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8. Februar 2016

Wer hält das globale Finanzsystem eigentlich am Leben?

8. Februar 2016|IHK Zwangsmitgliedschaft, Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für Wer hält das globale Finanzsystem eigentlich am Leben?

Einer der „beliebteste“ Artikel auf ‚Goldseiten.de‘ in den letzten Tage. Dessen Studium spart das Lesen unzähliger „schlauer“ Management-und Kapitalmarktkommentare. Steht alles drin, was man wissen muß.
Wenn die Notenbanken das „Spiel“ nicht  nochmals verlängern, wird ganz vieles, wenn nicht alles, schneller Makulatur als manche (immer noch) denken, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel.

Lesen Sie hierzu:

www.goldseiten.de | 4. Februar 2016
Wer hält das globale Finanzsystem eigentlich am Leben?
Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist? Das Gesamtbild der Weltwirtschaft könnte kaum düsterer sein: Rezession und Deflation, Kapitalflucht aus den Schwellenländern, Verwerfungen an den Devisenmärkten, Einbruch des Ölpreises und der Rohstoffmärkte, miserable Wirtschaftsdaten aus den USA und China – und das alles vor dem Hintergrund von weltweit mehr als 200 Billionen US-Dollar Schulden, einem sich ständig verschärfenden Währungskrieg und einer Unzahl geopolitischer Krisenherde…

www.goldseiten.de/artikel/273531–Wer-haelt-das-globale-Finanzsystem-eigentlich-am-Leben.html

Nur zur Ergänzung: Für das System und seine Protagonisten und Profiteure ist höchst gefährlich, daß immer mehr der bereits 7,3 Milliarden Erdenbürger schon heute keine reale Chance haben, von einen halbwegs garantierten Job menschenwürdig zu leben; noch viel mehr gilt dies für künftige Generationen und deren Zukunft. Da in den Augen der Systemprofiteure die Menschen eigentlich nur als Konsumenten (und, beschränkt, als Steuerzahler) Relevanz gewinnen, gilt es, die Massen als Systemgaranten unter Kontrolle zu halten – durch Gesetze, gnadenlose Werbung, Regulierung sämtlicher Lebensinhalte, sinnarme (aber laute) Unterhaltung und Ablenkung vom Wesentlichen, was ‚Menschsein‘ heißen und bedeuten könnte. Dem dient systemische Bildung, der sozialpolitische Kontext – Moral und ‚political correctness‘ -, Anpassung und Kontrolle.
Die anschwellenden Migrationsbewegungen drohen nun aber bestehende Ordnungsparameter zunehmend auszuhebeln, was die Gefahr sozialer Verwerfungen und das Außerkraftsetzen ordnungspolitischer Strukturen zunehmend heraufbeschwört. Dem alleine durch das weitere  Einschleusen längst nicht mehr realwirtschaftlich erarbeitbarer Billionensummen zu begegnen (von einer Tilgung bereits bestehender Schulden geht realiter kein Mensch mehr aus), stößt aber nunmehr an seine Grenzen, bzw. hat teilweise längst zu unkontrollierbaren sozial-, wirtschafts- und realpolitischen Verwerfungen geführt – Tendenz: scheinbar unaufhaltsam steigend!
Daß dieser Phänomenologie eines weltweit wachsenden Umbruchs unsere systemischen Strukturen und deren Heloten nichts entgegenzusetzen vermögen, bestätigt deren Stupenz in erschreckendem Maße, droht sie zu entzweien und immer hilfloser agieren zu lassen. Keiner dieser Systemmanager hat den Weitblick, zu führen, sich offen und ehrlich zur Realität zu bekennen. Da hilft auch die mediale Gleichschaltung nur noch bedingt und zeitlich beschränkt.
Wir gehen, nein: laufen sehr interessanten Zeiten entgegen – und zunehmend schneller. Aber wer sich vorbereitet, sich informiert, sich nicht bequem einlullen und emotional wie intellektuell korrumpieren läßt, sondern Eigenverantwortung übernimmt, wird dabei im Vorteil sein.

6. Februar 2016

Vertreibung aus dem Paradies?

6. Februar 2016|IHK Zwangsmitgliedschaft, Querdenker-Blog|Kommentare deaktiviert für Vertreibung aus dem Paradies?

In kaum einem öffentlich-(un)rechtlichen Beritt wird so großzügig mit zwangsweise eingetriebenen Mitgliedsbeiträgen hantiert, wie bei den 80 Industrie- und Handelskammern (IHKs), wo Hauptgeschäftsführer schon mal mehrere 100.000 € einstreichen plus üppige Pensionen kassieren.
Deren „Rückstellungen“ scheint es nun, dank der Aktivitäten des ‚Bundesverbandes für freie Kammern‘ (BffK) und ihres Chefs Kai Boeddinghaus an den Kragen zu gehen. Da dürfte es nicht lange dauern, bis anderen Zwangskammern (HwKs und Berufsverbänden) ähnliches Unheil droht. Die maßlose Selbstbereicherungsorgie dieser selbstherrlichen Institutionen scheint (endlich) ein Ende zu finden. SICUT!

Lesen Sie hierzu:

www.sueddeutsche.de | 4. Februar 2016
Angriff auf das IHK-Vermögen
Die 80 Industrie- und Handelskammern in Deutschland müssen sich künftig bei der Bildung von Rücklagen an deutlich strengere Regeln halten. Viele von ihnen hatten in der Vergangenheit hohe Vermögen angehäuft. Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte das in Zukunft verhindern.

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/industrie-und-handelskammern-angriff-auf-die-industrie-und-handelskammern-1.2848829

31. Januar 2012

RECHTSSICHERHEIT ALS KATASTROPHE

31. Januar 2012|Recht|Kommentare deaktiviert für RECHTSSICHERHEIT ALS KATASTROPHE

Daß die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ein optimaler Erfolgsgarant für illegale Machenschaften der innerstaatlich und besonders der innerforensisch etablierten organisierten Kriminalität ist, mag gerade dem verfassungstreuen Bürger zunächst einmal unmöglich erscheinen. Denn was dürfte wohl verfassungskonformer sein als die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“? Immer wieder sind es, wie die political correctness zu proklamieren nicht müde wird, die berüchtigten Querulanten, die – unter Mißachtung von Solidarität, Kollegialität und Loyalität – die eigenen Vorgesetzten zu Opfern von Nörgelei, Aufmüpfigkeit und Perfektionswahn machen. Durch diese Art von Mobbing werde das behördliche „Betriebsklima“ nicht selten empfindlich gestört.

Lehrreich dürfte das Verhalten und Wirken von Inhabern überragender Spitzenpositionen beispielsweise der EU-Bürokratie heißen. An der souveränen Amtsführung von EU-Kommissaren wird exemplarisch ersichtlich, mit welch besonderen Modalitäten geherrscht wird. Dank der Beharrlichkeit nachgeordneter Stelleninhaber wurden die „Unregelmäßigkeiten“ der EU-Kommissarin Edith Cresson bekannt. Zwar drohte eine Aufklärung der Mißstände immer wieder zu scheitern; da jedoch zu viele Einzelheiten ungeahnter Unkorrektheiten publik geworden waren, konnte im Fall von Vertuschung ein außerordentlich umfassender Ansehensschaden für die EU-Bürokratie nicht ausgeschlossen werden, der die schärfsten Kritiken etwa der britischen Premierministerin Margaret Thatcher bestätigt oder eindrucksvoll übertroffen hätte: Ungefähr zwei Milliarden Euro hat den Ermittlungen zufolge Edith Cresson nach beinahe großmogulischem Vorbild veruntreut. Ihre Kollegin Emma Bonino und ihr Kollege Marius Marin verursachten bisweilen aus schlichter Amtsunfähigkeit, mitunter aus „Generosität“, entsprechende finanzielle Verluste.

Als aufschlußreich und nicht minder instruktiv ist der finanzielle Aufstieg von Kohls früherem Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls anzusehen, der während seines „Geheimlebens“ in einer Pariser Luxuswohnung über ungefähr einhundert Millionen Euro verfügt habe. Nun ist er erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Einem solchen Schicksal hingegen scheint aus Altersgründen und infolge Todes vor wenigen Jahren Kohls damalige Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning entgangen zu sein: Ihr wurden Bestechungsgelder in Höhe von etwa siebzehn Millionen Euro amtlich vorgerechnet. Die international übliche „ungeschriebene Preisliste“ für jeweils „hilfreiches Handeln“ etwa von Staatssekretären kennt so begründete und geläufige Schmiergelder bis zu einstelligen Millionen- beträgen, mitunter auch mehr. Für „förderliche Engagements“ von Ministern sind Vergütungen“ bis in den zweistelligen Millionenbereich gemäß „ungeschriebener Preisliste“ üblich; Regierungschefs haben für ihre „Vermittlungsleistungen“ Anspruch auf Korruptionssummen in dreistelliger Millionenhöhe oder nicht selten darüber hinaus. Daß angesichts dieser „Marktüblichkeiten“ Spitzenpolitiker zu Multimilliardären avancieren müssen, wird exemplarisch dokumentiert von vormaligen Amtsinhabern wie etwa dem früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak, dem besiegten libyschen Staatschef Gaddafi, vor allem aber von Machthabern wie Ferdinand und Imelda Marcos, General Suharto, Salinas de Gortari von Mexiko . . . und dem „König der Diebe“, Mobutu von Zaire.

Für die Verschiebung und Veruntreuung von „bescheidenen“ Multimillionen mag Kohls Verfassungsminister Manfred Kanther als exemplarisch angesehen werden, der beim staatsanwaltlich untersuchten Transfer von Parteigeldern in Höhe von etwa 21 Millionen DM nach Liechtenstein für sich Übertreue in Anspruch nahm, vom Gericht jedoch unmißverständlich wegen Untreue verurteilt wurde.

Aufgrund einer Bagatellmaßnahme prophylaktischer Absicherung veranlaßte der FJS-Amigo und international aktive Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber Nachforschungen deutscher Ermittlungsbehörden, durch die wider alle Erwartung die Monstrosität der Parteispenden- Schwarzgeldaffäre des Bundeskanzlers Helmut Kohl aufgedeckt wurde, die das Ansehen des Einheits-Kanzlers abyssisch ruinierte und ihm von seinem Parteikollegen, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Horst Eylmann, die Konstatierung eintrug: „Helmut Kohl befindet sich im Zustand des permanenten Verfassungsbruchs. Und dieser Verfassungsbruch . . .dauert jeden Tag … an, solange er nicht die Spender“ (sc.: der Gelder verfassungswidriger Parteifinanzierung) „bekannt gibt.“

Zwar umfaßte Kohls Schwarzgeldaffäre, soweit sie gerichtlich verhandelt wurde, nur wenige Millionen; allerdings wurde in den Medien darauf hingewiesen, daß der Einheits-Kanzler die verfassungswidrige Parteifinanzierung schon als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz praktiziert habe, so daß insgesamt von wohl mehr als dreißig Jahren verfassungswidriger Parteifinanzierung durch Kohl auszugehen sei. Dann aber kommt eine Summe der Schwarzgeldwirtschaft in Betracht, die deutlich in den zweistelligen Millionenbereich hinaufragt und in der Tat weitestgehende Zweifel an der Verfassungskonformität Kohls nährt. Daß am Ende der Amtszeit Kohls die berüchtigten „Bundeslöschtage“ mit der Vernichtung von Kanzleramtsakten im Umfang von etwa einer Million DIN A 4-Blatt erfolgten, zeigt ostentativ, welche Dimensionen der Vertuschung von entscheidender Stelle für notwendig gehalten wurden.

Erstaunen wird bei den Vorgängen geheimer Schwarzgeldwirtschaft insbesondere deswegen erregt, weil die betreffenden Täter bzw. Spitzenpolitiker nicht auf den Datenträgern genannt zu werden scheinen, die von CD-Fachleuten aus Liechtenstein oder der Schweiz an verschiedene Staaten und vor allem an Deutschland verkauft wurden. Überhaupt scheinen die Namen von Staats- und Regierungschefs – das wurde in den Massenmedien immer wieder mit Verwunderung vorgetragen – nicht auf diesen „landläufigen CDs“ zu begegnen. Möglicherweise sind Datenträger mit Angaben zu Schwarzgeldgeschäften oder Korruptionsvermögen von Spitzenpolitikern einer höchstgradigen Sicherheitsverwahrung oder Unzugänglichkeit unterworfen.

