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25. Oktober 2007

Abgeltungssteuer – Worum geht es und was ist zu tun?

25. Oktober 2007|Steuer- und Finanzpolitik|0 Comments

Abgeltungssteuer

Worum geht es und was ist zu tun?

 

Sie ist in aller Munde und tritt am 1. Januar 2009 in Kraft – die Abgeltungssteuer. Betroffen davon sind grundsätzlich alle Besitzer von Wertpapieren, aber welch ein komplizierter Moloch sich dahinter verbirgt, wissen bislang die allerwenigsten, und die meisten BürgerInnen verdrängen das Problem bislang – es ist ja noch so lange hin; damit beschäftigt man sich erst im nächsten Jahr.

Doch das ist ein gefährlicher Irrtum: Zum einen gilt es, umfangreiche Vorbereitungen zu treffen – wer die verabsäumt, läuft buchstäblich Gefahr, zu spät zu kommen. Zum anderen erwarten wir für die Beteiligungen, mit denen man der Abgeltungssteuer am besten begegnen kann, einen überdurchschnittlichen Aufschwung – bedingt durch die Nachfrage. Last not least: Dem Gesetzgeber ist einerseits in seiner Gier und andererseits im Zuge der Vorbereitungen sowohl der Investmentbranche als auch der Investoren durchaus zuzutrauen, daß bis zum Inkrafttreten der Abgeltungssteuer noch bestimmte Veränderungen gesetzlich beschlossen werden, die zum Nachteil derjenigen Steuerzahler gereichen könnten, die sich erst später mit dem Problem beschäftigen.

Deshalb: Wer sich frühzeitig vorbereitet, ist in jedem Fall im Vorteil!

I) Worum geht es?

Mit der Abgeltungssteuer werden künftig Einnahmen aus Kapitalvermögen mit einem pauschalen linearen Steuersatz in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer veranschlagt, also bis zu 28,75 %.

Aber auch der Umfang der Kapitaleinkünfte wird erheblich ausgeweitet – durch die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapieren. Die bislang geltende Bindefrist von einem Jahr, nach deren Überschreiten Veräußerungsgewinne aus Aktien- oder Fondsverkäufen keine Steuer auf die erzielten Gewinne anfallen lassen, entfällt künftig. Mithin wird auch bei sämtlichen Fondswechseln jeder Verkaufserlös, der über dem vorangegangenen Einstandspreis liegt, mit Abgeltungssteuer belegt.

Ausgenommen hiervon sind Dachfonds: Hierbei kann auch künftig – unter dem „Dach“ derartiger ‚Funds of funds’ – von einem Fonds in den anderen gewechselt werden, ohne daß Kursgewinne versteuert werden müssen. Dies ist auch der Grund, warum momentan sämtliche Kapitalanlagegesellschaften (KAGs) emsig an der Auflegung neuer Dachfonds arbeiten.

Zwischenfazit: Künftig wird der Anteil von Dachfonds (und darin investierter Vermögen) erheblich steigen gegenüber Einzelfonds oder Einzelinvestments in Aktien-, Renten- oder offene Immobilienfonds.

Dementsprechend sollten Sie ehestmöglich ein Gespräch mit Ihrem unabhängigen Finanz- und Vermögensberater führen und mit ihm besprechen, wie Sie auf den mit der Abgeltungssteuer verbundenen Systemwechsel der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen reagieren. Wer künftig noch selbständig mit Aktien oder Wertpapieren sonstiger Art hantieren möchte, muß sich der damit verbundenen Konsequenzen bewußt sein, um nicht ins „offene (Steuer)messer“ zu laufen.

Nur zur Klarstellung: Es nützt nichts, als Anleger selbständig von einem Dachfonds in den anderen zu wechseln; dies wird wie ein normaler Fondswechsel betrachtet, und Gewinne, die sich aus einem derzeitigen (Dach)Fondswechsel ergeben, unterliegen dann ebenfalls der Abgeltungssteuer. Wer hingegen frühzeitig Dachfonds – unter Umständen auch parallel mehrere Dachfonds unterschiedlicher Risikostruktur – auswählt, kann durch eine entsprechende Planung eine Besteuerung vermeiden. Vor dem 1.1.2009 investierte Gelder bleiben nämlich Abgeltungssteuerfrei; es gilt dann die bisherige Bindefrist von einem Jahr!

Aber Vorsicht: Dieser Termin kann noch vorgezogen werden; dieser Koalition, insbesondere Herrn Steinbrück, ist alles zuzutrauen!

