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30. April 2010

Griechenland – Katastrophe oder historische Chance

30. April 2010|Außenpolitik, Gesellschaft, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Griechenland – Katastrophe oder historische Chance

Über die wirtschafts- und finanzpolitische Misere Griechenlands, deren Hintergründe – mentalitäts- und soziopolitisch basierte Traditionen ebenso wie zweckdienliche Ignoranz der übrigen EU-“Partner” – und mögliche Auswirkungen wird seit Wochen diskutiert. Jeder Lösungsansatz findet Befürworter und Gegner – fachkundige wie völlig dilletantische , opportunistische und radikale. Egal, welcher Weg beschritten wird, es drohen soziale Unruhen, Folgewirkungen auf weitere EU-Länder – früher oder später auch die stärksten – bis hin zum Staatsbankrott und unaufhaltsam der Niedergang des EURO (worin fröhliche Naturen prima Exportchancen sehen).
Sämtlichen Vorschlägen gemein ist hierbei das verbissene, engstirnige Verharren in systemischen Zwängen und Vorstellungen. Dabei böte sich Griechenland – zweieinhalb Jahrtausende, nachdem Athen der Welt den Archetyp der Demokratie geschenkt hat – eine historische Chance; dazu jedoch gelte es, völlig verfahrene Denkgleise zu verlassen, von systemischem in schematisches Denken überzuwechseln (siehe auch: ‘Die Macht der Information’).
Lassen Sie uns – hierzu bedarf es wenig Phantasie – konstatieren: Der Staatsgedanke in seiner bislang gültigen und von gewissen “Eliten” propagierten und verbissen verteidigten Form ist definitiv am Ende, weil ausgezehrt, nicht reformierbar und lernunfähig; er ist zu einem nicht mehr finanzierbaren Dauerreperaturbetrieb verkommen.

Statt die Griechen der Mißwirtschaft, opportunistischer “Fakelaki”-Mentalität und antieuropäischer Lebensführung zu zeihen, sollten wir es mal mit einer völlig anderen Sichtweise probieren: Wie kaum ein anderes Volk lieben die Griechen ihre natürliche Unabhängigkeit. Sie umgehen in nachbarschaftlichem DenkFühlHandeln und obrigkeitsaverser Autonomie geschickt alles, was sich ihnen in staatsautoritärer Weise in den Weg stellt. Sie haben schlichtweg satt, etatistisch programmiert und bürokratisch gegängelt zu werden – ehedem von Athen, nun zunehmend von Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Im Gegensatz zu Deutschen, Österreichern, Niederländern und Nordeuropäern (nicht unähnlich hingegen Süditalienern, Spaniern und Portugiesen!) lehnen die Griechen omnipräsente staatliche Gouvernance ab; sie wollen ihr Leben in frei gewählter Akkordanz mit Freunden und Nachbarn, bitteschön, selbst gestalten. Daß sie dabei – kreativ, mitunter gar schlitzohrig – immer wieder Mittel und Wege suchen und finden, systemische Barrieren zu umgehen, kann ihnen, bei Verzicht auf teutonische Staatsgläubigkeit und scheinheilige Polit-Rhetorik, niemand verargen.
Wer je mit Griechen zu tun hatte, kennt sie als hilfsbereit, großzügig und gastfreundlich, ein wenig verspielt und herzlich (na gut, nicht immer pünktlich).

Lassen Sie mal folgendes Gedankenexperiment zu – ohne gleich nach dem Arzt oder Geheimdiensten zu rufen:

Wie wäre es, wenn Griechenland seine staatliche Entität auflöste und sich kommunal/regional völlig neu aufstellte?

Dies könnte in folgender Weise geschehen:

  • Städte und Gemeinden erklären ihre Autonomie – mit allen Konsequenzen
    (siehe: http://www.d-perspektive.de/konzepte/demokratie-und-rechtskonzept/);
  • sie treten damit in freie Konkurrenz zu- und miteinander;
  • sie beschließen autark und autonom über eine eigene Steuer-, Finanz-, Rechts- und Verwaltungsordnung, aber auch über transkommunale
    Zusammenschlüsse jedweder Art;
  • sie wählen – real-demokratisch – wirkliche Fachleute(!) als Entscheider,
    statt sich parteipolitisch vergewaltigen zu lassen;
  • alle bislang öffentlich-(un)rechtlichen Besitztümer gehen in den Aerar und
    die Pflegschaft der jeweiligen Gemeinde/Stadt über – sofern diese daran Interesse
    hat – und gegen eine Ablösegebühr, die in einen ‘Griechenland-Abwicklungsfonds’
    fließt, aus dem – unter Aufsicht eines internationalen Fachgremiums
    – die bisherigen Schulden Griechenlands beglichen werden;
  • wer sich wo niederlässt – Private wie Konzerne/Unternehmen/Institute, etc -, entscheiden die Kommunen (auch darüber, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen).

Erscheint Ihnen dies als Utopie oder Illusion? Nun, ersteres wäre gut, denn eine Utopie (griech.: u-topoin; u-topos) ist keine Spinnerei, sondern etwas bisher eben noch nicht in der Üblichkeit Gesehenes/Verstandenes, wohingegen eine Illusion eine Vorspiegelung, etwas Irreales beschreibt – das Handwerkszeug derer, die uns heutzutage das Märchen von ‘Demokratie’und ‘Sozialstaatlichkeit’ vorgaukeln.

Daß dies das Ende staatlicher Allmacht und parteipolitischer “Adels”herrschaft wäre, ist offensichtlich, und umso vehementer werden dies diejenigen zu verhindern trachten, die – in Griechenland wie anderswo – von der bisherigen Systemik glänzend profitieren, ohne die geringsten Skrupel, klandestin-korrupt und zumeist ohne die geringste Qualifikation.

2.500 Jahre nach Herakleitos, Solon und Perikles wäre es wiederum Griechenland, das der Menschheit aus einer existenziellen Problematik heraushülfe – jenseits festgefahrener Ideologien, Illusionen und systemischem Denken!

Griechenland könnte damit – einmal mehr – zur Wiege einer neuen Sozialstruktur, eines neuen Denkens werden (sic!).

H.-W. Graf
16. September 2009

Österreichische Schule – Ein alternatives Steuer-, Finanz- und Sozialkonzept

16. September 2009|Gesellschaft, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Österreichische Schule – Ein alternatives Steuer-, Finanz- und Sozialkonzept

Nachfolgender Artikel von Hans-Wolff Graf, ‘PERSPEKTIVE ohne Grenzen e.V.’, erschien in der Ausgabe 09/2009 im ‚Smart Investor’:

Österreichische Schule

Ein alternatives Steuer-, Finanz- und Sozialkonzept

Es gibt eine Alternative – zu einem immer totalitäreren System!

Gastbeitrag von Hans-Wolff Graf, Vermögensverwalter und Querdenker

Radikale Maßnahmen sind notwendig

Das System staatlicher Omnipotenz ist – wenige wissen es, manche fühlen es, die meisten versuchen es zu ignorieren – tatsächlich am Ende. Doch gerade diejenigen, die es ursächlich (und seit Jahren konsequent) an die Wand gefahren haben, versuchen nun, es mit allen Mitteln zu retten. Und dabei ist ihnen kein Preis zu hoch – Kunststück; sie brauchen es ja auch nicht zu bezahlen, und in ihren Händen liegt die legislatorische Macht, entsprechende Gesetze zu erlassen, vor allem jedoch das Recht, beliebig Geld zu drucken. Um die Staatsverschuldung und das Einhalten der Maastricht-Kriterien muß sich keine europäische Regierung mehr sonderlich sorgen; kein EU-Land ist noch in der Lage, sie auch nur annähernd einzuhalten. Allen Industrieländern fallen seit Jahren zunehmend ihre Sozialversicherungssysteme auf die Füße, aber diese tatsächlich radikal, also bei der Wurzel packend („radix“ lat.: die Wurzel), zu reformieren und dem wachsenden Problem der Überalterung der Gesellschaft anzupassen, fehlt den Politikern zumeist das Verständnis, in jedem Fall jedoch der Mut – der Wähler droht mit Abstrafung.

Glauben Sie den politischen Marktschreiern, die am 27. September wieder „Die Wahl“ aufführen, kein Wort; hier werden Listen gewählt, aus denen dann parteiintern Heloten delegiert werden, die verzweifelt ein komatöses System zu retten versuchen.

Katastrophe droht

Was weltweit derzeit als „Rettungsmaßnahmen“ ergriffen wurde, mag zwar ordnungspolitisch verständlich und systemisch gesehen „logisch“ sein, wirtschaftspolitisch ist es ein Wahnsinn ohnegleichen, und die Konsequenz dieser hemmungslosen Verschuldung wird eine sozial- und finanzpolitische Katastrophe für die gesamte nächste Generation werden. Die der Hypotheken-, Finanz- und Wirtschaftskrise folgende Sozialkrise wird die Phantasie und Intelligenz nahezu aller Politiker übersteigen.

Bei der Suche nach Alternativen, um die wir nicht herumkommen, gibt es nun verschiedene Wege, von denen die meisten jedoch Sackgassen sind, weil deren Protagonisten nicht das System verlassen dürfen, können und wollen. So hängen die sechs großen wirtschaftswissenschaftlichen Institute allesamt am öffentlich-(un)rechtlichen [1] Tropf; sie werden den Teufel tun und sich allzu deutlich gegen ihre Alimentierer wenden. Gleiches gilt für die in den Diensten der Parteien stehenden öffentlich-(un)rechtlichen Stiftungen, und von den Parteien und den auf ihre Benevolenz (Wahllisten) angewiesenen Politikern wird sicherlich kein sinnstiftender Vorschlag kommen, der Wähler verschreckt, Abgeordnetenmandate gefährdet und damit Privilegien, die parlamentarische Altersvorsorgung und nach der politischen Karriere winkende Posten im Lobbyistenkarussell in Frage stellt.

Die „Österreicher“ haben die Lösung

Mut macht da ein kleiner, elitärer Kreis von Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern, vereinzelt auch Rechtsgelehrten und Philosophen, die sich der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ verschrieben haben. Nun gibt es seit der Gründung der Österreichischen Schule durch Carl Menger (1840–1921), der eigentlich Jura studierte und als Wirtschaftsjournalist in Wien arbeitete, gar keine einheitliche Denkrichtung, allen Vertretern der Österreichischen Schule ist jedoch gemein, daß [2] sie dem freien Unternehmertum, der strikten Regelung der Märkte durch ein möglichst ungehindertes Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, der Privatisierung der Währungen und einer Beschränkung staatlicher Eingriffe auf ein Minimum das Wort reden. Bei ihnen herrscht auch (weitgehend) Einigkeit darüber, daß es einen Gegensatz von Sozialismus und Kapitalismus per se nicht geben kann, da ersterer eine verführerische Gesellschaftsideologie, letzterer jedoch ein (weniger bequemes) Wirtschaftssystem ist. Insofern gehen die politischen Auseinandersetzungen, die seit fast 100 Jahren den Machtkampf der Parteien kennzeichnen, völlig am Thema vorbei; ja, sie unterbinden durch diese Scheindebatte sogar jeden Ausweg aus einer Krise, die sie nachgerade selbst verursacht haben und die nun ihr „finale furioso“ erleben dürfte.

Sehr eng verbunden der Österreichischen Schule der Nationalökonomie fühle ich mich aber vor allem deshalb, weil es allen ihren Vertretern noch um etwas anderes geht: Steuer-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik können und dürfen nicht separate Wege gehen und voneinander getrennt behandelt und verstanden werden. Vielmehr bilden sie eine sich ständig und in allen Belangen durchdringende Einheit. Demzufolge muß eine nachhaltige Reform auch all diese unterschiedlichen Parameter unseres täglichen Lebens – auf nationaler wie auf internationaler Ebene – umfassenden Bereiche in einer Ganzheitlichkeit erfolgen, da ansonsten Besserungen an einer Stelle grundsätzliche Verschlechterungen an anderer Stelle mit sich bringen. Jede Hausfrau kennt das Problem eines zu stopfenden Sockens; Zug an einer Stelle bewirkt Spannungen an anderer Stelle.

 

Ein alternatives Steuer-, Finanz- und Sozialkonzept

Unabhängig davon, wie praktisch umsetzbar eine Grund- und Bodenreform oder die Wiedereinführung privater Währungen (gold- oder silbergedeckt) sein mögen, wichtig wäre in jedem Fall, den gesamten Wirtschaftskreislauf, zu dem selbstredend auch die eigene Daseins- und Zukunftsvorsorge gehört, völlig zu überdenken.

  1. Sämtliche Steuern (und damit natürlich auch alle steuerbefreienden Tatbestände) werden abgeschafft;
  2. als einzige Steuer dient eine gestaffelte Konsumsteuer, wobei
    a) Grundgüter (z.B. Lebensmittel, private Alters- und Zukunftsvorsorge) mit 0% Konsumsteuer,
    b) Basisgüter (Güter des täglichen Lebens) mit 20%,
    c) höherwertige Wirtschaftsgüter mit 40% und
    d) Luxusgüter mit 60% Konsumsteuer belegt werden.
    e) Ressourcen und Umwelt erheblich schädigende Güter könnten mit  einem noch höheren, variablen
    Konsumsteuersatz versehen werden. (Benzin enthält bereits heute einen Steueranteil
    von über 250%.)
  3. Für einen Übergangszeitraum von etwa 30 Jahren könnte zudem eine Vermögensteuer in Höhe von etwa 0,5%
    eingeführt werden, um damit einen Ausgleich für in reichen Familien gehortete
    Vermögen zu schaffen, die erst innerhalb der nächsten Generation transferiert würden
    und somit erst dann in den Kapitalmarkt flößen.

