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8. Februar 2016

Wer hält das globale Finanzsystem eigentlich am Leben?

8. Februar 2016|IHK Zwangsmitgliedschaft, Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für Wer hält das globale Finanzsystem eigentlich am Leben?

Einer der „beliebteste“ Artikel auf ‚Goldseiten.de‘ in den letzten Tage. Dessen Studium spart das Lesen unzähliger „schlauer“ Management-und Kapitalmarktkommentare. Steht alles drin, was man wissen muß.
Wenn die Notenbanken das „Spiel“ nicht  nochmals verlängern, wird ganz vieles, wenn nicht alles, schneller Makulatur als manche (immer noch) denken, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel.

Lesen Sie hierzu:

www.goldseiten.de | 4. Februar 2016
Wer hält das globale Finanzsystem eigentlich am Leben?
Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist? Das Gesamtbild der Weltwirtschaft könnte kaum düsterer sein: Rezession und Deflation, Kapitalflucht aus den Schwellenländern, Verwerfungen an den Devisenmärkten, Einbruch des Ölpreises und der Rohstoffmärkte, miserable Wirtschaftsdaten aus den USA und China – und das alles vor dem Hintergrund von weltweit mehr als 200 Billionen US-Dollar Schulden, einem sich ständig verschärfenden Währungskrieg und einer Unzahl geopolitischer Krisenherde…

www.goldseiten.de/artikel/273531–Wer-haelt-das-globale-Finanzsystem-eigentlich-am-Leben.html

Nur zur Ergänzung: Für das System und seine Protagonisten und Profiteure ist höchst gefährlich, daß immer mehr der bereits 7,3 Milliarden Erdenbürger schon heute keine reale Chance haben, von einen halbwegs garantierten Job menschenwürdig zu leben; noch viel mehr gilt dies für künftige Generationen und deren Zukunft. Da in den Augen der Systemprofiteure die Menschen eigentlich nur als Konsumenten (und, beschränkt, als Steuerzahler) Relevanz gewinnen, gilt es, die Massen als Systemgaranten unter Kontrolle zu halten – durch Gesetze, gnadenlose Werbung, Regulierung sämtlicher Lebensinhalte, sinnarme (aber laute) Unterhaltung und Ablenkung vom Wesentlichen, was ‚Menschsein‘ heißen und bedeuten könnte. Dem dient systemische Bildung, der sozialpolitische Kontext – Moral und ‚political correctness‘ -, Anpassung und Kontrolle.
Die anschwellenden Migrationsbewegungen drohen nun aber bestehende Ordnungsparameter zunehmend auszuhebeln, was die Gefahr sozialer Verwerfungen und das Außerkraftsetzen ordnungspolitischer Strukturen zunehmend heraufbeschwört. Dem alleine durch das weitere  Einschleusen längst nicht mehr realwirtschaftlich erarbeitbarer Billionensummen zu begegnen (von einer Tilgung bereits bestehender Schulden geht realiter kein Mensch mehr aus), stößt aber nunmehr an seine Grenzen, bzw. hat teilweise längst zu unkontrollierbaren sozial-, wirtschafts- und realpolitischen Verwerfungen geführt – Tendenz: scheinbar unaufhaltsam steigend!
Daß dieser Phänomenologie eines weltweit wachsenden Umbruchs unsere systemischen Strukturen und deren Heloten nichts entgegenzusetzen vermögen, bestätigt deren Stupenz in erschreckendem Maße, droht sie zu entzweien und immer hilfloser agieren zu lassen. Keiner dieser Systemmanager hat den Weitblick, zu führen, sich offen und ehrlich zur Realität zu bekennen. Da hilft auch die mediale Gleichschaltung nur noch bedingt und zeitlich beschränkt.
Wir gehen, nein: laufen sehr interessanten Zeiten entgegen – und zunehmend schneller. Aber wer sich vorbereitet, sich informiert, sich nicht bequem einlullen und emotional wie intellektuell korrumpieren läßt, sondern Eigenverantwortung übernimmt, wird dabei im Vorteil sein.

6. Februar 2016

Vertreibung aus dem Paradies?

6. Februar 2016|IHK Zwangsmitgliedschaft, Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für Vertreibung aus dem Paradies?