Von der Abgeltungssteuer erfaßt werden auch andere Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren, Gewinne aus Termingeschäften und z.B. laufende Erträge aus Zertifikaten. Aber bis auf den sogenannten (neuen) ‚Sparerpauschbetrag’ in Höhe von 801 Euro (bzw. 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) ist ein weiterer Abzug von Werbungskosten künftig ausgeschlossen.

Das sogenannte ‚Halbeinkünfteverfahren’, wonach u.a. Dividenden nur zur Hälfte besteuert werden, wird ebenfalls abgeschafft. Dies gilt für Privatvermögen, nicht jedoch für gewerbliche Investments, bei denen Veräußerungsgewinne bereits heute – unabhängig von jeder Bindefrist – besteuert werden.

Hingegen gilt auch bei Betriebsvermögen das Dachfondsprinzip weiterhin. Deshalb sollten sich Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs und AGs ebenfalls ehestmöglich mit ihrem Vermögensverwalter kurzschließen, um die weitere Taktik zu besprechen.

Bei thesaurierenden Fonds ist danach zu unterscheiden, ob es sich um ordentliche Erträge (z.B. Zinsen und Dividenden) oder außerordentliche Erträge (Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren oder Termingeschäften) handelt. Ordentliche Thesaurierungserträge werden zum Ende des jeweiligen Fondsgeschäftsjahres (bzw. zeitgleich mit der Ausschüttung) künftig der Abgeltungssteuer unterliegen, während außerordentliche Thesaurierungserträge keiner laufenden Besteuerung unterworfen sind; diese Erträge werden künftig erst bei der Veräußerung/Rückgabe der Anteile der Abgeltungssteuer unterworfen.

Auch hier gilt: Bis zum 31.12.2008 erworbene Fondsanteile unterfallen altem Recht – ein Veräußerungsgewinn bleibt (außerhalb der einjährigen Bindefrist) Abgeltungssteuerfrei. Ausgenommen hiervon sind Zertifikate, die nach dem 15.3.2007 erworben wurden und über den 1.7.2009 hinaus gehalten werden.

Wichtig: Bei vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahren der Kapitalanlagegesellschaft unterliegen Ausschüttungen für 2008/2009 der Abgeltungssteuer, wenn die Ausschüttung nach dem 31.12.2008 erfolgt. Auf diese zusätzliche Problematik – abweichende Geschäftsjahre der Kapitalanlagegesellschaften – soll hier nicht weiter eingegangen werden. Völlig unbeachtlich sind diese Zusammenhänge ohnehin, wenn Ihr Vermögen in Dachfonds gehalten wird und Sie Ihre Einlagen vor dem 31.12.2007 (!) tätigen – denn dann ist am 1.1.2009 auf jeden Fall mindestens die zwölfmonatige Bindefrist gewahrt.

Der ganze Komplex ‚Abgeltungssteuer’ ist noch bedeutend komplizierter, als hier dargestellt. Wir wollten Ihnen jedoch die Feinheiten dieses (in typisch deutscher Manier weltweit einzigartigen) Machwerks ersparen und nur die wichtigsten Inhalte vermitteln.

II) Was ist zu tun:

  1. Setzen Sie sich ehestmöglich mit Ihrem unabhängigen Finanz- und Vermögensberater bzw. Vermögensverwalter zusammen – wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
  2. Sortieren Sie sorgsam – getrennt nach privatem und betrieblichem Vermögen – Ihre bisherigen Kapitalanlagen.
  3. Besprechen Sie mit Ihrem Berater eingehend noch einmal das Risikoprofil und die Zeithorizonte, mit denen Sie heute schon verläßlich rechnen können.
  4. Die Zeit für „Hobbyspekulanten“ dürfte zu Ende gehen; sowohl die Problematik der Abgeltungssteuer als auch ein immer komplizierterer Investmentmarkt können eine „Feiertags-Vermögensverwaltung“ zunehmend teurer werden lassen.
  5. 5. Sammeln Sie, was immer Sinn macht und mittel- bis langfristig angelegt werden soll, ehestmöglich. Wer erst nach dem 1.1.2009 von einem Fonds zum anderen oder die Kapitalanlagegesellschaft wechselt, zahlt Abgeltungssteuer.

Noch einmal und in aller Dringlichkeit: Wer sich vorbereitet, ist im Vorteil!