Preise würden sinken

Bevor Sie sich nun, liebe(r) Leser(in), nach Luft ringend an den Kopf fassen: Sämtliche Güter würden damit erheblich billiger als heute. Hierzu ein Beispiel: Ein Mercedes der obersten Kategorie kostet heute etwa 200.000 Euro. Inkl. 19% Mehrwertsteuer bezahlen Sie dafür also 238.000 Euro. Die reinen Produktionskosten belaufen sich jedoch nur auf weniger als die Hälfte. Alles Übrige sind Steuern, Sozialabgaben und versteckte Steuern (Gebühren etc.). Belegen Sie nun diese 100.000 mit 60% Konsumsteuer, kostete dieses Gefährt nur noch etwa 160.000 Euro, wäre also um rund 1/3 billiger als bisher.

Gleichzeitig würden jedoch die Grund- und Basisgüter sogar um bis zu zwei Drittel billiger, was insbesondere die finanziell schwächeren Mitglieder der Gesellschaft besonders begünstigen würde (ohne daß irgendeine Sozialneid-Debatte aufkäme). Das wäre tatsächlich sozial!

Grundgedanke: Ganz im Sinne der Österreichischen Schule würde damit derjenige in höherem Maße zum (stark reduzierten) notwendigen Steueraufkommen beitragen, der es sich leisten kann und will, höherwertige Güter aus der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung abzurufen.

Über wahre soziale Verantwortung

Da gleichzeitig der „alles versorgende“ Wohlfahrtsstaat weitestgehend reduziert würde – Daseins- und Zukunftsversorgung würden wieder in private Hände und die eigene Verantwortung gelegt –, erhielten Arbeitnehmer wesentlich höhere Nettogehälter, und es läge an ihnen, über ein vorgeschriebenes Minimum hinaus ihre Kranken-, Pflege- und Altersversorgung selbst einzudecken. Damit könnten zumindest künftige Generationen eine tatsächlich tragfähige, individuelle (statt einer auf völlig überholten Prämissen basierende) Altersversorgung aufbauen – mit unterschiedlichen Zeit- und Risikofenstern, flexibel in Einzahlung und Dauer, mit weniger Verwaltungstara. Bestehende Ansprüche müssen selbstverständlich gewahrt werden, könnten aber (wahlweise) vorzeitig abgezinst abgefunden werden, und mit der Entmündigung – vorgeblich „sozial“, in Wahrheit billigster Stimmenfang – wäre endlich (in diesem Bereich) Schluß. Strukturverkäufer mit „Riesterplänen“ sichern keine Altersversorgung – auch wenn Frau Merkel persönlich die Laudatio bei ihren Meetings hält!

Der dadurch entlastete Staat kann nun endlich wieder wirklich – auf Gemeindeebene – seiner sozialen Verantwortung für tatsächlich Bedürftige (Alte, Kranke, Kinder und Behinderte) nachkommen.

 

Und was das Konzept noch beinhaltet

Gleichzeitig plädieren wir [3] für eine kategorische Abschaffung des ScheinselbständigenGesetzes, der Zwangsmitgliedschaft in IHKs, HWKs und Berufsverbänden (siehe Artikel 9 GG, in dem von einem Recht, nicht jedoch von einer Pflicht die Rede ist), die unbotmäßige Subventionierung der christlichen Religionen (> 50% der Deutschen sind konfessionslos) sowie den kategorischen Rückzug des Staates aus allen Belangen des öffentlichen Lebens, die nach dem strikten Prinzip von Angebot und Nachfrage auf privater Basis schneller, effektiver und vor allem weitaus kostengünstiger erledigt werden könnten. Eine wirklich soziale Gesellschaft und tatsächliche Demokratie kann logischerweise nur auf kommunaler Ebene funktionieren.

(siehe: www.d-perspektive.de/konzepte/demokratie-und-rechtskonzept/)

Insbesondere die Bildung darf nicht länger eine (fast) ausschließlich öffentlich-(un)rechtliche Veranstaltung bleiben, da Ziel der Bildung auf allen Ebenen nicht angepaßtes Systemdenken und -verhalten sein darf, sondern Menschen befähigen soll, eigenverantwortlich und zukunftsfähig ihr Leben selbst zu gestalten.

(siehe: www.d-perspektive.de/konzepte/bildungskonzept/)

Daß dieszu einem drastischen Abbau von Beamten und öffentlich-(un)rechtlich Bediensteten führte, versteht sich von selbst; immerhin finanziert dieses Land mehr öffentlich-(un)rechtlich Bedienstete als es an Selbständigen und Freiberuflern (exkl. sog. „Ich-Ags“) hat.

(Weiteres hierzu unter: www.d-perspektive.de/konzepte/steuer-wirtschafts-und-sozialkonzept/

Daß Deutschland damit ad hoc international wesentlich wettbewerbsfähiger würde, kein Unternehmen dann noch Arbeitsplätze ins Ausland verlagerte und niemand mehr ob höherer Löhne und besserer Chancen ins Ausland abwanderte, liegt auf der Hand.

Mit den wohl bekanntesten Vertretern der Österreichischen Schule, Friedrich von Hayek, Ludwig von Mises und Murray Rothbard, kann ich diese alternativen Konzepte nicht mehr diskutieren, wohl hingegen mit Ihnen als Lesern eines Ausnahme-Magazins wie Smart Investor. Kontaktieren Sie mich gerne.

 h.-w._graf

Hans-Wolff(H.-W.) Graf, Jahrgang 1950, studierte zunächst Anglistik, Amerikanistik und Sport fürs Lehramt, wandte dann jedoch einer „Karriere“ im öffentlich-(un)rechtlichen Bildungswesen den Rücken zu. Als Finanz- und Vermögensberater (seit 1972), lizensierter Vermögensverwalter, Unternehmensberater, Wirtschaftsjournalist sowie Dipl.-Psychologe und Dipl.-Pädagoge ist Graf in vielfacher Weise aktiv. Mit dem von ihm 1987 gegründeten gemeinnützigen Verein Anthropos e.V. – Für die Kinder dieser Welt ist er seit 1993 zunehmend beim Aufbau von Sozialwaisenhäusern in Kaliningrad (dem früheren Königsberg) tätig. Mit dem PERSPEKTIVE ohne Grenzen e.V. gründete er 2006 eine alternative politische Bewegung. Er schrieb bislang vier Bücher sowie mehrere Studien und verfaßte etwa 1.500 Artikel zu wirtschafts-, sozial-, bildungspolitischen und psychologischen Themen. Wohl sein wichtigstes Buch: „Korruption – Die Entschlüsselung eines universellen Phänomens“, ISBN 3-8267-4544-2. Empfehlenswert auch seine Satire: „… und ich beschloß, Politiker zu werden – Der unfehlbare Weg ins Geschichtsbuch“. Kontakt: hw.graf@efv-ag.de


[1]Erklärung zu ‚öffentlich-(un)rechtlich’ : Aus Gründen der Wort- und Sinntreue erlaube ich mir den Luxus der freien Meinungsäußerung. Behörden sind (cum grano salis) nur sehr eingeschränkt öffentlich, allzu oft (im Sinne des Grundgesetzes) eben nicht rechtlich, und von einem Dienst(leister) kann im Sinne eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbs keine Rede sein.

[2] Ja, wir stehen zur alten Rechtschreibung. Sprache lebt in und aus sich selbst!

[3] der PERSPEKTIVE ohne Grenzen e.V. (siehe: www.d-perspektive.de)

21. Mai 2009

Ausblick

21. Mai 2009|Gesellschaft, Umwelt, Natur- und Tierschutz, Wirtschaftspolitik|0 Comments

Ausblick

 

Die Stunde gebietet, mehr als jemals zuvor, nüchtern und unvoreingenommen zu begutachten, was vorliegt und was dies für Folgen hat. Dabei ist, wenn es mehrere wahrscheinliche Entwicklungen gibt, nicht die günstigste, sondern vor allem die ungünstigste in Augenschein zu nehmen.

Es sind im wesentlichen vier Problemfelder, die das weitere Geschick der Menschheit bestimmen: Die zunehmende Schädigung der Hülle und Oberfläche ihres Planeten, das Anwachsen der Zahl ihrer Mitglieder, das Überhandnehmen von Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten bei der Güterversorgung und die Steigerung der Gegensätze.

Die Suche nach einem Ausweichplaneten für die Menschheit (nachdem sie ihren eigenen ausgeplündert und verseucht hat) hat sich erledigt, wegen der Entfernungen, die wir inzwischen kennen. Ohnehin wäre die Umsiedlung auf einen anderen Planeten bei der zu bewältigenden Menge Menschen, samt Huhn, Schwein und Kuh, mit schwerlich zu überwindenden selektiven oder technischen Schwierigkeiten verbunden. Deshalb muß die Menschheit, will sie als Gattung überleben, ihren Heimatplaneten wirtlich erhalten.

Gegen dieses Gebot verstößt die Mehrheit der Menschen gegenwärtig in erheblichem Umfang. Dies im einzelnen darzulegen, ist hier nicht der Ort. Festzuhalten ist lediglich, daß es bisher nicht gelungen ist, die von Menschen verursachte Schädigung der Umwelt zu beenden.

Bemerkenswert an diesem Sachverhalt ist, daß Völker, die sich noch auf althergebrachte Weise verhalten, der Natur wenig oder gar keinen Schaden zufügen. Je „entwickelter“, hochtechnisierter eine Gesellschaft lebt, um so mehr Schaden richtet sie an.

Der Mensch braucht die Technik, um den Unbillen der Natur zu trotzen. Doch bisher hat er verabsäumt, sie naturverträglich zu gestalten. Ob die Fähigkeit zur Problemlösung jemals das Wachstum der Probleme einholen wird, bleibt zweifelhaft. Die Natur ist bedrohlich erinnerungsfähig und wird immer rachelüsterner, meint Peter Sloterdijk.

Gegenwärtig, nach einer Untersuchung des britischen Ökonomen Pavan Sukhdev, verliert die Welt jedes Jahr zwei bis fünf Billionen Dollar an Naturkapital.

Trotz Kriegen und Katastrophen vermehrt sich die Menschheit. Früher als seinerzeit die Meadows hochrechneten (in Grenzen des Wachstums), durchbrach die Menschheit die Sechs-Milliarden-Marke. Erwartet wird, daß die nächste Generation auf neun Milliarden anwachsen wird.

Nach Berechnungen des WWF werden 2,1 „globale Hektar“ benötigt, um einem Menschen das Leben zu ermöglichen. Zur Verfügung stehen gegenwärtig nur 1,8 Hektar. Verbraucht werden im Mittelwert 2,7 Hektar, wobei die Amerikaner mit 9,5 Hektar die größten mißbräuchlichen Nutzer sind.

„Wenn wir so weiter machen wie jetzt, bräuchten wir im Jahr 2035 zwei Planeten, um unseren Bedarf zu decken“, schreibt James Leape, der General-Direktor von WWF International.

Zugleich gehen jedes Jahr weltweit landwirtschaftlich nutzbare Flächen von der Größe der Schweiz durch Wüstenbildung verloren (nach Berechnungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen – UNEP). Darüber hinaus werden in den Industrieländern Acker- und Waldflächen durch Bauten versiegelt, allein in Deutschland täglich eine Fläche von 129 Hektar (dem Statistischen Bundesamt zufolge).

Der Maschineneinsatz in der Landwirtschaft verdichtet den Boden. In einer herkömmlich beackerten Krume versickern 25 Millimeter Regen pro Stunde. Ein industriell genutzter Acker nimmt nur mehr 10 bis 15 Millimeter Wasser auf. Das fördert die Erosion durch Wind und Wasser und ist zugleich eine von mehreren Ursachen für Hochwasserkatastrophen und geringere Ernteerfolge.

Nach Aussage von Robert Watson, des Direktors des Weltagrarrates, hungern derzeit 850 Millionen Menschen. Jedes Jahr kämen vier Millionen dazu. Von Gentechnik und zunehmender Industrialisierung sei keine Besserung zu erwarten. „Die Landwirte müssen nachhaltig mit natürlichem Dünger und traditionellem Saatgut arbeiten, um Böden und Grundwasser zu schonen“, so Watson. Diesem Urteil schließt sich der Bericht der Weltbank und der UN-Ernährungsorganisation FAO vom April 2008 an.

Die Wirtschaft lahmt, wobei noch nicht deutlich ist, ob es sich um eine vorübergehende Krise handelt oder einen anhaltenden Abschwung.

Die Politiker weisen die Schuld an der Entwicklung den Banken zu. Sie hätten sich „verzockt“. Sie hätten Papiere erfunden und mit ihnen Wetten angestellt, die unerfüllt blieben.

Der wahre Grund wurde von Anbeginn in den Hintergrund gedrängt: Die Banken sitzen auf Krediten, die nicht mehr bedient werden und deren Sicherheiten die Schuldsumme nicht abdecken. Man spricht von „faulen Krediten“. Die Staaten erwägen, sie den Instituten über „Bad Banks“ abzunehmen.

Wie konnte es dahin kommen? Politik und Presse behaupten, die Banken hätten Kredite ohne ausreichende Sicherheiten vergeben.

Im allgemeinen verlangt ein Gläubiger, bevor er sein Geld aus der Hand gibt, Auskünfte von seinem Kunden. Dazu gehört, ob der Bittsteller eine feste Anstellung hat, ob er anderweitig verschuldet ist und welche Sicherheit er bietet für den Fall, daß er seine Schuld nicht begleichen kann.

Es besteht keine Veranlassung anzunehmen, daß die Banken in den USA diese Regeln nicht beachtet hätten. Bei den Kreditnehmern, um die es hier geht, handelt es sich überwiegend um Käufer von Grundstücken oder Immobilien oder Erbauer von Häusern. Als Sicherheit gaben sie die Grundstücke oder die Gebäude.