In kaum einem öffentlich-(un)rechtlichen Beritt wird so großzügig mit zwangsweise eingetriebenen Mitgliedsbeiträgen hantiert, wie bei den 80 Industrie- und Handelskammern (IHKs), wo Hauptgeschäftsführer schon mal mehrere 100.000 € einstreichen plus üppige Pensionen kassieren.
Deren „Rückstellungen“ scheint es nun, dank der Aktivitäten des ‚Bundesverbandes für freie Kammern‘ (BffK) und ihres Chefs Kai Boeddinghaus an den Kragen zu gehen. Da dürfte es nicht lange dauern, bis anderen Zwangskammern (HwKs und Berufsverbänden) ähnliches Unheil droht. Die maßlose Selbstbereicherungsorgie dieser selbstherrlichen Institutionen scheint (endlich) ein Ende zu finden. SICUT!

Lesen Sie hierzu:

www.sueddeutsche.de | 4. Februar 2016
Angriff auf das IHK-Vermögen
Die 80 Industrie- und Handelskammern in Deutschland müssen sich künftig bei der Bildung von Rücklagen an deutlich strengere Regeln halten. Viele von ihnen hatten in der Vergangenheit hohe Vermögen angehäuft. Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte das in Zukunft verhindern.

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/industrie-und-handelskammern-angriff-auf-die-industrie-und-handelskammern-1.2848829

31. Mai 2010

Pressemitteilung

31. Mai 2010|IHK Zwangsmitgliedschaft|Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung

Prozeß gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht in die zweite Runde: IHK mußte zunächst Finanzen offen legen

Sie erinnern sich sicher noch: Am 17.03.2010 wurde vor dem Verwaltungsgericht Minden eine Klage gegen den Kammerzwang bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) verhandelt. Die Klägerin, die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld, und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr aus Neustadt am Main waren dabei am ersten Verhandlungstag erfolgreich: Das Gericht ordnete an, daß die IHK Ostwestfalen Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben muß – für die mächtige IHK sicher äußerst unangenehm, da sie ihr Vermögen und die Verwendung der Beiträge der Zwangsmitglieder bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehalten hat.

Die Presse berichtete ausführlich darüber:

IHK muss Finanzen offenlegen – nw-news.de
Minden – IHK muss Rücklagen offenlegen
IHK muss Rücklagen offenlegen – Mindener Tageblatt

Wie Sie der nachfolgenden Pressemitteilung entnehmen können, fand am 2.6.2010 um 11:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Minden (Sitzungssaal I, Zi.-Nr. 207) die Fortsetzung des Verfahrens statt. Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld erteilte dem Gericht in der Zwischenzeit Auskunft über ihre Rücklagen.

Für telefonische Rückfragen steht Rechtsanwalt Dominik Storr jederzeit zur Verfügung

(Tel.Nr.: 09393 / 993203)

Pressemitteilung

Klage gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer
Prozess geht in die zweite Runde – IHK mußte zunächst Finanzen offen legen

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällt, mußte die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben. Der Rechtsanwalt der Klägerin legte am ersten Verhandlungstag im März 2010 eine Haushaltssatzung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld vor, aus der hervorging, daß die IHK allein im Jahr 2009 Rücklagen in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro gebildet hatte. In der Zwischenzeit gab die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre Rücklagen und deren Verwendungszwecke. Diese Rücklagen sind immens – und stammen wohlgemerkt aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder. Nun geht der Prozeß in die zweite Runde. Am 2.6.2010 um 11:00 Uhr fand vor dem Verwaltungsgericht Minden (Sitzungssaal I, Zi.-Nr. 207) die Fortsetzung des Verfahrens statt.

Rechtsanwalt Storr bewertet die Offenlegung der Finanzen als wichtigen Etappensieg. Jetzt gehe die Verhandlung erst richtig los. Bislang wehrten sich die deutschen Industrie- und Handelskammern massiv und bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Prüfung ihrer Finanzen durch staatliche Rechnungshöfe. Jetzt ist auch klar, warum:

IHK hortet immense Rücklagen aus Beiträgen der Zwangsmitglieder

„Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld hortet immense Rücklagen. Eine derartige Rücklagenbildung ist eigentlich nur bei vermögensverwaltenden Stiftungen üblich. Bei den Industrie- und Handelskammern gilt jedoch das strenge Kostendeckungsprinzip. Nach § 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern dürfen Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Kosten nicht anderweitig gedeckt sind. Die Beiträge der Kammerzugehörigen dürfen daher grundsätzlich nicht zur Bildung von Vermögen herangezogen werden. Meine Mandantin hat daher einen Anspruch, daß die mit dieser Klage angegriffenen Beiträge gesenkt werden“, ist sich Rechtsanwalt Dominik Storr sicher.