III) Neustrukturierung des Vermögens

Grundsätzlich darf statiert werden, daß mit der Abgeltungssteuer ein grundsätzlicher Systemwechsel einsetzt: Der Staat möchte – ähnlich wie dies in anderen Ländern auch der Fall ist –, die schwindenden Einnahmen aus unselbständigen Tätigkeiten – Arbeiter, Angestellte und Beamte – dadurch kompensieren, daß er die wachsenden Einkünfte aus Kapitaleinkünften gezielter und stringenter besteuert, so wie er dies bei der am Konsum orientierten Mehrwertsteuer mit der Erhöhung des MwSt-Satzes von 16 % auf 19 % ja bereits getan hat. Aber im Gegensatz zu Staaten wie den USA, wo grundsätzlich jeder Mehrerlös (Ausverkauf) der Steuer unterworfen ist oder Steuerfreiheit für Langfrist-Anleger besteht (Frankreich, Italien, Österreich, England, Niederlande u.a.), zeichnet sich die deutsche Steuergesetzgebung einerseits durch eine weltweit einzigartige Komplexität aus, zum anderen beteiligt sich der Staat zwar munter an den Gewinnen, nicht jedoch an den Verlusten.

Welche Wege stehen dem Steuerzahler nun offen, bis spätestens 31.12.2008 möglichst große Anteile seines Vermögens Abgeltungssteuer-sicher anzulegen?

a) Revitalisierung „toten“ Eigenkapitals

Viele Steuerzahler besitzen Immobilieneigentum, das bereits zu großen Teilen abbezahlt, also weitestgehend schuldenfrei ist.

Waren wir bisher strikte Verfechter der Regel, keinen kreditfinanzierten Vermögensaufbau zu betreiben, so müssen wir vor dem Hintergrund der Abgeltungssteuer und einer völlig veränderten Steuersystematik nunmehr in bestimmten Fällen sogar dazu raten.

So kann es durchaus Sinn machen, „totes“ Eigenkapital (in Form von weitgehend schuldenfreien Immobilien) zu reaktivieren. Zwar fallen dann auf diese neu-kreditierten Immobilien Zinsen an, wenn jedoch die im Gegenzug nunmehr fonds-verwalteten Gelder mehr Ertrag generieren als der Mandant an Kreditzinsen für die Immobilie zu bezahlen hat, dann lohnt sich diese Kreditaufnahme. Erfolgt dieser finanzielle Strukturwechsel noch innerhalb des Jahres 2008, so bleiben die daraus erzielten Gewinne auch noch (nach der alten Regel) steuerfrei. Dies gilt dann auch über das Jahr 2008 und ff. hinaus.

Ein Beispiel: Sie besitzen eine Eigentumswohnung im Wert von 300.000 Euro, die nur noch mit 50.000 Euro belastet ist. Nun nehmen Sie bei der (gleichen) Bank 100.000 Euro erneut als Kredit auf – damit bleiben Sie noch im hypothekarisch günstigen 1a-Kreditrahmen – und investieren diese 100.000 in einen Dachfonds. Zahlen Sie nun der Bank 5 % Zinsen, erzielen gleichzeitig aber aus den investierten 100.000 Euro 7 %, 8 % oder mehr, so verbleibt Ihnen ein Gewinn von 2 %, 3 % oder mehr (also Euro 2.000, Euro 3.000 oder mehr) pro Jahr.

Erfolgt diese Kreditaufnahme und die Investition in den Dachfonds noch im Jahr 2008, bleiben diese Gewinne auch in den folgenden Jahren steuerfrei.

Zwischenfazit: Auch wenn Sie die Hypothekenzinsen nicht von der Steuer absetzen können, lohnt sich dieses kreditfinanzierte Investment.

b) Schenkungen an Kinder, Enkel oder Eltern:

Schenkungen sind per se vorweggenommene Erbschaften und – je nach Verwandtschaftsgrad – mit unterschiedlich hohen (steuerfreien) Freibeträgen ausgestattet. So können z.B. Eltern auf jedes Kind innerhalb von zehn Jahren jeweils 204.000 Euro (pro Elternteil!) steuerfrei übertragen.

Abgesehen davon, daß damit u.U. erheblich Erbschaftsteuer gespart wird – eine derartige Schenkung darf alle zehn Jahre erneut erfolgen –, kann damit vermieden werden, daß zu einem späteren Zeitpunkt (also nach 2008) die dann per Erbschaft von den Kindern angelegten Gelder der Abgeltungssteuer unterworfen werden.