Für gewöhnlich kann einem Gläubiger, wenn er so verfährt, kein Schaden erwachsen. Denn platzt der Kredit, veräußert er die Immobilie – ein Vorgang, der normalerweise nicht zu nennenswerten Verlusten führt.

In den USA indessen konnten plötzlich Schuldner in Massen ihre Kredite nicht mehr bedienen. Das wäre immer noch ohne Belang geblieben, wenn sich für die angebotenen Immobilien Käufer gefunden hätten. Doch das war nicht der Fall. Zwar gab es nach wie vor genügend Interessenten für Wohneigentum, aber es gab immer weniger Leute, die sich den Kauf leisten konnten – selbst nicht zu den rapide gefallenen Preisen.

Das wirft die Frage auf, was die Kaufkraft derart dramatisch einbrechen ließ. Dafür kommen nur geminderte Einkünfte oder erhöhte Kosten in Betracht. Arbeitsplätze aber waren (dank Bush’s Kriegen) genügend vorhanden, auch Lohnkürzungen blieben aus. So kommen als Ursachen nur vermehrte Steuern und/oder Geldentwertung in Betracht.

An dieser Stelle ist festzuhalten, daß die Banken oder „der Markt“ die Krise nicht herbeigeführt haben. Schuld trägt der Staat, der entweder die Steuern erhöht oder das Geld entwertet hat oder beides.

Über die Steuerprogression während der Bush-Präsidentschaft habe ich eine Zusammenstellung in der wissenschaftlichen Literatur nicht gefunden.

Die Geldentwertung dagegen ist reichlich dokumentiert: In den USA betrug die Teuerung 2007 angeblich (dargelegt vom Bureau of Labor and Statistics (BLS), aufgrund eines willkürlich gefüllten Warenkorbs) CPI-U 2,9 Prozent. Die nicht nur gefühlte, sondern tatsächliche Geldentwertung (Differenz aus vermehrter Geldmenge M3 und Bruttoinlandsprodukt), berechnet vom Shadow Government Statistics (SGS), betrug jedoch für den gleichen Zeitraum 10,5 Prozent. Für Februar 2008 stellten sich die unterschiedlichen Werte wie folgt dar: CPI-U ca. 4 Prozent, SGS-Alternate CPI ca. 11,8 Prozent.

Der Verlust der Kaufkraft führt inzwischen zu einer Verbilligung vieler Waren. Daran ist folgendes bemerkenswert. Auf dem Markt befindet sich erheblich mehr Geld als geschaffene Produkte. Das müßte normalerweise zu Teuerung führen. Doch offensichtlich befindet sich das viele Geld nicht in der Hand der Kaufinteressenten.

Mit manchem Dollar werden Iraker und Afghanen getötet. Die meisten freilich dürften in den Tresoren und schwarzen Kassen derer verschwunden sein, die jene Wetten gewonnen haben, die die Banken um ihr Kapital brachten. Viel Geld jedenfalls wird dem Wirtschaftskreislauf entzogen, weil es, hervorgeholt, deren Besitzer ins Gefängnis brächte. Einige Billionen Dollar überdies hortet der chinesische Staat, vielleicht als Faustpfand dafür, daß die USA Taiwan nicht länger schützen.

Das geparkte Geld ist nicht ohne Brisanz. Es stellt eine ständige Bedrohung dar. Denn würden die zurückbehaltenen Scheine auf den Markt geworfen, führte das zu einer Hyperinflation.

Einstweilen also muß noch mehr Geld auf den Markt gebracht werden, damit die Kaufkraft anspringt. Das FED vergibt es zu null Prozent, die EZB zu einem Prozent Zinsen. Noch nie waren Kredite so billig.

Dennoch greifen die Banken nur zögernd zu. Ihnen fehlen potente Kreditnehmer. Die Produktion muß zurückgefahren werden. Der Absatz kommt nicht in Schwung.

Denn den potentiellen Käufern gehen weiterhin zunehmend die Mittel aus. Sie werden auf Kurzarbeit gesetzt oder verlieren ihren Arbeitsplatz. An Lohn- und Gehaltserhöhungen ist nicht zu denken. Die Versicherungen dagegen heben ihre Beiträge an. Die Steuern bleiben hoch.

Das ist ein Teufelskreis. Die Staaten versuchen, ihn zu durchbrechen, indem sie noch mehr Geld auf den Markt werfen.

Dadurch aber nimmt das Mißverhältnis zwischen produzierten Gütern und im Umlauf befindlichem Geld immer bedrohlichere Ausmaße an. Schon vor der Krise ermittelte Eberhard Hamer, daß sich die Gütermenge in der Welt in den letzten dreißig Jahren vervierfacht habe, die Geldmenge jedoch vervierzigfacht (Nixon mußte 1971 die Golddeckung des Dollars aufgeben, weil ohne freie Geldschöpfung der Vietnam-Krieg nicht mehr zu finanzieren war).

Da steht eine drastische Geldentwertung ins Haus.

Die bevorstehende Inflation hat Auswirkungen auf die Möglichkeit der Staaten, sich mit weiterem Kapital zu versorgen. Sie veranlaßt die Geldgeber der Staaten, vorzugsweise Banken und Versicherungen, ihr Geld lediglich mit kurzer Laufzeit und hoher Verzinsung zu vergeben.

Über kurz oder lang werden auch die großen Industriestaaten keine Geldgeber mehr finden. Auch ihr Bankrott rückt in den Bereich der Wahrscheinlichkeit.

An einer Währungsreform jedenfalls führt kein Weg vorbei. Nur indem sie sich der Ersparnisse ihrer Bürger bemächtigen, können die Staaten sich ihrer Schulden entledigen. Wenn man es recht bedenkt, ist diese Lösung auch aus einem weiteren Grund geboten. Denn der nächsten Generation neben einer arg demolierten Umwelt eine Unmenge an Schulden aufzubürden, ist alles andere als verträglich.

Allerdings erbringt das neue Geld nur eine kurzfristige Entlastung. Denn solange das Finanzsystem unverändert bleibt, muß der Markt Inflation, Spekulation und Staatsschulden weiterhin verkraften. Eine Besserung könnte nur eintreten, wenn das in Umlauf gebrachte Geld wieder an einen Sachwert gebunden würde.

Desweiteren haben wir es heute mit einer Steigerung der Gegensätze zu tun. Wobei sich erschwerend bemerkbar macht, daß die Ungerechtigkeiten nicht verborgen bleiben, sondern durch die Medien jedermann kundgemacht werden.

Da ist zunächst die Verbreiterung der Kluft zwischen den Armen und den Reichen. Die Politik versucht auf zwei Wegen diesem Mißstand abzuhelfen.

Der erste Weg erhält durch den Kollaps mehrerer Staaten und Banken besondere Wertschätzung. Es gilt, dem Markt Regeln zu verpassen. Das ist ihm schon in reichlichem Maß zuteil geworden. Momentan wird zusätzlich für nötig erachtet, den Banken gewisse Manipulationen zu verbieten und die Höhe der Gehälter der Bosse zu begrenzen.

Ein freier Markt indessen hat seine eigenen Gesetze. Diese bedürfen nicht nur keiner Festlegung, sie vertragen sie auch nicht. Überläßt man den Markt sich selbst, bestraft er Fehlverhalten und Fehlkalkulation von sich aus.

Regeln dagegen fordern den Betrug heraus und die schamlose Ausnutzung der Lücken in den Gesetzen. Sie enthemmen die Teilnehmer am Markt, setzen Moral und Gewissen außer Kraft und liefern letzten Endes die Grundlage für die Verarmung der einen und die Gewinnmaximierung der anderen.

Der zweite Weg ist mit dem Bemühen der Umverteilung beschrieben. Der ganze Marx ist in Verruf geraten. Der halbe kommt in Gestalt der sozialen Marktwirtschaft daher. Als erhielte man mit dem entmündigten, seiner Selbstachtung beraubten Bürger ein wertvolles Glied der Gemeinschaft. Und als könne man die Tüchtigen und Fleißigen unter Zwang zum einsichtsvollen Teilen und die weniger Tüchtigen durch Alimentierung zu mehr Fleiß veranlassen.

Wie dem auch sei, das herrschende System macht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer, wenn man den Veröffentlichungen der diesem Phänomen nachspürenden Institute glauben darf.

Sodann erweist sich das Verlangen nach Selbstbestimmung als unausrottbar Es gibt kaum einen Staat auf der Erde, in welchem nicht eine Minderheit mehr Freiheiten oder die völlige Eigenständigkeit einfordert. Einige Bürgerkriege schwelen seit über vierzig Jahren. Und dort, wo ein Aufstand gewaltsam niedergeschlagen wurde, dürfte der innere Friede nicht von langer Dauer sein. Denn die geweckte Wut wird von den Eltern an die Kinder weitergegeben.

Die Auseinandersetzung mit der größten Ausstrahlung findet im nahen Osten statt. Der Mainstream-Meinung zufolge könnte ein Palästinenser-Staat sie beenden. Als würde sich dieses Volk, das seinen Stolz täglich unter Beweis stellt, mit einem zusammengestückelten Staatsgebiet zufrieden geben, das obendrein durch eine Anzahl israelischer Siedlungen unterbrochen wird, die auch noch gesicherte Versorgungswege zum Stammland benötigen.

Gepriesen wird der Rechtsstaat. Doch in allen Demokratien hat das Recht inzwischen einen Umfang angenommen, daß es niemand mehr durchschaut. Wer sein Recht sucht, muß viel Geld und Geduld aufbringen. Es kann zehn Jahre dauern, bis er ein nicht mehr anfechtbares Urteil erhält. Und ob er das dann als gerecht empfindet, ist sehr die Frage.

Einstweilen wird jedermann fortgesetzt betrogen, nicht nur von Neppern, Schleppern, Bauernfängern, sondern auch von ehrenwerten Einrichtungen, wie etwa Versicherungen, sogar von staatlichen Behörden. Und zu einer Sühne oder gar Wiedergutmachung kommt es selten.

Die „Risikogesellschaft“ (Ulrich Beck) ist durch „organisierte Unverantwortlichkeit“ gekennzeichnet. Sie überfordert auf die Dauer selbst den wohlmeinendsten Bürger. Aus Verstörtheit wird Verzweiflung, am Ende Wut und Haß. Auch in den ehrwürdigen Demokratien steigt die Gewaltbereitschaft.

Bedauerlicherweise finden Warnungen und Vorschläge zur Systemänderung kaum Gehör, solange der äußere Anschein noch einen geregelten Gang vorgaukelt. Erst ein Zusammenbruch, die Katastrophe bringt den Menschen dazu, nach einem Weg aus der Bedrängnis zu suchen.

Zu hoffen ist, daß die Zerstörung der Umwelt bis zum absehbaren Umsturz nicht so weit fortgeschritten ist, daß selbst eine neue Gesellschaftsform nichts mehr bewirken könnte.

Karl-August Hansen
30. Januar 2009

Die Lage spitzt sich zu

30. Januar 2009|Editorial, Wirtschaftspolitik, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Die Lage spitzt sich zu

– nur die Systempolitiker kapieren es immer noch nicht –

BMW und VW setzen auf Kurzarbeit, Hypo Real Estate ersucht um den nächsten Nachschlag (diesmal 12 Mrd €), die Commerzbank, finanziell in höchster Not,  holt sich den Staat als Miteigentümer ins Boot – um die Dresdner Bank kaufen (!) – und dabei wird für 25% (plus eine Aktie) das Sechsfache des derzeitigen Börsenwertes für die gesamte Bank bezahlt, ein wahrhaft tolles Geschäft. Dafür soll die Commerzbank dann 9% Zinsen zahlen – womit, bitteschön, soll dieser Zinsdienst erwirtschaftet werden? Später soll dieser Staatsanteil dann wieder verkauft werden – mit Gewinn, versichern Glos (früher Müllermeister, heute Wirtschaftsminister) und Kollege Steinmeier, angeblich Finanzexperte. Hatten die beiden keinen Matheunterricht?

Mit einer Verschrottungsprämie soll der Automarkt angeregt werden, und der Kinderzuschlag soll wohl der Windelindustrie und den Brei-Fabrikanten über den wirtschaftlichen Winter helfen.

An allen Ecken und Enden franst das System aus – in Deutschland, europa- und weltweit. Alle Länder der Welt verzeichnen für das vierte Quartal 2008 ein “Minuswachstum” (was für ein Wort!) von zwischen 0,4 bis 1,8%, und für 2009 ist man sich einig: Die Bruttoinlandsprodukte gehen zwischen 1,2 und 6% nach Süden.

Mit gigantischen Summen (2009 wohl mehr als 2,7 Billionen €) wird verzweifelt versucht, das alte System zu retten – ohne Rücksicht auf künftige Generationen. Der nicht ausrottbare Glaubenssatz ‘nur Wachstum garantiert Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Stabilität‘ wird als Rechtfertigung eines Wahnsinns gepredigt, der in Wahrheit nur die Angst verschleiert, daß die bestehenden Machtstrukturen gefährdet sind, der drohende Kollaps zu nicht mehr kontrollierbaren Verschiebungen – national wie international – führen wird und mutmaßlich alle so mühsam zusammengebastelten Interdependenzen platzen und sich auflösen könnten.

Dabei hat die Wirtschaftskrise gerade erst begonnen; allein die noch in den Büchern deutscher Banken schlummernden „Leichen“, die Saat eines völlig haltlosen, von schierer Gier und Größenwahn getriebenen Kasinokapitalismus, addieren sich wohl auf etwa 600 bis 800 Milliarden €, weltweit auf etwa 18 bis 20 Billionen, und noch überhaupt nicht erahnbar ist das Ausmaß der Defizite in den angelsächsischen Pensionsfonds einerseits sowie der bereits heute bestehenden Verpflichtungen der gesetzlichen Renten- und öffentlich-(un)rechtlichen Versorgungswerke der europäischen Staaten.