IHK-Zwang verstößt gegen das Grundgesetz

Nach dem ersten Verhandlungstag enttäuscht zeigte sich damals Rechtsanwalt Storr über das Signal des Verwaltungsgerichts, sich bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft der bereits mehrere Jahre zurückliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschließen zu wollen. „In diesem Punkt habe ich daher noch einmal nachgelegt und dem Gericht aufgezeigt, daß eigentlich kein Weg daran vorbeiführt, den Sachverhalt nochmals dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen“, so Rechtsanwalt Storr.
Gemessen an den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht im Bereich von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften anlegt, sei die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ohne Wenn und Aber verfassungswidrig. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht jüngst den Lissabonner Vertrag abgesegnet. Dieser verschiebt die Wirtschaftshoheit von den Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union. „Was für eine Bedeutung sollen dann noch nationalstaatliche Handelskammern haben?“, fragt Rechtsanwalt Storr.

Der Prozeß verspricht somit richtig spannend zu werden. Für die Unternehmerin Ute Twelenkamp und ihren Anwalt Dominik Storr ist es ein Kampf wie David gegen Goliath – den sie aber auch für alle anderen unfreiwilligen Zwangsmitglieder in der IHK führen; und davon gibt es Hunderttausende.

25. Juli 2008

Zwangsmitgliedschaft als systemisches “Mäntelchen” staatlicher Willkür

25. Juli 2008|IHK Zwangsmitgliedschaft|0 Comments

Zwangsmitgliedschaft als systemisches “Mäntelchen” staatlicher Willkür

 

Liebe PERSPEKTIVistEn,

seit fast zwanzig Jahren macht sich massiver Protest gegen das Zwangs-Mitgliedschaftsunwesen in Deutschland bemerkbar.
Insbesondere geht es um die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern, aber auch die Handwerkskammern sowie die Berufskammern vieler freier Berufe. Davon haben die betroffenen Selbständigen die berühmte “Schnauze voll”, weil sie – unter völliger Mißachtung des Art. 9 des Grundgesetzes (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) – in Vereinigungen hineingezwungen werden, die längst jegliche Vertretungsoption verraten haben und nur noch Kungel- und Feiervereine für die Großkonzerne darstellen.

Ist von den “Volksparteien” SPD und CDU/CSU außer dummen Sprüchen und sinnlosem Nachplappern alter Parolen nichts zu erwarten, so hofften viele Betroffene, wenigstens bei der FDP (F steht für ‚Freiheitlich’!) offene Ohren zu finden. Das erweist sich aber mehr und mehr als frommer, naiver Wunsch. Auch die FPD schwimmt im Suppenklub des Systems und möchte es sich mit den Großkonzernen nicht verderben.

Lesen Sie dazu, pars pro toto, die Antwort des Herrn Brüderle (auf die Anfrage des mittelständischen Unternehmers Gebske, wie sich Zwang mit Freiheitlichkeit vertrüge) sowie die Antwort des Steuerberaters Nusser an Herrn Brüderle.

Wenn Sie glauben, dieses Thema interessiere nur Mittelständler und Selbständige, so vergessen Sie bitte nicht:

  1. Die Selbständigen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft; sie bilden rund 80% der Lehrlinge aus; sie stellen das Gros innovativer Erfinder (auch wenn
    dann die Großkonzerne deren Patente kaufen und verwerten); sie beschäftigen rund 80% aller nicht-selbständig Tätigen.
    Auf jeden bankrotten oder aufgebenden Selbständigen folgen dann durchschnittlich 40 bis 50 Arbeitslose.
  2. Jedes Quentchen Freiheit, dessen uns die längst völlig abgehobenen Systempolitiker, die Parasiten des von ihnen okkupierten Systems berauben, geht jeden Bürger dieses Landes an!

Ducken Sie sich nicht! Schauen Sie nicht weg! Lesen Sie das Folgende und denken Sie nach!

H.-W. Graf

 

Hier die Antwort des FDPlers Rainer Brüderle an unseren Mitstreiter Helmut Gebske:

(http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_bruederle-650-5940–f120290.html#frage120290)

21.07.2008

Sehr geehrter Herr Gebske,

 

die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Die Organisation der Unternehmen in Deutschland in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll Sachverstand und Interessen bündeln, sie strukturiert und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozeß einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. Die Selbstverwaltung der Wirtschaft kann derzeit aber nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Anderenfalls müßten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müßte aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.000 Abschlußprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den Kammern durchweg ohne Zusatzgebühren erbracht werden. Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müßten anders organisiert werden. All diese Dinge liegen im Interesse der Wirtschaft. Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Diese Kosten müßten durch höhere Abgaben und Steuern auch seitens der heutigen Mitgliedsunternehmen der Kammern getragen werden. Insofern halten wir – unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten und vom stetigen Reformbedarf in den Kammern – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor sachgerecht.

