Vor der Durchführung von Erfolgshonorarprozessen wird wohl auch ein „test-case“ zu finanzieren sein. Die Kosten für ein Gutachten einer geeigneten, etablierten Kanzlei dürften alleine für die amerikanischen Kollegen ca. 200.000 US$ betragen. Eine frühzeitige (unverbindliche) Erfassung und Kurzdarstellung von Fällen Interessierter für spätere Erfolgshonorarprozesse wäre hilfreich.

Verfahren in Straßburg

Die Entscheidung des EGMR vom 30. März 2005, wonach die EMRK nicht anwendbar sei, ist nicht rechtsmittelfähig. Erste weitere Beschwerden, auch zu anderen Konventionsartikeln, hat der EGMR zurückgewiesen. Die Frage, ob die BRD zu Recht oder zu Unrecht gerade für SBZ-Opfer keine (für den EGMR erkennbaren) Ansprüche geregelt hat, wurde nicht entschieden, so daß dies einer politischen Diskussion zugänglich bleibt. Diese Lage sowie die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Betroffenen sollten nicht durch erfolglose (kurzfristige) neue Anrufungen des EGMR aufs Spiel gesetzt werden, der seine Position kurzfristig nicht ändern wird. Dies gilt auch für Beschwerden nach Art. 6 EMRK wegen Verweigerung strafrechtlicher Rehabilitierung. Diese setzen voraus, daß der EGMR entgegen eingetretener Rechtskraft der Entscheidung einräumen müsste, er habe sich getäuscht, als er in der Entscheidung den Strafcharakter der Beschwerdefälle explizit verneint hatte. Die in den weiteren Beschwerden vorgesehenen Anträge, wonach der EGMR die Rehabilitierung vornehmen soll, sind prozessual unzulässig, weil der EGMR nur die Konvention, nicht aber das nationale (Rehabilitierungs-)Recht anwenden kann.

Der Autor wird im Fall Bars nach detaillierter Begründung auf Hinweis des EGMR nun noch eine mündliche Verhandlung beantragen, will aber wegen den bereits getroffenen Vorfestlegungen des EGMR dadurch keine zu großen Hoffnungen wecken.

Stefan von Raumer

19. Oktober 2005

Enteignungsfrage weiter offen

19. Oktober 2005|Recht, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Enteignungsfrage weiter offen

Eigentlich schien für die Opfer der Enteignung in Ostdeutschland 1945 – 1949 durch die Kommunisten alles gelaufen. Nach den Lügen Helmut Kohls und seiner Satrapen Kinkel, Bohl, Schäuble u.a. hatte sich selbst das Bundesverfassungsgericht unter seinem damaligen Vorsitzenden Roman Herzog dem Kohl`schen Märchen vom russischen „Restitutionsverbot“ ohne weitere Prüfung angeschlossen. Und auch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof endete, sehr überraschend, mit einer Abweisung der Klage der Betroffenen.

Bitter an dieser Problematik ist vor allem, daß bis unmittelbar vor dem 9. November 1989 die westdeutschen Parteien und Politiker nicht müde wurden, auf die Tatsache der rechtswidrigen (!) Enteignung Hunderttausender von ostdeutschen Unternehmern, Land- und Grundbesitzern, mittelständischer Betriebe hinzuweisen und lauthals zu versprechen, diesem Unrecht irgendwann – nach einer (in weiter Ferne scheinenden) Wiedervereinigung – ein Ende zu bereiten. Doch die Wende kam überraschend Ende 1989 und den westdeutschen Parteien, allen voran Kohls CDU, gar nicht genehm.

Statt aber nun die vormals gegebenen Versprechen einzulösen, beschloß Kohl – wider das Prinzip von Treu und Glauben – die ostdeutschen Betriebe und Ländereien lieber dem Aerar der Bundesrepublik zuzuordnen – wohl in der Hoffnung, damit die Wiedervereinigung finanzieren zu können.

Jedoch, wie ein russisches Sprichwort sagt, stirbt die Hoffnung zuletzt. Nunmehr zeigt sich ein Silberstreif am Horizont: Mehr und mehr melden sich Stimmen zu Wort, die nach einem Regierungswechsel am 18. September dafür plädieren, die Frage der Rehabilitierung der Enteigneten wieder aufzugreifen. So beschäftigte sich der FDP-Kreisvorstand Osterode in seiner August-Sitzung vorrangig mit der Enteignungsfrage, und am Rande des Lerbacher Sommerfestes der dortigen Unternehmer übergab die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer, dem dortigen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen Brief, in dem sie ihn an seine Zusage erinnerte, die Enteignungsfrage durch eine niedersächsische Bundesratsinitiative überprüfen lassen zu wollen.

Es bleibt zu hoffen, daß jetzt tatsächlich – nachdem der unsägliche Schatten der Kohl-Ära vom Winde der Geschichte verweht worden und die rot-grüne Phase überwunden ist –, auch diese wichtige Frage der Wiedervereinigung einem sauberen Ende zugeführt wird.

Hätte man nämlich bereits 1998 wirtschaftlichen Verstand über politisches Kalkül gestellt, wäre es nie zu einem derart desaströsen Ausverkauf der Neuen Bundesländer gekommen. Milliarden an Subventionen hätten gespart und Hunderttausende von Arbeitsplätzen bewahrt werden können. Vor allem aber hätten wir uns die Entstehung eines sozialpolitischen Morastes erspart, nur auf dem Sumpfblüten ewig-gestriger Kommunisten und Sozialisten vom Schlage eines Bisky, Gysi und Lafontaine gedeihen und das sozialpolitische Klima in diesem Lande nachhaltig vergiften konnten.

H.-W. Graf

14. April 2005

Gebeugtes Recht

14. April 2005|Recht, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Gebeugtes Recht

Die ‚Preußische Allgemeine Zeitung’ nannte es am 9. April ein „politisches Schandurteil“, Dr. Klaus Peter Krause, langjähriger Ressortleiter der Wirtschaftsredaktion der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung’ sprach von einem Fehlurteil und der Nestor der deutschen Staats- und Völkerrechtslehre, Prof. Karl Doehring, gar vom „Erhalt marxistischer Rechtsauffassung“. Heiko Peters, bis zu seinem Austritt einer der letzten Querdenker der CDU, statuierte hanseatisch: „Damit ist die deutsche Wiedervereinigung endgültig gescheitert“.

Der Reihe nach: Nach der Wiedervereinigung hatten die in der Zeit von 1945 bis 1949 und später in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten klein- und mittelständischen Unternehmen, Landwirte und Gutsherren auf Rückgabe ihrer Ländereien, Immobilien und sonstigen Besitzrechte erst gehofft, dann geklagt. Diesem Begehren verschloß sich jedoch die deutsche Justiz – nachgerade basierend auf der Lüge des damaligen Bundeskanzlers Kohl, der auf ein angebliches „Restitutionsverbot“ als Bedingung für die Zustimmung des ehemaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschow verwies; mit anderen Worten: Hätte die Bundesregierung 1990 nicht ausdrücklich auf die Rückgabe der früheren Enteignungen verzichtet, hätte Rußland seine Zustimmung zur Wiedervereinigung verweigert. Diese Kohl-Lüge ist als solche längst erwiesen, aber auch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos, weil dessen damaliger Vorsitzender und späterer Bundespräsident, Roman Herzog, vorbehaltlos und ungeprüft die Kohl-Lüge als Ablehnungsbegründung übernahm. Paradoxerweise darf – wiederum höchst richterlich – die Kohl-Regierung öffentlich der Staatshehlerei’ bezichtigt werden.

Dabei ging es den „Alteigentümern“ nur um die sogenannten „weißen Flächen“ – immerhin rund eine Million Hektar –, also Land, auf das durch die Bodenreform niemand mehr Anspruch hat. „Diejenigen, die nach dem Krieg Land bekamen, haben einen legitimen Anspruch darauf“, beteuert Hanno von Wulffen aus Pietzpuhl, einer der 71 „Bodenreform“-Opfer. „Die ‚schwarzen Flächen’ rühren wir nicht an“.

Daraufhin wandten sich die „Bodenreform“-Opfer an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wo sie nun am 30.März jedoch ebenfalls unterlagen.

Interessant hierbei: Bereits 2001 hatte Hanno von Wulffen in Straßburg Beschwerde gegen das „Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes eingelegt. Die erste Anhörung vor der Kleinen Kammer (mit sieben Richtern) fand im Januar 2004 statt. Diese Kammer maß der Angelegenheit solche Bedeutung bei, daß sie an die 17 Richter der Großen Kammer weitergegeben wurde.

Zur Begründung seiner Ablehnung führte nun aber der Gerichtshof aus, die Bundesrepublik sei weder für das verantwortlich, was einst die sowjetische Besatzungsmacht, noch für das, was die DDR veranlaßt habe. Dies gelte auch für die spätere Rechtsnachfolge der DDR, denn dabei handele es sich um sogenannte ‚politische Verpflichtungen’. Deshalb besitze der Gerichtshof keine Zuständigkeit, die Umstände der Enteignungen oder deren bis heute fortwirkenden Folgen zu untersuchen.