In gleicher Weise sollte überlegt werden, Immobilienbesitz im Rahmen derartiger Schenkungen an Verwandte zu übertragen. Dies hat neben dem o.g. Vorteil noch einen weiteren: Bislang werden Immobilien nur zu einem weitaus geringeren Wert als dem Marktpreis schenkung-/erbschaftsteuerlich bewertet. Es ist aber fest damit zu rechnen, daß der Gesetzgeber in allernächster Zukunft – die entsprechende „Anmahnung“ vom Bundesverfassungsgericht liegt bereits vor – den schenkung- und erbschaftsteuerlichen Wert von Immobilien dem von sonstigen Kapitalvermögen angleicht. Die bis dahin noch bestehenden steuerlichen Vorteile sollten in der noch verbleibenden Zeit genutzt werden – am besten gleich mit der ohnehin im Rahmen der Abgeltungssteuer notwendigen neuen Planung.

Noch einmal zur Erinnerung: Nicht nur die vor dem 1.1.2009 eingelegten Beträge, sondern auch die nach dem 1.1.2009 daraus erwachsenden Gewinne/Erträge sind steuerfrei!

c) Übertragung von Firmenanteilen

Ähnlich der Schenkung von Kapital und Immobilien kann – bitte in enger Zusammenarbeit mit Ihrem jeweiligen steuerlichen Berater – auch an die Übertragung von Firmenbeteiligungen gedacht werden. Auch hierbei gibt es höchst interessante Gestaltungsmöglichkeiten, die jedoch eines zeitnahen detaillierten Gesprächs mit dem Steuerberater bedürfen.

d) Verkauf bestehender Lebensversicherungen

Bereits mehrfach wiesen wir (auch im ‚zeitreport’) darauf hin, daß es durchaus Sinn machen kann, über den Verkauf bestehender Lebensversicherungen – nicht an die Versicherungsgesellschaft selbst, sondern an spezielle Gesellschaften in diesem Segment – nachzudenken. Der Grund: Daß die Erträge und (Schluß)gewinne der Lebensversicherungen in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen haben, hat sich inzwischen sattsam herumgesprochen. Für die Restlaufzeit könnten also weitaus höhere Erträge durch Anlage der Rückkaufswerte in rentierlicherer Weise erzielt werden.

In den meisten Fällen ist die Grundlage der Absicherung ohnehin bereits entfallen, und zum Aufbau einer privaten Altersversorgung sind Kapitallebensversicherungen oder von LV-Gesellschaften gemanagte fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherungen heute nicht mehr sonderlich gut geeignet.

Sofern bei Ihnen noch ein Risikoabsicherungs-Bedarf besteht, könnte dieser kostengünstiger durch eine reine Risiko-Lebensversicherung abgedeckt werden. Aber Achtung: Dies bedarf einer vorhergehenden ‚Risiko-Prüfung’ durch Ihren unabhängigen Vermögensberater.

e) Sparpläne

Last not least seien Sparpläne erwähnt: Auch diese können [u.U. auch in Verbindung mit a) bis d)] innerhalb des Jahres 2008 eingelegt und dann in den folgenden Jahren als Kredit refinanziert werden.

Noch unklar ist, ob der Gesetzgeber bei Sparplänen – mit einem festen Ablauf zum Rentenbeginn – ein Einsehen hat und diese von der Abgeltungssteuer befreit. Dies wäre insofern äußerst begrüßenswert, als der Gesetzgeber – besser als jeder Bürger – weiß, daß die gesetzliche Rentenversicherung immer weniger ihrer Aufgabe nachkommen kann. Zwar fordern alle Politiker und Parteien die Bürger auf, mehr auf privater Basis ihre Rente aufzubauen und zu sichern, doch anstatt diese Sparform dann auch konsequent zu fördern, unterwirft der Gesetzgeber in seiner „unermeßlichen Weisheit“ sie nach bisheriger Gesetzeslage ebenfalls der Abgeltungssteuer.

In jedem Fall – und das wollten wir Ihnen mit diesem ausführlichen Artikel nahebringen – wäre es fatal, die Problematik ‚Abgeltungssteuer’ einfach zu verdrängen, vielmehr ist das Gebot der Stunde, sich intensiv mit dieser Problematik zu beschäftigen.

Noch einmal abschließend: Wer sich vorbereitet, ist im Vorteil! Wer verdrängt und auf „Godot“ wartet, zahlt die Zeche (ohne daß es dafür das Bundesverdienstkreuz gibt).

Welche Folgen hat die Einführung der Abgeltungssteuer für Ihre Vermögensverwaltung?