Insbesondere die Großstaaten – China, Rußland, Indien, Brasilien, USA und Indonesien –, aber auch die staatlichen Kunstprodukte unserer Zeit – EU und GUS – stehen vor Zerreißproben, die mutmaßlich zu ihrer Auflösung führen könnten – mit dramatischen sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen. Die (bis heute verfassungslose) EU steht mit den wirtschaftspolitisch fragilen „PIGSIs“ – Portugal, Italien, Griechenland, Spanien und Irland – bereits in einem nahezu praekomatösen Zustand; nur deshalb kann sich der US-$ ggü. dem Euro einigermaßen halten.

Dabei zeichnet sich weltweit, speziell aber in den westeuropäischen Ländern zunehmend ab, daß diejenigen Unternehmen und Branchen gestützt und mit Krediten, Bürgschaften und Staatsgarantien versorgt werden, die entweder bereits (halb)staatlich geführt werden oder hohe Belegschaften halten oder zu den Kernbranchen der jeweiligen Volkswirtschaft zählen. Verständlich – es geht um die Sicherung des Systems, und welche Regierung legt sich schon mit Großkonzernen und deren Belegschaften an – aber volkswirtschaftlich höchst kurzsichtig und gefährlich; der Mittelstand, die Hunderttausenden von Kleinbetrieben und freiberuflich Selbständigen bilden das Rückgrad jeder Volkswirtschaft; sie stellen das Gros der Arbeitsplätze, sie reagieren flexibler, produktiver und effektiver auf den Bedarfswandel in sich verändernden Zeiten, als dies Großkonzerne jemals können; sie stellen das Gros der Ausbildungsplätze und 95% aller Patente. Aber hinter ihnen stehen eben keine mächtigen Betriebsräte und Gewerkschaften (mit entsprechenden Juristenstäben);  sie haben keine Lobby. Sie kämpfen ums nackte Überleben und haben überproportional  mit staatlicher Willkür, Bürokratie- und Behördenwahnsinn zu kämpfen. Die Großindustrie wird mit staatlichen Programmen gestützt und mit Krediten aus öffentlich-(un)rechtlich veruntreuten Steuergeldern versorgt; um den Mittelstand kümmern sich weder Banken noch die Politik. Unternehmen sind (ab einer gewisser Größe) fürs System wichtig, Unternehmer sollen sich gefälligst selbst retten. Genau hierin unterscheiden sich überbezahlte Angestellte und verantwortliche Unternehmer!

Da werden Autokonzerne in den USA mit Hunderten von Milliarden gefüttert, die seit mehr als 10 Jahren nur mithilfe ihrer Finanzgeschäfte überhaupt noch Gewinne verzeichneten. In Deutschland fällt es ausgerechnet jetzt der großen Koalition ein, sich um verwahrloste Schulgebäude und infrastrukturelle Notfälle zu kümmern; seit Jahrzehnten klaffende Baustellen sozialpolitischer Inkompetenz werden nun mit hektischem Aktionismus angegangen und uns pathetisch als „reformatorische“ Glanztaten verkauft. In Wahrheit zittert ein völlig hilfloser Haufen überforderter Politiker, deren Angst vor einem Machtverlust noch größer ist als ihre gegenseitige Abscheu, dem Ende ihrer koalitionären Haßliebe entgegen – ohne die mindeste Ahnung davon, wie dem, was da auf sie/uns wartet, begegnet werden könnte.
Der nun in zunehmendem Tempo auf uns zukommenden Wirtschaftskrise, noch mehr aber der daraus erwachsenden Sozialkrise kann und darf nicht in der jahrzehntelang gepflegten systemischen Üblichkeit begegnet werden, denn wir haben es mit einer Systemkrise zu tun, deren finanz- und sozialpolitischen Dimensionen alles in den Schatten stellen wird, was wir in den letzten hundert Jahren erlebt haben. Nur haben dies unsere fachlich völlig überforderten, ausschließlich parteipolitisch konditionierten und trainierten Systempolitiker noch nicht im mindesten begriffen.

Verabsäumt wurde – quer durch alle Parteien –, in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten und angesichts niedriger Zinsen vormals aufgenommene Schulden zu tilgen und wirkliche Reformen im Bildungs-, Gesundheits-, Steuer-, Sozial– und Finanzwesen zu entwickeln – statt immer nur blumig und selbstverliebt zu schwadronieren. Völlige Ahnungslosigkeit, partei- und wähleropportune Gefälligkeitspolitik und eine ausschließlich auf Machterhalt ausgerichtete Realitätsferne zwingen unsere Pseudoeliten nun zu einer immer abenteuerlicheren und absehbar unseriösen Fiskalpolitik, deren Auswirkungen nachgerade unverantwortlich sind.

Intelligent wäre es, das gesamte Steuersystem auf eine gestaffelte Konsumsteuer (siehe: ‘Grundzüge eines neuen Steuer-, Wirtschafts- und Sozialkonzeptes’ des PERSPEKTIVE ohne Grenzen e.V.) einzudampfen, den Bürokratie-Dschungel radikal zu lichten, alle Protektionismen und Wettbewerbshindernisse abzubauen und nicht künstlich am Leben zu erhalten, was sich schlicht überlebt hat. Unter den nun anlaufenden Programmen wird nur noch mehr als ohnehin bereits bisher Eigeninitiative unterdrückt und die Übernahme von Eigenverantwortung unterbunden. Dies gilt im privaten und beruflichen Bereich ebenso wie im kommunalen. Auf staatlicher Ebene kann es per se keine Demokratie geben, sehr wohl jedoch auf kommunaler (siehe: ‘Alternatives Demokratiekonzept’ des PERSPEKTIVE ohne Grenzen e.V.).

Aber für wirkliche Reformen und dafür, den nun auf uns zukommenden Problemen mit Klugheit, Mut, fachlicher Kompetenz und verantwortungsbereiter Kraft zu begegnen, fehlt unseren Systemheloten jegliche Voraussetzung.

Dementsprechend müssen wir gewärtigen, daß links- und rechtsradikal orientierte ideologische Spinner und Demagogen ihre Sprüche absondern und zunehmend an Einfluß und Zulauf gewinnen – mit der Folge, daß die Schäubles und Bushes weltweit immer mehr Kontrolle, Polizeistaat und Eingrenzung der persönlichen Freiheit fordern….

H.-W. Graf
1. August 2008

Deutschland 2008 – nur ein Sommeralbtraum?

1. August 2008|Gesellschaft, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|0 Comments

Deutschland 2008 – nur ein Sommeralptraum?

 

Was haben Afghanistan und die Ausweitung der Riester-Förderung für Eigenheime gemeinsam? Nun, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und diese steuerpolitische Mißgeburt wurden von den selben Dilettanten beschlossen. Aha, werden Sie denken, aber es gibt noch einiges mehr, worüber es sich nachzudenken lohnt, wenngleich nachfolgende Aufzählung beileibe keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

Der Ölpreisanstieg

sowie die ausufernden sonstigen Lebenshaltungskosten machen inzwischen immer mehr Bürgern schwer zu schaffen. Die politische Klasse ist leicht beunruhigt und versucht dies wahlweise den Ölkonzernen, der OPEC, den Chinesen oder sonstwem in die Schuhe zu schieben.

Daß die Saudis möglicherweise seit Jahrzehnten viel größere Ölreserven vortäuschen als tatsächlich vorhanden sind (nichts Genaues weiß man nicht), kann man nun wahrlich nicht den deutschen Politikern in die Schuhe schieben. Die im Sprit enthaltenen Steuern (Mineralöl – Öko – Mehrwert usw.), die etwa dem Dreifachen des eigentlichen Benzinpreises (!) entsprechen, kassieren jedoch weder Ölkonzerne noch Förderländer.

Die Immobilien- und Bankenkrise in den USA

(und Großbritannien, Spanien, Irland, Island und noch einigen anderen Ländern) hat natürlich auch nicht unmittelbar mit der deutschen Misere zu tun. Gleichwohl nimmt es (nicht wirklich) Wunder, daß insbesondere staatliche Landesbanken kräftig dabei waren, als es darum ging, den gesunden Menschenverstand völlig auszuschalten, stattdessen in blinder Gier überbezahlten Ratingagenturen zu vertrauen und in wertlose Schrottkreditforderungen zu investieren und damit das Geld der Steuerzahler in schierem Größenwahn zu verbrennen. Gar nicht auszumalen, auf wieviel Ölsteuern (siehe oben) wohl verzichtet werden könnte, wenn die Allgemeinheit die dort gemachten Verluste nicht hätte via Steuern ausgleichen müssen.

In Afghanistan,

wo „nach Aussagen älterer Dorfbewohner“ der Schlafmohnanbau von 500 Tonnen im Jahr 2001 auf inzwischen wieder 8.000 Tonnen angestiegen ist (das sind 93 % des Weltmarktes!) und wo ein paar tausend deutsche Soldaten herumlümmeln (die gelegentlich auch mal ins Umland fahren), war im Prinzip von Anfang an klar, daß eine Mission am Hindukusch, wo ja nach Herrn Schäuble die „deutsche Sicherheit auf dem Spiel steht“, niemals erfolgreich sein konnte. Der ehemalige Oberkommandierende der ISAF wurde unlängst bei einem Vortrag in den USA gefragt, wie viele Soldaten denn benötigt würden, um so etwas wie Stabilität herstellen zu können. Seine Antwort: 500.000 Soldaten. Folgefrage: Und was ist, wenn es keine 500.000 Soldaten sind, sondern z.B. nur 250.000? Antwort: Dann gibt es keine Stabilität.

Das Leben kann so einfach sein.

Dem Lissabonvertrag

(auch bekannt als 95% der von allen demokratischen Plebisziten abgelehnten „EU-Verfassung“) haben die Iren und hoffentlich vielleicht auch noch die Tschechen und vielleicht sogar noch Deutschland (selten hat man Horst Köhler derart entschlossen dreinblicken sehen) einen vorläufigen Strich durch die Rechnung gemacht. Angesichts dieses Vertragswerks, das nun wirklich kein Mensch – auch kein Bundestagsabgeordneter mehr versteht, kann man wohl kaum von einer erfolgreichen Europa-Politik sprechen. Nun ist der französische Mini-„Herkules“ Sarkozy am Wirken und versucht – mutmaßlich ebenso erfolglos – irgendwoher den Leim aufzutreiben, mit dem die politischen Scherben gekittet werden sollen.

Dieses Verhalten ist rational durchaus nachzuvollziehen; zum einen spart sich der „politisch korrekt“ Argumentierende unliebsame Kontroversen und die Ausgrenzung einer nach Harmonie schreienden Masse, zum anderen ist es bequemer, medial und in der Allgemeinheit transportierte „Meinungen“ zu übernehmen; man erspart sich eigene Recherchen und den tiefergehenden Erwerb von wirklichem Wissen um Hintergründe.

Verbraucherschutz

steht ja auch ganz oben auf der Agenda unserer Bundesregierung. Insofern wurde der Vertrieb von Versicherungen auf völlig neue Grundlagen gestellt, bereits 2007 durch Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie in nationales Recht sowie durch Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes ab 1.1.2008. Neben einigen nützlichen Regelungen (man muß nur genau hinschauen) für die Versicherten und dem Umstand, daß einer Heerschar von Versicherungsvermittlern die Existenzgrundlage entzogen wird, kann jedoch bereits jetzt konstatiert werden, daß der Gesetzgeber hier – vor allem in logistischer Hinsicht – auch den unabhängigen Finanz- und Vermögensberatern bzw. Versicherungsmaklern derartig viele Fall­stricke und bürokratische Hemmnisse auferlegt hat, daß man getrost davon sprechen kann, daß (wieder mal) das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ wurde. Nun, vermutlich haben die Damen und Herren Gesetzgeber einfach nur nicht so recht verstanden, worum es eigentlich geht bzw. gehen sollte. Kann man ihnen das zum Vorwurf machen?

Die Abgeltungssteuer

– oft gehört und nur wenig verstanden: Es dürfte ein gigantisches Bürokratiemonster werden, das da in wenigen Monaten auf uns zukommt. Ursprünglich und vorgeblich zur Vereinfachung des Steuerrechts hinsichtlich Erträgen/Gewinnen auf Kapitalerträge geplant, stellt es sich bei genauer Betrachtung als EU-weit härteste Besteuerung von Gewinnen aus Kapitalanlagen dar und löst außerdem eine Bürokratieflut von beispiellosem Ausmaß aus. Sie zweifeln daran? Gerade eben haben die Banken in einem Brandbrief an das Finanzministerium erklärt, daß sie für die Pannen, die bereits jetzt ab 2009 vorherzusehen sind, aufgrund der Komplexität des Unterfangens nicht verantwortlich gemacht werden können.
Unter dem Stichwort „Abgeltungssteuer“ und „Bürokratie“ findet man bei Google aber „erst“ 40.000 Einträge, warten Sie mal bis Mitte 2010; bis dahin dürften noch ein oder zwei Nullen dazugekommen sein.

Dem „Gesundheitsfonds

und den vielen Reformen rund um die Gesundheit wird aber wohl die Goldmedaille in der Disziplin „Chaos-Gesetzgebung“ nicht zu nehmen sein. Bedenkt man, daß es Angela Merkel war, die diesen bürokratisch-sozialistischen Schwachsinn im Quadrat gemeinsam mit der einstigen Bardame aus dem Rotlichtmilieu (Ullala) zur politischen Reife gebracht und durchgesetzt hat, stellt man sich schon etwas beklommen die Frage, warum Angela die mit Abstand beliebteste Politikerin zu bleiben droht. Oder wie sehen Sie das?

