Steuer- und Finanzpolitik

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30. Mai 2014

Inflation als Schuldentilgungs-Vehikel

30. Mai 2014|Politik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Inflation als Schuldentilgungs-Vehikel

Wie ein Mantra beten die Politiker – teils aus völliger Unkenntnis der Zusammenhänge, teils in bewußter Täuschungsabsicht – den Evergreen ‚Inflation ist besser als Deflation‘!
Perverserweise führen sie hierbei auch noch den mit Inflation zumeist einhergehenden Zuwachs an den jeweiligen Leitindizes der Börsen als „Beweis“ an; da der DAX in den letzten Wochen hierzu nicht wirklich taugte, mußte für diese perfide Argumentation der Nikkei herhalten. Interessanterweise ist aber gerade der Letztgenannte ein Beispiel dafür, daß eine Deflation weder die Bürger in den Wahnsinn oder in erhöhtes Suizid-Verhalten treibt, noch die absolute Schuldenquote dadurch steigt. Im Gegenteil, durch die Abwertung des Yen, der seit 2011 fast 30% seines Wertes verloren hat, hat sich der absolute Schuldenstand der privaten wie auch der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sogar leicht reduziert. Erst kürzlich (und aus völlig anderen Gründen) steigt die Staatsverschuldung Japans wieder. Einerseits werden natürlich zwar Japans Exporte billiger (sofern die Handelswährung nicht auf US-$ oder Euro lautet), andererseits verteuern sich (regelmäßig in anderen Währungen laufende) Importe, was sich speziell bei Rohstoffen – daran mangelt es Japan – besonders negativ auswirkt.
Inflation als Schuldentilgungs-Vehikel1Ein ähnliches Beispiel liefert Indien, bzw. – genau umgekehrt – Brasilien; der asiatische Subkontinent verzeichnet real ein leicht steigendes Bruttoinlandsprodukt. Durch seine stark schwächelnde Rupie steigen nun einerseits (wenngleich in überschaubarem Maße) die Exporte, gleichzeitig schwächen sich aber die Importe ab, während in Brasilien der fallende Wert des Real nur dank der steigenden Rohstofferlöse (die traditionell fast ausschließlich in US-$ abgerechnet werden) abgefedert wird und damit die bereits aufflammenden sozialen Unruhen noch einigermaßen auf bestimmte soziale Brennpunkte des größten Landes Südamerikas beschränkt werden können.

Zurück in die Euro-Zone: Letztlich vertrauen die Politiker bei ihren Märchen darauf, daß die meisten Bürger von wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenhängen nicht die geringste Ahnung haben (zumeist ist dies bei den Politikern nicht anders) und bauen darauf, daß das „Fernziel“ der EZB – O-Ton Barroso:Mit einer Inflation von knapp 2% könnte die Euro-Zone bequem leben“ – schon irgendwie zu schaffen sein müßte, was zur Folge hätte, daß einerseits die Steuereinnahmen (allen voran die Mehrwertsteuer) steigen, andererseits die Schulden relativ geschmälert würden und sich zudem Raum für steigende Einkommen ergäbe, was dann als Erfolg der Gewerkschaftspolitik umgedeutet werden könnte. Außerdem verringerte sich auf diese Weise die europaweit gehaßte wirtschaftliche Dominanz der Deutschen, was den politischen EU-Granden besonders trefflich zupaß käme.
Inflation als Schuldentilgungs-Vehikel2Daß die kalte Progression und eine gegenüber dem April 2013 rund 1,4%ige Verteuerung des Durchschnitts-Warenkorbs keine Lösung für die immensen Schuldenberge in praktisch allen Ländern der EU(ro-Zone) sein können, müßte eigentlich jedem halbwegs Mitdenkenden klar sein.
Natürlich ist es dann eine Frage des Charakters, dies den Wählern und Konsumenten auch ehrlich zu sagen. Aber gerade Charakter ist eine nicht sonderlich hilfreiche Qualität für Politiker.

H.-W. Graf

14. Mai 2014

FTS – die „Zeche“ zahlt der Sparer

14. Mai 2014|Politik, Steuer- und Finanzpolitik|Kommentare deaktiviert für FTS – die „Zeche“ zahlt der Sparer

Nun soll sie also kommen, die Finanztransaktionssteuer (FTS); so hat zumindest der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Demnach sollen nahezu alle Börsengeschäfte mit einer Steuer von 0,1% belegt werden, Termingeschäfte sollten einem harmonisierten Mindeststeuersatz von 0,01% unterliegen. Dagegen hatten Großbritannien und Schweden geklagt – aus unterschiedlichen Gründen: Schweden hat bereits vor fast 30 Jahren mit einer Börsenumsatzsteuer katastrophale Erfahrungen gemacht, da deren Eintreibung einen enormen logistischen Aufwand erforderte, gar nicht lückenlos zu bewerkstelligen war und eigentlich nur die Sparer traf. Großbritannien hat andere Motive, sich gegen eine FTS zu wehren: Außer Geldgeschäften – genauer gesagt: Handel mit Rohstoffen, Edelmetallen, Währungen, Anleihen und Aktien – hat dieses Land eigentlich wenig Möglichkeiten, am internationalen Handel teilzunehmen. Wann hatten Sie das letzte Mal ein Produkt ‚made in Great Britain‘ in der Hand?

Da diese FTS aber nur von 11 Ländern eingeführt werden soll, diese sich aber noch keineswegs einig darüber sind, welches Finanzprodukt mit welcher Steuer belegt werden soll, und außerdem die technische Durchführbarkeit, gerade was den Hochgeschwindigkeitshandel (‚High-Frequency-Trading‘) anbelangt, noch völlig im Unklaren schwebt, wird mit der realen Einführung dieser FTS (wenn überhaupt) wohl frühestens 2016 oder `17 zu rechnen sein.
Aber auch dann fehlt uns die Phantasie, wie speziell im Hochgeschwindigkeitshandel, der immerhin heute bereits mehr als 35% aller Börsengeschäfte ausmacht, die rechtmäßige Abführung dieser Steuer gewährleistet und vor allem überprüft werden soll.
Letztlich zahlt diese Steuer natürlich nicht die Finanzindustrie, sondern diejenigen, die von sämtlichen Parteien und Politikern ständig darauf hingewiesen werden, doch gefälligst selbst für ihr Alter mit vorzusorgen und dies nicht einzig dem Staat, der gesetzlichen Sozialversicherung und den Betrieben zu überlassen – die Sparer.