Durch den Bestandsschutz für Anlagen, die vor dem 01.01.2009 getätigt wurden, werden vermögensverwaltende und aktiv gemanagte Dachfonds die günstigste Anlageform. Der Grund hierfür ist einfach: Umschichtungen innerhalb des Dachfonds bleiben von der Abgeltungssteuer ausgenommen. Es wird uns also weiterhin möglich sein, die Portfolios der Dachfonds je nach Marktlage optimal aufzustellen. Die Eigenschaft der steuerneutralen Adjustierung, gepaart mit dem Bestandsschutz für Anlagen vor dem 01.01.2009, kann, über einen längeren Zeitraum betrachtet, zu einem enormen Mehrwert führen – wie nachstehende Übersicht aufzeigt:

Anlagevehikel

Dachfonds

Dachfonds

Einzelfonds

Anlagezeitpunkt

vor 2009

nach 2009

vor 2009

Umschichtungen

nein

nein

alle 3 Jahre

Anlagebetrag in EUR

100.000

100.000

100.000

Performance p.a.

8%

8%

8%

Laufzeit

30 Jahre

30 Jahre

30 Jahre

Gewinn vor Steuern

906.266

906.266

n/a

Abgeltungssteuer

+ SolZ

0

239.028

170.269

Gewinn nach Steuern

906.266

667.238

475.300

Endbetrag nach Steuern

1.006.266

767.238

575.300

In Prozent vom Maximum

100%

76%

57%

Allein die Frage, ob ein Investment in einem Dachfonds am 31.12.2008 oder 01.01.2009 getätigt wurde, kann bei gleicher Entwicklung nach 30 Jahren bereits einen Unterschied von rund 240.000 EUR ausmachen. Noch deutlicher wird der Effekt bei Einzelfonds, deren Ertrag in unserem Beispiel bei einer Umschichtung alle 3 Jahre voll zu versteuern wäre.

Es wäre also durchaus ratsam, vor dem 01.01.2009 die eigene Vermögensstruktur vor diesem Hintergrund noch einmal genau daraufhin zu durchleuchten, ob es nicht Optimierungspotential gibt. Hierfür sollten Sie nicht zögern, Ihren unabhängigen Vermögensberater zu kontaktieren, um eine individuelle, neutrale Beratung zu erhalten. Denn für eine langfristig sinnvolle Vermögensstruktur gibt es keine pauschale, sondern nur jeweils für den Einzelfall maßgeschneiderte Lösungen.

H.-W. Graf

8. Mai 2007

Steuer”reform” 2008/2009 – Es lebe der Dilettantismus –

8. Mai 2007|Steuer- und Finanzpolitik|0 Comments

Steuer“reform“ 2008/2009

– Es lebe der Dilettantismus –

 

Man frägt sich immer wieder: Aus welchen Quellen unheilvollen Geheimwissens bezieht die Merkel’sche „Elite“ ihre „Reform“-Ideen? Nun gut, wirkliche Fachleute kosten eben entsprechend Geld und werden sich – ihrer Kompetenz bewußt – nicht zum Büttel etatistischer Flachgeistigkeit und systemischer Gleichschaltung degradieren lassen. Dennoch überrascht das Ausmaß realitätsferner Dickfelligkeit unserer Polit-„Eliten“ immer wieder. Vor allem: Wie lange glauben unsere „Geistesleuchten“ auf Bundes- und Landesebene eigentlich noch, wider jede Wahrhaftigkeit dem Bürger die Monstranz „Demokratie“ vor die Nase halten zu können, wie man dies allenfalls mit Möhren bei Eseln tut?

Nach dem jeglichem demokratischen Grundverständnis Hohn spottenden Krankenkassen-Reformreförmchen, dem nach seriösen Meinungsumfragen zwischen 73 % und 82 % der (realiter betroffenen!) Bürger die Zustimmung verweigern, steht uns nun mit der Unternehmenssteuer-Reform (2008) und der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge (2009) der nächste Schwachsinn ins Haus.