Riester/Rürup/Eigenheim

Nachdem die größte – weitgehend staatsfinanzierte – Werbeagentur für die Riesterrente namens Stiftung Warentest im Sommer 2008 festgestellt hat, daß Millionen von Bestätigungen/Berechnungen, Kontoauszügen usw. für dieses, ebenfalls etatistischen Hirnen entsprungene „Altersvorsorge“produkt völlig intransparent, unübersichtlich und irreführend, kurz: völlig verbraucherunfreundlich sind, hatte unsere Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als endlich einmal wieder etwas Gutes für die Wohnungskäufer und Häuslebauer zu tun und ‚den Riester’ quasi noch aufs Eigenheim d`raufzusatteln. Es gibt tatsächlich Fachleute, die behaupten, zu verstehen, wie das im Detail (und vor allem auf lange Sicht) funktionieren soll. Die haben aber noch nicht erklärt, wer den tapferen Sparern in 20 oder 30 Jahren dann erklären soll, daß für die selbstgenutzte und abbezahlte Immobilie ein fiktiver Mietanteil zu versteuern ist. Falls Sie schon das nicht verstanden haben, lassen Sie bitte die Finger von der „Eigenheim-Riester“-Geschichte!

Das Beste zum Schluß

Das ‚Steuerbürokratieabbaugesetz’ wurde nun ebenfalls von der Bundesregierung beschlossen: Was vielleicht im ersten Moment einen Erleichterungsseufzer auslöst, macht bei näherer Betrachtung nur noch fassungslos.
Statt weniger komplizierter Gesetze geht es dabei hauptsächlich darum, vor allem die staatlichen Einnahmen dauerhaft und verläßlich sicherzustellen – mit einer Entlastung ausschließlich für den Fiskus. Aber am besten spähen Sie mal selbst bei Google nach, dann wissen Sie, was ich meine.
Die Herrschaft der Verwaltung (= Bürokratie) dilletiert munter vor sich hin. Nur schade, daß es hierfür noch keine olympische Disziplin gibt, die Chancen auf Gold könnten für den deutschen Bundestag nicht besser stehen.

Frank Amann
10. Juli 2008

Bombe im Banken-Sektor

10. Juli 2008|Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Bombe im Banken-Sektor

Nachfolgender Artikel erschien in der Ausgabe 7/2008 von ‚‚Smart Investor’. Wir danken sehr für die Genehmigung zur Veröffentlichung im ‚zeitreport’.

Bombe im Banken-Sektor

Aus Sicht von ‘Smart Investor’ deutet vieles darauf hin, daß sich in den nächsten Monaten im europäischen Banken-Sektor eine Katastrophe abspielen wird.

In der letzten Ausgabe prognostizierten wir, daß der europäische Banken-Sektor in den kommenden Monaten vermutlich noch mit einer sehr negativen Überraschung aufwarten wird. Wir argumentierten dabei vor allem mit der relativen Schwäche dieses Sektors gegenüber anderen Sektoren. Als Ausgangspunkt für den „Bombenalarm“ ist dabei natürlich die amerikanische Immobilienkrise zu sehen, die immer weitere Kreise an der Wall Street zieht. So wurden zuletzt heftige Gewinneinbrüche von JPMorgan oder Merrill Lynch berichtet, und die Investmentbank Lehman Brothers scheint gar dem Bankrott nahe zu sein. Unsere Überlegung war und ist weiterhin die, daß europäische Banken ebenfalls von diesem amerikanischen Wirbelsturm erfaßt werden, nur eben mit einer gewissen Zeitverzögerung.

Ein rein amerikanisches Phänomen?

Es ist derzeit weit verbreiteter Glaube, daß die momentane Finanzkrise ein rein amerikanisches Phänomen ist. Dies ist richtig, wenn man nur nach der Ursache sucht. Denn der Grundstein der Krise wurde in den USA geschaffen. Hier ist einerseits die verfehlte Regulierung im Immobilienbereich zu nennen. So wurden während der letzten Jahre die Standards für die Kreditgewährung völlig aufgeweicht, so daß offensichtlich kreditunwürdige Menschen zu Immobilienkäufen und damit in die Überschuldung „getrieben“ wurden. Weiterhin waren es angelsächsische Institute, die aus solchen Hypotheken die abenteuerlichsten Verbriefungsstrukturen erstellten, sich für diese von angelsächsischen Ratingagenturen ein Gütesiegel ausstellen ließen und das Ganze dann an andere Institute und institutionelle Anleger wie Pensionskassen und Hedgefonds weiter veräußerten. Der Großteil ging dabei zwar wiederum an amerikanische und britische Adressen, aber ein nicht zu verachtender Teil davon wurde auch von kontinentaleuropäischen Adressen aufgesogen. Auf der anderen Seite ist natürlich auch die viel zu expansive Geldpolitik des Alan Greenspan hier zu nennen, welche erst die Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Exzesse darstellt. Aber das wäre nun ein komplett neues Thema, mit dem schon viele Bücher gefüllt wurden und über das Sie auch im Smart Investor immer wieder lesen konnten. Deswegen gehen wir an dieser Stelle nicht näher darauf ein.

Warum Gefahr für Europa?

Was also ist der Grund für uns zu prognostizieren, daß die europäische Bankenszene demnächst massiv von der „amerikanischen“ Finanzkrise erwischt werden wird? Hierzu gibt es eine Argumentationskette, die nachfolgend erläutert wird.

1. Schwache Eigenkapitalbasis

Zunächst einmal ist hier die fast durchgängig überaus schwache Eigenkapitalbasis der europäischen Großbanken zu nennen. Wie im Beitrag „Ein Hauch von Nichts“ ab S. 6 in Abb. 6 aufgezeigt wird, sind es vor allem die europäischen Banken, die mit EK-Quoten von oftmals unter 2% aufwarten, wohingegen die großen angelsächsischen Häuser wie Citigroup oder HSBC eine relativ komfortable Eigenmittelausstattung aufweisen. Aus Abb. 4 im selben Artikel geht zudem hervor, daß sich die EK-Quoten großer deutscher Banken im Verlauf des ersten Quartals 2008 nochmals deutlich reduziert haben. Dies ist einerseits auf erzielte Verluste und andererseits auf teilweise ausgeweitete Bilanzsummen zurückzuführen, was beides wiederum die schwelende Finanzkrise zur Ursache hat. Mittlerweile baut beispielsweise die Deutsche Bank auf 1 EUR Eigenkapital ein Geschäftsvolumen von 64 EUR auf (EK-Quote: 1,56%). Mit einer Bilanzstruktur, die mit solch heißer Nadel gestrickt ist, in eine Krise wie die momentane zu fahren, muß aus Sicht eines vorsichtigen Kaufmanns, gelinde gesagt, als recht riskant und, unverblümt gesagt, als verantwortungslos bezeichnet werden. Was sich Vorstand Josef Ackermann, der doch so gerne die Vorbildfunktion der Manager hervorhebt, dabei gedacht haben muß, erschließt sich uns nicht. Denn Fakt ist: Je niedriger die Eigenkapitalbasis, desto geringer ist der Puffer, um eventuelle Verluste abzufangen, und desto größer ist die Gefahr, bei erzielten Verlusten das Geschäftsvolumen herunterfahren bzw. bei tiefen Börsenkursen Vermögensgegenstände liquidieren zu müssen. Herr Ackermann, ist Ihnen das klar?!

 

2. Das Monoline-Drama

Die in den letzten Monaten im Kurs so unter Druck geratenen Derivate-Strukturen wurden in der Regel bei Anleihenversicherern, sogenannten Monolines, versichert, um gute Ratings zu erhalten. Im Zuge der Krise kamen jedoch die Monolines wie MBIA und Ambac in die Bredouille, da sie in immer mehr Schadensfällen einspringen müssen. Folglich sind auch die Garantien, die durch Monolines gegeben wurden, weniger werthaltig, und so gehen die Ratings dieser Anleiheversicherer selbst in den Keller. Nach Meinung von Experten dürften die amerikanischen Banken diese gestiegenen Ausfallrisiken in ihren Bilanzen mittlerweile stark berücksichtigt haben, wohingegen dies bei europäischen Instituten nicht der Fall sein soll. Dies wiederum könnte Ausdruck dessen sein, daß die europäischen Institute, wie unter Punkt 1 erläutert, eben weit weniger „verlust-fähig“ sind als ihre Pendants jenseits des Atlantiks und man sich daher hier bisher eher scheute, notwendige Abschreibungen vorzunehmen. Konkret: Sollten die europäischen Banken genötigt sein, diese gestiegenen Risiken aus den Monolines-Abstufungen in ihren Bilanzen zu berücksichtigen, so wären Abschreibungen notwendig, die das eine oder andere Institut durchaus in Bedrängnis bringen könnten. Auf den Punkt gebracht: Ausgerechnet die europäischen Banken, die hinsichtlich ihrer Bilanzstrukturen ohnehin bis auf das Äußerste angespannt sind, haben große schwelende Risiken noch nicht berücksichtigt!

3. Einseitige Abhängigkeit

Laut Bericht für das erste Quartal der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) existiert derzeit ein dramatisches Gefälle zwischen den Refinanzierungsbedingungen amerikanischer und europäischer Geschäftsbanken. Demnach haben europäische Häuser ihren Dollarbedarf in den letzten Jahren massiv über amerikanische Geschäftsbanken gedeckt, die sich leicht bei der Fed refinanzieren konnten. Letztere Möglichkeit besteht jedoch für die Europäer nicht. Im Zuge der Finanzmarktkrise sind die US-Banken nun nicht mehr bereit, Liquidität im großen Stile über den Ozean zu schicken. Nur so sei es laut Fachleuten zu erklären, daß der Londoner Interbankensatz (LIBOR) trotz der Zinssenkungen der Fed so hoch geblieben ist. Konkret: Die europäischen Geschäftsbanken stehen bei ihren amerikanischen Pendants per Saldo mit einigen 100 Mrd. USD in der Schuld, und sie haben derzeit keine Möglichkeit, diese zu vernünftigen Bedingungen zu begleichen, geschweige denn neuen Dollar-Liquiditätsbedarf zu stillen. Theoretisch könnte von dieser Seite Gefahr drohen, könnten doch US-Banken versuchen, noch größeren Druck auf die EZB bzw. die Regulierungsbehörden (z. B. BaFin) auszuüben, und sogenannte Streßtests erzwingen.

4. Streßtests

Streßtests können von Regulierungsbehörden von den Finanzinstituten in ihrem Zuständigkeitsbereich eingefordert werden. Demnach wird die Risikotragfähigkeit einer Bank in verschiedenen Extremszenarien simuliert. Und dabei kann es in stark fallenden Märkten speziell für Banken notwendig werden, Vermögensgegenstände zu liquidieren, um weiter geschäftsfähig zu bleiben. Dummerweise würde diese Liquidation dann aber zu recht tiefen Marktpreisen geschehen. Und zudem würden die erzwungenen Verkäufe noch weitere Kursrutsche erzeugen. In der Theorie klingt dies nach Harakiri, in der Praxis wurde dies schon einmal in die Tat umgesetzt. Nämlich Ende 2002/Anfang 2003, als die deutsche Versicherungswirtschaft (v. a. Allianz und Münchner Rück) im Zuge des damaligen Crashs gezwungen wurde, ihre enormen Aktienbestände aufzulösen. Dies geschah damals in der Nähe der Tiefkurse bei unter 3.000 DAX-Punkten. Ein ähnliches Schicksal könnte in den kommenden Monaten die deutsche bzw. europäische Bankenlandschaft ereilen. Man wäre dann gezwungen, die verbrieften Finanzstrukturen (z. B. ABS, MBS, CDOs usw.) bei den jetzigen Tiefkursen auf den Markt zu werfen. Kaum auszudenken, welch niedrige Preise dann erzielt werden würden. Dies würde zu nochmals dramatischen Verlusten bei den Banken führen. Aber wie gesagt: Die europäischen Banken sind nicht mehr fähig, nochmals Verluste in großem Stile hinzunehmen (siehe Punkt 1).

Hyänen in Lauerstellung

In den letzten Monaten wurden von den großen Investmenthäusern große Hedgefonds gegründet, die von der derzeitigen Finanzkrise profitieren sollen, indem sie Not leidenden Marktteilnehmern ihre verunglückten Finanzprodukte abkaufen. Allen voran sind hier als Initiatoren Goldman Sachs und JPMorgan zu nennen, die ja schon große Nummern im Verbriefungsgeschäft waren. Wie sich die Kreise oft schließen! Dabei versteht sich von selbst, daß diese Fonds ihre Akquisitionen zu möglichst niedrigen Kursen tätigen wollen. Das genaue Volumen, mit welchem diese Hedgefonds ausgestattet sind, ist kaum zu ermitteln. In Fachkreisen geht man jedoch davon aus, daß es in Summe weit mehr als 100 Mrd. USD sein könnten. Und es ist zu vermuten, daß der größte Teil dieses Volumens noch nicht investiert wurde, da noch keine nennenswerten Berichte hierzu vorliegen. Dies kann nur zwei Gründe haben. Entweder sind die potenziellen Verkäufer (z. B. Banken) nicht bereit, auf den derzeit niedrigen Preisniveaus, die momentan in der Regel nicht anhand von zustande gekommenen Geschäften, sondern anhand von mathematischen Modellen errechnet werden, zu verkaufen. Oder aber die potenziellen Käufer (Hedgefonds) sind auf dem momentanen Preisniveau nicht gewillt einzusteigen. Fast erinnert deren Situation an Hyänen in der Savanne, die darauf warten, daß ein potenzielles Beutetier eine Schwäche zeigt, um dann gezielt zuzuschlagen. Hyänen haben es im Gespür, wann es sich lohnt zu warten.

