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25. Juli 2008

Wie gerecht muß ein Weltgericht sein?

25. Juli 2008|Recht|0 Comments

Wie gerecht muß ein Weltgericht sein?

 

Vor 10 Jahren, am 17. Juli 1998, wurde in Rom das Statut des Internationalen Strafgerichthofes (IStGH) verabschiedet.

 

Internationaler Strafgerichtshof und die Position der USA

1. Internationaler Strafgerichtshof

Neben den USA lehnen auch bevölkerungsreiche Staaten wie China, Rußland oder Indien eine Ratifikation des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (Statute for the International Criminal Court, im Folgenden daher: ICC-Statut[1]) bislang ab.[2] Zwar haben sich mehr als die Hälfte aller Staaten an der Ausarbeitung des völkerrechtlichen Vertrages über die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs beteiligt.[3] Insgesamt repräsentieren die Staaten, welche das Statut heute ratifiziert haben, aber weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung.
Nichtsdestotrotz konzentriert sich die Kritik der ICC-Befürworter fast gänzlich auf die USA. Die besondere Bedeutung der USA für das Projekt der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes erklärt sich aus zwei Gründen:
Erstens sind die USA als eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Vetorecht ausgestattet, womit ihnen eine zentrale Rolle in der bestehenden internationalen Sicherheitsarchitektur zukommt. Der neu geschaffene ICC soll sich institutionell in diese bestehende Architektur einfügen und ist damit für seine Funktionsfähigkeit auf die grundsätzliche Unterstützung ihrer zentralen Akteure angewiesen.[4]
Zweitens wird es für die praktische Ermittlungstätigkeit und Beweiserbringung des ICC entscheidend darauf ankommen, ob die USA an dieser Arbeit mitwirken.[5] Die Erfahrungen mit Tribunalen wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, daher im Folgenden: ICTY) zeigen, daß die gerichtliche Beweisführung gegen Befehlsverantwortliche für Makroverbrechen regelmäßig von einem hohen nachrichtendienstlichen Aufwand abhängig ist.[6] Der Mitwirkung der USA und der Einsatz ihrer weltweiten militärischen und geheimdienstlichen Infrastruktur ist hier von hoher Bedeutung. Auch für die Festnahme von Verdächtigen und ihre Überstellung an den ICC wird es nach Ansicht vieler Beobachter auf die USA und ihre weltweite militärische Präsenz und ökonomischen Sanktionsmöglichkeiten ankommen.[7] Ein Blick auf die Erfahrungen mit dem ICTY unterstreicht dies. Das Auslieferungsgesetz, welches Jugoslawien im Frühjahr 2002 erließ, kam nur aufgrund massiven wirtschaftlichen Drucks seitens der USA zustande.[8] Im Juni 2006 waren es abermals die USA, die gegenüber Serbien ihrer Forderung nach vollständiger Zusammenarbeit mit dem ICTY sowie Überstellung mutmaßlicher Kriegsverbrecher mittels ökonomischer Sanktionen Nachdruck verliehen konnten.[9] Rußland, Indien oder China spielen hier keine vergleichbare Rolle.
Für einen effektiven ICC wird es also auf die politische Unterstützung der USA ankommen, im UN-Sicherheitsrat ebenso wie bei der praktischen Ermittlungstätigkeit. Damit ist die Haltung der USA gegenüber dem Projekt ICC von besonderem Interesse.

Die nun folgende Betrachtung der Entstehungsgeschichte des ICC-Statuts soll daher besonders die Position der USA beleuchten. Es soll verfolgt werden, wie sich die Position der USA gegenüber dem Projekt eines internationalen Strafgerichtshofs in der Zeit zwischen 1945 und 1998 gewandelt hat.
Es wird zu zeigen sein, daß sich die Position der USA gegenüber der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs im untersuchten Zeitraum viermal grundlegend geändert hat – zum ersten Mal mit Beginn des “Kalten Krieges” um das Jahr 1950; danach mit der Verschärfung der weltpolitischen Lage in den 1960er Jahren; sodann mit dem Ende des “Kalten Krieges” und innenpolitischen Veränderungen in den USA zu Beginn der 1990er Jahre; und zuletzt kurz vor der Konferenz in Rom im Sommer 1998.
Dabei soll der Frage nachgegangen werden, welche weltpolitischen Hintergründe jeweils eine Rolle spielten. Der Stand der rechtlichen Diskussion soll jeweils exemplarisch anhand einzelner Debatten dargestellt werden.

 

Rechtsanwalt Unternehmensnachfolge

[1] Abgedruckt u.a. in: Bassiouni, The Statute of the International Criminal Court, S.39-114; sowie in: Ahlbrecht, Geschichte der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit, S.425-473.
[2] Stand: 15. Juni 2006. Eine aktuelle Auflistung aller Staaten, die das ICC-Statut ratifiziert haben, findet sich unter: www.iccnow.org.
[3] Ahlbrecht, Geschichte der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit Postschiff, S. 396.
[4] Stahn, Gute Nachbarschaft um jeden Preis? ZaöRV 60 (2000), S. 632.
[5] Wedgewood, An American View, EJIL 10 (1999), S. 93-107 (106).
[6] Biegi, Die humanitäre Herausforderung, S. 179.
[7] Wedgewood, EJIL 10 (1999), S. 93-107 (106); Chopra, Peace-Maintenance: The evolution of international political authority, London 1999, S. 90.
[8] Biermann, Aussöhnung und Neubeginn: Das Haager Tribunal und seine Folgen, IP 5/2002, S. 21-24 (21).
[9] Washington stoppt Finanzhilfen für Serbien, DIE WELT v. 2. Juni 2006.

Wie gerecht muß ein Weltgericht sein?

Ein offener Brief von Dr. Jürgen Todenhöfer an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes:
(Der Autor ist Manager, war 18 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter. Er veröffentlichte zuletzt das Buch “Warum tötest du, Zaid?”)

Sehr geehrter Herr Moreno Ocampo,

wie viele, denen die universelle Geltung der Menschenrechte wichtig ist, begrüße ich, dass Sie das Verhalten des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir juristisch überprüfen lassen wollen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungesühnt bleiben. Dass der Täter amtierendes Staatsoberhaupt ist, darf, wie Sie richtig festgestellt haben, keine Rolle spielen. Wenn Sie Beweise haben, müssen Sie Anklage erheben.Als früherer Richter erlaube ich mir jedoch die Frage, warum Sie nicht mit derselben Härte und Gerechtigkeit gegen die Verantwortlichen des Irakkrieges – also etwa gegen den US-Präsidenten George W. Bush oder den britischen Ex-Premierminister Tony Blair vorgehen.

Der mit Unwahrheiten begründete Irakkrieg war laut damaligem UN-Generalsekretär Kofi Annan “illegal”, also völkerrechtswidrig. Für jeden war erkennbar, dass kein Verteidigungsfall vorlag. Einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab es nicht. Auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat den Irakkrieg daher 2005 als völkerrechtswidrig eingestuft.

In diesem Angriffskrieg starben bis 2006 nach Angaben der unabhängigen amerikanisch-irakischen “Lancet-Studie” 600 000 zivile Opfer – ein Großteil von ihnen getötet durch US-Truppen. Das ebenfalls unabhängige britische Institut ORB ermittelte 2008, dass bis heute über eine Million Menschen ums Leben kamen. Eine Million wurde verletzt, fast fünf Millionen sind auf der Flucht. Ihr Leid und ihr Tod dürfen nicht ungesühnt bleiben.

Der Internationale Strafgerichtshof muss sich daher der Frage stellen, ob er ein Weltgericht sein will, dessen Gesetze für alle gelten, oder nur ein Strafgericht des Westens gegen Nicht-Westler – ein Gericht der Mächtigeren gegen die Schwächeren. Daß bisher nur Politiker kleinerer Länder angeklagt wurden, stimmt nachdenklich.

Rein formal könnten Sie darauf ver-weisen, dass die USA, anders als Großbritannien, das Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nie ratifiziert haben, und eine Anklage gegen den US-Präsidenten deshalb ausscheide. Dann könnten Sie allerdings auch den sudanesischen Staatspräsidenten nicht anklagen, da dessen Land den Internationalen Strafgerichtshof ebenfalls nicht anerkennt.

In der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals heißt es: “Die Entfesselung eines Angriffskriegs ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, daß es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft.”

Der amerikanische Chefankläger Robert Jackson – Ihr Vorgänger gewissermaßen – formulierte damals: “Nach dem gleichen Maß, mit dem wir heute die Angeklagten messen, werden wir morgen von der Geschichte gemessen werden (…). Das Kriegsrecht gilt nicht nur für Verbrecher besiegter Länder.”

Eine junge Muslimin fragte mich dieser Tage, wie viel Hunderttausend unschuldige Zivilisten ein westlicher Staatschef eigentlich ungestraft töten dürfe. Was soll man als Anhänger universaler Werte wie Menschenwürde und Gerechtigkeit auf diese Frage antworten? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, welche Gründe dagegen sprechen, Anklage gegen George W. Bush und Tony Blair zu erheben.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr Jürgen Todenhöfer

17. Juli 2008

Freunde, Querdenker und Zwangskammergegner,

17. Juli 2008|IHK Zwangsmitgliedschaft|0 Comments


Freunde, Querdenker und Zwangskammergegner,

 

zum nachfolgenden Antwortbrief von Herrn Friedhoff Antwort an Herrn Klementz, der sich in der hoffnungsfrohen Erwartung wähnte, er könne mit einem FDP-Bundestagsabgeordneten vernünftig über den IHK-Zwang diskutieren, kann ich nur anmerken:

Quält weder Euch, noch Paulchen länger; der wohlgenährte, öffentlich-(un)rechtliche Versorgte hat wirklich keinen Schimmer von der Realität:

  • da wir keine ‘Verfassung’ sondern nur ein ‘übergangsmäßig gültiges Grundgesetz’ haben (Innenterrorist Schäuble war der Drahtzieher, die Umsetzung des Art 146a zu verhindern!), hätte das BVerfG gar keine “Verfassungsmäßigkeit” feststellen können; hat es auch nicht: Es nahm die Frage gar nicht mehr zu einer neuerlichen Klärung an;
  • Alternative zu ‘Zwang’ (durch die IHKs) ist für den feisten Paule ‘Zwang’ durch den Staat; das entspricht der grenzdebilen Intelligenz eines nur noch systemisch-verdickten Etatisten;
  • natürlich würde der ‘Druck der Großunternehmen’ aktiv abnehmen, nur der passive, der Druck auf die Großunternehmen, der nähme zu – weil sie künftig unsere Zwangsgelder nicht mehr als "Schutzgelder" erpressen könnten, ihre Shows und Reisen, ihr öffentliches Gepränge, Prachtbauten, Feiern und Pöstchen selbst finanzieren müßten. Aber auch das versteht kleines dickes Paulchen ebensowenig; welcher Politiker hätte sich auch jemals Gedanken um die
    Finanzierung seiner elitären Lebensführung gemacht?!?

Paul Klemens ‘hofft’ auf ‘Frieden’ – nomen est omen -, um Verständnis und Verstehen geht’s PKF dem
Wohlversorgt-Sorglosen doch gar nicht!
Als Marie-Antoinette, die Gattin des französischen Königs, ob einer Demonstration des Volkes erstaunt
frug, was “die denn wollen?” und ihr ein Lakai zuflüsterte, die Menschen hätten Hunger und kein Brot, antwortete die Dame reichlich
realitätsentrückt: “Na und, warum essen die dann nicht Kuchen?!”
Genau dies erleben wir anno 2008: Kleine dumme, verwöhnte, zynische und verantwortungs- wie realitätsferne Antoinettes posieren im politischen Asgard
in Berlin, an den Fürstenhöfen in den Landeshauptstädten, in Behörden und Ämtern sowie in öffentlich-(un)rechtlichen Institutionen wie den IHKs – weil
ihnen dies die (selbstkomponierten) Gesetze gestatten und solange es dem sie finanzierenden Volk nicht zu bunt wird. Dann nämlich kann es sehr schnell
kippen – siehe Juni 1776 in den ‘New Colonies’ (heute USA), Juli 1779 in Frankreich, September 1917 in Rußland und November 1989 in der DDR …..
Doch die Paulchens und Marie-Antoinettes in Berlin sind hoffnungsfroh: “Die Deutschen und eine wirkliche Revolution – eher friert die Hölle zu!”