Dabei rühmt sich Angelas Artistenschar, daß die Steuerlast für Kapitalgesellschaften durchschnittlich von 38,7 auf 29,8 % gesenkt würde. Darüber kann ein Unternehmer/n, der/das über fachlich einigermaßen qualifizierte (und nicht obrigkeitshörige) Berater verfügt, nur schmunzeln; immerhin bieten Steueroasen durchaus interessante Möglichkeiten, auch weiterhin (und sogar zunehmend) die entsprechende Steuerlast auf einstellige Prozentsätze zu senken. Dementsprechend wachsen die Motive für vermögende Privatiers, aber nun auch für Kapitalgesellschaften sowie Kapitalanlageverwalter, ihre Hauptsitze in die Schweiz oder Luxemburg, nach Malta, Irland und in die baltischen Staaten, auf die Cayman-Islands oder die Kanalinseln, nach Hongkong, ja selbst in die Niederlande bzw. in weitere ca. 50 Niedrig-Steuerländer zu verlagern und dorthin auch Patente und Lizenzen mitzunehmen, die dann – gegen entsprechende Gebühren, versteht sich – an die in Deutschland verbliebenen „Töchter“ Nutzungsrechte und Handels-/Produktions-/Liefer- und Dienstleistungsverträge abgeben. Nach dem „CadburySchweppes“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. September 2006 hat Berlin auch keine Chance, die in Deutschland verbleibenden Zweigstellen und Tochterunternehmen entsprechend höher (oder zusätzlich) zu besteuern.

Damit treibt die Politik der Koalition – noch systematischer, als dies Kohl und Schröder ohnehin schon vermochten – sowohl Privatvermögen als auch erfolgreiche Unternehmer/n außer Landes – mit der Folge, daß es in Deutschland zwar börsentechnisch aufwärts geht (da es sich lohnt, in klug geführte Unternehmen zu investieren), in gleichem Maße werden aber zunehmend fachliche Expertise und Kapital(eigner) das Land verlassen. Es wird dann den Münteferings überlassen bleiben, zornbebend den „Vaterlandsverrätern“ weitere „Heuschrecken“-Arien hinterherzusingen.

Völlig schizophren mutet an, wenn die Politiker, angesichts zunehmend versteppender Rentenkassen, einerseits die Bevölkerung zu privater Altersversorgung aufrufen, andererseits durch die Abgeltungssteuer gerade diejenigen massiv zur Kasse bitten, die mithilfe von Sparplänen tatsächlich für den eigenen Lebensabend finanziell vorsorgen möchten; sie werden nämlich von der ab 1.1.2009 geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge besonders unangenehm betroffen.

Darüber hinaus werden gerade diejenigen, die bereits über entsprechende Vermögen verfügen, insofern bevorzugt, als alle vor dem 1.1.2009 angesammelten Vermögen (inkl. der daraus entstandenen Gewinne – die einjährige Bindungsfrist mal unterstellt) steuerfreie Entnahmen tätigen können, bis der bis Ende 2008 aufgebaute Grundstock abgeschmolzen ist.

Als Binsenweisheit darf gelten, daß Druck automatisch Gegendruck erzeugt, und wenn die Politiker durchschnittlich etwa drei Jahre benötigen, bis ein Gesetzesvorschlag tatsächlich umgesetzt wird, dauert es in der Regel nur Stunden oder Tage, bis wirklich intelligente Menschen entsprechende Gesetzeslücken ausmachen oder Ideen dafür entwickeln, dem legislatorischen Kuckucksei, das ihnen die Politiker wieder mal ins Nest gelegt haben, zu begegnen.

Warum nur sehen unsere „sozialen“, „christlichen“, (national)sozialistischen – damit sind die links wie rechts Verirrten gleichermaßen abgehandelt – und pseudo-liberalen Reichsverweser nicht ein, was bereits Adam Smith (1776) oder, zeitnäher, Ludwig von Mises, Ludwig Erhard und Friedrich August von Hayek (letzterer immerhin Nobelpreisträger) und andere nicht müde wurden zu predigen: Nicht der Staat und Gesetze sind in der Lage, Ideen zu gebären, Unternehmen aufzubauen und zu führen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand zu mehren; vielmehr bestimmt der Grad an privater und unternehmerischer Freiheit, in welchem Maße der Wohlstand einer Nation insgesamt wächst.

„Die wirtschaftliche Freiheit hat keine Sicherheit ohne politische Freiheit, und die politische Freiheit findet ihre Sicherheit nur in der wirtschaftlichen Freiheit.“

Eugen Richter, Liberaler, 1896

Wie lange es braucht, bis die sture Holzkopf-Mentalität von Politikern den Zeichen und Notwendigkeiten der Zeit in notwendiger Weise entgegenkommt, zeigt sich exemplarisch am Problem der Steinkohlesubventionen: Bereits in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden pro Jahr und Arbeitsplatz mehr an Subventionen bezahlt, als jeder einzelne Steiger brutto pro Jahr verdiente. Der DBSFS schlug damals vor, den im Bergbau Tätigen den Bruttolohn zu streichen und ihnen stattdessen die Subvention auszubezahlen – mit der Folge, daß jeder Arbeitnehmer rund 12,5 % mehr Lohn vereinnahmt hätte und die bisherigen Bruttolöhne eingespart worden wären. Aus schierem Subventionswahn – hinter dem natürlich die Angst vor uneinsichtigen Wählern (die man aber mit der Lohnerhöhung sicherlich hätte ruhig stellen können) und politischem Opportunismus steht – mußte der Steuerzahler in den letzten 30 Jahren Hunderte von Milliarden an Subventionen berappen, obgleich bereits damals klar ersichtlich war, daß die deutsche Kohle weder wettbewerbsfähig, noch (aus umwelttechnischen Gründen) mit einer realen Zukunft gesegnet sein würde.