Wie jedenfalls die rechtswidrige Geldverwendung auf EU-Ebene oder im nationalen Kontext zeigt, wirtschaften Amtsinhaber im mehrstelligen Millionenbereich ganz selbstverständlich großzügig oder kriminell. Zugleich ist die Dunkelziffer zu berücksichtigen. Nach Erfahrung und Auskünften von Ermittlungsbeamten werden nur etwa 10 % der Fälle bekannt. Inzwischen wird dieses Quantum auf 5 % oder noch niedriger herabgestuft. Die so zu erschließenden Summen verdeutlichen, in welchen Größenordnungen Amtskriminalität wirkt.

Nun wäre Transparenz wünschenswert und für Bekämpfung von Korruption, Veruntreuung, finanzieller Behördenmißwirtschaft oder Geldverschwendung sehr hilfreich. Allerdings sind es rechtsstaatliche Instrumente wie Amtsverschwiegenheit und Wahrung des Dienstgeheimnisses, die es den Mitwissern in nachgeordneten Stellen (fast) immer unmöglich machen, gegen finanzielle Illegalitäten ihrer (höchsten) Vorgesetzten wirksam einzuschreiten. Sollten sie, weil sie die Tatsachen authentisch kennen, es wagen, die Unschuldsvermutung zugunsten ihrer Dienstherren nicht umfassend und äußerst sensibel zu beherzigen oder in vorauseilendem Gehorsam nicht die Unschuldsvermutung als Unschuldsbeweis aggressiv zu verteidigen, um ein optimales Betriebsklima zu garantieren, drohen ihnen Schicksalsschläge wie dem niederländischen EU-Beamten Paul van Buitenen oder seinem deutschen Kollegen Guido Strack, die feststellen mußten, daß sie mit ihrem kompromißlosen Einsatz für die Gesetzes- und Rechtslage, damit zugleich gegen höhere EU-Stellen, nur sich selbst und ihren Familien großen Schaden und unvorstellbare Belastungen verursachen, den durch die Unschuldsvermutung als Unschuldsgarantie geschützten Dienstherren hingegen, die sich als Opfer von Querulanten und Neidern profilieren, nichts anhaben können, sondern ihnen eher noch umso mehr Loyalität, Solidarität und Kollegialität ihrer „Schicksalsgefährten“ eintragen, denen ebenfalls die reiche Fülle der Amtsprivilegien mißgönnt werde.

Indem dann, durch Obstruktion mittels fortgesetzt und aggressiv praktizierter Inanspruchnahme der Unschuldsvermutung, also eines wichtigen Grundsatzes und Rechtsgutes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nach Verstreichen der betreffenden Fristen die Verjährung eintritt, führt die hinreichend lange aufrechterhaltene Unschuldsvermutung und die so verschleppte bzw. verhinderte Strafverfolgung unweigerlich zur gesetzlich und also gemäß den Regelungen der freiheitlich-rechtstaatlichen Grundordnung bestehenden Unverfolgbarkeit von Tathandlungen der Vorgesetzten oder Dienstherren und mithin zu deren „Unschuld“. Daß dann, bei Beanstandung der Verhinderung, von solchen „Unschuldslämmern“ die gesetzliche Verjährung mit größtmöglicher „moral(-inist-)ischer Entrüstung“ betont und die allgemeine Rechtsordnung „mit höchster Amtsautorität verteidigt“ wird, fügt sich ins Bild. Nach solchen oder noch bezeichnenderen Methoden werden Unschuld und Straffreiheit mühelos herbeimanipuliert. Welcher nachgeordnete Stelleninhaber könnte es, sofern er diese Erfahrung entsprechend den „Erkenntnissen“ der Herren Paul van Buitenen und Guido Strack auch nur einmal gemacht hat, noch wagen, etwas anderes als stets die Unschuldsvermutung für die (höchsten) Vorgesetzten oder Dienstherren ostentativ und im Sinne des „Zuarbeitens“ (oder darüber hinaus) und des vorauseilenden Gehorsams kompromißlos zu vertreten? Bereits vor Jahren betonte Richard von Weizsäcker, daß ein nachgeordneter Stelleninhaber bei Mißständen oder Illegalitäten auf höheren Ebenen seiner Behörde durch sein Handeln nichts erreichen könne.

Zwar stiftet die durch Verschleppung erzielte Verjährung auch in diesen Fällen Rechtssicherheit, allerdings um den Preis, daß der vom Grundgesetz vorgeschriebene Rechtsstaat weitgehender oder vollständiger Manipulierbarkeit ausgeliefert wird und die Straffreiheit für kriminelle Amtsinhaber als konstitutives Amtsprivileg leichthin durchzusetzen ist.

Über Jahrzehnte wurde im hiesigen Kontext erfahren, daß Behördenchefs es ablehnten, gegen Megakriminalität vorzugehen, etwa weil sie es sich nicht zumuten mochten, „Ärger mit Kollegen“ erleiden zu können, von denen sie möglicherweise oder aus Amtskenntnis voraussetzten, daß sie gegen mutmaßlich oder routinemäßig kriminelle Amtsinhaber nicht vorgehen würden. Es war ein hoch angesehener Bundesverfassungsrichter (a. D.), der die prognostische Meinungsäußerung vortrug: Er glaube nicht, daß „in dieser Sache“ eine Staatsanwaltschaft in Deutschland Ermittlungen aufnehmen werde. Bislang hat sich diese „Prophetie“ als erschreckend realistisch erwiesen. Selbst als ein Oberlandesgerichtspräsident (a. D.) einen Präsidenten des BKA auf das Erfordernis der Kenntnisnahme dieses unfaßlichen Kriminalitäts- komplexes hinwies und ihn zum Handeln veranlassen wollte, lehnte der BKA-Präsident kategorisch ab, weil er zuvor unter „Bad Kleinen“ als Vorgang in seiner Zuständigkeit so sehr gelitten habe.

Amtspersonen gewährt die freiheitlich-demokratische Grundordnung darüber hinaus das einzigartige Instrument der Disziplinierung des Querulanten, also: des rechtssuchenden Bürgers als Opfers des Systems, indem mittels der Verfügungen des Ausschlusses der Öffentlichkeit der gesetzes- und verfassungstreue Antragsteller oder Kläger dahingehend geknebelt wird, daß ihm mit dem Instrument des Ausschlusses der Öffentlichkeit, das von den Machthabern als totale Verschwiegenheit beabsichtigt ist, sogar die Weitergebe von Aktenzeichen, die Nennung der Namen der entscheidungsbefugten Amtsinhaber oder die Erwähnung des Verfahrens selbst als unzulässig und widrigenfalls als strafbar untersagt wird.

In die Verfügung des Ausschlusses der Öffentlichkeit wird die Unzulässigkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts mit der Begründung impliziert: Die Verhandlungen des höchsten Gerichts seien öffentlich, also verletze eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts die Verfügung des Ausschlusses der Öffentlichkeit, infolgedessen sei die Verfassungsbeschwerde strafbar, mithin habe sie zu unterbleiben! So einfach kann die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit ausgeschlossen bzw. wirksam beseitigt werden – dank eines schlichten Instruments der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Andererseits gilt für die Anrufung des Bundes- verfassungsgerichts die Vierwochenfrist, so daß dort die „Verjährung“ extrem rasch eintritt und also die betreffende Rechtssicherheit das Opfer der Behördenwillkür regelrecht überfällt. Außerdem liegt die Chance, daß das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde zur Entscheidung annimmt, bei etwa 3 %. Allein diese Tatsache lehrt, wie aussichtslos es für den Bürger als Systemopfer ist, von den „Selbstheilungskräften der Demokratie“ eine Rettung vor behördlicher Kriminalität oder forensischer Rechtsverhinderung zu erhoffen.

Auch gewährleistet die Solidarität der Stelleninhaber für ihre Amigos einen umfassenden Schutz gegen Systemopfer als Querulanten: Verfahrensverschleppungen oder „Arbeitsüberlastungen“ ermöglichen Vorgangszeiten von mehreren Jahrzehnten Dauer. Falls es sich dabei um Strafverfahren handelt, wird das staatliche Interesse an Strafverfolgung wegen der immensen Verfahrensdauer als inzwischen denkbar gering oder erloschen deklariert. Mit diesem Mittel garantiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung Rechtssicherheit letztlich als Außerkraftsetzung des Strafrechts. Selbst Morddelikte, die als Verkehrsunfälle verübt werden, können dank jahrzehntelanger Prozeßverschleppung so umfassend entsubstantiiert und verharmlost werden, daß auch Massenmedien aufgrund aktueller Probleme das Interesse verlieren und die betreffenden Vorgänge, eigentlich: Megaskandale, sich selbst „erwürgen“ dürfen. Dabei scheint das Bürokratendiktum verständlich zu werden: „Nur ein toter Bürger ist ein guter Bürger.“

Selbst dann werden (mutmaßlich) kriminelle Amtsinhaber als Amigos dank Solidarität und Kollegialität gegen Systemopfer geschützt, wenn dadurch dem Fiskus Verluste in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe entstehen. Daran vermag erkennbar zu werden, welchen Zynismus exzessiver Verachtung kriminelle „Platzhirsche“ ihrem obersten Dienstherrn tatsächlich entgegenbringen.

Indem die freiheitlich-demokratische Grundordnung dahingehend gestaltet wird, daß durch Verschwiegenheitszwang, der dem Systemopfer mittels rechtsstaatlicher Instrumente oktroyiert wird, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts und damit auch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Straftat mit drakonischen Folgen (anonyme Anrufer kündigen dabei für den Fall des Einschaltens der Öffentlichkeit gnadenlos die Ermordung des Verräters als Selbstverständlichkeit an) gemacht wird, der Ausschluß der Öffentlichkeit also zugleich die strafbewehrte Unzulässigkeit der Anrufung höchster Gerichte impliziert und demgemäß den Rechtsweg blockiert, kann Rechtssicherheit jederzeit durch schier grenzenlose Verfahrensverschleppung und ähnliche Praktiken der Willkür selbst für gravierende Vorgänge wie Mordfälle herbeimanipuliert werden. Der Rechtspositivismus feiert Urständ und emanzipiert Amtsinhaber zu grenzenlosem Rechtszynismus. Notwendigerweise erfährt sich dann der verfassungstreue Bürger blanker Menschenverachtung und Rechtlosigkeit ausgeliefert und bei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Camouflage für die innerstaatlich oder innerforensisch etablierte organisierte Kriminalität in eine infernalische Realität versetzt, die eine literarisch treffende Schlußfolgerung erhalten hat: „Lasciate ogni speranza voi qu’ entrate !“

LEOPOLD VON RANKE GESELLSCHAFT E. V.
ViSdPR: Professor Dr. Helmut Saake, Hamburg

31. Mai 2010

Pressemitteilung

31. Mai 2010|IHK Zwangsmitgliedschaft|Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung

Prozeß gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht in die zweite Runde: IHK mußte zunächst Finanzen offen legen

Sie erinnern sich sicher noch: Am 17.03.2010 wurde vor dem Verwaltungsgericht Minden eine Klage gegen den Kammerzwang bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) verhandelt. Die Klägerin, die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld, und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr aus Neustadt am Main waren dabei am ersten Verhandlungstag erfolgreich: Das Gericht ordnete an, daß die IHK Ostwestfalen Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben muß – für die mächtige IHK sicher äußerst unangenehm, da sie ihr Vermögen und die Verwendung der Beiträge der Zwangsmitglieder bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehalten hat.

Die Presse berichtete ausführlich darüber:

IHK muss Finanzen offenlegen – nw-news.de
Minden – IHK muss Rücklagen offenlegen
IHK muss Rücklagen offenlegen – Mindener Tageblatt

Wie Sie der nachfolgenden Pressemitteilung entnehmen können, fand am 2.6.2010 um 11:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Minden (Sitzungssaal I, Zi.-Nr. 207) die Fortsetzung des Verfahrens statt. Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld erteilte dem Gericht in der Zwischenzeit Auskunft über ihre Rücklagen.

Für telefonische Rückfragen steht Rechtsanwalt Dominik Storr jederzeit zur Verfügung

(Tel.Nr.: 09393 / 993203)

Pressemitteilung

Klage gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer
Prozess geht in die zweite Runde – IHK mußte zunächst Finanzen offen legen

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällt, mußte die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben. Der Rechtsanwalt der Klägerin legte am ersten Verhandlungstag im März 2010 eine Haushaltssatzung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld vor, aus der hervorging, daß die IHK allein im Jahr 2009 Rücklagen in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro gebildet hatte. In der Zwischenzeit gab die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre Rücklagen und deren Verwendungszwecke. Diese Rücklagen sind immens – und stammen wohlgemerkt aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder. Nun geht der Prozeß in die zweite Runde. Am 2.6.2010 um 11:00 Uhr fand vor dem Verwaltungsgericht Minden (Sitzungssaal I, Zi.-Nr. 207) die Fortsetzung des Verfahrens statt.