Diese Begründung ist natürlich schon insofern unschlüssig, als die Kläger darauf gar nicht abgestellt hatten, also die Bundesrepublik gar nicht verantwortlich gemacht wurde für das Unrecht der Sowjetunion und der DDR, sondern dafür, daß sie menschenrechtswidriges Unrecht seit 1990 fortführte – übrigens entgegen vollmundiger Erklärungen aller früheren CDU-/CSU-Regierungen, die unisono versprachen, spätestens nach einer Wiedervereinigung alle Unrechtsmaßnahmen rückgängig machen zu wollen und obwohl die für die Rückgabe oder Auskehr des unzulässigen Bereicherungserlöses notwendigen Gesetze nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bereits bestehen. Hinzu kommt, daß die Bundesregierung Opfern der Zeit nach 1949, also Opfern der DDR-Zeit, eine derartige Wiedergutmachung einräumt, womit sie gleichzeitig aber die Opfer der SBZ-Zeit diskriminiert und ungleich behandelt. Darüber hinaus sind, wie Dr. Krause in einem Artikel der ‚Preußischen Allgemeinen Zeitung’ explizit ausführt, „politische Verpflichtungen ebenso wenig sakrosankt wie alles politische Handeln, wenn es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, der sich die Bundesrepublik mit ihrem Tun untergeordnet hat“. Dr. Krause weiter: „Wohl ist verständlich, daß sich der Gerichtshof nicht zuständig fühlt, die Umstände der Enteignungen und ihre fortwirkenden Folgen zu untersuchen und sich darauf beschränkt zu prüfen, ob die Opfer mit der Wiedervereinigung eine berechtigte Erwartung besaßen, ihr Eigentum zurückzubekommen oder, wenn nicht mehr möglich, stattdessen eine Ausgleichsleistung zu erhalten. Aber auf eine solche Erwartung erkannte der Hof nicht, und er erkannte deswegen nicht darauf, weil auch er die komplizierten deutschen Regelungen zur Wiedergutmachung nicht durchschaut hat, sich mit ihnen möglicherweise auch nicht ausgiebig hat befassen mögen.“Das ergibt sich schon daraus, daß auch der Europäische Menschengerichtshof die Kohl`sche „Restitutions“lüge als wahr unterstellt. Daß Kohl damit nicht nur das deutsche Volk und den Bundestag skrupellos belogen hat, sondern in tumber Machtgier und mit dem Ziel, die damals in den Besitz der Bundesrepublik übergegangenen Vermögenswerte zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung zu verwenden, immensen Schaden angerichtet hat, wird ihm, wie auch seinen Helfershelfern Schäuble, Waigel, dem letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, und Herzog wohl ein ewiges Geheimnis bleiben. Karl Doehring, von der Universität Heidelberg, stellt lakonisch fest: „Der EGMR verhilft mit dubioser Begründung der Bundesregierung zur Einbehaltung von rechtswidrig und brutal entzogenem Privateigentum, mit dem makabren Ergebnis, daß die Enteigneten ihr Eigentum von ihrer eigenen Regierung zurückkaufen können, ein Ergebnis, für das wohl selbst Marxisten sich geschämt hätten“.

Zusammenfassend stellt Dr. Klaus Peter Krause fest:

„Damit sind diese Opfer, die verloren haben, um ihr Eigentum abermals betrogen. Betrogen sind sie auch um ihre Möglichkeit, sich tatkräftig am wirtschaftlichen Aufbau in ihrer Heimat zu beteiligen: Sie haben sich finanziell verausgabt, haben ihren Aufbauschwung und Tatendrang im Ringen mit Ämtern und Gerichten verkämpft, sind 15 Jahre älter als 1990, haben mithin 15 Jahre nutzlos verloren und bleiben damit als Investoren ausgesperrt.
Betrogen müssen sich auch alle jene Bürger in Mitteldeutschland fühlen, die einen Rechtsstaat wollten, die für ihn 1989 auf die Straße gegangen sind, die ihr Unrechtsregime auf bewundernswerte Weise abgeschüttelt haben.
Betrogen sind auch die deutschen Steuerzahler, denn finanziell büßen müssen sie nun auch noch für die politische Fehlentscheidung der Nichtrückgabe und deren nachteilige Folgen für die Wirtschaft im Osten der Bundesrepublik Deutschland – als wenn sie nicht schon für genug politische Fehlentscheidungen aufzukommen hätten.
Betrogen ist damit auch Deutschland insgesamt, weil die verbohrte Ignoranz seiner politischen Kaste gegenüber den „Alteigentümern“ und ihrem unternehmerischen Potential die gesamtdeutsche Wirtschaftskraft verhängnisvoll geschwächt hat und dies weiterhin tut.
So sind sie alle betrogen. Und keiner der politischen Täter und ihrer Mitläufer muß für dieses Desaster aufkommen, keiner wird dafür bestraft“.

Nun erwägt der sich seit Jahren für die „Bodenreform“-Opfer heldenhaft einsetzende Dr. Thomas Gertner sogar eine Klage in den USA – mehrere Bodenreform-Opfer leben inzwischen in den Vereinigten Staaten und sind sogar US-Bürger.

Es entmutigt einigermaßen, wie manipulierbar Justitia ist; wenn selbst in Straßburg politisches Kalkül in derart eklatanter Weise vor Gerechtigkeit geht, dürfen wir uns künftig jeden Verweis auf bestehende Rechtsunsicherheiten in China, Rußland oder südamerikanischen Ländern tunlichst verkneifen.

Kohl hat in übelster Weise Recht gebeugt; Schröder hat diesen Rechtsbruch stillschweigend fortgesetzt und der EGMR in Straßburg hat – Richterschelte hin oder her – ein monströses Fehlurteil gefällt!

H.-W. Graf

„Gerechtigkeit ist für mich ein unverzichtbarer Grundwert.“

Horst Köhler, Bundespräsident

Gerechtigkeit wird nur dort herrschen, wo sich die vom Unrecht nicht Betroffenen genauso entrüsten wie die Beleidigten.“

Platon, 427 – 347 v. Chr.
2. Dezember 2004

Erben und Schenken

2. Dezember 2004|Recht, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Erben und Schenken

– private Rentenverträge –

Diverse, überwiegend steuerzahlerfreundliche Urteile im Jahr 2003 haben dafür gesorgt, daß das Finanzministerium derzeit an einem Erlaß für Vermögensübertragungen gegen die Gewährung von Renten arbeitet. Darin soll der Anwendungsbereich für eine mit Versorgungsleistungen verbundene Schenkung ausgeweitet werden. Demnach sollen zukünftig auch Besitzer von Geldvermögen in der Lage sein, gegen Vereinbarung einer „dauernden Last“ diese Möglichkeit gewinnbringend zu nutzen. Im Gegensatz zum weitaus bekannteren Nießbrauch ist die „dauernde Last“ beim Empfänger zu versteuern und vom Erbringer steuerlich geltend zu machen.

Beispiel: Die Eltern schenken der Tochter 200.000 €, die zuvor 10. 000 € Ertrag brachten. Vereinbart wird eine dauernde Last von 9.500 €. Mit der Schenkung löst die Tochter Bankkredite fürs Eigenheim ab, die bisherige Zinslast betrug 12.000 €. Die Bankzinsen, die für die Tochter bisher steuerlich irrelevant waren, werden quasi in eine dauernde Last umgewandelt, die Eltern müssen die Einnahme voll versteuern, die Tochter kann die Zahlungen jedoch voll steuerlich geltend machen. Entscheidend ist, daß bisher nicht absetzbare Aufwendungen (Zinsen) für die Tochter in absetzbare Aufwendungen (dauernde Last) umgewandelt werden. Für die Eltern, die ja auch die Zinsen aus der Geldanlage hätten versteuern müssen, ändert sich prinzipiell nichts.

Die dauernde Last ist eine regelmäßige, auf Lebenszeit des Schenkenden angelegte Zahlung, die abänderbar ist. Sie birgt mehr Risiken für die Beteiligten als eine der Höhe nach feste Leibrente. Finanziell ist sie aber oft lukrativer, da sie einkommensteuerlich voll berücksichtigt wird. Generell lohnt sich eine solche Vereinbarung nur bei harmonischen Familienverhältnissen. Darüber hinaus sollte jede Gestaltung dieser Art zuvor steuerlich intensiv geprüft werden, um eine optimale Umsetzung eines derartigen Modells zu gewährleisten.

Frank Amann

19. August 2004

Offener Brief an Johannes Rau

19. August 2004|Recht, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Offener Brief an Johannes Rau

Guten Tag, Herr Rau,

zum Ende Ihrer Bundespräsidentschaft stellten sich viele Bürger die Frage, ob Sie Ihrer Aufgabe als Bundespräsident gerecht geworden sind? Die Antwort lautete bei manchen Themen sicherlich „ja“, aber bei der Frage der Verteidigung der Menschenrechte leider „nein“!

Sie äußerten einmal, daß Sie ‚einer der politischsten Bundespräsidenten’ seien. Wieso haben Sie dann mit „politischem“ Schweigen Unrechtshandlungen unseres Staates unterstützt und gefördert?

Sie wissen, daß die Bundesregierung seit 1990 die russische Regierung wahrheitswidrig der Aussage beschuldigt, daß die „Enteignungen“ auf dem Gebiet der neuen Bundesländer aufgrund einer angeblichen Forderung der russischen Regierung nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Sie wissen aber auch, daß diese „Enteignungen“ in Wirklichkeit eine Bestrafung von unbescholtenen Bürgern für nicht begangene Straftaten durch deutsche Organe sind. Als oberster Repräsentant Deutschlands diese Menschenrechtsverletzungen der russischen Regierung wahrheitswidrig zu unterstellen, ist in meinen Augen ein Staatsverbrechen.

Trauen Sie wirklich der russischen Regierung und insbesondere Michail Gorbatschow eine solche Ungeheuerlichkeit zu? Trauen Sie sich zu, diese wahrheitswidrige Behauptung öffentlich zu wiederholen? Wohl kaum. Somit ist Ihr Schweigen zu diesem Vorgang die Bestätigung Ihres Willens, solches Unrecht nicht zu beseitigen.

Unter Ihrer Regentschaft hat sogar das Bundesverfassungsgericht zuletzt am 4. Juli 2004 (1 BvR 834/02) entschieden, daß ein Bürger für nicht begangene Straftaten bestraft bleiben muß, obwohl Moskau ihn in der selben Sache rehabilitiert hat. Auch in diesem Urteil wird die Schuld der verweigerten Rehabilitierung der russischen Regierung unterschoben, um dem russischen Volk angeblich einen fadenscheinigen Unrechtsvorwurf zu ersparen. Konnten Sie einem russischen Staatsvertreter bei offiziellen Begegnungen bei solchen deutschen Verleumdungen in die Augen sehen, ohne rot zu werden? Müssen Sie sich als Repräsentant unseres Staates nicht beschämt vorkommen, zu diesem Unrecht geschwiegen und dieses Unrecht damit gefestigt zu haben? Gab es in Deutschland nicht schon einmal staatlich gewollte Unrechtsurteile?