Natürlich haben unterschiedliche Unternehmen auch unterschiedliche Interessen und Forderungen an den Staat. Darüber hinaus gibt es aber Dinge, die allen Unternehmen am Herzen liegen. Dazu gehören ein funktionierender Arbeitsmarkt, ein gutes Bildungssystem, das fähige Arbeitnehmer und ausbildungsreife Schulabgänger hervorbringt, eine möglichst wenig bürokratische öffentliche Verwaltung, ein durchschaubares Steuersystem, weitreichende Gewerbefreiheit – alles, was Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv macht. Diese Standortbedingungen zu verbessern oder gegenüber der Politik dafür zu werben, ist nicht nur im Gesamtinteresse der Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand nützen allen Bürgern

 

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle

Für Ihre Nachschreiben an Rainer Brüderle können Sie die nachfolgenden Adressen oder Fax nehmen.
Wahlkreisbüro Mainz:
Am Linsenberg 14, 55131 Mainz, Tel.: 06131-238630, Fax: 06131-22 67 38
Email: rainer.bruederle@wk.bundestag.de
nach Berlin: rainer-bruederle@bundestag.de

Antwortbrief von Steuerberater Karl-Heinz Nusser an Herrn Rainer Brüderle:

 

Sehr geehrter Herr Brüderle,

 

mir wurde Ihre Antwort an Herrn Gebske zur Frage “Pflichtmitgliedschaft” zugeleitet. Ich darf zu Ihrem Argument “liegt allen Unternehmen am Herzen” und in diesem Zusammenhang “ein durchschaubares Steuersystem” aus der Sicht eines Praktikers Stellung nehmen:

Das deutsche Steuerrecht ist keine Recht sondern ein Chaos!
Steueränderungsgesetze werden von Ihnen und Ihren Kollegen wie in einer Fabrik produziert. Ich behaupte, die Qualität einer Fabrikware hat eine deutlich höhere Qualität als die von Ihnen produzierten Gesetze.

Ich behaupte weiter, dass (fast) kein Parlamentarier noch versteht, was er an Steueränderungsgesetzen unterzeichnet. Die Gesetzesmacher (für mich Gesetzesmurkser) haben sich von einer zwingend notwendigen Systematik meilenweit entfernt. Aus (von vielen Politikern beliebten) billigen Talkshows lässt sich erkennen, dass die wenigsten Verantwortlichen unterscheiden können zwischen einer Subvention und einer systembedingten gesetzlichen Notwendigkeit. Das nur noch lächerliche Auftreten eines Großteils Ihrer Kollegen ist aus der Sicht eines Rechtskundigen nur noch billiger Popanz. Es geht nur noch um das “Zuschieben” von Steuergeldern an bestimmte Wählergruppen. Sie als Abgeordneter repräsentieren einen Rechtsstaat, der fast von jedem Einkommensteuerzahler eine der Höhe nach verfassungswidrige Steuer abkassiert (das ist aus meiner Sicht Diebstahl).

Als Beispiel nenne ich an dieser Stelle die verfassungswidrige Besteuerung in fast allen Fällen der gesetzlich festgelegten Bezahlung von privaten Versicherungen (Stichwort Krankenversicherung).
Der Staat appelliert z.B. (selbstverständlich unterlegt mit Subventionen) an die junge Generation im Rahmen einer kapitalgedeckten Altersversorgung “etwas fürs Alter” zu tun. Die staatliche Versorgung reicht für eine vernünftige Altersversorgung nicht aus. Zugleich wird bei jedem Sozialversicherungspflichtigen die Einkommensteuer zu hoch berechnet (verfassungswidrig abkassiert). Im Ergebnis wird also der Arbeitnehmer zunächst rechtswidrig besteuert und im Anschluss daran wieder durch den Steuergesetzgeber subventioniert. Dazwischen hängt ein kostenverursachender Beamtenapparat, der zuständig ist für ein Hin- und Herschieben von Geld. Eine Verbesserung der Situation wird es nicht geben. Dies setzt Abgeordnete voraus, die den Namen eines Volksvertreters verdienen. Die Mehrzahl der Abgeordneten sind von Machtgeilheit besessene Lobbyisten, die nur an die Umverteilung zugunsten ihrer Wählergruppen denken.

