Innenpolitik

­

Unterseite Innenpolitik

24. Juli 2008

Was derzeit wirklich passiert, Teil II

24. Juli 2008|Innenpolitik|Kommentare deaktiviert für Was derzeit wirklich passiert, Teil II

Was derzeit wirklich passiert

Teil II

Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, daß ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal: Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war, daß ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit Wochen weiß ich, daß ich diesen Text verfassen muß, aber während ich in Bezug auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland zu bekommen.
Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewußt geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.

Ein gewogener Journalist hatte den Umfang meines ersten Textes kritisiert: Die Menschen könnten einfach keine längeren Schriftstücke mehr lesen, sondern würden plakative kurze Schlagworte benötigen, um sich einen Überblick zu verschaffen.
Nun, ich glaube, es wird uns allen in Zukunft nicht erspart bleiben, wieder mehr zu lesen, wenn wir verstehen wollen, was in Deutschland, in Europa und in der Welt derzeit passiert und auch dieser Aufsatz ist wieder lang. Für die Querleser trotzdem eine kurze Zusammenfassung:

  1. Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus, der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.
  2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger.
  3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als „Leihbeamte“ in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.
  4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland.
  5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.
  6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der „Globalisierung“ zu verstehen ist.

 

Sie sehen, daß ich mich eigentlich sehr weit von der Kritik an unserem Gesundheitswesen wegbewege, weil ich erkannt habe, daß es nichts bringt, langwierig über den Juckreiz zu diskutieren, wenn ein Patient eigentlich Lepra hat. Trotzdem werde ich nachher noch einiges über „unser“ Symptom schreiben, damit Ihnen die Einordnung vieler Dinge leichter fällt. Es ist an der Zeit, daß ein Berufsstand wie der des Arztes, der Tag für Tag eine große Verantwortung für Leib und Leben seiner Patienten übernimmt, anfangen muß, auch wieder politischer zu denken, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will.

In zahlreichen E-mails und Briefen wurde ich gefragt, ob ich nicht der CSU den Rücken kehren wolle, wo ich doch solche „linke“ Ansichten verkörpere und Mitglied einer Partei sei, die den Machtverfall der Politik so aktiv vorangetrieben habe. Zuallererst muß ich dazu Horst Seehofer zitieren, der gesagt hat, sozial denken habe nichts mit links oder rechts zu tun, sondern nur mit vernünftig denken. Zum anderen bin ich sowohl christlich als auch sozial und überdies durchaus wertkonservativ. Ich fühle mich nicht unwohl in meiner Partei und nach meinem Text wurde ich auch in keiner Weise geschnitten oder gebrandmarkt. Die Thematik, mit der ich mich beschäftige, ist verbindlich für jeden Menschen demokratischer Gesinnung und muß uns allen als Anstoß zur Diskussion dienen. Es wäre zu leicht, einer einzelnen Partei die Verantwortung an den massiven gesellschaftlichen Veränderungen zu geben. Glauben Sie mir, in Bezug auf den Ausverkauf unseres Landes hat sich keine der großen Volksparteien mit Ruhm bekleckert: Es war die Regierung Helmut Kohl, die das kommerzialisierte Fernsehen einführte und damit den Neoliberalismus Boden gewinnen ließ, es war die Regierung Schröder, die dieser menschenverachtenden Denkweise u.a. durch die Agenda 2010 institutionelle Gewalt gab, und nun macht eben die große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel weiter damit, indem sie die Privatisierung auf Lebensbereiche ausdehnt, die eigentlich des staatlichen Schutzes bedürfen.
Auch die Grünen haben spätestens durch Oswald Metzger als Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und durch Joschka Fischer ihren Schafwollpullover mit dem Nadelstreifenanzug getauscht. Ich bin ohnehin überzeugt davon, daß es den Drahtziehern der deutschen Wirtschaft letztendlich völlig egal ist, wer unter ihnen Kanzler ist, denn salopp formuliert, sitzen alle vermeintlichen Entscheidungsträger gemeinsam im Warenkörbchen der neoliberalen Wirtschaftsführer.
Es gab in den letzten Wochen viel Wichtiges zu lesen für mich: Angefangen mit den wenigen Werken über Bertelsmann und die Mohns, dann habe ich mich intensiver mit dem Neoliberalismus und einem seiner Begründer F.A. von Hayek befaßt, der für diese „Glaubensrichtung“ sogar den Nobelpreis bekommen hat. Ich habe „Die Reformlüge“ und „Machtwahn“ von Albrecht Müller gelesen, sehr beeindruckend fand ich „Der Deutschlandclan“ von Jürgen Roth, und schlußendlich war „Der gekaufte Staat“ von Adamek/Otto die beste Erklärung für die aktuellen Vorgänge.
Daraus ergab sich für mich ein vorerst schlüssiges Bild, das ich Ihnen mit diesem neuen Text vermitteln möchte. Verstehen Sie meine Argumente und Hinweise wie beim ersten Mal bitte nur als Anstoß, sich selbst ein Bild zu machen und über meine Ergebnisse zu diskutieren. Glauben Sie mir nicht einfach, was ich schreibe, sondern bohren Sie selbst nach. Denn gerade darin sehe ich eine der entscheidenden Möglichkeiten, unsere Politik zum Einlenken zu bewegen, indem wir mit den einzelnen Entscheidungsträgern vor Ort ein Gespräch führen über die Situation in unserem Land, über das Empfinden der Bürger. Beurteilen Sie die Politiker nach ihrem Menschenbild und nach deren Auffassung vom Staat. Resignation und Politikverdrossenheit sind schlicht und ergreifend von unseren Medien und der volksfremden Politik der Konzerne verursacht und düngen den Boden, auf dem der schleichende Umbau unseres Landes entstehen kann. Und den meisten Amtsinhabern sind die Verhältnisse hinter den Kulissen wirklich kaum bekannt.
Obwohl der Neoliberalismus schon Jahrzehnte als Gesellschaftsidee besteht, fristete er seit dem Krieg eher ein Schattendasein, denn grundsätzlich standen bis in die 90er Jahre das Gebot der sozialen Verantwortung des Staates und die Übernahme grundsätzlich staatserhaltender Infrastruktur im Vordergrund. Mit den Steuern finanziert der Staat öffentliche Einrichtungen, die für alle da sind, er unterstützt die sozial Schwachen und fördert Entwicklungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft, die unser Land voran bringen sollen.
All diese Eingriffe bezeichnen die Neoliberalen als markthemmend, denn „der Markt“ soll das allein selig machende Prinzip nicht nur unserer Wirtschaft, nein, vielmehr auch unserer gesamten Gesellschaft sein. Angebot und Nachfrage sollen bestimmend sein, der Stärkere hat mehr Wert als der Schwächere und der Staat soll sich, bis auf die Sicherung der Vermögensverhältnisse, aus der ganzen Angelegenheit raushalten.
Von Hayek bezeichnete unter anderem „soziale Gerechtigkeit als keine Gerechtigkeit, soziales Gewissen als kein Gewissen…“. Im Grunde propagiert der Neoliberalismus ein sehr darwinistisches Gesellschaftsbild des „survival of the (financial and intellectual) fittest“ und beschreibt eine Gesellschaftsform, in der eine kleine Elite über die große, dumm gehaltene Volksmasse herrscht. Das funktioniert in den Vereinigten Staaten bereits besser, Deutschland „krankt“ glücklicherweise noch an seinem erheblich fundierterem Bildungssystem, ist aber schon stark in dieser Richtung unterwegs. Nicht umsonst ist gerade ein Buch mit dem Titel „Generation Doof“ erschienen, das sich zwar relativ platt, aber dennoch pointiert mit dem Phänomen des zunehmenden Wissensverlustes unserer Bürger auseinandersetzt.
Das Problem unserer, vor allem jüngeren Generationen, ist, daß sich über den Einfluß des kommerziellen Fernsehens und dessen vermeintlicher Spektakularität eine sehr angenehme Mentalität des Konsumierens breitmacht; man setzt sich vor den Fernseher und schluckt, in mundgerechten Happen, was Redakteure für uns alle vorbereiten. In der Informationsflut gibt es kaum Widersprüche und nur selten werden verschiedene Diskussionsansätze fair gegenübergestellt. Es werden künstlich Idole geschaffen, um die sich das Tagesgespräch dreht und grundsätzliche Probleme wie Gesellschaftsentwicklung, Preissteigerungen, Verarmung und Werteverlust werden, zwar empört, jedoch immer von der großen, unbekannten Globalisierung verursacht, dargestellt. Und wir haben das immer so akzeptiert und geglaubt.

 

Spätestens seit die Phönizier auf ihren Schiffen herumsegelten und Handel trieben, gab es den Effekt einer Globalisierung, eines Zusammenwirkens verschiedener Länder mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Natürlich hat sich durch die moderne Welt einiges verändert, natürlich konkurrieren wir mit den anderen Weltmärkten und natürlich können die teilweise billiger produzieren, weil die Lohnkosten dort niedriger sind. Das ist aber nichts wesentlich Neues seit mehr als 100 Jahren. Auf der anderen Seite bieten die Mutterländer der Industrialisierung eine Fülle von Standortfaktoren, die eben doch noch möglich machen, daß beispielsweise Deutschland Exportweltmeister ist.