Sie haben schweigend zugesehen, wie in den neuen Bundesländern die betroffenen Unternehmer auf ihrem eigenen Grund und Boden an einem ‚Aufbau Ost’ staatlich gehindert wurden und bis heute werden. Sie haben schweigend zugesehen, wie dadurch das Heer der Arbeitslosen täglich gewachsen ist und die Flucht in den Westen zur Arbeitssuche ständig zunahm. Glauben Sie immer noch, daß Arbeitsplätze staatlich ausgesperrten Unternehmern und staatlich enteigneten Bürgern geschaffen werden können?

Mit dieser unverzeihlichen Haltung haben Sie – wie auch Ihr Vorgänger – das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.

Ihre letzte „Berliner Rede“ habe ich genau studiert. Einige Ihrer anerkennenswerten Leitsätze möchte ich nachfolgend auf ihre Bedeutung für die Festschreibung von staatlichem Unrecht untersuchen. Die nachfolgend in Anführungszeichen gesetzten Worte sind die Ihrer Berliner Rede:

Viele haben und werden Ihnen Beifall zollen, weil wir alle wissen, wie wichtig „Vertrauen und Verantwortung“ sind. Das „Vertrauen“ in die Berechenbarkeit unserer Justiz und die „Verantwortung“ einer rechtsstaatlichen Justiz habe ich leider in Ihrer Rede vermißt. Ist nicht gerade dies aber die Basis dafür, in einem Rechtsstaat frei, vertrauensvoll und verantwortlich wirken zu können?

Sie forderten „Vertrauen in die, die für uns Verantwortung tragen“. Ich habe Ihnen gegenüber mit vielen Schreiben mein „Vertrauen“ bekundet, damit Sie helfen, die oben genannten Verbrechen verantwortlich zu beenden. Dieses „Vertrauen“ in Ihre „Verantwortlichkeit“ als Bundespräsident aller Deutschen haben Sie mit unüberhörbarem Schweigen verletzt.

Wie können Unternehmer „den Kopf frei haben für Anstrengungen und Erfolg im Beruf“, wenn unsere regierungskonforme Justiz das Recht auf Strafaufhebung für nicht begangene Straftaten, das Recht auf Eigentum und das Recht, auf seinem Eigentum volkswirtschaftlich zu wirken, verletzt? Hier können Sie nicht sagen, es würde „nur schlecht geredet“, nein, es ist schlecht. Was nicht in Ordnung ist, darf nicht mit Schweigen übergangen werden, sonst wird es nie in Ordnung gebracht werden können. Dieses oben beschriebene Staatsverbrechen an unschuldigen Bürgern ist zum Nachteil unserer gesamten Volkswirtschaft erfolgt. Die „kollektive Depression“ ist die Folge rechtsstaatswidriger Entscheidungen, die auch Sie mit getragen haben. Können Sie daher „Vertrauen“ für Ihre offensichtlich nicht übernommene „Verantwortung“ erwarten?

Ich geben Ihnen recht, wenn Sie sagten, daß „der Vertrauensverlust in unserem Land ganz handfeste Gründe hat“. Wenn z. B. Bürger für nicht begangene Straftaten bestraft bleiben müssen, damit die Bundesregierung deren Vermögen staatlich verwerten kann, dann wird damit „immer mehr Menschen tiefes Mißtrauen gegenüber diesem Staat eingeflößt“. Hier „kann sich nicht jeder gelegentlich irren“, wenn solches Unrecht „aus Überzeugung vertreten wird“, was letztlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

„Besonders vertrauenszerstörend ist die offenbar anhaltende Wirkungslosigkeit all dessen, was die Arbeitslosigkeit beseitigen soll“. Stimmt, Unternehmer mit ihrem Eigentum an dem Aufbau Ost zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu hindern, ist offensichtlich die erfolgloseste Methode zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Dies aus parteitaktischen Gründen nicht bedenken zu wollen, ist ein weiteres Verbrechen der als Enteignungen getarnten Strafaufrechterhaltung von unschuldig bestraften Bürgern, die vielfach Unternehmer sind. Dies geschieht seit 1990, als wollte man diese Unternehmer noch heute genau so vernichten, wie es die damaligen Kommunisten auch wollten.

Sie haben richtig erkannt, daß mit so viel Vertrauensverlust in die Verantwortlichen unseres Staates „eine innere Auswanderung aus unserer Demokratie droht“, die Sie leider mit Ihrem Schweigen gegenüber diesen Staatsverbrechen selbst mit gefördert haben. Sie haben damit leider das Vertrauen vieler Unternehmer in ihre „eigene Zukunft“ in unserem Staat zerstört.

Auch wir Bürger „müssen uns darauf verlassen können“, daß unser Bundespräsident Unrechtshandlungen unserer Regierung und Unrechtshandlungen unserer Gerichte anprangert. Dies nicht getan zu haben, ist in meinen Augen der größte Vertrauensbruch, den Sie angerichtet haben. Mit Ihrem Schweigen haben Sie praktiziertem Unrecht Ihre Zustimmung, Ihren Segen gegeben. Ihre Ausflüchte in den „Respekt vor den Gerichten“ waren in diesen Fällen fehl am Platze. Oder würden Sie die rechtsstaatswidrigen Entscheidungen der Justiz unter Hitler oder in der DDR mit Ihrem Respekt vor Gerichten auch für gut heißen?

„Wir müssen den Primat der Politik wiedergewinnen – einer Politik, die sich an Werten orientiert“. Ihr Reden über Werte, die Sie aber selbst nicht gewillt waren zu verteidigen, ist der Wegbereiter Ihres eigenen Vertrauensverlustes. Oder lohnte es sich auch für Sie (aus Staatsräson?), die allgemeingültigen Werte dem fiskalischen Vorteil zu opfern?

„Politik muß Probleme lösen.“ Aber was ist das für eine Lösung, wenn alle Parteien sich seit 1990 einig sind, daß das widerrechtlich konfiszierte Vermögen von ca. 2 Millionen unschuldig bestrafter Bürger gut für den Aufbau Ost eingesetzt werden kann, das in den Jahren zuvor von allen Parteien als ein kommunistisches Verbrechen an den Betroffenen gebrandmarkt wurde. Sieht so eine aufrichtige „Lösung“ aus, die Sie als Bundespräsident bis in die heutigen Tage offensichtlich wohlwollend begleitet haben?

„Die Medien spielen in der demokratischen Gesellschaft eine besondere Rolle als Kontrollinstanz.“ Diese Verantwortung einer wirksamen Kontrolle von Mißständen wird aber leider durch die „Kontrollinstanzen“ der beteiligten Parteien unterminiert. So wird dort genau so das Thema der Aufrechterhaltung von Bestrafungen unbescholtener Bürger totgeschwiegen, wie auch Sie dieses Thema totgeschwiegen haben. Informationen vorsätzlich nicht weiterzugeben, ist als eine Lüge zu betrachten und vernichtet genauso das „Vertrauen“ in die Medien wie in die verursachenden Parteien.

Sie sprachen von dem Entwickeln eines „Wir-Gefühls“. Könnten Sie ein „Wir-Gefühl“ entwickeln, wenn auch Mitglieder Ihrer Familie von Ihrem Staat unschuldig und vorsätzlich bestraft bleiben müßten, obwohl niemand in Ihrer Familie die ihnen angelasteten Straftaten begangen hat?

Solange in Deutschland – entgegen Artikel 20 Absatz 2 GG – die Parteien die ihnen genehmen Richter auswählen und diese nicht vom Volk gewählt werden können, solange wird Staatsverbrechen – wie dem hier geschilderten – in unserem Land auch weiterhin Tür und Tor offen stehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einen Weg zeigen könnten, wie diese geschilderten Staatsverbrechen beendet werden könnten, damit wieder „Vertrauen“ in die „Verantwortlichkeit“ unserer Politik, in die unseres Bundespräsidialamts und in die unserer Justiz aufgebaut werden können.

Waren Sie der Präsident eines Rechtsstaats, wenn Bürger für nicht begangene Straftaten bestraft bleiben müssen?

Mit freundlichen Grüßen

G. Heeren

P.S. (der Red.): Hoffen wir auf einen ehrlichen, mutigen Präsidenten Köhler!

7. Mai 2004

Rechtsanwälte ohne Ende!

7. Mai 2004|Recht, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwälte ohne Ende!

Beiliegende Charts mögen auf den ersten Blick unauffällig wirken, möglicherweise als Beleg für einen (der wenigen) florierenden Berufsstände gelten.

Bei tieferem Nachdenken signalisiert diese Entwicklung aber eine bedenkliche Tendenz: Eine immer komplexere Arbeits- und Lebenswelt führt zu immer mehr Gegnerschaft und Streitfällen, die die Menschen nicht mehr in der Lage und willens sind, im friedlichen Dialog und mit zugewandter Haltung einander gegenüber zu lösen. Statt dessen überträgt man auf Dritte, rechtlich unterschiedliche Auffassungen zu klären, wobei das Gros dieses Zuwachses ohnehin BGB-Fälle betrifft – der Stand nach StGB-Fällen ist in den letzten zwanzig Jahren prozentual nahezu unverändert geblieben –, die aber wiederum zu 95% mit einem Vergleich enden.

Vielfach verdanken Rechtsanwälte ihre berufliche Existenz nur dem Umstand, daß Otto Normalverbraucher seine Rechtswelt überhaupt nicht mehr versteht, und psychologisch verunsicherte Menschen nur allzu schnell – und in der verdrängten Wut, endlich auch mal „zu ihrem Recht zu kommen“ – sich selbst auf die unsinnigsten Rechtshändel meinen, einlassen zu müssen. Nicht selten steht dahinter dann ein um Klienten bemühter Rechtsanwalt! Dabei wäre es in sehr vielen Fällen weitaus günstiger, einen psychologisch geschulten, lebenserfahrenen Außenstehenden als Mediator einzuschalten, der schneller und weitaus billiger vermittelt.

Nachgerade die drastisch anschwellende Zahl der angestellten Rechtsanwälte und Justitiare in Konzernen und Verwaltungen sind unmittelbarer Beleg eines überbordenden Vorschriften- und Verwaltungsdickichts, dem sich kein „Normalsterblicher“ auch nur noch annähernd gewachsen sieht. Der Bürokratismus feiert fröhliche Urständ. Um ‚Recht’ im eigentlichen Sinne geht es immer weniger. Entscheidend ist die Finanzkraft der Prozeßgegner und das Glück, bei der entsprechenden Kammer/dem „richtigen“ Senat zu landen. Auch deshalb werden zunehmend mehr Urteile vom übergeordneten Gericht aufgehoben bzw. wegen Formfehlern zurückverwiesen.