Die Deutschen reich wie nie
Heißa, welch freudige Nachricht: Soeben wurde bekannt, daß die Deutschen ein Geldvermögen von 5,15 Billionen besitzen; dies setzt sich zusammen aus Wertpapieren, Lebensversicherungen sowie Ansprüchen aus betrieblichen Altersversorgungen. FTS – die Zeche zahlt der Sparer_1
Demnach verfügt jede(r) Bundesbürger(in) statistisch über ca. 63.580 €. Davon abgesehen, daß derartige Statistiken keinerlei realen Nährwert haben, besteht das Problem darin, daß zwar das Gesamtvermögen gegenüber dem Vorjahr um 1,6% gestiegen ist (was rund 79 Milliarden Euro ausmacht), der größte Teil dieser rechnerischen Werte aber für die Bundesbürger gar nicht flexibel verfügbar ist, weil es sich dabei um ratierlich ausgezahlte Renten handelt, die nicht kapitalisiert werden können. Da geschätzt etwa 30% dieser Wertzuwächse von der Steuer aufgefressen werden und es sich zu rund 85% um Geldwerte handelt, die auch noch von der Inflation angeknabbert werden, darf nüchtern – und das dämpft die Freude über diesen wachsenden „Reichtum“ doch enorm – konstatiert werden: Die meisten Bundesbürger haben kaufkraftmäßig ein weiteres Minusjahr hinter sich.
Herrn Schäuble und Bundesmutti Merkel stört dies nicht im Geringsten. Süffisant ließ der Bundesschuldenminister angesichts neuer Rekord-Steuereinnahmen verlauten, daß er „der Letzte“ sei, „der sich gegen den Abbau der kalten Progression* ausspräche“. Die Merkels und Schäubles können eigentlich nur froh sein, daß der Durchschnittsbürger sich für nahezu alles mehr interessiert als für politische Inhalte; dies überläßt man Parteien und Politikern, obwohl die meisten spüren und einige konkret wissen, wie gnadenlos sie über den Löffel balbiert, als Wähler, Konsumenten und Steuerzahler mißbraucht und ausgehalten werden.

Hierzu paßt dann hervorragend die nächste Folge der Seifenoper ‚Spielen wir Demokratie‘, die Europa-Wahl am 25. Mai, und hierzu dürfen wir Ihnen – falls Sie diese Folge gesehen haben, schadet es nicht, sie ein zweites Mal anzusehen – die jüngste Ausgabe (29.04.2014) der Sendung „Die Anstalt“ dringend (!) anempfehlen. Klarer und deutlicher kann man die Zusammenhänge, vor allem aber die politisch dahinterstehende Intention und den frivolen Zynismus der PolitikerInnen nicht mehr verdeutlichen:
ZDF – Die Anstalt – vom 29.04.2014 – www.youtube.com

* Dies bezeichnet den Umstand, daß eine Brutto-Gehaltserhöhung zu keinem Netto-Lohnzuwachs führt, da die Summe der Steuerabzüge durch das Hineinwachsen in eine höhere Tarifgruppe den „Mehrertrag“ mehr als kompensiert.

14. April 2014

Das Finanzsystem – der Blutkreislauf des (inter)nationalen Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Sozialwesens

14. April 2014|Politik, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Das Finanzsystem – der Blutkreislauf des (inter)nationalen Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Sozialwesens

Das Weltfinanzsystem, zu dem neben den staatlichen Notenbanken und den privaten und öffentlichen Bankinstituten auch die gesamte Versicherungswirtschaft gehört, steht vor der gigantischen Herausforderung, teilweise völlig unterschiedliche Strukturen und gewachsene gesetzliche Fundamente aus fast 400 Jahren zu vereinheitlichen und sinnstiftend zu kompatibilisieren.
Hierbei steht im Vordergrund, 35 zum Teil noch recht unterschiedlich gestrickte Gesetzeswerke aufeinander abzustimmen, das romanische mit dem anglikanischen Rechtssystem unter einen Hut zu bringen sowie von Land zu Land teilweise recht unterschiedliche Vorstellungen davon, was staatlich geregelt und überwacht oder der privatrechtlichen Obliegenheit überlassen bleiben sollte.
Unter dieser Generalüberschrift trafen sich vom 26. bis 28. März 261 Vermögensverwalter aus 21 Nationen in Amsterdam zur 4. Morningstar Investment Conference, wobei die Liste der Referenten und die Panels der Podiumsdiskussionen mindestens ebenso hochkarätig besetzt waren wie das Teilnehmerfeld. Schon bei ihrer Eröffnungsrede verwies die niederländische Königin Maxima, die – im Gegensatz zu den EU-Finanzhäuptlingen, die hierzulande durchs politische Gehölz traben – hohen Sachverstand und trainierte Kompetenz bewies, darauf, in welch hohem Maße das internationale Finanzgeschäft praktisch jeden von uns tagtäglich begleitet und bestimmt – privat und beruflich, kommunal wie (inter)national. Die u.a. in New York, London und Frankfurt ausgebildete Finanzökonomin verwies, ohne sich auch nur im Mindesten zum Büttel einer Lobby machen zu lassen, auf die dringende Notwendigkeit, die unterschiedlichen Finanz“betriebssysteme“ in Einklang zu bringen, da hiervon zum einen die gesamte private wie kommunale/öffentliche Finanzwirtschaft, aber auch alle sozialstaatlichen Verpflichtungen, das Pensions- und Rentenwesen sowie die Infrastruktur unmittelbar abhingen. Wohlweislich ging Queen Maxima – gleiches galt übrigens für den Kreis aller anderen Referenten – weder auf die von westlichen Politikern und Medien völlig theatralisierte Krim-„Krise“ noch auf die Frage ein, ob (und wenn ja, wie lange) der Euro als künstlicher finanzieller Kitt für die historisch völlig unterschiedlichen nationalen Staatskulturen relevant sei. Beide Fragen wurden dafür umso heftiger und je nach dem Grad der Abhängigkeit des jeweiligen Sprechers von privaten oder staatlichen Instituten in sämtlichen Pausengesprächen sowie in den ebenfalls sehr kompetent besetzten Panels diskutiert.
Einig waren sich die meisten Diskutanten dahingehend, daß die Angleichung der unterschiedlichen Finanz- und Wirtschaftssysteme viel zu komplex und wichtig sind, als daß man sie Politikern und deren Ränkespielen und machtpolitischen Opportunismen überlassen dürfte.
Wer Interesse an unserer Rezension der Morningstar-Investment Conference 2014 hat, möge sich bitte bei uns melden; der Versand erfolgt umgehend und für Mandanten der efv-AG kostenfrei.

H.-W. Graf

10. März 2014

Das dicke Ende kommt erst noch.

10. März 2014|Außenpolitik, Politik, Steuer- und Finanzpolitik|Kommentare deaktiviert für Das dicke Ende kommt erst noch.