Was ich aber nicht verstehen kann, ist die Tatsache, daß essentielle Strukturen unseres täglichen Lebens der Globalisierung unterworfen sein sollen:
Warum soll mein Kind jetzt dann in einen privatisierten Kindergarten gehen? Warum muß die Gesundheitsversorgung unserer Bürger nicht mehr von freien Ärzten, sondern von Konzernen ausgeübt werden? Warum sollen Schulen von Konzernen und nicht von den Kommunen verwaltet werden? Warum sollen diese Kommunen von privaten Betreibern organisiert werden (Würzburg läßt grüßen)? Was gewinnt ein Gymnasiast, wenn er den Lernstoff von neun Jahren in acht Jahren lernen soll? Und was verliert ein Schüler durch diesen deutlich erhöhten Druck gerade in dieser bewußtseinsprägenden Zeit der Pubertät? Warum müssen Studenten in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland für ihre Ausbildung zahlen? Wo doch Wissen und Bildung das einzige Pfund sind, mit dem wir nachhaltig wuchern können. Warum müssen Kommunen und der Staat ihren ganzen Besitz verkaufen, nur um ihn danach wieder teuer mieten zu können? Dabei handelt es sich doch nur um eine völlig unbillige Methode, dem einzelnen Bürger höhere Kosten zu übertragen und damit Starke noch stärker zu machen. Und was bleibt eigentlich vom Staat übrig, wenn er sich nicht mehr um die Bildung und die Erziehung, nicht mehr um die Kranken und Schwachen kümmert?
Mit dem Weltmarkt hat das überhaupt nichts zu tun. Warum brauchen wir „in den Zeiten der Globalisierung“ einen zentralen Server, der alle Gesundheitsdaten der deutschen Bürger speichern kann? Das bedeutet ja diese so genannte E-Health-Card, auch wenn einem immer der Eindruck vermittelt werden soll, die Daten würden sich nur auf der Karte befinden, was schlimm genug wäre. Diese E-Health-Card soll aber letztendlich ein Paßwort enthalten, mit dem jedem, der autorisiert ist, Zugriff auf alle Daten gestattet wird, die zu einer Person auf dem Zentralspeicher erfaßt sind. Und wie blauäugig sind unsere Politiker, daß diese Daten auf Dauer sicher sind? Wie viel würde die Industrie einem Systemadministrator wohl für eine Liste der Diabetiker oder der Inkontinenten zahlen? Gibt es heute überhaupt ein Computersystem, das vor Hackern sicher ist? Mit dieser E-Card öffnet unsere Regierung eine unglaubliche Büchse der Pandora und der Leidtragende ist allein der Bürger und dessen persönliche Unversehrtheit.
Vergessen wir auch nicht die mögliche Vorgehensweise, daß ursprünglich relativ sichere Gesetze über die Zeit zunehmend aufweichen und in diesem Falle vielleicht Versicherungen, Banken oder der Pharmaindustrie den Zugriff erlauben. Und an dem allen soll die „Globalisierung“ schuld sein? Sie erkennen beim Lesen sicherlich einerseits die Dimension, aber andererseits auch die Unverfrorenheit, mit der man eindeutig versucht, den Bürger schlichtweg zu täuschen.

Ein weiterer, vormals in rein staatlicher Hand liegender Bereich ist die Rentenversicherung: Mit schlafwandlerischer Sicherheit bestehen alle Wissenschaftler und Politiker darauf, daß unsere Gesellschaft ja hoffnungslos überaltert. Alle wissen jetzt bereits, wie viele Menschen 2020 geboren werden und darum müssen jetzt schon alle fleißig ihren Obolus an private Konzerne entrichten, um angeblich im Alter noch ein Auskommen zu haben. Die Einnahmen der Versicherungsgesellschaften sind enorm.
Albrecht Müller schreibt in seinem Buch „Die Reformlüge“ recht deutlich, daß sich all diese Daten auf eine Studie in den 90er Jahren beziehen, die durchaus mehrere Varianten anbot, von denen allerdings nur die Überalterung fortan propagiert worden ist. Zur Zeit haben wir ein Bevölkerungswachstum wie 1972, und wenn in Zukunft wirklich irgendetwas schuld sein sollte an der Überalterung unseres Landes, dann sind es die niedrigen Einkommen und die erheblichen Arbeitsplatzunsicherheiten, die aus dem Umbau unseres Gesellschaftsgefüges entstehen und die es Familien schlichtweg nicht mehr ermöglichen, mehrere Kinder großzuziehen.
Aber diese sollen ja ohnehin in den Kindertagesstätten der Konzerne aufwachsen, womit sich der Kreis wieder schließt.
Es gibt in der Volkswirtschaft so eine nette Berechnung, die ein gewisser Herr Mackenroth bereits in den 50er Jahren erstellt hat:
Das so genannte Mackenroth-Theorem besagt schlicht und ergreifend, daß im Falle einer Überalterung der Gesellschaft weder eine umlagenfinanzierte (die Jungen zahlen für die Älteren) noch eine kapitalfinanzierte Rentenversicherung funktionieren kann. Wenn es also wirklich, was ich bezweifle, zu einer erheblichen „Vergreisung“ Deutschlands kommen sollte, gibt’s auch keine ordentliche Rente aus Riester und Rürup, die aktuellen Zahlungen würden nur die Versicherungsunternehmen reich machen, der zukünftige Rentner hätte nichts davon.
Insgesamt bleibt also zu hoffen, daß sich die Bevölkerung so normal weiterentwickelt wie bisher, dann wird uns das nur als gelungene demographische Veränderung durch die Politik unseres Staates verkauft werden und man bekommt sein Geld im Alter … das man allerdings dann gleich wieder den Konzernen zurückzahlen darf, denn die Altersheime sind ja auch längst Spekulationsobjekt (z.B. Curanum AG, derzeit 66 Altersheime, nahezu nur im Besitz von Investorgesellschaften).

 

Was geht hier in unserem Land vor? Wie kann es sein, daß Wirtschaftsunternehmen derartig zügellos in vormals gemeinnützige Bereiche einbrechen dürfen, uns eine lebenslange Zahlstrecke auferlegen können, ohne von den Instanzen unseres Staatswesens in ihre Bahnen verwiesen zu werden? Ich kann mich heute als Bürger frei entscheiden, ob ich Wasser, Bier oder Cola trinke, aber welche Entscheidungsfreiheit habe ich, wenn der einzige Kindergarten in meinem Ort einem Konzern gehört, wenn die einzige Möglichkeit der medizinischen Versorgung bei einem Konzern liegt, wenn die Schule, in die ich meine Kinder schicke, einem Konzern gehört oder wenn ich mein Studium nicht mehr nach meinen intellektuellen, sondern nach meinen finanziellen Möglichkeiten aussuchen muß?

Und, an die zahlreichen Hayek-Jünger die Frage gerichtet: Wenn unsere staatliche Verantwortlichkeit nicht marktkonform ist, wie marktkonform sind eigentlich Monopole?
Dies ist meiner Ansicht nach leider der Dreh- und Angelpunkt, der die neoliberale Scheinwelt zum Wanken bringt, von Markt kann man nicht sprechen, wenn es nur wenige Anbieter gibt. Meinen Sie, die Preise würden so anziehen, wenn es in Deutschland 500 unabhängige Stromanbieter gäbe? Meinen Sie, die Kosten in unserem Gesundheitswesen werden niedriger, wenn die Versorgung unmittelbar oder mittelbar in den Händen Weniger liegt? Meinen Sie, das mediale Einerlei würde in Deutschland solchen Raum greifen, wenn die Sender und Printmedien in einem echten Konkurrenzkampf stünden?
Das ist das Problem unserer Zeit, immer mehr Bestandteile unseres täglichen Lebens gehören immer weniger Besitzern. Ich kann das gerne in verschiedensten Bereichen tolerieren, bei Gütern, die mir, wie bei den oben genannten Getränken freie Entscheidung lassen, aber in keinem Fall dürfen Grenzen überschritten werden, die die Individualität des Einzelnen verletzen, die das Leben und Überleben des einzelnen Bürgers als Wert in die Hände von Kapitalgesellschaften überantworten.

Wie kann man als Volksvertreter ernsthaft den Verkauf der Wasserversorgung diskutieren? Oder der Bundesdruckerei, in der unsere Paßunterlagen liegen und alle persönlichen Daten gespeichert werden, in der die Tabakzeichen und die Briefmarken gedruckt werden, natürlich auch die deutschen Euronoten und Visa. Hoppla, die ist leider schon verkauft, im Jahr 2000 an den Private Equity Fonds Apax für eine Milliarde Euro, wobei 250 Millionen erst mal bis 2010 gestundet sind und 450 Millionen Euro von der Hessischen Landesbank geliehen wurden. Der Fonds leitet die Bundesdruckerei gleich weiter an die Authentos GmbH, einem Portfolio-Unternehmen der Apax-Gruppe, das dann pleite gewesen wäre, hätten alle Gläubiger (Hessische Landesbank,Bund) sich nicht auf einen Zahlungsverzicht geeinigt. Daraufhin kommen zwei neue Investoren ins Spiel, die unsere Bundesdruckerei schließlich für einen Euro übernehmen und sanieren.
Ich dachte nur, das könnte Sie interessieren, falls Sie sich demnächst wieder mal einen Personalausweis oder Reisepaß machen lassen…

Leider sind diese Ausverkaufsphänomene allerorten zu beobachten; die Grundidee ist folgende: Wenn der Staat ein Unternehmen hat, das Kosten aufwirft, aufgrund der gemeinnützigen Ansätze aber oft nicht kostendeckend ist, verkauft man es einfach an private Investoren, die dadurch eine einmalige Summe an den Staat zahlen und dann die Leistungen über Zeit wieder an den Staat und an den Bürger zurückverkaufen.
Wenn ich ein Haus habe, das mit Schulden belastet ist, verkaufe ich es einfach an jemanden und bleibe zur Miete. Das entlastet zwar momentan meine Haushaltskasse, weil ich aber zur Miete wohne, gehört mir langfristig gar nichts und wenn der Besitzer mal Eigenbedarf anmeldet, muß ich raus. Ich meine, daß man hierbei durchaus betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich denken muß.
Natürlich kann man alles vertraglich regeln, natürlich hatdas kurzfristig Vorteile für die Finanzen des Staates, aber bitte vergessen Sie nicht die Belastungen für die nachfolgenden Generationen. Wir sind das Volk und der Staat gehört uns, nicht irgendwelchen Politikern, die sich in ein paar Jahren zur Ruhe setzen können. Dieses Empfinden als Volksvertreter scheint den Entscheidungsträgern mehr und mehr abhanden gekommen zu sein und die, die anders denken, werden im Rahmen der Parteiräson schon gefügig gemacht. „Nur nicht nachdenken“ so scheint zu gelten, sonst hat man keine Chance in der politischen Hierarchie. Kann’s das schon gewesen sein?
Wie soll es weitergehen, wenn die Sahnestückchen verkauft sind? Momentan brüsten sich unsere Politiker mit dem Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn, was kommt als nächstes? Wie wäre es, den Reichstag zu verkaufen und als Mieter einzuziehen? Oder wir verkaufen die Bundeswehr (ÖPP Herkules als Einstieg) und die Polizei an einen privaten Träger. Im Falle eines Krieges oder bei Unruhen steigen zwar die Kosten, aber in unserem Land wird das schon nicht passieren und die Strafverfolgung könnten die Unternehmen auch noch besser steuern als bisher (Grüße an Jürgen Roth).
Eine besonders lästige Institution, das Bundesverfassungsgericht, könnte man doch an ein Investorenkonsortium verkaufen, das sich dann für passende Urteile entlohnen lassen könnte, vom Kläger und vom Staat. Oder die Bundestagswahlen: Deren Durchführung könnte man doch an den privaten Betreiber Arvato vergeben, die Wahlergebnisse wären dann für den Abonnenten schon zwei Tage vor der Wahl auf der entsprechenden Homepage abrufbar.