Nun, (zu viele) Rechtsanwälte wollen natürlich auch leben, und nur die wenigsten fühlen sich einem beruflichen Ethos in der Weise verpflichtet, daß sie allzu streitbereiten Zeitgenossen auch mal den Kopf zurechtrücken. In allzu vielen Fällen ist nämlich längst „die Soße teurer als der Braten“ – insbesondere, nachdem nun auch noch die Rechtsanwalts-/Gerichts-/Gutachter- und sonstigen Nebenkosten zwischen 7 und 14% steigen und künftig Prozeßkosten vorverauslagt werden müssen.

Parallelen zu den Medizinern bieten sich an, die in den 70er und 80er-Jahren einen Boom ohnegleichen erlebten, von denen viele aber heute arbeitslos sind oder zu Minimalhonoraren arbeiten.

Was machen wir, nachdem der Staat und seine Vasallenbetriebe die überfällige Schlankheitskur vollzogen haben, mit Zehntausenden arbeitsloser Rechtsanwälte?!?

H.-W. Graf

28. April 2004

Patientenverfügung

28. April 2004|Recht, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Patientenverfügung

Seit Jahren beschäftigt sich die efv-AG im Rahmen ihrer Beratungsfunktion mit dieser Problematik und stößt dabei immer wieder an die Grenzzäune staatlicher Entmündigung. Auch der „zeitreport“ wird nicht müde, dieses Thema immer wieder zu artikulieren. Nur die wenigsten BürgerInnen wissen, daß nicht ihre Angehörigen (selbst Ehepartner und Kinder) verfügen dürfen, wenn ein Menschen selbst handlungsunfähig wird, sondern zuallererst der Staat (grundsätzliches Vormundschaftsrecht, getarnt als „soziale Fürsorge“!) darüber befindet. Vor dieser staatlichen Willkür kann man sich nur durch entsprechende Vollmachten – rechtzeitig verfaßt – bewahren.

Neue Studie der Charité: Immer mehr Senioren bringen sich um – aus Angst vor dem Altersheim.

Nun gibt es erstmals eine genauere Untersuchung zur Phänomenologie dieser Form des Selbstmordes: Immer mehr alte Menschen treibt die Angst vor Hilflosigkeit in den Freitod! Die traurigen Zahlen: 3.534 Senioren ab 65 Jahre nahmen sich 2002 in Deutschland das Leben. Das sind knapp fünf Prozent mehr als 2001, berichtet „Focus“. Was sind die Gründe dafür? Das hat jetzt das Institut für Rechtsmedizin der Charité untersucht. Ausgewertet wurden 130 Selbsttötungs-Fälle von Menschen zwischen 65 und 95 Jahren aus der Zeit von 1995 bis 2003. Das erschreckende Ergebnis: Fast alle gaben in ihren Abschiedsbriefen an, daß sie mit ihrem Freitod ihrer Einweisung in ein Alten- oder Pflegeheim zuvorkommen wollten. Charité-Studienleiter Peter Klostermann: „Sie hatten befürchtet, entmündigt und entrechtet zu werden.“ Die meisten litten unter Depressionen, Altersdemenz oder chronischen Schmerzen. Das „entscheidende Motiv“ für die Selbsttötung ist jedoch „Angst vor absoluter Hilflosigkeit und unwürdigem Weiterleben“, so Klostermann. Das Schlimme: „Die Studie läßt auf Hunderte ähnlich dramatische Fälle in ganz Deutschland schließen“, sagt Klostermann. „Die Gesellschaft muß die Pflege thematisieren, raus aus der Parteipolitik“, forderte der Münchner Pflegeexperte Claus Fussek. „Die Angst, im Alter nicht mehr würdevoll und selbstbestimmt leben zu können, ist eine zentrale Frage für viele Menschen.“ Er glaubt, die Studie werde „eine Diskussion über die Sterbehilfe in Gang setzen, die wir nicht mehr der ‚Ethik-Kommission’ überlassen können“.

Für Gita Neumann vom „Humanistischen Verband“ kann das Ergebnis der Studie keineswegs überraschen: „Wir wissen aus Erfahrung, was auch andere Experten vermuten: daß nämlich die zusätzliche Dunkelziffer an Selbsttötungen enorm ist.“ Da sie ja keine Sterbenden sind, kommt für diese Menschen keine Hospizbetreuung in Frage. Die Situation der Langzeitpflegebedürftigen darf gegenüber der Sterbebegleitung nicht länger ein Schattendasein führen. Die Einschränkungen bei Patientenverfügungen, wie sie jetzt von Wortführern der ‚Ethik-Enquetekommission’ des Deutschen Bundestages gefordert wird, würden laut Neumann einen zusätzlichen Druck auf alte, pflegebedürftige Menschen ausüben: „Das ist Nötigung – statt daß ihnen zumindest die Angst vor einer aufgezwungenen medizinischen Lebensverlängerung genommen wird. Eine solche Entlastung kann als Form der Suizidvorbeugung gelten.“ Bayerns Sozialministerin Christa Stewens zeigte sich bestürzt über die Studie zur Selbsttötung alter Menschen aus Angst vor Pflegeheimen. Sie sprach von einem „gesellschaftlichen Skandal“ und forderte eine „weitere Öffnung der Heime nach außen“. Außerdem sollten die Heime verstärkt auf ehrenamtliche Helfer zurückgreifen. „Denn gerade für die Pflegebedürftigen ist persönliche Zuwendung elementar wichtig“, sagte Stewens.

14. April 2004

Bessere Politik durch mehr Gewaltenteilung

14. April 2004|Recht, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Bessere Politik durch mehr Gewaltenteilung

– eine ungewöhnliche Reformperspektive –

Die Gewaltenteilung, der die Vorstellung zugrunde liegt, daß die eine Staatsgewalt von gesonderten Staatsorganen ausgeübt wird, ist ein Kind der Neuzeit. Zum einen setzt sie den Staat und seine souveräne öffentliche Gewalt voraus, die erst im 16. Jahrhundert in den religiösen Auseinandersetzungen entstanden. Zum anderen setzt sie die Bereitschaft voraus, diese einheitliche Staatsgewalt nicht nur von einem Staatsorgan ausüben zu lassen. Die Gewaltenteilung ist damit das Gegenstück zu jeder Form von Absolutismus, komme dieser nun daher wie der monarchische Absolutismus ohne eine Verfassung, oder wie bei den modernen Diktaturen mitunter auch im Gewand einer Verfassung, die beispielsweise einen “demokratischen Zentralismus” oder das “Führerprinzip” festschreibt.

Die Gewaltenteilung bedarf um ihres besseren Funktionierens willen einer Verfassung, und ihre unterschiedlichen Ausprägungen können wir daher an den Verfassungsstaaten dieser Erde beobachten. Gewaltenteilende Strukturen und Regeln sollten festliegen, da sie sonst leicht eines Teils ihrer Wirkung beraubt werden könnten. Ob letztendlich die Verfassung auch in Schriftform vorliegt oder, wie in England, als verfestigte Verfassungstradition die Jahrhunderte überdauert, ist ein Randproblem.

Mit dem Prinzip der Gewaltenteilung allein wird man kaum Staat machen können, denn es beantwortet wichtige Fragen nicht, beispielsweise die Frage: Wo kommt die Macht her, wer ist die Quelle der Souveränität? Die Gewaltenteilung setzt vielmehr bei einer gegebenen Macht an und versucht deren Ausübung so zu reglementieren, daß Freiheit gesichert wird. Von daher – und das zeigt die Geschichte sehr deutlich – ist die Gewaltenteilung in allen bisher bekannten konkreten Ausprägungen des Verfassungsstaates anzutreffen – mal mehr mal weniger; sie war Kernstück der konstitutionellen Monarchien, sie ist Kernstück konstitutioneller Republiken, und auch die parlamentarischen Monarchien und Republiken wollen nicht auf sie verzichten.

Das monarchische Prinzip und die Volkssouveränität geben im wesentlichen Auskunft auf die Frage, von wem die Staatsgewalt ausgeht, lassen aber das ‚Wie’ der Ausübung der Staatsgewalt weitgehend offen. Genau da eröffnet sich das Wirkungsfeld für das Strukturprinzip Gewaltenteilung. Es entspricht aus schmerzlichen Erfahrungen gewonnener menschlicher Weisheit, dem Mißbrauch von Macht vorzubeugen, denn die Erfahrung lehrt, daß jede Macht zum Mißbrauch reizt – und das unabhängig davon, von wem die Staatsgewalt letztendlich ausgeht. Nicht nur Könige haben die Macht mißbraucht, auch demokratisch vermittelte Macht wurde und wird oft genug in einer Weise eingesetzt, die man nur als mißbräuchlich bezeichnen kann. Aber auch hier wird deutlich, daß der Verfassungsstaat mit seiner in aller Regel “gemischten Verfassung” von einem funktionierenden Zusammenspiel mehrerer Verfassungsprinzipien lebt. Dieses Zusammenspiel sollte immer wieder überprüft und gegebenenfalls auch nach- oder sogar neu justiert werden, damit der Verfassungsstaat seine innere Dynamik behält und so eine Staatsordnung konstituiert, die zu den sich ändernden Zeiten mit ihren wechselnden Problemkonstellationen einen immer aufs Neue adäquaten Rahmen zur Realisierung des Gemeinwohls bereithält. Dies gilt vor allem dann, wenn sich im Laufe der Zeiten gesellschaftliche oder staatliche Machtfaktoren herausbilden, die in der Lage sind, die staatliche Machtausübung weitgehend organübergreifend zu bestimmen, die Gewaltenteilung im Einzelfall zu unterlaufen oder gar in der Sache trotz Fortbestehens des normativen Kostüms der Gewaltenteilung diese aufzuheben. Dieser Tendenz zur Monopolisierung der Machtausübung muß der gewaltenteilende Verfassungsstaat auch dann widerstehen, wenn die Beeinträchtigung oder gar die Beseitigung der Gewaltenteilung in demokratischen Pantoffeln daherkommt. Solch ein Faktor war in der Vergangenheit beispielsweise die Armee, die ein Staat im Staate sein wollte, heute sind es vor allem die Parteien, die ihren Parteienstaat aufbauen, den das Grundgesetz so, wie er sich derzeit darstellt, jedenfalls nicht gewollt hat.