 

Die Börsen

Die Aktienmärkte gaben in den letzten vier Wochen weiter deutlich ab, insbesondere die Finanztitel zogen die großen Indizes abwärts. Der Chart unten verdeutlicht das ganze Drama recht anschaulich. Im oberen Teil der Graphik ist der EuroStoxx Banken-Index während der letzten acht Jahre zu sehen, und darunter seine relative Entwicklung gegenüber dem EuroStoxx-Gesamt-Index. Einerseits verdeutlicht diese Graphik, daß die Banken bis Mitte 2007 permanent Outperformer waren. Dies war ihnen offensichtlich möglich, indem sie ihre Geschäftsvolumina immer weiter ausdehnten und damit immer mehr Risiken in die Bücher nahmen. Folge: Die Gewinne stiegen und damit die Aktien. Ab Mitte 2007 ist dann mit der Subprimekrise jedoch der Risikofall eingetreten. Daß die Banken seither wie Steine fallen, zeigt uns, daß die Bombe, die in diesem Bereich laut obigen Überlegungen zu vermuten ist, noch nicht hochgegangen ist. Auch rein charttechnisch läßt sich aus unserer Sicht ebenfalls noch keine Beendigung des aktuellen Dramas erkennen. Wir halten demnach weiterhin an unserem bearishen Ausblick für die kommenden Monate fest.

Als zusätzliche Belastungsfaktoren in den nächsten Monaten sind die wieder aufkeimenden Unsicherheiten im Hinblick auf Iran zu sehen sowie ein eventuell heftiger Schlagabtausch der beiden Präsidentschaftskandidaten in den USA, im Zuge dessen auch die Erwartungen der Marktteilnehmer einen Dämpfer erhalten könnten (S. 24). Natürlich sind ebenso der kaum zu bremsende Ölpreisanstieg und der damit einhergehende Teuerungsanstieg als Gefahr zu sehen. Damit könnte sich die EZB im Juli genötigt sehen, den Zins nach oben zu setzen und damit einen Einbruch an den Börsen auszulösen bzw. den jetzigen zu verstärken. Übrigens: Fast genau vor 16 Jahren, im Juli 1992, erhöhte die damalige Bundesbank auch die Zinsen in einer Situation, in der die Wirtschaft dafür nicht mehr reif war. Die Folge war ein DAX-Einbruch um etwa 20% in drei Monaten.

Euro-Stoxx

Fazit

Wohin wir auch derzeit blicken: Wir können trotz der inzwischen schon stark gefallenen Börsen immer noch fast nur Gefahren erkennen. Die größte Gefahr ist dabei aus unserer Sicht die Bombe im Banken-Sektor, da diese noch nicht gebührend eingepreist ist. Klar, die Bankenkurse sind mittlerweile stark gefallen. So hat sich z. B. der Wert der Deutsche Bank-Aktie innerhalb von zwölf Monaten in etwa halbiert. Sollte das hier dargestellte Szenario auch nur annähernd Realität werden, dann muß aber sicherlich mit einer nochmaligen Halbierung gerechnet werden – mit den dementsprechenden Folgen für den DAX. Vor diesem Hintergrund halten wir es für angebracht, sich weiterhin in Zurückhaltung an den Börsen zu üben und vor allem von Finanztiteln die Finger zu lassen. Eingefleischte Bullen dürften einen wahren Ritt auf einem wild gewordenen und unzähmbaren Bären erleben.

Ralf Flierl
15. März 2007

„Irrglaube Mindestlöhne – Trügerische Hoffnung zerstört Beschäftigungschancen“

15. März 2007|Wirtschaftspolitik|0 Comments

Stiftung Marktwirtschaft – Frankfurter Institut Nr. 99, März 2007:

„Irrglaube Mindestlöhne

– Trügerische Hoffnung zerstört Beschäftigungschancen“

 

Klarer kann man die derzeit geführte Irrsinnsdebatte um Mindestlöhne nicht als schieren Populismus entlarven, als dies das Heft Nr. 99 der Stiftung Marktwirtschaft (ISSN: 1612-7072) tut. Mit fundiertem Detailwissen und frei von pseudosozial(istisch)er Dumpfschwärmerei belegen Guido Raddatz und Sascha Wolf, mit welchen Scheinargumenten aus der „sozial“-„demokratischen“ (und grünen) Altkleidersammlung verloren gegangenes Terrain beim Wähler zurückgewonnen werden soll – leider jenseits jeglichen Verständnisses um wirtschafts- und sozialpolitische Zusammenhänge. Die SPD hat bei diesem Thema (wieder einmal) instinktsicher das wachsende „Prekariat“ als Zielgruppe entdeckt, um stimmungs- und wahlpolitisch zu punkten – ohne auch nur im mindesten über den daraus erwachsenden Schaden für die wirtschafts- (und damit auch sozial)politischen Folgen ihres Aberwitzes nachzudenken.

Für jeden, der es eben nicht den dafür schlechtest geeigneten Entscheidern – den Politikern – überlassen möchte, wie sich unsere Arbeits- und Sozialwelt in den nächsten Jahrzehnten entwickelt, ist das jüngste Heft des Frankfurter Institutes ein Muß!

H.-W. Graf
8. Februar 2007

Kreditverkauf der Banken – stehen die Heuschrecken vor der Tür?

8. Februar 2007|Wirtschaftspolitik|0 Comments

Kreditverkauf der Banken – stehen die Heuschrecken vor der Tür?

 

Wenn Franz Müntefering überhaupt ein Verdienst für seine bisherige politische Lebensleistung zukommt, dann der, daß er mit der Bezeichnung „Heuschrecken“, einen Begriff unter dem gemeinhin mehr oder weniger gefräßige Futterinsekten verstanden werden, als Synonym für ausländische Investoren geprägt hat, die auf schnelle Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

Ob über Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen oder den Ankauf von riesigen Immobilienbeständen, die sogenannten Heuschrecken scheinen das bisherige (Eigentums-)Gefüge gehörig durcheinander zu bringen. Ein weiterer Bereich, mit dem sich die Heuschrecken intensiv beschäftigen, ist der Kauf von Krediten, genauer gesagt: von Immobilienkrediten. Von der Öffentlichkeit – und auch den Kreditnehmern – noch weitgehend unbemerkt, haben alleine in den letzten 3 bis 4 Jahren groben Schätzungen zufolge Kreditansprüche i.H. von mindestens 50 Mrd. Euro den Besitzer gewechselt.

Dies geschieht in etwa nach folgendem Muster: Eine Bank vergibt in den 80er und 90er Jahren umfangreiche Kredite für Immobilieninvestitionen aller Art. Darunter befinden sich auch Kredite für Immobilien (insbesondere in den neuen Bundesländern), deren heutiger Gegenwert jedoch deutlich geringer ist als die damit verbundenen, früher gewährten Darlehen. Die Bank stellt fest, daß diese vermutlich nicht mehr – den Vorschriften des Hypothekenrechts entsprechend – besichert sind und es zu Kreditausfällen, jetzt und noch mehr in der Zukunft, kommen wird.

Dann entschließt sich die Bank, diese Kredite (im Paket) nach dem Motto „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ an einen Investor zu verkaufen, natürlich zu einem deutlich geringeren Betrag, als dies in den Büchern steht. Die Bank schreibt die daraus erwachsenden Verluste ab. Ergebnis: Die frühere Kreditgeberin hat Problemkunden los, der neue Kreditnehmer – bar jeder emotionalen Bindung – handelt nur nach Aktenlage. Er hat die Forderungen (also die Kreditansprüche gegenüber den Kreditnehmern) zu einem Bruchteil des Nominalwertes eingekauft und versucht nun, den höchstmöglichen Ertrag aus den gekauften Forderungen zu erzielen. Wer einmal die Darlehensbedingungen seines Hypothekenkredits aufmerksam studiert, kommt schnell zu dem Schluß, daß z.B. für den Fall eines nicht störungsfreien Bedienens der Kredite, bereits in der Vergangenheit durchaus erhebliche Sanktionen (bis hin zu sofortigen Vollstreckungsmaßnahmen) von Seiten der Bank möglich waren.

Im Gegensatz zur früher üblichen Praxis, wo die Banken meistens versucht haben, mit evtl. in Probleme geratenen Kreditnehmern eine Vereinbarung zu finden, um den Schaden zu begrenzen und das Kreditengagement wieder in ruhige Gewässer zu führen, ist der neue Investor hauptsächlich daran interessiert, das gekaufte Paket so schnell wie möglich gewinnbringend umzuschlagen. Also erhält der (ehemalige) Bankkunde plötzlich ein Schreiben seines jetzigen Gläubigers (besagter „Heuschrecke“) mit der Mitteilung, daß z.B. vor zwei Jahren sein Darlehen einmal nicht ordnungsgemäß bedient worden ist und sein Kredit somit nun gekündigt würde. Aufgrund der Diskrepanz zwischen Wert der Immobilie und Darlehen hat der Kreditnehmer keine realistische Möglichkeit (es sei denn, er hat weitere Sicherheiten zu bieten), einen anderen Kreditgeber zu finden. Es kommt zur Zwangsversteigerung.

Soweit – etwas vereinfacht dargestellt – die Interessenlage der beteiligten Parteien. Das letzte Glied in der Kette, der (meist völlig unbedarfte) Inhaber eines Immobilienkredits, hat also spätestens dann ein Problem, wenn sein Kredit neu verhandelt werden muß – zum Ende der Zinsbindung –, denn dann kann der (neue) Gläubiger die Zinsen bis knapp unter die Wuchergrenze erhöhen) oder aber, wenn durch sogenannte Leistungsstörungen während der Vertragslaufzeit Ansatzpunkte für den neuen Gläubiger bestehen, den Darlehensnehmer unter Druck setzen.

Einer der großen „Player“ auf diesem Markt ist der texanische Finanzinvestor Lone Star, der bereits im Februar 2000 etwa 1.350 Darlehensverträge der Münchener Hypo-Real-Estate (HypoVereinsbank) mit einem Wert von etwa 500 Mio. Euro von fast 1.000 Wohn- und Gewerbeimmobilien in Deutschland in sein Frankfurter Büro karren ließ. Anschließend sollte die Schwesterfirma Hudson Advisors diese „leistungsgestörten“ Darlehen verwerten.

Beim Paketkauf von Kreditforderungen können auch Kredite mit über den „Ladentisch“ gegangen sein, die keine Problemkredite waren. Weiter ist bislang ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Abtretung bzw. der Verkauf einer Forderung an eine Investorengesellschaft überhaupt rechtlich zulässig ist. Solange der Bankkunde seinen Kredit störungsfrei bedient hat, dürfte der Kreditverkauf zwar nichtig sein, nicht zuletzt, weil dem neben dem Bankgeheimnis auch einige Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entgegenstehen, gleichwohl nützt dies dem Darlehensnehmer nicht viel, denn wenn in einigen Jahren diverse rechtliche Zweifelsfragen höchstrichterlich geklärt sind, ist von den Heuschrecken nichts mehr zu sehen, sie sind weitergezogen.

Noch einmal zusammengefaßt: Einige Banken sind dazu übergegangen, Kreditforderungen in erheblichem Umfang an Investoren zu verkaufen, die nur das schnelle Geld im Sinn haben. Möglicherweise sind solche Verkäufe (zumindest bei intakten Krediten) rechtswidrig. Vielleicht haben die „Opfer“ sogar Schadenersatzansprüche gegen die abtretenden Banken. In jedem Fall muß jedoch davon ausgegangen werden, daß das bisherige Vertrauen in die deutsche Bankenwelt nicht mehr berechtigt ist. Die Beschreitung des (unsicheren) Rechtsweges ist mit Kosten verbunden, die sich die wenigsten Betroffenen leisten können.

Das Volumen der Problemkredite wird in Deutschland übrigens auf insgesamt 300 bis 400 Mrd. US $ geschätzt; das entspricht etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung der Niederlande.

Daß diese Art des Wirtschaftens nicht nur auf Immobilienkredite beschränkt ist, bzw. bleiben muß, versteht sich von selbst. Auch Unternehmenskredite und sogar Konsumentenkredite sind bereits in den Fokus der Investoren gerückt.

Aber wer sind diejenigen, die als aggressive Beteiligungsgesellschaften in Deutschland auftreten und deren Kernkompetenz darin besteht, zu „filetieren, abzuspalten, auszupressen und weiterzuverkaufen“ (Spiegel)? Neben dem Markführer, der bereits erwähnten Lone Star-Gruppe, sind es inzwischen auch andere Investoren, wie die Credit Suisse, Goldmann Sachs, aber auch Deutsche Bank und Commerzbank. Der unbestrittene Marktführer ist und bleibt jedoch die Lone Star-Gruppe aus Dallas. Diese war schon während der Asien-Krise in Korea aktiv und hat es dort geschafft, fast die ganze Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Der Chef und Gründer von Lone Star, John Grayken, sah sich sogar gehalten, eine erhebliche Spende zu leisten, weil der ehemalige südkoreanische Statthalter von Lone Star Millionen von Dollar veruntreut und Steuerhinterziehung begangen hatte. Begonnen hat die Lone Star-Gruppe mit der Abwicklung fauler Kredite in den 90er Jahren in den USA. Animiert durch die erzielten zweistelligen Renditen kam dann das Ausland ins Visier (Japan, Südkorea und jetzt Deutschland). Von wem jedoch erhält Lone Star das Kapital, um derartig umfangreiche Transaktionen tätigen zu können? Es sind nicht zuletzt die großen Pensionsfonds, die versuchen, das Kapital ihrer Anleger schnellstmöglich zu mehren.