 

Haben Sie eigentlich den Eindruck, daß die Staatsverschuldung durch diese ganzen Privatisierungen merklich zurückgegangen ist? Daß hier jetzt Gelder frei geworden sind, mit denen man die Zukunft unserer Bürger verbessern kann? Letztendlich kritisiert der Bundesrechnungshof, daß die Erlöse aber nicht zur Entschuldung benützt werden, sondern nur, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, damit man bis zu einem Jahr x keine Neuverschuldung mehr macht. Die Mehrausgaben werden letztendlich offenbar einfach auf die Bürger abgewälzt. Und das in einer Zeit der stagnierenden Löhne und eines, durch die Eurozone entstandenen „Teuro“.
Nennen Sie mir eine ursprünglich gemeinnützige staatliche Einrichtung, von deren Privatisierung, von deren Qualität und unternehmerischer Führung der Bürger und der Staat profitiert haben. Die gibt’s doch sicherlich, bitte sagen Sie mir welche, habe grad keine gefunden.
Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, daß hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch das politisch sehr ökumenische Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen unsere „Eliten“ ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.

Sascha Adamek und Kim Otto stellen in ihrem Buch „Der gekaufte Staat“ derart grandios dar, an was unser Staat derzeit krankt: Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily, der nach wie vor keine Angaben über die Nebeneinkünfte während seiner Amtszeit macht, hat zum Beginn des Jahrzehntes das Programm „Seitenwechsel“ angestoßen, das es Mitarbeitern von Konzernen ermöglicht, als Leihbeamte in allen Ministerien an Gesetzesentwürfen und Verhandlungen teilzunehmen. Es wurde uns als „Moderner Staat“ oder „Schlanker Staat“ verkauft. Wie gerne würden wir normale Bürger unsere Steuerbescheide selbst festlegen und wie gerne unsere eigenen Bauvorhaben selbst genehmigen. Nun, den Konzernen war Vergleichbares ab diesem Zeitpunkt völlig legal möglich und es wurde allerorten reichlich ausgenützt, um Weichen zu stellen. Die meisten Abgeordneten hatten davon kaum Kenntnis.
In Bezug auf das Bundesgesundheitsministerium arbeiten derzeit „Fremdarbeiter“ folgender Organisationen: AOK, Bertelsmann Stiftung, DAK, Deutsche Bank, DLR, Techniker Krankenkasse, Werbe- und Vertriebsgemeinschaft Deutscher Apotheker. Ausführlich wird auch die Position von Frau Sophia Schlette von Bertelsmann dargestellt, deren eigentlicher Auftrag im Dunkel bleibt, die aber sehr nah an Ulla Schmidt hängt, deren Reden schreibt, die Außendarstellung koordiniert und sich als Reiseführerin durch die neue Welt der amerikanischen Gesundheitsindustrie engagierte.
Dagegen verblaßt Claus Theo Schröder, der Staatssekretär im Bundes-Gesundheitsministerium, fast, er war ja vormals nur ein wichtiger Mitarbeiter der Rhön Klinik AG. Sie erinnern sich, das ist dort, wo Prof. Lauterbach und Brigitte Mohn im Aufsichtsrat sitzen. Was ihn aber so interessant macht, ist die Tatsache, daß er gar nicht als Leihbeamter geführt wird, sondern ganz offiziell ein Bundesamt bekleidet und aus Steuergeldern finanziert wird. Wie groß ist wohl die Anzahl der Mitarbeiter in allen Ministerien, die wir direkt bezahlen, die eigentlich aber anderen Herren dienen?

Insgesamt sollen seit 2000 über 300 Mitarbeiter von Konzernen in den Ministerien mitgearbeitet haben, was auch der Bundesrechnungshof kürzlich angeprangert hat. Diese Infiltration bezieht sich auf alle Lebensbereiche unserer Bürger, und wie durch Termiten wird das vormals robuste Blockhaus unserer Demokratie zerfressen. Diese Termiten haben auch den Heuschrecken per Gesetz die Tore weit geöffnet in unser Land, denn bis 2001 und entsprechenden rot-grünen Gesetzesänderungen waren wir weitgehend geschützt davor. Bei diesen Tierbildern sollten wir übrigens nicht vergessen, daß es sich dabei immer um Menschen handelt, Menschen mit einem Auftrag und einem Antrieb.
Übrigens scheint dies in der EU-Kommission noch viel schlimmer zu sein, wo die „deutsche Idee“ teilweise bereits dazu geführt hat, daß mehr Lobbyisten als Beamte an Planungen teilnehmen. Irgendwie fragt man sich wirklich, ob es denn überhaupt kein Amt oder eine Regierungsstelle gibt, die diese unglaubliche Fremdbeeinflussung unserer politischen Entscheidungen ahndet, die prüft, ob nicht die wegweisenden Entscheidungen der letzten Jahre Unrecht waren.
Eine zentrale Aufgabe in dieser Zerstörung unseres Staatsgefüges nimmt die Bertelsmann Stiftung ein, die ich derzeit gerne als MiniWar bezeichne, als Ministerium für Wahrheit. Dazu muß man „1984“ von George Orwell gelesen haben. Um die ganzen Aktivitäten der „Eliten“ koordinieren zu können, werden deutschland- und europaweit Kongresse, Symposien, Arbeitsgruppen und ähnliches organisiert, es werden Preise für Linientreue verliehen und Studien konstruiert, die Ungläubige überzeugen sollen. Die unglaubliche Medienmacht wird dazu genutzt, uns den Wert des Geldes permanent nahe zu bringen, indem man uns die ganz Reichen und die ganz Armen zeigt. Die Ideologie dahinter besagt, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, was die Gesellschaft natürlich entsolidarisiert und uns erlaubt, diesen Satz hämisch den Schwachen an den Kopf zu werfen. Glück ist hierbei übrigens immer gleichbedeutend mit Geld.
Ob sich eigentlich Frau von der Leyen, unsere Familienministerin, viel Glück an Tantiemen verdient hat, als Sie mit Frau Liz Mohn zusammen „Familie gewinnt“ veröffentlicht hat? Und wie viel mußte sie schmieden, daß die Kindergärten nun den Konzernen überantwortet werden dürfen? Kaufen wird dieses Buch wohl kaum jemand, zumindest gibt’s auch ein Jahr nach Erscheinen noch keine Leserkritik bei Amazon.
Ich könnte hier noch etliche Beispiele anführen, wie sich unsere Politiker und unsere Konzernlenker tagtäglich um den Amboß raufen, um das Glück des jeweilig anderen zu schmieden. Ich will nur den Querleser nicht komplett vergrämen und die Fälle findet man ohnehin zuhauf in den oben genannten Büchern, die jedem zugänglich sind.

 

Als Reaktion auf meinen ersten Text, der irgendwie anders als dieser war, wurde ich oft gefragt, was man denn jetzt tun kann. Herrgott, das weiß ich doch auch nicht, aber ich will Ihnen meine grundsätzliche Meinung nicht vorenthalten:

  1. Lesen: Bitte beschränken Sie Ihre Lesegewohnheiten nicht auf den Mainstream der Illustrierten. Diese sind zu großen Teilen wirklich nahezu aus einem Guß. Es ist dabei fast egal, ob es ein vermeintlich kritisches Blatt wie „Der Spiegel“ ist oder „Die Frau im Spiegel“. Nahezu alle Zeitschriften mit bundesweiten Auflagen befinden sich in den Händen ganz weniger Menschen (Bertelsmann, Springer, Burda, Holzbrinck, Bauer). Wenn man versucht, sich nur aus dem Fernsehen zu informieren, stößt man schnell auf ähnliche Liegenschaften, wobei auch die öffentlich-rechtlichen Sender nicht frei und unabhängig sind. Nicht umsonst sitzt der stellvertretende Chefredakteur des ZDF im Konsortium der Bertelsmann Stiftung. Und die sonntägliche Debatte nach dem „Tatort“ ist ja quasi eine subtile Werbesendung für das neoliberale Termitenunwesen, früher zelebriert von Frau Christiansen (Mitglied im Kaffeekränzchen, wie ich erfahren habe), nun durch Anne Will weitergeführt. Informieren Sie sich auch durch das Internet, wobei hier natürlich gefragt ist, sich mehrere Sichtweisen zu erschließen.
  2. Urteilen: Lernen Sie wieder, Informationen nach ihrer Richtigkeit zu sortieren, glauben Sie nicht alles, das man versucht, Ihnen weiszumachen, denn im Zweifelsfall muß man sich immer fragen: Cui bono, wem nützt es? Wenn heute, von den Magazinen hochgehaltene, Menschen wie Roman Herzog oder Wolfgang Clement geradezu widerlich die jüngere Generation gegen die ältere aufhetzen möchten, schauen Sie sich an, was das Konvent Deutschland ist, wer dahinter steht und was Wolfgang Clement in seiner Zeit als Minister unter „Wirtschaftsförderung“ verstanden hat. Es ist einfach nicht alles wahr, was uns tagtäglich erzählt wird. Glauben Sie bitte auch mir nicht, sondern machen Sie sich ein ganz eigenes Bild von der Situation unseres Landes.
  3. Politisch denken und handeln: Es ist egal, ob Sie sich in Ihrer Denkrichtung eher der Sozialdemokratie oder den Konservativen, eher den Wirtschaftsliberalen oder den Grünen hingezogen fühlen, machen Sie mit! Wenn Sie in keine Partei wollen, setzen Sie sich trotzdem ein für Dinge, die in Ihrem Umfeld falsch laufen, engagieren Sie sich in Bürgerinitiativen, Gesprächskreisen und Veranstaltungen. Von unseren Sofas aus werden wir leider den politischen Stil unseres Landes schlecht verbessern können. Alle Parteien fordern eine „aktive Bürgergesellschaft“. O.k., die können sie haben, aber dann ist mit Sicherheit auch eine Verbesserung der direkten Demokratie wichtig. Die Schweiz ist derzeit erheblich besser in der Lage, die Termiten abzuwehren, weil Sie das Element des Volksentscheides pflegt. Auch unsere Politiker würden sich ihrer Rolle als Volksvertreter wieder bewußter werden, wenn sie unter der Legislaturperiode ihr Handeln öfter mit den Bürgern abstimmen müßten. Ich denke, zur Erhaltung unseres Staates ist die Verstärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene sehr wichtig, wobei man sich schon klar sein muß, daß durch die Abhängigkeit der Medien diesen dann durchaus auch eine gefährliche Rolle zukommen würde.
  4. Demokratisch denken und handeln: Wir sind ein Land voller unterschiedlicher Meinungen, Menschen, Ideen und Gesinnungen. Wir sind ein Land mit Starken und mit Schwachen, mit Rauchern und Nichtrauchern, mit Dicken und mit Dünnen, mit Klugen und mit Dummen, und alle haben ein Recht, hier in Frieden leben zu können. In Bayern bezeichnet man diese Denkweise als „Liberalitas Bavariae“, aber dies ist auch Ausdruck der demokratischen Grundhaltung. Niemand darf durch sein Unvermögen oder sein Vermögen das Recht haben, anderen zu schaden. Diese Regeln geben uns das Grundgesetz und auch das
    Strafgesetzbuch. Gewalt darf niemals Ausdruck unseres Handelns werden, denn Randalierer und Polizisten sind beide Bürger unseres Landes. Es ist egal, ob man sich mit körperlicher Gewalt oder mit finanzieller Gewalt durchsetzt, beides ist in höchstem Maße antidemokratisch und damit kann in keiner Weise eine Demokratie gerettet werden.
  5. Wählen: Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl. Das ist bis jetzt unsere einzige Möglichkeit, direkten Einfluß auf die Politik und deren Gebaren zu nehmen. Wenn nahezu die Hälfte unserer Bürger bei den Wahlen zuhause bleibt, in Studien zum Teil angibt, „keine Zeit gehabt zu haben“ und die Wichtigkeit verkennt, öffnen wir damit Tür und Tor für alle Menschen, die nur den Eigennutz und niemals das Gemeinwohl im Sinn haben. Sehen Sie sich die Programme der Parteien an, wenn Sie sie nicht verstehen, können Sie auch nicht erwarten, daß dort eine nachvollziehbare Politik gemacht wird. Nur so können wir Bürger versuchen, die Parteien wieder auf uns aufmerksam zu machen. Das Schlimmste wäre, wenn zur Wahl jeder zuhause bleibt, denn Wählen sollte oberste Bürgerpflicht sein.

Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen. Die große Masse steht derzeit nur ratlos da und fragt sich, was „da oben“ eigentlich los ist.
Ja, es muß ein Ruck durch Deutschland gehen, aber anders als er bisher von den neoliberalen Demagogen gefordert wird. Es muß ein Ruck der Verantwortung, des Demokratiebewußtseins und der Ehre durch Deutschland und Europa gehen, damit wir Bürger wieder ruhig unserer Arbeit nachgehen können und uns nicht dauernd fragen müssen, wer uns als nächstes über den Tisch zieht. Wenn unsere ganzen staatlichen Kontrollorgane wie wild nach Terroristen fahnden, aber den Terror der Termiten übersehen, kann das nicht richtig sein. Wenn es zu einer Volksabstimmung über die Einführung direkter demokratischer Elemente in die Bundesgesetzgebung kommt, müssen wir Ärzte zusammenhalten und wirken. Mit Verschwörungstheorien hat meine Darstellung leider gar nichts zu tun, hier geht es einfach nur darum, daß einige Mächtige sich Möglichkeiten erschlossen haben, ihren Gewinn zu erhöhen und in der Lage sind, unser Volk durch mediale Gleichschaltung zu lenken. Wenn Sie diesen Text irgendjemand zeigen wollen, ihn auf Ihre Homepage stellen oder versenden wollen, brauchen Sie mich nicht zu fragen, natürlich dürfen Sie das. Ich habe auch diesen Text nicht für mich, sondern für jeden interessierten Bürger geschrieben und er vertritt nur meine derzeitige Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Ich liebe unser Land und dessen Menschen, ich will hier nur in Frieden meinen Sohn aufwachsen sehen und für meine Patienten da sein. Aber wie steht es so schön in der Bibel und auf dem Grabstein meiner Eltern: Alles hat seine Zeit.

Dr. med. Jan Erik Döllein
Allgemeinarzt, CSU-Kreis- und Gemeinderat
Mitglied des Verwaltungsrates der Kreiskliniken Altötting/Burghausen
jandoellein@kabelmail.de

Teil I dieses Artikels, bei dem es schwerpunktmäßig um Gesundheitspolitik geht, können Sie hier lesen.

2. Juli 2008

Wir sind dann mal fort

2. Juli 2008|Innenpolitik|0 Comments

Wir sind dann mal fort

Von Wolfram Weimer,

Chefredakteur von ‚Cicero’, Magazin für politische Kultur

 

Alle vier Minuten verläßt ein Deutscher sein Land. An jedem Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf, womit die Zahl der Auswanderer Dimensionen erreicht wie seit 120 Jahren nicht mehr. Man muß kein Pessimist sein, um in der Massenflucht ein Mißtrauensvotum gegen die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erkennen.

Was die Angelegenheit so heikel macht: Es sind die Besten und Jüngsten, die genug haben und gehen. Im Gegensatz zu den Auswanderungswellen des 19. Jahrhunderts verlassen nicht etwa Analphabeten, Bauern und verzweifelte Arbeiter das Land. Wir erleben keine Elendsflucht, sondern einen Exodus des gebildeten Mittelstands. Das Durchschnittsalter unserer Auswanderer beträgt 32 Jahre, es sind junge Ärzte und Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter, Handwerker, Techniker und ehrgeizige Dienstleister. Nach Angaben der OECD verliert derzeit kein anderer Staat so viele Akademiker.

Inzwischen gibt es kaum eine Familie mehr, die nicht betroffen ist, kaum ein Fernsehabend mehr ohne Serien wie “Umzug in ein neues Leben” (Kabel 1), “Goodbye Deutschland” (Vox), “Die Auswanderer” (Pro7) und “Deutschland ade” (RTL). Nach einer Allensbach-Umfrage würde jeder fünfte Deutsche es den Fernsehvorbildern gerne gleichtun.

Der Migrationsforscher Klaus Bade warnt unmißverständlich: “Wir befinden uns in einer migratorisch suizidalen Situation.” Während unser Sozialstaat Hunderttausende Unqualifizierter aus den Randzonen Europas anzieht, fühlen sich die jungen Vertreter des Leistungsmittelstands hierzulande immer fremder. Der Handwerksmeister, der in Australien nicht vom Bürokratenstaat bedrängt wird, der Arzt, der in Norwegen nicht zum Medizinbeamten degradiert wird, der Wissenschaftler, der in den USA bessere Forschungsbedingungen hat, die Hotelfachfrau, die in der Schweiz das Doppelte verdient und dabei auch noch weniger Steuern zahlt, der Bauingenieur, der in China sein Können vergoldet bekommt – die Motive wechseln. Aber eines eint sie alle: Anderswo geht es ihnen besser als daheim.

Das ist für die Deutschen, die sich jahrzehntelang als die Wirtschaftswunder-Klassenbesten gefühlt haben, eine schockierende Erfahrung. Auf einmal arbeiten sie als Gastarbeiter in fremden Ländern, und wenn die Wirtschaftselite der Welt sich in Davos trifft, dann sind die Hotelkellner die Deutschen.

Man spürt bei Auslandsreisen, daß die Dinge sich anderswo besser entwickeln als bei uns, daß unser zivilisatorisches Vorsprungsgefühl verloren ist. Man muß nicht gleich von “Ausbluten” und “Argentinisierung” schwarzmalen, aber beim Mittelstand verfestigt sich doch der Eindruck, das Land sei langsam geworden und seine Substanz erodiert.

Die Überlegenheitsgewißheit, die jeden Urlaub im Süden zu einem Selbstbestätigungs-Event gemacht hat, ist verschwunden. Avantgarde spürt man nicht mehr daheim, sondern in der Fremde. Doch damit sind die Kategorien der Orientierung für die nächste Generation der Talentierten vertauscht. Die Fremde wird zum Ort der Verheißung.

Wenn die Autobahnen in Andalusien inzwischen besser sind als im Ruhrgebiet, unsere Schulen neben denen in Skandinavien wie Baracken aussehen, wenn ein deutscher Krankenhausarzt nur noch so viel verdient wie ein Pförtner in Dubai, wenn eine Facharbeiterfamilie so hohe Steuern und Sozialabgaben zahlt, daß ihnen weniger übrig bleibt als einem Koch in Zürich, dann gehen sie eben. Immer mehr Menschen merken, daß ihnen Deutschland immer weniger bietet.

Während die Politzirkel Berlins noch selbstgefällig über Zuwanderungsquoten streiten, ist die Abwanderungsquote das eigentliche Problem. Wohlstandswahrung in der Globalisierung heißt vor allem, Intelligenz zu binden. Deutschland gelingt das immer schlechter. Alleine 16.000 Ärzte haben das Land verlassen. Ihre teure Ausbildung ist damit zu einer Subvention der Schweiz, Norwegens, Englands und der USA geworden.

Während wir endlos über die Extreme von oben (Topmanager und deren Gier) und unten (Mindestlohn-Empfänger und gewalttätige Migrationsjugendliche) diskutieren, vollzieht sich ein Bruch der Gesellschaft in der Mitte. Man erörtert über Jahre, wie man den Wohlstandskuchen noch ein bißchen gerechter verteilen könnte, doch unterdessen flüchten diejenigen aus der Küche, die den Kuchen backen sollen. Unser Problem sind nicht 100 maßlose Manager oder 100.000 türkische Familien in vermeintlicher Armut. Es sind die Millionen der Mittelschicht, die die Gesellschaft tragen, sich aber von ihr zusehends weniger getragen fühlen. Sie zahlen immer höhere Abgaben, erleben Wohlstandsverluste, werden bevormundet, müssen ihre Kinder in schlechte Schulen schicken und werden dem Wettbewerbsdruck der Globalisierung mit viel weniger Schutz ausgesetzt als die ganz unten und ganz oben.

Die Flucht aus der Heimat ist eine Volksabstimmung mit den Füßen geworden, ein Alarmsignal aus der Mitte der Gesellschaft. Die Auswanderer revoltieren nicht und krakeelen nicht, sie haben keine Gewerkschafts- oder Partei-Kampagne hinter sich, sie gehen einfach still und leise fort. Leider.

www.cicero.de/259.php?kol_id=10532

Wolfram Weimer, Chefredakteur ‚Cicero’

Wir sind dann mal fort – Volksabstimmung mit den Füßen

Kommentar von Hans-Wolff Graf

Wer die Diskussion zwischen Dr. Hans-Olaf Henkel und Lothar Bisky (im Juni 2008 auf n-tv) verfolgt hat, erlebte ein Paradebeispiel: Erfahrung und reales Wissen contra unbeugsam-sture Ideologie und demagogische Verbohrtheit, garniert mit populistischen, leicht eingängigen (ergo heftig beklatschten) Platitüden; höflich-ruhige Zurückhaltung contra ständig unterbrechende Lautstärke.

Deshalb gerinnen Gewerkschaften und systemische Parteien cum grano salis immer mehr (und zunehmend schnell) zu Sammelbecken intellektueller Hilflosigkeit und funktionaler Unfähigkeit.

Die bedenkenlose Frechheit und Großspurigkeit der diese Organisationen “Führenden”, die ohne die geringsten Skrupel und Bedenken – getragen von der “demokratisch legitimierenden” Masse der Denkfaulen, Verängstigten und Ratlosen – wie Fettaugen auf der Suppe schwimmen, ihre schiere Machtgeilheit ausleben, sich feiern und es sich gut gehen lassen, ist ebenso bizarr und erschütternd wie die Dummheit und Verantwortungslosigkeit der Medien, die diesen ‚pseudo-demokratischen Totentanz’ auch noch inszenieren.