Bitte löst Euch, sorry, von der benevolenten, kindlichen Hoffnung, die Staatslakaien und Parasiten des öffentlichen Aerars hätten auch nur das geringste Interesse, gar eine genügend entwickelte ethische Einstellung, intellektuelle Kapazität oder den humanistischen Horizont, etwas zu verändern, was vornehmlich bis ausschließlich ihnen selbst nützt.
Wer’s malin einer systemisch-verkrusteten Partei – und dazu gehören CDU/CSUSPDGRÜNROTFDP gleichermaßen – an die Futtertröge der Macht und optimaler Versorgung gebracht hat, beißt doch nicht die (öffentliche) Hand, die ihn/sie füttert!

Wir müssen andere Wege finden (www.d-perspektive.de/verein/unsere-ziele.html), die Menschen über Zusammenhänge (und wirkliche Alternativen) informieren, aber doch nicht mit den Kollaborateuren des bestehenden Systems Zeit verschwenden.

Wie sagte schon G.B. Shaw: “Vor langer Zeit habe ich gelernt, nicht mit Schweinen zu spielen; ich werde dreckig, aber ihnen macht es Spaß”

Und unser Dichterfürst wußte:“Hoffen und Harren macht Menschen zu Narren!”

Mit herzlichen Grüßen (außer an Paulchen)

H.-W. Graf

 

Hier die heutige Antwort des FDPlers Friedhoff:

 

http://www.abgeordnetenwatch.de/paul_klemens_friedhoff-650-5840.html

Antwort von Paul Klemens Friedhoff, 16.07.2008:

 

Werter kopfschüttelnder Herr Klementz,

Sie können mir glauben, dass ich die vergangenen vier Monate noch anderes zu tun hatte als Ihre Frage zu beantworten. Wenn Sie aber glauben, dass man einfach Zeit verstreichen lassen könnte, um dann schwierige Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten, sollten Sie sich mehr mit der Politik auseinandersetzen.
Simplifizierungen mögen Populisten liegen, verantwortlichen Politikern jedenfalls nicht. Ein einfaches – zugespitztes – Beispiel noch hierzu wider ein
vereinfachendes Schwarz/Weiß-Denken: Wenn Sie heute Menschen auf der Straße fragen: “Möchten Sie Steuern und Kernkraftwerke abschaffen ?”
können Sie leicht ein Ja erhalten; wenn Sie am nächsten Tag fragen: “Möchten Sie steuerfinanzierte Schulen und Straßen und bezahlbare Energie?”
wird die Antwort ähnlich sein….

Nun – trotz all Ihrer Polemik – noch ein letztes mal zur Sache:

  1. Die IKG-Pflichtmitgliedschaft ist gesetzlich vorgeschrieben; das IHK-Gesetz wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgesetz in seiner Verfassungsgemäßheit
    bestätigt. Eine Möglichkeit zum Austritt aus der Kammer würde dazu führen, dass beitragsstarke Großunternehmen Druck ausüben können
  2. Sicher könnten die Aufgaben der Kammern (Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen, Abnahme von Lehrlingsprüfungen, Existenzgründungsberatung usw.) auch von staatlichen Stellen wahrgenommen werden, wie dies in manch anderen Ländern der Fall ist. Der Sinn der Pflicht zur Mitgliedschaft in der Organisation
    der wirtschaftlichen Selbstverwaltung ist jedoch gerade die Vermeidung staatlicher Bürokratie. Wenn Sie lieber mit einer Behörde zusammenarbeiten als mit einer von Unternehmern frei gewählten Selbstverwaltung, in der jeder Unternehmer gleiches Stimmrecht hat, so ist dies Ihre Sicht. Aus liberaler Sicht sollte die Staatsverwaltung nur diejenigen Aufgaben wahrnehmen, die die Wirtschaft und Ihre Selbstverwaltung nicht besser ausführen kann.
  3. Bevor Sie versuchen, mich zur Marktwirtschaft zu belehren, sollten Sie bedenken, dass, wenn eine Behörde die Aufgaben der Kammer übernähme, wettbewerbliche Elemente bei der Preisbildung nicht gerade zunähmen.

Freundliche Grüße

Friedhoff

 

Für Nachschreiben an sein Wahlkreisbüro = info@paul-friedhoff.de

4. September 2007

Patientenverfügung – wieso, weshalb, warum?

4. September 2007|Recht|0 Comments

Patientenverfügung – wieso, weshalb, warum?

 

Obwohl der Begriff der Patientenverfügung inzwischen regelmäßig durch die Medien geistert, ja selbst in einschlägigen Illustrierten mehr oder weniger nützliche Tips bezüglich der richtigen Handhabung einer solchen, abgegeben werden und sogar der Bundestag sich seit einiger Zeit mit der Frage herumplagt, ob Patientenverfügungen gesetzlicher Regelungen bedürfen, bleibt festzuhalten: Es wissen immer noch viel zu wenig Menschen Bescheid, worum es eigentlich geht:

Eine Patientenverfügung ist eine vorsorgliche (i.d.R. schriftliche) Erklärung, wie im Falle der eigenen Äußerungsunfähigkeit (z.B. wenn man im Koma liegt) gewünschterweise medizinisch zu verfahren ist. Nach aktueller Rechtslage gilt, daß eine Patientenverfügung, aus der der Wille des Patienten eindeutig hervorgeht – bei ärztlichen Entscheidungen/Behandlungen berücksichtigt werden soll/muß. Die Form einer solchen Erklärung spielt – entgegen weitverbreiteter Meinung – grundsätzlich keine Rolle.

Ganz wichtig: Eine Patientenverfügung hat zunächst einmal nichts mit der Vollmachtserteilung im Sinne einer gesetzlichen Vertretungsberechtigung zu tun (Vorsorgevollmacht). Dies wird leider allzu häufig verwechselt.

Wer im Internet stöbert oder einschlägige Publikationen liest, stellt schnell fest, daß es eine inzwischen unüberschaubare Anzahl an Ratgeberbroschüren sowie Vordrucke verschiedenster Art gibt. Auch die äußerst informativen Internetinformationen des Humanistischen Verbandes Deutschlands (www.patientenverfuegung.de) machen bei näherem Durchsehen schnell klar: Das Abfassen einer eigenen Patientenverfügung bedeutet auf jeden Fall, sich Zeit zu nehmen und über die eigenen (Wert-)Vorstellungen Gedanken machen zu müssen. Während z.B. bei der Frage Organspende – ja oder nein – relativ schnell zu klären ist, ob man einen solchen (i.d.R. standardisierten) Ausweis sein Eigen nennen will, so ist diese Entscheidung bei der Patientenverfügung nicht ohne weiteres möglich.

Bei der Organspende geht es „nur noch“ darum, ob nach dem Tode eigene Organe zur möglichen Lebensrettung anderer Menschen eingesetzt werden dürfen. Abgesehen von moralischen und/oder ethischen Belangen spielt es aber letztlich für den Toten keine Rolle mehr, was mit seinen Organen passiert. Ganz anders verhält sich dies bei der Patientenverfügung. Wenn heute festgelegt wird, daß im Fall einer Erkrankung oder Verletzung, die nach menschlichem Ermessen zum Tode führt, keine lebensverlängernden Maßnahmen gewünscht werden (z.B. wegen der Angst vor einer langen Leidenszeit), so geht man doch das Risiko ein, genau zu den Kandidaten gehören zu können, die auf mehr oder weniger wundersame Weise dem Tod noch von der Schippe springen könnten. Genau hier liegt der berühmte Hase im Pfeffer, niemand, weder die Ärzte noch die Angehörigen noch der Patient selber wollen/will einen Fehler machen. Auch so ist es zu erklären, daß das Thema Patientenverfügung zu derart handfesten Disputen der verschiedenen Beteiligten führt. Obwohl dieses Problem letztlich nicht vollständig lösbar ist, sollte daraus allerdings nicht geschlossen werden, daß eine Patientenverfügung überflüssig ist. Dies wäre nämlich etwa so sinnvoll wie die Abschaffung des Strafrechts zu fordern, weil es ja sein könnte, daß aus Versehen der Falsche eingesperrt wird (Justizirrtum).

Eine weitere Facette des Themas ist die Frage, wer über Tod und Leben bestimmen können soll. Ist es der Mensch selber, oder sollen kollektive Regelungen („Recht und Gesetz“) einen Menschen daran hindern können, seinen eigenen Willen umsetzen zu dürfen oder, noch vertrackter, wann ist der Wille eines Menschen zu respektieren und wann muß/darf man unterstellen, daß er diesen Willen wahrscheinlich gar nicht gehabt hätte, wenn er wüßte wie sich die Situation, in die er gekommen ist, „anfühlen“ würde?

Hier betreten wir zweifelsohne die Untiefen zutiefst existentieller und philosophischer Fragen. Eines dürfte hierbei jedoch klar sein: Der Versuch eines Gutteils der herrschenden (Polit-)Klasse, den Menschen auch noch das Recht über das eigene Sterben absprechen zu wollen, ist unübersehbar und paßt gut in den Regelungskatalog nach dem bewährten Motto „von der Wiege bis zur Bahre“. Daß hierbei auch die verschiedenen Religionen ein gehöriges Wörtchen mitzusprechen versuchen, versteht sich von selbst.

Hier einige Tips, die den Einstieg in die Materie etwas erleichtern bzw. ein planvolles Vorgehen ermöglichen können.

  1. Stellen Sie sich zunächst die Frage, wie Sie grundsätzlich über das Thema lebensverlängernde Maßnahmen, Sterbehilfe usw. denken und fühlen. „Hängen“ Sie am Leben, buchstäblich um jeden Preis, oder haben Sie eine Vorstellung davon, ab wann „Leben“ für Sie nicht mehr lebenswert ist/sein könnte?
  2. Falls Sie hierbei zu dem Schluß kommen, daß Sie keine Vorsorge treffen wollen oder können und akzeptieren, daß notfalls ein vom Vormundschaftsgericht bestellter Betreuer als Patientenvertreter bestellt wird, der gemeinsam mit dem Arzt den mutmaßlichen Willen des Betroffenen in der aktuellen Situation zu ermitteln und zu befolgen hat, ist das in Ordnung. Niemand braucht sich genötigt fühlen oder darf gar gedrängt werden, eine Patientenverfügung zu erstellen.
  3. Für den Fall jedoch, daß Sie Ihre eigenen Vorstellungen haben oder entwickeln wollen, empfiehlt es sich, eine Patientenverfügung zu erstellen. Sollten Sie diesen grundsätzlichen Entschluß gefaßt haben, ist die nächste Entscheidung zu treffen:
    In welcher Form, in welchem Umfang, unter Zuhilfenahme welcher vertrauten Personen (dies kann z.B. auch der Hausarzt sein) und Informationen (Broschüren usw.) erarbeiten Sie Ihre eigene Patientenverfügung? Noch einmal: Im Prinzip kann bereits ein Zweizeiler eine Patientenverfügung darstellen, wenngleich diese natürlich im Fall der Fälle wesentlich weniger wert sein kann, als eine umfassende Patientenverfügung; aber auf jeden Fall zeigt sie Ihren grundsätzlichen Willen und kann eine wichtige Hilfe für Ihre Angehörigen bzw. Ihre behandelnden Ärzte sein.
  4. Wenn Sie eine Patientenverfügung erstellt haben, müssen Sie sicherstellen, daß dies (z.B. Ihren Angehörigen) auch bekannt ist (Ort der Verwahrung usw.). Eine kleine Notiz oder eine Kopie in der Brieftasche kann hierbei nützliche Dienste leisten.
  5. Wenn Sie eine Patientenverfügung erstellt, und auch sichergestellt haben, daß diese auch leicht aufzufinden ist, geht es eigentlich nur noch um die Frage, wer Sie im Falle Ihrer Geschäftsunfähigkeit vertreten darf. In einer Vorsorgevollmacht[1], die auch den gesundheitlichen Bereich umfaßt, könnte z.B. enthalten sein, daß für den Fall des Vorliegens einer Patientenverfügung, der Vertretungsberechtigte auch berechtigt ist, den Willen des Patienten zur Geltung zu verhelfen (dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Ärzte meinen, diesen ignorieren zu müssen).
  6. Schlußendlich sollte die Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen überprüft und sicherheitshalber (durch erneute Unterschrift) bestätigt werden, nicht zuletzt, um zu verhindern, daß unterstellt werden kann, daß die ausgestellte Patientenverfügung „zu alt“ ist und vielleicht gar nicht mehr Ihrem Willen entspricht.