Rechtsanwalt Storr bewertet die Offenlegung der Finanzen als wichtigen Etappensieg. Jetzt gehe die Verhandlung erst richtig los. Bislang wehrten sich die deutschen Industrie- und Handelskammern massiv und bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Prüfung ihrer Finanzen durch staatliche Rechnungshöfe. Jetzt ist auch klar, warum:

IHK hortet immense Rücklagen aus Beiträgen der Zwangsmitglieder

„Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld hortet immense Rücklagen. Eine derartige Rücklagenbildung ist eigentlich nur bei vermögensverwaltenden Stiftungen üblich. Bei den Industrie- und Handelskammern gilt jedoch das strenge Kostendeckungsprinzip. Nach § 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern dürfen Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Kosten nicht anderweitig gedeckt sind. Die Beiträge der Kammerzugehörigen dürfen daher grundsätzlich nicht zur Bildung von Vermögen herangezogen werden. Meine Mandantin hat daher einen Anspruch, daß die mit dieser Klage angegriffenen Beiträge gesenkt werden“, ist sich Rechtsanwalt Dominik Storr sicher.

IHK-Zwang verstößt gegen das Grundgesetz

Nach dem ersten Verhandlungstag enttäuscht zeigte sich damals Rechtsanwalt Storr über das Signal des Verwaltungsgerichts, sich bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft der bereits mehrere Jahre zurückliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschließen zu wollen. „In diesem Punkt habe ich daher noch einmal nachgelegt und dem Gericht aufgezeigt, daß eigentlich kein Weg daran vorbeiführt, den Sachverhalt nochmals dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen“, so Rechtsanwalt Storr.
Gemessen an den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht im Bereich von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften anlegt, sei die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ohne Wenn und Aber verfassungswidrig. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht jüngst den Lissabonner Vertrag abgesegnet. Dieser verschiebt die Wirtschaftshoheit von den Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union. „Was für eine Bedeutung sollen dann noch nationalstaatliche Handelskammern haben?“, fragt Rechtsanwalt Storr.

Der Prozeß verspricht somit richtig spannend zu werden. Für die Unternehmerin Ute Twelenkamp und ihren Anwalt Dominik Storr ist es ein Kampf wie David gegen Goliath – den sie aber auch für alle anderen unfreiwilligen Zwangsmitglieder in der IHK führen; und davon gibt es Hunderttausende.

1. August 2009

Abschlussgesetze der neuen Bundesländer zur Entnazifizierung – Weg zur Restitution

1. August 2009|Staatshehlerei|0 Comments

Die nachfolgenden Thesen seines Vortrags anläßlich der Hauptversammlung des HvL (Heimatverdrängtes Landvolk e.V.) am 27.6.09 wurden uns freundlicherweise von Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner zur Verfügung gestellt:

Abschlussgesetze der neuen Bundesländer zur Entnazifizierung – Weg zur Restitution

 

Rehabilitierung für unschuldig verfolgte Opfer von Entnazifizierungsmaßnahmen in der ehemaligen SBZ

 

Hannover, 27.06.2009

 

(Thesen)

 

1.  Zur angeblichen sowjetischen Vorbedingung

Sowohl die Regierung der UdSSR als auch die der DDR haben stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die Maßnahmen im Zuge der Boden- und Wirtschaftsreform als solche der Entnazifizierung und der Entmilitarisierung Deutschlands ansehen und von daher Bestandsschutz für diese Maßnahmen als solcher insgesamt beanspruchen. Die Bundesregierung hat diesen Rechtsstandpunkt ausweislich der Gemeinsamen Erklärung vom 15.06.1990 aber nur zur Kenntnis genommen, was dazu führt, dass die der Boden- und Wirtschaftsreform zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften als solche „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ bewertet werden müssen, die somit unter Art. 139 GG fallen und verfassungsfest sind.

Konkret bedeutet dies zunächst, dass die Bundesregierung die Durchführung der Boden- und Wirtschaftsreform sowie die hierzu generell erlassenen Rechtsvorschriften nicht als solche etwa völkerrechtlich überprüfen und in toto aufheben darf, mehr jedoch nicht.

 

2.  Zum angeblichen Rehabilitierungs- und Restitutionsverbot

Aus dem Vorbringen der Sowjetunion folgt nämlich, dass sie unter den „Maßnahmen“ die nicht nachträglich vom besiegten Deutschland zur Disposition gestellt werden sollten, lediglich, wie oben bereits angemerkt, die abstrakten Rechtsvorschriften verstanden hat. Ausweislich einer klarstellenden Bemerkung des früheren sowjetischen Botschafters Terechow an Herrn Dr. Madaus sollen und dürfen aber die jeweiligen Einzelfälle sorgfältig dahingehend überprüft werden, ob die jeweils Betroffenen tatsächlich Nazi- und Kriegsverbrecher waren und der Schuldvorwurf mit den entsprechenden Rechtsfolgen seinerzeit zutreffend erhoben bzw. ausgesprochen wurde, wobei hier sogar vermutet werden dürfe, dass es damals nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, die Entnazifizierung und Entmilitarisierung also zu klassenkämpferischen Zielen missbraucht worden ist, so Terechow. Kwizinskij hat gegenüber Herrn Dr. Madaus ergänzend erklärt, die UdSSR habe – wie auch die Westmächte – lediglich die Legitimität der Maßnahmen zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung sicherstellen wollen.

Dem – nicht klar zum Ausdruck gebrachten, aber möglicherweise von der Regierung der DDR gewünschten – Ansinnen, darüber hinaus auch ohne Ansehung der jeweiligen Einzelfälle diese festzuschreiben und einer Überprüfung unzugänglich zu machen, hat die Bundesregierung indessen widersprochen, um nicht die völkerrechtliche Unwirksamkeit des abzuschließenden Einigungsvertrages gem. Art. 53 WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention) zu riskieren. Entsprechend hat der Bundesgesetzgeber dann in § 1 Abs. 7 i.V.m. Abs. 8 lit. a 2. Halbsatz VermG zum Ausdruck gebracht, dass nach Rehabilitierung und Aufhebung der Vermögenseinziehungen auch „Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage“ einer Restitution nach dem VermG unterliegen. Auf diese klare Rechtslage hat auch das BVerfG in zwei Entscheidungen (vom 18.04.1996 und vom 23.11.1999) klar hingewiesen.

Fazit also: Es gibt weder ein Rehabilitierungs- noch ein Restitutionsverbot im Einzelfall, aber immer ist ein Rehabilitierungsverfahren Voraussetzung für die anschließende Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche. Die Rehabilitierung darf sich aber nicht auf das Faktum der entschädigungslosen Enteignung richten – diese stellte nur Vermögensunrecht dar und ist alleine nicht rehabilitierungsfähig – , aber auch der Umstand, dass jemand im Zuge der Boden- oder Wirtschaftsreform von Boden- oder Sequesterkommissionen erfasst worden ist, kann nicht Gegenstand eines Rehabilitierungsverfahrens sein, weil die abstrakten Maßnahmen als solche der „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ verfassungsfest sind. Rehabilitierungsfähig sind aber die von deutschen Kommissionen getroffenen Auswahlentscheidungen. Gegenstand der Rehabilitierung ist also nur die Überprüfung des Schuldvorwurfs.

Dieser von den Regierungen der UdSSR und DDR zum Ausdruck gebrachte Wille, wie ihn die Bundesregierung auch verstanden hat, hat dann zu den Formulierungen in der Gemeinsamen Erklärung und dem gemeinsamen Brief an die vier Siegermächte geführt.

 

3. Gesetzgebungszuständigkeit für die Rechtsmaterie der Entnazifizierung ausschließlich bei den Ländern

Damit besteht kein Grund, der die Landtage der neuen Bundesländer und das Berliner Abgeordnetenhaus daran hindern könnte, ebenso wie die Länder der westlichen Besatzungszonen einschließlich Berlin-West solche Gesetze zu verabschieden, auf deren Grundlage immerhin der Nachlass des in Nürnberg zum Tode verurteilten und hingerichteten Alfred Jodl und das Vermögen des Franz von Papen nach Überprüfung der jeweils erhobenen Schuldvorwürfe freigegeben worden sind.

Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder folgt hier aus Art. 70 GG. Die Rechtsmaterie der Entnazifizierung wurde nämlich nach einer vom deutschen Bundestag im Jahre 1950 getroffenen Grundsatzentscheidung nicht als Strafrecht angesehen, was die konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Ländern nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG begründet hätte. Die Rechtsvorschriften „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ wurden als ein von den Besatzungsmächten oktroyiertes Recht verstanden, welches eigenständiger Art sei und nicht dem klassischen Strafrecht im Sinne unserer deutschen Rechtsordnung zugeordnet werden könne, so die damalig sich durchsetzende Rechtsauffassung. Die Entscheidung im Ausschuss für Rechtswesen und Verfassungsrecht, der sich das Plenum des Deutschen Bundestages angeschlossen hat, wurde mit elf zu acht Stimmen getroffen.

Dieser rechtshistorische Hintergrund wäre möglicherweise eine Begründung für die von den Rehabilitierungsgerichten immer wieder vertretene Auffassung, dass hier das StrRehaG nicht anwendbar sei. Die Gerichte bejahen hier zwar ein Strafszenario, das von den damaligen Machthabern auch durchaus gewollt gewesen sei, die Vorschriften stellten aber kein Strafrecht „im rechtstechnischen Sinne“ dar. Das Oberlandesgericht Dresden spricht in diesem Zusammenhang im Anschluss an eine Entscheidung des Landgerichts Altenberg (Thüringen) aus dem Jahre 1947 von „Verwaltungsakten mit politischem Strafcharakter“. Ein derartiges Recht ist aber unserer Rechtsordnung gänzlich fremd und ist nach Auffassung des Rehabilitierungsgerichtes auch nicht mit Verwaltungsstrafverfahren vergleichbar, die früher vor allem im Steuerrecht von Finanzbehörden praktiziert und letztendlich materiell dem Strafrecht zugeordnet worden sind.

Folgt man aber, ob nun rechtlich zutreffend oder nicht, der Auffassung, dass es sich bei den Maßnahmen im Rahmen der Boden- und Industriereform nicht um strafrechtliche Maßnahmen im rechtstechnischen Sinne gehandelt habe, so ist aber nun der Landesgesetzgeber verpflichtet, auch für die neuen Länder entsprechende „Entnazifizierungsgesetze“ zu schaffen.

Dieser Weg wird von uns derzeit konsequent verfolgt.

 

4.  Keine Erfüllung des Verfassungsauftrages der Länder durch das AusglLeistG als Bundesgesetz

Das AusglLeistG ist erklärtermaßen kein Rehabilitierungsgesetz und kann dies auch nicht sein. Zum einen handelt es sich hierbei um ein Bundesgesetz und ist als solches ein reines Wiedergutmachungsgesetz. Die Wiedergutmachung i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 9 GG beschränkte sich ursprünglich auf den Ausgleich von Vermögensschäden, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verursacht worden sind. Entsprechendes kann sicher auch gelten für den Erlass von Normen, die vermögensrechtliche Folgen von rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Enteignungen oder Vermögenseinziehungen im Beitrittsgebiet durch die stalinistische Gewaltherrschaft regeln. Entsprechend hat der Gesetzgeber auch folgerichtig ausdrücklich klargestellt, dass „mit dem Ausgleichsleistungsgesetz lediglich Vermögensinteressen berücksichtigt und keine Rehabilitierungen (für persönlich erlittenes Unrecht) betrieben werden“ soll. Anderenfalls wäre das AusglLeistG deswegen verfassungswidrig, weil die insoweit dann gegebene Gesetzgebungszuständigkeit der Länder (vgl. Art. 70 GG, s.O.) durch den Bund verletzt worden wäre.

Dr. Thomas Gertner,
Rechtsanwalt
www.drgertner.de
18. Juni 2009

Wichtige Grundsatzentscheidung des BVerwG zu Ausgleichsleistungen

18. Juni 2009|Staatshehlerei|0 Comments

Wichtige Grundsatzentscheidung des BVerwG zu Ausgleichsleistungen

 

Am 18. Juni 2009 erhielten wir nachfolgende wichtige Information von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Gertner/Sylvia von Maltzahn, die sich seit Jahren sehr aktiv und engagiert i.S. Restititutionsansprüche ihrer Mandanten einsetzen. Das vor dem Bundesverwaltungsgericht erstrittene Urteil könnte für eine Vielzahl von Fällen interessant sein, weil es nun nicht mehr der Einschaltung eines Notars bedarf, um Ansprüche auf Ausgleichsleistungen abzutreten.