Die von den politischen “Eliten” zielstrebig verfolgte Entmündigung des Volkes hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das auf real-politischer Ebene keinen Ausweg mehr zuläßt. Dabei könnten uns die Niedergänge dereinst großer Völker und Nationen – Mesopotamier, Ägypter, Römer, Griechen, Perser, Spanier, Niederländer, Portugiesen, Franzosen, Engländer, US-Amerikaner – Menetekel und Lehre genug sein. Nur dafür müßte sich die tumbe, verbequemte und staatlicherseits subventionierte Masse für mehr als Bundesliga und Fasching, Starkbierzeit und Oktoberfest, Gottschalk und Raab, DSDS und Dschungelcamps interessieren.

H.-W. Graf
8. August 2007

Leserbrief: Der G-8-Wahnsinn – “Big Brother” is watching you …

8. August 2007|Innenpolitik|Kommentare deaktiviert für Leserbrief: Der G-8-Wahnsinn – “Big Brother” is watching you …

Leserbrief:

Der G-8-Wahnsinn – "Big Brother" is watching you …

 

Zugegeben, es gab auch einen „schwarzen Block“ beim G8-Gipfel, dem es vielleicht nur um Randale ging. „Wir sind gegen alles!“ erklärte ein junges Mädchen einem Fernseh-Reporter.

Man muß jedoch nicht gleich gegen alles und gegen jeden sein, um erkennen zu können, daß sich mit Putin, Bush und Blair nicht nur friedliche Politiker hinter Betonwänden und Stacheldraht verschanzten.

Die überwiegende Mehrheit der G8-Kritiker war in friedlicher Absicht gekommen. Sie wollte von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um auf Klima-Kollaps, Menschenrechtsverletzungen, Armut in der Dritten Welt und dergleichen mehr aufmerksam zu machen. Eine erfreuliche Sache, sollte man meinen, jedoch sahen dies die politisch Verantwortlichen völlig anders. Was folgte, war der größte Polizei-Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gekostet hat dieses Spektakel den Steuerzahler mehr als 100 Millionen Euro.

Nicht genug damit, daß eine solche Summe buchstäblich in den Sand der schönen Ostseeküste gesetzt wurde – das Resultat dieses Gipfeltreffens tendiert gegen Null. Kein Zweifel – der Gipfel von Heiligendamm ist der vorläufige Gipfelpunkt in einer düsteren Zeit: Die „Sicherheitspolitiker“ der sogenannten Volksparteien sitzen bequem an den Schalthebeln der Macht, treten zur besten Sendezeit vor die Kameras und sagen, die Demokratie behaupte sich. Gleichzeitig verfolgt die Staatsmacht systemkritische Menschen als Terroristen und mißachtet eindeutig das Versammlungsrecht. Sie hat friedliche Demonstranten in Käfige gesperrt, Greenpeace-Aktivisten in Lebensgefahr gebracht und mit Bundeswehr-Tornados nicht nur Afghanistan, sondern auch die Aktivisten-Camps in Heiligendamm grundgesetzwidrig überwacht. Hieraus wird auch ersichtlich, welchem Zweck Geheimdienste und unter Verschluß gehaltene Informationen tatsächlich dienen: beileibe nicht der Bevölkerung und deren Schutz, sondern ausschließlich dem Systemerhalt des jeweiligen politischen Klüngels. Spätestens hier entlarvt sich dieser Staat, respektive seine politische „Elite“, selbst als ein Gebilde weit jenseits jeglichen Demokratieverständnisses. Trefflich in die Hand spielt dem System dabei das dichte Geflecht seiner Informationsnetze sowie die Fülle staatlich geführter Mediendienste, die den politischen Kurs, die „political correctness“, vorgeben.

Das alles paßt zu „Big Brother“, der darüber nachdenkt, wie er kritische Bürgerinnen und Bürger noch effizienter überwacht und kaltstellt. Wir sind also auf dem besten Wege zu einem Überwachungsstaat à la George Orwells „1984“. Dem energischen Widerstand entgegenzusetzen, dürfte eine der großen Herausforderungen unserer Zeit sein.

Dominik Storr, Rechtsanwalt 

www.buergeranwalt.com

21. Juni 2007

Korruption nur in Sachsen??

21. Juni 2007|Innenpolitik|0 Comments

Korruption nur in Sachsen??

Enteignungen 1945 – 1949

 

Leserbrief zum Thema „Staatskorruption

Sie sprechen von einem Kartell, welches den Rechtsstaat gefährdet. Der Begriff „Kartell“ hätte jedoch durch das Wort „Mafia“ ersetzt werden müssen. Genau darum geht es nämlich: um eine sächsische Mafia, die Polizei, Justiz, Verwaltung und die Politik nicht erst seit diesem Skandal durchseucht hat. Diese kriminelle Organisation bezieht ihre Stärke aus der Political Correctness, unter deren Deckmantel dem Bürger seit Jahren eingetrichtert wird, daß er in einem Rechtsstaat lebt, was längst nicht mehr der Fall ist. Je öfter ich dieses Wort „Rechtsstaat“ lese oder höre, desto lauter muß ich lachen.

Sie wissen, daß die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Damit ist es jedem Justizminister ein Leichtes, die Verfolgung von kriminellen Vorgängen, die mit eigenen Interessen einhergehen oder verbunden sind, zu unterdrücken, wenn es sich nicht gerade um Mord handelt. Die italienische Mafia, ebenso in höchsten Kreisen präsent, ist ein leuchtendes und leider sehr erfolgreiches Vorbild. Der Kommentar von Minister Buttolo unterstreicht die bisherige machtmißbräuchliche Praxis, die nicht nur in Sachsen gehandhabt wird. Der Fall Claudia May in Erfurt ist vom gleichen Kaliber. Wenn sich nun in Dresden auch noch der Datenschutzbeauftragte der Verfolgung dieser Verbrechen widersetzt, liegt der Verdacht nahe, daß auch er Teil dieser „Familie“ ist. Es besteht damit Handlungsbedarf insofern, daß eine gesetzliche Verankerung des „Verbrechensverfolgung geht vor Datenschutz“ erfolgen muß.

Wie weit diese enge Verbundenheit zwischen Politik und Justiz in der Zwischenzeit trotz der grundgesetzlich verankerten Gewaltenteilung geht, beweist ein „Vorgang“ in dem Gericht, welches eigentlich unsere Verfassung schützen sollte: nämlich dem Bundesverfassungsgericht selbst. Um die Forderungen der Politik zu erfüllen, wurden beim 1. Verfassungsgerichtsverfahren (April 1991) in Angelegenheit „Konfiskationen 1945 – 1949“ nur die Vertreter der Bundesregierung gehört, im 2. Verfahren (April 1996) alle zahlreichen Beweisanträge, die die pflichtgemäße Einschätzung der Bundesregierung als unzutreffend nachweisen konnten, ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung einfach „vom Tisch gefegt“. Sogar das höchste deutsche Gericht ist Teil der politischen Mafia! Die Gewaltenteilung ist damit in Deutschland zu einer Farce geworden.

Daraus ergibt sich, daß Bestechlichkeit und gegenseitige Abhängigkeit bei Richtern, Staatsanwälten, Politikern und Verwaltungsbeamten gang und gäbe ist. Ergänzt wird dies zum Teil auch immer noch durch eine schwelende innere Verbundenheit zu Verhaltensmustern aus den kriminellen DDR-Seilschaftenmilieus. Aus Sorge um das eigene Einkommen und den Bestand des eigenen Machtbereichs beharren diese Vertreter der staatlichen Organe dann auf ihren Unrechtspositionen. Dies ist der Grund, weshalb es mit unserem Land Schritt für Schritt bergab geht. Die Verbesserung der Wirtschaftslage, im Osten bislang nur auf „Wirtschaftsoasen“ beschränkt und ausschließlich auf der guten Weltkonjunktur beruhend, hilft den Regierenden von den eigentlichen Problemen abzulenken, da die Vermutung grassiert, daß es ja wieder etwas zu verteilen gibt. Sie wird mißbraucht, um von den strukturellen Problemen und Defiziten (z.B. Jugendarbeitslosigkeit, Kinderarmut, Wohnungsrückbau, staatliche Zahlungsverpflichtungen etc.), die weiterhin immer größer werden, abzulenken.

Und wenn jemand glauben sollte, im schönen Schweriner Schloß, dem Sitz des sächsischen Landtags, oder im Berliner „Hohen Haus“ gäbe es keine Korruption und keinen Filz, der irrt gewaltig. Es gibt beides überall und mehr als je zuvor.

Wolfgang Haars

www.staatshehlerei.org

21. Juni 2006

Staatlicher Betrug – straffrei

21. Juni 2006|Innenpolitik|Kommentare deaktiviert für Staatlicher Betrug – straffrei

Für „harte Straf-Mechanismen“ sprach sich der Ost-Experte Klaus von Dohnany (SPD) aus. „Wer die Regeln des Sozialpaktes verletzt, sollte in einem gewissen Umfang Investitionszuschüsse verlieren“. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) plädierte dafür, daß „alle konsumptiven Standards überprüft und abgebaut werden inklusive der Reduzierung der Personalausgaben. In den neuen Ländern tickt eine Zeitbombe!“

Hintergrund der Aufregung: Eine Studie des Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz von der TU Dresden ergab, daß von den 10,52 Milliarden Euro, die gemäß „Solidarpakt“ für den „Aufbau Ost“ aus dem Staatshaushalt an die neuen Länder überwiesen wurden, rund 5,23 Milliarden, also 49,7 %, nicht für investive Aufgaben, sondern für den Konsum und bestimmungsfremde Zwecke verwendet wurden.

Einzig Sachsen machte sich keiner Fehlverwendung schuldig. Thüringen nutzte 51 % der ausgekehrten Mittel zweckfremd, Sachsen-Anhalt sogar 79 % und Berlin – unbestreitbar die Hochburg politischer Korruption – gab den gesamten Solidarbeitrag für „anderweitige Zwecke“ aus. In jedem anderen Falle würde man hier von Veruntreuung und Betrug sprechen; die jeweils Verantwortlichen hätten mit hohen Strafen, mutmaßlich mit Haft zu rechnen (man stelle sich vor: Wowi statt ‚auf Party’ im Knast!).