Mancher mag sich wundern, warum DAX & Co. nach einem kurzen Aufflackern zu Beginn des Jahres arg ins Straucheln gekommen und in dieser Woche sogar vor die Jahresendstandswerte 2013 zurückgefallen sind. Nun, der Grund dafür ist der gleiche, warum z.B. der DAX in den letzten zwei Jahren mehr als 55% zugelegt hat: Billionen billiger Dollars, Euros, Pfund Sterlings und Yens, die speziell von den Banken dankbar aufgenommen und auf dem Umweg über Schattenbanken, Hedgefonds und Derivate kreativster Art in den Markt gepumpt wurden. Die ebenfalls in billigem Geld schwelgenden Großkonzerne nutzten die Gunst der Stunde, um vermehrt eigene Aktien zurückzukaufen, und selbst private Investoren engagierten sich kreditfinanziert an den Wertpapiermärkten wie nie zuvor. Nun aber schlägt die ‚Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)‘, die Zentralbank der Notenbanken, Alarm, denn die Geldpolitik der westlichen Notenbanken habe (laut einer Studie vom Februar 2014) zu einer gigantischen Verschuldung der Schwellenländer geführt; 9,1 Billionen Dollar, fast das Doppelte des Kreditvolumens vor 2008 (Ausbruch der Finanzkrise), stünden, so die BIZ, auf wackligen Beinen, wobei vor allem die europäischen Banken mit Forderungen gegenüber den Schwellenländern von fast 3,4 Billionen ganz vorne in der Schlange stehen. Addiert man hierzu noch die offenen Bestände der Finanzzentren von Singapur, Hongkong, Panama und anderen exotischen Finanzparadiesen, summieren sich die Forderungen der europäischen Kreditinstitute auf über 4,1 Billionen Dollar.
So großzügig in den vergangenen fünf Jahren die Ströme billigen Geldes flossen, so ängstlich ziehen nun Private wie Institutionelle ihre Gelder aus den Schwellenländern ab, seit die US-Notenbank ein Ende des Tapering signalisiert. So flossen allein in den ersten sechs Wochen 2014 mehr als 20 Milliarden Dollar aus den Aktienmärkten der Schwellenländer ab – 35% mehr als im gesamten Jahr 2013. Brasilien und Rußland sagten Auktionen von Staatsanleihen über insgesamt 42 Milliarden Dollar ab, und nun rätseln die führenden europäischen Geldhäuser, ob sich die Krise eher auf den Anleihen- oder den Aktienmärkten auswirken wird, wobei die Situation besonders für Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei angespannt ist, da diese Länder aufgrund ihrer hohen Leistungsbilanz-Defizite auf verläßliche Zuflüsse von Investoren und Kreditgebern angewiesen sind.
Hinzu kommt für das Bankensystem der Euro-Zone noch die Notlage der Peripherie- Länder – Portugal, Spanien und (immer noch) Griechenland –, wobei insbesondere Portugal und Spanien aufgrund ihrer traditionell starken Kreditengagements in Südamerika mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Dollar betroffen sind.

Während die US-Banken die letzten vier Jahre vor allem zum Aufbau ihrer Eigenkapitalquote verwendet haben, engagierten sich Europas Banken mit Verve und Optimismus in den Schwellenländern, nachgerade in (süd-)osteuropäischen Ländern, wohl in der Hoffnung, daß diese möglichst zeitnah in den Schoß der Euro-Zone fallen und deren Kredite damit als gesichert gelten könnten.
Mit insgesamt 66 Billionen US-Dollar ist die kumulierte Bilanzsumme der europäischen Banken fast exakt viermal so hoch wie die gesamte Wirtschaftsleistung der Euro-Zone, wobei nur fünf Jahre nach der Finanzkrise die Gier schon wieder größer zu sein scheint, als der Schmerz der Erfahrung.
Noch dramatischer stellt sich die Situation dar, wenn man die Engagements der Schattenbanken hinzurechnet – außerhalb der Bilanzen agierende Bank-Töchter, Beteiligungsfirmen und Hedge-Fonds; dort schlummern weitere 21 Billionen US-Dollar kreditierter Forderungen. Alleine die HSBC, Europas größte Bank, benötigt gemäß einer Studie des unabhängigen Research-Hauses ‚Forensic Asia‘ über 110 Milliarden US-Dollar an frischem Kapital, weil sie die Vermögenswerte ihrer Engagements in der Bilanz zu hoch angesetzt hat.
Neckisches Aperçu: Vor kurzem beschränkte die HSBC Barabhebungen ihrer Kunden – vorgeblich, um ihre Kunden vor der Verführung durch Finanzbetrüger zu schützen!
Selten so gelacht.

H.-W. Graf

21. Februar 2014

Wieviel Kapital fehlt den europäischen Banken?

21. Februar 2014|Politik, Steuer- und Finanzpolitik|Kommentare deaktiviert für Wieviel Kapital fehlt den europäischen Banken?

Daß es auf diese Frage keine wirklich zufriedenstellende Antwort gibt, kann sogleich an folgendem Beispiel erläutert werden:
Im Auftrag der OECD haben einige Professoren eine Studie erstellt und die 30 größten Banken Europas nach ihrem Eigenkapital bewertet. Dazu gehören in Deutschland die Deutsche Bank, die Commerzbank sowie die Landesbanken von Bayern und Baden-Württemberg. Die Professoren ermittelten einen Kapitalbedarf von insgesamt 84 Mrd. € für diese 30 Institute, eine Summe, die im Rahmen der insgesamt in der Euro-Zone ansonsten aufgerufenen Summen relativ überschaubar daherkommt. Allerdings, und jetzt wird es bereits seltsam, kamen die Professoren zu dem Schluß, daß die HSBC, eine der größten Banken der Welt (die uns ja schon in anderem Zusammenhang recht unangenehm auffiel), überhaupt gar keinen Eigenkapitalbedarf hätte. Nach Einschätzung der allermeisten Analysten aber beträgt das aktuelle Kapitaldefizit (alleine) der HSBC zwischen 45 und 111 Mrd. US $. Wie kann es zu derartigen – geradezu grotesk voneinander abweichenden – Einschätzungen kommen? Nun, obwohl man zwischenzeitlich weiß, daß übergroße, unterkapitalisierte und außer Kontrolle geratene Banken wesentliche Verursacher der Weltfinanz- und Eurozonenkrise waren, ist bis heute noch immer weitgehend unklar, was die in der Bilanz als Vermögenswerte bezeichneten (Assets) tatsächlich wert sind.
Wieviel Kapital fehlt den europaeischen Banken1

Ganz generell ist die Bewertung des ‚Vermögens‘ einer Bank naturgemäß mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, denn niemand kann wissen, wie sich z.B. ein Kredit-Portfolio letztlich wirklich entwickeln wird, denn erst wenn der Kredit zurückgezahlt ist und ggf. unbezahlte Forderungen durch Verwertung der ggf. vorhandenen Sicherheiten abgewickelt wurden, kann abschließend beurteilt werden, ob die Wertansätze realistisch waren oder eben nicht. Schon deshalb läßt sich in eine Bankbilanz alles und nichts hineinbewerten. Es ist also – vereinfacht gesagt – von hoher Relevanz, wer bewertet und welches Ergebnis dabei herauskommen soll …
Die Schaffung einer Europäischen Bankenunion (um die es bisher in diesem Jahr verdächtig ruhig geblieben ist) dient auch dem Zweck, die Deutungshoheit über derartige Bewertungen zu vergemeinschaften und somit besser kontrollieren zu können. Manche Beobachter schreiben davon, daß die Europäische Zentralbank (EZB) als neue, allgewaltige Bankenaufsicht die letzte ‚Patrone‘ wäre, die die Politik im Lauf hätte. Was die Einen als historischen Fortschritt auf dem Weg zu einem Vereinigten Europa empfinden, werten die Anderen daher ganz nüchtern als ein neues schmutziges Manöver, um nationale Altlasten infolge der Krise nach Möglichkeit europäisch zu sozialisieren. Die EZB will z.B. binnen weniger Monate in den Bilanzen von 128 als solche definierten Großbanken Altlasten aufspüren, die nationale Aufseher in Jahrzehnten nicht zutage förderten.