Sie sehen: Ein reichlich kompliziertes Thema, aber: Wer selbst bestimmen will, muß aktiv werden, sonst bestimmen Andere.

Frank Amann

[1] Eine solche Vorsorgevollmacht ist also in diesem Zusammenhang lediglich ein Hilfsmittel, um der Patientenverfügung von Seiten der Angehörigen nachdrücklich zur Geltung verhelfen zu können.

21. Juni 2007

Konfiskationen 45-49: noch immer kein Ende in Sicht

21. Juni 2007|Recht|0 Comments


Konfiskationen 45−49: noch immer kein Ende in Sicht

Warten auf das BVerfG

 

Nach dem Scheitern der Boden− und Industriereformopfer vor dem EGMR[1] am 30.03.2005 scheint nun endgültig auch auf internationaler Ebene entschieden zu sein, daß sich die Opfer der damaligen revolutionären Umwälzungen trotz des anerkannt menschenrechtswidrigen Charakters jener Maßnahmen damit abzufinden haben, daß diese räuberischen Akte auch vor einem Rechtsstaat Bestand haben. Auch der letzte noch verbliebene Versuch, die strafrechtliche Rehabilitierung zu beantragen, was dann Rückgabeansprüche nach dem Vermögensgesetz zur Folge hätte, scheint zumindest auf nationaler Ebene ebenfalls gescheitert zu sein. Das BVerfG hat in mindestens 30 Fällen begründungslos Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen und in einem Fall sogar eine Mißbrauchsgebühr verhängt. Es hat also den Anschein, als sei damit entschieden, daß die Verweigerung strafrechtlicher Rehabilitierung der Boden− und Industriereformopfer nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Doch muß man wissen, daß das BVerfG die Verfassungskonformität einer gesetzgeberischen oder einer gerichtlichen Entscheidung nur aufgrund dessen prüft, was die Beschwerdeführer rügen. Wenn also eine Verfassungsbeschwerde scheitert, bedeutet dies nicht, daß die angefochtene Entscheidung damit zugleich verfassungskonform ist. Das BVerfG muß sich nun aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden mit der Frage befassen, ob aufgrund zwingenden Völkerrechts ein Anspruch auf Restitution – zu verstehen als Rehabilitierung im immateriellen und auf Rückgabe im materiellen Sinn – besteht.

Wir können aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG, die wegen ihrer kryptischen Verklausulierungen häufig unverständlich sind, nicht sicher ausschließen, daß die Betroffenen im Rahmen des strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens doch noch über den völkerrechtlichen Ansatz zu ihrem Ziel gelangen können. Solange diese Frage vor den Fachgerichten und vor allem vor dem BVerfG noch nicht abschließend entschieden worden ist, besteht die große Gefahr, daß sowohl der EGMR als auch der UN−Menschenrechtsausschuß Beschwerden wegen der nicht gehörigen Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs als unzulässig abweisen könnten; denn es reicht nicht aus, den innerstaatlichen Rechtsweg bis hin zum BVerfG zu durchlaufen, sondern es muß beachtet werden, daß vor den nationalen Gerichten exakt dasjenige gerügt worden ist, was dann Gegenstand der Beschwerde zum UN−Menschenrechtsausschuß bzw. dem EGMR ist.

Mittlerweile sind hierzu von uns seit dem 01.09.2006 fünf Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Da nicht begründete Annahmeentscheidungen üblicherweise innerhalb von zwei Monaten den Prozessbevollmächtigten zugehen, kann man hier wohl nun langsam davon ausgehen, daß das BVerfG sich mit diesen Argumenten näher befassen wird. Dies wäre vor allem deshalb erforderlich, weil bisher der verfassungsrechtliche Hintergrund für die Wiedergutmachung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch Staaten, die nicht dem Grundgesetz unterworfen waren, noch nicht geklärt worden ist. Auch bei der Wiedergutmachung von nationalsozialistischem Unrecht hat man sich nämlich in der Rechtsprechung ersichtlich noch nicht damit auseinandergesetzt, warum eine Wiedergutmachung zu geschehen hat. Denn erst auf Veranlassung der Westalliierten, die in den Jahren 1947 bis 1949 die sog. Rückerstattungsgesetze erlassen haben, konnten vor allem jüdische Mitbürger, deren Rechtsnachfolger bzw. die Jewish Claims Organisation Vermögenswerte zurückfordern, welche den Berechtigten im nationalsozialistischen Deutschland geraubt worden waren. Daß insoweit nicht nur eine politische, sondern darüber hinausgehend auch eine völkerrechtliche Verpflichtung bestanden hat, hat man jedenfalls seinerzeit nicht besonders erwähnt. Später hat dann das BVerfG hierzu bemerkenswert knapp ausgeführt, daß ein Anspruch aus dem Grundsatz des Sozial− sowie des Rechtstaatsprinzips hergeleitet werden könne.

Die Pflicht zur Wiedergutmachung des SBZ−/DDR−Unrechts wird zwar heute dem Grunde nach anerkannt und damit begründet, daß es sich um schweres Unrecht gehandelt habe, welches ein Rechtstaat nicht hinnehmen könne. Dementsprechend wird auch dem Grunde nach ein Anspruch auf Wiedergutmachung zugestanden. Dieser wird aber heute ersichtlich primär aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleitet, also als ein Anspruch auf Teilhabe an sozialen Leistungen verstanden. Wäre hier aber ausschließlich das Sozialstaatsprinzip einschlägig, so hätte dies zur Folge, daß dem Staat ein breites Ermessen hinsichtlich der Art und Höhe der Wiedergutmachungsleistungen eingeräumt wäre. Dies ist aber völkerrechtlich deswegen verfehlt, weil, wie von uns sorgfältig herausgearbeitet und dargelegt, hier Wiedergutmachung zwingend nur durch Rückgabe der noch vorhandenen Vermögenswerte erfolgen kann. Dies hat das BVerfG in einem von uns mehrfach zitierten Urteil vom 23.11.1999, allerdings in den nicht tragenden Entscheidungsgründen, sogar zugestanden. Wir zitieren hieraus:

[…] die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts stellt ein besonders gewichtiges Gemeinwohlziel dar. Es ist zu berücksichtigen, daß der rechtsstaatswidrige Entzug von Vermögenswerten nur Teil eines weit größeren Unrechts gewesen ist. Die Opfer des Nationalsozialismus haben oftmals nicht nur Hab und Gut verloren. Viele haben schwere persönliche Verfolgung erlitten und Leib und Leben eingebüßt. Da die Deutsche Demokratische Republik über Jahrzehnte hinweg die Wiedergutmachung dieses Unrechts im vermögensrechtlichen Bereich verweigert hatte, bildete die Restitution der NS−Opfer ein besonders vordringliches Gemeinwohlziel und ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit.

Nichts anderes kann für die Fälle gelten, in denen von der sowjetischen Besatzungsmacht oder von Gerichten und Behörden der Deutschen Demokratischen Republik schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und in diesem Zusammenhang Vermögenswerte eingezogen wurden. Auch in diesen Fällen konnte der Gesetzgeber das Restitutionsinteresse der Verfolgten als überragenden Gemeinwohlbelang ansehen […]“

Das BVerfG signalisiert also durchaus, daß bei schweren Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich Restitutionsansprüche bestehen. Bisher sind aber sämtliche Versuche, wegen der verweigerten strafrechtlichen Rehabilitierung das BVerfG zu einer sachlich begründeten Entscheidung zu veranlassen, gescheitert. Es besteht aber nun durchaus die Hoffnung, daß sich das BVerfG erstmals mit dieser Thematik auseinandersetzen muß und wird. Vorher ist allerdings nicht davon auszugehen, daß die Fachgerichte ihre Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des StrRehaG ändern werden. Das BVerfG wird aber, will es nicht sein Ansehen insbesondere international erheblich beschädigen, nicht umhinkommen, sich mit dem völkerrechtlichen Hintergrund und seiner bisherigen Rechtsprechung fundiert auseinanderzusetzen. Sollte das Ergebnis dann für die Beschwerdeführer negativ sein, so steht dann jedenfalls der Weg zu den internationalen Gerichten und Gremien endgültig offen. Nach wie vor vertreten wir aber die Auffassung, daß hier durchaus auch auf nationaler Ebene, nämlich durch das BVerfG, die Rehabilitierung mit der Pflicht zur Rückgabe durchaus noch erreicht werden kann. Zieht man hier die Rechtsauffassung des BVerfG aus der sog. „Ernst−August−Entscheidung“ heran, so bestehen hier durchaus berechtigte Aussichten bereits auf eine nationale Lösung.

Voraussetzung für die Durchsetzung von Restitutionsansprüchen, gleichgültig ob auf nationalem oder internationalem Wege ist jedoch, daß jeder einzelne Betroffene bis derzeit spätestens zum 31.12.2007 einen eigenen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung stellt. Ob diese Frist, insbesondere auch was die vermögensrechtlichen Folgen einer Rehabilitierung anbetrifft, nochmals verlängert wird, ist derzeit nicht mit Bestimmtheit abzusehen. Nach dem derzeitigen Stand scheint sich die Bundesregierung einer Fristverlängerung widersetzen zu wollen, die der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13.10.2006 beschlossen hat.

Dr. Thomas Gertner – Sylvia von Maltzahn
Rechtsanwälte

www.drgertner.de

[1] Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

9. Mai 2007

Stiftungen, 3. Teil – Stiftungsvermögen und -verwaltung sowie steuerliche Aspekte

9. Mai 2007|Recht|0 Comments

Stiftungen – Teil 3

Stiftungsvermögen und –verwaltung sowie steuerliche Aspekte

 

Im dritten und letzten Teil der Stiftungsreihe sollen das Stiftungsvermögen, dessen Verwaltung und die steuerlichen Aspekte einer Stiftung im Mittelpunkt stehen.

Hinsichtlich der Höhe des Stiftungsvermögens gibt es keine allgemein gültigen Regeln. Es ist jedoch offensichtlich, daß ein Kapitalstock in angemessenem Umfang notwendig ist, um die jeweiligen Stiftungsaufgaben zu erfüllen. Denn grundsätzlich gilt: Der Stiftungszweck wird ausschließlich aus den Erträgen des Stiftungsvermögens finanziert und der Kapitalstock selbst bleibt ungeschmälert bestehen.

Aus diesem Grund sollte das Stiftungsvermögen einer selbständigen Stiftung mindestens 50.000 Euro betragen. Für rechtsfähige Stiftungen empfiehlt sich ein Kapitalstock von mehr als 500.000 Euro. Ist ein derartiges Vermögen nicht vorhanden, sollten treuhänderische Stiftungen oder Zustiftungen in Betracht gezogen werden.

Grundsätzlich können in eine Stiftung Vermögenswerte aller Art eingebracht werden, d.h. Grundstücke, Lizenzrechte, Unternehmensanteile, Sammlungen, Kapitalvermögen etc.. Dabei ist jedoch zu beachten, daß ein gewisser Teil des Vermögens Erträge erwirtschaften muß bzw. andere laufende Einnahmen erzielt werden, da andernfalls die Stiftungsaufgaben nicht erfüllt werden.

Auch wenn die Möglichkeit besteht, das Stiftungsvermögen für den jeweiligen Zweck im Zeitablauf zu verbrauchen (sog. Verbrauchsstiftung), so sind hier besondere Anforderungen hinsichtlich der Stiftungssatzung zu beachten. In diesen Fällen sollten auch vorsorglich die Stiftungsbehörde und das Finanzamt frühzeitig involviert werden, um sich so vor negativen Überraschungen zu schützen.

Da das Stiftungskapital langfristig erhalten bleiben soll, dürfen bei der Verwaltung keine unverhältnismäßigen Risiken eingegangen werden. Die Sicherheit, d.h. der Kapitalerhalt des Stiftungsvermögens, stehen im Vordergrund. Selbstverständlich soll die Verwaltung auch rentabel sein, wodurch sich ein Zielkonflikt ergibt, den es besonders zu beachten gilt. In der Satzung kann bspw. festgelegt werden, daß nur in festverzinsliche Wertpapiere investiert werden darf. Ebenfalls sind die Verwaltungskosten (zumindest in einigen Bundesländern) auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Die Verwaltung kann durch die Stiftung selbst oder durch einen externen professionellen Verwalter erfolgen.