Nicht so hingegen in der Politik; hier gelten seit Jahrzehnten andere Maßstäbe: Ein Meineid des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl wurde als solcher höchstrichterlich nicht gewertet, da es sich „nur“ um einen Amtseid gehandelt habe. Und wenn sich die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, entrüstet empört – „Sie haben die notwendige Haushaltskonsolidierung versäumt und stattdessen Solidarpaktmittel zweckentfremdet“ –, so beweist sie damit entweder eine sprachlos machende Impertinenz oder beinahe zynischen „Humor“; immerhin deckten die Grünen sieben Jahre lang die ebenso gesetzeswidrigen Machenschaften der Regierung Schröder, unter der die Hälfte aller Bundesländer verfassungswidrige Haushalte vorlegten und abnickten, und während die erste grün-rote Koalition mit ihrem Fraktionszwang „nur“ faktisch gegen das Grundgesetz verstieß, besaß die zweite Schröder-Regierung sogar die Frechheit, den Fraktionszwang ganz offen in die Koalitionsvereinbarung schriftlich zu integrieren.

Verstöße gegen das Grundgesetz, die Haushaltsgesetze der Länder, vor allem aber gegen die primitivsten Regeln von ‚Treu und Glauben’ sowie der schon zum Standard gehörende Betrug an den Wählern und die fortgesetzten Ammenmärchen, mit denen die politische „Elite“ permanent gegen jede lauthals propagierte „Moral und Ethik“ verstößt, erfolgt spätestens seit dem Abgang von Helmut Schmidt in so unverblümter Offenheit, daß alleine daraus verständlich wird, warum Politiker heute im Ansehen noch hinter Versicherungsvertretern, Autoverkäufern und Zuhältern rangieren.

Weder die Kohl`schen Leuna-Verstrickungen und seine Verbindungen zum französischen Elf-Aquitaine-Konzern, noch seine Lügen vor dem deutschen Bundestag (‚Restitutionslüge’ und die Verweigerung der Rehabilitierung der von 1945 bis 1949 widerrechtlich enteigneten Ostdeutschen) werden wohl jemals ans Licht der Öffentlichkeit gelangen oder gar entsprechend geahndet. Roman Herzogs Weigerung – immerhin war er damals Präsident des Bundesverfassungsgerichtes –, Kohls Lügen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen, gilt ebenso als sakrosankt – und damit straffrei. Blüms vorsätzliche Lügen zum Thema ‚sichere Renten’ (Lüge setzt Vorsatz voraus, und ihm waren die eindeutigen Beweise für die Unwahrheit seiner Aussagen besser bekannt als jedem Anderen) verhinderten schon vor 20 Jahren jede Sanierung des damals bereits absehbar drohenden Rentendesasters. Auch er wird heute noch in Talkshows herumgereicht und auf Staatskosten bestens alimentiert.

Auch die jetzt ans Licht der Öffentlichkeit gedrungenen „Fehlallokationen“ der Solidarpaktmittel wurden jahrelang von Rot-Grün gedeckt und stillschweigend hingenommen, wofür die Hälfte der Mitglieder des Deutschen Bundestags aus der Schröder-Ära wegen Beihilfe zum Betrug vor Gericht zitiert werden müßte.

Die Wiedervereinigung der beiden Deutschlands liest sich im Telegrammstil wie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft:

  • 9. November 1989: Die Mauer fällt; Kohl läßt sich als Sieger und Held feiern, obwohl er Gorbatschows klares Angebot für Gespräche über eine Wiedervereinigung zwei Jahre lang tunlichst negierte;
  • die SPD, die noch Tage zuvor von der „Unabänderlichkeit zweier deutscher Staaten“ sprach, feiert zähneknirschend mit; das menschenverachtende Experiment des „ersten real existierenden sozialistischen Staates auf deutschem Boden“ ist endgültig gescheitert;
  • Kohl sieht seine Wiederwahl gefährdet und verspricht – wider besseres Wissen – den „Ossis“ blühende Landschaften in Rekordzeit und den „Wessis“, daß hierzu keinerlei Steuererhöhungen nötig würden;
  • Kohl gewinnt die Wahl mithilfe ostdeutscher Wendehälse, führt den zeitlich auf wenige Jahre beschränkten ‚Soli’ ein;
  • erprobte Politchargen der zweiten Garnitur der Ex-DDR, die blitzschnell die Seiten wechseln, werden im Osten in Amt und Würden gehievt – vor allem in die 15 Direktionen der ‚Treuhand’ (die Schuld für das Raubrittertum im Osten wird später Detlef Rohwedder und nach dessen Ermordung Birgit Breuel in die Schuhe geschoben);
  • obwohl sich alle Parteien des Deutschen Bundestages (insbesondere CDU/CSU und FDP) vor der Wende gegen die unmenschlichen Enteignungen ostdeutscher Betriebsinhaber und Gutsbesitzer ausgesprochen und Wiedergutmachung für den Fall einer Wiedervereinigung versprochen hatten, wollen Kohl und Konsorten nun davon nichts mehr wissen. Stattdessen erhalten die Treuhandgesellschaften den Auftrag, den restlichen Aerar der früheren DDR wie Staatseigentum zu behandeln und meistbietend zu verhökern. Als dies auf wenig Gegenliebe stieß, wurde der Volksbesitz zum Nulltarif oder gar gegen üppige Subventionen verscherbelt – ein Freifahrtsschein für Hasardeure und Zocker, Schnäppchenjäger und im Westen gescheiterte Existenzen. Ebenfalls behilflich beim Ausräubern der neuen Bundesländer: Herden von „Unternehmensberatern“, Strukturvertrieben im Dienste großer westdeutscher Versicherungen, Steuer- und Rechtsberater. Das Wandlungsverhältnis von Ostmark zu D-Mark erfolgt gegen den Rat aller Finanzexperten – immerhin galt es, das Vertrauen von fast 17 Millionen Menschen zu erzwingen. In froher Nikolausmanier werden Renten erhöht, Milliarden in die Infrastruktur gesteckt – notfalls auch mehrfach, vor allem jedoch nach wahlpolitischer Opportunität und zum Aufbau von Verwaltungen; sehr bald liegt die Zahl der öffentlich-(un)rechtlich Bediensteten in den neuen Bundesländern durchschnittlich 20 % höher als in den alten Bundesländern. Damit sichert sich Kohl aber auch die nächste Wahl – der Jahrtausendwechsel naht;
  • die Belastungen für die westlichen Bundesländer wachsen immer mehr, während gleichzeitig Ostdeutschland immer mehr ausdörrt; wer qualifiziert und mutig ist, setzt sich (wieder mal) „in den Westen“ ab; der Mittelstand in Mecklenburg bis Dresden bricht völlig zusammen, die Arbeitslosenzahlen steigen auf durchschnittlich 25 %, teilweise gar auf über 50 %, während Kohl noch immer vom wirtschaftlichenEndsieg“ schwadroniert;
  • 1998 – der selbstgefällige „Gottvater“ Kohl verliert gegen das chauviale Großmaul Schröder; der „große Wiedervereinigungskanzler“ zeiht das tumbe deutsche Volk historischen Undanks und widmet sich künftig lieber „Privataudienzen“ und lukrativen Honorarvorträgen;
  • Schröder gibt den jovialen ‚Kanzler der Wirtschaftsbosse’; das Dilemma in den neuen Bundesländern setzt sich fort; der Sozialismus westdeutscher Prägung feiert fröhliche Urständ, „christlich“-„demokratisch“-„soziale“ Inkompetenz wird durch Luxussozialisten und petersiliengrüne Politakrobaten abgelöst; der Solidaritätszuschlag wird euphemistisch zum Solidaritätspakt umgemünzt und erneut verlängert – vorerst bis 2012; an der Lage der ostdeutschen Länder ändert sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auch weiterhin nichts;
  • nach knapp sieben Jahren halsbrecherischer Außen-, Wirtschafts-, Gesundheits-, Renten-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik ist auch das rot-grüne Schröder-Team politisch am Ende;
  • September 2005: Beide Volksparteien vereinen zusammen weniger als 40 % der eigentlich wahlberechtigten, aber wahlmüden Bundesbürger auf sich und bilden die große Koalition; ab jetzt regiert der Stillstand.

Zurück zur Veruntreuung in Milliardenhöhe:

Wie vorhersehbar blieb es am 12. Juni, als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seinen Ressortkollegen über den Solidarpakt II beriet, bei vollmundigen Lippenbekenntnissen, anonymen Rügen und windelweichen Absichtserklärungen bei künftigem Subventionsbetrug.

Wie recht hatte Konrad Adam, Chefkorrespondent der ‚WELT’, in seinem Feuilleton am 13. März 2006: „Der Staat ist die übelste Adresse, an die man in Sachen Verläßlichkeit geraten kann. Er betrügt seine Bürger und ist dafür, anders als jeder Privatmann, nicht haftbar zu machen“.

H.-W. Graf
24. Februar 2006

Es bewegt sich etwas und die Hoffnung keimt!

24. Februar 2006|Innenpolitik|Kommentare deaktiviert für Es bewegt sich etwas und die Hoffnung keimt!

Natürlich ist die Große Koalition ein höchst fauler Kompromiß; CDU wie SPD wissen nur zu gut um die Gefahr, die ein Verrat von Grundsatzpositionen mit sich bringt. Sie bauen hierbei auf die Einsicht ihrer Parteimitglieder und die Negligenz der 97 % sonstigen BundesbürgerInnen. Daß nunmehr die vormals links von der CDU angesiedelte CSU gar als „Bindeglied“ zwischen den beiden anderen Koalitionären dienen möchte, kann als ‚Treppenwitz der Partei-Geschichte’ gelten.

Die Wahl im September 2005 zeigte es überdeutlich: Die Systemparteien sind mit ihren politischen Ansätzen unter Verteidigung alter Pfründe in einer ausweglosen Sackgasse. Insofern mag FDP-Chef Westerwelle schäumen wie er will; er muß hilflos mitansehen, wie sich neue politische Felder ohne sein Dazutun entwickeln. Daran ist er aber insofern selbst schuld, als die FDP zwar immer von ‚liberal’ tönte, dies aber tatsächlich bislang weder plante noch im Wahlkampf entsprechend artikuliert hat.

Die Grünen haben ihren gewichtigen und realiter einzigen Vorturner verloren; er hat sich seine Altersversorgung in einer Höhe gesichert, wie er sich dies als Steinewerfer und Taxifahrer wohl nie erträumt hätte, und zur politischen Kärrnerarbeit zurückzukehren, dafür ist sich Verbalerotiker Fischer sicherlich zu schade.