Die Bankenaufsicht der Euroländer

Ab 2014 überwacht eine gemeinsame Aufsicht unter dem Dach der EZB die Banken in der Eurozone.

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Wer allerdings glaubt, im Rahmen der Schaffung einer europäischen Bankenunion bzw. einer gemeinsamen Bankenaufsicht würden die üblichen europäischen Probleme (Topf paßt nicht auf Deckel, Schraube nicht ins Gewinde usw.) nicht erneut auftreten, wird schnell eines Besseren belehrt: Bereits jetzt soll die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) im Falle von Anfragen immer öfter an die EZB verweisen, die bisher aber freundlich mitteilt, daß sie noch nicht zuständig sei, so der Bericht aus Bankenkreisen. Und während die deutsche Aufsicht auf dem Standpunkt steht, bankenaufsichtliche Arbeit sei nur bis zu einem gewissen Grad quantifizierbar und müsse auch qualitative Aspekte umfassen, setzt die EZB bei der Entwicklung ihres eigenen Aufsichtsmodells vermutlich auf einen vorrangig quantitativ orientierten Ansatz. Im Klartext: Zukünftig regiert die Zentrale (EZB); die Filialen vor Ort (BaFin, Bundesbank) haben sich den Erkenntnissen und Anforderungen der übergeordneten Stelle zu fügen, egal wie gut die ‚Filiale‘ vor Ort ihre Pappenheimer zu kennen glaubt.
Mit Einrichtung einer europäischen Bankenunion wird sich im Jahr 6 nach dem Kollaps von Lehmann Brothers der Erfolg der Re-Regulierung im Bankensektor in Europa entscheiden. Es stellt die ‚letzte Chance‘ dar, das Vertrauen in den Bankensektor wiederherzustellen. Das sagen nicht wir, sondern das ausgeschiedene EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Darauf darf sich jeder selbst seinen Reim machen.

Frank Amann

18. November 2013

Hat sich der IWF verplappert?

18. November 2013|Politik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Hat sich der IWF verplappert?

Nachdem am vorigen Dienstag der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem offiziellen Communiqué verlautbarte, er sehe in einer (einmaligen?) ‘Besteuerung der Vermögen Reicher eine vernünftige Lösung zur Entschuldung der Staaten‘ muß/darf/kann/sollte uns nichts mehr wundern. Interessanterweise haben wir genau dieses Thema im Rahmen unserer jüngst in Stuttgart, Saarbrücken, München und Berlin abgehaltenen Vermögensverwaltungsforen thematisiert – für unsere Teilnehmer also keine große Überraschung. Banker verstehen nichts von Psychologie, Politiker nichts von Ökonomie und beide Gruppen teilen das Desinteresse an ihren Kunden/Wählern. Weder ließen die IWF-Granden anklingen, wen sie für ‘reich‘ hielten, bzw. an welche ‘Schamgrenze’ (pro Konto) sie zu denken beliebten, noch hat sich bislang auch nur ein Politiker vertrauenerweckend zu diesen Gedanken geäußert.
Wartet man nun ab, welche Reaktionen aus des Volkes Mitte kommen – um dann, wie ehedem Herr Juncker, einfach in die Tat umzusetzen, was nicht genügend Empörung hervorruft?

Natürlich sehen es Banker aus ihrem Selbstverständnis heraus nicht als ihre Aufgabe an, der Politik mit Lösungsvorschlägen an die Hand zu gehen. Umso unverständlicher mutet an, daß sie sich nun als Cundatoren* betätigen; vielleicht stellt dies einen vorfühlend benevolenten Kotau gegenüber den Politikern dar, die ihrerseits nicht den Hintern in der Anzugshose haben, dem Volk die Wahrheit (und deren bevorstehende Schrecken) einzugestehen; immerhin baumelt über Bankers Köpfen immer noch das Damoklesschwert einer Finanztransaktionssteuer. Das käme der Bankergilde schon mehr zupaß, wenn nicht ihre Gewinne abgeschöpft, sondern die Bürger um Teile ihrer Guthaben von den Politikern bestohlen würden.

Eins ist klar: Die derzeitigen Schuldenstände sind dauerhaft nicht zu tragen – selbst bei den derzeitig niedrigen Zinssätzen; umso weniger, wenn diese ihr Normalniveau (mehr als das Doppelte des heutigen) wiedererlangten. Zur Reduktion der Staatsschulden bestehen aber – an ein völlig neues Besteuerungssystem, wie wir es seit 37(!) Jahren vorschlagen, wagt sich derzeit noch kein Politiker – wenig Alternativen: Steuererhöhungen, bewußt hochgetriebene Inflation (ohne Ausgleich durch Löhne, Gehälter, Renten und Pensionen), Leistungskürzung der Öffentlichen Hand, der Zugriff auf Bankguthaben oder das Abschöpfen von Gewinnen aus bestimmten “Güterklassen” (z.B. Banken, Erbschaften und Schenkungen, Immobilien, etc.). Intelligenteres, resp. das Hinterfragen der Sinnhaftigkeit und Überlebensfähigkeit des bestehenden Systems fiel noch keinem Politiker (egal welcher Couleur) bislang ein.

Hat sich der IWF verplappert_1Nun hat letzte Woche auch noch die EZB den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25% gesenkt, was zwar den Banken trefflich zupaß kommt, die Sparer (und nachgerade die Lebensversicherungen) aber in noch größere Bedrängnis bringt; beide müssen höhere Risiken eingehen, um überhaupt noch (wenigstens) einen Inflationsausgleich für ihre Geldanlagen zu erzielen; von einem Realgewinn (vor allem nach Steuern) ist ohnehin keine Rede mehr.

Was bisher nur ‘Verschwörungstheoretikern’ zugeschrieben wurde – der Staat wird hemmungs- und schamlos auf die Guthaben seiner Bürger zugreifen – ist nun zur sehr praktischen ‘political correctness‘ mutiert; die “Katze” ist aus dem “Sack”.

Gönnen Sie sich doch mal das “Vergnügen”, Ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten nach seiner Meinung hierzu zu befragen.
Wir haben eine ‘Märchen- und Lügenbox‘ im Büro aufgestellt – für all das, was Ihnen die Onkels und Tanten so erzählen werden.

H.-W. Graf

* Das waren im Altertum und Mittelalter die reitenden Boten der Herrscher, die den jeweils neuesten Ukas des Chefs an die Rathaustüren nagelten und dann dem (analphabetischen) Volk den Inhalt vorlasen (Negatives wurde weggelassen oder “narrativ” verfälscht), und vom lateinischen ‘cundare‘ (= verkünden, marktschreierisch anpreisen, hinters Licht führen, täuschen) kommt unser heute so entlarvend unbedacht verwendeter Begriff ‘Kunde‘!

15. November 2013

MAI, TWP und jetzt TAFTA und TTIP

15. November 2013|Außenpolitik, Politik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für MAI, TWP und jetzt TAFTA und TTIP

Was Le Monde diplomatique (sh. Artikel vom 8.11.2013: „TAFTA – die große Unterwerfung“) zur geplanten “Wirtschafts-NATO” zu sagen hat, macht zarte Leser gruseln.
Noch absurder jedoch ist, daß eben diese Entwicklung bereits vor 15 Jahren absehbar war (sh. unsere Berichte von 1998 und 1999 im ‘zeitreport‘ des DBSFS, dem Vorläufer des heutigen ‘PERSPEKTIVE ohne Grenzen e.V.‘ und des ‘zeitreport online‘), nur wollte das damals keiner wissen; im Gegenteil: Wir wurden damals des ‚Defätismus‘ und der Panikmache geziehen. Tempora mutantur!