Nun wurde bereits mehrfach beschrieben, daß die Erträge für die Stiftungsaufgaben zu verwenden sind. Aber gibt es einen Zwang, diese Mittel zu verwenden? Ja, denn das Stiftungsrecht möchte sicherstellen, daß die Erträge durch zeitnahe Verwendung der Mittel dem Gemeinwohl zugute kommen. Der Grundsatz lautet: Erträge aus dem Stiftungsvermögen, geworbene Spenden und alle anderen Mittelzuflüsse sind innerhalb eines Jahres nach Zufluß zu verwenden. Ausnahmen sind im Rahmen einer Rücklagenbildung zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bzw. zur Finanzierung größerer Ausgaben eingeschränkt möglich.

Eine wesentliche Rolle bei der Überlegung, eine Stiftung zu gründen, spielt das Steuerrecht, da gemeinnützigen Stiftungen erhebliche Steuervorteile eingeräumt werden. Dabei sind jedoch Höchstbeträge zu beachten, welche im Folgenden dargestellt werden. Die einzelnen Höchstbeträge sind auch kombinierbar, was jedoch im Einzelfall detailliert zu prüfen ist.

An dieser Stelle soll lediglich ein Überblick über die wichtigsten steuerlichen Aspekte gegeben werden, ohne daß hieraus eine steuerliche Beratung oder Empfehlung abzuleiten ist.

Stifter und Spender können die Zuwendungen ganz oder teilweise als Sonderausgaben steuerlich geltend machen, um das zu versteuernde Einkommen zu reduzieren, wodurch die Steuerlast sinkt. Dabei sind jährlich max. 5 % der Einkünfte des jeweiligen Spenders/Stifters an gemeinnützige Organisationen (ohne Einschränkung) als Sonderausgaben abzugsfähig. Handelt es sich um einen wissenschaftlichen, mildtätigen oder besonders förderungswürdigen kulturellen Zweck beträgt der abzugsfähige Satz max. 10 % der Einkünfte.

Zusätzlich können bis zu 20.450 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden, sofern die Zuwendungen an gemeinnützige (aber in diesem Fall keinem sog. ‚Freizeitzweck’ dienende), rechtsfähige oder treuhänderische Stiftungen (nicht an Stiftungs-GmbH oder Stiftungsverein) geht.

In bestimmten Fällen können die steuerlich abzugsfähigen Höchstbeträge überschritten werden. Dann gibt es unter Umständen die Möglichkeit, den übersteigenden Betrag in andere Jahre vor- oder zurückzutragen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die geförderte Stiftung (analog zum vorgenannten 10 %-Abzug) einen wissenschaftlichen, mildtätigen oder besonders förderungswürdigen kulturellen Zweck verfolgt und die Zuwendung 25.565 Euro übersteigt.

Bei der Neugründung einer Stiftung oder der Zustiftung im ersten Jahr des Stiftungsbestehens können bis max. 307.000 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Dieser Betrag darf einmal in 10 Jahren geltend gemacht werden. Dabei sind auch Aufteilungen möglich.

Erben größerer Vermögen haben die Möglichkeit, der Erbschaftssteuer zu entgehen, indem sie das Geerbte innerhalb von 24 Monaten nach dem Erbfall an eine gemeinnützige Stiftung übertragen. Dabei darf jedoch die begünstigte Stiftung keinerlei Leistungen an den Erben selbst oder an seine Angehörigen erbringen.

Bisher wurden die steuerlichen Auswirkungen beim Stifter und Spender vorgestellt. Doch welche Steuern hat die Stiftung selbst zu zahlen?

Gemeinnützige Stiftungen sind grundsätzlich von der Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatz-, Kapitalertrags- und Grund(erwerb)steuer befreit. Bei der Prüfung der steuerlichen Behandlung von Einkünften sind folgende Fälle zu unterscheiden:

  1. Einkünfte aus dem ideellen Bereich der Zweckverwirklichung:

    Hierunter fallen sämtliche Zuwendungen. Alle diese Einkünfte sind steuerfrei.

  2. Einkünfte aus der Vermögensverwaltung:

    Dabei handelt es sich um Erträge aus dem Stiftungskapital (Zinsen, Dividenden etc.). Auch diese Einkünfte sind grundsätzlich steuerfrei.

  3. Einkünfte aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb:

    Geht eine gemeinnützige Stiftung einer selbständigen, nachhaltigen Tätigkeit nach, durch welche Einnahmen erzielt werden und die über den Rahmen der Vermögensverwaltung (Punkt 2) hinausgehen, findet ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb statt. Dieser führt zur Steuerpflicht für die daraus erzielten Einnahmen. Bleiben die jährlichen Einnahmen inkl. Umsatzsteuer jedoch unter 30.678 Euro, fallen weder Körperschafts- noch Gewerbesteuer an. Bei höheren Einkünften ist der gesamte Gewinn zu versteuern (Ausnahme: Freibetrag von 3.835 Euro). Die Umsatzsteuer fällt an, sofern die Kleinunternehmerregelung nicht mehr greift (§19 UStG.).

  4. Einkünfte aus Zweckbetrieben:

    Vom steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb gibt es eine Ausnahme. Diese Ausnahme greift, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zur Verwirklichung des Stiftungszweckes notwendig und andernfalls nicht möglich ist und darüber hinaus dieser Geschäftsbetrieb anderen Unternehmen nicht mehr Konkurrenz als nötig macht (bspw. Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen etc.). Die Gewinne aus diesen Zweckbetrieben sind steuerfrei. Bzgl. der Umsatzsteuer gelten die Ausführungen unter Punkt 3.

Es kann insbesondere bei den Punkten 2 und 3 zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen, welche abschließend durch die Finanzverwaltung zu klären sind.

Alle drei Teile unserer Stiftungsreihe stellen eine Einführung in diese Thematik dar. Die Stiftungsgründung sollte in jedem Fall von spezialisierten Beratern begleitet werden, da nur so eine geeignete Ausgestaltung des Stifterwillens bei gleichzeitiger optimaler steuerlicher Begünstigung erreicht werden kann.

Thomas Kuhnt
28. Februar 2007

Stiftungen, 2. Teil – Stiftungszweck, Stiftungsstrategie und gesetzliche Anforderungen

28. Februar 2007|Recht|0 Comments

Stiftungen

2. Teil

 

Stiftungszweck, Stiftungsstrategie und gesetzliche Anforderungen [1]

Nachdem wir in der vergangenen Ausgabe das Thema Stiftungen eingeleitet haben und klärten, was eine Stiftung überhaupt ist, welche Irrtümer in diesem Bereich bestehen und welche Rechtsformen geeignet sind, wenden wir uns in dieser Ausgabe dem Zweck, der Strategie und den gesetzlichen Anforderungen einer Stiftung zu.

Sobald die Entscheidung für die Gründung einer Stiftung gefallen ist und auch die Rechtsform gefunden wurde, welche in bestmöglicher Weise die Umsetzung des Stiftungsgedanken ermöglicht, ist der Stiftungszweck, das A und O einer Stiftung, schriftlich zu formulieren und in die Satzung aufzunehmen. Damit werden zwei wesentliche Funktionen erfüllt: Zum einen erhalten die Organe der Stiftung einen bindenden Auftrag, welche Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zu erfüllen sind, zum anderen können die Finanzämter anhand des Stiftungszwecks das Vorliegen einer Gemeinnützigkeit prüfen, die ein Hauptkriterium für eine steuerliche Begünstigung darstellt.

Mit der Gründung einer Stiftung und der Formulierung ihres Zwecks wird der Idee auch die rechtliche Form gegeben. Grundsätzlich kann eine Stiftung jeden beliebigen Zweck verfolgen. Selbstverständlich darf jedoch der Stiftungszweck nicht bestehendes Recht verletzen oder das Gemeinwohl gefährden.

Damit die Organe der Stiftung den vorgegebenen Zweck auch in der gewollten Art und Weise erfüllen, sollte die Formulierung klar und eindeutig sein. Nachdem jedoch der Stiftungszweck einmal in der Satzung festgelegt wurde, kann dieser nach der Stiftungsgründung nicht mehr einfach geändert werden.

Wird mit einer Stiftung ein gemeinnütziger Zweck verfolgt, ergeben sich steuerliche Begünstigungen, welche jedoch an strenge Anforderungen geknüpft sind. Die Gemeinnützigkeit wird (im ersten Schritt) beim zuständigen Finanzamt – formlos unter Beilage der Satzung, bei selbständigen Stiftungen unter Beilage des Anerkennungsbescheides bzw. der Stiftungsurkunde – beantragt.

Was kann gefördert werden?

Hierfür muß ein anerkannter gemeinnütziger Zweck vorliegen. Die Abgabenordung enthält in den §§ 52 – 54 einen entsprechenden Katalog mit folgenden Zwecken:

Wissenschaft / Forschung Umwelt- / Landschafts- / Denkmalschutz Demokratisches Staatswesen
Bildung / Erziehung Pflege des Heimatgedankens Tier- / Pflanzenzucht
Kunst / Kultur Jugend- / Altenhilfe Kleingärtnerei
Religion Öffentliches Gesundheitswesen Traditionelles Brauchtum
Völkerverständigung Wohlfahrtswesen Soldaten- / Reservistenbetreuung
Entwicklungshilfe Sport / Hundesport Modellflug

Wer kann gefördert werden?

Eine Gemeinnützigkeit verlangt immer die Förderung der „Allgemeinheit“ und nicht nur bestimmter Einzelner. Selbstverständlich werden in der Praxis auch oftmals einzelne Personen unterstützt, wobei diese jedoch die empfangenen Stiftungsmittel dem Stiftungszweck entsprechend verwenden müssen.

Darüber hinaus können auch andere gemeinnützige Einrichtungen sowie unter Umständen die Öffentliche Hand (Schulen, Museen) unterstützt werden. Aber auch der private Verbrauch ist in engen Grenzen für mildtätige Zwecke an Bedürftige erlaubt. Zuwendungen an politische Parteien sind jedoch verboten.

Wie kann gefördert werden?

Die Förderung kann operativ, d.h. im Rahmen eigener Projekte erfolgen, aber auch durch die finanzielle Unterstützung fremder Projekte und Organisationen (fördernde Stiftungsarbeit). Eine Stiftung kann ihre Arbeit auch darauf beschränken, Finanzmittel zu akquirieren, um diese dann einer anderen Organisation zur Verfügung zu stellen.

Praxistauglichkeit

Auch ein noch so hehres Ziel muß in der Praxis umsetzbar sein, damit der Erfolg eintreten kann. Daher sind folgende Fragen zu stellen, um in der Praxis zu bestehen:

Reichen die zu erwartenden Erträge aus, um den Stiftungszweck zu verwirklichen?

Der Zweck und die finanziellen Mittel müssen selbstverständlich zusammenpassen. Sollten bspw. die Erträge nicht ausreichen, um operativ in eigenen Projekten den Stiftungszweck zu verwirklichen, sollte die Stiftungsstrategie eher auf die fördernde Stiftungsarbeit ausgerichtet werden.

Ist ein konkreter Bedarf vorhanden?

Wie ein Unternehmer/en seinen Markt kennen muß, so muß auch die Stiftung ihren „Markt“ kennen. So stellt sich z.B. die Frage: Welche Bereiche bedürfen einer Förderung?

Trägt der Zweck auf Dauer?

Eine Stiftung ist grundsätzlich auf Dauer ausgerichtet und der Stiftungszweck an das Stiftungsvermögen gebunden. Der Zweck sollte daher so formuliert sein, daß er dauerhaft verfolgt werden kann und nicht absehbar obsolet wird und die Stiftung damit ggf. aufgelöst werden muß.

Was macht die „Konkurrenz“?

Die Professionalität im gemeinnützigen Sektor hat sich in den vergangenen Jahren ständig erhöht. Der Kampf um Spenden und Zustiftungen ist härter geworden. Vor diesem Hintergrund sollte eine neue Stiftung mit ihrem Stiftungszweck möglichst eine „Nische“ besetzen, um sich nicht dem Wettbewerb mit etablierten Stiftungen aussetzen zu müssen.