Warum die Investoren zunächst die Immobilienkredite ins Visier genommen haben, liegt auf der Hand. Diese sind in der Regel durch Grundpfandrechte (Grundschulden, Hypotheken) besichert und deshalb leichter zu bewerten als z.B. Unternehmens- oder Konsumentenkredite. Ob die Investoren jedoch die erhofften Erträge aus dem Geschäft erzielen, ist keineswegs sicher; auch Aufkäufer von Krediten können sich verschätzen, und insbesondere in der Abwicklung/Vollstreckung können vielfältige Probleme und Verzögerungen auftreten. Aus Investorensicht mag es ja sogar eine gesellschaftspolitische Aufgabe sein, volkswirtschaftliche Schwachstellen (faule Kredite) auszumerzen und zu bereinigen; es wäre also zu einfach, nur auf die „bösen Buben“ zu zeigen, die diese Mängel, die überwiegend von Banken und Vertriebsheerscharen geschaffen wurden, lediglich offenlegen. Was bleibt für den einzelnen (Immobilien-)Kreditnehmer zu tun? Es schadet sicher nicht, die eigene Finanzierungssituation präventiv unter die Lupe zu nehmen und ggf. auch dem Kreditinstitut – vorsorglich – einen Weiterverkauf seines Kredites zu untersagen (obwohl dessen rechtliche Wirkung zweifelhaft ist). Vor allem aber sollte bei jeder Form der Kreditaufnahme heute mehr denn je daran gedacht werden, welche Abhängigkeiten sich daraus ergeben können.

Frank Amann
21. Juni 2006

Heuschrecken an der Tankstelle

21. Juni 2006|Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Heuschrecken an der Tankstelle

Natürlich erhöhen Ölkonzerne pünktlich zu Beginn der Urlaubszeit flächendeckend ihre Preise an den Zapfsäulen – nach dem Prinzip: ‚Die Nachfrage regelt das Angebot und dessen Preise’. Und nachdem SARS, BSE, Vogelgrippe und Bushs Iranophobie medial nicht endlos viel hergeben, stürzen sich Journalisten aller Couleur empört auf die ‚Benzin-Heuschrecken’ und geißeln deren Raubrittermethoden.

Kaum jemandem fällt bei dieser in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Stumpfsinns-Diskussion auf, wie erstaunlich unterschiedlich die Preise alleine hierzulande sind. Unterschiede von Nord nach Süd um bis zu 12 % bei Super-Bleifrei haben ebenso wenig mit Förder-, Raffinier- und Verteilungskosten zu tun, wie die Tatsache, daß in unseren europäischen Nachbarländern Preisunterschiede von fast 50 % (Slowenien versus Niederlande) bestehen. Geht man noch weiter nach Osteuropa, etwa Ostpolen oder Rußland, findet man den gleichen Kraftstoff für die Hälfte dessen, was an bundesdeutschen Tankstellen zu bezahlen ist. Andersherum:

Die Deutschen zahlen 100 % mehr.

Nein, der Spritpreis ist vor allem politischem Kalkül geschuldet, und je mobiler und kfz-intensiver eine Volkswirtschaft ist, desto leichter fällt es den Politikern, die chronisch leeren Steuersäckel mit zusätzlichen Abgaben auf Benzin zu füllen.

Vergegenwärtigen wir uns nur einmal, daß der durchschnittliche Produktionspreis – rückgerechnet auf die originären Förderkosten – bei etwa 9 Cent pro Liter liegt (Primärkosten). An „Veredelungs“- und Fertigungskosten (inkl. Aufbereitung und Transport) sowie betriebsinternen Kosten der Ölgesellschaften und sogar schon mit einer Gewinnmarge von 10 % liegen die Gesamt-Herstellungskosten bei durchschnittlich 31 Cent (Sekundärkosten) pro Liter Super-Bleifrei. Inklusive aller im Laufe des Produktionsprozesses anfallenden Steuern (Umsatz-, Fracht- und Transportsteuern, aber auch Zwischengewinne/Handelsspannen von der zwischengeschalteten Tochtergesellschaft des Ölkonzerns u.ä.) ergibt sich dann der durchschnittliche Nettopreis (Tertiärkosten) von 58 Cent, auf den dann noch 75 Cent an Mineralölsteuer aufgeschlagen wird, den Sie auf Ihrer Tanksäule ausgewiesen finden. Entsprechen diese 75 Cent an Steueranteil bereits einem Aufschlag von über 129 % auf die Tertiärkosten von 58 Cent, so wird die Rechnung noch unheimlicher, wenn man den Endpreis von 1,33 Euro pro Liter Super-Bleifrei auf die Sekundärkosten bezieht – das sind nämlich bereits 329 % als „Zuschlag“. Verfolgt man gar den Weg zurück bis zu den primären Förderkosten, also die o.g. 9 Cent, so stellen wir fest, daß der Weg von der Förderquelle bis zur Tankstelle zu einer Verteuerung um 13.778 % führt.

Hier kann man natürlich völlig zu Recht den Unmut und Haß der Bevölkerung auf die Öl-Multis lenken, die in einem Maße absahnen, wie dies bei keinem anderen Wirtschaftsgut zu beobachten ist. Gleichzeitig sparen diese Gesellschaften aber auch noch, wie keine andere Branche in unserem Wirtschaftsleben; so sank die Zahl der Tankstellen in der Bundesrepublik in den letzten 16 Jahren um mehr als die Hälfte, die des Personals gar um über 75 %, und gleichzeitig stieg der Umsatz an den Tankstellen nicht nur der Benzinpreise wegen; Tankstellen haben längst die Funktion von Shoppingcentern und ersetzen nachts und an Feiertagen die früheren ‚Tante-Emma’-Läden. Bedenkt man außerdem, daß der energetische Wertverlust, also die Entropie vom originären Naturprodukt bis zur Zapfsäule bei über 99 % liegt, so wird damit erst so richtig offensichtlich, wie aberwitzig unproduktiv das weltweit meistgebrauchte Energie- und Antriebsmittel wirklich ist. Der Rest-Energiewert von knapp 1 % ergibt nämlich bei einer Verteuerung auf fast das 14fache (s.o.) einen Realwertverlust von unvorstellbaren 99,35 %, d.h.: Nur 0,65 % des ursprünglichen Rohstoffwertes werden tatsächlich effektiv genutzt.

Kein Wunder, daß sich die (durch Konzentration zunehmend weniger werdenden) Ölkonzerne sehr zögerlich zeigen, alternative Kraftstoffe und dafür taugliche Motoren zu entwickeln. Doch hier arbeiten Politik, Energie- und Ölwirtschaft nur allzu genüßlich Hand in Hand – hierzulande nicht ganz so offensichtlich, wie in den USA, gleichwohl mindestens ebenso effektiv. Wer nun wie Finanz“experte“ Steinbrück vehement auf die bösen Ölmultis schimpft oder zu Boykottmaßnahmen aufruft, vernebelt damit die erhebliche Mitschuld einer geradezu perversen Politik, der ein mindestens gleich hoher Anteil an Schuld an unserem Tankstellen-Dilemma zukommt.

Es sind die enormen Steuern und Abgaben, die auf diesem volkswirtschaftlichen „Lebenssaft“ liegen, und wenn man, wie ehedem die Grünen, für einen Benzinpreis von 2,50 Euro (früher DM 5,00) plädiert, trifft man damit die Volkswirtschaft insgesamt in geradezu hirnrissiger Weise und nachgerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die man damit jeglicher Mobilität beraubt. Daß man hiermit den städtischen Nahverkehr und im übrigen den Bahn- und Flugverkehr zu fördern beabsichtigt (immer noch mehrheitlich in Staatsbesitz), ist klar.

Wichtig wäre aber vor allem, mithilfe eines völlig neuen Energiefördergesetzes die Entwicklung von wasserstoff-getriebenen Motoren forciert zu fördern und den Katalog von Steuern und Abgaben, die unsere Energie wie kein anderes Wirtschaftsgut (künstlich) verteuern, radikal zu reformieren.

Doch dazu fehlt den Politikern aller Couleur neben der entsprechenden Kompetenz auch der Mut, der nötig wäre, um der Mineralöl-Lobby mutig entgegenzutreten und im Sinne der Bürger konzeptionell neue Wege zu beschreiten.

Eine Umgestaltung der Energiewirtschaft unter Zuhilfenahme und Förderung der heute längst vorhandenen technischen Möglichkeiten sowie der Umstieg auf eine völlig neue Wirtschaftsordnung (siehe: www.d-perspektive.de) würde dieses Land in kürzester Zeit von einer wirtschaftspolitischen Heuschreckenplage der schlimmsten Art säubern und die Umwelt nachhaltig entlasten.

H.-W. Graf
22. Februar 2006

Macht und Verantwortung

22. Februar 2006|Wirtschaftspolitik, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Macht und Verantwortung

Zu den Strategien und Einflußmöglichkeiten globaler Unternehmen

Unter diesem Motto fand in der Akademie für Politische Bildung Tutzing, am 28./29. November 2005 ein Seminar statt, das in einer hervorragenden Mischung die unterschiedlichen Aspekte der Globalisierung und der künftigen Entwicklung der (wirtschafts-)politischen Räume beleuchtete. Das Plenum setzte sich vor allem aus Lehrern, Professoren und Politik-, bzw. Wirtschaftswissenschaftlern sowie Schülern und Studenten zusammen. Erstaunlich unterrepräsentiert: Unternehmer sowie Journalisten. Bedauerlich insofern, als gerade die Mischung der Referenten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die uns alle zukünftig in immer stärkerem Maße berührende Thematik aus gänzlich unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchteten.

Zu Beginn referierte Prof. Doris Fuchs von der Handelshochschule Leipzig/Wittenberg und dem Zentrum für globale Ethik über die unterschiedlichen ‚Dimensionen der Macht’. Sie unterteilte hierbei in ‚instrumentelle Macht’ (den direkten Einfluß des Lobbyismus), die vor allem auf die Mobilisierung der Interessen und deren politische Umsetzung auf nationaler Ebene sowie die Ausweitung auf die supranationale Ebene abstellt und die Verbesserungen im Zugang zu Politik und Bürokratie, also die Möglichkeiten der Konzerne in jeweils angepaßten Strategien verfolgt; zum zweiten sprach sie die ‚strukturelle Macht’ an, die vor allem auf Regelsetzung und die Schaffung wirtschaftlicher Fakten abstellt. Hierbei unterschied Frau Fuchs in die ‚Agendasetzungsmacht’, also den Machtzuwachs durch zunehmende Kapitalmobilität und den daraus erwachsenden zunehmenden Einfluß der Konzerne, sowie die ‚Regelsetzungsmacht’, i.e. den Zuwachs an Qualität und qualitativen Veränderungen in Public Private Partnerships(PPP) und deren jeweiliger Selbstregulierung. Die dritte Dimension der Macht bezeichnete Doris Fuchs als ‚diskursive Macht’, bei der es vor allem um soziologische Perspektiven und die Betonung von Ideen und Normen, die öffentliche Kommunikation, die Legitimität und Autorität von Macht geht. Diese bedient sich unterschiedlicher Kampagnen zur Beeinflussung und Definition von Problemen und Lösungen, stellt auf eine Ausweitung der Domäne des Marktes wie auch des politischen Stimmrechts ab. Fuchs reflektierte bei den dabei beobachtbaren „Grenzen der Macht der Unternehmen“ vor allem auf den zunehmend diversifizierenden Wettbewerb und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung [corporate social responsibility (CSR) – also die sozialpolitische Verantwortung der international agierenden Konzerne]. Hier war ein gewisser Hang zu benevolenter Blauäugigkeit auszumachen, der wohl wissenschaftlicher Realitätsferne geschuldet ist; den global in immer brutalere Verteilungs- und Machtkämpfe verstrickten ‚Global Players’ geht es längst nicht mehr um CSR – kann es auch faktisch gar nicht –, sondern ums schiere Überleben in Systemzwängen.

Um den weniger wissenschaftlichen umso mehr unternehmerischen Aspekt der Globalisierung ging es Dr. Helmut Becker, ehemals Chefvolkswirt der BMW AG, München, der das „Globalisierungsgewäsch“ als „viel zu abstrakt“ apostrophierte. Unternehmen, so Becker, seien keine abstrakten Entitäten, sondern unterschiedlich kooperierende Menschen – ob als Mitarbeiter, Unternehmensführer oder Aktionäre. Er betrachte die Globalisierung heutzutage vor allem unter den Aspekten „schneller und technischer in einer zunehmend sich vereinheitlichenden Welt“. Innerhalb der letzten 15 Jahre sei das interglobal eingesetzte Investitionskapital von etwa 500 Milliarden auf mehr als 4,6 Billionen Dollar angewachsen, und heute arbeiteten etwa 150 bis 200 Millionen Menschen tatsächlich bereits ‚global’ – mit ständig steigender Tendenz. Die Triebkräfte der Globalisierung umriß Becker knapp und präzise: sourcing, producing, selling. Die Globalisierung und globale unternehmerische Verantwortung seien beileibe auch kein Zeichen der Neuzeit. Hierzu zitierte Becker den Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Freedman, der bereits 1970 erklärte: „The social responsibility of business is to increase profits“ („Die soziale Verantwortung von Unternehmen konzentriert sich vor allem darauf, Gewinne zu erzielen“).

Dr. Arne Holzhausen von der Allianz Group wies auf die zunehmende realwirtschaftliche Verflechtung nicht nur der Unternehmen, sondern vor allem der Wirtschaftsräume hin. So sei das Bruttoinlandsprodukt der global agierenden Wirtschaften eben durch den Einfluß der Globalisierung zwischen 1980 und 2005 um durchschnittlich 3,5 % gewachsen. Die Zahl der transnational agierenden Unternehmen habe sich seit 1990 nahezu verdoppelt – auf etwa 70.000 Unternehmen –, wobei sich die Zahl der an diesem Globalisierungstrend partizipierenden Zulieferer in den nationalen Ökonomien im gleichen Zeitraum nahezu vervierfachte – auf heute etwa 700.000 klein- und mittelständische Unternehmen. Die 100 größten transnational agierenden Unternehmen seien heute bereits für 20 % des Weltumsatzes verantwortlich, und der Anteil der Entwicklungs-/Schwellenländer am weltweiten Warenexport sei von 30 % auf 40 %, also um etwa ein Drittel gestiegen.