 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2009:

Ansprüche auf Ausgleichsleistung sind ohne Einhaltung der notariellen Form abtretbar und können an Bedingungen geknüpft werden.

 

In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren auf Ausgleichsleistung hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25.05.2009, nachdem es auf unsere Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision diese wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, eine Grundsatzentscheidung getroffen, welche die Abtretung von Ansprüchen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erheblich vereinfacht.

Der entschiedene Sachverhalt war im Wesentlichen folgender:

Der Großvater und der Großonkel unserer Mandantin haben ein Verlagshaus mit Druckerei betrieben, welches auch während der nationalsozialistischen Herrschaft eine regional verbreitete Tageszeitung herausgab. Deren Anteile an dem Unternehmen wurden im Zuge der sog. Industriereform auf der Grundlage des Gesetzes vom 30.06.1946 „über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes“ eingezogen. Nachdem Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz abschlägig beschieden worden waren, hatte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen nunmehr über die Gewährung von Ausgleichsleistungen an die jeweiligen Erbengemeinschaften zu entscheiden. Die Behörde erteilte einen negativen Bescheid mit der Begründung, beide Unternehmensinhaber seien unwürdig im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG, weil sie als Herausgeber einer Tageszeitung nationalsozialistische Propaganda verbreitet und auf diese Weise der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in erheblichem Unfang Vorschub geleistet hätten.

Von Mitgliedern beider Erbengemeinschaften wurden wir damit beauftragt, gegen diesen Bescheid Klage zum Verwaltungsgericht Dresden zu erheben. Beide Klagen wurden gemeinsam verhandelt. Das Verwaltungsgericht erörterte den Sachverhalt sehr ausführlich mit den Parteien und stellte fest, dass die bloße Herausgabe einer Tageszeitung allein nicht zur Unwürdigkeit führe. Es gab aber überraschenderweise nur einer der beiden Klagen statt. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.

Die Klage unserer Mandantin wurde demgegenüber deswegen abgewiesen, weil sie ihre Anspruchsberechtigung nicht nachgewiesen habe. Die Mutter unserer Mandantin war Alleinerbin ihres im Jahre 1975 verstorbenen Vaters. Im Rahmen eines notariellen Übergabevertrages hat die Mutter unserer Mandantin jeweils 1/3 des Anspruchs auf Ausgleichsleistung an ihre Tochter – Klägerin in diesem Verfahren – und ihre Schwiegertochter übertragen. Die Abtretung erfolgte jedoch unter einer bestimmten aufschiebenden Bedingung.

Obgleich sich das Verwaltungsgericht den Eintritt der Bedingung in der mündlichen Verhandlung durch Vorlage von Urkunden nachweisen ließ, hat es die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Abtretung des Anspruchs sei unter einer Bedingung erfolgt und von daher unwirksam. Dies folge aus der Vorschrift über die Unzulässigkeit einer bedingten Abtretung in § 3 Abs. 1 Satz 2 Teilsatz 2 VermG, die auch im Ausgleichsleistungsrecht gemäß der Verweisung in §6 Abs. 2 AusglLeistG entsprechend anzuwenden sei. Diese Meinung wird auch in der Kommentarliteratur u.a. von Wasmuth vertreten. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. In der gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerde haben wir u.a. die grundsätzliche Bedeutung der Sache dargetan. Diesen Revisionsgrund sah das BVerwG als gegeben an und hat deshalb die Revision zugelassen.

Gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts haben wir geltend gemacht, im Ausgleichsleistungsrecht sei das vermögensrechtliche Bedingungsverbot nicht anwendbar, weil sich die Regelung des § 6 Abs. 2 AusglLeistG nach ihrem Sinn und Zweck nur auf die Organisations und Verfahrensregelungen in den Abschnitten V und VI des Vermögensgesetzes beziehe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nun unserer Rechtsauffassung angeschlossen. Anders als Ansprüche, die grundstücksbezogen sind und daher auch grundbuchamtlich vollzogen werden müssen, bedarf es der Einhaltung derart strenger Formvorschriften dann nicht, wenn Gegenstand der Abtretung reine Zahlungsansprüche sind. Im behördlichen Verfahren könne ohne Weiteres geklärt werden, wer in formeller und materieller Hinsicht forderungsberechtigt ist, so das Bundesverwaltungsgericht.

Das hat zur Folge, dass diejenigen, die ihre Ausgleichsleistungsansprüche an einen Dritten abtreten wollen, nicht mehr notwendigerweise diese Erklärung notariell beurkunden lassen müssen. Ansprüche auf Ausgleichsleistungen sind also wie jede andere Geldforderung im bürgerlichen Recht ebenfalls formlos abtretbar. Allerdings werden die Behörden aus Gründen der Rechtssicherheit eine schriftliche Abtretungserklärung fordern, die aber eben nicht mehr notariell beurkundet werden muss. Das kann je nach Höhe der Ausgleichsleistungsansprüche eine erhebliche Kosteneinsparung bei den Anspruchstellern zur Folge haben.

Diese Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu begrüßen, weil Ansprüche auf Ausgleichsleistungen in vielen Fällen vorfinanziert und zu diesem Zweck abgetreten werden. Die Kosten einer notariellen Beurkundung können je nach Höhe der Forderung beachtlich. In Zukunft wird dies regelmäßig nicht mehr erforderlich sein (Az. des BVerwG: 5 C 30.08).

 

Bad Ems, 18.06.2009

 

Rechtsanwälte Dr. Thomas Gertner ● Sylvia von Maltzahn

Römerstraße 21

56130 Bad Ems

Telefon-Nr.: 0 26 03 / 94 11−0

Telefax-Nr.: 0 26 03 / 94 11−18

E-Mail: dr.gertner@gmx.net

21. Januar 2009

Wie deutsche Richter gegen Gesetze verstoßen

21. Januar 2009|Recht|0 Comments

Wie deutsche Richter gegen Gesetze verstoßen

Sie stellen sich auf die Seite schwersten kommunistischen Unrechts und führen es rechtsstaatswidrig fort.

 

Verehrte Leser ,
Sie finden hier, nach dieser Einleitung, einen Text, der rechtlich wie politisch von einiger Brisanz ist. Er zeigt, wie der „Rechtsstaat“ Deutschland mit dem Recht und seinen eigenen Gesetzen umgeht. Aber in den deutschen Medien wird das Thema gemieden – auch das ein Fall der hier herrschenden Political Correctness.

Mein Text, obwohl Konzentrat, ist lang, länger noch als etliche meiner bisherigen. Aber das, worum es geht, macht es nötig. Es hat lange gedauert, bis alle Tatsachen, Fundstellen, Gerichtsentscheidungen und sonstige Quellen so beisammen, beurteilt und diskutiert waren, daß sie hieb- und stichfest zu einem vollständigen Bild zusammengefügt werden konnten. Der Kern ist, daß die in SBZ und DDR von den Kommunisten in der Nachkriegszeit unschuldig politisch Verfolgten von den zuständigen Gerichten contra legem noch immer nicht rehabilitiert werden und daß diese Rechtsbeugung in Politik und (mehrheitlich linker) Öffentlichkeit geduldet wird.

Belegt ist die Rechtsbeugung in einem langen Beitrag in dem juristischen Fachblatt ‚Zeitschrift für offene Vermögensfragen’ (ZOV, Ausgabe 5/2008 vom 19. November, Seite 232 bis 251). Diese Zeitschrift hat sich auf SBZ- und DDR-Unrecht und seine Bewältigung spezialisiert. Der Beitrag umfaßt dort neunzehn Seiten im DIN-A4-Format, sehr fachlichgeschrieben. Mit vielen Quellenhinweisen und 255 Fußnoten, bemerkenswerten bis brisanten Nachweisen ist er überaus gründlich und umfangreich. Daraus habe ich ein, wie ich meine, allgemein verständliches Konzentrat gemacht. Bei den beiden Autoren Dr. Johannes Wasmuth und Julius Albrecht Kempe habe ich mich rückversichert, ob mir dabei kein Fehler unterlaufen ist. Ich befasse mich mit diesem Themenkreis seit der deutschen Wiedervereinigung von 1990.

Deutsche Gerichte weigern sich hartnäckig, unschuldige Opfer schwerster politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen zu rehabilitieren. Es handelt sich um die Verbrechen durch die „Diktatur des Proletariats“ von 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ). Zu ihnen gehören unter anderem auch die berüchtigten Waldheim-Prozesse, deren Opfer noch immer nicht umfassend rehabilitiert sind. Aber nur mit einer Rehabilitierung können die Opfer erlangen, was ihnen gesetzlich, verfassungs- und völkerrechtlich zusteht, also auch ihre Vermögenswerte zurückerhalten, die ihnen in jener Zeit des „unversöhnlichen Klassenkampfes“ geraubt wurden.

Ein Beispiel dafür sind die Verfolgungsopfer des auch damals extralegalen „Volksentscheids“ in Sachsen vom 30. Juni 1946.Er war Teil eines einheitlichen und gezielt organisierten Verfolgungsplanes und unmittelbar mit den Massenverhaftungen der kommunistischen Machtergreifung in der SBZ/DDR verknüpft. Für diejenigen, die den sowjetischen Militärtribunalen (SMT) entkamen und die grausamen Lager überlebten, fand er seinen schrecklichen Abschluß mit den Aburteilungen des Sondergerichts im sächsischen Waldheim. Damit steht der sächsische „Volksentscheid“, den die Kommunisten zur Bestrafung der als Kriegs- und Naziverbrecher wirklich Schuldigen groß inszeniert hatten, in Wahrheit beispielhaft für die brutale Verfolgung Industrieller und Gewerbetreibender, die im härtesten Klassenkampf gnadenlos eliminiert wurden. Er ist zugleich das erste Wahlfälschungsmanöver der Kommunisten auf deutschem Boden.

Gleichwohl lehnen die zuständigen (strafrechtlichen) Rehabilitierungsgerichte die Anträge der Opfer stets mit der nie begründeten und geschichtsfälschenden, daher blanken Behauptung ab, die Unrechtsakte hätten lediglich einer (sozialistischen) Umverteilung der Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft gedient. Deshalb seien sie rechtlich keine politische Verfolgung und im „technischen“ Sinne auch kein spezifisches Strafrecht gewesen. Zusätzlich verweigern sie die Rehabilitierung auch mit der Meinung, sie komme schon wegen des „Restitutionsausschlusses“ für Enteignungsunrecht auch für andere Unrechtsakte auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage nicht in Betracht.

Jetzt weisen die beiden Autoren des ZOV-Beitrags nach, daß bislang kein Rehabilitierungsgericht die wahren Sachverhalte und Rechtsgrundlagen berücksichtigt hat, die der Verfolgung tatsächlich zugrunde gelegen und amtlich einem eigenen Strafzweck gedient haben. Sie weisen ferner nach, daß bislang jede richterliche Ablehnung einer solchen „strafrechtlichen Rehabilitierung“ das geschehene Unrecht unverantwortlich verharmlost. Zur Begründung schildern sie die in der SBZ nicht veröffentlichten Rechtsgrundlagen, den Umfang der Verfolgung und den damit verfolgten Strafzweck in den wesentlichen Grundzügen. Außerdem belegen sie, daß es mit dem geltenden Recht unvereinbar ist, Akte politischer Verfolgung nicht zu rehabilitieren und sich dabei auf einen besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Charakter zu berufen.

Erheblicher Widerstand gegen die Wiedergutmachung politischer Verfolgung und Verbrechen ist in Deutschland leider nichts Neues, es hat ihn schon einmal gegeben.
Das war, als es in der Nachkriegszeit darum ging, die NS-Verbrechen aufzuarbeiten. Der (west)deutsche Gesetzgeber war erst auf Druck der westlichen Alliierten tätig geworden, hatte die Wiedergutmachung stark verzögert („biologische Lösung“) und dabei das Schicksal zahlreicher Verfolgtengruppen mißachtet. Wasmuth und Kempe erinnern daran, auch der Bundesgerichtshof habe einräumen müssen, daß die bundesdeutsche Strafjustiz beispielsweise bei der strafrechtlichen Verfolgung von NS-Tätern in Gestalt von Richtern und Staatsanwälten schwerwiegend versagt habe. Vergleichbares lasten beide jetzt der bundesdeutschen Rechtsprechung der Nach-DDR-Zeit beim Aufarbeiten des kommunistischen Unrechts in SBZ und DDR an.