Wenden wir uns im folgenden den gesetzlichen Anforderungen an die Stiftungsgründung zu. Dabei ist grundsätzlich zwischen der selbständigen und einer treuhänderischen Stiftung zu unterscheiden. Bevor wir uns detailliert mit den beiden Stiftungsvarianten auseinandersetzen, zeigt die folgende Tabelle[2] kurz die wesentlichen juristischen Merkmale:

  selbständige Stiftung treuhänderische Stiftung
relevante Rechtsformen
  • Stiftungsrecht gem. §§ 80-88 BGB
  • Landesstiftungsrecht
  • Vertragsrecht
  • Keine entsprechende Anwendung des Stiftungsrechts im BGB oder des Landesstiftungsrechts.
Rechtsnatur
  • juristische Person, also volle Rechtsfähigkeit
  • keine Gesellschafter, Mitglieder oder Eigentümer
  • keine juristische Person, daher nicht rechtsfähig, wird aber steuerlich wie eine rechtsfähige Stiftung behandelt
rechtliche Vertretung
  • Vorstand, gem. § 86 BGB
  • Treuhänder handelt im eigenen Namen für die Stiftung.
  • Keine Vertretung im rechtlichen Sinne, da die Stiftung keine Rechtsperson ist.
Eigentumsverhältnisse
  • Stiftungskapital gehört der Stiftung, die Stiftung gehört „sich selbst“.
  • Treuhänder wird Eigentümer des Stiftungsvermögens, muß dieses aber getrennt von seinem eigenen Vermögen führen (Sondervermögen).
Außenhaftung
  • Stiftung haftet mit ihrem Stiftungsvermögen
  • Treuhänder haftet für Verbindlichkeiten, kann diese ggf. aber auf das Stiftungsvermögen beschränken.
Innenhaftung
  • Mitglieder des Vorstandes haften für Vorsatz und Fahrlässigkeit gegenüber der Stiftung.
  • Treuhänder haftet dem Stifter (oder seinen Erben) gegenüber für Verletzungen des Treuhandvertrages.
Stiftungsbehörde
  • Anerkennung als rechtsfähig bei der Gründung
  • fortlaufende Aufsicht (Einhaltung des Stifterwillens)
  • Mitwirkung bei Satzungsänderungen, Auflösung etc.
  • keine Beteiligung
Finanzamt
  • Anerkennung der Gemeinnützigkeit
  • Prüfung der Mittelverwendung
  • Anerkennung der Gemeinnützigkeit
  • Prüfung der Mittelverwendung
Gründung
  • Stiftungsgeschäft (enthält die Satzung)
  • Anerkennung durch die Stiftungsbehörde
  • Vertrag des Stifters mit dem Treuhänder (enthält Satzung)
Vermögensbindung
  • Mittel dürfen nur für den Stiftungszweck verwendet werden.
  • Mittel dürfen nur für den Stiftungszweck verwendet werden.
Vermögenserhalt
  • Das Basisvermögen ist grundsätzlich in seinem Bestand zu erhalten.
  • Der Stifter kann Ausnahmen vorsehen.
  • Stifter bestimmt, ob das Vermögen erhalten werden soll (Regelfall) oder verbraucht werden darf.

Eine Stiftung kann sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen (hier ist dann auch tatsächlich die juristische Person der Stifter, nicht deren Gesellschafter oder Mitglieder) errichtet werden. Grundvoraussetzung für die Gründung ist jedoch, daß der Stifter tatsächlich über das Vermögen, welches der Stiftung zur Verfügung gestellt werden soll, verfügen kann.

Die selbständige Stiftung

Für die Gründung ist die formelle Anerkennung durch die Stiftungsbehörde erforderlich. Hierzu bedarf es des Stiftungsgeschäfts – schriftliche Erklärung des Stifters zur Errichtung einer Stiftung nebst Zusicherung der Vermögensausstattung und eigenhändiger Unterschrift[3] – und der Stiftungssatzung. Mindestanforderungen: Name der Stiftung, Zweck, Angabe des gestifteten Vermögens, Verwendung des Vermögens, Organe und Bestellung des ersten Vorstandes. Nach der Anerkennung hat der Stifter das Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.

Die treuhänderische Stiftung

Grundlage für die Gründung einer treuhänderischen Stiftung ist ein Stiftungsvertrag zwischen Stifter (Treugeber) und Treuhänder (Träger), der die Übereignung der Vermögensmasse, das Treuhandverhältnis, die Vergütung des Treuhänders und die Satzung beinhaltet. Der Stiftungsvertrag sollte auch explizit die Rechte und Pflichten des Treuhänders regeln.

Für die steuerliche Anerkennung gelten mit Ausnahme der Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht analoge Anforderungen. Auch die Satzung muß einer selbständigen Stiftung entsprechend gestaltet sein.

Der Treuhänder ist eine Person oder Organisation, welche die Verwaltung der Stiftung übernimmt und auf die das Vermögen als Sondervermögen übergeht. Der Treuhänder sollte zweckdienlicherweise möglichst eine juristische Person mit entsprechender Kompetenz und Erfahrung sein. Selbstverständlich muß der Treuhänder von höchster Loyalität und Integrität sein.

Die Aufgaben des Treuhänders umfassen insbesondere:

  • Vermögensverwaltung

  • Bereitstellung der jährlichen Stiftungserträge

  • Vorbereitung der Vorstands- bzw. Kuratoriumssitzungen

  • Berichtspflichten und Kontrolle der Amtsdauern

  • Auswahl der Fördermittelempfänger

Auszahlung von Stiftungsgeldern und Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung

Der Bestand der treuhänderischen Stiftung ist von der rechtlichen Gestaltung abhängig. Grundsätzlich kann der Stiftungsvertrag von beiden Seiten gekündigt werden. Im Fall einer Stiftung im Wege einer Schenkung besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Im Fall einer Kündigung oder eines Widerrufs fällt das Vermögen zurück an den Stifter oder dessen Erben und damit entfallen rückwirkend alle steuerlichen Vergünstigungen. Aus diesem Grund wird bei Kündigung meist das Vermögen auf einen anderen Träger übertragen, welcher es gemeinnützig verwendet, um die steuerlichen Vorteile zu wahren.

Die ersten beiden Teile unserer Stiftungsreihe haben den Weg von der Idee bis zur Gründung einer Stiftung beschrieben und dabei auch einige allgemeine Punkte und Irrtümer beleuchtet. Im letzten Teil (im nächsten zeitreport) werden wir uns dem Stiftungsvermögen und dessen Verwaltung sowie den steuerlichen Aspekten widmen und auch kurz die gesetzlichen Anforderungen an die Stiftungsverwaltung skizzieren

Thomas Kuhnt

[1] Der Artikel beruht weitgehend auf Meyer, Meyn, Timmer, 2004, „Ratgeber Stiften, Band 1: Planen – Gründen – Recht und Steuern“.

[2] Meyer, Meyn, Timmer, 2004, „Ratgeber Stiften, Band 1: Planen – Gründen – Recht und Steuern“, S. 52f.

[3] Ggf. sind zusätzliche Anforderungen im Rahmen der Landesgesetze zu erfüllen. Beim Stiftungsgeschäft von Todes wegen sind auch erbrechtliche Sachverhalte zu prüfen und zu berücksichtigen. Auf die notarielle Form kann grundsätzlich verzichtet werden (jedoch nicht bei Übertragung von GmbH-Anteilen oder Grundstücken).

15. Januar 2007

Stiftungen, 1. Teil – „Was ist eine Stiftung, welche Irrtümer bestehen und welche Rechtsformen gibt es?”

15. Januar 2007|Recht|0 Comments


Stiftungen – Teil 1

„Was ist eine Stiftung, welche Irrtümer bestehen und welche Rechtsformen gibt es?“

 

Seit einigen Jahren boomt das Stiftungswesen auch in Deutschland. Allein im Jahr 2005 wurden 880 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts[1] in Deutschland neu gegründet. Damit wurde das bisherige Rekordjahr für Neugründungen 2004 (852 Neugründungen) nochmals deutlich übertroffen. Insgesamt gibt es damit in Deutschland 13.490 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts.Unter Berücksichtigung aller möglichen Rechtsformen für Stiftungen erhöht sich die Gesamtzahl aller deutschen Stiftungen auf ca. 16.000.

Zum Vergleich: In den achtziger Jahren wurden durchschnittlich lediglich 150 Stiftungen im Jahr gegründet.

Neugründungen von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts von 1990 bis 2005[2]

 

Trotz dieses Booms der letzten Jahre wissen viele nicht einmal, was eine Stiftung ist, so daß dieses Thema noch immer mit vielen Irrtümern belastet ist.[3]

Sowohl dieser als auch die folgenden Artikel der nächsten Ausgaben des zeitreport sollen dieses Thema vorstellen und entsprechend Klarheit schaffen.

Stiftungen haben eine lange Tradition. Ihr Ursprung liegt im Mittelalter, wo die Stifter sich insbesondere zur Sicherung des Seelenheils für mildtätige Zwecke engagierten. Der Begriff der Stiftung ist jedoch nicht gesetzlich definiert, sodaß verschiedene Charakteristika das Bild der Stiftung prägen. Eine Stiftung ist demnach eine Einrichtung, die mithilfe einer Vermögensmasse einen bestimmten – meist gemeinnützigen – Zweck auf Dauer verfolgt. Dabei wird zumeist die Vermögensmasse als Grundstock erhalten. Lediglich die erwirtschafteten Erträge werden zur Erfüllung des Stiftungszweckes verwendet.

Stiftungen werden immer mehr zum unverzichtbaren Element der Gesellschaft. Die Verantwortung der Zivilgesellschaft wird – nicht nur aufgrund der Finanznot der Öffentlichen Hand – immer wichtiger für die Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen unseres Gemeinwesens. Stiftungen leisten wichtige Beiträge auf verschiedenen Feldern – Bildung, Grundlagenforschung, soziale Einrichtungen, Sport etc. Gesellschaftliche Aufgaben werden (weltweit) zunehmend durch (private) Stiftungen initiiert und getragen. Die weltweit größte Stiftung ist die Bill & Melinda Gates Foundation mit einem Stiftungsvermögen von ca. 60 Milliarden US-Dollar (inkl. der jüngst angekündigten Spende von Warren Buffett in Höhe von 32,5 Milliarden US-Dollar).

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, private Stiftungen zu errichten. Das sind solche, deren Zweck einem begrenzten Personenkreis (Familienstiftung) oder einem Unternehmen (Unternehmensstiftung) zugutekommen sollen.

Obwohl diese positiven Merkmale objektiv bestehen, gibt es diverse Irrtümer im Zusammenhang mit Stiftungen, welche (auszugsweise) im folgenden kurz aufgegriffen werden.[4]

„Nur sehr reiche Menschen können stiften.“

Da das Stiftungsvermögen grundsätzlich unangetastet bleibt und lediglich die Erträge für den Stiftungszweck zur Verfügung stehen, sollte der Stiftungsbetrag nicht zu klein sein; große Stiftungsvermögen führen zu größeren Erträgen und damit zu einer besseren Leistungsfähigkeit. Aber auch mit kleineren Beträgen kann man Sinnvolles tun. Ferner bestehen Möglichkeiten, Geld einer fremden Stiftung zukommen zu lassen oder eine Stiftung gemeinsam mit anderen zu gründen.

„Um Stifter zu werden, muß man tot sein.“

Die meisten Stiftungen werden bereits zu Lebzeiten des Stifters gegründet, weshalb der Stifter hier noch mit seinem Vorbild das „Gesicht“ der Stiftung prägen kann. Richtig ist jedoch, daß die meisten Stiftungen auch nach dem Tod des Stifters weiter bestehen und sein Lebenswerk und Andenken bewahren und fortführen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, eine Stiftung ‚von Todes wegen’, d.h. testamentarisch zu errichten, oder eine Stiftung als Erben einzusetzen.

„Stiftungen sind ein Steuersparmodell.“

Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen und gemeinnützige Stiftungen selbst werden steuerlich gefördert. Art und Weise dieser steuerlichen Förderung werden wir an anderer Stelle (im 3. Teil unserer Stiftungsreihe) detailliert vorstellen. Tatsache ist jedoch: Wer etwas stiftet, trennt sich endgültig von diesem Vermögen! Es handelt sich also nicht um ein Steuersparmodell im klassischen Sinne.