Neuester Coup des Berliner Possenspiels: Die „Unternehmens-Steuerreform“. Sie soll – darauf hat man sich „koalitionär“ geeinigt – nicht mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Um diesen Unsinn zu finanzieren, fiel den finanzpolitischen Hütchenspielern nichts Besseres ein, als jede Menge fragwürdiger Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu installieren: So entfallen bei ausgeschütteten Gewinnen realiter echte Steuersenkungen. Für Personenunternehmer erhöht sich durch die „Reichensteuer“ (inkl. Solidaritätszuschlag) die Steuerlast von derzeit 45,6 auf etwa 47 Cent pro Euro. Gefördert werden hingegen Kapitalgesellschaften: Körperschafts-, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag sollen ab 2009 48 % (statt bisher 52 %) betragen.

Insgesamt wird es für Anleger – geradewegs entgegen den dezidierten Aufrufen der „Sozial“politiker – zunehmend uninteressant, in Unternehmensanteile (z.B. Aktien) zu investieren. Und nicht zu vergessen: Neben der ab 2009 geplanten Abgeltungssteuer (25 % – egal wie hoch der persönliche Steuersatz ist) sind noch Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie der Solidaritätszuschlag zu entrichten. Desweiteren soll die Unternehmenssteuer-„Reform“ mittels Abschaffung der degressiven Abschreibung finanziert werden, was sich erheblich auf bestimmte Bereiche der Zulieferindustrie auswirken wird, da hierdurch Unternehmen im Ausland einen Liquiditätsvorteil genießen, indem sie zunächst Steuern sparen, unabhängig vom Abschreibungssatz von in Deutschland erworbenen Investitionsgütern.

Ganz „clever“: Die geplante Einführung einer Zinsschranke, der zufolge gezahlte Zinsen grundsätzlich nur noch bis zu 30 % des ausgewiesenen Gewinnes – vor Zinserträgen und Zinsaufwendungen – als Kosten sofort steuerlich geltend gemacht werden können. Zwar dürfen die nicht-abgesetzten Zinszahlungen auf spätere Jahre vorgetragen werden, aber eben immer nur bis zur 30 %-Schranke. Hier zeigt sich geradezu exemplarisch, daß kaum einer der im Bundestag vertretenen und am Gesetzesunsinn beteiligten Politiker jemals selbständig sein Geld verdient oder ein Unternehmen geleitet hat. Zwar sind klein- und mittelständische Unternehmen von dieser Zinsschranke verschont (sofern sie nicht mehrheitlich konzerngebunden sind), aber die Konzerne werden ihrerseits die sich daraus ergebenden Mehrkosten selbstverständlich auf die Preise umschlagen. Nicht vergessen, liebe Politiker: Jede Form der Unternehmensbesteuerung taucht spätestens beim Endverbraucher wieder auf – im Preis!

Langfristig ist also die mit großem Brimborium angekündigte „UnternehmenssteuerReform 2008“ allenfalls ein Gewinn für den Fiskus.

„Der Zweck einer Regierung ist es, die Regierten auszubeuten. Deshalb kann es einen ‚guten Politiker’ genau so wenig geben wie einen ‚ehrlichen Dieb’.“

Roland Baader

Und der Wähler? Wer ohnehin keine Ersparnisse hat, freut sich darüber, daß es „die Reichen“ trifft. Damit ist sein Denkvorgang abgeschlossen. Wer wenig hat, knirscht mit den Zähnen – sein ‚Sparerfreibetrag’ wird auch immer geringer –, schimpft in der Kantine, und das war`s dann. Der wirklich Betroffene ruft seinen Berater an und handelt (s.o.). Politisch tätig zu werden – Fehlanzeige. Das überläßt man ‚denen in Berlin’; aber genau da liegt die Verantwortung in den falschest möglichen Händen.