Der Beitrag macht klar: Der Gesetzgeber selbst hat zwar durchaus wesentliche Unrechtsakte des kommunistischen Regimes in SBZ und DDR systematisch zutreffend erfaßt und entsprechende Gesetze erlassen. Das sind vor allem die drei Rehabilitierungsgesetze und zuvor das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) sowie das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG). Aber die bundesdeutsche Rechtsprechung hat bis heute ausgerechnet beim Wiedergutmachen gerade der schlimmsten Repressionsmaßnahmen des kommunistischen Terrors gegen die verhaßte bürgerliche Klasse und ihre Gesellschaftsordnung bisher über achtzehn Jahre lang seit der Wiedervereinigung „flächendeckend versagt“. Was in Wirklichkeit unversöhnlicher „härtester Klassenkampf“ war und die Klasse des unternehmerischen Besitzbürgertums ausrotten sollte, geschah unter dem Deckmantel der Entnazifizierung und mit Maßnahmen, die noch heute tatsachenverdrehend als „Wirtschaftsreform“ und „Bodenreform“ unzulässig verharmlost werden.

Allerdings läßt sich das Versagen den Richtern, wie die Autoren schreiben, zumeist nicht ohne weiteres als schuldhaftes Handeln vorhalten. Einerseits seien die tatsächlichen Verfolgungsvorgänge der kommunistischen Machthaber und ihre Rechtsgrundlagen im wesentlichen geheim geblieben, und in die Öffentlichkeit sei nur ein Zerrbild gelangt, das zu rechtlich unzutreffenden Schlußfolgerungen einlade. Andererseits bestehe eine weit um sich greifende Tabuisierung, das geschehene Unrecht unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen, und zwar in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Sie mache sich in den Gerichtssälen ebenso breit wie bei dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und den Gedenkstätten, den öffentlichen Archiven, im Schulunterricht oder weitgehend auch in der zeithistorischen Forschung. Insofern gebe es auch mit der strafrechtlichen Rehabilitierung befaßte Richter, die zwar „amtlich lückenlos Kenntnis von den tatsächlichen Verfolgungsvorgängen haben, aber trotzdem ihrer richterlichen Pflicht zur Amtsermittlung und zur unvoreingenommenen Aufarbeitung des geschehenen Repressionsunrechts nicht im Ansatz nachkommen und damit den Auftrag des Gesetzgebers beharrlich mißachten“.

Darin sehen die Autoren ein offenes Versagen jener bundesdeutschen Strafjustiz, die mit dem Aufarbeiten des schwersten kommunistischen Unrechts betraut ist. Am Beispiel des sächsischen Volksentscheids und seiner Folgen belegen sie es. Aber was in Sachsen an Verfolgung stattfand, vollzog sich in den anderen Ländern und Provinzen der SBZ sowie in Ostberlin nicht anders. Der sächsische Volksentscheid und die ihm zugrundeliegenden, aber nicht veröffentlichten Richtlinien zum Volksentscheid wurden auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, der Provinz Sachsen(-Anhalt) und Thüringen angewandt.

In der SBZ haben die kommunistischen Machthaber die Entnazifizierungsvorschriften der Alliierten, die auch in den amerikanisch, britisch und französisch besetzten Zonen des besiegten Deutschlands angewendet wurden, systematisch gegen Tausende von Industriellen, Bürgerlichen und Gewerbetreibenden instrumentalisiert und offen mißbraucht. Den sächsischen Volksentscheid nutzten sie, um mit ihm der massenweisen Repression und einer darauf gestützten Entrechtung von zumeist unschuldigen Personen einen legitimen und legalen Anschein zu geben.

Spätestens seit 1995/96 konnten sich die Rehabilitierungsgerichte ebenso wie maßgebliche Politiker nicht mehr darauf berufen, von den tatsächlichen Vorgängen und den menschenrechtswidrigen politischen Verfolgungen nichts gewußt zu haben. Sie durften sie also nicht mehr als vermeintlich harmlose „Bodenreform“ und als „Wirtschafts- oder Industriereform“ mißverstehen. Denn 1995 lagen die Ergebnisse der Enquete Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland vor. Auch war eine Delegation russischer Rehabilitierungsbehörden mit dem Oberst der Justiz Leonid P. Kopalin zum offiziellen Besuch in Deutschland gewesen, die die völkerrechtswidrigen Verfolgungen offen einräumte.

Daher waren die Massenverhaftungen, -verurteilungen und -verschleppungen auch im Rahmen jener „Reformen“ als reiner Klassenkampf offiziell und als erwiesen bekannt geworden. Rund 130 000 deutsche Zivilisten in der SBZ wurden verhaftet, davon rund 40 000 von Sowjetischen Militärtribunalen (SMT) verurteilt, rund 30 000 in die Sowjetunion verschleppt und dort von solchen Tribunalen verurteilt. Viele erhielten Todesstrafen. Rund 55 000 starben noch vor einer Verurteilung wegen der grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen. Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen und das einstige DDR-Justizministerium nennen bis zu doppelt so hohe Zahlen und über 100 000 Tote. Etwa 3400 (überlebende) Personen übergab die Sowjetunion dann später an die DDR-Behörden. Denn die von den deutschen Kommunisten erhobenen Denunziationen reichten selbst den nicht zimperlichen sowjetischen Verfolgungsorganen als Schuldnachweis nicht aus. Diese Menschen hat daher die DDR selbst verurteilt, und zwar mit den „zweckbestimmten Aburteilungskommissionen“ in Waldheim („Waldheim-Fälle“). Das Kammergericht Berlin hat diese Kommissionen 1954 als völkerrechtlich verbotene Sondergerichte bewertet.

Für die Rehabilitierungen ist dieser Sachverhalt die wesentliche Entscheidungsgrundlage. Müssen die Gerichte über Rehabilitierungen befinden, müssen sie ihn berücksichtigen. Wenn sie ihn nicht kennen, müssen sie ihn ermitteln. Schon in seinem ersten sogenannten Bodenreform-Urteil vom 23. April 1991 hat das Bundesverfassungsgericht angemerkt, daß die Sach- und Rechtsverhalte beachtliche „Differenzierungen“ zulassen. In seinem zweiten „Bodenreform“-Beschluß vom 18. April 1996 wies es darüber hinaus – auch wegen bereits fehlerhafter Auslegung durch die Fachgerichte – ausdrücklich auf deren Pflichten hin. Das bedeutet, daß die Fachgerichte zwingend zur Ermittlung der Tatsachen verpflichtet sind. Dabei hat das Verfassungsgericht ausdrücklich auf das „Unrecht der anderen Art“ aufmerksam gemacht.

Damit meinten die Verfassungsrichter das Unrecht der politischen Verfolgung, bei der die Rehabilitierung auch „in vermögensmäßiger Hinsicht geboten“ ist. Das aber war damals (1991) nicht der Verfahrensgegenstand, sondern „nur“ das zwar ebenfalls rechtsstaatswidrige Konfiskations- und Enteignungsunrecht, aber eben nicht das schwer völkerrechtswidrige „verfolgungsbedingte“ Vermögensunrecht. Gleichwohl haben die Rehabilitierungsgerichte zu den Verfolgungen keine weiteren Sachverhaltsermittlungen unternommen. Selbst heute noch beziehen sie sich in ihren Entscheidungen zur politischen (strafrechtlichen) Verfolgung lediglich auf den unzutreffenden Tatbestands- und Rechtsachverhalt der sogenannten Bodenreformentscheidung, die nur das reine Vermögensunrecht betrifft. Das ist beim Aufarbeiten schwersten kommunistischen Verfolgungsunrechts ein schwerwiegender Mangel. Daher liegt nicht ein Versagen des Gesetzgebers, sondern der Rehabilitierungsgerichte vor.

Zwar hat es auch reine Konfiskations- und Enteignungsakte gegeben. Sie beruhten auf Vorschriften, die allein darauf abzielten, die Eigentumsverhältnisse zu verändern. Eine politische Verfolgung von Personen fand nach diesen Vorschriften nicht statt. Das Unrecht beschränkte sich darauf, daß diese Vermögensentziehung im Regelfall entschädigungslos und in diskriminierender Weise geschah. Beispiele dafür sind die Konfiskationen der Banken, Versicherungen, Bergwerke, Energieunternehmen, Apotheken und Kinos. Auch die Reparationsleistungen an die Sowjetunion gehören zu dieser Kategorie.

Von diesen Fällen der Überführung in „Volkseigentum“ strikt zu trennen sind jedoch die Maßnahmen, mit denen das Bürgertum, Industrielle und Gewerbetreibende politisch verfolgt und strafrechtliche Entnazifizierungsvorschriften zu diesem Zweck mißbraucht wurden. Solche Vorschriften waren vor allem das Kontrollratsgesetz Nr. 10 von 1945 und die Kontrollratsdirektive Nr. 38 von 1946. Die Verfolgung dieser Menschen diente zugleich dem Ziel, sie als den „Klassenfeind“ auszuschalten, der sie für die kommunistischen Machthaber waren. Dazu gehörte, sie durch umfassenden Eigentumsentzug auch existenziell auszuschalten.

Wohl stützten sich diese Entnazifizierungs-Strafverfolgungen zum großen Teil auf besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Bestimmungen. Wohl wurden sie zur systematischen Verfolgung mißbraucht. Wohl wurde dabei unter anderem auch das Vermögen der verfolgten Opfer regelmäßig eingezogen. Doch um eines handelt es sich hierbei nicht: um nur vermögensschädigende „Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage“, die die Gemeinsame Erklärung (unter ihrer Nummer 1) und das Vermögensgesetz (in Paragraph 1, Absatz 8, Buchstabe. a, erster Halbsatz) inhaltsgleich meinen. Im zweiten Halbsatz wird das seit 1992 noch einmal ausdrücklich klargestellt, denn Rechtsprechung und Fachschrifttum hatten sich in den Rechtsvorschriften zunächst sinn- und gesetzeswidrig verheddert und dabei die Wiedergutmachung von Verfolgungsunrecht konterkariert. Stattdessen sind die politischen Verfolgungen unschuldiger Opfer des Volksentscheids rechtswidrige Strafmaßnahmen, die zu rehabilitieren sind. So steht es erstens in der Gemeinsamen Erklärung beider deutschen Staaten zur Regelung offener Vermögensfragen von 1990 (dort Nummer 9), zweitens in Artikel 17 des Einigungsvertrages, drittens im fortgeltenden, modifizierten DDR-Rehabilitierungsgesetz als Bestandteil des Einigungsvertrages und viertens im 1992 neu erlassenen Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (dort Paragraph 1).

Wie Wasmuth und Kempe des weiteren mit zusätzlichen Einzelheiten und Belegen ausführen, liegt ein einheitlicher, systematisch umgesetzter Verfolgungsplan der Kommunisten gegen Bürgertum, Industrielle und Gewerbebetreibende offen zutage. Danach sollten die als der verhaßten Bourgeoisie angehörigen Klassenfeinde ausgegrenzt, als Klasse liquidiert und außerdem als Nazi- und Kriegsverbrecher oder aber als Staatsverräter, Saboteure und Staatsfeinde mit den Mitteln brutaler Repression verfolgt werden. Wörtlich schreiben sie:

„Es ist daher völlig verfehlt, die sozialistische Umgestaltung als weniger brutale Form des kommunistischen Unrechts einzustufen, wie dies häufig den mit den Verhältnissen in SBZ und DDR nicht vertrauten bundesdeutschen Juristen unterläuft, welche den Sozialismus offenbar als eher harmlose oder gar friedliche Variante des Kommunismus begreifen. Die Phase der sozialistischen Machtsicherung ist aber tatsächlich die erbarmungsloseste Stufe der kommunistischen Machtdurchsetzung, in welcher die Machthaber in voller Rücksichtslosigkeit von ihrer Strafgewalt Gebrauch machen. Die Annahme, der sächsische Volksentscheid habe nur der friedlichen, wenn auch entschädigungslosen Vergesellschaftung von Betrieben und damit der bloßen Umgestaltung von Eigentumsformen gedient, geht damit fundamental an der rechtlichen und praktizierten Realität in der SBZ vorbei.“

Bei den strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichten konstatieren die Autoren einen vollständigen Ermittlungsausfall.Diese Gerichte ließen die beschriebenen Maßnahmen in Sachsen und vergleichbare Verfolgungsvorgänge in den anderen Ländern und Provinzen der SBZ sowie in Ostberlin vollständig unberücksichtigt.
Damit handelten sie pflichtwidrig und verstießen gegen die Rechts- und Verfahrensordnung.
Das Ausblenden dieser Tatsachen stehe nicht zuletzt im offenen Widerspruch zu den Feststellungen der KPD-Verbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1956. Besonders ausführlich weisen sie dabei dem Landgericht Dresden schwere Rechtsfehler nach.