„Wenn ich nicht mehr möchte, dann löse ich die Stiftung einfach wieder auf.“

Da bei der Stiftungsgründung das Vermögen endgültig in das Eigentum der Stiftung übergeht, ist auch die Auflösung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts nur ausnahmsweise und nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde möglich. Auch in diesem Falle geht das Vermögen meist auf eine andere Stiftung oder auf den Staat über.

Bei Stiftungen, die nicht der staatlichen Aufsicht unterliegen, ist eine Auflösung unter bestimmten Voraussetzungen leichter, aber auch dann fällt das Stiftungsvermögen an einen anderen gemeinnützigen Träger, nicht jedoch an den Stifter zurück.

„Stiftungen werden immer ‚auf ewig’ errichtet.“

Auch das Stiftungsrecht bietet Gestaltungsspielraum. Vor diesem Hintergrund können auch ‚Stiftungen auf Zeit’ oder auch so genannte ‚Verbrauchsstiftungen’, bei denen das Stiftungsvermögen nach und nach vollständig aufgebraucht wird, gegründet werden. Richtig ist jedoch, daß Stiftungen nicht für kurzfristige oder gar einmalige Zwecke errichtet werden.

„Bei Stiftungen geht es nur um Geld.“

Obwohl Stiftungen Geld benötigen, welches als Grundstock (eben in eine Stiftung) einzubringen ist und aus dem dann die Erträge zur Erfüllung des Stiftungszwecks eingesetzt werden, geht es in erster Linie um die Person des Stifters und seine Werte, Ideale und Ideen. Mit einer eigenen Stiftung kann jeder seinen nachhaltigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten und die Umsetzung seines Vorhabens selbst gestalten – auch über den eigenen Tod hinaus.

Nachdem nun einige der wichtigsten Irrtümer beseitigt sind, wenden wir uns nun den verschiedenen alternativen Rechtsformen zu. Im Rahmen dieses Artikels werden jedoch Stiftungen des Öffentlichen Rechts, kirchliche Stiftungen sowie kirchliche Stiftungen des Öffentlichen Rechts nicht näher beleuchtet.

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts:

  • Laufende staatliche Aufsicht zur Sicherstellung der gesetzlichen Anforderungen und zur Wahrung des Stifterwillens. Die staatliche Kontrolle bewirkt für diese Rechtsform ein hohes Maß an Vertrauen in der Öffentlichkeit – vorteilhaft für die Einwerbung von Spenden und Zustiftungen. Gleichzeitig bestehen jedoch Berichtspflichten und entsprechende Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde in die Stiftungsgeschäfte.
  • Die Stiftungssatzung ist nach Genehmigung grundsätzlich nicht mehr abänderbar.
  • Die steuerliche Förderung greift.[5]
  • Voraussetzung für die Genehmigung der Stiftung ist ein ausreichender Kapitalstock (in der Regel mindestens 50.000 Euro).

Treuhandstiftung (oder auch nicht rechtsfähige; unselbständige; fiduziarische Stiftung):

  • Es gibt kein behördliches Genehmigungsverfahren und keine staatliche Aufsicht mit Ausnahme des Finanzamtes.
  • Der Stifter kann sämtliche Aufgaben einem Treuhänder übertragen. Dadurch entsteht jedoch eine Abhängigkeit, die auch Gefahren birgt (bspw. Insolvenzgefahr).
  • Die Treuhandstiftung ist nicht rechtsfähig und kann somit nicht selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Das Stiftungsvermögen ist Eigentum des Trägers.
  • Die steuerliche Förderung greift.[6]
  • Die Gründung ist bereits mit einem Betrag von ca. 10.000 Euro möglich.

Stiftungs-GmbH:

  • Grundlage bilden die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben, wobei keine staatliche Aufsicht und keine staatliche Kontrolle bestehen. Basis ist der Gesellschaftsvertrag. Demnach sind auch Änderungen der Satzung oder gar die Aufhebung der Gesellschaft per Gesellschafterbeschluß möglich.
  • Die steuerliche Förderung greift nicht!
  • Das Mindeststammkapital beträgt 25.000 Euro.

Stiftungs-Verein:

  • Zur Vereinsgründung genügen zwei Personen, die einen Gründungsvertrag schließen. Mit der Eintragung ins Vereinsregister – hierfür müssen jedoch mindestens sieben Mitglieder vorhanden sein – erreicht der Stiftungs-Verein seine Rechtsfähigkeit.
  • Der Stiftungs-Verein wird nicht kontinuierlich staatlich überwacht. Lediglich bei gemeinnützigen Vereinen erfolgt eine Kontrolle durch das Finanzamt.
  • Ein Verein bietet die Möglichkeit, über Mitgliedschaften einen größeren Personenkreis zu binden. Gleichzeitig besteht jedoch die Gefahr einer größeren Fluktuation, die mit einer geringeren Kontinuität einhergeht. Die Vereinssatzung und damit auch der Stiftungszweck können durch die Vereinsmitglieder geändert werden.
  • Die steuerliche Förderung greift nicht!
  • Ein Stiftungs-Verein kann ohne eine Mindestkapitalausstattung gegründet werden.

Fazit:

Grundsätzlich kann festgehalten werden, daß die rechtsfähige Stiftungbürgerlichen Rechts geeignet ist, als Stifter auf Dauer sein Vermögen einem bestimmten Zweck zu widmen. Die bestehende staatliche Aufsicht bringt sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich. Zwar kann sich der Stifter sicher sein, daß die Stiftung auch noch nach seinem Tod in seinem Sinn fortgeführt wird, gleichzeitig kann die staatliche Einflußnahme aber die Arbeit der Organe erschweren. Diese Rechtsform umfaßt auch Familien- und Unternehmensstiftungen und stellt insgesamt die mit Abstand bedeutendste Rechtsform für Stiftungen in Deutschland dar.

Kann der Stifter auf das staatliche Korsett verzichten und ist die Stiftung nicht operativ tätig, so bietet sich durchaus auch die „kleine Lösung“ der Treuhandstiftung an.

Gegenüber der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts ist die Stiftungs-GmbH deutlich flexibler. Als Werkzeug zur dauerhaften Erfüllung eines unveränderlich vorgegebenen Stiftungszweckes ist diese Rechtsform jedoch nicht geeignet.

Der Stiftungs-Verein bietet große Spielräume bei der Satzungsgestaltung. Gleichzeitig ist jedoch auch hier – analog zur GmbH – die Gefahr gegeben, daß der vorgegebene Stiftungszweck nicht dauerhaft verwirklicht wird. Durch Verschiebungen bei den Mitgliedern (Fluktuationen) kann es zu unkalkulierbaren Mitgliederentscheidungen (bis zur Fremdbestimmung) kommen.

Welche Rechtsform nun die Richtige ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Hierfür ist eine individuelle Analyse unter Berücksichtigung aller Aspekte notwendig.

In der nächsten Ausgabe des zeitreport werden wir uns dann näher mit dem Stiftungszweck, der Stiftungsstrategie und den gesetzlichen Anforderungen beschäftigen, um dann im abschließenden 3. Teil das Stiftungsvermögen und dessen Verwaltung sowie die steuerlichen Aspekte vorzustellen.

Thomas Kuhnt

[1] Im Rahmen von Statistiken werden nur die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts erfaßt, da nur diese der Stiftungsaufsicht unterliegen. Welche anderen Rechtsformen Anwendung finden können, wird im folgenden detailliert ausgeführt.

[2] Bundesverband Deutscher Stiftungen 2006

[3] Gem. einer Umfrage von Emnid 2005 kennen nur 50% der deutschen Bevölkerung eine Stiftung und 23% der Befragten denken, Stiftungen würden „Spenden sammeln“, was jedoch nur sehr selten zutrifft.

[4] Meyer, Meyn, Timmer, 2004, „Ratgeber Stiften, Band 1: Planen – Gründen – Recht und Steuern“.

[5] Wie bereits erwähnt, werden wir die steuerliche Förderung im 3. Teil unserer Stiftungsreihe detailliert vorstellen. Bereits an dieser Stelle soll jedoch darauf hingewiesen werden, daß für eine steuerliche Förderung grundsätzlich gemeinnützige bzw. mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt werden müssen.

[6] siehe 5

15. Januar 2007

Bundesverfassungsgericht hält an ‚Restitutionslüge’ fest:

15. Januar 2007|Recht|0 Comments

Bundesverfassungsgericht hält an ‚Restitutionslüge’ fest:

 

Langjährige zeitreport-Leser wissen, daß wir seit nunmehr 15 Jahren gegen das Unrecht der Kohl`schen ‚Restitutionslüge’ immer wieder zu Felde ziehen. Damit unterstützten wir Hunderttausende von Menschen in der Ex-DDR, die zwischen 1945 und 49 bzw. in der Folge durch die Sowjet-hörigen SED-Politiker ihrer Betriebe und Liegenschaften beraubt und in der Folge geächtet, gejagt oder hingerichtet wurden.

Bis zum Mauerfall war es stehender Konsens aller Parteien, insbesondere der „christlichen“, daß dieses Enteignungs-Unrecht nach der Wiedervereinigung aufgehoben und die betroffenen BürgerInnen entschädigt würden. Nach der Wiedervereinigung war es aber insbesondere die von Kohl geführte „christliche“ Regierung, die davon überhaupt nichts mehr wissen wollte. Stattdessen belog Kohl sowohl das Volk als auch das Parlament mit der angeblichen Restitutionslüge, d.h. der angeblichen Forderung der Sowjets (i.p. Michail Gorbatschow), die damals in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) erlassenen Urteile nicht anzufechten oder rückgängig zu machen. Hilfestellung bekam Kohl dabei u.a. auch von seinem Parteifreund Herzog – damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts und späterer Bundespräsident –, der ohne weitere Prüfung des Sachverhalts Kohls Aussage für bare Münze nahm und dementsprechend entschied.

Helfershelfer dieser Lüge unter Beibehaltung des Unrechts war aber auch die ach so liberale FDP, die Kohl, wider besseren Wissens, bei diesem Unrecht nicht einmal wagte, in den Arm zu fallen.

Der vielleicht unentwegteste Kämpfer in dieser Sache ist Rechtsanwalt Dr. Gertner, dem für seine Ausdauer nicht genug Lob gezollt werden kann.

Doch nunmehr geht das Bundesverfassungsgericht sogar dazu über, Klagen zum obersten Gericht dieses Landes mit einer ‚Mißbrauchsgebühr’ zu belegen – was sowohl der eindeutigen Stellungnahme des Europäischen Menschengerichtshofs, als auch dem grundsätzlichen Rechtsverständnis jedes nicht parteipolitisch korrumpierten Menschen diametral entgegensteht.

Leserbrief zu der vom Bundesverfassungsgericht am 24.05.2006 verhängten Mißbrauchsgebühr

Erschienen in: ‚Neue Juristische Wochenschrift’, Nr. 35, S. XVI, 20.9.2006

Ich möchte den mir völlig unbekannten Kollegen in Schutz nehmen, der offensichtlich unermüdlich versucht, das BVerfG von seiner unglücklichen Entscheidung über die Enteignungen von 1945 bis 1949 durch die Sowjetische Besatzungsmacht abzubringen. Denn bis zur Wiedervereinigung wurden wir Juristen über das Unrecht in der Sowjetischen Besatzungszone und danach in der DDR überhäuft, um nach der Wende vom BVerfG zu erfahren, daß diese Enteignungen unabänderlich seien, weil das Bedingung der Wiedervereinigung gewesen sei. Nach der Veröffentlichung der Doktorarbeit der Frau Paffrath in „Macht und Eigentum“ 2004 im Böhlau-Verlag Köln, wissen wir, daß von diesen Bedingungen zur Wiedervereinigung keine Rede sein kann, vielmehr diese Regelung auf die Entscheidung der Bundesregierung [die Lügen Kohls, Waigels, Schäubles u.a. – die Red.] zurückzuführen ist, deren Bevollmächtigte vor dem BVerfG die unzutreffenden Aussagen gemacht haben. Der verehrte Kollege dachte zu Recht, daß das BVerfG endlich seine unglücklichen Entscheidungen über die Enteignungen von 1945 bis 1949 überdenken wird. Oder besteht die Gefahr, daß sich die Justiz wie nach 1933 in die Abhängigkeit von Regierungen begibt? Wer überwacht eigentlich das BVerfG, wenn der Bürger dazu gar nicht in der Lage ist?