Es lohnt sich wirklich (vor allem für jüngere Querdenker), diese infame Entwicklung über die zeitreport-Artikel sowie den untenstehenden Artikel noch einmal nachzuvollziehen.

H.-W. Graf


Die ‘Transatlantische Freihandelszone’

Daß alles ‚im Fluß‘ ist, wußte schon der griechische Philosoph Herakleitos von Ephesos („panta rhei“) vor 2.500 Jahren. Vom gleichen Philosophen stammt der (zumeist völlig mißverstandene) Ausspruch: „Der Krieg ist der Vater aller Dinge“, womit er allerdings die konstante Bipolarität meinte (‚dunkel/hell‘, ‚frei/unfrei‘, ‚Tag/Nacht‘, etc.), inmitten derer sich der Mensch wiederfindet und der er sich entweder passiv ergibt oder innerhalb derer er aktiv nach Verständnis und Anpassung strebt.

Bedingt durch die rasante Zunahme an Informationen (und die Geschwindigkeit, mit der diese global verbreitet werden) steigen die Anforderungen an uns Menschen, uns in einer immer komplexer werdenden Welt (und deren Bipolarität) zurechtzufinden.
Genau damit aber sind viele Menschen überfordert; sie ergeben sich zunehmend in ihr „Schicksal“ („daran kann man sowieso nichts ändern“) und werden damit zu passiven Mitläufern der um sie herum tobenden Geschehnisse.
Wer sich jedoch die Mühe macht, hinter die Kulissen zu blicken, erlebt eine immer interessanter werdende Welt, und mit dem wachsenden Verständnis um Zusammenhänge schwindet auch die Angst vor dem, was auf uns zukommt, was uns erwartet und worauf wir uns einstellen können und sollten.
Da aber gerade diejenigen, die unser Leben in hohem Maße bestimmen und regeln – Parteien, Politiker und ihre Suborganisationen sowie Wirtschafts“experten“, die wider besseres Wissen behaupten, Wissenschaftler zu sein –, zumeist heillos überfordert sind (zum einen exekutieren sie nur höhere Weisungen, zum anderen reduziert die Sicherheit, in der sie sich erleben, ihre Bereitschaft, tiefergehend über Zusammenhänge und Folgen ihres Tuns und Handelns nachzudenken), steigt das Maß der Unverständlichkeit (und damit die Ängste, das Leben in seinen verschiedenen Phasen zu meistern) in immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung.

So ist hierzulande noch nicht endgültig geklärt, wer den 18. Deutschen Bundestag dominieren wird. Rot/Dunkelrot/Grün wäre tatsächlich eine (wenngleich unwahrscheinliche) Option, da sich die FDP selbst disqualifiziert hat und es der AfD nicht gelungen ist, die 5%-Hürde zu überwinden. Andererseits hätte dies eine tiefe (und auf Dauer nicht tragfähige) Spaltung der gesamten Gesellschaft zur Folge, da die Unionsparteien rund 42% der Bevölkerung repräsentieren (die Nicht-Wähler mal außen vor gelassen).
Eine zweite, sehr wahrscheinliche Option bestünde in einer große Koalition (mit der SPD) oder einer kleinen Koalition (mit den GrünInnen). In beiden Fällen liefe dies jedoch auf recht ‚madige‘ Kompromisse hinaus, deren Tragfähigkeit wohl nur sehr bedingt sein dürfte, auch wenn die SPD-Basis wohl zustimmen wird. Eine dritte Option wären Neuwahlen – wohl ein Damoklesschwert für GrünInnen und SPD, hingegen durchaus eine Chance für die post-SED/PDS („die Linken“) und vor allem die AfD, die sich eines wachsenden Zuspruchs erfreut und mit der A. Merkel wohl deutlich besser zurande käme als mit Rot oder Grün, nicht zuletzt aufgrund des ökonomischen Sachverstands, den man der AfD getrost unterstellen darf.

Erweitern wir den Horizont: Innerhalb der EU ist vieles ‚im Fluß‘: Die ‚Lachnummer‘ in Italien ist dank des resigniert eingeknickten Berlusconi noch einmal vermieden worden (es wäre zur 62. Regierung seit dem 2. Weltkrieg gekommen), aber dem Land geht es finanz- und wirtschaftspolitisch immer schlechter. Frankreich (insbesondere seinem ökonomisch völlig überforderten Vorturner Hollande) geht es nicht besser. Zwar ist man in Gallien (ebenso wie in Italien) heilfroh darüber, die ehemalige eigene Währung losgeworden zu sein, aber die finanz- und wirtschaftspolitisch erdrückende Macht des östlichen (bzw. nördlichen) „PartnersDeutschland macht beiden Ländern das Leben nicht leichter; ihre Rollen auf der internationalen Wirtschaftsbühne verblassen immer mehr, und beide Länder drücken demographische Lasten sowie vor allem die impliziten Schulden (Versorgungsversprechungen an einen völlig überfressenen öffentlichen Dienst). Zudem belastet beide Länder die Überfremdung aus Nordafrika und (süd-)osteuropäischen Einwanderern.
Weder Spanien und Portugal, noch Griechenland und die (süd-)osteuropäischen Mitglieder der EU kommen wirtschafts- und finanzpolitisch auf die Beine; zumeist sind die von Brüssel geforderten „Reform“-Diktate entweder in der Bevölkerung nicht durchzusetzen, oder sie werden von den jeweiligen Verfassungsorganen gar als verfassungswidrig aberkannt.
Natürlich würde das Ausscheren von Mitgliedern der EU aus der Euro-Zone erheblich Geld kosten und einen Verfall der auf diese Länder gehaltenen Anleihen mit sich bringen. Zudem würden zwar deren Exporte billiger (und damit konkurrenzfähiger), aber Importe eben teurer (was jedoch dem Wiederaufbau eigener Produktionsstätten à la longue dienlich wäre), aber die eigentliche Gegenfrage muß lauten: „Wie viel teurer würde es (für alle Beteiligten), wenn man den heute herrschenden ‚Status quo‘ beibehielte und – nach dem Motto: „Weiter so!– das derzeitige Desaster in vielen Ländern der Euro-Zone einfach weiter“blühen“ ließe?
Genau dies geschieht jedoch im Moment: Höchst naive Politiker glauben, den bodenlosen Brunnen (die EU) mit immer noch mehr Wasser (Geld) füllen zu müssen – in der irr(ig)en Hoffnung, das Versiegen des Brunnens damit überkompensieren zu können.
[Im alten Rom des 3./4. Jahrhunderts u.Z. versuchte man, den Vasallenstaaten noch mehr Güter und Waren, Rohstoffe und Edelmetalle, Steuern und Abgaben abpressen zu können, um damit das längst nicht mehr finanzierbare römische Weltreich (und vor allem den Lebensstandard im hedonistisch verfetteten Rom) am Leben erhalten zu können. Was aus diesem ‚römischen Weltreich‘ wurde, darf als bekannt vorausgesetzt werden.]