Fazit: Wenn Sie die IHK als notwendig im Sinne “durchschaubares Steuerrecht” ansehen, so kann ich Ihnen versprechen, da hat die IHK nicht nur versagt, sondern total versagt. Hier besteht keine Notwendigkeit für den Erhalt eines Zwangs. Im übrigen wundert es mich immer wieder, wie ein Vertreter der FDP der Meinung sein kann, dass ein Unternehmer in Bezug auf das Funktionieren seiner Existenz einen Angestellten von der IHK braucht. Dieser Mitarbeiter ist deshalb als Angestellter bei der IHK beschäftigt, da er zum selbständigen Unternehmer nicht taugt. Also wird dem Unternehmer von einem Angestellten gesagt “wie es geht”. Die FDP sollte sich mal die Frage stellen, was eigentlich das Wort “Freie” in diesem Zusammenhang bedeutet.

Zum Steuerrecht noch meine Prognose:
Das Ganze endet im Chaos der Nichtanwendbarkeit und dann sitzen wieder die schlauen Parlamentarier vor dem Pult der Diskussion und schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Nusser
Steuerberater
Hörvelsinger Weg 37
89081 Ulm
www.nussermeyer.de

17. Juli 2008

Freunde, Querdenker und Zwangskammergegner,

17. Juli 2008|IHK Zwangsmitgliedschaft|0 Comments

Freunde, Querdenker und Zwangskammergegner,

 

zum nachfolgenden Antwortbrief von Herrn Friedhoff Antwort an Herrn Klementz, der sich in der hoffnungsfrohen Erwartung wähnte, er könne mit einem FDP-Bundestagsabgeordneten vernünftig über den IHK-Zwang diskutieren, kann ich nur anmerken:

Quält weder Euch, noch Paulchen länger; der wohlgenährte, öffentlich-(un)rechtliche Versorgte hat wirklich keinen Schimmer von der Realität:

  • da wir keine ‘Verfassung’ sondern nur ein ‘übergangsmäßig gültiges Grundgesetz’ haben (Innenterrorist Schäuble war der Drahtzieher, die Umsetzung des Art 146a zu verhindern!), hätte das BVerfG gar keine “Verfassungsmäßigkeit” feststellen können; hat es auch nicht: Es nahm die Frage gar nicht mehr zu einer neuerlichen Klärung an;
  • Alternative zu ‘Zwang’ (durch die IHKs) ist für den feisten Paule ‘Zwang’ durch den Staat; das entspricht der grenzdebilen Intelligenz eines nur noch systemisch-verdickten Etatisten;
  • natürlich würde der ‘Druck der Großunternehmen’ aktiv abnehmen, nur der passive, der Druck auf die Großunternehmen, der nähme zu – weil sie künftig unsere Zwangsgelder nicht mehr als "Schutzgelder" erpressen könnten, ihre Shows und Reisen, ihr öffentliches Gepränge, Prachtbauten, Feiern und Pöstchen selbst finanzieren müßten. Aber auch das versteht kleines dickes Paulchen ebensowenig; welcher Politiker hätte sich auch jemals Gedanken um die
    Finanzierung seiner elitären Lebensführung gemacht?!?

Paul Klemens ‘hofft’ auf ‘Frieden’ – nomen est omen -, um Verständnis und Verstehen geht’s PKF dem
Wohlversorgt-Sorglosen doch gar nicht!
Als Marie-Antoinette, die Gattin des französischen Königs, ob einer Demonstration des Volkes erstaunt
frug, was “die denn wollen?” und ihr ein Lakai zuflüsterte, die Menschen hätten Hunger und kein Brot, antwortete die Dame reichlich
realitätsentrückt: “Na und, warum essen die dann nicht Kuchen?!”
Genau dies erleben wir anno 2008: Kleine dumme, verwöhnte, zynische und verantwortungs- wie realitätsferne Antoinettes posieren im politischen Asgard
in Berlin, an den Fürstenhöfen in den Landeshauptstädten, in Behörden und Ämtern sowie in öffentlich-(un)rechtlichen Institutionen wie den IHKs – weil
ihnen dies die (selbstkomponierten) Gesetze gestatten und solange es dem sie finanzierenden Volk nicht zu bunt wird. Dann nämlich kann es sehr schnell
kippen – siehe Juni 1776 in den ‘New Colonies’ (heute USA), Juli 1779 in Frankreich, September 1917 in Rußland und November 1989 in der DDR …..
Doch die Paulchens und Marie-Antoinettes in Berlin sind hoffnungsfroh: “Die Deutschen und eine wirkliche Revolution – eher friert die Hölle zu!”