Nach Art 21 GG sind die Parteien zur Mitwirkung bei der Willensbildung des Volkes berufen. Sie sollen Assistenten des Volkssouveräns, seine Helfer sein, aber wer sie heute agieren sieht, denkt unvermittelt an die letzten Merowingerkönige, die von ihren Helfern, den Hausmeiern, erst bevormundet und dann geschoren und ins Kloster geschickt worden sind. Zwar wird man den Volkssouverän kaum am Ende ins Kloster schicken, weil es so viele Klöster nicht mehr gibt, aber desto übler fällt seine Bevormundung aus. Alle vier Jahre darf er wählen, der Volkssouverän, umgeben von ihm schmeichelnden und auf die niedrigen Instinkte abzielenden Parteien, die ihm in gespielter Auseinandersetzung ihre Mogelpackungen reichen, bei deren Öffnung immer das gleiche weiße Soßenpulver zum Vorschein kommt.

Das Niveau der Politik wird in erster Linie von den Politikern bestimmt, und wer dieses Niveau beklagt, soll einen Blick auf die werfen, die er gewählt hat. Aber er sollte auch die Strukturen und Spielregeln in Betracht ziehen, die den Rahmen deutscher Politik abgeben und die offenbar unsere Politiker erst ermöglichen. Warum ist nicht ein Wirtschafts- oder Gewerkschaftsführer im Bundestag? Warum sucht man vergeblich einen Medizinprofessor wie den großen Virchow aus dem kaiserlichen Reichstag? Warum ist nicht Rürup SPD-Abgeordneter und Kirchhof CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag? Die Antwort ist einfach und erschreckend zugleich: Die beiden Professoren sind für den Beruf des Abgeordneten in seiner heutigen Form bei weitem überqualifiziert. Die Zeiten, in denen man in Deutschland von einem “Professorenparlament” reden konnte, sind lange vorbei. Heute bevölkern vor allem Lehrer und andere Beamte in den alten und Ingenieure in den neuen Ländern die Volksvertretungen; man muß diesen Umstand sogar noch wertschätzen, weil diese Abgeordneten, anders als die reinen Parteifunktionäre oder Nurpolitiker, die von der Universität über Stabsstellen aller Art bereits in jungen Jahren in wichtige politische Funktionen einrücken, wenigstens zeitweise das Leben des von ihnen vertretenen Volkes mitgelebt haben.

Gefragt ist Loyalität gegenüber der Partei und nicht Sachverstand, der einen Gesetzgeber sein Handwerk erst seriös ausüben lassen könnte. Daher braucht man auch die Zufuhr des Sachverstands von außen, und so eröffnet sich ein ungeahntes Betätigungsfeld für beamtete und nichtbeamtete Fachleute bis in Unternehmensvorstände hinein sowie für elder statesmen. Denen allen gemeinsam ist, daß sie einen Einfluß ausüben dürfen, der demokratisch in keiner Weise legitimiert ist. Ein kastrierter Parlamentarismus muß auf diesen von der Verfassung nicht vorgesehenen Notbehelf zurückgreifen, weil in den Reihen unserer Politiker so wenig Sachverstand anzutreffen ist, daß diese zu einer eigenständigen Gesetzgebung gar nicht in der Lage wären.

Wie grotesk die inzwischen eingetretene Lage ist, zeigt die beliebte Klage, daß unsere Rechtsordnung so ungeheuer kompliziert sei. Da mag etwas dran sein, aber grotesk ist, daß diese Klage vor allem aus dem Munde von Politikern zu hören ist, die fast alle an der Rechtsetzung mitwirken könnten. Sie merken offenbar noch nicht einmal, daß sie die beklagenswerten Folgen ihres eigenen Tuns und damit ihr eigenes Versagen zum Thema machen.

Bedenklich muß stimmen, daß bei den derzeit erreichten Verhältnissen der Sachverstand eines Rürup, eines Kirchhof oder manchen anderen brillanten Fachmanns nur von außen kommen kann, weil fachlich kompetenten Abgeordneten diesen Kalibers das jeweilige Partei- und Fraktionsestablishment verwehren würde, von innen zu wirken; schließlich will man die Linie, auf der gedacht, geredet und dann die Hand gehoben wird, doch selbst bestimmen – durch In-sich-Abstimmung in den oligarchischen Parteizirkeln, in denen inzwischen keiner mehr seine Position wegen seines fachlichen Könnens erreicht hat. Anderenfalls könnte doch die heilige Geschlossenheit der Partei und der Fraktion in Frage gestellt sein, die angeblich allein den Machterhalt sichern soll. Selbst von Berufs wegen kritische Journalisten sekundieren der eigenartigen Einschätzung, daß der Wähler angeblich jeden erdenklichen Unsinn gerne hinnehmen oder übersehen wird, solange er nur von einer Partei geschlossen vertreten wird.

Wenn Staatskunst sich in der Fertigkeit erschöpft, Ämter zu erringen und diese dann mit allen Mitteln festzuhalten, dann muß Folge dieser Pervertierung der Weg in die Staatskrise sein. Eine Staatsordnung, die eine solche Verirrung auf Dauer zuläßt, stellt sich selbst in Frage. Die Erfahrungen mit der Weimarer Republik, die mindestens ebenso an dem Versagen ihrer zwar demokratischen, aber das Gemeinwohl sträflich ausblendenden Partei-Politikern wie an dem Ansturm ihrer Feinde zugrunde gegangen ist, sind längst historisch aufgearbeitet und könnten genutzt werden.

Stattdessen werden Scheinthemen diskutiert. Der Föderalismus soll angeblich schuld an der Misere sein. Nicht unschwer erkennt man den Grund dieser Spiegelfechterei und ist verstimmt. Einige Parteipolitiker im Bund wollen den ihnen lästigen Bundesrat entmachten, und einige Parteipolitiker in den Ländern würden hierzu die Hand reichen, wenn sie im Gegenzug vom von ihnen als lästig empfundenem Bundesrecht befreit würden. Es wird weisgemacht, in den neuen Ländern gäbe es längst “blühende Landschaften”, wenn die hier Mächtigen sich das Recht aussuchen könnten, unter dessen Geltung sie gerne ihre innovative Politik machen wollen. Auch dieser Angriff auf den Föderalismus ist im übrigen gleichzeitig ein Angriff auf die Gewaltenteilung, denn die föderale Struktur des Grundgesetzes ist nichts anderes als eine vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern, die die Machtverteilung im Bundesstaat bisher sehr freiheitssichernd geregelt hat.

Wenn man unterstellt, daß die Änderung von Strukturen und Regeln Politiker zur Änderung eingefahrener Verhaltensweisen bewegen könnten, wäre zu fragen, ob und wie eine Revitalisierung der Gewaltenteilung Abhilfe schaffen könnte.

Gewaltenübergreifende Oligarchie der Parteien

…Das Niveau der Politik wird in erster Linie von den Politikern bestimmt und wer dieses Niveau beklagt, soll einen Blick auf die werfen, die er gewählt hat. Aber er sollte auch die Strukturen und Spielregeln in Betracht ziehen, die den Rahmen deutscher Politik abgeben und die offenbar unsere Politiker erst ermöglichen…. Heute bevölkern vor allem Lehrer und andere Beamte in den alten und Ingenieure in den neuen Ländern die Volksvertretungen; man muß diesen Umstand sogar noch wertschätzen, weil diese Abgeordneten anders als die reinen Parteifunktionäre oder Nurpolitiker, die von der Universität über Stabstellen aller Art bereits in jungen Jahren in wichtige politische Funktionen einrücken, wenigstens zeitweise das Leben des von ihnen vertretenen Volkes mitgelebt haben …. Wenn Staatskunst sich in der Fertigkeit erschöpft, Ämter zu erringen und diese dann mit allen Mitteln festzuhalten, dann muß Folge dieser Pervertierung der Weg in die Staatskrise sein ….”

Gewaltenübergreifende Oligarchie der Parteien“…Das Niveau der Politik wird in erster Linie von den Politikern bestimmt und wer dieses Niveau beklagt, soll einen Blick auf die werfen, die er gewählt hat. Aber er sollte auch die Strukturen und Spielregeln in Betracht ziehen, die den Rahmen deutscher Politik abgeben und die offenbar unsere Politiker erst ermöglichen…. Heute bevölkern vor allem Lehrer und andere Beamte in den alten und Ingenieure in den neuen Ländern die Volksvertretungen; man muß diesen Umstand sogar noch wertschätzen, weil diese Abgeordneten anders als die reinen Parteifunktionäre oder Nurpolitiker, die von der Universität über Stabstellen aller Art bereits in jungen Jahren in wichtige politische Funktionen einrücken, wenigstens zeitweise das Leben des von ihnen vertretenen Volkes mitgelebt haben …. Wenn Staatskunst sich in der Fertigkeit erschöpft, Ämter zu erringen und diese dann mit allen Mitteln festzuhalten, dann muß Folge dieser Pervertierung der Weg in die Staatskrise sein ….”