Dr. Carlo Scheiber, Rechtsassessor aus Leipzig

 

Über diesen Leserbrief habe ich mich sehr gefreut; denn er zeigt, daß es den politischen Parteien mit Unterstützung der bis auf wenige Ausnahmen gleichgeschalteten Medien nicht gelungen ist, in den Gehirnen der Bevölkerung den political mainstream so zu implantieren, daß unreflektiert alles für richtig gehalten wird, was das höchste deutsche Gericht entscheidet, sondern daß auch einmal kritisch hinterfragt wird und Tendenzen aufgezeigt werden, die in der Tat höchst bedenklich sind und mich zu der Aussage veranlassen, die Bundesrepublik ist – wenn politische Entscheidungen getroffen werden – kein Rechtsstaat, sondern ein Staat mit rechtsstaatlichen Institutionen.

Wir haben aus der Verhängung der Mißbrauchsgebühr, die entgegen sonstiger Übung des BVerfG ohne vorherige Androhung erfolgt ist, nun gelernt, daß es das BVerfG sogar toleriert, wenn die Rehabilitierungsgerichte das genaue Gegenteil dessen zum Begriff der Strafe entscheiden, was das BVerfG seit Jahrzehnten in seiner gefestigten Rechtsprechung ausgeführt hat. Schlimmer noch: die Fachgerichte bekennen sich dazu, diese Rechtsprechung sogar zu kennen, so daß geklärt ist, daß die Rechtsverletzung nicht auf bloßer Nachlässigkeit beruhte. Der Versuch, Verfassungsbeschwerden auf die Verletzung des Willkürverbotes zu stützen, erscheint nun als aussichtslos, weil das BVerfG wohl zu meinen scheint, daß mit dieser Begründung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) bzw. dem UN-Menschenrechtsausschuß kein Verfahren zu gewinnen ist. Nur die Befürchtung, das BVerfG selbst und somit die BRD könnten internationale Reputation verlieren, läßt ein Einlenken des BVerfG erwarten.

Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, daß allein die Regeln des zwingenden Völkerrechts (sog. ius cogens), welche eine Pflicht der BRD zur Rehabilitierung und Rückgabe – also im völkerrechtlichen Sinne die Restitution – begründen, das BVerfG dazu veranlassen könnten, endlich eine substanzielle Aussage zur strafrechtlichen Rehabilitierungsfähigkeit der Repressionen, die euphemistisch als „Boden- und Industriereform“ bezeichnet wurden und werden, zu fällen. Wir werden voraussichtlich in etwa drei Monaten abschließend beurteilen können, ob es in Zukunft noch Sinn macht, das BVerfG anzurufen, oder ob wir dem EGMR sowie dem UN-Menschenrechtsausschuß mitteilen können, daß das BVerfG entgegen dem ihm erteilten Verfassungsauftrag (Art. 1 Abs. 2, 25 GG) das ius cogens des Völkerrechts in Bezug auf Menschenrechte mißachtet. Zuständiger Sachbearbeiter ist der bekannte Richter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio. Wird er sich von seinen Überlegungen leiten lassen, die er in seinem Buch „Kultur der Freiheit“ zum Thema Universalität der Menschenrechte angestellt hat?

Dr. Gertner, Rechtsanwalt
19. Oktober 2006

Verfassungsgerichtliche Paralleljustiz

19. Oktober 2006|Recht|0 Comments


Verfassungsgerichtliche Paralleljustiz

 

Die Massenvernichtung von Akten im Kanzleramt gegen Ende der Regierung Helmut Kohls bedingte einen öffentlichen Eklat, so daß die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete: Insgesamt seien Daten im Umfang von ungefähr einer Million DIN-A4-Seiten gelöscht worden. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen – mutmaßlich nicht ganz freiwillig – ein, mit dem Hinweis, es läge kein strafrelevantes Verschulden vor.

Tatsache ist, daß auch auf höchster Ebene Aktenvernichtung ganz selbstverständlich ist, um die Beweisbarkeit von Vorgängen oder Tatbeständen auszuschließen, Strafverfolgungen zu be- und verhindern.

Daß Staatsanwälte, so sie an eine Karriere denken, „Anweisungen von oben“ lieber folgen, haben wir bereits an anderer Stelle deutlich ausgeführt. Unwillige Staatsanwälte werden versetzt oder ihnen bestimmte Fälle entzogen.

Um eine ganz andere Variante der (un)mittelbaren Beeinflussung von Gerichten geht es im folgenden Beitrag von Prof. Dr. Helmut Saake.

Auch dieser Aufsatz befaßt sich mit der Frage, wie unabhängig und politisch unbeeinflußt es in deutschen Gerichten zugeht.

Kritische Veröffentlichungen dokumentieren seit Jahren die Vernetzung des Amigo-Systems auf unterschiedlichen Ebenen staatlicher Administration. Für Bestechungsstrategien wird der Erfolg im Zweifelsfall durch Steigerung der eingesetzten Gelder bis zu drei- und vierstelligen Millionenbeträgen gesichert. Auch die Justiz ist gegen Käuflichkeit nicht gefeit. Stoßen Korruptionsmagnaten jedoch auf absolut unbestechliche Amtsinhaber oder Richter, eröffnet ihnen die „Kunst des Aktendiebstahls“ ungeahnte Chancen der Ausschaltung des Rechtsstaats und des Boykotts auch seiner wichtigsten Organe.

Der nachstehende Beitrag zeigt Opfern des Schmiergeldunwesens Gefahren und Abwehrmaßnahmen anhand aktueller Vorgänge.

Daß sich in vielen Bereichen der staatlichen Verwaltung unter dem Einfluß der Korruption Parallelstrukturen eingerichtet haben, darf aufgrund der bekannten Schwarzgeldströme, die permanent um den Globus vagabundieren, als fast unvermeidlich oder vielleicht sogar schon natürlich gelten. Inzwischen müßte sich für rechtsstaatliche Juristen die Aufgabe stellen, wenigstens das Größenverhältnis von Legalstruktur und Parallelstruktur zu ermitteln, um eine sachgerechte aktuelle Quantifizierung zu leisten. An der auf diesem Gebiet dringend gebotenen Transparenz besteht nicht nur großes öffentliches Interesse; auch Fachbehörden machen sich keine Illusionen mehr: Bereits vor einem Vierteljahrhundert prognostizierte der Präsident eines westdeutschen Geheimdienstes, in zehn Jahren – vom damaligen Zeitpunkt an gerechnet – werde die Mafia auch in Deutschland auf Ministerebene etabliert sein. Leider hatte er in seine damalige Kalkulation keine noch höheren Stellen oder zentralen Institutionen einbezogen. Für Korruptionsmogule ist es schlicht gewinn-maximierend konsequent, sich durch Schaffung von Parallelstrukturen auch auf höchsten Ebenen wirtschaftliche Erfolgsgarantien zu erschließen …

Mindestens seit 1994 treten in forensisch zweifelhaften Verfahren illustre Persönlichkeiten auf, die man nach ihrem Erscheinungsbild oder juristischen Niveau für Ministerialdirigenten oder frühpensionierte Staatssekretäre halten könnte. Diese Herren weisen sich ganz routiniert als Bundesverfassungsrichter aus, um beispielsweise in Gerichtsverfahren von außerordentlich langer Prozeßdauer oder rechtsstaatlich völlig unverständlichen Vorkommnissen eine angeblich verfassungsgerichtliche Kontrolle des jeweiligen richterlichen Vorgehens durchzuführen. Erscheinen diese illustren Herren im Gerichtssaal, so darf verwunderlich heißen, daß die amtierenden Richter auf diese ihre Kontrolleure nicht reagieren – vielleicht aus reiner Sachbezogenheit, eventuell auch aus Gleichgültigkeit oder aus Vertrautheit. Mit beeindruckender Souveränität beurteilen diese exzellenten Persönlichkeiten die Gerichtsprozesse etwa dergestalt, daß auch sie den Ablauf der Verfahren nicht verstehen könnten; formal sei das Procedere der amtierenden Richter jedoch nicht zu beanstanden. Absicht der Kontrolleure scheint also zu sein, den prozessierenden Bürger zu beschwichtigen und ihn zu Vertrauen auch in den künftigen Prozeßverlauf zu motivieren.

Sucht der Bürger als juristischer Laie Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Funktion die kontrollierenden Bundesverfassungsrichter im Bundesverfassungs-gericht ausüben, kennt sein Erstaunen keine Grenzen, wenn ihm vom Bundesverfassungsgericht offiziell mitgeteilt wird, dass die von ihm, dem prozessierenden Bürger, genannten Bundesverfassungsrichter zu keiner Zeit als Bundesverfassungsrichter oder in einer anderen Tätigkeit beim Bundesverfassungsgericht tätig gewesen seien.

Ein begrenztes Aufsehen dürfte der Fall des „Bundesverfassungsrichters Kurt Kuschinski“ erregt haben, weil gegen ihn im Jahr 1994 Strafanzeige wegen der zuvor von ihm über einen längeren Zeitraum hin verübten Amtsanmaßung erstattet worden war. Als die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts nach der erfolgten Enttarnung des „Bundesverfassungsrichters Kurt Kuschinski“ darauf hingewiesen wurde, daß es ihr nicht gleichgültig sein könne, wenn dubiose Personen oder mögliche Kriminelle sich im strafrechtlichen Sinne der Amtsanmaßung als Bundesverfassungsrichter ausgäben und sogar als solche in laufenden Prozessen zwecks verfassungsgerichtlicher Kontrolle amtierender Richter und hoher Gerichte fungierten, beharrte die bundesverfassungsgerichtliche Verwaltung nachhaltig und sehr deutlich auf ihrer Untätigkeit. Erst auf einen Dringlichkeitsantrag hin hat der Verwaltungsdirektor des Bundesverfassungsgerichts dann immerhin insoweit gehandelt, als er sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nach einem Strafverfahren gegen „Bundesverfassungsrichter Kurt Kuschinski“ erkundigte. Die betreffende Staatsanwaltschaft erklärte dem Verwaltungsdirektor definitiv, ein Strafverfahren gegen einen „Bundesverfassungsrichter Kurt Kuschinski“ existiere bei ihr nicht und sei auch zu keinem Zeitpunkt bei ihr anhängig gewesen. Infolgedessen war der Verwaltungsdirektor über die Information des ihm – wie er meinte „tatsachenwidrig“ – unterbreiteten Strafverfahrens gegen „Bundesverfassungsrichter Kurt Kuschinski“ ziemlich aufgebracht, als handele es sich bei dieser Mitteilung um freie Erfindung, zumal er sich von der Staatsanwaltschaft natürlich zutreffend, vom prozessierenden Bürger hingegen getäuscht wähnte.

Da aber die zuständige Stelle der betreffenden Staatsanwaltschaft einen Bescheid über das dort gegen „Richter Kuschinksi“ anhängige Strafverfahren mit Datum des 27.7.94 dem Anzeigeerstatter zugesandt hatte, konnte dem Verwaltungsdirektor mit einer Ablichtung des staatsanwaltlichen Bescheids dokumentiert werden, daß er von der zuständigen Staatsanwaltschaft unrichtig oder irreführend benachrichtigt worden war, während die Mitteilung des Anzeigeerstatters ihm die Tatsachen wahrheitsgemäß dargestellt hatte. Folglich hätten den Verwaltungsdirektor erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaft und noch gravierendere Bedenken hinsichtlich der Legalität der zugrunde liegenden Gerichtsverfahren heimsuchen müssen. Indes obsiegte die behördliche Untätigkeit.