Ebenso belegen sie, daß die Noch-DDR bereits seit Ende 1989 keinen Zweifel daran gelassen hat, eine Rehabilitierung selbst auf den Weg zu bringen. Mit ihr wollte sie die politische Verfolgung unter kommunistischer Herrschaft aufarbeiten. Seit dem Herbst 1989, also noch unter der Modrow-Regierung, hatte sie damit sogar schon begonnen und zum Beispiel Rehabilitierungen (Kassationen) auch der Waldheim-Verurteilungen eingeleitet. Auch hat die DDR keineswegs die Rehabilitierung auf Unrechtsakte nach 1949 (DDR-Gründung) beschränken und die Unrechtsakte während der SBZ-Zeit (1945 bis 1949) davon ausnehmen wollen. Ausdrücklich sollten die besonders schweren Verfolgungsfälle unter sowjetischer Besatzungshoheit darin einbezogen werden. Parallel dazu rehabilitierte die Sowjetunion ihre SMT-Verurteilungen mit Bescheiden bereits vom 24. Mai 1990 an.

Noch am 6. September 1990 hat die DDR mit ihrer ersten frei gewählten Volkskammer und wohl gegen den Willen der westdeutschen Bundesregierung ihr eigenes Rehabilitierungsgesetz erlassen. Das war auch kein Versehen, sondern eine bewußte Entscheidung. Schon deshalb stimmt es nicht, was die DDR erklärt, verlangt und mit der Bundesrepublik vereinbart haben soll: Bei (völkerrechtswidriger) politischer Verfolgung in der SBZ-Zeit eingezogene Vermögenswerte dürften nicht zurückgegeben werden. Selbst unmittelbare eigene Maßnahmen der Sowjetischen Militär-Administration spielten dabei keine Rolle; sie waren entgegen der falschen Behauptungen des damaligen DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière auch für die Volkskammer vom September 1990 als Gesetzgeber gerade nicht tabu.

Wasmuths und Kempes Fazit lautet komprimiert: Wer wie die strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte verfahre, der stelle sich auf die Seite des Unrechts, nivelliere es bis zur Unkenntlichkeit und rechtfertige es nachträglich im Namen des Rechtsstaats. „Damit wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats darf die bisherige Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte zu den Vorgängen des sächsischen Volksentscheids nicht länger fortgesetzt werden und ist entsprechend den eindeutigen gesetzlichen und zeithistorischen Vorgaben umgehend zu korrigieren.“

Zu ihrem Fazit gehört auch eine Feststellung des Rechtswissenschaftlers Bernd Rüthers: Sowohl dem Nationalsozialismus als auch dem Kommunismus sei es darum gegangen, die als Feinde ausgemachten Personengruppen, die “Rassenfremden” einerseits und die “Klassenfeinde” andererseits, aus der “Volksgemeinschaft” beziehungsweise der “Sozialistischen Menschengemeinschaft” systematisch auszugrenzen, und daß dies mit durchaus vergleichbarem Vokabular geschehen sei. Dem, so Wasmuth und Kempe, lasse sich angesichts der brutalen Verfolgungen aufgrund des sächsischen Volksentscheids unter der Klassenkampfdiktatur des Proletariats nichts Ernsthaftes entgegenhalten.

PS: Dr. Johannes Wasmuth ist der Cheflektor des Beck-Verlages in München. Dieser Verlag ist der rechtswissenschaftliche Fachverlag in Deutschland.
Julius Albrecht Kempe (Werdau in Sachsen) gilt unter Fachleuten als profunder Kenner der Materie, der sich seit achtzehn Jahren mit den Rechtsfragen der Rehabilitierung und der historischen Aufarbeitung der kommunistischen Repressionen und der konspirativen Machtstrukturen des Kommunismus in Deutschland seit den zwanziger Jahren intensiv beschäftigt.

Quelle: Website von Dr. Klaus Peter Krause*: „kpkrause.de“

20. Januar 2009

Offene Briefe Günther Kleindienst

20. Januar 2009|Staatshehlerei|Kommentare deaktiviert für Offene Briefe Günther Kleindienst

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministerin Brigitte Zypries

Günter Kleindienst
Journalist (DJV)
31275 Lehrte, 18.12.2008

An
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
und
Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

–  F.A.Z. 18. Dezember 2008: “Versagen bei der Wiedergutmachung”

–  Land & Forst heute, 18. Dezember 2008 (eine ganze Seite):”Rehabilitierung noch unerwünscht”
(beide Beiträge im Original im Anhang)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

wie lange noch wollen Sie, Frau Merkel, und Ihre Regierungsmitglieder, darunter vor allem Sie, Frau Zypries, das Versagen bei der Wiedergutmachung des von der Kohl-Regierung festgeschriebenen SBZ-Konfiskationsunrechts unter dem Teppich halten, das Thema weiterhin aussitzen, dazu weiterhin schweigen (von ein paar gelegentlichen Worthülsen einmal abgesehen)?

Zwischenbemerkung:
Sie, Frau Zypries, werden sich erinnern, daß ich Ihnen am 24. August 2006 Am Kröpcke in Hannover meinen Offenen Brief an Sie nebst Anlagen persönlich überreicht habe. Anlaß Ihres Erscheinens in der Stadt war der Wahlkampf für den künftigen SPD-Oberbürgermeister Weil. Natürlich habe ich keine Antwort erhalten. Ich füge diesen Brief jedoch aus guten Gründen im Anhang bei.

Die letzten Fakten und Nachrichten zu diesem Unrecht, das “zum Himmel stinkt” (Bundesrichter Falk Freiherr von Maltzahn im März 1998 in der ‚Süddeutschen Zeitung’), verdeutlichen immer mehr, daß alle bisherig – von wem auch immer – “vorgetragenen” Argumente auf äußerst dünnen tönernen Füßen stehen.
Nicht im Gegensatz zu Wasmuth und Kempe (s. ‚FAZ’-Anhang), zu Klaus Peter Krause, zu den “Göttinger Studenten” in Berlin (“Der Rechtsstaat.de” und “ZivileKoalition.de”), sondern ergänzend zu deren Beiträgen über das Versagen der deutschen Rehabilitierungsgerichte bin ich der Meinung, daß die Bürger in Deutschland ein Recht darauf haben, vollständig darüber informiert zu werden, was Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl, Theo Waigel, Klaus Kinkel, Friedrich Bohl und Lothar de Maizière 1990 ausgebrütet haben – und warum! Nicht zu vergessen, daß Roman Herzog diese Festschreibung des SBZ-Unrechts mit Rat (GG, Artikel 143, Absatz 3) und Tat (trotz seiner eindeutigen Befangenheit das Urteil am 23. April 1991) noch “sanktioniert” hat. Lesen Sie dazu auch meinen Text in den beiden ganzseitigen Anzeigen in der ‚F.A.Z.’ vom 21. Februar und in der ‚Welt am Sonntag’ vom 27. Februar 2000.

Und die Bürger (Wähler) sollten auch genauer und ausführlich über den überwiegend in nur kleinen Meldungen bekanntgemachten* Bericht des Geschäftsführers der BWG informiert werden, wonach diese seit den 90er Jahren bis 2007 durch die vom Bundes-Fiskus gedeckte Staatshehlerei, nämlich dem Verkauf des von den deutschen Kommunisten konfiszierten privaten Vermögens, danach sogenanntes SBZ/DDR-Volkseigentum benannt, nur rund 3,5 Milliarden Euro eingenommen hat, die ausschließlich für Existenz und Verwaltung dieser unsäglichen Treuhand-Nachfolger-Behörde draufgegangen sind! Das ist ein empörender Skandal. Trotz allen Schönredens – einige Schwalben im Osten machen noch keine Sommer resp. blühenden Landschaften – bleibt es vor allem dadurch noch lange, lange beim “Supergau Deutsche Einheit”, Buchtitel von Uwe Müller, Ostkorrespondent der ‚WELT’. Ich wünschte, Sie hätten das Buch gelesen.Ich habe es gelesen, brauchte es aber nicht: Denn diesen Supergau habe ich in allen fünf Ländern seit 1994 selbst erlebt!(Siehe dazu auch den Brief im Anhang.)

*) Haben wir schon wieder eine Gleichschaltung (zumindest eines großen Teils) der Medien?

Mit freundlichen Grüßen

Günther Kleindienst

[SED-, Blockparteien-, Sowjet-, SBZ-, Stasi-, DDR- und Haftopfer (in Moskau 1994 noch rechtzeitig vor dem Kohl-Besuch* bei Jelzin politisch rehabilitiert) – von der “Boden- und Industriereform” nicht betroffen]

*) legendäre beiläufige Zwischenlandung in Moskau, wonach die Rehabilitierungen von Deutschen  von der zuständigen russischen Staatsanwaltschaft in Moskau quasi eingefroren wurden (u.a. durch das Ausbooten des Militärstaatsanwalts Wolin, ein Kapitel für sich)

P.S.: Die bundesweite Verbreitung dieser e-Mail und deren Anhänge versteht sich von selbst.

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Offener Brief an die Bundesministerin Brigitte Zypries

Günter Kleindienst
Journalist (DJV)
31275 Lehrte, 24. August 2006

Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (persönlich)
(z. Zt. in Hannover „Am Kröpcke“)

Sehr geehrte Frau Zypries,

auf eine „Unterhaltung“ mit Ihnen möchte ich verzichten, selbst wenn ich die Gelegenheit dazu bekäme – weil sie „für die Katz“ wäre. Sie und viele Ihresgleichen in Berlin stellen weiterhin das Diktum Stresemanns „Recht steht vor Politik – und niemals umgekehrt!“ (Haager Konferenz, 1929) auf den Kopf, aus fiskalischen und ideologischen Gründen.

Doch zur Sache:
Wenn es nicht so zum Weinen wäre, müßte man sich nach dem Aufruf Ihres Ministerkollegen Tiefensee (siehe dpa-Meldung unten) vor Lachen krümmen und sich auf die Schenkel schlagen: Die Kohl-Regierung hat – mit Hilfe auch der SPD! – 1990/1991 die deutschen Investoren ausgesperrt. Die Folge-Regierung seit 1998(!) unter der Führung der SPD, seit 2005 unter deren (vor allem Ihrer) „Mithilfe“, hält daran fest. Siehe hierzu den entsprechenden ‚F.A.Z.’- Artikel vom 1. August 2001 „Die ausgesperrten Investoren“ (Seite 2 und 3). Aufmerksam machen möchte ich Sie in diesem Zusammenhang aber vor allem auf den fünften Absatz des ‚WELT’-Artikels „Exodus statt Aufbau“ der aus dem Osten stammenden Redakteurin Kathrin Spoerr am 22. Oktober 2003, der wie folgt lautet:

„Der zweite große Fehler der Politik aber war der Verzicht auf die Rückgabe des Eigentums, das die Kommunisten zwischen 1945 und 1949 gestohlen haben. Und die Knüppel, die unter dem Schlagwort “Restitutionsausschluß” auch einem großen Teil der später Enteigneten zwischen die Beine geworfen wurden. Die zweite Enteignung war es, die den wirtschaftlichen Neuanfang in den neuen Ländern erschwerte. Denn damit verspielte die Politik eine einmalige Chance: Zugleich gelang es nicht, westdeutsche Eliten für den Aufbau zu mobilisieren. Rückkehrer und Neuankömmlinge hätten mitgebracht, was den Osten gerettet hätte: einen Gründergeist, dessen Antrieb nicht allein die Hoffnung auf Gewinn ist, sondern zuallererst getragen von einem wieder erwachten Patriotismus und von einem festen, idealistischen Aufbauwillen. Investitionen wären geflossen, weil man mit dem alten Betrieb auch ein Stück Geschichte repariert hätte. Arbeit und Perspektiven wären die gewisse Folge dieses unternehmerischen Geistes gewesen. All dies wurde vertan.“

Die desaströsen Folgen dieser andauernden Versäumnisse („Supergau Aufbau Ost“) sind: 100.000 fehlende Mittelstandsbetriebe; 1,2 Mio. leerstehende Wohnungen (seit 1990); Tausende (sic!) verfallende Baudenkmäler (seit 1990); Exodus von knapp zwei Mio. überwiegend jungen Menschen aus den östlichen Bundesländern (seit 1990); Wüstungen in Brandenburg und Sa.-Anhalt; 270 Milliarden DM Schuldenberg der Treuhand (laut Pöhl), 400 laut Helmut Schmidt. Sie sind mitschuldig, auch daran, daß rund 70.000 betroffene Neusiedler (Straßburg!), jetzt vermutlich Die Linke/PDS wählen!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag in Hannover!