Es dürfte auf der Hand liegen, daß in einer Staatsordnung, in der die Regierung und das Parlament bei ihrer jeweiligen Bestellung sauber von einander getrennt wären und gleichwohl zusammenarbeiten müßten, die Parteien es zumindest sehr viel schwerer hätten, über die Bande zu spielen und verfilzend zu verbinden, was nicht zusammengehört. Eine Regierung, die von einem durch das Volk direkt gewählten Präsidenten bestellt würde (wie in Frankreich) oder ein direkt vom Volk gewählter Chef der Exekutive (wie in den USA) bei gleichzeitiger Inkompatibilität der Mitgliedschaft in der Exekutive und in den gesetzgebenden Körperschaften würden die Parteien schnell um ihren derzeitigen gewaltenübergreifenden Einfluß bringen. Die gewählten Volksvertreter würden die politische Kontrolle der Exekutive und ihre Aufgabe, an den politischen Grundentscheidungen und der Gesetzgebung mitzuwirken, wahrnehmen können, unabhängig von der Frage, ob sie damit dem Interesse an Erringung oder Erhalt von Macht ihrer jeweiligen Partei dienen, denn ihre Positionierung in der Sache würde über die Existenz der von ihnen nicht mehr abhängigen Regierung nicht mehr entscheiden. Die Regierung ihrerseits könnte sich für die von ihr für richtig erachtete Politik immer wieder neue und das heißt vor allem wechselnde Mehrheiten suchen. Die in der Atmosphäre des verfilzten Verhältnisses der Regierung und “ihrer” Regierungsmehrheit gewachsene Sicht, es reiche bei politischen Problemen aus, Handlungsfähigkeit zu zeigen und die Probleme eben nicht zu lösen, würde schnell aufgebrochen, weil durch die Änderung der Strukturen Regierung und Parlament zu natürlichen Konkurrenten um die jeweils bessere Politik würden; man kann dann eben kein guter Abgeordneter mehr sein, wenn man einen Kanzler dummes Zeug schwätzen oder gar in die Tat umsetzen läßt, und umgekehrt.

Gerade im Verhältnis der ersten zur zweiten Gewalt würde ein Wettbewerb um die bessere Politik entstehen. Am Ende würde der Souverän in den jeweiligen Wahlen entscheiden, wer seine Aufgabe ordentlich erledigt hat und wer nur zur Kategorie der “Ämtersesselkleber” und “Medienscharlatane” gehört und daher aus dem weiteren politischen Spiel genommen werden sollte. Und der Souverän kann differenzieren zwischen Regierung und Parlament; er muß keine Kröte schlucken, nur weil er mit dem Politikangebot einer Partei grundsätzlich einverstanden ist. In einem Parlament, dessen größerer Teil von der zwanghaften parteipolitischen Verpflichtung, die “eigene” Regierung durch die immer wieder herbeizuführende Kanzlermehrheit zu stützen, befreit wäre, könnte sich in ganz anderer Weise den im Lande miteinander ringenden Interessen öffnen und sich vor allem auch der Diskussion der die Gesellschaft bewegenden Fragen widmen. Das Parlament würde wieder ganz von selbst zum Ort der politischen Auseinandersetzung; Parlamentsdebatten wären nicht mehr absehbare ritualisierte Veranstaltungen auf intellektuell bescheidenem Niveau, bei denen sogar die Polemik geistlos und langweilig ist.

Um bei echten Diskussionen nicht unter die Räder zu kommen, müßten die Parteien schon aus wohlverstandenem eigenem Interesse darum bemüht sein, die Rürups und die Kirchhofs für ein politisches Engagement in ihren Reihen zu gewinnen. Dies wird allerdings nur möglich sein, wenn man solchen Fachleuten das einzuhalten verspricht, was Art. 38 Grundgesetz dem freigewählten deutschen Abgeordneten zusagt: sich als der Vertreter des ganzen deutschen Volkes zu betätigen und nur seinem Gewissen zu folgen. Von einem solchermaßen qualitätsaufgefrischten Parlament könnte dann auch wieder eine eigenständige Gesetzgebung erwartet werden. Daß eine solche Änderung unter anderem dazu führen könnte, daß es für das Erlangen eines Abgeordnetenmandates nicht mehr ausreicht, jung zu sein und über die Fähigkeit zu verfügen, die eigene Nominierung für einen “sicheren Wahlkreis” in einem

Orts-, Kreis- oder Landesverband mit dem Segen der Parteioberen durchzuboxen, wird hierbei als Fort- und nicht als Rückschritt angesehen; wer über keine fachliche Kompetenz und/oder über keine Lebenserfahrung verfügt, gehört so lange nicht ins Parlament, wie diese Defizite nicht behoben sind.

Wollten die Parteien bei der Auswahl der Regierung, die ja nicht mehr aus dem Parlament erwächst, noch ein Wort mitsprechen, müßten sie auch hier ihr bisheriges Verhalten bei der Auswahl grundlegend ändern; auch dies könnte der Sache nur gut tun. Sie müssen sich um für das Amt des Präsidenten oder des Bundeskanzlers wählbare Persönlichkeiten bemühen, die zumindest den Anschein erwecken, daß sie das Zeug zum fähigen Verwalter, wenn nicht gar zum Staatsmann haben. Wer hierüber täuscht oder sich aus anderen Gründen als Fehlbesetzung erweist, wird eine zweite Amtszeit ungleich schwerer erlangen können, als dies heute bei den festgefügten Parteikonstellationen möglich ist.

Das Volk hat auch immer noch die Option, einem Regierungschef, den man zwar einerseits schätzt, dem man andererseits aber auch nicht uneingeschränkt traut, ein kritisches Parlament beizugeben, das in der Alltagsarbeit einen solchen Regierungschef gegebenenfalls entzaubern und sogar auf den Pfad der Tugend zwingen kann. Überhaupt hätte der Souverän mehr Optionen und geriete nicht so schnell an die Schwelle, an der er sich nur noch mit der Alternative konfrontiert sieht, am Wahltag zu Hause zu bleiben oder doch das “kleinere Übel”, das leider allzu häufig nicht gut genug ist, zu wählen. Diese im Vergleich zu heute vielgestaltigeren Optionen des Wählers machen sehr deutlich, daß ein Mehr an Gewaltenteilung in Deutschland auch eine Revitalisierung der Demokratie in unserem politischen Leben mit sich bringen würde. Dies dürfte vielen der heut staats- und politikverdrossenen Menschen das Gefühl zurückgeben, wieder stärker am politischen Leben teilzunehmen und nicht mehr immer und überall, wo er mit Politik konfrontiert ist, einer sich selbst ergänzenden und alles beherrschenden Politikerkaste ausgeliefert zu sein.

Aber nicht nur zwischen der ersten und der zweiten Gewalt könnte ein stärker gewaltenteilendes System die derzeitigen parteienstaatlichen Wucherungen entflechten und damit den Intentionen des Grundgesetzes wieder mehr zur Beachtung verhelfen. Die dritte Gewalt sollte die längst fällige Verselbständigung erfahren, wie sie im Grundgesetz angelegt ist. Teile der Rechtsprechung stehen immer noch unter einem aus dem Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts stammenden Kuratel, das der bei einem Blick auf die europäischen Nachbarn sich als zutiefst antiquiert herausstellenden Vorstellung huldigt, ohne einen sie beaufsichtigenden Justizminister könnten Richter kein oder jedenfalls nicht richtig Recht sprechen. Die Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht und einer nicht dem klassischen Justizministerium unterstellten Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigen, daß dem auch in Deutschland so nicht sein muß. Was der Obrigkeitsstaat nicht wollte und auch der Parteienstaat keine Veranlassung sah, in Angriff zu nehmen, sollte nun endlich gewagt werden. Selbstverwaltung und eine angemessene Ausstattung, die nicht mehr de facto in das Belieben der Exekutive gestellt ist, könnten mehr Gewaltenteilung bedeuten und das vom Grundgesetz gewollte unabhängige und nur an der Sache orientiertes Ausüben von staatlicher Macht durch die Rechtsprechung erleichtern. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat braucht wirklich keine Minister der Justiz, die Gerichte als “Behörden im nachgeordneten Bereich” ansehen und behandeln.

Gerade im Bereich der dritten Gewalt sollte der Einfluß der Parteien auf die ihnen zustehende Mitwirkung zurückgeführt werden und dem sich auch hier schleichend mehr und mehr breitmachenden Parteienstaat ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Bundesrichter müssen nicht von Parteien ausgekungelt werden, Bundesverfassungsrichter müssen nicht unter Beachtung eines Parteienproporzes bestellt werden. Richterämter gehören nicht zur potentiellen Ämterverteilungsmasse der Parteien, mit denen diese Kandidaten sich gewogen machen oder belohnen können. Der Bundespräsident könnte aus einem Vierer-Vorschlag, zu dem die Bundesregierung und die Präsidien der betroffenen Gerichte zu gleichen Teilen beitragen, mit der Zustimmung abwechselnd des Bundesrates und des Bundestages auswählen; dies würde das Schnüren von “Paketen” erheblich erschweren und gäbe vor allem dem Gesichtspunkt der Qualität eine viel größere Durchsetzungschance.

Kommen wir auf die Frage zurück, ob eine stärkere Betonung des Prinzips der Gewaltenteilung einen Beitrag für bessere Rahmenbedingungen einer am Gemeinwohl orientierten Politik leisten könnte, so ist diese Frage uneingeschränkt zu bejahen und gleichzeitig festzustellen, daß sich eine Vielzahl von Optionen zur Revitalisierung des gesamten politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bietet, die der Diskussion wert sind.

Christoph Jestaedt

Der Verfasser ist seit 1992 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden und Mitautor des Buchs “Sachsen als Verfassungsstaat“. Die obigen Ausführungen stellen die persönliche Ansicht des Autors dar, die Redaktion des zeitreport schließt sich aber ausdrücklich der Meinung des Autors an.

31. März 2004

Wirbel um das Paffrath-Buch zu den „Enteignungen 1945 bis 1949“ – Worin die Täuschung wirklich bestand

31. März 2004|Politik, Recht, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Wirbel um das Paffrath-Buch zu den „Enteignungen 1945 bis 1949“ – Worin die Täuschung wirklich bestand

Der nachfolgende Artikel erschien am 31. März 2004 in der Magdeburger „Volksstimme“. Wir danken dem Autor, Herrn Dr. Klaus Peter Krause, sowie der Magdeburger „Volksstimme“ ganz herzlich für die Genehmigung, diesen Artikel im „zeitreport“ weiterverbreiten zu dürfen.