Eine beinahe exotisch anmutende Haltung nahm aus Sicht der Nicht-Regierungs-Organisationen Dr. Harald Klimenta, Mitglied von attac, ein. Er legte nüchtern, sachlich und unter sympathischem Verzicht auf vorwurfsvolle Polemik den Finger auf die Wunde: Wo die entsprechenden Voraussetzungen gegeben seien, habe die Globalisierung unbestritten Vorteile für die entsprechenden Länder der Dritten Welt und deren Bevölkerung gebracht, völlig außen vor bleiben jedoch gerade die (rohstoff)ärmsten Länder, die weder Konzernen noch der Politik Anreize für ein Engagement böten, mithilfe dessen gerade den ärmsten und hoffnungslosesten Bevölkerungen geholfen werden könnte und müßte. Harald Klimenta hielt sich dabei wohl mehr als geboten zurück, denn selbst wenn den Bevölkerungen in Afrika, insbesondere Schwarzafrika, Lateinamerika und Südostasien ein geringer Zuwachs an Arbeitsplätzen und Einkommen erwüchse, so übertrifft der materielle Vorteil der diese Länder ausbeutenden mächtigen Staaten und Konzerne der westlichen und nördlichen Welt diese Gewinne um ein Vielfaches. Hier blieb Klimenta zu vorsichtig, hier fehlte durchaus vorliegendes statistisches Material, was die sozialen, ökonomischen und politischen Mißverhältnisse zwischen den armen und ärmsten Entwicklungsländern einerseits und den wirtschaftlichen und ökonomischen Vorteilen der politisch und wirtschaftlich mächtigen Länder andererseits in aller Deutlichkeit aufgezeigt hätte. Auch der Hinweis darauf, wie brutal die sozio-selektive Strategie der Mächtigen dieser Welt dabei angelegt ist – Stichwort: Korruption und gezielte ‚Anfütterung’ der Führungsstrukturen in den geopolitisch bedeutsamen Ländern – kam unterblieb.

Die (wie immer leider viel zu kurze) anschließende Diskussion machte deutlich, wie kontrovers diese Thematik auch im Plenum gesehen wurde. Sie zeigt aber auch die Hilflosigkeit, mit der die meisten Teilnehmer dieses Seminars der Frage gegenüberstanden, wie die sich klar abzeichnenden Tendenzen unter bevölkerungspolitischen, sozialwissenschaftlichen, ökonomischen und ethischen Aspekten in den Griff zu bekommen seien.

Dr. Becker wies auf die selektiven Momente der Globalisierung hin; von ehedem 70 Autokonzernen, die es um 1930 gab, hätten gerade einmal 12 das Jahr 2005 überlebt, und diese Entwicklung sei auch beileibe noch nicht abgeschlossen.

Unwidersprochen blieb der Einwand des Unterfertigten, gut d.h. wirtschaftlich wie sozial sauber geführte Familienkonzerne würden überleben, wohingegen Staaten und anonyme Gesellschaften (Aktiengesellschaften und börsennotierte Großkonzerne) zunehmend geringere Überlebenschancen hätten.

Aus einer völlig anderen Blickrichtung gingen die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, Dr. Adrian Bothe und Dr. Heinrich Kreft vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes an das Thema heran. Systempolitisch auf Kurs reduzierte Dr. Bothe seine Ausführungen auf die Erkenntnis, Globalisierungswellen habe es schon immer gegeben, und auch deren Umkehr habe man in der Geschichte schon erlebt, wohingegen Kreft mehr oder weniger unverhüllt das ‚hohe Lied staatlicher Systemik’ sang. Beide Vorträge erschöpften sich in staatspolitisch-systemischem Denken und zeigten überdeutlich, daß beide Vertreter der Politik niemals vor der Frage gestanden haben, ökonomische Aspekte zur Grundlage ihres Handelns machen zu müssen.

Einmal mehr höchst (selbst)kritisch-praktische Gedanken entwickelte Prof. Edgar Grande von der LMU München zu diesem Thema. Er beleuchtete die Handlungsspielräume des Staates in der Globalisierung und wies darauf hin, daß zum einen die strategisch-konzeptionellen Möglichkeiten des Staates zunehmend schwinden, Staaten zum ‚Durchsetzer der Imperative der Wirtschaft nach innen und außen’ würden – dies vor allem in der „Hoffnung“, daß der Staat im Rahmen der Globalisierung zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen trachte, um seine ursächlichen politischen Zielsetzungen umzusetzen. Dabei warf Grande auch die interessante Frage auf, warum eigentlich die Skandinavier bessere Wirtschaftlichkeitsindikatoren hätten, obgleich sie, nicht zuletzt wegen höherer Löhne, eigentlich perfekte Opfer der Globalisierung sein müßten. Ebenso interessant die von Grande in den Raum gestellte Frage: Was kann die Politik, was vermögen die Politiker eigentlich an wirtschafts- und sozialpolitisch relevanten Lösungsansätzen in die Globalisierungsproblematik einbringen? Grande schloß seine kritischen Überlegungen mit der Feststellung, daß die bisherige Form politischer Artikulation und Handlungsbereitschaft künftig zunehmend weniger erfolgreich sein werde.

Bei der Frage nach den ‚Perspektiven der Entwicklungsländer’ und den Aufgaben/Möglichkeiten der Entwicklungspolitik erschöpfte sich Prof. Bohnet leider auf die bekannten Denkmuster systempolitischer Enge, die den Vertretern der „Erste-Welt“-Politik seit Jahrzehnten eigen ist. Nachdenklich machten die Ausführungen von Dr. Brigitte Hamm vom ‚Institut für Entwicklung und Frieden’, die auf die ethischen Fragestellungen innerhalb der Globalisierung einzugehen versuchte, wobei – dieser Lapsus schlich sich bei nahezu allen Vorträgen aller Vertreter der unterschiedlichen Gruppierungen ein – wieder einmal nicht zwischen Ethik und Moral unterschieden wurde, obwohl gerade hierin nicht nur die unterschiedlichen Aspekte der Probleme der Globalisierung liegen, sondern vor allem die motivatorischen Parameter, denen sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gleichermaßen verpflichtet fühlen müßten, wenn es um die Frage geht, wie man die Möglichkeiten der Globalisierung optimal nützen könnte und dabei die schwächsten im „Globalisierungskonzert“ aufzufangen vermag.

Dr. Frank Ebinger von der Universität Freiburg beleuchtete die Situation der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), deren unterschiedliches Selbstverständnis, ihre Strategien, die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten. Dabei gab er einen Ausblick darauf, in welcher Weise NGOs die wachsenden Globalisierungstendenzen hilfreich begleiten könnten und sollten. Immerhin, und das macht Mut, wuchs die Zahl der NGOs von etwa 5.000 im Jahr 1990 auf mehr als 26.000 in 1999. Gerade die Freiwilligkeit ihrer thematisch unterschiedlichen Zusammenschlüsse, ihre Unabhängigkeit von Politik und Profit, der zu beobachtende Vertrauensvorschuß, den NGOs in der Öffentlichkeit genießen, ihre Flexibilität und Öffentlichwirksamkeit, die systemisch unabhängige alternative Expertise, die in vielen NGOs zu beobachten sei und nachgerade das hohe Leidens- und Durchsetzungspotential der Mitglieder von Hilfsorganisationen zeige Erfolge, die auf systemisch-politische Weise in dieser Art nie zu erzielen seien. Darüber hinaus agieren NGOs in sehr flexiblen umfangreichen Expertennetzen, die problemlos auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene agierten. Ihre Legitimation schöpfen sie vor allem aus der „kontextuellen Legitimität“ und über ihre öffentliche Anerkennung. Gerade die Fähigkeit vieler NGOs, unkompliziert über politische, ökonomische und sozialpolitische Grenzen zu springen, mache NGOs in schneller Wechselfolge entweder zu „watchdogs“ oder „kooperativenHerausforderern“ der Politik von Staaten und Konzernen.

Geflissentlich überging Ebinger jedoch die Tatsache, daß das absolute Gros der NGOs am ständigen Tropf von öffentlichen Zuwendungen oder Konzernen hängen. Diese Quellen versiegen jedoch als erste, wenn den stillen Sponsoren die Mittel ausgehen oder die NGOs zu forsch und systemgefährdend auftreten und die öffentlichen Mittel gekürzt werden.

Zum Thema ‚Global Players in der Sozial- und Umweltpolitik’ stellte Dr. Andreas Blüthner die Organisation GAINGlobal Alliance for Improved Nutrition, mit Sitz in Genf, vor, und Paula-Marie Hildebrandt von der GTZ, Berlin, referierte zum Thema ‚Public-Private Partnerships’. Speziell Dr. Blüthner stellte auf das vielfach zu beobachtende Engagement von Privatpersonen ab, das es auch heute gebe. So werde die GAIN u.a. auch durch die Bill Gates Foundation unterstützt, die mit einem jährlichen Budget von 25 Millionen Dollar die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in über 40 Ländern unterstützt, in denen etwa 600 Millionen unterernährte Menschen betroffen seien. Zwei Milliarden Menschen leben permanent mit Vitamin- und Mineraldefiziten, wobei vor allem die lebenswichtigen Anteile an Jod, Vitaminen, Eisen, Zink und Folsäure gesichert werden müßten. GAIN, so Dr. Blüthner, engagiere sich in China ebenso wie in Südafrika, in Lateinamerika und Schwarzafrika.

Prof. Tanja Brühl von der Universität Frankfurt wies auf die zunehmende ‚Privatisierung der Weltpolitik’ hin, die seit Mitte der 90er eine zunehmend steigende Tendenz aufweise. Wir gewärtigten eine wachsende Normenwende, so Brühl, innerhalb derer Unternehmen zunehmend vom Objekt zum Subjekt der Weltpolitik mutierten. Dabei gehe die Entstaatlichung immer mehr in eine Kommerzialisierung der Weltpolitik vor allem durch private Netzwerke über. In dem Maße, in dem private Partnerschaften entstünden, sinke der Einfluß, aber auch die Handlungsmöglichkeiten von Staaten immer mehr.

Interessant hierzu die Gedanken von Dr. Stefan Engert von der LMU München, der sich um eine Abgrenzung von Staat (definiert durch Gebiet, Volk und staatlicheGewalt) und humanistisch-ethisch agierende Unternehmen im Rahmen der wachsenden Globalisierung und der damit verbundenen Fragen für die Zukunft bemühte.

Auf einen praktischen Schlußpunkt brachte es Dr. Charles Weston, der resümierte, daß die Sicherheitsvorsorge zumeist keine nationale Aufgabe mehr sein kann, sondern ressortübergreifend gesehen und angegangen werden muß. Hierbei sei vor allem zu bedenken, daß die Verwundbarkeit von Staaten immer mehr zunimmt. Man denke hierbei nur an die Versorgung mit Wasser und Energie sowie den zunehmend internationalisierten Waren- und Güterverkehr, den privaten wie den Handelstourismus.

Als aufmerksamen Teilnehmer dieses Seminars beschlich mich immer mehr das Gefühl, daß weder die Wirtschaft, noch die Wissenschaft, am wenigsten aber die Politik bislang vermögen, halbwegs taugliche Wege aus dem von allen apostrophierten Dilemma zu finden, in das die Globalisierung in ihrer Eigendynamik Staaten und staatliche Organisationen, Konzerne und Wissenschaftler, vor allem jedoch die Menschen in aller Welt zwangsläufig involviert. Die aus systemischem Denken resultierende, aber nicht erkannte Verknöcherung in systemkonservativen Denkmustern setzt Wissenschaft und Konzern-Wirtschaft, vor allem aber der Politik funktionale und kognitive Grenzen. Wohl noch am ehesten – wenngleich sozialpolitisch mitunter recht problematisch – dürfte es der Wirtschaft in ihren unterschiedlichen Facetten gelingen, die Globalisierung aktiv zu gestalten und davon mittel- und langfristig zu profitieren. Geht es uns jedoch darum, die Welt tatsächlich nach ethischen Gesichtspunkten neu zu ordnen, von systemischen Ideologien und religiösen Überzeugungen frei zu machen und unter humanistischen Aspekten dem Gros der Weltbevölkerung mehr Chancen zu Selbstverwirklichung und friedvollem Überleben sowie den Zugang zu Bildung und sozialer wie ökonomischer Chancenfreiheit zu gewähren, so wäre dies nur in einem neuen Bewußtsein, einem interglobal-sozialen Denken möglich. Doch dies ist keine Frage politischer Durchsetzung, legislatorischer Machtausübung und ökonomischer Brutalität. Vielmehr sind wir Menschen als integrale Faktoren in dieser Welt unmittelbar und selbstverantwortlich dafür zuständig, soziale, politische, wirtschaftliche Chancen im Zuge der Globalisierung zu erkennen und zu nutzen – aber nicht zulasten der Schwächeren und Ärmeren und zu unserem ureigenen Nutzen, sondern in dem festen Bewußtsein, daß es sich in einer friedlicheren Welt auch freudvoller und für alle chancenreicher und interessanter leben läßt.

Mag dieser Aspekt auch wenig „Futter“ für Wissenschaftler und Konzerne bieten – von der Politik ganz zu schweigen –, so bleibt das internationale Phänomen der Globalisierung dennoch vor allem ein menschliches.

Hans-Wolff Graf