Was aber steckt nun hinter diesem aberwitzig-verzweifelten Versuch der Parteien und Politiker, diesen babylonischen Irrsinn um jeden Preis am Leben erhalten zu wollen?
Nun, längst (in Washington) beschlossene Sache ist es, den aufstrebenden Schwellenländern (China, Indien, Brasilien, Indonesien) sowie den Ländern, die, vom Joch des Sozialismus/Kommunismus befreit, in den Kreis der Schwellenländer oder gar der Industrienationen aufgenommen werden wollen, ein geschlossenes Bündnis entgegen zu stellen, um damit den Zugriff auf Rohstoffe (Edelmetalle, strategische- und Industrie-Metalle, Öl-/ Gasvorkommen) und die Macht über Handels-, Transport- und Absatzwege zu wahren.
Genau hierzu wurde 1948 das GATT-Abkommen (‚General Agreement on Tariffs and Trade‘; allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) gegründet, das 1995 durch die WTO (‚World Trade Organization‘; ‚Welthandels-Organisation‘) ersetzt wurde. Zwar hat die WTO ihren Sitz in Genf, doch die Entscheidungen werden ausschließlich in Washington D.C. gefällt. 1997 erfolgte die Gründung des PNAC (‚Project for the New American Century‘; ‚Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert‘), die im gleichen Gebäude wie das AEI (‚American Enterprise Institute‘; ‚Amerikanisches Institut für Unternehmen‘) in Washington D.C. gelegen ist, und 2009 wurde daraus, als Nachfolgeorganisation, die FPI (‚Foreign Policy Initiative‘; ‚Initiative für Auslandspolitik‘). Dazu schrieb Thierry Meyssan 2009: „Die Schaffung eines transatlantischen Marktes ist lediglich eine Komponente eines größeren Projekts, einschließlich der Schaffung einer tatsächlich supra-institutionellen Regierung mit einem transatlantischen Wirtschaftsrat, einem transatlantischen politischen Rat und einem transatlantischen Parlament.

Hierum geht es also in Wahrheit. Aus dem ehemaligen Militärbündnis NATO, dessen eigentlicher Gründungszweck sich inzwischen ziemlich überholt hat, soll nun [nachzulesen in den inzwischen freigegebenen „geheimen Klauseln“ des Marshall-Plans (Grundlage der NATO, 1946)] ein transatlantisches Handels-, Produktions- und Investitions-Bündnis der USA (nebst Kanada) und Europas – nach Osten so weit wie möglich erweitert – werden.
Hierin liegt die gedankliche Grundlage dessen, was uns Parteien und Politiker (auf Geheiß der dahinterstehenden Organisationen) als ‚Europäische Union‘ – inkl. einer gemeinsamen Währung, transnationaler Rechtsvorschriften und Handelsmaximen –, als segensreiche freie Handelszone verkaufen wollen – natürlich zu unser aller Wohl und Gedeih.
Daß dies das Gros der Bevölkerung natürlich nicht in dieser Klarheit erfahren soll, liegt auf der Hand. Daß dies aber auch die überwältigende Mehrheit der europäischen Politiker weder weiß, noch zu begreifen vermag, ist hingegen geradezu erschütternd.

Daß hierüber in den Medien kaum oder nur unzusammenhängend berichtet wird, liegt an zweierlei: Zum einen liegen sämtliche schreibenden und sendenden Medien der „westlichen“ Welt in den Händen etwa eines Dutzends an Großkonzernen; die wenigen noch unabhängigen Medien leiden allsamt unter Finanznot, da sie auch kaum werblich gestützt und politisch geschaßt werden, und die Zahl der unabhängigen Redakteure und Journalisten, die derartiges Material veröffentlichen wollen, sinkt nahezu täglich. Zum anderen fördert das Desinteresse der breiten Bevölkerung an denkintensivem Erkennen von Zusammenhängen die klandestinen Strukturen, hinter denen sich die Machtmonopole auf unserem Planeten wunderbar verstecken können; mit anderen Worten: Der hedonistische Zeitgeist blockiert bei den meisten Menschen die Einsicht, daß man sich schon tiefer mit Hintergründen befassen muß, um sie zu verstehen und sich dann entsprechend wappnen zu können. Das Gros will lieber leicht und seicht unterhalten werden, statt in eigener Verantwortung die Inhalte und komplexen Größen, die unser Leben bestimmen, verstehen zu lernen.
Und genau darauf bauen die “Architekten” der ‘Neuen globalen Wirtschaftsordnung‘ als Herzstück der ‘New World Order‘(NWO), der ‘Neuen Weltordnung‘, selbstverständlich unter der absoluten Ägide der USA.

H.-W. Graf

Lesen Sie hierzu folgenden Artikel:

Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe, 8.11.13 TAFTA – die große Unterwerfung
Zeitreport Juni 1998 _ MAI Die Weltwirtschaft wird verteilt
Zeitreport Juni 1999 _ Das MAI ist tot_es lebe die TWP

15. Oktober 2013

Spiel mit dem Feuer

15. Oktober 2013|Außenpolitik, Politik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Spiel mit dem Feuer

Auf flüchtigen Augenschein hin und sofern man die sendenden und druckenden Medien gläubig rezipiert, scheint „alles in Butter“ zu sein; die USA veranstalten wieder ihr Budget-Kasperletheater – zum 78. Mal in 50 Jahren!; der postsenile Berlusconi bequemt sich nun, angesichts der Tatsache, daß ihm sogar enge Verbündete inzwischen von der Fahne gehen, den italienischen Ministerpräsidenten in der Vertrauensfrage doch zu unterstützen (statt die drittgrößte Volkswirtschaft Continental-Europas rachsüchtig in Geiselhaft zu nehmen); die Euro-Zone wird 2013 mit einem Haushaltsüberschuß von etwa 2% glänzen [hauptsächlich vom deutschen Überschuß (ca.6%) getragen]; der Euro steigt – zumindest im Verhältnis zum US-Dollar, und Mario Draghi beläßt es gütigerweise beim Rekord- Zinstief für die EZB. Wer will da noch von Krise reden?
Nun, das Ganze ähnelt dem elf Monate lang in verwöhnter Glückseligkeit schwelgenden Truthahn, der sich dann, im November, unversehens im Bratrohr verschwinden sieht – extrem dumm gelaufen!
Die Wahrheit sieht etwas anders aus: Die US-Amerikaner haben ihre Importe um durchschnittlich 8% zurückgefahren (wodurch die Außenhandelsbilanz automatisch besser erscheint) und ihre Sparquote von 6% (2010) auf inzwischen wieder unter 4% reduziert;
Spiel mit dem Feuer_1die deutschen und europaweiten Groß- und Weltkonzerne streichen Stellen (vor allem im Inland), wo sie nur können (darüber darf auch die Anstellung von 70.000 Mitarbeitern bei Amazon nicht hinwegtäuschen; hier geht es, wie jedes Jahr, ausschließlich um Zeitverträge für das Weihnachtsgeschäft). In 14 EU-Ländern gehen sowohl die Exporte als auch die Industrieproduktion zurück (in den Problemländern sogar zweistellig), und nur die Reduktion der Importe hübscht auch hier das Bild etwas auf. Unter diesen Ländern sind erstmals nun auch die Niederlande und Belgien.