Das vermeintliche Rückgabeverbot

Wirbel um das Paffrath-Buch zu den „Enteignungen 1945 bis 1949“

– Worin die Täuschung wirklich bestand

Kommentar:

Ende einer Lüge

Dr. Frank Kadell, Chefredakteurs der Magdeburger „Volksstimme“

Die Deutschen wurden getäuscht und Gorbatschow dazu benutzt. Kohl vor dem Bundestag 1991: „Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht.“ Gorbatschow 1998: „Für mich klingt es einfach absurd, wenn man mir unterstellt, ich hätte die Forderung nach Verbot der Restitution als Vorbedingung für meine Zustimmung zur Wiedervereinigung gemacht.“ Wer hatte Recht? Hier ein Artikel, dort eine Sendung, ansonsten Schweigen; die Kontroverse blieb. Das Buch „Macht und Eigentum“ von Constanze Paffrath läßt das Lügengebäude der Kohl-Regierung in dieser Frage nun endgültig, mit der Methode der Wissenschaft, zusammenbrechen.
Es hätte gute Gründe gegen eine Wiederherstellung der alten Zustände gegeben. Natürlich mußten Datschen-Besitzer oder Neusiedler geschützt werden. Soweit war etwas dran an dem Satz „Altes Unrecht darf nicht durch neues Unrecht ersetzt werden“. Auch ist die Auffassung des SPD-Franktionschefs der letzten Volkskammer, Richard Schröder, zu bedenken, in der DDR hätte es möglicherweise einen Aufstand gegeben. Und schließlich hatte die Enteignung der ostelbischen Großflächen Deutschland sogar einheitlicher gemacht.

Wenn die Politik diese Fragen hätte regeln wollen, hätte sie auch Wege gefunden. Aber sie wollte gar nicht. Sie wollte nicht Recht und Gerechtigkeit, sondern die Einheit möglichst einfach finanzieren, und sei es durch Hehlerware. Von besonderer Pikanterie ist dabei, daß die Hauptbeteiligten um Kohl allesamt Juristen waren: Schäuble, Waigel, Kinkel, Herzog, Bohl, de Maizière. Sie haben Volk und Parlament getäuscht, den Geist der Verfassung gebeugt und auch dafür gesorgt, daß die beiden Bundesverfassungsgerichtsurteile von 1991 und 1996 unter dubiosen Umständen zustande kamen. Sie ließen es zu, daß am Anfang der Einheit eine Lüge stand und als Makel auf ihrem Lebenswerk lastet.

Dem damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, war nach dem zweiten Urteil 1996 eine vieldeutige Bemerkung herausgerutscht: „An dieses Urteil werden wir lange denken.“ Jetzt hat auch ihn die Wahrheit eingeholt.

Eine schwelende, noch nicht abgeschlossene Debatte ist neu entflammt. Es geht in ihr um die sogenannten Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 damals in der sowjetischen Besatzungszone. Den Zündstoff für das abermalige Aufflammen liefert das Buch der Politikwissenschaftlerin Constanze Paffrath: „Macht und Eigentum – Die Enteignungen 1945 bis 1949 im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung“.

Der Titel klingt harmlos, sein Inhalt ist es nicht, denn es weist eine groß und äußerst geschickt angelegte Täuschung der Regierung Helmut Kohl nach, die 1989/90 die Chance zur Wiedervereinigung beider deutschen Staaten erkannte, diese Vereinigung betrieb und zugleich vorbereitete, wie sie politisch, wirtschaftlich und vor allem finanziell zu bewältigen sei.

Als die Regierung noch vor dem Vertrag zur deutschen Einheit die mit der DDR vereinbarte „Gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen“ vom 15. Juni 1990 vorlegte, reagierten die Familien der Opfer, denen unter sowjetischer Besatzungsherrschaft ihr gesamtes Eigentum ersatzlos weggenommen worden war, die man vertrieben, eingesperrt, verschleppt und teilweise umgebracht hatte, entsetzt und fassungslos.

Sie lasen dort: „Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren.“ Zu den Opfern dieser „Enteignungen“ gehörten auch die Familien der früheren Landwirte und Gutsbesitzer mit 100 Hektar und mehr. Getarnt als „Bodenreform“ nahm ihnen das neue Regime damals sämtliches Agrar- und Forstland weg, ebenso Haus und Hof, alles Vieh, alles Gerät, auch die persönliche Habe. Sie mußten verschwinden und durften sich, falls nicht eingesperrt, ihrem bisherigen Wohnort nicht mehr nähern („Kreisverweisung“).

Längst steht fest, daß diese „Bodenreform“ Teil der grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrigen politischen Verfolgung einer ganzen Bevölkerungsschicht war, weil diese dem Kommunismus entgegenstand. Nicht anders erging es auch allen Unternehmern aus Industrie, Handel und Gewerbe, ebenso Handwerkern und Hauseigentümern unter der Bezeichnung „Industriereform“.

Um das brutale Vorgehen ideologisch und gegenüber der übrigen Bevölkerung zu rechtfertigen, wurden die Opfer dieser Verfolgung pauschal als „Nazi-Aktivisten und Kriegstreiber“ hingestellt, ohne rechtsstaatliche Verfahren angeklagt und bestraft.

Nur vage verweist die Gemeinsame Erklärung diese Opferfamilien auf die „Auffassung“ der Bundesregierung, über „etwaige Ausgleichsleistungen“ zu entscheiden, müsse dem künftigen gesamtdeutschen Parlament vorbehalten bleiben. Sie, die übrige Bevölkerung, später auch die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen, andere Behörden und Gerichte verstanden die Formulierung „sind nicht mehr rückgängig zu machen“ als ein Rückgabeverbot auch für das, was von den entzogenen Vermögenswerten noch rückgabefähig war. So sollten sie es aber auch verstehen. Der andere Begriff, der in die Welt gesetzt wurde, heißt „Restitutionsausschluß“. Er wurde und wird ebenfalls als (totales) Rückgabeverbot verstanden. Auch die Buchautorin selbst versteht beides so.

Öffentlichkeit und Bundestag getäuscht

Wie es dazu kam und wie es den an den Vertragsverhandlungen beteiligten Politikern gelang, die in jener Erklärung ausgehandelte Formulierung „sind nicht mehr rückgängig zu machen“ als Rückgabeverbot erscheinen zu lassen und das noch als Bedingung der Sowjetunion und der DDR hinzustellen, ohne die die Wiedervereinigung nicht zu haben gewesen sei, legt Frau Paffrath in dem Buch Schritt für Schritt sehr detailliert offen. Diese Lesart wird in den deutschen Politik-

Etagen und in der Öffentlichkeit nach wie vor aufrecht erhalten, als wahr verteidigt und als unabänderlich hingestellt. Aber das Buch widerlegt sie. Bei Helmut Kohl immerhin ist im Januar eine Absetzbewegung wenigstens von der Behauptung der sowjetischen Bedingung erkennbar geworden.

Die detailliert belegten wesentlichen Ergebnisse lauten: Die Sowjetunion hat ein Rückgabeverbot nachweislich an keinem Verhandlungstag und auf keiner Verhandlungsebene verlangt. Die maßgeblichen Vertreter der Bundesregierung haben die Öffentlichkeit und den Bundestag absichtlich und wider besseres Wissen getäuscht. Die Bundesregierung hat dies schon vor den offiziellen internationalen Verhandlungen selbst geplant. Sogar dann, wenn Sowjetunion und DDR das Rückgabeverbot als unabdingbar gefordert hätten, hätte die Bundesregierung dieser Forderung weder gemessen am Grundgesetz noch an vorausgegangenen höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen dürfen. Ein wesentlicher Teil der Täuschungsstrategie bestand darin, das sowjetische Verlangen nach Indemnität, also für die Rechtswidrigkeiten in ihrer Besatzungszeit nicht belangt zu werden, als Verlangen nach einem „Restitutionsverbot“ zu verschleiern. Die DDR hatte zu keiner Zeit die politische Macht, in den deutsch-deutschen Verhandlungen eigene Forderungen durchzusetzen. Die Nichtrückgabe des 1945 bis 1949 entzogenen Eigentums stand für maßgebliche Vertreter der Bundesrepublik bereits im März 1990 vor der ersten frei gewählten DDR-Regierung fest. Die Gründe, die die Bundesregierung dem Bundestag dargelegt hat, um seine Zustimmung zu den von ihr vorgeblich ausgehandelten Eigentumsregelungen zu erreichen, entsprachen nicht der Wahrheit. Nur durch die Täuschung des Parlaments gelang es der Bundesregierung, neben dem Einigungs- und dem „Zwei-plus-Vier“-Vertrag einen verfassungsändernden Beschluß herbeizuführen, den sie ohne Täuschung nie hätte erreichen können.

Im Juli 2003 ist die Autorin mit ihrer Untersuchung an der Universität Duisburg-Essen „summa cum laude“ promoviert worden. Beide Gutachter, die Professoren Claus-E. Bärsch und KarlRudolf Korte vom Institut für Politikwissenschaft der Universität bescheinigen ihr eine „ausgezeichnete Beweisführung“. Gerade der mit der Materie von früher her vertraute Gutachter Korte schreibt, obwohl er eine gewisse Distanz zu dem Ergebnis der Untersuchung nicht verbirgt, in seinem Votum: „Frau Paffrath hat einen in sich schlüssigen Nachweis erbracht für die, wie sie es selbst bezeichnet, Täuschungsstrategie der Bundesregierung. Ihr Maßstab der abwägenden Erörterung zwischen staatspolitischer Notwendigkeit und verfassungsrechtlicher Wertentscheidung kann keine andere Schlußfolgerung zulassen … In der Fülle des verarbeiteten Materials, in ihrem Reichtum an Ideen, ihren ausgewogenen Schlußfolgerungen und ihrer stringenten Systematik ist die Dissertation ein überzeugendes Beispiel für politikwissenschaftliche Forschung auf hohem Niveau.“

Im Wirbel allerdings, den das Buch ausgelöst hat, bleibt nach wie vor eines unbeachtet: daß die gesetzlichen Regelungen eine Rückgabe der noch frei verfügbaren Vermögenswerte an die Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949, wenn rehabilitiert, nicht verbieten, sondern als Wiedergutmachung erlauben und sogar gebieten. Grundlagen sind die Gemeinsame Erklärung, der Vertrag zur deutschen Einheit, das Vermögensgesetz sowie das verwaltungs- und das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz. Frei verfügbar sind die noch in Staatshand befindlichen Vermögen, darunter fast 1 Million Hektar Agrarland. Für nicht mehr frei verfügbare ist als Wiedergutmachung Entschädigung zu leisten. Hat der Staat sie verkauft, muß er den Erlös an die Opfer herausgeben.