Günter Kleindienst
(i.O. handschriftlich)

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 22. August 2006, Seite 9:
„Osten braucht Investoren“

Die Bundesregierung will mehr Investoren aus dem Ausland nach Ostdeutschland locken. Wichtige Grundlage dafür sei die Bildung einer schlagkräftigen Investorenwerbe- und Standortmarketinggesellschaft, sagte der Ost-Beauftragte und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestern bei einem Besuch des Dow-Chemiewerkes in Schkopau (LandkreisMerseburg-Querfurt). „Wir brauchen diese ausländischen Direktinvestitionen dringend, wir müssen uns darauf konzentrieren.”

dpa
3. Oktober 2008

Zum 18. Jahrestag der Deutschen Einheit – Hinter einer demokratischen Fassade

3. Oktober 2008|Staatshehlerei|0 Comments

Zum 18. Jahrestag der Deutschen Einheit

Hinter einer demokratischen Fassade

 

Am 3. Oktober 1995, also dem fünften Jahrestag der Vereinigung von Westdeutschland mit dem Gebiet der DDR, hat der estnische Staatspräsident Lennart Meri in Berlin eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er unter anderem sagte:

„Als Este frage ich mich, warum zeigen die Deutschen so wenig Respekt vor sich selbst? Deutschland ist eine Art Canossa-Republik geworden, eine Republik der Reue. Aber wenn man die Moral zur Schau trägt, riskiert man, nicht sehr ernst genommen zu werden. Als Nicht-Deutscher erlaube ich mir die Bemerkung: Man kann einem Volk nicht trauen, das rund um die Uhr eine intellektuelle Selbstverachtung ausführt. Diese Haltung wirkt auf mich als ein Ritual, eine Pflichtübung, die überflüssig und sogar respektlos gegenüber unserem gemeinsamen Europa dasteht.

Für mich als Este ist es kaum nachzuvollziehen, warum die Deutschen ihre eigene Geschichte so tabuisieren, daß es enorm schwierig ist, über das Unrecht gegen die Deutschen zu publizieren, ohne dabei schief angesehen zu werden – aber nicht etwa von den Esten oder Finnen, sondern von den Deutschen selbst!“

Staatspräsident Meri hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Deutschland ist zu einer Canossa-Republik verkommen mit einer Haltung sehr vieler ihrer Amts- und Mandatsträger und vieler ihrer sogenannten Gebildeten, auf die die 1985 in einem Essay gebrauchten harten Worte des Schriftstellers Hans-Georg von Studnitz zutreffen: „Die 40 Jahre nach Kriegsende ungestillte Lust der Deutschen an der Erniedrigung ihrer Vergangenheit hat die Grenzen überschritten, die selbst der Charakterlosigkeit gesetzt sind.“

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan hatte anläßlich seines Deutschlandbesuchs 1985 in nobler Weise unser Volk zu Selbstbewußtsein und zum Stolz auf die eigene Geschichte aufgerufen, was ihm böse Kommentare der meisten deutschen Medien eingetragen hat.

Das gleiche versuchte der von Reagan nach Bonn entsandte US-Botschafter Vernon Walters, der 1984 sagte: „Vor den deutschen Soldaten ziehe ich den Hut. Ich habe bei Anzio und in der Normandie gegen Euch gekämpft und kann nur sagen: Eure Soldaten waren erstklassig! Was ihr Deutschen braucht, ist mehr Selbstachtung und Patriotismus! Ihr habt das Recht dazu. Ihr seid ein großes Volk, das der Welt unermeßliche Kulturschätze geschenkt hat. Ihr habt in der Wehrmacht eine Armee gehabt, welche die Welt bewundert.“

Wie verkommen unser Land inzwischen ist, ersieht man daran, daß diese Worte keinerlei positive Resonanz gefunden haben. Ein in meinen Augen zutreffendes Resümee zog 1996 der bekannte Dirigent Günter Wand: „Die Zeit, die wir jetzt durchleben, wird in 50 Jahren vielleicht als die lächerlichste der deutschen Geschichte bezeichnet werden, weil nichts stimmt. Das ist so in der Kultur, auch in der Politik.“

Ich selber erlebe bei Unterhaltungen mit den Gebildeten der heute 35- bis 65jährigen immer wieder, daß – wenn man gewisse Dinge richtigstellt wie beispielsweise bezüglich der Entstehung des Ersten und des Zweiten Weltkrieges – sehr viele dieser Generation schockiert, wenn nicht empört sind. Sie wollen keine Entlastungspunkte zugunsten Deutschlands hören.

Zwischentext:

Als die Wiedervereinigung durch Gottes Fügung kam, da waren die Schränke und Schreibtische der Ministerien leer. Es gab keinen Plan, kein Konzept, keine Vorstellungen, es gab nichts. Hatte man mit der Wiedervereinigung gar nicht mehr gerechnet?

In der Generation der heute 18- bis 35jährigen sieht es etwas besser aus. Dort wächst die Skepsis gegenüber den heutigen Parolen. Das nur am Fraktionsinteresse orientierte Parteiengetriebe stößt bei ihnen auf Verdrossenheit und Ablehnung. Aber dort sind es auch nur einzelne, die den Mut und den Willen haben, einen klaren Standpunkt zu bekennen und zu vertreten.

Die Wiedervereinigung Westdeutschlands mit Mitteldeutschland kam als Aufstand des Volkes, nachdem dies merkte, daß die DDR bankrott war und die Sowjetunion keinen Druck mehr ausübte. Aber die innere Wiedervereinigung ist verpfuscht worden, weil sie nur materiell angegangen wurde mit kleinlichen wahltaktischen Überlegungen. Und das noch dazu unter Aushöhlung des Rechtsstaates mit schäbigem Schikanieren der zu SBZ/DDR-Zeiten ausgeplünderten und verjagten, teils umgebrachten historischen Oberschicht.

Die Wiedervereinigung, das Wiederzusammenfinden des Volkes, ist in erster Linie eine moralische Frage. Friedrich der Große hätte etwas daraus gemacht, und zwar sofort. Der hätte am 4. Oktober 1990 in gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben gestanden, nicht in einer Vorzeige-LPG. Er hätte sich gründlich umgesehen und die Leute gefragt, wo sie der Schuh drückt. Gemütlich wäre er auch jetzt nicht gewesen, aber er hätte ihnen damit Zuversicht gegeben. Vor allem hätte er den Gutwilligen damit Mut zugesprochen und die Böswilligen in ihre Schranken verwiesen.

Vierzig Jahre lang hatten wir ein Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen beziehungsweise ein Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen, dessen Aufgabe es erst war und später hätte sein sollen, Grundkonzepte, Maßnahmenkataloge et cetera für den Tag nach der Wiedervereinigung zu entwerfen. Ähnlich dem Aufmarschplan eines Generalstabes hätten für alle wichtigen Sparten wie Rechtswesen, Innere Verwaltung, Wirtschaft, Währung, Landwirtschaft, Eigentumsfragen, Schulwesen, Wiedergutmachung von DDR-Unrecht Grundkonzepte erarbeitet werden müssen, die jährlich entsprechend der jeweiligen Lage wie jeder Aufmarschplan zu überarbeiten gewesen wären.

Als die Wiedervereinigung durch Gottes Fügung kam, da waren die Schränke und Schreibtische dieses Ministeriums leer. Es gab keinen Plan, kein Konzept, keine Vorstellungen, es gab nichts. Hatte man mit der Wiedervereinigung gar nicht mehr gerechnet? Oder hat man sie gar nicht gewollt? Jedem, der vor der Wende die DDR besuchte, und jedem, der gleich nach der Wende mit offenen Augen durch das Land fuhr und dort mit den Leuten redete, war klar, daß dies eine Mammutaufgabe sein würde.

Die wenigen ehemaligen Eigentümer, denen es gegen den Widerstand der von der Regierung Kohl unterstützten alten Kader gelungen ist, ihr eigenes Land von diesem Staat zu pachten, haben bewiesen, daß man die Menschen in Mitteldeutschland für sich gewinnen und aus dem Druck der alten Seilschaften befreien kann. So hätte man vieles einvernehmlich aufbauen können.

Aus Ressentiment, aus antipreußischen Emotionen, aus Neid gegenüber den „Junkern“, aus kleinlichem fiskalischem Denken, in der Illusion, für die Bundeskasse einen finanziellen Reibach zu machen, aus der Illusion heraus, man mache sich bei der DDR-Bevölkerung beliebt, wenn man die „Junker“ (dazu zählten alle, die mehr als 100 Hektar besaßen) und die mittelständischen Industriellen und sonstigen Eigentümer nicht wieder dort hinlasse, hat die Regierung Kohl unter dem Beifall natürlich aller linken Abgeordneten Gesetze gemacht, die den Rechtsstaat völlig unterhöhlt haben.

Um der ganzen Angelegenheit noch eine besonders widerliche Spitze zu geben, verfügte die Regierung, daß den Enteigneten, die mehr als 100 Hektar besessen hatten, auch ihre Kunstgegenstände nicht zurückgegeben werden. Der Minister des Inneren, Wolfgang Schäuble (CDU), sagte, die Kunstgegenstände gehörten mit zur Enteignung. Dieselben wurden dann für 20 Jahre Museen übergeben. Nach Ablauf dieser Zeit soll entschieden werden, was weiterhin damit geschieht.

Dies waren mehr als zynische Fußtritte gegen die geschichtlich gewachsene Kultur und Tradition der betroffenen Familien. In dem gleichnamigen Buch sagte „Der Flüchtling du Chêne“ 1790: „Wer Tradition zerstört, fällt uralte Bäume, zerstört Altäre, lästert Gott.“ Und weiter: „Das Ordinäre haßt das Vornehme bis in die Armut hinein und über den Tod hinaus. Es betreibt noch Grabschändung mit dessen Erinnerungen, indem es seine Verdienste leugnet und die Geschichte fälscht.“

In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, daß mehr oder weniger parallel zu der geschilderten Eigentumspolitik das neue Namensrecht eingeführt und ausgebaut wurde. Alle Warnungen der Familienverbände wurden in den Wind geschlagen. Es bricht mit einer jahrtausendalten abendländischen Ordnung und Tradition, es nimmt dem einzelnen Menschen seine Identität, es zerstört die im Namen zum Ausdruck gebrachte Kontinuität der Familie, es macht die Ahnenforschung bald unmöglich, es wertet die Institution der Ehe ab.

Ein Regierungssystem verliert seine moralische Grundlage und überzeugt nicht mehr, wenn seine Träger sich an der Aushöhlung des Rechtsstaates aktiv beteiligen. Das alte Preußen war ein Rechtsstaat, ebenso das Deutsche Reich von 1871. Die Ereignisse der 1990er Jahre haben erwiesen, was politische Denker wie Alexis de Toqueville, Jacob Burckhardt, Carl Schmitt und Winfried Martini schon vor vielen Jahrzehnten aufgezeigt haben, nämlich daß Demokratie und Rechtsstaat nicht identisch sind – wie fälschlicherweise immer behauptet wird.

Bald nach der Wende in Rußland begann die dortige Regierung mit der Rehabilitierung der in der Sowjetunion zu Unrecht als „Kriegsverbrecher“ zum Tode oder zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilten (fast ausnahmslos toten) deutschen Soldaten, Dolmetscher und Zivilverschleppten. Im Gegensatz zur ungarischen, rumänischen, finnischen und italienischen Regierung hat unsere Regierung nichts unternommen, um die deutschen Antragsteller in diesen Rehabilitierungsverfahren zu unterstützen.

Eines der unerfreulichsten Kapitel ist das Im-Stich-Lassen der deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges durch unseren Staat. Es begann mit der Zulassung der Parole „Soldaten sind Mörder“ durch das Bundesverfassungsgericht. Richter Grimm erklärte, das Urteil des Gerichts beziehe sich nicht auf die Soldaten der Bundeswehr, was im Klartext bedeutet, daß man die Soldaten der Deutschen Wehrmacht und der alten Armee (vor 1918) als Mörder bezeichnen darf.

Zwischentext:

Ein heute 16jähriger Junge kann nur zu dem Schluß kommen, daß seine Vorväter entweder Verbrecher, Feiglinge oder Dummköpfe waren. Und das ist ein furchtbares Fazit. Es ist die Ursache dafür, daß die Deutschen aus der großen Politik ausgeschieden sind.