Bitte löst Euch, sorry, von der benevolenten, kindlichen Hoffnung, die Staatslakaien und Parasiten des öffentlichen Aerars hätten auch nur das geringste Interesse, gar eine genügend entwickelte ethische Einstellung, intellektuelle Kapazität oder den humanistischen Horizont, etwas zu verändern, was vornehmlich bis ausschließlich ihnen selbst nützt.
Wer’s malin einer systemisch-verkrusteten Partei – und dazu gehören CDU/CSUSPDGRÜNROTFDP gleichermaßen – an die Futtertröge der Macht und optimaler Versorgung gebracht hat, beißt doch nicht die (öffentliche) Hand, die ihn/sie füttert!

Wir müssen andere Wege finden (www.d-perspektive.de/verein/unsere-ziele.html), die Menschen über Zusammenhänge (und wirkliche Alternativen) informieren, aber doch nicht mit den Kollaborateuren des bestehenden Systems Zeit verschwenden.

Wie sagte schon G.B. Shaw: “Vor langer Zeit habe ich gelernt, nicht mit Schweinen zu spielen; ich werde dreckig, aber ihnen macht es Spaß”

Und unser Dichterfürst wußte:“Hoffen und Harren macht Menschen zu Narren!”

Mit herzlichen Grüßen (außer an Paulchen)

H.-W. Graf

 

Hier die heutige Antwort des FDPlers Friedhoff:

 

http://www.abgeordnetenwatch.de/paul_klemens_friedhoff-650-5840.html

Antwort von Paul Klemens Friedhoff, 16.07.2008:

 

Werter kopfschüttelnder Herr Klementz,

Sie können mir glauben, dass ich die vergangenen vier Monate noch anderes zu tun hatte als Ihre Frage zu beantworten. Wenn Sie aber glauben, dass man einfach Zeit verstreichen lassen könnte, um dann schwierige Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten, sollten Sie sich mehr mit der Politik auseinandersetzen.
Simplifizierungen mögen Populisten liegen, verantwortlichen Politikern jedenfalls nicht. Ein einfaches – zugespitztes – Beispiel noch hierzu wider ein
vereinfachendes Schwarz/Weiß-Denken: Wenn Sie heute Menschen auf der Straße fragen: “Möchten Sie Steuern und Kernkraftwerke abschaffen ?”
können Sie leicht ein Ja erhalten; wenn Sie am nächsten Tag fragen: “Möchten Sie steuerfinanzierte Schulen und Straßen und bezahlbare Energie?”
wird die Antwort ähnlich sein….

Nun – trotz all Ihrer Polemik – noch ein letztes mal zur Sache:

  1. Die IKG-Pflichtmitgliedschaft ist gesetzlich vorgeschrieben; das IHK-Gesetz wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgesetz in seiner Verfassungsgemäßheit
    bestätigt. Eine Möglichkeit zum Austritt aus der Kammer würde dazu führen, dass beitragsstarke Großunternehmen Druck ausüben können
  2. Sicher könnten die Aufgaben der Kammern (Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen, Abnahme von Lehrlingsprüfungen, Existenzgründungsberatung usw.) auch von staatlichen Stellen wahrgenommen werden, wie dies in manch anderen Ländern der Fall ist. Der Sinn der Pflicht zur Mitgliedschaft in der Organisation
    der wirtschaftlichen Selbstverwaltung ist jedoch gerade die Vermeidung staatlicher Bürokratie. Wenn Sie lieber mit einer Behörde zusammenarbeiten als mit einer von Unternehmern frei gewählten Selbstverwaltung, in der jeder Unternehmer gleiches Stimmrecht hat, so ist dies Ihre Sicht. Aus liberaler Sicht sollte die Staatsverwaltung nur diejenigen Aufgaben wahrnehmen, die die Wirtschaft und Ihre Selbstverwaltung nicht besser ausführen kann.
  3. Bevor Sie versuchen, mich zur Marktwirtschaft zu belehren, sollten Sie bedenken, dass, wenn eine Behörde die Aufgaben der Kammer übernähme, wettbewerbliche Elemente bei der Preisbildung nicht gerade zunähmen.

Freundliche Grüße

Friedhoff

 

Für Nachschreiben an sein Wahlkreisbüro = info@paul-friedhoff.de