Derweil hat China seine Goldbestände seit 2001 von 700 auf über 6.000 Tonnen erhöht und trennt sich auf diese Weise (sowie durch rege Beteiligungskäufe in den USA, Canada und Europa) ganz leise von seinen US-Dollar-Beständen.
Interessant: Noch 2005 wurden 45% des chinesischen Welthandels in US-Dollar abgewickelt, hingegen nur 25% in Renminbi (der internationalen Version des Yuan). Heute laufen gerade noch 15% des chinesischen Außenhandels über den US-Dollar, hingegen 70% bereits in Renminbi bzw. Konsortial-Währungen (ähnlich dem früher geltenden ECU in Europa); China, Indonesien, Brasilien, Rußland und Südafrika stricken nämlich an einem Währungsverbund, mithilfe dessen sie US-Dollar-unabhängig werden wollen; man traut der US-Währung immer weniger.
Wenn nun das US-$/EURO-Verhältnis seit Wochen um die Marke von 1,35 pendelt, verheißt dies für die beiden führenden Welt-Währungen (in denen immer noch fast 75% des Welthandels denominiert werden) nicht wirklich Gutes.
Die wohl ehrlichste Antwort auf meine Frage an den Europa-Manager einer der größten Kapitalanlagegesellschaften weltweit, wie sein Haus die Zukunft des Euro sehe, lautete (begleitet von einem breiten Grinsen): „Die auf höheres Geheiß(!) handelnden Politiker werden den Euro rücksichtslos und um jeden Preis verteidigen, egal, was es kostet und egal, wie lange es dauern mag. Einige Wenige wissen genau, was vorgeht, kümmern sich aber nicht um die Folgen, da kein Mensch sie jemals zur Verantwortung ziehen wird. Die meisten – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa – haben jedoch nicht den Hauch einer Ahnung von wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenhängen; sie stimmen meinungslos, aber unterwürfig ab, wie ihnen dies die Parteidoktrin vorgibt. Die Märkte sind davon längst unabhängig; nationale Politiken beantworten sie schnell und flexibel.

Nun, irgendwann wird uns – dies sei ohne Häme oder Panikmache gesagt – die „Rechnung“ präsentiert werden, und es wird ein bunter Mix aus Leistungskürzungen, höheren Inflationsraten, Renditeeinbußen bei Geldwerten (lang laufenden Anleihen- und Rentenwerten, Festgeldern und Lebensversicherungen) und höheren Verbrauchs- und Mehrwertsteuersätzen sowie punktuellen steuerlichen Eingriffen sein (die Japaner erhöhten jüngst ihren Mehrwertsteuersatz um glatte 100% – von 5% auf 10%!).
Spiel mit dem Feuer_2Das Tauziehen um die Macht in Berlin könnte sich bis ins Jahr 2014 hineinziehen – Belgien, das immerhin 14 Monate ohne real-existente Regierung auskommen durfte, läßt grüßen –, und, wer weiß, vielleicht werden wir bereits im Winter 2013/2014 erneut zur Urne gerufen.

Lassen Sie sich den (hoffentlich) ‚Goldenen Oktober‘ nicht vermiesen; wir Bundesdeutsche jammern auf wesentlich höherem Niveau als Griechen und Italiener, Portugiesen und Spanier, Zyprioten und Iren, Franzosen und Slowaken.

H.-W. Graf

2. Oktober 2013

Der Liberalismus in Deutschland ist heimatlos.

2. Oktober 2013|Bildungspolitik, Innenpolitik, Politik, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik|Kommentare deaktiviert für Der Liberalismus in Deutschland ist heimatlos.

Es hat lange gedauert, genau gesagt rund 75 Jahre und drei Generationen, bis nunmehr, am 22.9.2013, der letzte Rest politischer Liberalität endgültig beerdigt wurde. Was ehedem von freiheitlich-verantwortlichen Granden der Liberalität, wie z.B. Theodor Heuss, als politische Grundfeste (und im Sinne des ‘Vormärz’ als Gegengewicht zum Obrigkeitsstaat!) verankert wurde – “verantwortliches Handeln des Einzelnen auf kommunaler Ebene” (Heuss, 1948) –, um den Staat auf das beschränkt zu sehen, was äußere und innere Sicherheit sowie verbindliche, gesicherte Rechtsnormen bedingen, fiel spätestens seit H.-D. Genscher zunehmend schierem Machtkalkül anheim. Nun fiel der letzte Vorhang; die Posse ‘FDP – die liberale Partei Deutschlands’ ist abgesetzt.

Nachdem ich bei 11 Bundestagswahlen in nimmermüder Treue und Hoffnung meine Stimme der FDP gab, verweigerte ich mich – angewidert und erbost – der brüderröslichen Lachnummer und deren konsequentem Verrat an allem, was Liberalität ausmacht. Auf dem Altar etatistischer Überheblichkeit und antisozialer Regelungswut und Bevormundung wurde nach und nach jeder Rest individueller Lebensgestaltung geopfert – schieren Machterhalts zuliebe.

Selbst letzte glimmende Fünkchen liberaler Gesinnung, wie z.B. Frank Schäffler, der probaterweise auch innerparteilich kaltgestellt wurde, vermochten daran nichts zu ändern, und auch dem flugs als “Retter” und “Frontmann eines Neubeginns” aus dem Hut gezauberten Christian Lindner traue ich ob seines Alters und seiner karrieristischen Verquickung mit den alten Schergen antiliberaler Grundhaltung keinen grundlegenden Wandel im Sinne einer liberalen Renaissance zu.

Konkret: Weder in der Bildungs– und Sozialpolitik (die Reihenfolge ist bewußt gewählt), noch in der Steuer-, Fiskal- und Gesundheitspolitik, bei der Lösung der EURO(pa)krise, kurz: in keinem Segment, zeigte die FDP den Mut, bürgerlicher Eigenverantwortung den Vorrang vor entmündigender Staatlichkeit zu geben; sie knickte jeweils da ein, wo sie hätte Flagge zeigen müssen.
Allein die Millionen zwangsverpflichteter Kammermitglieder (incl. mitarbeitender Ehepartner und Kinder) sowie entrechteter Gaststättenbetreiber und Taxifahrer (die zwar als Selbständige das gesamte wirtschaftliche Risiko tragen, denen aber vorgeschrieben wird, daß ihre Kunden nicht rauchen dürfen) hätten – ein mutiges Engagement der “Liberalen” vorausgesetzt – die FDP am Leben erhalten.
Dem arroganten Hoheitsanspruch der SchwarzRotGrün(inn)en i.S. Bildung hat die FDP nie ein mutiges Zeichen (z.B. zur fairen Förderung privater Schulen, Kindergärten und –tagesstätten) entgegengesetzt. Der Ausverkauf staatlicher Souveränität an Brüssel/Luxemburg und die nahezu bedingungslose Preisgabe privaten Sparvermögens (und dessen betrieblichem und eigenständigem Aufbau) zugunsten einer euroklastischen Fiktion – all dies (und vieles mehr) hat nun das Schicksal einer längst entbehrlichen, ihres dialektischen Kerns restlos beraubten Partei besiegelt.
Friede ihrer Asche!