Es folgte die Zulassung der sogenannten „Wehrmachtsausstellung“, deren Exponate zum größten Teil der sowjetischen Propagandaküche entstammen und deren Darstellungen so aus dem Zusammenhang gerissen sind, daß sie die Wirklichkeit überhaupt nicht wiedergeben. Wie leicht hätte die Regierung diese Ausstellung, die jahrelang durch die Lande zog und durch welche die Schulklassen im beeindruckbarsten Jugendalter geschleift wurden, verhindern können unter Berufung auf den im Strafgesetzbuch ja vorhandenen Paragraphen 130 gegen Volksverhetzung und Schädigung des Ansehens Verstorbener.

Mit dem Generalangriff der Umerzieher gegen die Deutsche Wehrmacht und vor allem gegen deren Generalität wurde gewartet, bis alle Betroffenen tot sind und sich nicht mehr wehren können, fast alle Zeugen ebenfalls tot sind, und die letzten lebenden Offiziere – vom Leutnant bis allenfalls Major – nunmehr zwischen 85 und 95 Jahre alt sind und somit kaum noch Auseinandersetzungen führen können. Der ganze Widerstand gegen diese Ungeheuerlichkeit liegt fast nur bei den heute 75- bis 90jährigen. Was ist dies für ein Staat, der seine Obhutspflicht gänzlich mißachtet? Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe (CDU), erklärte die Wehrmacht erneut für nicht traditionswürdig. So gut wie alle Abgeordneten des Parlaments nehmen das alles einfach hin.

Ein heute 16jähriger Junge kann doch nur zu dem Schluß kommen, daß sein Großvater und sein Urgroßvater entweder Verbrecher oder Feiglinge oder Dummköpfe oder Opportunisten waren. Und das ist ein furchtbares Fazit. Es ist die Ursache dafür, daß die Deutschen in Wirklichkeit aus der großen Politik ausgeschieden sind und zur Melkkuh der ganzen Welt gemacht werden, politisch wie finanziell. Sie sind nur noch das Gespött der europäischen Nachbarn.

Wie wird es nun in Deutschland weitergehen? Politische Prophetie ist eine fragwürdige Sache. Ich glaube aber, daß wir in nicht ferner Zukunft, jedenfalls in Europa, den Zusammenbruch einer gesellschaftlichen und politischen Utopie erleben werden, nämlich der auf den Theorien von 1789 basierenden „Volksherrschaft“. Diese war schon 1796 geistig und 1930 politisch am Ende. Spätestens jetzt ist sie es moralisch, und bald wird sie es auch wirtschaftlich sein unter Verelendung des Mittelstandes. Diese Regierungsform ist ja schon lange zur Attrappe geworden. Hinter einer demokratischen Fassade ist sie eine Diktatur der Funktionärskader der Parteien und der Steuerleute der großen Medien, die in allen wirklich wichtigen Dingen alle einer Meinung sind.

Es ist mir immer unverständlich gewesen, warum intelligente Menschen so im Zeitgeist befangen sind, daß sie nicht erkennen, wie aus diesem Funktionärssystem und aus der geistig-moralischen Anarchie nur neue politische Scharlatane erwachsen. Dieses Mal unter der Parole von „Humanität und Toleranz“.

Friedrich Carl Albrecht

 

Friedrich Carl Albrecht*), Jahrgang 1929, war selbständiger Landwirt und als landwirtschaftlicher Sachverständiger auch beratend tätig. Er arbeitete fünf Jahre lang in einem großen landwirtschaftlichen Unternehmen in Kalifornien. Geschäftsreisen als Teilhaber eines Bremer Baumwollimporthauses führten ihn nach Südamerika und Indien.

*)Sein Bruder, Dr. Ernst Albrecht, Jahrgang 1930, war 1976 bis 1990 Ministerpräsident von Niedersachsen

25. Juli 2008

Zwangsmitgliedschaft als systemisches “Mäntelchen” staatlicher Willkür

25. Juli 2008|IHK Zwangsmitgliedschaft|0 Comments

Zwangsmitgliedschaft als systemisches “Mäntelchen” staatlicher Willkür

 

Liebe PERSPEKTIVistEn,

seit fast zwanzig Jahren macht sich massiver Protest gegen das Zwangs-Mitgliedschaftsunwesen in Deutschland bemerkbar.
Insbesondere geht es um die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern, aber auch die Handwerkskammern sowie die Berufskammern vieler freier Berufe. Davon haben die betroffenen Selbständigen die berühmte “Schnauze voll”, weil sie – unter völliger Mißachtung des Art. 9 des Grundgesetzes (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) – in Vereinigungen hineingezwungen werden, die längst jegliche Vertretungsoption verraten haben und nur noch Kungel- und Feiervereine für die Großkonzerne darstellen.

Ist von den “Volksparteien” SPD und CDU/CSU außer dummen Sprüchen und sinnlosem Nachplappern alter Parolen nichts zu erwarten, so hofften viele Betroffene, wenigstens bei der FDP (F steht für ‚Freiheitlich’!) offene Ohren zu finden. Das erweist sich aber mehr und mehr als frommer, naiver Wunsch. Auch die FPD schwimmt im Suppenklub des Systems und möchte es sich mit den Großkonzernen nicht verderben.

Lesen Sie dazu, pars pro toto, die Antwort des Herrn Brüderle (auf die Anfrage des mittelständischen Unternehmers Gebske, wie sich Zwang mit Freiheitlichkeit vertrüge) sowie die Antwort des Steuerberaters Nusser an Herrn Brüderle.

Wenn Sie glauben, dieses Thema interessiere nur Mittelständler und Selbständige, so vergessen Sie bitte nicht:

  1. Die Selbständigen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft; sie bilden rund 80% der Lehrlinge aus; sie stellen das Gros innovativer Erfinder (auch wenn
    dann die Großkonzerne deren Patente kaufen und verwerten); sie beschäftigen rund 80% aller nicht-selbständig Tätigen.
    Auf jeden bankrotten oder aufgebenden Selbständigen folgen dann durchschnittlich 40 bis 50 Arbeitslose.
  2. Jedes Quentchen Freiheit, dessen uns die längst völlig abgehobenen Systempolitiker, die Parasiten des von ihnen okkupierten Systems berauben, geht jeden Bürger dieses Landes an!

Ducken Sie sich nicht! Schauen Sie nicht weg! Lesen Sie das Folgende und denken Sie nach!

H.-W. Graf

 

Hier die Antwort des FDPlers Rainer Brüderle an unseren Mitstreiter Helmut Gebske:

(http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_bruederle-650-5940–f120290.html#frage120290)

21.07.2008

Sehr geehrter Herr Gebske,

 

die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Die Organisation der Unternehmen in Deutschland in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll Sachverstand und Interessen bündeln, sie strukturiert und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozeß einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. Die Selbstverwaltung der Wirtschaft kann derzeit aber nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Anderenfalls müßten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müßte aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.000 Abschlußprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den Kammern durchweg ohne Zusatzgebühren erbracht werden. Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müßten anders organisiert werden. All diese Dinge liegen im Interesse der Wirtschaft. Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Diese Kosten müßten durch höhere Abgaben und Steuern auch seitens der heutigen Mitgliedsunternehmen der Kammern getragen werden. Insofern halten wir – unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten und vom stetigen Reformbedarf in den Kammern – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor sachgerecht.

Natürlich haben unterschiedliche Unternehmen auch unterschiedliche Interessen und Forderungen an den Staat. Darüber hinaus gibt es aber Dinge, die allen Unternehmen am Herzen liegen. Dazu gehören ein funktionierender Arbeitsmarkt, ein gutes Bildungssystem, das fähige Arbeitnehmer und ausbildungsreife Schulabgänger hervorbringt, eine möglichst wenig bürokratische öffentliche Verwaltung, ein durchschaubares Steuersystem, weitreichende Gewerbefreiheit – alles, was Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv macht. Diese Standortbedingungen zu verbessern oder gegenüber der Politik dafür zu werben, ist nicht nur im Gesamtinteresse der Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand nützen allen Bürgern

 

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle

Für Ihre Nachschreiben an Rainer Brüderle können Sie die nachfolgenden Adressen oder Fax nehmen.
Wahlkreisbüro Mainz:
Am Linsenberg 14, 55131 Mainz, Tel.: 06131-238630, Fax: 06131-22 67 38
Email: rainer.bruederle@wk.bundestag.de
nach Berlin: rainer-bruederle@bundestag.de

Antwortbrief von Steuerberater Karl-Heinz Nusser an Herrn Rainer Brüderle:

 

Sehr geehrter Herr Brüderle,

 

mir wurde Ihre Antwort an Herrn Gebske zur Frage “Pflichtmitgliedschaft” zugeleitet. Ich darf zu Ihrem Argument “liegt allen Unternehmen am Herzen” und in diesem Zusammenhang “ein durchschaubares Steuersystem” aus der Sicht eines Praktikers Stellung nehmen:

Das deutsche Steuerrecht ist keine Recht sondern ein Chaos!
Steueränderungsgesetze werden von Ihnen und Ihren Kollegen wie in einer Fabrik produziert. Ich behaupte, die Qualität einer Fabrikware hat eine deutlich höhere Qualität als die von Ihnen produzierten Gesetze.

Ich behaupte weiter, dass (fast) kein Parlamentarier noch versteht, was er an Steueränderungsgesetzen unterzeichnet. Die Gesetzesmacher (für mich Gesetzesmurkser) haben sich von einer zwingend notwendigen Systematik meilenweit entfernt. Aus (von vielen Politikern beliebten) billigen Talkshows lässt sich erkennen, dass die wenigsten Verantwortlichen unterscheiden können zwischen einer Subvention und einer systembedingten gesetzlichen Notwendigkeit. Das nur noch lächerliche Auftreten eines Großteils Ihrer Kollegen ist aus der Sicht eines Rechtskundigen nur noch billiger Popanz. Es geht nur noch um das “Zuschieben” von Steuergeldern an bestimmte Wählergruppen. Sie als Abgeordneter repräsentieren einen Rechtsstaat, der fast von jedem Einkommensteuerzahler eine der Höhe nach verfassungswidrige Steuer abkassiert (das ist aus meiner Sicht Diebstahl).

Als Beispiel nenne ich an dieser Stelle die verfassungswidrige Besteuerung in fast allen Fällen der gesetzlich festgelegten Bezahlung von privaten Versicherungen (Stichwort Krankenversicherung).
Der Staat appelliert z.B. (selbstverständlich unterlegt mit Subventionen) an die junge Generation im Rahmen einer kapitalgedeckten Altersversorgung “etwas fürs Alter” zu tun. Die staatliche Versorgung reicht für eine vernünftige Altersversorgung nicht aus. Zugleich wird bei jedem Sozialversicherungspflichtigen die Einkommensteuer zu hoch berechnet (verfassungswidrig abkassiert). Im Ergebnis wird also der Arbeitnehmer zunächst rechtswidrig besteuert und im Anschluss daran wieder durch den Steuergesetzgeber subventioniert. Dazwischen hängt ein kostenverursachender Beamtenapparat, der zuständig ist für ein Hin- und Herschieben von Geld. Eine Verbesserung der Situation wird es nicht geben. Dies setzt Abgeordnete voraus, die den Namen eines Volksvertreters verdienen. Die Mehrzahl der Abgeordneten sind von Machtgeilheit besessene Lobbyisten, die nur an die Umverteilung zugunsten ihrer Wählergruppen denken.

Fazit: Wenn Sie die IHK als notwendig im Sinne “durchschaubares Steuerrecht” ansehen, so kann ich Ihnen versprechen, da hat die IHK nicht nur versagt, sondern total versagt. Hier besteht keine Notwendigkeit für den Erhalt eines Zwangs. Im übrigen wundert es mich immer wieder, wie ein Vertreter der FDP der Meinung sein kann, dass ein Unternehmer in Bezug auf das Funktionieren seiner Existenz einen Angestellten von der IHK braucht. Dieser Mitarbeiter ist deshalb als Angestellter bei der IHK beschäftigt, da er zum selbständigen Unternehmer nicht taugt. Also wird dem Unternehmer von einem Angestellten gesagt “wie es geht”. Die FDP sollte sich mal die Frage stellen, was eigentlich das Wort “Freie” in diesem Zusammenhang bedeutet.

Zum Steuerrecht noch meine Prognose:
Das Ganze endet im Chaos der Nichtanwendbarkeit und dann sitzen wieder die schlauen Parlamentarier vor dem Pult der Diskussion und schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Nusser
Steuerberater
Hörvelsinger Weg 37
89081 Ulm
www.nussermeyer.de