Nun mögen Pessimisten wähnen, mit dieser ‚Großen Koalition’ ginge rein gar nichts mehr. Bei Licht betrachtet bleibt Merkelfering & Co. aber gar nichts anderes übrig, als nun wirkliche Alternativen einzuläuten; zum einen müssen sie ums Überleben als politische Funktionäre kämpfen – ein weiteres Versagen würden ihnen auch die dümmsten und politik-abgewandtesten BürgerInnen nicht mehr verzeihen. Wir würden US-amerikanische Verhältnisse bekommen; dort engagieren sich die Bürger zwar für lokale und kommunale Belange, die bundesstaatliche oder föderale Politik interessiert sie jedoch überhaupt nicht. Zum anderen haben die MünteMerkels nun die Chance, alternative und nachhaltige Konzepte durch Parlament und Bundesrat zu bringen, wie sie dies in der vormaligen politischen Konkurrenzsituation nie hätten verabschieden können.

In nahezu allen politischen Teilfeldern haben sich einerseits die Probleme, andererseits aber auch die Bedürfnisse und Anforderungen zur Schaffung neuer Perspektiven derart verdichtet, daß im internationalen Konzert der Staaten und Nationen eine noch vor zehn Jahren undenkbare Konkurrenz das Volk, die Nation nachhaltig ins Hintertreffen geraten läßt, die nunmehr nicht in der Lage oder bereit ist, die Zeichen der Zeit zu deuten.

An die Stelle des Kalten Krieges und der damit verbundenen Starre ist inzwischen eine weltweite, wirtschaftspolitische Konkurrenzsituation getreten, der sich keines der bislang in Blöcken einander feindlich gegenüberstehenden Systeme versagen kann und darf. Dies hat aber zur Folge, daß sich ehedem national ausgerichtete Untersysteme, wie z.B. das Sozialsystem und der Arbeitsmarkt, vor eine Zerreißprobe gestellt sehen, wie nie zuvor. Wer heute noch in nationalen Arbeitsmärkten (und Arbeitslosen-Politiken) meint, denken zu können, sollte schleunigst aus seinem „Dornröschenschlaf“ aufgeweckt werden. Insofern gilt es für alle Parteien, bisher straffrei benutzte Worthülsen radikal zu überdenken und ihnen eine zeitgemäße Bedeutung in der nationalen wie internationalen Politik zu geben.

Klug verführen die Koalitionäre, wenn sie von alten Machtpositionen und eigenwillig definierten Politikfeldern weitestgehend losließen, um nicht Gefahr zu laufen, zwischen den unaufhaltsam sich neu ausrichtenden Kräften der Zukunft und des Fortschritts zerrieben zu werden.

Sozial:

Sozial bedeutet nicht, die BürgerInnen in möglichst umfassender Weise zu entmündigen und alles dem Staat institutionell zu unterstellen. Sozial bedeutet, dort hilfreich einzugreifen, wo tatsächlich Not am Mann ist, nicht jedoch, wo es für die Betroffenen bequem ist, Verpflichtungen und Aufwand lieber anderen auf die Schulter zu packen. Genau diese Vorgehensweise der Politik und die entsprechende Einstellung der BürgerInnen haben sämtliche Sozialsysteme Europas an die Wand gefahren und in die Pleite getrieben.

Alternative:

  • Abschaffung sämtlicher Flächentarifverträge und grundsätzliche Freigabe aller Arbeitsverträge: Die ehedem, zum Ende des 19. Jahrhunderts und bis in die 50er Jahre des 20. Jahrhunderts wertvolle Institution ‚Gewerkschaft’ hat sich funktional erübrigt. Was in Betrieben und arbeitspolitischen Bereichen zu entscheiden ist, muß Arbeitgebern und Vertretern der Belegschaft, den Betriebsräten, überlassen bleiben.
  • Arbeit in Partnerschaft: Anbieter von Arbeitsplätzen sollten mit Anbietern von Arbeitskraft völlig frei aushandeln können, zu welchen Bedingungen sie bereit sind, zusammenzuarbeiten.

Im gleichen Atemzug sollte der diametrale Schwachsinn von „Ich-AG“ und „Scheinselbständigkeit“ rigoros gestrichen werden; ob Arbeitskraft-Anbieter lieber als Angestellte in einem Betrieb arbeiten oder ihre Arbeitskraft als selbständige Unternehmer anbieten wollen, muß einzig und allein diesen überlassen bleiben. Wer sein Berufs-/Lebensschicksal selbst in die Hand nehmen möchte, muß hierzu auch die Möglichkeit erhalten. Es kann und darf nicht Sache eines Staates oder parteipolitischer Willkür sein, über die Gestaltung eines Arbeitsvertrages mitzubestimmen. Erst unter diesen Voraussetzungen wird es sich auch für die Bürger wieder lohnen, an der eigenen Qualifikation so weit wie irgend möglich zu feilen, um damit die eigene Arbeitskraft auch so wertvoll wie möglich werden zu lassen. Wer sich – wie im heutigen System möglich und leider üblich – darauf versteift, daß ihm für seine spezifische Ausbildung ein entsprechender Arbeitsplatz mit entsprechenden Mindestlöhnen gewährt zu werden hat, nutzt die Gemeinschaft aus. Mehr denn je wird es in der Zukunft auf Anpassung, Flexibilität, Qualifikation, soziale Kompetenz und die ständige Bereitschaft, lebenslang zu lernen, ankommen. Diese Schlagworte tragen zwar Gewerkschaften und Politiker seit 20 Jahren wie Standarten vor sich her, ein entsprechendes politisches Handeln unterblieb jedoch.

  • Komplette Abschaffung sämtlicher Zwangsmitgliedschaften: Dies betrifft die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Handwerkskammern (HWKs) ebenso wie zu berufsständischen Verbänden (Ärzte, Apotheker, sonstige Freiberufliche, etc.). Wer sich derartigen (berufsständischen) Vereinigungen anschließen möchte, dem soll dies freigestellt werden. Auch hierbei gilt: Sozial ist, tatsächliche Bedürftigkeiten – aber eben nur diese – abzufedern. Jegliche Zwangs-Sozialität ist finsterster Sozialismus und führt geradewegs zu inhumaner Gleichmacherei, egalisierender (= leistungsneutraler, weil jeder Konkurrenz enthobener) Planwirtschaft und geradewegs in den Export von Arbeitsplätzen.
  • Gesundheits-, Pflege- und Altersversorgung: Auch diese Bereiche des Lebens sind unmittelbare Rechte und Pflichten des Einzelnen, nicht Sache des Staates und seiner Subsysteme. Wer sich wie und in welcher Höhe gegen die Fährnisse des Lebens absichern möchte, ist Angelegenheit des mündigen Einzelnen. Diese Lebensbereiche gehören zum Erziehungs- und Ausbildungskonzept in den Familien und Schulen, dürfen aber nicht per se staatlich bevormundet und zwangsweise oktroyiert werden. Wie hoch das Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen ist, ist eine Frage der Erziehung, des elterlichen Vorbilds und der persönlich gewählten Lebensumstände. So gehört die Gefahr, vom eigenen Hund gebissen zu werden, oder aufgrund einer Sportart Verletzungen zu erleiden, sicherlich nicht zum üblichen Lebensrisiko, das der Allgemeinheit aufgebürdet werden kann, vielmehr sind dies Folgen selbst gewählter Lebensführung und –gestaltung.

Sozial ist hingegen, jeden Bürger dazu zu verpflichten, sich gegen die Grundfährnisse des Lebens abzusichern, um nicht der Allgemeinheit im Fall der Fälle zur Last zu fallen. Wo sich der Bürger diese Grundabsicherung besorgt – ob privat oder über gesetzliche Kassen –, muß seiner eigenen Entscheidung anheim gestellt werden.

 “Der Staatshaushalt soll ausgeglichen sein. Die Schulden der Regierung müssen vermindert werden; die Arroganz der Behörden ist zu mäßigen und zu kontrollieren. Zahlungen an ausländische Regierungen sind zu verringern, wenn das Land nicht bankrott gehen will. Das Volk muß wieder lernen zu arbeiten, anstatt von staatlicher Unterstützung zu leben.”

Marcus Tullius Cicero,
im Jahr 55 vor unserer Zeitrechnung

Demokratie:

Demokratie kann schon aus logischen Gründen immer nur auf lokaler/kommunaler Ebene funktionieren; zum einen setzt nämlich demokratische Mitwirkung an politischen Prozessen die entsprechende Kompetenz bezüglich der anstehenden Entscheidungen voraus, zum anderen muß der für oder gegen eine Entscheidung Votierende auch von den Folgen der Entscheidung betroffen sein. Dementsprechend können weder Bundesstaaten, noch Nationen oder gar Staatenbündnisse demokratisch sein. Transkommunale und überregionale Einrichtungen können dementsprechend auch nur auf delegatiokrativem Wege entschieden werden, d.h.: Aus den jeweiligen demoi (Mehrzahl von demos) werden zum jeweils anstehenden Thema Sachkundige (also nicht parteienkonforme, inkompetente Schößlinge) in ein transkommunales Gremium entsandt, die dann – gebunden an die Entscheidungen ihrer demos – mit den Vertretern anderer demoi verhandeln. Diese transkommunalen Gremien können ihrerseits wieder Abgeordnete in transregionale oder sogar transnationale Gremien entsenden. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß natürlich nicht jede demos ihren eigenen (Flug)hafen, ihr eigenes Herzzentrum, ihre eigene Universität o.ä. unterhalten kann. Ergo: Statt, wie bislang üblich, von staatlicher „Demokratie“ zu schwafeln und dieses Ammenmärchen auch noch kriegerisch in andere Staaten und Nationen zu exportieren, sollte der Begriff wieder wort- und sinngetreu verwandt werden. Demokratische Mitverantwortung bereitwillig mitzutragen ist ebenfalls eine Frage der Erziehung und des familiären Vorbilds, nicht jedoch darf Demokratie der Interpretation und fallweisen Deutung durch selbsternannte Polit-„Eliten“ überlassen bleiben.

Daß unter derartigen Umständen – Demokratie auf kommunaler/lokaler Ebene – die Bürger wieder bereitwilliger am Wohl ihrer Kommune mitwirkten, soziale Gemeinschaftlichkeit wieder ihren originären Sinn gewönne und, ganz nebenbei, die Kriminalität erheblich abgebaut würde, ergibt sich bereits logischerweise. Es muß auch der einzelnen demos überlassen bleiben, sich für die Ansiedlung von Unternehmen konkurrenzfähig zu machen. In gleicher Weise muß es auch ihr überlassen bleiben, dem Zuzug neuer BürgerInnen zuzustimmen oder dies eben abzulehnen. Damit wäre einem in hohem Maße noch wachsendem Problem – der Migration integrationsunwilliger Neubürger – rasch und problemlos beizukommen.