Mißverständnisse nie ausgeräumt

Das Rückgabeverbot ist also nur ein vermeintliches. Damit können sich die Täter dem Vorwurf entziehen, die von ihnen gemachten Gesetze würden den Opfern das Begehrte verweigern. Insofern sind jedenfalls die Gesetze „richtig“. Aber dennoch wird von Behörden, Ämtern und Gerichten ein Rückgabeverbot praktiziert, weil es sich dort als solches in den Köpfen festgesetzt hat und als von der Politik so gewollt wahrgenommen wird.

Gewollt ist das Rückgabeverbot von den damals Handelnden der Bundesregierung in der Tat, ohne aber selbst das Wort „Rückgabeverbot“ wirklich auszusprechen. Das zeigt sich schon daran, daß die Kohl-Regierung und ihre Politiker nichts getan haben, um dem Mißverständnis vom Rückgabeverbot entgegenzutreten, und daß es die Schröder-Regierung heute ebenfalls nicht tut. Warum? Weil sie die Nichtrückgabe gewollt haben und noch immer wollen – die einen vor allem aus fiskalischen Gründen, die anderen zusätzlich aus ideologischen.

So besteht das Infame der fein eingefädelten Täuschung darin, mit Hilfe der erfundenen Bedingung der Sowjets und der DDR die an sich mögliche und gebotene Rückgabe oder Erlösauskehr als verboten erscheinen zu lassen, obwohl es die Gesetze anders bestimmen. Diesen Zusammenhang stellt das Buch allerdings nicht her. Denn auch die Autorin setzt den „Restitutionsausschluß“ oder das „Restitutionsverbot“ einem Rückgabeverbot gleich, weil auch sie ihn so versteht, wie ihn alle verstehen sollten, und nimmt die gesetzlichen Regelungen, die ihm entgegenstehen, so nicht wahr.

Welche Bedeutung hat das Buch? Zwar wird die Täuschung seit vielen Jahren öffentlich dargestellt, ohne daß die Beschuldigten gegen den Vorwurf vorgegangen sind, aber Frau Paffrath hat die Täuschung mit einer Fülle von Details zusätzlich belegt und untermauert. Was kann das Buch bewirken? Die führenden Politiker übergehen das Buch mit lautem Schweigen, wie sie schon bisher geschwiegen haben. Oder sie reagieren auf Anfragen von Bürgern mit ihren bisherigen stereotypen Antworten, die ausweichen und verschleiern. Für den bisher tiefgreifendsten deutschen Politik- und Rechtsskandal seit Bestehen der Bundesrepublik ist das zu wenig. Und ob das Buch die zuständigen Ämter, Behörden und Gerichte dazu bewegt, ihre Gesetzesanwendung zugunsten der Opfer zu ändern, läßt sich jetzt noch nicht erkennen. So gut wie keine Rolle spielt das Buch für die am 29. Januar verhandelten, aber noch nicht entschiedenen Beschwerden von Opfern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, denn der Gerichtshof überprüft nur etwaige Rechtsverletzungen in der Zeit nach dem 3. Oktober 1990.

Klaus Peter Krause

Der Autor und Journalist Dr. Klaus Peter Krause war bis Ende 2001 für den Bereich Wirtschaft der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verantwortlich.

Leserbriefe

zum Artikel „Empörung geht vor Erforschung“ von Prof. Dr. jur. Michael Stolleis vom 15.03.04 in der Süddeutschen Zeitung:

Der Beitrag von Stolleis über das Buch „Macht und Eigentum“ von Constanze Paffrath in der Süddeutschen Zeitung zeigt, wie die politische Klasse den vorgehaltenen Spiegel ihrer menschenrechtswidrigen Unrechtshandlungen zerstören will. Stolleis muß sich zu seinem Beitrag den Vorwurf gefallen lassen, daß er sich für die Aufrechterhaltung von Bestrafungen für nicht begangene Straftaten einsetzt. Denn die sogenannten Enteignungen sind in Wirklichkeit eine Bestrafung von angeblichen Nazi- und Kriegsverbrechern, um die Bourgeoisie zu vernichten.

Diese gesetzwidrige Bestrafung und deren Aufrechterhaltung erfolgte mit der rechtswidrigen Anwendung von Gesetzen, die eigentlich für den Vermögenseinzug nur für überführte Nazi- und Kriegsverbrecher gedacht waren. Eine solche rechtsstaatswidrige Bestrafung wurde zum Beispiel mit dem Gesetz zur Einbeziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 am 2. Dezember 1949 zu DDR-Zeiten durchgeführt und ist seit 1990 gegen die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention von der Bundesregierung Deutschland vorsätzlich beibehalten worden. Sogar die Strafaufhebung und die Eigentumsrückgabe ist in diesem Gesetz im § 4 geregelt, wenn sich die Unschuld des Bestraften später herausstellen sollte! Diese Strafaufhebung noch heute staatlich zu verhindern, ist ein Staatsverbrechen, das Stolleis mit seinem Beitrag unterstützt.

Mit der Aufrechterhaltung der besatzungsgesetzwidrigen Vermögensbestrafungen ist auch der Aufbau des Mittelstandes durch das damit zusammenhängende Arbeitsverbot der „Alt-Unternehmer“ auf eigenem Grund und Boden in den neuen Bundesländern seit 1990 verhindert worden. Diese Umstände bekommen heute die Arbeitslosen und die daniederliegende Volkswirtschaft zu spüren. Die Steuerzahler haben noch nicht erkannt, daß sie diesen volkswirtschaftlichen Unsinn subventionieren und finanzieren müssen. Wer diese Zusammenhänge nicht sehen will, muß wohl in kommunistischen Denkstrukturen verhaftet sein.

Dipl.-Ing. Gerhard Heeren, Partenheim

Die Kritik oder vielmehr der Verriß erinnerte mich an ein Ereignis, welches nunmehr schon zweihundert Jahre zurückliegt, aber immer wieder mit Kopfschütteln begleitet wird: Als Beethovens Eroica uraufgeführt wurde, schrie ein neunmalkluger Kritiker in den Saal: „Aufhören!“ Ähnlich dumm und Ihrer Zeitung unwürdig ist die Rezension von Michael Stolleis.

Die Behauptung, daß die Enteignungen (es waren Konfiskationen) stalinistisches, das heißt russisches Unrecht war, ist nicht richtig. Die Konfiskationen sind in der Mehrzahl von deutschen Kommunisten durchgeführt worden. Unter welchen Umständen und mit welchem Hintergrund dies geschah (Verfolgung, Vertreibung, KZ, ungesühnte Morde und unglaubliche Hetztiraden der maßgeblichen Politiker), all dies haben die Rechtsanwälte der beim EGMR Klagenden minutiös in ihren Klageschriften ausgeführt. Hätte Herr Stolleis sich hierüber etwas klüger gelesen, wären seine Tiraden sicher anders ausgefallen.

Nicht einmal Erwähnung im damaligen Intrigenspiel findet die Rolle von Roman Herzog, der nachweisbar die Gewaltenteilung mißachtet hat. Daß Kohl tatsächlich die Unwahrheit gesagt, sprich gelogen hat, hat er selbst am 16. Januar auf Schloß Eichholz bei Bonn vor mehr als 100 Zuhörern zugegeben. Auch ignoriert Herr Stolleis die neuerlichen Aussagen de Maizières und Meckels, die von der „unabdingbaren Forderung“ längst abgerückt sind.

Falsch ist auch die Behauptung, Frau Paffrath hätte ihre Gegner nicht befragt. Sowohl Kohl als auch Schäuble haben Interviews abgelehnt. Dies entspricht der Erfahrung, die auch Dr. Udo Madaus mit den Protagonisten dieses Land- und Immobilienraubes gemacht hat, Schäuble hat dessen Buch ungelesen zurückgesandt.

Wolfgang Haars, Salzgitter

Die nachfolgende Stellungnahme des Vorstandsvorsitzenden des DBSFS, H.-W. Graf, zu diesem Thema wurde am 6. April 2004 an alle Politiker des Deutschen Bundestages versandt:

Dieses zentrale Thema der Ära Kohl beschreibt klar und treffend eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegspolitik. Wissenschaftlich akribisch führt Dr. Constanze Paffrath den Beweis: Kohl hat gelogen und sein Amt mißbraucht! Mit Hilfe willfähriger Heloten aus Politik und Justiz wurde das Recht gebeugt. Dieses Unrecht setzen Kanzler Schröder und seine nur farblich unterschiedlichen Regierungsmitglieder heute fort.
Die von Paffrath beleuchtete ‚Staatshehlerei’ Kohls kann nur noch als Mischung aus rücksichtslosem Machterhalt und alternativeloser Hilflosigkeit gesehen werden – spätestens bei der Wahl 1994 hätte sich das Kohl`sche Lügengespinst („blühende Landschaften… ohne Steuererhöhungen“) als solches dekuvriert –, perfider Zynismus nach bester machiavellistischer Manier.
Diese treffliche Rückblende von Klaus Peter Krause sollte nicht nur allen Wählern, sondern auch jedem Politiker, der über den Status des wohlversorgten Parteisoldaten hinauskommen und implizierter Verantwortungsbereitschaft entsprechen will, arg zu denken geben. Constanze Paffraths Stich ins „Wespennest“ beleuchtet nämlich auch die menschenverachtende Matrix der jedem demokratischem Grundprinzip Hohn sprechenden Verquickung von Amtsmißbrauch und unheilvoller Fraternisierung von Legislative, Judikative und Exekutive – de facto der Aufhebung der Gewaltentrennung. Die Folgen ihres Handelns haben unermeßliche Schäden materieller, soziologischer und emotionaler Art angerichtet, die Gräben zwischen Ost und West nachhaltig vertieft und Rechtsbeugung zum willfährigen Werkzeug politischen Machtmißbrauchs verbogen.
Im Athen Solons wären diese Zeitgenossen bestenfalls exiliert worden.
Wer sein Amt als Politiker oder Richter mißbraucht, muß in einer wirklichen Demokratie dafür auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

In warnender Nachdenklichkeit

H.-W. Graf