Damit konnten sich die „Bundesverfassungsrichter à la Kurt Kuschinski und Kollegen“ in Sicherheit wissen; denn infolge des Unterlassens der Beantragung letztlich notwendiger Strafverfolgungsmaßnahmen zwecks Verhinderung des gesetzwidrigen Auftretens der illegalen Bundesverfassungsrichter durften diese davon ausgehen, daß ihnen vom authentischen Bundesverfassungsgerichts keine Gefahr drohen werde. Aufgrund dessen bestand für sie vielmehr die realistische Chance, ihre Strategie weiterhin erfolgreich zu praktizieren und logistisch zu perfektionieren. Zugleich ging ihre Rechnung auf, durch den Mißbrauch des Ansehens und der Autorität des authentischen Bundesverfassungsgerichts die vorinstanzlichen Gerichte in ihrer gezielten Vorgehensweise überlanger oder schier grenzenloser Verfahrensdauer zu bestärken und so die „biologische Lösung“ der Prozesse zu gewährleisten, von denen der Ursprungsprozeß inzwischen ungefähr zweiundzwanzig und der Zusatzprozeß etwa vierzehn Jahre verschleppt werden. Jedenfalls sind nach dem Auftreten von „Bundesverfassungsrichter Kurt Kuschinski und Kollegen“ durch mittelbares oder unmittelbares Agitieren insgesamt ungefähr zwanzig illegale Bundesverfassungsrichter zum Einsatz gekommen. Zu fragen blieb natürlich, welche „Zentrale“ die Aktivitäten der illegalen Bundesverfassungsrichter koordinierte, steuerte und vernetzte. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, daß die „Experten“ der Einsatzleitung illegaler Bundesverfassungsrichter sich durch die Untätigkeit der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wissen, ihre Logistik auszuweiten, zu intensivieren und weiterzuentwickeln.

Da Erfindungsreichtum und Aktivitäten der Logistiker dank ihrer einschlägigen Kenntnisse ausuferten, ließ sich der mandatierte Rechtsanwalt überzeugen, das Bundesverfassungsgericht aufgrund des verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalts überlanger Verfahrensdauer mit Verfassungsbeschwerden anzurufen. Zu den zwei jeweils separat per Einschreiben mit Rückschein an das Bundesverfassungsgericht gesandten Verfassungsbeschwerden lautete jedoch, als über den Stand ihrer Bearbeitung Wochen später fernmündlich Auskünfte eingeholt wurden, die forensische Antwort, daß die Verfassungsbeschwerden im Aktenbestand des Bundesverfassungsgerichts „nicht vorhanden“ seien.

Angesichts der Erfahrungen, die mit den Logistikern über Jahre zu sammeln waren, konnte das „Nichtvorhandensein“ der an das Bundesverfassungsgericht eingesandten Beschwerden letztlich nicht erstaunlich heißen. Aus prophylaktischen Gründen schien es jetzt allerdings geboten, die Verfassungsbeschwerden in Anwesenheit von Zeugen und unter Abfassung von Übergabeprotokollen im Dienstgebäude des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, persönlich einzureichen. Dem entsprach der mandatierte Rechtsanwalt, indem er mit einem zeitlichen Intervall die Verfassungsbeschwerden in Sachen des Ursprungs- und des Zusatzprozesses innerhalb des Dienstgebäudes des Bundesverfassungsgerichts dem diensthabenden Pförtner persönlich aushändigte.

Als der mandatierte Rechtsanwalt nach Wochen wieder Auskünfte zum Stand der Bearbeitung der Verfassungsbeschwerden fernmündlich erbat, wurde er erneut dahingehend beschieden, daß die von ihm bezeichneten Verfassungsbeschwerden im Aktenbestand des Bundesverfassungsgerichts „nicht vorhanden“ seien. Mit dem weiteren Nichtvorhandensein von Verfassungsbeschwerden, die innerhalb des Dienstgebäudes des Bundesverfassungsgerichts in Anwesenheit von Zeugen und unter Abfassung von Übergabeprotokollen persönlich eingereicht worden waren, dokumentierte sich eindrucksvoll und unmißverständlich die Steigerung und Perfizierung, die für die Logistiker zu erwarten war.

Allein schon die beachtliche Anzahl der eingesetzten illegalen „Bundesverfassungsrichter“ und die Tatsache, daß innerhalb des Dienstgebäudes des Bundesverfassungsgerichts dem diensttuenden Pförtner in Anwesenheit von Zeugen persönlich ausgehändigte Verfassungsbeschwerden später „nicht vorhanden“ sind, führte zu der unvermeidlichen Schlußfolgerung, von „bundesverfassungsgerichtlicher Paralleljustiz“ ausgehen zu müssen.

Nunmehr wurde die Verwaltungsdirektorin beim Bundesverfassungsgericht mit dem Tatbestand der Amtsanmaßung durch illegale „Bundesverfassungsrichter“ konfrontiert. Auch die Direktorin lehnte ihr Tätigwerden ab. Des weiteren wurde die Direktorin auf das Problem der „bundesverfassungsgerichtlichen Paralleljustiz“ hingewiesen. Unverändert bestand die Direktorin auf ihrer Untätigkeit. Damit stellt sich die Frage, ob nicht die Verwaltungsdirektorin des Bundesverfassungsgerichts fortgesetzte Amtsanmaßungen „illegaler Verfassungsrichter“ billigend in Kauf nimmt. Schließlich können sich die Logistiker in ihren Gesetzwidrigkeiten oder Straftaten dahingehend bestätigt und bestärkt wissen, daß das authentische Bundesverfassungsgericht allen Ernstes nicht gegen ihre Machenschaften einschreite bzw. ihre Aktivitäten durchgehen lasse oder hinnehme. Dann aber erhebt sich die weitere Frage, ob nicht das authentische Bundesverfassungsgericht aufgrund von Untätigkeit oder billigender Inkaufnahme letztlich der „bundesverfassungsgerichtlichen Paralleljustiz“ den Erfolg ihrer Machenschaften gewährleiste oder sogar ihren Bestand garantiere.

Notwendigerweise fügen sich die Sorgen an, welche Rechtsbrüche die Logistiker weiterhin werden verüben können bzw. was sonst noch alles an gravierender Kriminalität geschehen müsse, bis das authentische Bundesverfassungsgericht gegen die „bundesverfassungsgerichtliche Paralleljustiz“ einschreitet.

Wieder einmal bestätigt sich das Verhängnis, daß, wenn verfassungstreue Bürger nicht die Zersetzung des Rechtsstaats verhindern, die Bürokratie gegen das System des Korruptionstotalitarismus die Dominanz von Parallelstrukturen schwerlich oder nicht unterbinden wird.

Prof. Dr. Helmut Saake

 

Für diesen Beitrag liegt die presserechtliche Verantwortlichkeit ausschließlich beim Verfasser.

13. Juli 2006

„Rechts”staat Deutschland?

13. Juli 2006|Recht|Kommentare deaktiviert für „Rechts”staat Deutschland?

Neues Verfahren gegen Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Rechtsstaat, so lernen wir in der Schule, und so wird es auch ständig in den Medien und von Politikern verlautbart, garantiert die strikte Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive. Soweit zur Theorie.

Was die wenigsten Bundesbürger wissen: Paßt einzelnen Ministerien oder gar der Regierung die Entscheidung von Finanz- oder Verwaltungsgerichten nicht, ergeht ein sogenannter „Nichtanwendungserlaß“, d.h.: Der Gesetzgeber setzt sich über die Rechtsprechung selbst höchster Gerichte einfach hinweg. Die Zahl der „Nichtanwendungserlasse“ ist bedeutend höher, als man glaubt und füllt inzwischen eine Bibliothek von voluminösen Bänden. Derartige Urteile werden dann zum größten Teil nicht einmal veröffentlicht und auch den Finanzämtern bleiben derartige Urteile unbekannt.

Soweit, als Einleitung zum folgenden Text, zu unserem hochheiligen Rechtsstaat Deutschland!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat soeben eine neue Beschwerde der auf solche Verfahren spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei von Raumer gegen die Bundesrepublik Deutschland angenommen, zu der die Bundesregierung nun Stellung nehmen muß. Nur unter 1 Prozent aller Beschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland erreichen dieses Verfahrensstadium nach einer richterlichen Vorprüfung des Straßburger Gerichtshofes. Die Beschwerde betrifft einen Vorgang, von dem bis zu 100.000 enteignete ehemalige DDR-Bürger betroffen sind.

Die Familie des Beschwerdeführers war 1987 unrechtmäßig enteignet worden, wollte aber nicht ihr eigenes schon zu DDR-Zeiten in private Hand übergegangenes Grundstück zurück, sondern ein Ersatzgrundstück der Stadt Dresden. Solche „Ersatzgrundstücksansprüche“ sah § 9 Vermögensgesetz (VermG) ausdrücklich vor. Nur wenn die Stadt oder Kommune ein solches Ersatzgrundstück nicht zur freien Verfügung hatte, sollte der Enteignete auf eine bloße, wertmäßig i.d.R unter 10 Prozent des Grundstückswertes liegende Entschädigung verwiesen werden. Trotz dieser gesetzlichen Regelung verweigerten Städte und Gemeinden die Herausgabe solcher Grundstücke bis Herbst 1998 aber zumeist mit dem Argument, sie benötigten die Veräußerungserlöse selbst zur Sanierung ihrer Haushalte. Diese Praxis beendete das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Grundsatzentscheidung vom 17. September 1998 (BVerwG 7 C 6.98). Die Gemeinden seien verpflichtet, den Alteigentümern die Ersatzgrundstücke herauszugeben. Dafür aber dürften sie sich den Wert dieser Grundstücke von dem für Wiedergutmachungsangelegenheiten zuständigen Bund ersetzen lassen.

Das Bundesfinanzministerium reagierte alarmiert auf diese Entscheidung. Es gab am 24. November 1998 eine Weisung an sämtliche Vermögensämter heraus, entgegen geltendem Gesetzesrecht und entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Enteigneten keine Ersatzgrundstücke zuzusprechen. Im September 2000 strich der Gesetzgeber dann auf Anregung des Bundesfinanzministeriums den gesamten § 9 VermG ersatzlos.

Die Eheleute Dömel, die jetzt in Straßburg klagen, wurden nun nicht erst Opfer der gesetzgeberischen Streichung von § 9 VermG, sondern bereits zuvor des gesamten „Nichtanwendungserlasses“ des Bundesfinanzministeriums. Dieser führte dazu, daß auch in ihrem Fall bereits zwei Jahre vor der gesetzgeberischen Streichung geltendes Recht und geltende Rechtsprechung nicht angewandt wurden: Zunächst teilte die Stadt Dresden auf eine Anfrage des Verwaltungsgerichts Dresden mit, daß es keine vergleichbaren städtischen Grundstücke gäbe. Daß dies eine Falschaussage war, konnte die Familie Dömel im Gerichtsverfahren durch die Vorlage aktueller Verkaufsexposés der Stadt schnell belegen. Trotzdem verweigerte die Stadt weiterhin die Herausgabe eines Grundstückes, ohne hierfür weitere Gründe anzugeben. Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden (Urteil vom 11. März 2003, AZ: 13 K 2417/98) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (Beschluß vom 8. Januar 2004, AZ: 7 B 58.03) haben in dem Verfahren Dömel zwischenzeitlich festgestellt, es sei rechtswidrig, wenn eine Behörde sich wegen einer in Zukunft möglicherweise einmal anstehenden Gesetzänderung ihrer Verpflichtung entziehe, Ansprüchen nach aktuell gegebener Rechtslage stattzugeben. Auch hätte das Vermögensamt sich nicht an die Weisung des Bundesfinanzministeriums halten dürfen, weil diese „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen sei. Der Familie Dömel sei ein „anwartschaftsrechtsähnliches Recht“ auf ein Ersatzgrundstück unter Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip genommen worden. Dadurch sei ihr ein erheblicher Schaden entstanden, denn die wesentlich geringere Entschädigungszahlung nach dem Entschädigungsgesetz kompensiere auch nicht annähernd den Wert des entgangenen Ersatzgrundstücks.

Trotz dieser gerichtlichen Feststellungen konnten die Eheleute Dömel ihren Anspruch auf ein Ersatzgrundstück allerdings nicht mehr durchsetzen, weil diese gerichtlichen Entscheidungen erst lange nach der Streichung des § 9 VermG ergingen. Daher hat die Familie Dömel nun in Straßburg eine Beschwerde wegen Verletzung ihres Eigentumsrechts, Verletzung des Diskriminierungsverbots und Verletzung des Rechts auf einen fairen Prozeß eingereicht. Ein mögliches Urteil, was für das nächste Jahr zu erwarten wäre, könnte Deutschland durch einen Vergleich abwenden (Beschwerde Dömel ./. BRD, AZ: 31828/03).

gez. Stefan von Raumer,
Rechtsanwalt