Last not least: In gleichem Maße wie das demokratische Selbstverständnis, eine sozial gerechte Ordnungspolitik und wirtschaftspolitische Verantwortung wieder in die Hände der Bürger (und der demos) redelegiert würden, entzöge dies auch sowohl internationalen Konflikten als auch der internationalen Kriminalität und dem Terrorismus in kürzester Zeit die Grundlage, denn es stünde jedem Einzelnen, allenfalls der demos, in der er lebt, frei, in welcher Weise er/sie sich am überregeional stattfindenden Geschehen beteiligt.

Sämtlichen Kriegen und transkommunalen Auseinandersetzungen liegen zwei Wirkungsparameter zugrunde: religiöser Terrorismus (sämtliche Religionen sind höchst egoistisch und per se nicht-friedlich) und wirtschaftliche Interessen großer Unternehmen (die dazu Politiker bezahlen und zweckdienlich einsetzen, die dann wiederum Kraft angemaßter Ämter und „Befugnisse“ die Bürger ihrer Länder zu Kriegen heranziehen und mißbrauchen, die natürlicherweise niemand will und bejaht).

Wem es wirklich um Frieden und soziale Gerechtigkeit, gesunden Wettbewerb und Fortschritt, moderne Bildung und Erziehung geht, der muß bereit und in der Lage sein, umzudenken, natürliche Ethik wieder über normierte Moral stellen, Natürlichkeit wieder den Vorrang vor Erlassen, Gesetzen und Verordnungen geben und die Bürger dazu ermutigen, bzw. sie in die Lage versetzen, freudvoll und selbstbestimmt das eigene Leben zu erleben.

Wer sich weitergehend für diese Gedanken interessiert: www.d-perspektive.de.

Wer Anderen etwas vorgedacht, wird jahrelang erst ausgelacht.

Begreift man die Entdeckung endlich, so nennt sie jeder selbstverständlich!

H.-W. Graf

8. November 2005

Straffreie Dummheit

8. November 2005|Innenpolitik, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Straffreie Dummheit

Angesichts des „Reform“-Geschacheres der Möchtegern-Koalitionäre von CDU/CSU und SPD kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln und verzweifelt fragen, warum politische Dummheit eigentlich straffrei ist.

Wie auf einem Basar versuchen die ins politische Ehebett gezwungenen „Volks“parteien einerseits den bereits angerichteten Flurschaden zu begrenzen, andererseits möglichst hoch zu pokern, um die Reste ihrer eigenen Identität nicht endgültig zu verlieren und noch mehr an Stimmen im Volk und in der eigenen Partei zu verlieren. Daß sie längst jenseits der ohnehin bereits völlig durchlöcherten Vertrauenswürdigkeit immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren, ist diesen Elfenbeinturm-Verteidigern wohl nicht mehr zu vermitteln. Da macht der Rückzug des beleidigten Zinnsoldaten Müntefering und die Flucht des CSU-Chefs Stoiber, dessen Thron in Bayern bereits öffentlich versteigert werden sollte, kaum noch einen Unterschied.

Wenig verwunderlich: Keiner der Politschergen auf Bundes- oder Länderebene fühlt sich auch nur im mindesten bemüßigt, ein einziges Wort der Reue und selbstkritischer Demut von sich zu geben ob des politischen Unflats und der an gieriger Dummheit kaum noch zu überbietenden politischen Fehler, die sie in den letzten 25 Jahren über dieses Land gegossen haben. Die öffentlichen Haushalte, Renten- und Gesundheits-Politik, Arbeitsmarkt und internationale Wettbewerbs-fähigkeit – dieses Land vegetiert führungslos und in einem jämmerlichen Zustand vor sich hin. Wenn dann die Politiker auch noch ins Feld führen, Deutschland erlebe gerade einen deutlich auszumachenden Aufschwung und sei immerhin Export-Weltmeister, dann darf dem nur noch entgegengehalten werden, daß es geradezu erstaunlich ist, welchen Durchhaltewillen deutsche Unternehmer überhaupt noch in der Lage und willens sind, aufzubringen, statt sich mit Sack und Pack aus dem Staube zu machen. Sich diese Leistung des unternehmerischen Mittelstandes, der – im Gegensatz zu Großunternehmen – eben nicht sein Heil in der Flucht in andere Länder sucht, dann auch noch als eigene politische Leistung und Ausdruck gelungener politischer Führung selbst auf die Fahnen zu heften, ist an dummdreister Chuzpe kaum noch zu überbieten.

Wenn nun die SPD zur Beruhigung ihrer linken Fraktion wieder mit der ‚Reichensteuer’ droht, und die CDU/CSU darauf eingeht, um ihrerseits die Mehrwertsteuer zu erhöhen, dann kann man diesen politischen Teufelspakt nur wahlweise als grenzenlose Dummheit oder ebenso schrankenlose Frechheit bezeichnen; beides ist in bestem Maße geeignet, auch das zarteste Pflänzchen der unermüdlich nach Wachstum strebenden Konjunktur wider jeden Sachverstand und mit brutalen Stiefeln zu zertreten. Selbst einer mittelmäßigen Finanzabteilung eines Unternehmens gelingt es mühelos, allen gesetzlichen Widernissen zum Trotz Investitionsvermögen ins Ausland zu schaffen, um in Deutschland das steuertechnische Einkommen zu schmälern oder gar Verluste auszuweisen. Genau dazu lädt die SPD zielsicher ein. Und auch den Sinn einer Mehrwertsteuer scheint Merkel, die bretto nicht von nutto unterscheiden kann, bis heute nicht verinnerlicht zu haben – wahrscheinlich fehlt ihr hierzu das Formelwerk, auf das sie sich als Physikerin meint, verlassen zu dürfkönnen. Eine Mehrwertsteuer ist nämlich beileibe nicht dafür konzipiert und schon gar nicht dazu angetan, fehlende, früher dilettantisch versaubeutelte Steuergelder abzugreifen, um damit den maroden Haushalt des Bundes zu sanieren und Schulden abzubauen, die jeden Unternehmer, verführe er gleichermaßen, längst entweder in den Knast oder in Sicherheitsverwahrung gebracht hätten.

Natürlich ist es wesentlich vernünftiger, den Konsum zu besteuern, als auf eine vermeintliche oder vorgebliche Leistungsfähigkeit der Erwerbstätigen abzustellen. Und staffelte man eine Konsumsteuer sogar nach bestimmten Kriterien – lebensnotwendige Basisgüter, mittlere Gebrauchsgüter und höherwertige bzw. Luxusgüter –, so könnte man von einer intelligenten, vor allem aber sozial ausgewogenen Besteuerungsgrundlage sprechen. Doch davon sind Merkel & Co. weit entfernt; ihnen geht es ausschließlich darum, die bereits desolate Situation nicht noch weiter ausufern zu lassen, da dies über kurz oder lang wohl tatsächlich zu einem Volksaufstand führen könnte, womit selbst ihre eigene spendable Versorgung, vor allem jedoch ihre Macht urplötzlich gefährdet wären.

Nicht der Wille, dieses Land kraftvoll und kompetent zu führen, sinnstiftende Wege in die Zukunft aufzuzeigen und den Menschen hierzulande wieder Leistungsmotive an die Hand zu geben, stehen im Vordergrund dieser Koalition im pränatalen Stadium, sondern schiere Machtgier und eine atemberaubende Unfähigkeit, die Zeichen der Zeit zu verstehen oder gar zu deuten.

Muß es denn wirklich erst zu einem sprunghaften Anstieg der Kriminalität in sozial schwachen Milieus von Großstädten kommen, wie wir dies derzeit in Frankreich erleben? Muß der derzeitige Anteil der Schwarz- und Schattenwirtschaft erst 50 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen, bis diese Polit-Dilettanten ihr unwürdiges Treiben einstellen und den dialektischen Konkurs anmelden? Wann endlich schützt uns der Rechtsstaat vor der gnadenlosen Dummheit bedenkenloser politischer Inkompetenz und stellt derartiges Handeln wider Treu und Glauben, wie es dieses Land seit nunmehr fast einem Vierteljahrhundert erleben muß, unter Strafe?

Da kann selbst einem Nicht-Konfessionellen der himmelschreiende Ruf entfleuchen: „Herr, laß Hirn regnen!“ So wenig damit in absehbarer Zeit zu rechnen ist, so sicher können wir sein, daß diese Mesalliance keinen Bestand haben wird und auch nicht haben darf.

Das Problem ist nur, daß den beiden ehemaligen Volksparteien, denen bei der letzten Bundestagswahl weniger als 70 % der Wähler bzw. weniger als 50 % der Wahlberechtigten überhaupt noch das Vertrauen ausgesprochen haben, nur allzu bewußt ist, daß sie bei nochmals angesetzten Neuwahlen wohl noch katastrophalere Ergebnisse einfahren und die Splitter-, Rand- und Alternativ-Parteien uns tatsächlich Weimarer Verhältnisse bescheren könnten.

Doch es führt kein Weg daran vorbei: Die politische Zweckheirat von CDU/CSU und SPD wird wohl kaum den Winter überstehen, und dann liegt es einzig und allein an den politisch zunehmend entmündigten und apathisch abstinenten BürgerInnen, dem politischen Spuk ein Ende zu bereiten, der Zigtausenden von Politikern auf Bundes- und Landesebene zwar üppige Gehälter und Pensionen einbrachte, dieses Volk aber in schleichender Weise unmittelbar an den Abgrund geführt hat.

Keine der heute auf Bundes- oder Landesebene regierenden bzw. mit-mauschelnden Parteien hat auch nur im Entferntesten ein zukunftsfähiges Konzept, eine von Kompetenz und realem Führungsanspruch gekennzeichnete Vision an der Hand. Da mögen die polyandrogyne Merkel wie auch ihre (körperlich) übergewichtigen Kontrahenten von Links und Ultralinks noch so vollmundig von Chancen und Perspektiven schwafeln; jeder – sie selbst eingeschlossen – weiß, daß es sich dabei nur um ein hilfloses Pfeifen im Walde handelt.

Bleibt zu hoffen, daß allmählich auch der politisch abstinenteste Bürger endlich versteht, daß unser aller Zukunft nicht in derart unfähigen Händen liegen kann und darf. Das geflügelte „Wir sind das Volk“ muß endlich zu praktizierter Realität gereichen.

Wer es nicht unserem politischen Ensemble überlassen möchte, von Perspektiven und einer sinnstiftenden Zukunft zu fabulieren, sondern die Verantwortung für sich selbst, künftige Generationen und dieses Land in die eigene Hand nehmen möchte, sollte sich ein paar Minuten Zeit nehmen, um sich mit wirklichen Alternativen, einer echten PERSPEKTIVE zu beschäftigen. Wir kommen nicht umhin, den politischen Clowns endlich die Werkzeuge aus der Hand zu nehmen, mit denen sie ohnehin nicht zu hantieren verstehen.

Machen Sie sich die Mühe und klicken Sie mal auf www.d-perspektive.de!

H.-W. Graf