H.-W. Graf

www.cicero.de/berliner-republik/bundestags-aus-die-fdp-hat-den-liberalismus-verraten-freiheit/55935/

26. August 2013

Still ruht der See

26. August 2013|Gesellschaft, Innenpolitik, Politik, Steuer- und Finanzpolitik|Kommentare deaktiviert für Still ruht der See

– das spiegeln nicht nur die Indizes, sondern auch die tägliche Nachrichtenlage; Gustl Mollath, die Wahlkampf-Schimäre um den NSA-„Skandal“, der Wiederanpfiff der Bundesliga, die Doping-Debatte (zurück bis ins späte 20. Jahrhundert) – all das ist uns wichtiger als das Donnergrollen, das einen aufziehenden Sturm ankündigt. „Deutschland wird zu einem Brüsseler Protektorat“, unkt Dr. Martin Weiss, und „Die Notenbanker und Politiker riskieren den Zusammenbruch ganzer Gesellschaften und Völker“ mahnt Marc Faber, der in Hongkong residierende Nestor der Vermögensverwalter.

Doch hierzulande scheint alles in bester Ordnung; die Kandidaten der Bundestagswahl haschen mit teilweise putzigen Sprüchen und Versprechen nach Wählern – tolle Idee der Grünen, einen landesweiten ‚Veggie‘-Kantinentag (= fleischlose Kost für alle) einzuführen –, und insbesondere der DAX signalisiert – justament zum 25. Jubiläum seiner Einführung – deutsche Börsenqualität.
Aber schauen wir uns das Geburtstagskind etwas näher an, könnte sich die Stimmung verdüstern: nach außen eine grandiose Erfolgsstory – der DAX legte in 25 Jahren um 561% zu – kommt nach und nach die Wahrheit ans Licht, denn immer mehr setzen sich die internationalen Bilanzregeln nach IFRS (‚International Financial Reporting Standards‘) durch, die vom IASB (‚International Accounting Standards Board‘) über den Kopf nationaler Bilanzvorschriften hinweg festgelegt werden. Von den 30 DAX-Unternehmen – nur 15 sind seit Beginn dabei, der Rest ist vom Börsen-„Speisezettel“ verschwunden (teils durch Pleiten, teils durch Fusionen) – sind nur 5 im „grünen“ Bereich (Beiersdorf, BMW, Infineon, Münchner Rück und K+S, wobei K+S seit Januar 2013 fast 28% an Wert verloren hat), während die übrigen 25 erhebliche Probleme akkumuliert haben.

a) Verluste aus Übernahmen, die vorgetragen werden, statt daß sie in den Bilanzen abgeschrieben wurden. Diese sog. ‚Goodwill‘-Abschreibungen belaufen sich inzwischen auf über 50 Mrd. €;
b) Unterdeckungen in Pensionsverpflichtungen von über 14,5 Mrd. €, wobei die Frage erlaubt sei, wie einige der Unternehmen in den nächsten Jahren die bereits heute feststehenden Pensionsverpflichtungen von mehr als 300 Mrd. € stemmen wollen;
c) Werthaltigkeitsdaten aus Übernahmen in Höhe von 225 Mrd. €, die vom Prinzip Hoffnung getragen sind und
d) bilanztechnisch „ausgelagerte“ Leasingverträge im Wert von über 60 Mrd. €.

Allein die 30 DAX-Unternehmen halten damit (nicht bilanzierte/bilanzierbare) Risiken von mehr als 600 Milliarden Euro „im Feuer“.

Pars pro toto steht hier Siemens: Der ehemalige Vorzeigekonzern, in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts einer der drei finanzstärksten Unternehmen der Welt (neben Daimler Benz und der Allianz), verzeichnete 2012 einen Umsatz von 78,296 Mrd. €. Davon entfielen auf Deutschland jedoch nur noch 14,14% (11 Mrd. €), während in Nord– und Süd- Amerika 29,2% (22,9 Mrd. €), in Asien knapp 20% (15,523 Mrd. €) und im übrigen Europa sowie Afrika und Nahost fast 51% (39,9 Mrd.€) umgesetzt wurden.
Dagegen arbeiteten rund 30% der insgesamt 370.000 Mitarbeiter in Deutschland (bzw. unter deutscher Steuerbarkeit). Wesentliche Felder mußte Siemens inzwischen aber seinen Konkurrenten ABB und GE überlassen, bzw. sich mit geringeren Margen und hohen Subventionen (Verluste werden in Deutschland sozialisiert und vom deutschen Steuerzahler subventioniert) zufriedengeben (Rußland, Nahost). Bisweilen ließ sich der Münchener Konzern auch kräftig löffeln (z.B. von den Chinesen, die ihre Hochgeschwindigkeitszüge und -trassen nun doch lieber selber bauen).

Wir sind gespannt, wann die Erfolgs“blase“ DAX – mutmaßlich mit heftigem Knall – platzt.

Derweil wandeln die US-Amerikaner beim künstlichen Aufblasen ihrer Wertschöpfung und der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf viel kreativeren Wegen: Mithilfe der hedonischen Berechnung (Güter mit höherem technischem Wert oder größerer Leistungsfähigkeit werden bei gleichbleibenden Preisen mit einem höheren Prozentsatz im BIP gewichtet) und der geometrischen Berechnung [steigt ein Gut in einer Klasse (z.B. Brot) im Preis, wird ein preisstabiles Gut der gleichen Klasse (z.B. Kuchen) höher bei der Berechnung des BIP gewichtet] steigerte die US-Wirtschaft das Gesamt-BIP flugs um 1,4% (560 Mrd. $); nach der herkömmlichen Berechnungsmethode läge der Zuwachs nur bei 0,87%.

Im EURO-Raum rutschen Frankreich, Italien und Spanien immer mehr in die Krise, – politische Reformen: Fehlanzeige; das Volk verweigert die Gefolgschaft –, und deren Volkswirtschaften nähern sich rapide den Verhältnissen in Griechenland, Malta, Zypern, Portugal und Irland. Insolvenzen und Arbeitslosenzahlen steigen in gleichem Maße wie BIPs und Exportquoten sinken.
Aber während sich die Völker noch immer ebenso hilflos und vertrauensselig auf ihre Politiker glauben, verlassen zu können, merkt kaum jemand, daß die wirkliche Politik längst nahezu ausschließlich in Brüssel betrieben wird. Aber die Sitzungsprotokolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben der Öffentlichkeit verborgen; sie verschwinden für 30 Jahre in den Aktenschränken, und selbst, wenn einige Notenbanker, sehr zum Mißfallen von EZB-Chef Mario Draghi, für mehr Öffentlichkeit plädieren, ändert dies überhaupt nichts; dann finden die wirklich wichtigen Gespräche eben nicht in offiziellen Sitzungen statt, und die Öffentlichkeit wird mit nichtssagenden Erklärungen abgespeist, wie dies nach G7/G8/G20-Treffen regelmäßig der Fall ist.
Und die Bürger warten ab; still ruht der See!

H.-W. Graf