Himmel, laß Hirn regnen! Da hiermit jedoch kaum zu rechnen ist, werden wir uns wohl damit abfinden müssen, daß die Gruppe der informierten und mitdenkenden Zeitgenossen immer wieder neue (völlig legale!) Steuervermeidungsstrategien entwickeln muß, während das Gros der Bevölkerung die beratungsresistente Polit-Elite auch weiterhin in geistiger Umnachtung vor sich hin“reformieren“, sich selbst aber feiert und fürstlich aushalten läßt.

H.-W. Graf
14. Juli 2006

Die Abgeltungssteuer kommt

14. Juli 2006|Steuer- und Finanzpolitik|0 Comments

Die Abgeltungssteuer kommt

 

Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Wochenende im Rahmen der Diskussion um die Unternehmenssteuerreform auch auf die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge geeinigt. Die Abgeltungssteuer würde den gleichen Steuersatz auf Zins- und Dividendenerträge sowie Veräußerungsgewinne anwenden, zum Beispiel 25 Prozent.

Banken würden bei der Veräußerung von Wertpapieren prüfen, ob ein Gewinn angefallen ist, und die anfallende Steuer direkt an das Finanzamt abführen. Damit wäre die Steuerschuld des Anlegers abgedeckt, eine nachträgliche Feststellung der persönlichen Steuerschuld mit Verrechnung der gezahlten Steuer in der Steuererklärung wie bei einem Quellensteuerkonzept würde wegfallen. Dafür geopfert werden muß allerdings die Verrechnung von Spekulationsverlusten, was in der Vergangenheit von den Gegnern der Abgeltungssteuer immer wieder kritisiert wurde. Steuerexperten gehen davon aus, daß mit der neuen Steuer wesentlich mehr Geld aus Kapitalerträgen als bisher in die Staatskasse fließt.

Das Kabinett will die Eckpunkte, deren Einzelheiten noch nicht bekannt sind, bereits am 12. Juli beschließen. Die Gesetzgebung für die Unternehmenssteuerreform soll laut Regierungskreisen im Oktober dieses Jahres beginnen. Das entsprechende Gesetz soll bis Ende 2007 vorliegen.

„Der Durchbruch ist geschafft, der deutsche Finanzmarkt wird in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt“, kommentiert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB), den nächtlichen Beschluß der Koalitionsrunde. Götzl weiter: „Mit dieser von den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken lang ersehnten und geforderten Entscheidung schafft die Bundesregierung Rahmenbedingungen, die mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuerehrlichkeit ermöglichen. Sie baut mit diesem Beschluß Bürokratie ab und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Wiederherstellung des Bankgeheimnisses in unserem Lande. Denn das unsägliche Kontenabrufverfahren wird mit der Einführung der Abgeltungssteuer in weiten Teilen überflüssig“, so Götzl.

Unser Kommentar:

So einfach, unbürokratisch und sogar sympathisch – das ‘Bankgeheimnis’ erlebte eine Renaissance – diese Idee klingt, so ungerecht und praktisch kaum durchführbar wäre dieses Vorgehen in praxi:

  • Zum einen: Warum sollten Gewinne versteuert, Verluste aber nur mit angefallenen Gewinnen verrechenbar sein?
  • Zum anderen: Wie will man einen de-facto-Gewinn errechnen, wenn ein Anleger zu mehreren Zeitpunkten (also unterschiedlichen Kurswerten) einbezahlt, dann vielleicht auch mehrmals Teilentnahmen tätigt? Sollte nämlich der Anleger in unterschiedlichen Fonds investiert sein, beließe er die gewinnbringenden im Portefeuille und trennte er sich nur von den Verlustbringern, könnten diese Verluste nicht geltend gemacht werden (bzw. nur mit Gewinnen aus anderen Fonds verrechnen), seine Gewinne beließe er jedoch im Portefeuille – um sie dann mutmaßlich der Erbschafts- /Schenkungssteuer anheimfallen zu sehen.
  • Letztlich: Warum müssen Gewinne aus bereits versteuerten Geldanlagen versteuert werden, insbesondere dann, wenn der Staat zwar am Gewinn, nicht jedoch am Risiko beteiligt ist?
  • Hierbei beruft sich die Koalition auf vergleichbare Modelle aus den USA, Australien und UK. Stellte der Staat Kapitalanlagen, zumindest bis zu einer bestimmten Höhe, von der Einkommensteuer frei, sofern sie der privaten Altersversorgung dienen, ließe sich darüber reden – genau das tun die vorgenannten Länder –, nur das ist wiederum nicht geplant.

Kopieren, Frau Außenkanzlerin, heißt nicht automatisch Kapieren!

H.-W. Graf